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Anmerkung zu:EuGH 4. Kammer, Urteil vom 07.07.2022 - C-7/21
Autor:Dr. Friedrich L. Cranshaw, RA
Erscheinungsdatum:27.09.2022
Quelle:juris Logo
Normen:§ 688 ZPO, § 1067 ZPO, § 1110 ZPO, § 1112 ZPO, EGV 1348/2000, EGV 1896/2006, 12016E288, 12016E267, EUV 1215/2012, 12016M004, 12016E018, 12016P047, 12016E340, EUV 2020/1784, EGV 1393/2007
Fundstelle:jurisPR-HaGesR 9/2022 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Jörn-Christian Schulze, RA und FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Zitiervorschlag:Cranshaw, jurisPR-HaGesR 9/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Frist zur Annahmeverweigerung einer Zustellung nach der EuZuStVO und nationale Rechtsbehelfsfristen



Leitsatz

Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.11.2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der VO (EG) Nr. 1348/2000 des Rates i.V.m. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung des Mitgliedstaats, zu dem die Behörde gehört, die ein zuzustellendes Schriftstück ausgestellt hat, entgegensteht, wonach der Beginn der einwöchigen Frist nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007, innerhalb deren der Empfänger eines solchen Schriftstücks die Annahme aus einem der in dieser Bestimmung vorgesehenen Gründe verweigern kann, mit dem Fristbeginn für die Einlegung eines Rechtsmittels gegen dieses Schriftstück in diesem Mitgliedstaat zusammenfällt.



A.
Problemstellung
I. Die grenzüberschreitenden Aktivitäten der natürlichen Personen wie der Personengesellschaften und juristischen Personen innerhalb der Europäischen Union (wie auch sonst weltweit) bringen es mit sich, dass Konflikte Beteiligter im Zusammenhang mit geschäftlichen Beziehungen untereinander entstehen, die mit Hilfe der Gerichte eines der inkludierten Mitgliedstaaten gelöst bzw. werden bzw. über die entschieden wird. Auf das Erkenntnisverfahren folgt nicht selten auch ein Vollstreckungsverfahren gegen den im Rechtsstreit Unterlegenen, und zwar nicht nur in seinem Sitzstaat, sondern auch in jedem anderen Staat der EU, in welchem der Vollstreckungsschuldner geschäftliche Beziehungen unterhält und Vermögensgegenstände innehat, insbesondere Forderungen gegen Drittschuldner in dem jeweiligen Mitgliedstaat. Die Klägerseite bedient sich dabei nicht selten summarischer Verfahren nach dem Zivilprozessrecht der Mitgliedstaaten, die schnell zu Titulierung und Vollstreckung führen, wenn die Beklagtenseite gegen einen im nicht kontradiktorischen Verfahren ohne vorheriges rechtliches Gehör des Beklagten erlassenen Vollstreckungstitel keinen Rechtsbehelf einlegt oder die Rechtsbehelfsfrist versäumt.
Das summarische Verfahren in Deutschland ist das Mahnverfahren der §§ 688 ff. ZPO, im unionsrechtlichen Rahmen das Europäische Mahnverfahren für unbestrittene Forderungen in grenzüberschreitenden Fällen nach der EuMVVO, der Verordnung 1896/2006/EG vom 12.12.2006.
II. Die vorstehend umrissene Problematik grenzüberschreitender Rechtsstreitigkeiten hat der europäische Gesetzgeber im Interesse der Vollendung des Binnenmarktes bedacht und eine Reihe von Regelwerken geschaffen, die Abläufe solcher Erkenntnisverfahren einschließlich der Vollstreckungsverfahren betreffen. Es darf im Kontext mit der Besprechungsentscheidung auf die Brüssel Ia-VO ebenso hingewiesen werden wie auf die Neufassung der Europäischen Zustellungsverordnung, der EuZuStVO (2020), die Verordnung 2020/1784/EU vom 25.11.2020 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen (ABl EU Nr. L 405 v. 02.12.2020, S. 40, gültig ab 01.07.2022), die Nachfolgeverordnung der EuZuStVO 1393/2007/EG vom 13.11.2007, die in dem der Besprechungsentscheidung zu beurteilenden Sachverhalt noch zugrunde zu legen war.
III. Die „Zivilprozessordnungen“ der Mitgliedstaaten müssen die unmittelbar geltenden europäischen Verordnungen (Art. 288 Abs. 2 AEUV) zwar unmittelbar anwenden und ihre innerstaatlichen Regelwerke mit entsprechenden Durchführungsbestimmungen versehen, soweit geboten (vgl. etwa in Deutschland die §§ 1067 ff. ZPO i.V.m. der EuZustVO und die §§ 1110 ff. ZPO, die Durchführungsbestimmungen zur Brüssel Ia-VO, dort insbesondere der Titel 2 mit den §§ 1112 ff. ZPO über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel von Unionsmitgliedstaaten im Inland). Inhaltlich sind jedoch die Zivilprozessrechte der Mitgliedstaaten nicht harmonisiert, so dass es zu Schnittstellen zwischen Unionsrecht und nationalem Recht kommt, die im Einzelfall die Rechte eines Beteiligten entgegen Unionsrecht und auch entgegen Verfahrensgrundrechten der Union wie Art. 47 GRCh mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen belastende Maßnahmen beeinträchtigen.
IV. Mit einer solchen Problematik der Verletzung von Verfahrensrechten hatte sich der EuGH in dem Besprechungsurteil in einem österreichisch-slowenischen Fall auseinanderzusetzen, dessen Streitgegenstand allerdings eine nachfolgende Haftungsklage gegen die Anwälte einer Partei in einem ursprünglich grenzüberschreitenden summarischen (Vollstreckungs-)Verfahren war.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I. 1. Eine österreichische „im internationalen Warenverkehr“ tätige Gesellschaft („LKW Walter … AG“) wurde von einer slowenischen Gläubigerin/Anspruchstellerin, einer Transport Gaj d.o.o. (die slowenische „GmbH“) in einem summarischen Verfahren ohne vorausgehendes ordentliches Erkenntnisverfahren, auf Vollstreckung von Rechnungsforderungen in Anspruch genommen. Die Transport Gaj beantragte in Slowenien die Vollstreckung gegen die Walter AG in Forderungen der Walter gegen Drittschuldner in Slowenien wegen eines Betrages i.H.v. 17.610 Euro. Am 30.10.2019 stellte das Bezirksgericht Ljubljana (Laibach), Slowenien, der Walter seinen Beschluss über die Zulassung der Zwangsvollstreckung der Gaj in die Forderungen der Walter gegen slowenische Drittschuldner in allein slowenischer Sprache zu, eine Übersetzung in die deutsche Sprache war nicht beigefügt. Der Beschluss wurde ohne rechtliches Gehör der Walter aufgrund dem Gericht glaubwürdig erscheinender Rechnungen der Klägerseite entsprechend slowenischem Zivilprozessrecht erlassen (Art. 9 ZIZ, Gesetz über die Zwangsvollstreckung und Sicherung). Die Rechtsabteilung der Walter erhielt den Beschluss am 04.11.2019 unternehmensintern mit der Hauspost. Am 05.11.2019 ersuchte die Walter die späteren Beklagten des Ausgangsverfahrens, Partner einer Anwaltskanzlei in Klagenfurt/Österreich, nach Erörterung des Procedere mit den Anwälten, Einspruch gegen die Entscheidung des Bezirksgerichts Ljubljana (Laibach) einzulegen. Dies geschah am 11.11.2019, der Einspruch wurde auch begründet, die geforderte Gerichtsgebühr einbezahlt.
2. Am 10.12.2019 wies das Gericht den Einspruch als verspätet zurück, weil er später als acht Tage nach Zustellung des verfahrensgegenständlichen Beschlusses eingelegt worden war, so dass die in Slowenien insoweit vorgesehene Rechtsbehelfsfrist gegen den der Zwangsvollstreckung stattgebenden Beschluss (nach Art. 9, 51, 53 ZIZ, des slowenischen Gesetzes über die Zwangsvollstreckung und Sicherung - „Zakon o izvrsbi in zavarovanju“, Uradni list RS 3/07) verstrichen war.
3. Die später beklagten Anwälte legten daraufhin gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts Beschwerde für die Walter beim Obergericht in Maribor (Marburg an der Drau), Slowenien, ein. Die Beschwerde begründeten sie dahin, die nur achttägige Einspruchsfrist widerspreche slowenischem Verfassungsrecht, weil sie mit dem Unionsrecht unvereinbar sei. Zudem sei der Beschluss nicht nach der EuZuStVO (in der Fassung der VO 1393/2007/EG, vgl. unter A.II.) zugestellt worden; die Beschwerdeführerin rügte die Verletzung der Art. 8 EuZuStVO 2007 („Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks“) bzw. Art. 2 EuZuStVO („Übermittlungs- und Empfangsstellen“). Das Obergericht Maribor wies die Beschwerde zurück, da der Beschluss des Gerichts in Laibach rechtskräftig geworden sei. Die Walter, die österreichische Vollstreckungsschuldnerin in Slowenien, bezahlte darauf den Vollstreckungsbetrag nebst Zinsen und Kosten vollständig an die Vollstreckungsgläubigerin.
4. Im darauffolgenden Schritt verfolgte die Walter gegen ihre Anwälte vor dem Bezirksgericht Bleiburg/Kärnten, Österreich, den in Slowenien bezahlten Betrag i.H.v. 22.168 Euro als Schadensersatz nach den §§ 1295 Abs. 1, 1299, 1300 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, Österreich). Am 10.07.2020 erließ das österreichische Gericht gegen die Beklagten einen Zahlungsbefehl. In dem gegen diesen Zahlungsbefehl gerichteten Einspruch machten die Beklagten geltend, die im slowenischen ZIZ vorgesehene achttägige Frist sei unvereinbar mit den Art. 36, 29 EuGVVO (Brüssel Ia-VO, die VO 1215/2012/EU, Anerkennung bzw. Vollstreckung ausländischer Entscheidungen des einen Mitgliedstaates der EU in einem anderen Mitgliedstaat), den Art. 8 und 19 Abs. 4 EuZuStVO 2007 (Wiedereinsetzung eines Beklagten in einem anderen Mitgliedstaat der EU in den vorigen Stand, wenn der Beklagte sich nicht auf den Rechtsstreit eingelassen hat, weil er unverschuldet eine eigentlich vorgesehene befristete Rechtsverteidigung unterlassen hat) und Art. 47 GRCh. Vor diesem Hintergrund hätte der in Ljubljana eingelegte Einspruch nicht zurückgewiesen werden dürfen, die slowenischen Gerichte hätten den Einspruch der Walter nicht als unzulässig, weil verfristet, zurückweisen dürfen, hätten sie das Unionsrecht richtig angewendet.
II. Der Richter des Bezirksgerichts Bleiburg/Kärnten legte dem EuGH nach Art. 267 AEUV vor. Das Gericht begründete seine Vorlage damit, es habe zu prüfen, ob die beklagten Anwälte nach den §§ 1295 ff. ABGB haftbar seien, was voraussetze, dass sie der Walter, ihrer Mandantin, durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten im Zusammenhang mit dem slowenischen Rechtsbehelfsverfahren einen Schaden zugefügt hätten. Der Vortrag der Beklagten im Zusammenhang mit der Verletzung des Unionsrechts durch die slowenischen Gerichte sei für seine Entscheidung erheblich. Die achttägige Frist des ZIZ für den Einspruch gegen einen in einem summarischen und elektronisch eingeleiteten Verfahren gefassten Beschluss, der auf einen Antrag hin gefasst worden sei, der sich auf ein aus dem Blick des Gerichts bzw. des slowenischen Gesetzgebers glaubwürdiges Dokument wie eine Rechnung stütze, sei zu kurz.
Der Antrag der in Slowenien vollstreckenden Partei habe sich auch nicht auf eine rechtskräftige und vollstreckbare Entscheidung aufgrund eines kontradiktorischen Verfahrens stützen können. Insgesamt hat der Richter des Bezirksgerichts Bleiburg Zweifel an der Rechtmäßigkeit der slowenischen Entscheidungen bzw. der einschlägigen Regelungen des slowenischen ZIZ und folgt insoweit den Beklagten. Zudem meint das Bezirksgericht, die Regelungen des ZIZ seien mit dem Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nach Art. 18 AEUV unvereinbar, da sie Beklagte aus einem anderen Mitgliedstaat, welche die zugestellten Schriftstücke erst in ihre Sprache übersetzen müssten, „stärker beeinträchtigten“ als slowenische Inländer. Das Bezirksgericht Bleiburg geht insoweit von einer mittelbaren Diskriminierung aus, die ebenfalls unzulässig ist.
III. Vor diesem Hintergrund stellte das Bezirksgericht Bleiburg dem EuGH mehrere Fragen, die auch den Sachverhalt erhellen.
„1. Sind die Art. 36 und 39 der Verordnung Nr. 1215/2012 i.V.m. Art. 47 der Charta sowie dem Effektivitäts- und Äquivalenzgrundsatz (Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV) dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die gegen einen Beschluss über die Zwangsvollstreckung, den das Gericht ohne vorheriges kontradiktorisches Verfahren und ohne Vollstreckungstitel nur auf Grundlage der Behauptungen der betreibenden Partei erlässt, als einziges Rechtsmittel den Einspruch vorsieht, welcher innerhalb von acht Tagen in der Sprache dieses Mitgliedstaats einzubringen ist, dies auch dann, wenn der Beschluss über die Zwangsvollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat in einer Sprache zugestellt wird, welche der Empfänger nicht versteht, wobei bei Einbringung des Einspruchs innerhalb von zwölf Tagen dieser bereits als verspätet zurückgewiesen wird?
2. Ist Art. 8 der Verordnung Nr. 1393/2007 i.V.m. dem Effektivitäts- und Äquivalenzgrundsatz dahin auszulegen, dass er einer nationalen Maßnahme entgegensteht, welche vorsieht, dass mit der Zustellung des Formblatts aus Anhang II über die Belehrung des Empfängers über sein Annahmeverweigerungsrecht in der Frist von einer Woche gleichzeitig auch die Frist für die Einbringung des vorgesehenen Rechtsmittels gegen den gleichzeitig zugestellten Beschluss über die Zwangsvollstreckung zu laufen beginnt, für welche eine Frist von acht Tagen vorgesehen ist?
3. Ist Art. 18 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, welche vorsieht, dass gegen den Beschluss über die Zwangsvollstreckung das Rechtsmittel des Einspruchs gegeben ist, welcher begründet innerhalb von acht Tagen eingebracht werden muss, und diese Frist auch dann gilt, wenn der Empfänger des Beschlusses über die Zwangsvollstreckung seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat und der Beschluss über die Zwangsvollstreckung weder in der Amtssprache des Mitgliedstaats verfasst ist, in welcher der Beschluss über die Zwangsvollstreckung zugestellt wird, noch in einer Sprache, welche der Empfänger des Beschlusses versteht?“
IV. Der EuGH hat allein die zweite Frage des Bezirksgerichts Bleiburg beantwortet – und bejaht – und die erste und dritte Frage als damit gegenstandslos unbeantwortet gelassen.
Die 4.Kammer des EuGH hat darauf erkannt, dass
„Art. 8 Abs. 1 [EuZuStVO 2007] (‚Zustellung von Schriftstücken‘) i.V.m. Art. 47 der Charta der Grundrechte der [EU] dahin auszulegen [sei], dass er einer Regelung des Mitgliedstaats, zu dem die Behörde gehört, die ein zuzustellendes Schriftstück ausgestellt hat, entgegensteht, wonach der Beginn der einwöchigen Frist nach Art. 8 Abs. 1 EuZuStVO 2007, innerhalb deren der Empfänger eines solchen Schriftstücks die Annahme aus einem der in dieser Bestimmung vorgesehenen Gründe verweigern kann, mit dem Fristbeginn für die Einlegung eines Rechtsmittels gegen dieses Schriftstück in diesem Mitgliedstaat zusammenfällt.“
Das ist der Kern der Problematik, der Fristbeginn der slowenischen Einspruchsfrist im summarischen Verfahren u.a. nach Art. 9 ZIZ (Slowenien) zeitgleich mit der Frist des Art. 8 Abs. 1 EuZuStVO 2007 (heute in anderer novellierter Fassung nach Art. 12 EuZustVO 2020 (VO 2020/1784/EU), Geltung ab 01.07.2022).
V. 1. In seiner Begründung rückt der EuGH zunächst zwei Aspekte in den Mittelpunkt. Zum einen seien Normen des Unionsrechts nach seiner ständigen Rechtsprechung nicht nur nach dem Wortlaut auszulegen, sondern auch in ihrem systematischen Zusammenhang und teleologisch. Zum anderen wahre Art. 8 Abs. 1 EuZuStVO i.V.m. Art. 47 GRCh („Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht“) mit dem Recht des Empfängers, die Annahme eines zuzustellenden Schriftstücks zu verweigern, das nicht in einer ihm verständlichen oder einer Amtssprache seines Mitgliedstaates oder ggf. einer lokalen/regionalen Amtssprache (bei Staaten mit mehreren Amtssprachen) auf der Empfängerseite verfasst sei, das Recht des Empfängers auf ein faires Verfahren. Die Vorschrift des Art. 8 Abs. 1 EuZuStVO wahre ein Verfahrensgrundrecht.
2. Art. 8 Abs. 1 EuZuStVO habe somit ein Annahmeverweigerungsrecht des Empfängers einer Zustellung zum Gegenstand, wenn ihm das zuzustellende Schriftstück nicht in einer Sprache zugestellt wird, von der man annehmen könne, dass er sie versteht (wie dies eben in der Amtssprache des Mitgliedstaates der Fall ist, in dem der Empfänger der Zustellung „ansässig“ ist) oder wenn der Zustellung keine Übersetzung der zugestellten Schriftstücke in einer der maßgeblichen Sprachen beigefügt sei. Das Recht zur Annahmeverweigerung könne der Adressat sofort bei Zustellung ausüben oder innerhalb einer Woche nach Zustellung. Ziel der EuZuStVO sei zwar primär die Förderung der „Wirksamkeit und Schnelligkeit“ der Gerichtsverfahren und die Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Rechtspflege; „Abstriche“ bei der effektiven Wahrung der Verteidigungsrechte der Zustellungsempfänger dürfen damit freilich nicht verbunden sein, wofür sich die Kammer auf die Judikatur des EuGH (u.a. EuGH, Urt. v. 06.09.2018 - C-21/17 „Catlin Europe“ Rn. 32 f.) stützt.
3. Dieses Recht des Zustellungsempfängers finde spiegelbildlich seine Entsprechung in der Entscheidung des Antragstellers, der auf eine Übersetzung der zuzustellenden Schriftstücke verzichtet, obwohl er von der Übermittlungsstelle nach Art. 2 Abs. 1 EuZuStVO (seines Mitgliedstaats, der er die zuzustellenden Schriftstücke übergibt) nach Art. 5 Abs. 1 EuZuStVO darauf aufmerksam gemacht wird, dass der Empfänger unter den Voraussetzungen und nach Maßgabe der Frist des Art. 8 EuZuStVO die Annahme der Zustellung verweigern kann. Die Übersetzungskosten habe der Antragsteller der Zustellung freilich nach Art. 5 Abs. 2 EuZuStVO zu tragen. Die Belehrung des Empfängers über sein Annahmeverweigerungsrecht erfolge auf der Grundlage des für alle Arten der Zustellung zwingend zu verwendenden Formblatts nach Anhang II EuZuStVO 2007, auch für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke durch Postdienste. Die „praktische Wirksamkeit“ des Rechts zur Annahmeverweigerung setze sowohl die Belehrung über das Bestehen dieses Rechts voraus als auch die Möglichkeit, die Frist von einer Woche des Art. 8 Abs. 1 EuZuStVO zu nutzen, um über die Annahme des Schriftstücks zu entscheiden oder die Annahme zu verweigern und das Schriftstück zurückzusenden.
4. Bei der Subsumtion des vorliegenden Sachverhalts nach Maßgabe des slowenischen ZIZ vertritt der EuGH zutreffend die Auffassung, die achttägige Frist nach Art. 9 ZIZ zur Einspruchseinlegung habe mit Zustellung begonnen, aber sie sei von den mit dem Fall befassten slowenischen Gerichten eben nicht erst nach Ablauf der Wochenfrist des Art. 8 Abs. 1 EuZuStVO berechnet worden, sondern bereits ab der „Aushändigung“ des Beschlusses des Bezirksgerichts Ljubljana an die Walter AG, die Vollstreckungsschuldnerin im slowenischen summarischen Verfahren am 30.10.2019. Die beiden Fristen, nach Art. 9 ZIZ und nach Art. 8 EuZuStVO hätten sich damit praktisch überlagert. Die Walter habe damit die Prüfungsfrist für die Entscheidung über die Annahmeverweigerung überhaupt nicht nutzen können.
Die weitere Folge sei, dass in solchen Fällen der Betroffene von seinen Verteidigungsfristen keinen vollen Gebrauch machen könne, was mit dem Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz nach Art. 47 GRCh nicht vereinbar sei. Zudem befinde sich der Empfänger des Schriftstücks, das in einer ihm fremden Sprache abgefasst sei, im Nachteil gegenüber denjenigen Empfängern, die diese Sprache beherrschten. Ziel des Art. 8 Abs. 1 EuZuStVO sei es, jede Benachteiligung des Empfängers aufgrund der grenz- und sprachraumüberschreitenden Situation zu vermeiden. Die Rechtsmittelfrist des nationalen Rechts dürfe daher erst beginnen, wenn die Wochenfrist des Art. 8 Abs. 1 EuZuStVO abgelaufen sei. Eine andere Betrachtung würde gegen Sinn und Zweck der EuZuStVO verstoßen; beginne nämlich die nationale Frist zugleich mit derjenigen des Art. 8 EuZuStVO, bestehe die Gefahr, dass sich der Empfänger (von vornherein) dafür entscheidet, die Annahme der Zustellung in fremder Sprache zu verweigern, um Rechtsnachteile zu vermeiden. Erwägungsgrund (EW) 10 EuZuStVO 2007 sehe vor, die Verweigerung der Annahme der nach der Verordnung zugestellten Schriftstücke sei auf Ausnahmen zu beschränken. Ziel der Verordnung sei nach EW 2 die rasche Übermittlung von „gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken“; dem widerspreche ein Anreiz für den Empfänger, die Annahme zu verweigern – um eben die im vorliegenden Verfahren aufgetretenen Nachteile zu vermeiden.
5. Daraus resultiert der Tenor des EuGH, d.h. seine Antwort auf die zweite Frage des Bezirksgerichts Bleiburg, aufgrund dessen die weiteren Fragen nicht zu beantworten waren.


C.
Kontext der Entscheidung
I. 1. Ob die Antwort des EuGH den österreichischen beklagten Anwälten hilft, mag hier offenbleiben und ist von der Beurteilung der §§ 1295 ff. ABGB abhängig. Keine Frage ist, dass die Beklagten sich damit verteidigen werden, als Folge der Wirkung des Art. 8 EuZuStVO hätten sie in Slowenien den Rechtsbehelf des Einspruchs beim Bezirksgericht Laibach rechtzeitig eingelegt. Dabei wird vielleicht auch eine Rolle spielen, ob die beklagten Anwälte der slowenischen Sprache hinreichend kundig waren und wie der Umstand zu werten ist, dass eine Zustellung durch einen Postdienst vom 30.10.2019 erst vier Tage später durch die Hauspost bei der Rechtsabteilung der österreichischen Vollstreckungsgegnerin einlangte und dort erst einen Tag später der Auftrag an die Anwälte erfolgte. Die Dauer von vier Tagen in der unternehmensinternen Postverteilung ist natürlich schon ein Indiz für eher „suboptimale“ Organisation an dieser Stelle, denn innerbetrieblich müssen solche gerichtlichen Schriftstücke an die zuständige Stelle „inhouse“ natürlich sofort übermittelt werden; ist dies nicht der Fall, mag man über die Ablauforganisation nachdenken.
2. Die Beklagten werden sich natürlich damit verteidigen, ihnen hätte die Frist des Art. 8 Abs. 1 EuZuStVO im ersten Schritt zur Verfügung gestanden und in einem zweiten Schritt nach Entscheidung über die „Annahme“ die Rechtsbehelfsfrist des Art. 9 ZIZ (Slowenien). Es spricht mit anderen Worten sehr viel dafür, dass die Beklagten nicht schuldhaft gehandelt haben; riskant war das Vorgehen der Beklagten aber mit Sicherheit, nachdem die Rechtslage nach der EuZuStVO nicht völlig eindeutig schien.
3. Offen ist zudem, bejahte man ungeachtet der EuGH-Entscheidung die Haftung der Beklagten dem Grunde nach, wie das österreichische Recht den Umstand würdigt, dass ggf. der Anspruch des slowenischen Gläubigers überhaupt nicht oder nur gemindert bestand, der eingetretene Schaden des österreichischen Mandanten evtl. reduziert oder aufgehoben werden kann, weil die slowenischen Gerichte das Unionsrecht fehlerhaft angewandt haben (vgl. unter II. 1 und III.). Umgekehrt bestand der Anspruch des slowenischen Unternehmens Transport Gaj gegen LKW Walter ganz oder teilweise zu Recht, worüber das zuständige österreichische Gericht ggf. inzidenter entscheidet. Die Klägerin des österreichischen Verfahrens hat keinen oder nur einen geringeren Schaden erlitten mit entsprechenden Folgen für den Haftungsanspruch gegen die Beklagten.
II. 1. Deutlich problematischer stellt sich die Entscheidung des EuGH für die slowenische Seite dar. Der österreichische Vollstreckungsschuldner des summarischen Verfahrens hat die zu vollstreckende Summe bezahlt. Ob der Anspruch des slowenischen Vollstreckungsgläubigers berechtigt war, ist niemals im ordentlichen kontradiktorischen Verfahren gerichtlich geprüft worden. Die Entscheidung der Gerichte in Ljubljana und Maribor ist aber rechtskräftig geworden. Wie weit die Rechtskraft reicht oder ob sie als Folge des Verstoßes gegen unionsrechtliches Verfahrensrecht durchbrochen werden kann, ist Sache des slowenischen Rechts und der dortigen Gerichte. Dem Vollstreckungsgläubiger kann man immerhin vorwerfen, er habe trotz des Hinweises nach Art. 5 Abs. 1 EuZuStVO (vgl.o.), soweit er erfolgt ist, eine Beifügung der Übersetzung, deren Fehlen Anlass für die Anwendung des Art. 8 EuZuStVO ist, unterlassen, ein Verstoß gegen eine in seinem Interesse treffende Obliegenheit, verwendet man einmal zur Vereinfachung die inländische Terminologie hierzulande.
2. Die Erwägung, in Deutschland gebe es das Mahnverfahren mit ähnlich summarischer Betrachtung, verfängt nicht. Denn der Gegner des Mahnbescheids kann dagegen Widerspruch einlegen, so dass es erst gar nicht zu einem Vollstreckungstitel kommt, den vielmehr erst der Vollstreckungsbescheid generiert. Das inländische Mahnverfahren ist, vergleicht man es, bei aller gebotenen Zurückhaltung bei solchen Parallelen, mit dem vom EuGH umrissenen slowenischen summarischen Verfahren, zeitlich verzögert, gestreckt und daher weniger risikobehaftet in Fällen wie dem vorliegenden.
III. 1. Ist die Position des slowenischen Gläubigers endgültig aufgrund Rechtskraft unangreifbar, so richtet sich ein entsprechender Ersatzanspruch gegen den slowenischen Staat aufgrund Fehlentscheidungen seiner Gerichte bei der Auslegung des Unionsrechts als Folge des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs nach Art. 340 AEUV (seit der „Francovich“- bzw. „Brasserie de Pecheur“-Doktrin des EuGH, vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.1991 - verb. C-6/90 und 9/90 „Francovich“ bzw. „Bonifaci“ - Slg. 1991 I-5357 ff., 5403 ff., sowie EuGH, Urt. v. 05.03.1996 - C-46/93, 48/93 „Brasserie de Pecheur“, „Factortame“ - Slg. 1996 I-1029).
Die Mitgliedstaaten haben auch für Fehler des nationalen Gesetzgebers und der Gerichte nach Art. 340 AEUV in Verbindung mit nationalem Staatshaftungsrecht einzustehen (vgl. dazu Jacob/Kottmann in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der EU, Band III, Art. 340 AEUV Rn. 133 ff. m.w.N., Stand: Mai 2021). Die drei Kernvoraussetzungen der Staatshaftung dürften vorliegen, betrachtet man das Besprechungsurteil. Art. 8 EuZuStVO generiert ein individuelles Recht des Zustellungsadressaten auf Annahmeverweigerung zur Vermeidung prozessualer Nachteile in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Sprache er nicht mächtig ist und schützt insoweit Verfahrensgrundrechte auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör. Der Verfahrensverstoß ist vorliegend auch hinreichend qualifiziert. Auch die dritte Voraussetzung der Haftung i.V.m. Art. 340 AEUV, die Kausalität zwischen Verstoß und Schaden besteht und ist vorliegend evident (bgl. zu den Voraussetzungen Jacob/Kottmann, a.a.O., Art. 340 AEUV Rn. 136 ff.).
2. Im Rahmen der am Ende der Auseinandersetzung möglicherweise stehenden Ersatzklage des österreichischen Unternehmens gegen den slowenischen Staat – wenn nicht eine Art Wiederaufnahmeklage gegen den slowenischen Anspruchsteller des slowenischen Ausgangsverfahrens nach slowenischem Recht der Ausweg sein sollte – dürfte natürlich inzidenter im Erkenntnisverfahren geprüft werden, inwieweit der Anspruch des slowenischem gegen das österreichische Unternehmen begründet war. Soweit dieser Anspruch der slowenischen Beklagtenseite aus dem Ausgangsrechtsverhältnis teilweise oder ganz bestand, hätte das österreichische Unternehmen nur einen geringeren bis gar keinem Ersatzanspruch gegen Slowenien bzw. würde eine – einmal unterstellte – „Wiederaufnahme“ gegen die slowenische Anspruchstellerin scheitern.


D.
Auswirkungen für die Praxis
I. Bei Zustellung von Schriftstücken, gerichtlichen oder außergerichtlichen, aus Mitgliedstaaten der Union im Inland, wird der Zustellungsadressat, in einem Unternehmen die für den Empfang solcher Schriftstücke zuständige (Post-)Stelle, sofort an die etwa vorhandene interne Rechtsabteilung weiterleiten und deren sofortige Information herbeiführen, um keine Frist zu versäumen, bzw. sofort einen kundigen Anwalt einschalten.
Bei Zustellungen von entsprechenden Schriftstücken aus Drittstaaten nach den dafür geltenden Regelwerken wird man sich natürlich ebenso verhalten müssen.
II. 1. Die zuständige Stelle, Rechtsabteilung oder bereits externer Anwalt, wird prüfen, ob man die Zustellung annimmt oder zurückweist, wenn keine Übersetzung beigefügt ist (ab 01.07.2022: Art. 12 Abs. 1, 3 EuZustVO 2020 = VO 2020/1284/EU v. 25.11.2020) und die zuzustellenden Schriftstücke nicht in einer Amtssprache des Empfängermitgliedstaats abgefasst sind oder einer anderen Sprache, die der Empfänger versteht (Art. 12 Abs. 1 Buchst. a EuZustVO).
Mit der EuZuStVO 2020 ist der Zeitdruck geringer geworden, denn die Frist nach Art. 12 der novellierten Verordnung beläuft sich auf zwei Wochen ab Zustellung (gegenüber einer Woche nach Art. 8 EuZuStVO 2007). Für die neue Frist ist ebenfalls der Kern der Begründung des EuGH im Besprechungsurteil heranzuziehen, so dass unverändert zwei Fristen gelten, nämlich
(i) die Zweiwochenfrist des Art. 12 EuZustVO, nach deren Ablauf, gerechnet ab Zustellung,
(ii) die Frist des jeweiligen mitgliedstaatlichen Rechts des Ursprungsmitgliedstaats zur Rechtsverteidigung des Beklagten zu laufen beginnt.
2. Im Falle der Annahme der Zustellung – ggf. fehlt es eben schon an den Tatbestandsvoraussetzungen der Annahmeverweigerung nach Art. 12 EuZustVO 2020 (oder bisher des Art. 8 EuZuStVO 2007) – wird man umgehend einen ausländischen Anwalt in dem Ursprungsmitgliedstaat der Zustellung mandatieren und mit der fristgerechten Rechtsverteidigung beauftragen.
3. Fiktives aleatorisches Beispiel zu den Voraussetzungen der Annahmeverweigerung: Wenn ein bulgarisches Gericht einem Adressaten in Schweden eine Klage zustellt, der bekanntermaßen Native Speaker der bulgarischen Sprache ist (man denke als wiederum aleatorisches Beispiel an die Unterhaltsklage bulgarischer Minderjähriger gegen den bulgarischen Unterhaltspflichtigen in Schweden), so bedarf es nach der zitierten Norm des Art. 12 Abs. 1 Buchst. b EuZustVO 2020 keiner Beifügung der Übersetzung der zuzustellenden gerichtlichen Schriftstücke ins Schwedische, da der Empfänger die bulgarische Sprache beherrscht.
Ist eine – wenn auch größere – juristische Person wie im Besprechungsurteil oder eine Personengesellschaft im Ausland der Union Adressat, muss mindestens vorsorglich eine Übersetzung in der Amtssprache des Empfängerstaats beigefügt werden, da man nicht unbedingt Muttersprachler für die Fälle von Zustellungen nach der EuZuStVO vorhalten muss und solche Kenntnisse daher zufällig wären.
III. Die inländische Judikatur steht dabei allerdings auf dem Standpunkt, es sei eine Gesamtbetrachtung erforderlich, auch dahin, inwieweit das betroffene Unternehmen als Zustellungsadressat im Empfangsstaat nach Art und Umfang ihrer Geschäftsbeziehung zu dem Zustellungsstaat (Übermittlungsstaat) Mitarbeiter beschäftigt, die mit der Sprache des Übermittlungsstaats umgehen können. So hat sich das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 18.12.2019 - I-7 W 66/19 - WM 2020, 389 Rn. 9; vgl. auch Hüßtege in: Thomas/Putzo, ZPO, 2022, Anh. § 1071 Art. 8 EuZuStVO Rn. 4 m.w.N.) in einer Leitsatzentscheidung u.a. zu Art. 8 EuZuStVO (unter Bezugnahme auf EuGH, Beschl. v. 28.04.2016 - C-384/14, „Alta Realitat/Erlockfilm“ Rn. 77 ff.) wie folgt geäußert:
„1. Bei der Beurteilung der Sprachkenntnisse eines Unternehmens vor dem Hintergrund der Annahmeverweigerung hat grundsätzlich eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller Umstände zu erfolgen. Dabei ist nicht auf die persönlichen Fähigkeiten der Geschäftsleitung abzustellen, sondern auf die Organisation des Unternehmens insgesamt.
2. Stellt ein Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat zahlreichen Nutzern, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, sowohl die Plattform als auch sämtliche im Verhältnis zwischen den Parteien verwendeten Dokumente in der von den Nutzern verwendeten Sprache zur Verfügung, kann es sich nicht auf mangelnde Sprachkenntnis i.S.v. Art. 8 Abs. 1 VO (EG) 1393/2007 berufen. Eine Zurückweisung von Schriftstücken ist dann unzulässig und rechtsmissbräuchlich.“
Diese Haltung entspricht auch u.a. der Judikatur des OLG Köln (Beschl. v. 09.05.2019 - I-15 W 70/18 - NJW-RR 2019, 1213), des OLG Frankfurt (Beschl. v. 01.07.2014 - 6 U 104/14 - GRUR 2015, 183) und des OLG München (Beschl. v. 14.10.2019 - 14 W 1170/19 - MDR 2020, 242).



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