Autor:Prof. Dr. Dirk Heckmann
Erscheinungsdatum:10.05.2019
Quelle:juris Logo
Fundstelle:jurisPR-ITR 9/2019 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Dirk Heckmann, Universität Passau
Zitiervorschlag:Heckmann, jurisPR-ITR 9/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Editorial 9/2019

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

in den letzten Monaten ergingen mehrere Entscheidungen zum Thema Kennzeichnungspflicht von Influencern. Doch noch fehlt es an einer stringenten Linie:

Während die Influencerin Pamela Reif vor dem LG Karlsruhe (Urt. v. 21.03.2019 - 13 O 38/18 KfH) unterlag, konnten Influencer vor dem KG (Urt. v. 08.01.2019 - 5 U 83/18 „#vrenifrost“) und LG München I (Urt. v. 29.04.2019 - 4 HK O 14312/18) (Teil-)Erfolge einfahren. In jedem der Verfahren ging es um die sog. Tags bei Instagramposts. Auf der Plattform Instagram haben die beklagten Influencer jeweils mehrere Zehntausend oder sogar Millionen Follower, die ihrem Profil „folgen“. Diese Reichweite wird von den Influencern für Werbezwecke und damit zum Generieren eines Einkommens verwendet. Während auf Instagram typischerweise Fotos von der Person selbst gepostet werden, besteht die Möglichkeit auf dem Bild sichtbare Produkte durch Tags zu markieren. Durch einfachen Klick auf das Bild werden diese Tags sichtbar, ein weiterer Klick auf den Tag führt dann direkt auf die Seite des markierten Anbieters.

Problematisch war nun, dass die Influencer diese Tags auch verwendeten, wenn sie dafür keine Gegenleistung erhalten hatten, diese Posts allerdings nicht als Werbung gekennzeichnet hatten. Denn auch wenn die Influencer keine direkte Gegenleistung erhielten, dienen solche Posts ihren eigenen gewerblichen Zwecken: dem Erhalten und Steigern ihrer Reichweite in der werberelevanten Zielgruppe.

Sowohl das KG als auch das LG München I zogen den Vergleich zu Online-(Mode-)Magazinen und verwiesen darauf, dass dort abgebildete Produkte auch nicht jeweils als Werbung markiert werden müssten. Im Fall Vreni Frost führte dies dazu, dass das Kammergericht entschied, dass Beiträge auf sozialen Plattformen, die z.B. durch die Bildunterschrift als redaktioneller Beitrag einzuordnen sind, nicht als Werbung gekennzeichnet sein müssen. Sie dienten vielmehr der Informations- und Meinungsbildung (KG, Urt. v. 08.01.2019 - 5 U 83/18). Das LG München I ging bei Cathy Hummels sogar noch weiter und argumentierte, dass aufgrund ihrer Followerzahl von über 450.000 Personen und der Verrifizierung des Profils durch einen blauen Haken, der dieses als Profil einer bekannten Persönlichkeit kennzeichne, jedem Besucher der Seite klar sei, dass es sich hier um ein gewerblich genutztes Profil handele. Freundschaftliche Tipps und persönliche Ratschläge seien hier nicht zu erwarten (LG München I, Urt. v. 29.04.2019 - 4 HK O 14312/18). Das LG München I wies aber auch mit Blick auf die zuvor vom LG Karlsruhe getroffene Entscheidung darauf hin, dass es sich hierbei um eine Einzelfallentscheidung handele. Denn das LG Karlsruhe entschied – vorallem in Hinblick auf die Vielzahl von Minderjährigen Follower – bei Pamela Reif zulasten der Influencerin. Auch wenn sie für manche Posts keine Bezahlung erhalten habe, seien diese Werbung und müssten als solche gekennzeichnet werden (LG Karlsruhe, Urt. v. 21.03.2019 - 13 O 38/18 KfH).

Die drei Fälle zeigen, dass im Hinblick auf das (inzwischen nicht mehr ganz so) neue Phänomen des Influencer-Marketings einheitliche Regelungen noch fehlen. Denn es bleibt weiter unsicher, wann genau eine Kennzeichnugnspflicht besteht. Aus Angst vor Abmahnungen und Klagen scheinen nun vor allem kleinere Influencer dazu übergegangen zu sein, pauschal jeden Post als Werbung zu kennzeichnen. Die Omnipräsenz der Kennzeichnung erzweckt damit jedoch das Gegenteil: das Ignorieren durch den Betrachter.

Ausführlich mit der Entscheidung Vreni Frost beschäftigt sich nun Jan Spoenle (KG, Urt. v. 08.01.2019 - 5 U 83/18) (Anm. 2).

Welche Anforderung an die Substantiiertheit einer Verfassungsbeschwerdebegründung zu stellen sind, erläutert Tobias Koch anhand des Nichtannahmeschlusses des BVerfG vom 12.03.2019 (1 BvR 95/19). Thema zudem: Verfassungskonformität der Durchsicht einer PC-Festplatte im Vereinsverbotsverfahren im Hinblick auf verbotsirrelevante Daten Dritter durch Verwendung einschlägiger Suchbegriffe (Anm. 3).

Klaus Spitz geht der Frage nach, ob dem Auskunftsersuchen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eines Arbeitnehmers Interessen eines Dritten an der Geheimhaltung entgegenstehen können (Anm. 4).

Ob die Angabe der Größe eines Plüschtiers durch diagonale Messung wettbewerbswidirg ist, erläutert Mandy Hrube anhand der Entscheidung des OLG Köln vom 06.02.2019 (6 U 141/18) (Anm. 5).

Inwieweit Videotelefonie am Steuer eines Fahrzeugs problematisch ist, zeigt Christoph Keller auf (AG Magdeburg, Urt. v. 20.08.2018 - 50 OWi 775 Js 15999/18 (332/18)) (Anm. 6).

Ich wünsche Ihnen eine unterhaltsame Lektüre,

Ihr Prof. Dr. Dirk Heckmann


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