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Autor:Prof. Dr. Dirk Heckmann
Erscheinungsdatum:12.02.2021
Quelle:juris Logo
Norm:§ 99 VwGO
Fundstelle:jurisPR-ITR 3/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Dirk Heckmann, Technische Universität München
Zitiervorschlag:Heckmann, jurisPR-ITR 3/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Editorial 3/2021 - Urheberrechtsreform: Upload-Filter kommen doch

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

vergangene Woche beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf, mit dem das Urheberrecht in der umfangreichsten Reform seit zwei Jahrzehnten an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts angepasst werden soll. Es ist höchste Zeit: Bis Juni müssen die EU-Regelungen in nationales Recht umgesetzt werden.

Die Interessen der Urheber, Verleger, Plattformen und Nutzer in einen angemessenen Ausgleich zu bringen, stellt den Gesetzgeber naturgemäß vor viele Herausforderungen. Ein zentraler Punkt ist der Einsatz von Upload-Filtern. Das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte auf Plattformen sorgt schon seit Langem für Streit. Nun soll mit einer Bagatellregelung ein fairer Kompromiss festgelegt werden: Bis zu 15 Sekunden einer Tonspur, maximal 160 Zeichen eines Textes und 125 KB eines Lichtbildwerks, Lichtbilds oder einer Grafik sollen erlaubt sein. Dass die Einhaltung (unter anderem) dieser Regelung von Plattformen präventiv kontrolliert werden muss, bedingt den Einsatz von Upload-Filtern – die eigentlich niemand wollte. Nutzerinhalte müssen vor dem Hochladen daraufhin überprüft werden, ob die Vorgaben eingehalten werden. Das Thema Upload-Filter ist heftig umstritten. Manuelle Entscheidungen durch menschliche „Kontrolleure“ sind bei der schieren Masse der alltäglich hochgeladenen Inhalte nicht mehr möglich, somit müssen die maßgeblichen Entscheidungen Algorithmen überlassen werden. Diese können jedoch in vielen Fällen nicht erkennen, ob es sich um eine Raubkopie oder eine legale Parodie handelt. Auch etwa für Bildungszwecke werden die geplanten Ausnahmen als zu eng kritisiert.

Es bleibt abzuwarten, ob die Regelungen in der jetzt beschlossenen Form umgesetzt werden können und vor allem ob die Handhabe in der Praxis tatsächlich einen fairen Interessensausgleich erzielen kann.

In dieser Ausgabe befasst sich zunächst Jan Skrobotz damit, ob die Einlegung einer Beschwerde mittels eines „E-Mail-zu-Fax-Dienstes“ als formgerechtes (Computer-)Fax oder lediglich als einfache, nicht signierte E-Mail anzusehen ist (OLG Dresden, Beschl. v. 04.12.2020 - 22 WF 872/20) (Anm. 2).

Anschließend erwartet Sie ein Beitrag von Thomas Lapp zu Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen im Zusammenhang mit Bagatellverstößen (OLG Hamburg, Urt. v. 28.11.2019 - 15 U 29/19) (Anm. 3).

Alexander Seidl ist mit einer Anmerkung zum Urteil des BVerwG zu den Grenzen und Ausnahmen einer Auskunfts- bzw. Vorlagepflicht hinsichtlich personenbezogener Daten von Behördenmitarbeitern im Rahmen von § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO vertreten (BVerwG, Beschl. v. 09.06.2020 - 20 F 2/20) (Anm. 4).

Tobias Koch widmet sich der Frage, ob der vorläufige Ausschluss eines Schülers vom Unterricht infolge eines vermeintlich lustigen Social-Media-Posts, der zeigt, wie ein Mitschüler einen Stuhl aus dem vierten Stock des Schulgebäudes wirft, zulässig ist (VG Berlin, Beschl. v. 12.11.2020 - 3 L 649/20) (Anm. 5).

Schließlich ist Mandy Hrube mit einer Anmerkung die Pflicht eines Onlinehändlers zur Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung betreffend vertreten (BGH, Urt. v. 24.09.2020 - I ZR 169/17) (Anm. 6).

Ich wünsche Ihnen eine unterhaltsame Lektüre

Ihr Prof. Dr. Dirk Heckmann



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