Autor:Prof. Dr. Dirk Heckmann
Erscheinungsdatum:30.08.2019
Quelle:juris Logo
Fundstelle:jurisPR-ITR 17/2019 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Dirk Heckmann, Universität Passau
Zitiervorschlag:Heckmann , jurisPR-ITR 17/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Editorial 17/2019

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

das Geschäftsmodell vieler Unternehmen im Internet basiert u.a. auf dem gezielten Sammeln und Auswerten von Nutzerdaten. Das Bundeskartellamt (BKartA) versuchte dieses umfangreiche Datensammeln – in dem Fall durch Facebook – mittels des Wettbewerbsrechts einzuschränken. Hierzu verfügte es im Februar 2019, dass Facebook Daten seiner verschiedenen Dienste wie Instagram und WhatsApp nur mit dem Facebook-Konto eines Nutzers verknüpfen dürfe, wenn dieser ausdrücklich eingewilligt habe. Dies gelte auch für Daten von Diensten anderer Anbieter, sowie das Sammeln der Daten von Drittwebseiten. Dabei argumentierte das BKartA, dass soziale Netzwerke „datengetriebene Produkte“ seien und daher der Zugang zu diesen Daten ein „wichtiger wettbewerbserheblicher Faktor“ sei. Facebook habe dabei eine marktbeherrschende Stelluing inne und nutze diese aus, indem es die Daten von außerhalb des sozialen Netzwerks mit den dortigen Profilen verknüpfe. Wettbewerber hätte hierdurch keine Chance am Markt Fuß zu fassen, da Facebook sowohl für Kunden, als auch für Werbetreibende unersetzlich sei. Zudem bestehe für die Kunden keine Möglichkeit, sich dem zu entziehen.

Nachdem Facebook hiergegen Beschwerde eingelegt hatte, beschloss das OLG Düsseldorf nun im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dass diese Anordnung während des laufenden Beschwerdeverfahrens nicht umgesetzt werden muss (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.08.2019 - VI-Kart 1/19 (V)). Das Oberlandesgericht sieht entgegen der Ansicht des BKartA keine zu besorgende wettbewerbliche Fehlentwicklung und schlägt sich somit auf die Seite von Facebook. Zudem kritisiert das Oberlandesgericht, dass das BKartA nicht darlegen konnte, wie Facebook seine Konkurrenten wettbewerbswidrig beeintächtigen würde.

Bis zur Entscheidung in der Hauptsache kann Facebook daher die Verknüpfung der gesammelten Daten zunächst unverändert fortführen. Durch den Präsidenten des BKartA wurde bereits angekündigt, das Verfahren aufgrund der zentralen im Raum stehenden Rechtsfragen bis zum BGH fortführen zu wollen. Facebook hingegen zweifelt bereits die Zuständigkeit des BKartA an und argumentiert, dass lediglich die irischen Datenschutzbehörden für die datenschutzrechtliche Kontrolle zuständig seien.

Nachfolgend ordnet Lukas Schmidt die zum Thema Musiksampling ergangene Entscheidung des EuGH (Urt. v. 29.07.2019 - C-476/17) ein. Hintergrund ist ein seit 20 Jahren andauernder Rechtsstreit aus Deutschland (Anm. 2).

Zur Frage der zulässigen Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) entschied das OLG Braunschweig (Beschl. v. 08.04.2019 - 11 U 146/18). Thomas Lapp erläutert diese Entscheidung (Anm. 3).

Wann sich Schmerzensgeldansprüche nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ergeben könnne, zeigt Mandy Hrube anhand der Entscheidung des OLG Dresden (Beschl. v. 11.06.2019 - 4 U 760/19) auf (Anm. 4).

Die Frage, ob die Einholung von allgemein zugänglichen Informationen über einen Arbeitsplatzbewerber über das Internet zulässig ist, war u.a. Gegenstand der Entscheidung des LArbG Stuttgart (Urt. v. 21.02.2019 - 3 Sa 65/17). Dies erläutert Klaus Spitz in seinem Beitrag (Anm. 5).

Schließlich geht Ulrich Wahlers der Frage nach, ob ein Datenschutzbeauftragter automatisch seinen Kündigungsschutz verliert, wenn die Mitarbeiterzahl unter den Schwellenwert für einen verpflichtenden Datenschutzbeauftragten fällt (LArbG Frankfurt, Urt. v. 13.02.2019 - 6 Sa 567/18) (Anm. 6).

Ich wünsche Ihnen eine unterhaltsame Lektüre

Ihr Prof. Dr. Dirk Heckmann


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