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Autor:Prof. Dr. Dirk Heckmann
Erscheinungsdatum:07.02.2020
Quelle:juris Logo
Fundstelle:jurisPR-ITR 3/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Dirk Heckmann, Technische Universität München
Zitiervorschlag:Heckmann, jurisPR-ITR 3/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Editorial 3/2020 - Datenschutz und Datensicherheit als zentrale Herausforderungen unserer Zeit

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

auch dieses Jahr fand am 28.01.2020 der Europäische Datenschutztag statt. Anlass ist die im Jahr 1981 erfolgte Zeichnungsauflegung des Übereinkommens des Europarats zum Datenschutz (Übereinkommen Nr. 108). Im Fokus des diesjährigen Datenschutztages standen erneut Datenkraken und mögliche Maßnahmen für eine sicherere Datenverarbeitung und eine zuverlässigere und entschiedenere Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Im Zuge dessen wurde auch das erst im November 2019 auf Eis gelegte Thema e-Privacy-Verordnung wieder aufgewärmt. Die e-Privacy-Verordnung sollte die DSGVO angesichts der zunehmenden Herausforderungen durch die Digitalisierung und die fortschreitende Entwicklung und Implementierung Künstlicher Intelligenz (KI) weiterentwickeln und ergänzen.

Das Ineinandergreifen von Datenschutz, Privacy by Design, Privacy by Default und sicheres Datenmanagement ist eine der drängendsten Aufgaben unserer Politik und Gesellschaft. Für Manche kommen jedoch alle Überlegungen und Hilfen zu spät: Dem Berliner Kammergericht, das – Sie erinnern sich – im Herbst 2019 infolge eines Emotet/Trickbot-Befalls „offline ging“, wurde in dem forensischen Gutachten des Cyber Emergency Response Teams von T-Systems ein „IT-Totalschaden“ attestiert. Offenbar konnten die Angreifer sowohl automatisiert als auch gezielt manuell interne Daten auslesen und manipulieren. Die Empfehlungen sind klar, die Systeme müssen komplett neu aufgesetzt werden. Die Folgen hinsichtlich der Integrität der Datenbestände sind noch nicht absehbar.

Aus den Fehlern, die das Kammergericht (und viele andere betroffene Unternehmen, Institutionen und Privatpersonen) in puncto IT-Sicherheit gemacht haben, sollten lehrreiche Schlüsse für die Zukunft gezogen werden. Es bleibt zu hoffen, dass besonders dieser Fall zu einem Umdenken führt und dass gerade öffentliche Stellen hier mit gutem Beispiel vorangehen.

In dieser Ausgabe befasst sich zunächst Alexander Seidl mit Datenschutzfragen zur Unterrichtung der Personalvertretung durch die Dienststelle bei der Mitbestimmung anlässlich der Versetzung nichtverbeamteter Arbeitnehmer ohne Bestenauslese (VGH München, Beschl. v. 21.05.2019 - 17 P 18.2581) (Anm. 2).

Stefan Ernst steuert eine Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.08.2019 (VIII ZR 263/18) bei. In diesem Urteil hat der BGH entschieden, dass Unternehmer, die nicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet sind, sondern lediglich freiwillig ihre grundsätzliche Teilnahmebereitschaft erklären, nicht auf die zuständige Schlichtungsstelle hinweisen müssen (Anm. 3).

Priska Katharina Büttel bespricht den BVerfG-Beschluss vom 06.11.2019 (1 BvR 276/17 „Recht auf Vergessen II“) zum Recht auf Vergessen(werden) und zum Prüfungsmaßstab bei Verfassungsbeschwerden vor dem Hintergrund vollharmonisierten Unionsrechts. Das BVerfG hatte dabei insbesondere zu klären, ob ein Suchmaschinenbetreiber verpflichtet ist, namensbezogene Links aus einem zulässigerweise veröffentlichten Presseinterview zu löschen (Anm. 4).

Anschließend widmet sich Til Martin Bußmann-Welsch im Rahmen einer Entscheidung des AGH Berlin vom 14.11.2019 (I AGH 6/18) den Sicherheitsanforderungen an das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) (Anm. 5).

Schließlich erwartet Sie ein Beitrag von Christoph Halder zur Entscheidung des BVerwG vom 30.10.2019 (6 C 18/18), in der es um die Indizierung des Albums „Sonny Black“ des Rappers „Bushido“ ging. Das BVerwG hatte sich insbesondere mit dem Beurteilungsspielraum des Zwölfer-Gremiums der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zu befassen (Anm. 6).

Ich wünsche Ihnen eine unterhaltsame Lektüre,

Ihr Prof. Dr. Dirk Heckmann



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