Autor:Prof. Dr. Dirk Heckmann
Erscheinungsdatum:08.11.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 104 UrhG, § 105 UrhG, EUV 2016/679, EGRL 46/95
Fundstelle:jurisPR-ITR 22/2019 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Dirk Heckmann, Universität Passau
Zitiervorschlag:Heckmann, jurisPR-ITR 22/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Editorial 22/2019 - Abschlussbericht der Datenethikkommission

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

am 23.10.2019 überreichte die Datenethikkommission (DEK), in deren Rahmen ich mich im vergangenen Jahr 2018 mit zahlreichen weiteren Experten aus den Bereichen Technik, Ethik und Recht mit verschiedenen Fragestellungen zu den Themenbereichen Daten, Algorithmen und Künstliche Intelligenz (KI) befassen durfte, der Bundesregierung ihr Abschlussgutachten.1 Unsere Co-Sprecherinnen Frau Prof. Dr. Wendehorst und Frau Prof. Dr. Woopen stellten bei dieser Gelegenheit die ethischen und rechtlichen Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Daten und algorithmischen Systemen für die nationale, europäische und internationale Ebene vor.

Kernziel der Empfehlungen ist eine menschenzentrierte, werteorientierte Gestaltung von Technologie sowie die Förderung digitaler Kompetenzen und kritischer Reflexion in der digitalen Welt. Während eine verantwortungsvolle, gemeinwohlverträgliche Datennutzung zu befürworten ist, muss zugleich die persönliche Freiheit, Selbstbestimmung und Integrität gewahrt und geschützt werden. Digitale Strategien sind – beispielsweise durch die Schaffung eines risikoadaptierten Regulierungssystems sowie eines bundesweiten Kompetenzzentrums, um algorithmische Systeme wirksam kontrollieren zu können – an den Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit, Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts auszurichten. Die digitale Souveränität Deutschlands und Europas ist, dem bislang eingeschlagenen „europäischen Weg“ folgend, zu stärken und zukunftsfähig auszubauen. Europäische Technologien müssen sich konsequent an europäischen Werten und Grundrechten, wie sie insbesondere auch in der EU-Grundrechte-Charta und in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarats zum Ausdruck kommen, ausrichten.

Insgesamt betont die DEK die herausragenden Chancen, die die Digitalisierung für Wirtschaft und Gesellschaft bietet.

Der Rat der DEK an den Gesetzgeber lautet, je nach konkretem Schädigungspotenzial algorithmischer Systeme bestimmte Regelungsinstrumente wie ex-ante-Zulassungsverfahren, Vorabprüfungen durch Aufsichtsinstitutionen, bestimmte Transparenzpflichten (etwa Kennzeichnung, Information, Offenlegung ggü. Aufsichtsbehörden) sowie diverse Dokumentationspfichten gesetzlich zu verankern. Auch sollten – ggf. im Rahmen einer neuen EU-Verordnung, die grundlegende Zulässigkeitsanforderungen für algorithmische Systeme normiert – spezifische rechtliche Vorgaben für persönlichkeitssensible Profilbildungen festgeschrieben werden, die von Qualitätsanforderungen bis hin zu absoluten Grenzen einen umfassenden Regulierungsbedarf abdecken. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht betonte zutreffend, dass Digitalisierung kein Selbstzweck und das Verhältnis zwischen Ethik und Recht zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen sei. Auch außerhalb der Bundesregierung wurde das Gutachten überwiegend positiv aufgenommen. Inwieweit der Gesetzgeber den DEK-Empfehlungen folgen wird, bleibt allerdings abzuwarten und wird uns sicherlich auch in naher Zukunft weiter beschäftigen.

In dieser Ausgabe widmet sich Dr. Jan Skrobotz anhand einer Entscheidung des OVG Bautzen vom 09.07.2019 (5 A 327/19) den Abgrenzungsschwierigkeiten beim Computerfax zwischen schriftlichem und elektronischem Dokument (Anm. 2).

Alexander Seidl befasst sich mit einer Entscheidung des OLG Köln vom 25.07.2019 (20 W 10/18) hinsichtlich der Streitwertbemessung in Fällen der Auskunftsklage nach Art. 15 DSGVO (Anm. 3).

Anschließend bespricht Tobias Koch eine Entscheidung des OLG Braunschweig vom 22.08.2019 (1 W 57/19), die sich um die Frage dreht, ob Ansprüche aus dem Recht am eigenen Bild Urheberrechtsstreitigkeiten i.S.d. §§ 104, 105 UrhG sind und ob in solchen Fällen die Konzentrationsvorschrift des § 105 UrhG Anwendung findet (Anm. 4).

Lukas Schmidt ist mit einer Anmerkung zum Like-Button-Urteil des EuGH vom 29.07.2019 (C-40/17) bezüglich der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit beim Einsatz von Dritt-Plug-Ins auf Webseiten vertreten. Im konkreten Fall musste der EuGH im Fall des Online-Händlers Fashion ID, der in seiner Website den „Gefällt mir“-Button von Facebook eingebunden hat, über die Auslegung einer Reihe von Bestimmungen der früheren Datenschutz-Richtlinie von 1995 (RL 95/46/EG), die durch die neue Datenschutz-Grundverordnung ersetzt worden ist, entscheiden (Anm. 5).

Zuletzt beleuchten Christoph Halder und Benedikt Metzl anhand einer Entscheidung des VG Regensburg vom 15.03.2019 (RN 5 S 19.189) den aktuellen Meinungsstand in der Rechtsprechung zur Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) und stellen die Frage, ob die von foodwatch/FragDenStaat betriebene Plattform „Topf Secret“ die notwendige Transparenz schafft oder einen Online-Pranger darstellt (Anm. 6).

Ich wünsche Ihnen eine unterhaltsame Lektüre,

Ihr Prof. Dr. Dirk Heckmann


Fußnoten


1)

Gutachten der Datenethikkommission, abrufbar unter: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/it-digitalpolitik/gutachten-datenethikkommission.pdf?__blob=publicationFile&v=3, zuletzt abgerufen am 05.11.2019; Kurzfassung, abrufbar unter: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/it-digitalpolitik/gutachten-datenethikkommission-kurzfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=4, zuletzt abgerufen am 05.11.2019.


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