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Anmerkung zu:BGH 9. Zivilsenat, Urteil vom 11.03.2021 - IX ZR 266/18
Autor:Dr. Friedrich L. Cranshaw, RA
Erscheinungsdatum:14.06.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 256 ZPO, § 68 InsO, § 115 InsO, § 38 InsO, § 160 InsO, § 232 InsO, § 270e InsO, § 70 InsO, § 574 ZPO, § 67 InsO, § 35 InsO, § 80 InsO, § 117 InsO, § 71 InsO, § 60 InsO
Fundstelle:jurisPR-InsR 12/2021 Anm. 1
Herausgeber:Ministerialrat Alexander Bornemann
Prof. Dr. Mark Zeuner, RA und FA für Insolvenzrecht
Zitiervorschlag:Cranshaw, jurisPR-InsR 12/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Deklaratorische Entscheidungskompetenz des Insolvenzgerichts über die Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss, Vertretung eines selbst insolventen Gläubigers im Ausschuss



Leitsätze

1. Zuständig für die Entscheidung über Streitigkeiten darüber, wer Mitglied im Gläubigerausschuss ist, ist das Insolvenzgericht, nicht das Prozessgericht.
2. Wird über das Vermögen einer GmbH, die Mitglied in einem Gläubigerausschuss eines anderen Insolvenzverfahrens ist, das Insolvenzverfahren eröffnet, unterliegt ihre Vertretung in dem Gläubigerausschuss dem Verwaltungsrecht ihres Insolvenzverwalters.



A.
Problemstellung
Es ist nicht ungewöhnlich, dass eine insolvente GmbH oder andere juristische Person oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit zugleich Gläubiger eines anderen Insolvenzschuldners ist. In einer solchen Lage kann es sein, wie in dem vom BGH entschiedenen Fall geschehen, dass das Gläubiger-Unternehmen zum Mitglied des Gläubigerausschusses seines Schuldners bestellt worden ist und zwar zu einem Zeitpunkt, in welchem z.B. die Gläubiger-GmbH eben selbst noch nicht insolvent war. Die Frage, ob ein Insolvenzschuldner als Gläubiger ohne Weiteres Mitglied eines Gläubigerausschusses wiederum seines Schuldners sein kann, erscheint kaum geklärt, insbesondere nicht, welche natürliche Person bei einer insolventen juristischen Person als Gläubigerausschussmitglied eines anderen Verfahrens die Funktion der Vertretung im Gläubigerausschuss übernimmt, der GmbH-Geschäftsführer beispielsweise oder der Insolvenzverwalter. Der zugrunde liegende Sachverhalt in der Besprechungsentscheidung ist dadurch geprägt, dass die betroffene Gläubiger-GmbH als Vertreter im Gläubigerausschuss vor ihrer Insolvenz einen Rechtsanwalt bevollmächtigt hatte.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I. Kläger des vorliegenden Verfahrens ist der Insolvenzverwalter einer R. GmbH, der „Feststellung und Teilhaberechte“ in einem Gläubigerausschuss vor den Prozessgerichten verfolgt. Beklagte sind die Mitglieder des Gläubigerausschusses einer K. GmbH, deren Gläubigerversammlung nach Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses im eröffneten Verfahren am 17.09.2012 entschieden hatte, der Gläubigerausschuss habe fünf Mitglieder, von denen eines die R. GmbH war. Diese wiederum hat Rechtsanwalt F. mit ihrer Vertretung im Gläubigerausschuss bevollmächtigt. Als über das Vermögen der R. GmbH im Jahr 2014 ebenfalls das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, stellte sich der Kläger auf den Standpunkt, er sei nun der Vertreter der R. im Gläubigerausschuss und widerrief die Vollmacht des F. Er stieß auf den Widerspruch der anderen Ausschussmitglieder sowie des Insolvenzverwalters der K.
Die Bemühungen des Klägers, seine Auffassung durchzusetzen, waren beim Insolvenzgericht erfolglos, das einen beantragten deklaratorischen Beschluss, darauf gerichtet, der Kläger vertrete R. im Ausschuss, ablehnte. Ein Rundschreiben des Klägers an die Ausschussmitglieder, ihm alle Informationen über die Ausschusstätigkeit zu übermitteln, blieb unbeachtet. Der Verwalter der K. und die Beklagten waren weiterhin der Auffassung, RA F. vertrete die R. GmbH im Ausschuss, so dass das Begehren des Klägers abgelehnt wurde.
Mit seiner Klage verfolgte er die Feststellung, dass ihm – zusammengefasst – alle Rechte eines Gläubigerausschussmitglieds der K. GmbH in seiner Eigenschaft als Vertreter der R. zustünden. Das LG Hannover (Urt. v. 23.06.2017 - 10 O 56/16) hat erstinstanzlich die Klage teilweise als unzulässig, teilweise als unbegründet zurückgewiesen. Das OLG Celle (Urt. v. 21.08.2018 - 13 U 104/17 - ZIP 2019, 974) hat das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Beklagten nach den in der Berufung noch „verbliebenen Anträgen“ verurteilt, die Revision aber zugelassen.
II. Die Revision der Beklagten war erfolgreich; der Senat hat das Urteil des OLG Celle aufgehoben, das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage als unzulässig abgewiesen.
1. Der Senat stellt mit dem OLG Celle zunächst zwar fest, die Frage der Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss und die dortigen Teilhaberechte seien im Sinne der Klage ein „feststellungsfähiges Rechtsverhältnis“ nach § 256 Abs. 1 ZPO. Ebenso stimmt der BGH dem Berufungsurteil insoweit zu, als ein Feststellungsinteresse des Klägers zu bejahen sei, wenn nämlich wie hier eine „Gefahr der Unsicherheit“ für das Recht des Klägers droht und die Feststellungsklage diese Unsicherheit beseitigen kann. Vorliegend hätten die Beklagten ein Recht des Klägers auf Beteiligung am Gläubigerausschuss bestritten, so dass das Feststellungsinteresse zu bejahen sei.
2. Die Klage sei aber wegen Fehlens des Rechtsschutzinteresses des Klägers unzulässig, die Voraussetzung der Zulässigkeit jeden gerichtlichen Vorgehens. Zwar werde nicht „scharf zwischen Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsinteresse“ unterschieden, entscheidend sei, ob dem Kläger ein anderer, „einfacherer, schnellerer und kostengünstigerer Weg“ zur Verfügung steht, um sein prozessuales Ziel zu verfolgen. Das sei hier bei analoger Anwendung des § 70 InsO der Fall (die Norm, wonach das Insolvenzgericht ein Gläubigerausschussmitglied aus wichtigem Grund „aus dem Amt entlassen“ kann). Dies ungeachtet des Umstandes, dass die Insolvenzordnung keine Regelung über die Entscheidung von Streitigkeiten über die Beteiligungsrechte im Gläubigerausschuss enthalte. Unter anderem folge bereits aus dem Normzweck des § 70 InsO, die „ordnungsgemäße Abwicklung des Verfahrens zu gewährleisten“, die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts auch im Hinblick auf die (deklaratorische) Feststellung der Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss. Ohne Belang sei, dass der Gläubigerausschuss der „Rechtskontrolle“ durch das Insolvenzgericht unterliege. Die in der Literatur vertretene Auffassung, er unterliege gerade nicht der Aufsicht durch das Insolvenzgericht, beziehe sich „vornehmlich“ auf die Weisungsfreiheit im Hinblick auf wirtschaftliche Maßnahmen bzw. Entscheidungen. Die Feststellung der Zugehörigkeit zum Gläubigerausschuss sei kein Eingriff in die Rechte des Gläubigerausschusses, im Gegenteil werde die Rechtmäßigkeit des Verfahrens geklärt, zumal der Ausschuss selbst die Frage der Zugehörigkeit zu dem Gremium nicht klären könne. Die Zuständigkeit der Gläubigerversammlung bleibe ebenfalls unberührt. Sie könne zwar nach § 68 InsO den „endgültigen“ Ausschuss wählen bzw. weitere Mitglieder hinzuwählen, aber auch sie könne nicht darüber entscheiden, ob ein Beteiligter tatsächlich Mitglied des Ausschusses (geworden) sei. Sie könne etwa nicht ein Ausschussmitglied abwählen, wenn es einmal bestellt sei. So gesehen, verhilft die Feststellungsentscheidung des Insolvenzgerichts über Bestehen oder Nichtbestehen der Mitgliedschaft sogar dem Beschluss der Gläubigerversammlung über die Bestellung zum Ausschussmitglied in Konfliktfällen zum Durchbruch (d.h. durch Auslegung der Beschlussfassung).
3. Die Klärung der Zugehörigkeitsfrage durch das Insolvenzgericht stehe auch im Einklang mit dem System des § 70 InsO über die Entlassung eines Ausschussmitglieds, das von den beiden Polen der Wahrung der Funktionsfähigkeit des Ausschusses durch Abwehr von Störungen sowie der Unabhängigkeit des jeweiligen Ausschussmitglieds geprägt sei. Die Unsicherheit, ob der Betroffene nun Ausschussmitglied sei oder nicht, beeinträchtige in derselben Weise wie Entlassungsgründe i.S.d. § 70 InsO die Funktionsfähigkeit des Ausschusses und gefährde potentiell die Verfahrensziele, insbesondere die Wirksamkeit der Entscheidungen des Ausschusses. Zudem müsse jedes Mitglied die Option haben, seine Rechtsstellung durch das Insolvenzgericht klären zu lassen. Den gegen die Entscheidungskompetenz des Insolvenzgerichts in Fragen der Zugehörigkeit zum Gläubigerausschuss gerichteten Stimmen aus der Literatur widerspricht der Senat. Sogar im Fall der unmittelbaren Anwendung des § 70 InsO könne eine solche Konstellation vorliegen, die das Insolvenzgericht entscheiden müsse. Leugne nämlich ein anderes Ausschussmitglied das Mitgliedschaftsrecht des Betroffenen, müsse das Insolvenzgericht dies prüfen und das andere Ausschussmitglied (bei unbegründeter Leugnung) abmahnen und am Ende einen Entlassungsgrund in Bezug auf das leugnende Ausschussmitglied prüfen, falls die Leugnung die Ausschussarbeit beeinträchtigt. Ein anderer Anlass für eine insolvenzgerichtliche Entscheidung sei dann zu bejahen, wenn der Ausschuss eines seiner Mitglieder als Nichtmitglied betrachten würde oder umgekehrt. Der Senat zitiert hierzu Literaturmeinungen, die dahin gehen, das Insolvenzgericht könne nichtige Ausschussentscheidungen deklaratorisch durch Feststellungsbeschluss nach § 70 InsO aufheben bzw. dahin, in solchen Fällen sei der Nichtigkeitsgrund in einem Feststellungsprozess vor dem Prozessgericht oder dort inzidenter in einem Schadenersatzprozess nach § 71 InsO geltend zu machen.
4. Für die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts spreche zudem, dass der dort gewährte Rechtsschutz sachnäher sei, aufgrund des besonderen Beschleunigungsgebots des Insolvenzverfahrens schneller und aufgrund der Untersuchungsmaxime in tatsächlicher Hinsicht objektiver, was beim ordentlichen Zivilprozess aufgrund der Dispositionsmaxime „nicht stets maßgeblich sein“ müsse. Außerdem entscheide der ordentliche Zivilprozess nur inter partes, während die Entscheidung nach § 70 InsO über das Bestehen der Mitgliedschaft im Ausschuss eine bindende Feststellung für das gesamte Insolvenzverfahren darstelle.
5. Die weiteren Ausführungen des Senats betreffen Gründe, warum vorliegend das Feststellungsinteresse im ordentlichen Zivilprozess zu verneinen sei; hierauf ist nicht näher einzugehen, im Einzelnen auch nicht darauf, wie der Kläger gegenüber dem Insolvenzgericht vorzugehen habe, nachdem das Insolvenzgericht vor der Klageerhebung in der streitigen Gerichtsbarkeit vor dem LG Hannover seinen Antrag auf einen deklaratorischen Beschluss, er sei Vertreter der Gläubigerin R. im Ausschuss, zurückgewiesen hatte.
6. In der Sache stellt der BGH obiter fest, der (erneute) Antrag des Klägers beim Insolvenzgericht dürfte erfolgreich sein. Die Gläubigerin R. GmbH sei Ausschussmitglied geworden, die Vollmacht des Rechtsanwalts F., für die R. die Funktion im Ausschuss wahrzunehmen, sei durch die eigene Insolvenz der Gläubigerin erloschen. An die Stelle von F. und der Organe der R. GmbH (in Insolvenz) sei der Kläger als Insolvenzverwalter der R. getreten, es handele sich auch nicht um eine „insolvenzfreie Angelegenheit“, sondern die Ausschusstätigkeit beziehe sich auf die Masse der R.


C.
Kontext der Entscheidung
I. Der Umstand, dass der klagende Insolvenzverwalter den Rechtsstreit im ordentlichen Zivilprozess verloren hat, ist bei struktureller Betrachtung der betroffenen Rechtsverhältnisse ebenso folgerichtig wie für den Kläger unbefriedigend, hatte er doch das Insolvenzgericht bei freilich in der Judikatur (durchaus) ungeklärter Rechtslage um einen deklaratorischen Beschluss gebeten.
In einem Fall wie hier bedarf es mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung einer Analogie zu einer Vorschrift, die bestimmt, wer Einfluss auf die Rechtsposition eines Gläubigerausschussmitglieds nehmen kann. Zum einen ist das der Bestellungsakt durch das Insolvenzgericht, der nicht wirklich nur einseitig ist, sondern der Zustimmung des Bestellten bedarf, mag diese auch im Voraus erfolgt sein. Im eröffneten Verfahren kommt die Entscheidung oder Bestätigung durch die Gläubigerversammlung hinzu (§ 68 InsO). Einmal bestellt, kann das Ausschussmitglied nur nach § 70 InsO aus dem Amt entfernt werden – und das auch nur aus wichtigem Grund, wobei bloße „Befindlichkeiten“ oder „Störungen des Vertrauens“ nicht hinreichend sind. Die Regelung soll die ungestörte und unabhängige Arbeit des Ausschusses sichern, der nicht etwa der fachlichen Aufsicht durch das Gericht hinsichtlich seiner Entscheidungen unterliegt, wenn auch – über § 70 InsO – der „Rechtskontrolle“ (Rn. 14 der Besprechungsentscheidung m.w.N.). Dies ebenso vorausgesetzt wie das rechtliche Bedürfnis nach einer Entscheidung, wenn die Mitgliedschaft oder Vertretung eines Mitglieds im Ausschuss rechtlich und tatsächlich wie hier bestritten wird, folgt, dass das Gesetz, die Insolvenzordnung, eine unbeabsichtigte Regelungslücke enthält, die der Gesetzgeber, hätte er diese bedacht, mit einer geeigneten Norm geschlossen hätte. Damit liegen die grundsätzlichen Voraussetzungen einer Analogie vor. Eine analogiefähige Norm bildet vorliegend in der Insolvenzordnung allein § 70 InsO ab. Damit ist zugleich die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts begründet. Die Klage vor dem Prozessgericht musste daher als unzulässig abgewiesen werden.
II. Etwas überraschend ist, dass man den Rechtsstreit seitens der beklagten anderen Ausschussmitglieder für notwendig gehalten hat. Der Umstand, dass es nun ein Prozessurteil höchstrichterlich zugunsten der Beklagten gegeben hat, ändert hieran ersichtlich nichts. Die später insolvente R. GmbH war selbst Mitglied des Gläubigerausschusses geworden, nicht etwa der von ihr mit der Vertretung im Ausschuss beauftragte und bevollmächtigte Rechtsanwalt F. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der R. erloschen Auftrag und Vollmacht von R. (§ 117 InsO, §§ 115 f. InsO). § 115 Abs. 2 Sätze 1 und 2 InsO i.V.m. § 117 InsO erlauben nur eine begrenzte Fortsetzung, bis der Insolvenzverwalter „anderweitig Fürsorge treffen kann“ (§ 115 Abs. 2 Satz 1 InsO). Der Kläger hatte die Vollmacht ordnungsgemäß widerrufen, obwohl sie nach § 117 Abs. 1 InsO ohnehin erloschen war. Die Vertretung der R. im Ausschuss folgte aus deren ursprünglicher Bestellung als Gläubigerin (vgl. § 67 Abs. 2 Satz 1 InsO). Eine juristische Person als Ausschussmitglied bedarf einer natürlichen Person als Vertreter. Entweder übt eine Person der Geschäftsleitung diese Funktion aus oder ein beauftragter Arbeitnehmer oder wie hier ein beauftragter Dritter, der außerhalb der juristischen Person steht. Im eröffneten Insolvenzverfahren folgt aus § 80 InsO, dass der Insolvenzverwalter oder ein von ihm Beauftragter die Insolvenzschuldnerin in dem Gläubigerausschuss nach den §§ 67 ff. InsO in der Insolvenz eines Dritten, eines Schuldners der Insolvenzschuldnerin, die hier Insolvenzgläubigerin nach § 38 InsO oder Absonderungsberechtigte ist, vertritt. Zwar sollten zur Wahrung der Kontinuität der Arbeit eines Gläubigerausschusses, der die Interessen der Gesamtheit der Gläubiger wahrt, natürliche Personen, die eine juristische Person als Gläubigerausschussmitglied vertreten, ständige Vertreter sein (vgl. Cranshaw, in: Steinwachs/Vallender/Cranshaw, Der Gläubigerausschuss in der Insolvenz des Firmenkunden, 2. Aufl. 2014, Rn. 47) und nicht ohne weiteres ausgewechselt werden können. Das gilt aber nicht in Sonderfällen, wenn etwa die als Geschäftsführer für die GmbH als Ausschussmitglied agierende natürliche Person das Unternehmen verlässt oder eben auch, wenn über die Gläubiger-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet wird (eben als Folge des § 80 InsO). Die Funktion als Ausschussmitglied gehört zur Insolvenzmasse, denn die Ergebnisse der Ausschusstätigkeit beeinflussen mittelbar auch die Vermögensverhältnisse der Masse (etwa durch die internen Beschlussfassungen des Ausschusses nach § 160 InsO, durch seine Stellungnahme zum vorgelegten Insolvenzplan gemäß § 232 Abs. 1 Nr. 1 InsO oder durch den Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270e Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 InsO n.F.).
III. Mit der Entscheidung weist der BGH Entscheidungen über die Teilhabe am Gläubigerausschuss – sachgerecht – den Insolvenzgerichten zu, wobei es sich um deklaratorische feststellende Beschlüsse handeln soll. Gerechtfertigt wird die analoge Heranziehung des § 70 InsO insbesondere durch den Zweck der Norm, die Funktionsfähigkeit der Ausschussarbeit und des Ablaufs des Insolvenzverfahrens sicherzustellen. Der Antragsteller eines deklaratorischen Feststellungsbeschlusses hat sowohl ein Feststellungsinteresse als auch ein allgemeines Rechtsschutzinteresse (Rechtsschutzbedürfnis). Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts ist die sofortige Beschwerde statthaft (§ 70 Satz 3 Halbsatz 2 InsO, analog), die Besonderheit besteht in Fällen wie hier, dass sich der Betroffene in den Gläubigerausschuss „hineinprozessiert“, allerdings nur als Vertreter eines Gläubigers, einer juristischen Person, die unstreitig Gläubigerausschussmitglied geworden ist.


D.
Auswirkungen für die Praxis
I. Die Entscheidung klärt, dass Streitigkeiten über die Zugehörigkeit zum Gläubigerausschuss oder dortige Mitgliedschaftsrechte vom Insolvenzgericht im Rahmen der (analogen) Anwendung des § 70 InsO zu klären sind. Gegen die Entscheidung ist der Rechtsweg nach § 70 Satz 3 letzter Halbsatz InsO zulässig. Der BGH wird damit mit Fragen in diesem Kontext nur noch befasst, wenn das zuständige Landgericht die Rechtsbeschwerde zulässt (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).
II. Gerät ein Gläubiger, der Ausschussmitglied ist, selbst in die Insolvenz, so tritt bei Massebezogenheit der Ausschusstätigkeit, wenn also die Insolvenzforderung oder das Absonderungsrecht, welches den Anlass gab, das Ausschussmitglied in den Ausschuss zu bestellen (vgl. § 67 Abs. 2 Satz 1 InsO), zur Insolvenzmasse dieses Gläubigers (§ 35 InsO) gehört, der Insolvenzverwalter an dessen Stelle (vgl. § 80 InsO). Bei juristischen Personen und Personengesellschaften tritt er wie stets im Rahmen des § 80 InsO an die Stelle der organschaftlichen Vertreter.
Vollmachten, die der nun selbst zum Insolvenzschuldner gewordene Gläubiger erteilt hat, ihn im Gläubigerausschuss zu vertreten, erlöschen nach § 117 InsO.
III. Pragmatisch formuliert der BGH in der Besprechungsentscheidung (Rn. 24) übrigens, der Kläger als Insolvenzverwalter „vertrete“ die R. im Gläubigerausschuss, womit keine Abwendung von der „Amtstheorie“ verbunden ist, sondern der Umstand zum Ausdruck gebracht wird, dass die Gläubigerin R. GmbH Ausschussmitglied war und ist und deren Insolvenzverwalter die Funktion der R. im Gläubigerausschuss für die Gesamtheit der Gläubiger ausübt. Der Insolvenzverwalter wird nicht als Person Ausschussmitglied, ihm stehen damit auch keine Vergütungsansprüche zu, sehr wohl aber der R. GmbH (in Insolvenz). Er haftet damit auch nicht nach § 71 InsO. Die daraus etwa resultierende Haftung träfe die Insolvenzmasse (hier der R. GmbH), wobei der Insolvenzverwalter des Gläubigers (R.) wiederum gegenüber den Beteiligten seines Verfahrens nach § 60 InsO verantwortlich ist, wenn ihm haftungsrelevante Fehler bei der Wahrnehmung der Funktion des Ausschussmitglieds zulasten „seiner“ Masse unterlaufen.
IV. Mittelbare Folge der Entscheidung ist ferner die faktische Bestätigung, dass auch der selbst insolvent werdende Gläubiger in dem Insolvenzverfahren „seines“ Schuldners Gläubigerausschussmitglied werden kann.




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