Anmerkung zu:BGH 3. Zivilsenat, Beschluss vom 06.06.2019 - III ZB 98/18
Autor:Nurettin Fenercioglu, LL.M., RA
Erscheinungsdatum:22.10.2019
Quelle:juris Logo
Norm:§ 6 GOÄ 1982
Fundstelle:jurisPR-MedizinR 10/2019 Anm. 1
Herausgeber:Möller und Partner - Kanzlei für Medizinrecht
Zitiervorschlag:Fenercioglu, jurisPR-MedizinR 10/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Besorgnis der Befangenheit eines ärztlichen Sachverständigen in Abrechnungsverfahren



Leitsätze

1. Der Umstand, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige im Rahmen der von ihm ausgeübten ärztlichen Tätigkeit gegenüber Versicherungsnehmern einer privaten Krankenversicherung Behandlungsleistungen erbracht (hier: IMRT-Strahlentherapie) und abgerechnet hat (hier: analog Nummer 5855 GOÄ), begründet für sich allein nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn in einem Rechtsstreit zwischen einem anderen Versicherungsnehmer und der Krankenversicherung die medizinische Notwendigkeit und Abrechenbarkeit entsprechender Behandlungsleistungen beurteilt werden muss. Nur bei Hinzutreten weiterer, die Unvoreingenommenheit des Sachverständigen in Frage stellender Umstände kann die Annahme eines Ablehnungsgrunds gerechtfertigt sein (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 10.01.2017 - VI ZB 31/16 - NJW-RR 2017, 569).
2. Bei einem eigenen - sei es auch nur mittelbaren - wirtschaftlichen Interesse am Ausgang des Rechtsstreits kann Anlass zu der Befürchtung bestehen, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenüber. Ob dies anzunehmen ist, entzieht sich einer schematischen Betrachtungsweise und kann nur auf Grund der Umstände des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden.



A.
Problemstellung
Immer häufiger haben die Gerichte in Abrechnungsstreitigkeiten, insbesondere bei hoch spezialisierten und kostenintensiven Leistungen und Verfahren wie hier der Intensitätsmodulierten Strahlentherapie (IMRT) über eine mögliche Befangenheit des Gerichtssachverständigen zu entscheiden. Die von den Gerichten als Sachverständige hinzugezogenen Ärzte finden sich plötzlich in der Rolle des neutralen Gutachters wieder und sollen über die Angemessenheit einer GOÄ-Analogabrechnung eines Berufskollegen befinden, die sich möglicherweise „eins zu eins“ mit ihrer jahrelangen persönlichen Abrechnungspraxis deckt und deren Zurückweisung durch eine sich verfestigende Rechtsprechung spürbare Einnahmeverluste nach sich ziehen könnte.
Vor diesem Hintergrund hatte der BGH zu entscheiden, ob der medizinische Sachverständige aufgrund eines eigenen – ggf. auch nur mittelbaren – wirtschaftlichen Interesses am Ausgang des Verfahrens der Sache nicht mehr unvoreingenommen und unparteiisch gegenüber steht und deshalb die Besorgnis der Befangenheit begründet sein kann.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Parteien streiten über die Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen einer mittels IMRT durchgeführten Bestrahlungstherapie, die bei der Klägerin im Zusammenhang mit der Behandlung eines Mammakarzinoms vorgenommen wurde. Dabei steht unter anderem in Streit, ob die Behandlung zu Recht gemäß der für die intraoperative Strahlentherapie (IORT) geltenden GOÄ-Nr. 5855 analog abgerechnet wurde.
Zur Klärung der Frage, ob die bei der Klägerin durchgeführten IMRT-Behandlungen nach Art, Kosten- und Zeitaufwand mit einer IORT-Behandlung (GOÄ-Nr. 5855) gleichwertig sind, hat das erstinstanzlich entscheidende LG München I die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens angeordnet.
Unter Berufung auf die Beschlüsse des OLG Frankfurt vom 27.03.2018 (14 W 15/18) und des OLG Hamm vom 28.04.2017 (29 W 9/17) hat die beklagte Krankenversicherung den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Sachverständige habe in den Jahren 2015 und 2016 als behandelnder Arzt bei drei nicht am Rechtsstreit beteiligten Versicherungsnehmern der Beklagten IMRT-Behandlungen durchgeführt und diese in der streitgegenständlichen Weise nach der GOÄ-Nr. 5855 analog abgerechnet. Die Rechnungen des Sachverständigen hat die Beklagte den Versicherungsnehmern nur gekürzt erstattet.
Das Ablehnungsgesuch hatte vor dem LG München I keinen Erfolg. Die dagegen geführte sofortige Beschwerde der Beklagten hat das OLG München (Beschl. v. 30.08.2018 - 25 W 937/18) ebenfalls zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Rechtsbeschwerde vor dem BGH.
Der BGH hat die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen und entschieden, dass eine Besorgnis der Befangenheit nicht bereits aus dem Umstand folgt, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige im Rahmen der von ihm ausgeübten ärztlichen Tätigkeit gegenüber Versicherungsnehmern einer privaten Krankenversicherung Behandlungsleistungen selbst vornimmt und abrechnet.
Nach dem ersten amtlichen Leitsatz kann nur bei Hinzutreten weiterer, die Unvoreingenommenheit des Sachverständigen in Frage stellender Umstände die Annahme eines Ablehnungsgrunds gerechtfertigt sein.
Im zweiten Leitsatz stellt der BGH fest, dass bei einem eigenen – auch nur mittelbaren – wirtschaftlichen Interesse am Ausgang des Rechtsstreits jedoch Anlass zu der Befürchtung bestehen kann, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenüber. Ob dies anzunehmen sei, entziehe sich allerdings einer schematischen Betrachtungsweise und könne nur aufgrund der Umstände des jeweiligen Einzelfalles entschieden werden.
In den Entscheidungsgründen nennt der BGH zunächst exemplarisch Fallgruppen, in denen die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen gerechtfertigt sein kann. Dies kann insbesondere bei Überschreitung des Gutachterauftrages oder sofern der Sachverständige in derselben Sache bereits für einen der Beteiligten ein Privatgutachten erstattet hat in Betracht kommen. Bezüglich der vorherigen Erstattung eines Privatgutachtens führt der BGH zur Argumentation an, es bestehe die Befürchtung, der Sachverständige werde sich bei einer gerichtlich angeordneten Begutachtung nicht in Widerspruch zu seinem früheren Privatgutachten setzen wollen, da er sich bereits vorab in dem Privatgutachten festgelegt habe.
Dass sich nicht allein daraus die Besorgnis der Befangenheit ergebe, dass der Sachverständige im Rahmen der von ihm ausgeübten ärztlichen Tätigkeit selbst IMRT-Leistungen erbringt und hierfür GOÄ-Nr. 5855 analog berechnet, begründet der BGH damit, dass dies vielmehr dazu beitrage, dem Sachverständigen die zur Beantwortung der Beweisfragen erforderliche Sachkunde zu vermitteln. Die erforderliche medizinische Fachkompetenz ärztlicher Sachverständiger bedinge regelmäßig die Bestellung von Ärzten, die die streitige Behandlungsmaßnahme auch selbst durchführen und in der Regel auch liquidationsberechtigt seien. Würde allein eine solche typische fachliche Vorbefassung bereits die Befürchtung der Parteilichkeit rechtfertigen, hätte dies zur Folge, dass die Prozessparteien einen Sachverständigen stets wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen könnten.
Nach Ansicht des BGH stellt auch der Umstand, dass ein Sachverständiger bei drei nicht am Verfahren beteiligten Versicherungsnehmern der Beklagten IMRT-Behandlungen in der streitgegenständlichen Weise abgerechnet hat und die Rechnungen von dem Versicherer nur gekürzt erstattet worden sind, keinen zusätzlichen Gesichtspunkt dar, der die Besorgnis der Befangenheit begründet. Diese Konstellation sei insbesondere auch nicht mit der Erstellung eines entgeltlichen Privatgutachtens vergleichbar. Die Sorge, sich nicht in Widerspruch zu seiner bisherigen Festlegung setzen zu wollen, bestehe hier nicht, denn das Honorar sei für die ärztliche Leistung und nicht für die sachverständige Beantwortung einer Fachfrage gewährt worden. Dem Sachverständigen sei hier durchaus zuzutrauen, sich ungeachtet seiner eigenen Abrechnungspraxis „ergebnisoffen und kritisch“ mit den Beweisfragen auseinanderzusetzen.
Hinsichtlich des im zweiten Leitsatz genannten „wirtschaftlichen Eigeninteresses“ stellt der BGH ausdrücklich klar, dass ein solches wirtschaftliches Eigeninteresse ihn als befangen disqualifizieren kann. Nach den maßgeblichen Umständen des Einzelfalls bescheinigt der BGH dem Sachverständigen im vorliegenden Fall allerdings eine redliche und unparteiliche Haltung, die aus seinen differenzierten Äußerungen zur Beweisfrage und möglicherweise auch wegen der geringen wirtschaftlichen Bedeutung der IMRT-Behandlung und -Abrechnung innerhalb seines Behandlungsspektrums resultieren.


C.
Kontext der Entscheidung
Wie bereits eingangs dargestellt, zeigt sich in der aktuellen Rechtsprechung, dass Gerichte in Abrechnungsstreitigkeiten immer häufiger über eine mögliche Befangenheit des Gerichtssachverständigen zu entscheiden haben.
Anders als der BGH in der vorliegend kommentierten Entscheidung haben zuvor vier Oberlandesgerichte (OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.03.2018 - 14 W 15/18; OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.07.2017 - 7 W 17/17; OLG Hamm, Beschl. v. 28.04.2017 - 29 W 9/17, und OLG München, Beschl. v. 22.12.2015 - 21 W 1921/15) mit leicht unterschiedlicher Akzentuierung den medizinischen Sachverständigen in GOÄ-Abrechnungsfragen für befangen erklärt. In allen vier Fällen bestand die Besorgnis, dass der Sachverständige ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens haben könnte, da er selbst als Arzt in der Art und Weise abrechnete, gegen die sich die private Krankenversicherung zur Wehr gesetzt hatte.
So hat das OLG Frankfurt (Beschl. v. 27.03.2018 - 14 W 15/18) der sofortigen Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der Vorinstanz stattgegeben und die Besorgnis der Befangenheit bejaht, weil der Gerichtssachverständige bereits in der Vergangenheit in der streitgegenständlichen Weise abgerechnet hat. Der Sachverständige habe damit zu erkennen gegeben, dass er diese Abrechnungsweise für berechtigt halte. Insoweit bestünde für den Sachverständigen die Möglichkeit eines Interessenskonflikts, vergleichbar mit dem Fall der Erstellung eines Privatgutachtens für eine Partei eines Rechtsstreits (BGH, Beschl. v. 10.01.2017 - VI ZB 31/16). Im Falle einer nunmehr von seiner bisherigen Abrechnungsweise abweichenden Beurteilung könnte er sich möglicherweise dem Vorwurf einer Rechnungsüberhöhung ausgesetzt sehen. Das OLG Frankfurt hält selbst dann, wenn (noch) keine gerichtliche Auseinandersetzung des von der Abrechnung des Sachverständigen betroffenen Versicherungsunternehmers mit dem Beklagten eingeleitet worden ist, die Möglichkeit eines Interessenskonflikts für denkbar, so dass aus Sicht einer vernünftigen Partei Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Sachverständigen bestünden.
In einer weiteren Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschl. v. 07.07.2017 - 7 W 17/17) begründet das Gericht seine Entscheidung mit dem Argument, dass der Gerichtssachverständige, welcher Ausführungen dazu machen soll, ob und in welcher Höhe die streitgegenständliche Rechnung aus medizinischer Sicht nachvollziehbar sei, zugleich auch eine Aussage darüber treffe, ob die Abrechnung der IMRT-Behandlung richtig erfolgt ist. Ist der Sachverständige zugleich in einem anderen Verfahren auf Beklagtenseite beteiligt, in dem ebenso die gebührenrechtliche Beurteilung der IMRT den Streitgegenstand bildet, so sei davon auszugehen, dass der Sachverständige keinerlei Bestrebungen haben werde, bei der gerichtlich angeordneten Begutachtung von seiner eigenen Abrechnungspraxis abzuweichen oder sich gar in Widerspruch zu dieser zu setzen. Der Sachverständige befände sich in diesem Fall in einer Konfliktsituation, einerseits habe er seine eigene Abrechnungspraxis und das Vertragsverhältnis zu seinen eigenen Patienten im Blick, andererseits sei er zu einer objektiven Gutachtenerstattung im Auftrag des Gerichts verpflichtet.
Ebenso ist zuvor schon das OLG Hamm (Beschl. v. 28.04.2017 - 29 W 9/17) zu dem Ergebnis gelangt, dass in einer solchen Situation davon auszugehen ist, dass der Sachverständige ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits habe, welches geeignet sei, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Wenn der Sachverständige in der Vergangenheit in der streitgegenständlichen Art und Weise gegenüber einem Versicherungsnehmer des beklagten Versicherungsunternehmens abgerechnet habe, sei dem Sachverständigen daran gelegen, dass sich in der Rechtsprechung die von ihm praktizierte Abrechnungspraxis durchsetze und der rechtshängige Rechtsstreit in seinem Sinne entschieden werde. Es bestehe für den Sachverständigen ansonsten die Gefahr, dass im Nachgang des Prozesses ihm gegenüber selbst eine fehlende Abrechenbarkeit seiner Leistungen eingewendet und von ihm Regress gefordert werde. Der jetzige Rechtstreit wäre dann nur eine Art Zwischenschritt vor einem möglichen Rechtsstreit des Versicherungsnehmers des Versicherungsunternehmens mit dem Sachverständigen. Bei dieser Sachlage könne bei objektiver Betrachtung auch aus Sicht einer besonnenen Partei der begründete Eindruck entstehen, dass der Sachverständige nicht unvoreingenommen an die Sache herangehe, sondern vielmehr seine eigene Abrechnungspraxis zu verteidigen suche.
Auch der 21. Senat des OLG München sah in seinem Beschluss vom 22.09.2015 die Möglichkeit der Befangenheit des Gerichtssachverständigen, wenn dieser während des laufenden Prozesses, in dem er als Sachverständiger beauftragt wurde und in dem die Beweisaufnahme noch nicht abgeschlossen war, in Bezug auf einen anderen Patienten durch Rechnungstellung und Androhung anwaltlicher Maßnahmen gleichsam als Partei in Erscheinung tritt.
Anders sahen es das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 06.10.2017 - I-4 W 19/17) und der 25. Senat des OLG München (Beschl. v. 30.08.2018 - 25 W 937/18), dessen Entscheidung durch die vorliegende Rechtsbeschwerde überprüft worden ist. Allein der Umstand, dass der Sachverständige hier im Rahmen der von ihm ausgeübten ärztlichen Tätigkeit selbst IMRT-Leistungen erbringe und abrechne, vermittle dem Sachverständigen lediglich die zur Beantwortung der Beweisfrage gebotene Sachkunde, eine Befangenheit ließe sich daraus grundsätzlich nicht herleiten. Der Sachverständige habe sich allein auf die zur Klärung stehende Beweisfrage des Beweisbeschlusses zu konzentrieren und lediglich die Aufgabe, die tatsächlichen Umstände zu ermitteln und darzustellen, die daraus folgende rechtliche Schlussfolgerung obliege weiterhin dem Gericht. Zudem bleibe es den Beteiligten unbenommen, Einwendungen gegen die Vollständigkeit und Richtigkeit der gutachterlichen Feststellungen vorzubringen. Allein die Möglichkeit einer gerichtlichen Auseinandersetzung des Sachverständigen mit einem seiner Patienten über die Berechtigung von Honoraransprüchen begründe nach Auffassung des OLG Düsseldorf und des 25. Senats des OLG München nicht die Besorgnis der Befangenheit.
Aufgrund dieser divergierenden obergerichtlichen Entscheidungen war zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine höchstrichterliche Klärung durch den BGH geboten. Nunmehr liegt eine solche vor; den beiden amtlichen Leitsätzen lässt sich allerdings deutlich entnehmen, dass der BGH den Sachverständigen keinen Freibrief ausstellt und auch nicht jegliches Abrechnungsverhalten und wirtschaftliches Eigeninteresse am Ausgang des Verfahrens legitimiert. Ein wirtschaftliches Eigeninteresse kann vielmehr – bei Hinzukommen weiterer Umstände – Anlass zur Befürchtung geben, dass die Neutralität des Sachverständigen nicht gewahrt ist.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Leitend für diese nunmehr vorliegende Entscheidung dürfte im Ergebnis der Erhalt eines ausreichend großen Bestands an geeigneten und qualifizierten Sachverständigen und die Gefahr von Verfahrensverzögerungen wegen fehlender Sachverständiger gewesen sein. Ein anders lautendes Ergebnis hätte einen Ausschluss einer Vielzahl von Strahlentherapeuten als Sachverständige zur Folge gehabt.
Für die Praxis ergibt sich daraus allerdings nur, dass sowohl die Erbringung und Abrechnung in der streitgegenständlichen Weise als auch ein bloßes mittelbares wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens, die Befürchtung der Befangenheit begründen kann aber nicht muss. Maßgeblich sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalls, deren Ermittlung nunmehr eine umso größere Bedeutung zukommt.
Indiz für einen weiteren die Befangenheit begründenden Umstand kann insbesondere eine besonders hohe wirtschaftliche Bedeutung der beanstandeten Abrechnung für den Sachverständigen sein. Auch einseitige Stellungnahmen, Verlautbarungen oder Vorträge zu der streitgegenständlichen Frage können das Vertrauen in die Neutralität nachhaltig erschüttern. Ebenso können Ausführungen des Sachverständigen zu Rechtsfragen im Einzelfall als „weiterer Umstand“ zu werten sein, der die Besorgnis der Befangenheit begründet (vgl. OLG Rostock, Beschl. v. 05.10.2010 - 3 W 153/10). Denn der Sachverständige hat lediglich die Aufgabe die Tatsachengrundlage zu schaffen, anhand derer das Gericht die maßgebliche rechtliche Bewertung, vorliegend also die Prüfung der Voraussetzungen einer Analogabrechnung nach § 6 Abs. 2 GOÄ, selbst vorzunehmen hat. Daneben kann auch über gelegentliche berufliche Kontakte hinausgehende persönliche oder enge fachliche Beziehung des Sachverständigen zu einer Prozesspartei wie beispielsweise eine langjährige Verbundenheit des Sachverständigen aufgrund einer beratenden Tätigkeit des Anwalts einer Prozesspartei (vgl. BGH, Beschl. v. 24.07.2007 - X ZR 1/06 in Patentfragen) die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen begründen. Im Übrigen dürften auch inadäquate oder beleidigende Kommentierungen des Sachverständigen in Richtung einer Prozesspartei, etwa in der Art, die aufgeworfenen Fragen seien „grotesk“, „fragwürdig“ oder „Unsinn“ als weitere Umstände zur Begründung der Befangenheit des Sachverständigen führen können.
Offen lässt der BGH in seiner Entscheidung, ob eine Besorgnis der Befangenheit in den Fällen bejaht werden kann, in denen der Sachverständige ärztliche Leistungen für einen Versicherungsnehmer erbracht hat und hierüber parallel ein gesonderter Rechtsstreit geführt wurde. Wie bereits die obergerichtlichen Entscheidungen (OLG Hamm, Beschl. v. 28.04.2017 - 29 W 9/17; OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.07.2017 - 7 W 17/17; OLG München, Beschl. v. 22.12.2015 - 21 W 1921/15) zeigen, können sich in einer derartigen Situation durchaus Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Sachverständigen ergeben. So sei nach der Auffassung des OLG München zu befürchten, dass der Sachverständige bei Erstattung seines Gutachtens auch den von ihm initiierten Parallelprozess im Blick habe und im vorliegenden Prozess nicht mehr unvoreingenommen vorgehe (OLG München, Beschl. v. 22.12.2015 - 21 W 1921/15). Es ist nicht ausgeschlossen, dass der BGH in einem solchen Fall die Frage der Befangenheit anders beurteilen würde als im vorliegenden Verfahren, in dem diese Umstände nicht vorlagen.
Im Ergebnis kommt somit eine Vielzahl an Erwägungen in Betracht, die eine Besorgnis der Befangenheit aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls rechtfertigen können. Mit dieser Entscheidung des BGH sind längst nicht alle Fragen beantwortet worden. Es ist daher davon auszugehen, dass es auch künftig weiterer höchstrichterlicher Entscheidungen zu dieser Thematik bedarf.



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