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Autor:Prof. Dr. Dirk Heckmann
Erscheinungsdatum:19.11.2021
Quelle:juris Logo
Fundstelle:jurisPR-ITR 23/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Dirk Heckmann, Technische Universität München
Zitiervorschlag:Heckmann, jurisPR-ITR 23/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Editorial 23/2021 - Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen mahnt zu strengeren Regelungen im Digital Services Act

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

die Facebook Files sorgen nach wie vor für großen Wirbel; die Umfirmierung zu „Meta“ wird jedoch nicht genügen, um den zweifelhaften Ruf des Konzerns zu reparieren. Die Whistleblowerin Frances Haugen war in der vergangenen Woche zu Besuch in Brüssel, wo sie mit EU-Abgeordneten unter anderem über denkbare Konsequenzen der Affäre im Rahmen der laufenden Gesetzesvorhaben sprach.

Dark Patterns sollen laut Haugen insgesamt verboten werden. Eine eingehende Untersuchung der Wirkungsweise von Facebook und seiner Design-Entscheidungen durch eine breite Personengruppe hingegen – ähnlich wie bei Twitter – solle dringend gewährleistet werden. Der bisherige Vorschlag, der soziale Netzwerke zu einer jährlichen unabhängigen Systemprüfung verpflichten würde, sei dabei nicht weitreichend genug. Sie betonte dabei auch die Bedeutung einer zentralen EU-weiten Aufsichtsbehörde in diesem Bereich: bei einer Zersplitterung dieser Aufsicht auf mitgliedsstaatliche Stellen fehle es an der „kritischen Masse“ an Expertise auf Behördenseite.

Die einschlägigen Gesetzesvorhaben der EU erhalten nicht zuletzt durch den erneuten Facebook-Skandal verstärkten Rückenwind. Es ist sogar vorstellbar, dass die verstärkten Lobbybemühungen – knapp 100 Millionen Euro jährlich und damit mehr als die Öl-, Pharma- oder Automobilindustrie soll sich die Digitalbranche ihre Lobbyarbeit in Brüssel kosten lassen – nicht die gewünschten Ergebnisse erzielen können und die angekündigten strengen Regelungen tatsächlich weitestgehend „unverdünnt“ kommen werden.

In dieser Ausgabe befasst sich zunächst Luisa Lorenz mit schulischen Ordnungs- und Erziehungsmaßnahmen in Bezug auf Fehlverhalten auf Social Media außerhalb des regulären Schulbetriebs (VG München, Urt. v. 21.04.2021 - M 3 K 17.5634) (Anm. 2).

Anschließend erwartet Sie ein Beitrag von Klaus Lodigkeit zur Zulässigkeit sogenannter enger Bestpreisklauseln (BGH, Beschl. v. 18.05.2021 - KVR 54/20 „Booking.com“) (Anm. 3).

Uta Stenzel ist mit einer Anmerkung zum Urteil des BGH zu zusätzlichen Gebühren („Service Fees“) für bestimmte Zahlungsmittel sowie zur Angabe der Kosten für die Gepäckaufgabe bei der Flugbuchung im Internet vertreten (BGH, Urt. v. 24.08.2021 - X ZR 23/20) (Anm. 4).

Christoph Halder widmet sich dem Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Fluggesellschaft und einem Fluggastrechteportal (OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.01.2021 - I-20 U 239/20, 20 U 239/20) (Anm. 5).

Schließlich ist Markus Klinger mit einer Anmerkung zur Haftung von GmbH-Geschäftsführern für Software-Urheberrechtsverletzungen vertreten (OLG Zweibrücken, Teilurt. v. 14.01.2021 - 4 U 92/18) (Anm. 6).

Ich wünsche Ihnen eine unterhaltsame Lektüre

Ihr Prof. Dr. Dirk Heckmann



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