Login
Anmerkung zu:OVG Saarlouis 2. Senat, Urteil vom 12.11.2019 - 2 C 285/18
Autor:Boris Wolnicki, Vors. RiOVG
Erscheinungsdatum:06.02.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 13a BBauG, § 17 BBauG, Art 19 GG, § 14 BBauG, § 29 BBauG, § 47 VwGO, § 113 VwGO
Fundstelle:jurisPR-ÖffBauR 2/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Johannes Handschumacher, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Zitiervorschlag:Wolnicki, jurisPR-ÖffBauR 2/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer im Laufe des Normenkontrollverfahrens aufgehobenen Veränderungssperre



Leitsätze

1. Ein Antrag auf Kontrolle einer außer Kraft getretenen Rechtsnorm ist nur in engen Grenzen zulässig. Nach der Rechtsprechung des BVerwG (vgl. Beschl. v. 02.09.1983 - 4 N 1/83 - BVerwGE 68, 12; und Beschl. v. 26.05.2005 - 4 BN 22/05) lässt das Außerkrafttreten der Norm allein den zulässig gestellten Normenkontrollantrag nicht zu einem unzulässigen Antrag werden, wenn die Voraussetzung der Zulässigkeit nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO fortbesteht, nämlich dass der Antragsteller durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten hat.
2. Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten einer Veränderungssperre entfällt allerdings dann, wenn der Antragsteller trotz des erlittenen Nachteils kein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat, dass die Satzung ungültig war. Davon kann indes keine Rede sein, wenn die begehrte Feststellung präjudizielle Wirkung für die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines auf die Norm gestützten behördlichen Verhaltens und damit für in Aussicht genommene Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche haben kann. Ein berechtigtes Interesse an der beantragten Feststellung besteht dann nicht, wenn sie der Vorbereitung einer Klage dient, die offensichtlich aussichtslos ist.



A.
Problemstellung
Tritt eine Veränderungssperre während der Anhängigkeit eines gegen sie gerichteten Normenkontrollantrags nach § 47 VwGO außer Kraft, kann sich die Frage stellen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Antragsteller – entsprechend dem Gedanken der Fortsetzungsfeststellungsklage – nunmehr die Feststellung begehren kann, dass die Veränderungssperre unwirksam war. Diese Fragestellung ist Thema der zu besprechenden Entscheidung. Sie gibt Gelegenheit, die dazu in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze noch einmal zusammenfassend darzustellen.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I. Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass eine im Laufe des Normenkontrollverfahrens aufgehobene Veränderungssperre unwirksam war.
In seiner Sitzung am 28.09.2017 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin die Aufstellung des Bebauungsplans „An Burg Schlemlängt“ im beschleunigten Verfahren (§ 13a BauGB) als Maßnahme der Innenentwicklung sowie eine Veränderungssperre für den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans. Im Aufstellungsbeschluss wurde auf die Absicht zur Schaffung der Voraussetzungen zur städtebaulichen Entwicklung einer „zentral gelegenen innerörtlichen Freifläche im Ortszentrum“ verwiesen, der die Aufstellung eines Bebauungsplans erfordere. In derselben Sitzung wurde die streitige Veränderungssperre für den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans „zur bestmöglichen Sicherung der Planung“ beschlossen. In der Sitzungsniederschrift wurde darauf hingewiesen, dass es sich dabei um eine Wiederholung entsprechender Beschlüsse vom Januar 2014 handelte, die – nach heutiger Bewertung – wegen einer Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderats als unwirksam anzusehen gewesen seien. Die Beschlüsse wurden im Mitteilungsblatt der Antragsgegnerin vom 15.12.2017 ortsüblich bekannt gemacht.
Der in A-Stadt wohnhafte und als Rechtsanwalt tätige Antragsteller hatte vorgetragen, er sei „alleiniger Besitzer“ der mit einer Teilfläche, ihrem südwestlichen größeren Bereich des Grundstücks, im Planbereich liegenden Parzelle Nr. .../1 in Flur 9 der Gemarkung N... und benutze das darauf seit der Errichtung durch die Großmutter etwa 1905 aufstehende Wohngebäude (E... ...) danach als „Zweitwohnsitz“. Als Eigentümerin sei im Grundbuch die vor über zwölf Jahren verstorbene Mutter des Antragstellers, Frau I...., eingetragen. Seine Mutter, von der er auch eine über den Tod hinausreichende Vollmacht habe, habe ihm dieses Grundstück testamentarisch vermacht. Die Erbengemeinschaft habe sich durch „notarielle Einigung“ verständigt, das Testament zu bekräftigen und das Eigentum an ihn aufzulassen. Die Eintragung im Grundbuch sei bisher aufgrund eines Behandlungsfehlers des Notars unterblieben. Die Umschreibung sei aber nur eine Frage der Zeit. Sobald sie erfolgt sei, werde er Betroffener der Veränderungssperre sein. Die Umstände seien der Antragsgegnerin bekannt, deren alleiniger Ansprechpartner seit Jahren er – der Antragsteller – sei.
Am 25.09.2018 ging der Normenkontrollantrag des Antragstellers ein. Er hat im Wesentlichen geltend gemacht: Die Wiederholung eines mehr als drei Jahre alten Beschlusses ohne eine weiter gehende Begründung besonderer Umstände im Sinne des auch auf diese Fallkonstellation der „Erneuerung“ der Veränderungssperre anzuwendenden § 17 Abs. 2 BauGB sei rechtswidrig. Die Annahme einer bloßen Innenentwicklung sei nicht haltbar. Es handele sich planungsrechtlich um Außenbereichsflächen. Auch fehle ein die Veränderungssperre rechtfertigendes hinreichend konkretisiertes Planungskonzept. Die Veränderungssperre sei auch unwirksam, weil sie der Umsetzung eines erkennbar rechtswidrigen Aufstellungsbeschlusses sowie eines rechtswidrigen Bebauungsplanes diene. Denn es bestehe kein Bedarf an zusätzlichen Bauflächen in N. Auch die Annahme einer nicht zu erfolgenden Umweltverträglichkeitsprüfung sei fehlerhaft. Der Antragsgegnerin sei auch bewusst, dass der Bebauungsplan mangels Verfügbarkeit der Flächen nicht umsetzbar sei. Insgesamt liege auch ein Verstoß gegen das Verbot der Negativplanung vor. Die Antragsgegnerin wolle aus planungsrechtlich nicht zu rechtfertigenden Erwägungen die im Wege werterhöhender Maßnahmen fortgeführte naturnahe landwirtschaftliche Nutzung verhindern.
Der Antragsteller hat ursprünglich beantragt, die am 28.09.2017 vom Gemeinderat der Antragsgegnerin als Satzung beschlossene Veränderungssperre für den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans „An Burg Schlemlängt“ für unwirksam zu erklären. Die Antragsgegnerin war dem entgegengetreten und hatte bestritten, dass der Antragsteller berechtigt sei, im eigenen Namen Rechte bezüglich der Parzelle Nr. .../1 geltend zu machen. Daher fehle es bereits an einer Antragsbefugnis für das Normenkontrollverfahren. Zudem fehle es an einer subjektiven Rechtsbetroffenheit des Antragstellers. Es sei nicht erkennbar, inwieweit die streitgegenständliche Norm Planungen des Antragstellers hindere.
In seiner Sitzung am 08.11.2018 hat der Gemeinderat der Antragsgegnerin die Aufhebung der Veränderungssperre beschlossen. Dieser Beschluss wurde am 07.12.2018 amtlich bekannt gemacht. Der Antragsteller hat in der Folge ausgeführt, eine Beendigung des Verfahrens komme für ihn aufgrund von übereinstimmenden Erledigungserklärungen derzeit nicht in Betracht. Vielmehr bedürfe es einer Fortführung des Rechtsstreits im Wege des Fortsetzungsfeststellungsantrages entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Er hat nunmehr beantragt festzustellen, dass die am 28.09.2017 vom Gemeinderat der Antragsgegnerin beschlossene und am 15.12.2017 ortsüblich bekannt gemachte Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „An Burg Schlemlängt" im Ortsteil N. unwirksam war. Er hat sich dabei im Einzelnen auf eine Präjudizialität im Hinblick auf einen Amtshaftungsprozess, ein Rehabilitationsinteresse und eine Wiederholungsgefahr berufen (i.E. Rn. 12 f.).
Die Antragsgegnerin ist dem entgegengetreten. Soweit der Antragsteller behaupte, dass er ein über die Aufhebung der Satzung hinausgehendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse habe, genüge die diesbezügliche Begründung nicht, um dies nachvollziehen zu können; der Vortrag gehe über allgemeine Ausführungen nicht hinaus.
II. Das OVG Saarlouis hat den Normenkontrollantrag wegen fehlenden Feststellungsinteresses zurückgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt:
Der ursprünglich gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthafte sowie unter der Beachtung der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellte Normenkontrollantrag sei mit dem nunmehr vom Antragsteller verfolgten Feststellungsbegehren unzulässig.
Dem Antragsteller habe zwar entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht bereits die Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) für den Normenkontrollantrag gefehlt, denn selbst wenn er nicht (Allein-)Eigentümer des im Satzungsgebiet gelegenen Grundstücks gewesen wäre, wäre er als Miterbe der Erbengemeinschaft zur Einleitung des Normenkontrollverfahrens befugt gewesen. Hiervon abgesehen habe der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass er inzwischen als Eigentümer der Parzelle .../1 im Grundbuch eingetragen sei.
Der Antragsteller habe aber kein berechtigtes Interesse an dem nunmehr verfolgten Antrag auf Feststellung, dass die während des Normenkontrollverfahrens aufgehobene Veränderungssperre der Antragsgegnerin vom 28.09.2017 für den künftigen Planbereich des Bebauungsplanes „An Burg Schlemlängt" im Ortsteil N.. unwirksam gewesen sei.
Ein Antrag auf Kontrolle einer außer Kraft getretenen Rechtsnorm sei nur in engen Grenzen zulässig. Nach der Rechtsprechung des BVerwG lasse das Außerkrafttreten der Norm allein den – wie hier – zulässig gestellten Normenkontrollantrag nicht ohne weiteres zu einem unzulässigen Antrag werden, wenn die Voraussetzung der Zulässigkeit nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO fortbestehe, nämlich dass der Antragsteller durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten habe. Das beruhe darauf, dass das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO nicht nur der objektiven Rechtskontrolle diene, sondern – wenngleich von der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG verfassungsrechtlich nicht geboten – auch dem individuellen Rechtsschutz. Gerade bei Bebauungsplänen und – wie vorliegend – bei Veränderungssperren (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) stehe die Rechtsschutzfunktion des Normenkontrollverfahrens angesichts des im Allgemeinen „konkret-individuellen“ Regelungsgehalts dieser Normen im Vordergrund. Deshalb bestehe kein Anlass zu einer den Wortlaut einengenden Auslegung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wenn der Bebauungsplan oder die Veränderungssperre während des anhängigen Normenkontrollverfahrens außer Kraft trete. Bei einer Veränderungssperre komme hinzu, dass ihre Geltungsdauer ohnehin immer zeitlich begrenzt sei. Sie werde zudem erlassen, um die „Baurechtslage“ in dem betreffenden Gebiet zu ändern. Würde in einem anhängigen Normenkontrollverfahren mit dem Außerkrafttreten der Veränderungssperre der Antrag unzulässig, müsste der Antragsteller von vornherein stets damit rechnen, dass der Ausgang des von ihm eingeleiteten Verfahrens nicht allein von der sein Betroffensein ausmachenden materiellen Rechtslage, sondern von der zeitlichen Verfahrensgestaltung abhinge, auf die übrigens auch der Antragsgegner Einfluss nehmen könne. Die Rechtsschutzfunktion des § 47 VwGO gegenüber Veränderungssperren würde erheblich beeinträchtigt, wenn die Umstellung des Antrags auf Feststellung, dass die Veränderungssperre ungültig gewesen sei, nach Außerkrafttreten der Satzung ausgeschlossen wäre. Dieses Ergebnis folge unmittelbar aus § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Einer entsprechenden Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bedürfe es nicht.
Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten einer Veränderungssperre entfalle allerdings dann, wenn der Antragsteller trotz des erlittenen Nachteils kein berechtigtes Interesse an der Feststellung habe, dass die Satzung ungültig gewesen sei. Davon könne indes keine Rede sein, wenn die begehrte Feststellung präjudizielle Wirkung für die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines auf die Norm gestützten behördlichen Verhaltens und damit für in Aussicht genommene Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche haben könne. Bei der insoweit gebotenen Prüfung des berechtigten Interesses an der Feststellung, dass die Veränderungssperre ungültig gewesen sei, hätten die Oberverwaltungsgerichte allerdings nicht in eine eingehende Untersuchung der Begründetheit der vom Antragsteller beabsichtigten Entschädigungs- oder Schadensersatzklage einzutreten; dies sei Sache des mit der etwaigen Klage anzurufenden Zivilgerichts. Ein berechtigtes Interesse an der beantragten Feststellung bestehe dann nicht, wenn sie der Vorbereitung einer Klage diene, die offensichtlich aussichtslos sei. Dabei sei es nicht Aufgabe des Oberverwaltungsgerichts, in eine eingehende Bewertung des Vorbringens der Beteiligten über die Begründetheit oder Unbegründetheit einer solchen Klage einzutreten. Nur wenn für das Oberverwaltungsgericht auf der Hand liege, dass eine nachfolgende Klage unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt aussichtlos sei, fehle für die begehrte Feststellung das berechtigte Interesse.
So liege es hier, denn der Antragsteller könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die mittlerweile aufgehobene Veränderungssperre ihm gegenüber noch Rechtswirkung entfaltete. Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB könne die Gemeinde, wenn – wie hier – ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst sei, zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt erlassen, dass Vorhaben i.S.d. § 29 BauGB nicht durchgeführt werden dürften. Die Veränderungssperre diene dazu, den Planungsprozess zu sichern und zu verhindern, dass zwischenzeitlich Bauprojekte genehmigt würden, die mit den Planungszielen unvereinbar seien. Der Antragsteller habe aber schon nicht dargelegt, dass auf der Grundlage der Veränderungssperre behördliche Maßnahmen der Antragsgegnerin erfolgt seien, deren Adressat er gewesen sei und wodurch ihm ein Schaden entstanden sei.
Der Antragsteller berufe sich darauf, er habe mit Kenntnis der Antragsgegnerin seit Jahren mehrfach Maßnahmen vorgenommen, um die vorhandene landwirtschaftliche Gesamtanlage zu erneuern und marode gewordene Anlagen sowie Pflanzen in einer möglichst naturnahen Art und Weise auszutauschen. Hierzu seien umfassende Beseitigungsmaßnahmen erfolgt und insbesondere während des Geltungszeitraums der Veränderungssperre seien mit Kenntnis der Antragsgegnerin mehrere konkrete vorbereitende Maßnahmen zur Neugestaltung seines Grundstücks fortgeführt bzw. umgesetzt worden. Dabei seien ihm Kosten entstanden, die sich ausweislich der vorgelegten Rechnung vom 18.09.2017 auf 6.426 Euro beliefen. Darüber hinaus sei eine Vielzahl von absterbenden ca. 120 Jahre alten Obstbäumen beseitigt worden. Diese Maßnahmen seien sämtlich werterhöhend und nach der Veränderungssperre nicht zulässig gewesen. Außerdem seien bereits abgestimmte Neuplanungen unter Einschaltung eines Landschaftsarchitekten mit besonderer Erfahrung eingestellt worden. Ein seit längerem mit diesem vereinbarter Vororttermin sei aufgehoben worden. Ebenso sei der geplante Abbruch der innerhalb der Baulinien vorhandenen Garage und Planungen zur Neugestaltung und die Prüfung sowie Vorbereitung erforderlicher Bauantragsstellungen nicht mehr weiterbetrieben worden. Es seien erhebliche Verzögerungen mit den üblichen Bauerhöhungskosten wegen Zeitablaufs erfolgt; insoweit seien ihm finanzielle Nachteile entstanden, die er im Wege des Amtshaftungsanspruchs gegen die Antragsgegnerin geltend machen werde. Ferner seien weitere Schäden durch die Vereitelung und Verzögerung des Erwerbs anschließender Nachbargrundstücke entstanden. Sämtliche Versuche seien mit dem Bekanntwerden der Veränderungssperre aufgrund des damit bewirkten Vorkaufsrechts eingestellt worden. Auch insoweit seien ihm finanzielle Nachteile entstanden, die er im Wege des Amtshaftungsanspruchs gegen die Antragsgegnerin geltend machen werde. Alle diese vom Antragsteller behaupteten eigenverantwortlichen Unternehmungen hätten auf seinen persönlichen Entschlüssen beruht und seien nicht durch auf der Grundlage der Veränderungssperre erfolgte behördliche Maßnahmen der Antragsgegnerin veranlasst worden. Dass er wegen behördlicher Maßnahmen (wie z.B. die Versagung einer Baugenehmigung) an der Umsetzung eines Vorhabens gehindert gewesen sei, habe der Antragsteller nicht behauptet. Er habe seinem eigenen Vortrag zufolge sogar teilweise ohne Kenntnis der Veränderungssperre Arbeiten auf seinem Grundstück vorgenommen. Daher fehle es hier schon an der erforderlichen Kausalität zwischen einem auf der Veränderungssperre beruhenden behördlichen Verhalten und dem Verhalten des Antragstellers. Hiervon abgesehen stehe der Annahme des für die Bejahung eines Feststellungsinteresses erforderlichen Nachteils entgegen, dass die von dem Antragsteller auf seinem Grundstück vorgenommenen Maßnahmen sich – seinem eigenen Vortrag zufolge – als wertsteigernd erwiesen, so dass jedenfalls insoweit kein ihm entstandener Schaden vorliege. Ein zivilrechtliches Vorgehen des Antragstellers im Wege eines Amtshaftungsanspruches wäre demzufolge offensichtlich aussichtslos.
Der Antragsteller habe auch nicht dargelegt, dass er aus anderen Gründen – wegen eines Rehabilitationsinteresses oder wegen einer Wiederholungsgefahr – ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit der Veränderungssperre habe. Der Antrag sei nach alledem mangels Feststellungsinteresses unzulässig und daher zurückzuweisen.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Normenkontrolle nach § 47 VwGO setzt voraus, dass die angegriffene Norm noch gilt; denn nur dann kann sie nach § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO für unwirksam erklärt werden. Insoweit geht § 47 VwGO von dem Regelfall einer noch gültigen Norm als Gegenstand des Normenkontrollverfahrens aus (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 29.06.2001 - 6 CN 1/01 Rn. 10). An einer § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechenden Bestimmung, wie sie für die Fortsetzungsfeststellungsklage getroffen worden ist, fehlt es hier. Seinen Grund hat das darin, dass das Verfahren nach § 47 VwGO (in erster Linie) ein objektives Beanstandungsverfahren ist, dem ein der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ähnliches Institut fremd ist (so zuletzt etwa OVG Lüneburg, Urt. v. 13.11.2019 - 12 KN 26/18 Rn. 26, mit Anm. Miernik, jurisPR-ÖffBauR 2/2020 Anm. 2; grundlegend dazu insb. Papier in: Festschrift für Menger, 1985, S. 517, 530). Gleichwohl ist in der Rechtsprechung insbesondere des BVerwG geklärt, dass ein Normenkontrollantrag auch gegen eine bereits außer Kraft getretene Rechtsnorm zulässig sein kann, wenn die aufgehobene Rechtsvorschrift noch Rechtswirkungen zu äußern vermag, weil in der Vergangenheit liegende Sachverhalte noch nach ihr zu entscheiden sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.07.1978 - 7 N 1/78 Rn. 11), oder wenn während des Normenkontrollverfahrens eine auf kurzfristige Geltung angelegte Norm etwa wegen Zeitablaufs außer Kraft getreten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.06.2001 - 6 CN 1/01 Rn. 10). Zur letztgenannten Variante zählt der vorliegende Fall des – hier durch Aufhebung bewirkten – Außerkrafttretens einer Veränderungssperre während des anhängigen Normenkontrollverfahrens. Insoweit hat das BVerwG bereits in einer relativ frühen Entscheidung klargestellt, dass die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten einer Veränderungssperre nicht ohne weiteres entfalle; sie entfalle allerdings dann, wenn der Antragsteller kein berechtigtes Interesse an der Feststellung habe, dass die Satzung ungültig gewesen sei. Ein berechtigtes Feststellungsinteresse bestehe jedenfalls, wenn die begehrte Feststellung präjudizielle Wirkung für die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines auf die Norm gestützten behördlichen Verhaltens und damit für in Aussicht genommene Entschädigungsansprüche haben könne (BVerwG, Beschl. v. 02.09.1983 - 4 N 1/83 Ls. und Rn. 8 ff.; auf dieser Linie sodann BVerwG, Beschl. v. 26.05.2005 - 4 BN 22/05 Rn. 5 mit Anm. Gatz, jurisPR-BVerwG 17/2005 Anm. 6; für eine TrinkwasserschutzgebietsVO auch BVerwG, Urt. v. 19.02.2004 - 7 CN 1/03 Rn. 13). Die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte hat sich dem angeschlossen (vgl. etwa OVG Münster, Urt. v. 24.01.2005 - 10 D 144/02.NE Rn. 21 ff.; VGH Mannheim, Urt. v. 19.09.2007 - 8 S 1584/06 Rn. 16; VGH München, Urt. v. 26.05.2009 - 1 N 08.2636 Rn. 29 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 02.05.2013 - OVG 2 A 10.12 Rn. 17 f. m.w.N.); auch das OVG Saarlouis folgt dieser Linie im Besprechungsurteil.
Soweit dabei Uneinigkeit über die Frage besteht, ob die Regelung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO über die Fortsetzungsfeststellungsklage analog heranzuziehen ist oder nicht (zurückhaltend insb. BVerwG, Beschl. v. 02.09.1983 - 4 N 1/83 Rn. 10: einer entsprechenden Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bedürfe es nicht; demgegenüber – ausdrücklich auf eine solche Anwendung abstellend – etwa VGH München, Urt. v. 26.05.2009 - 1 N 08.2636 Rn. 29), mag dies methodisch interessant sein (vgl. dazu insb. die Erwägungen von Panzer in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2019, § 47 Rn. 116), dürfte in der Rechtsanwendungspraxis aber keine Rolle spielen (ebenso etwa Hoppe in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 13: „anzustellende Erwägungen nicht wesensverschieden“). Vom Ansatz her gerechtfertigt ist die Heranziehung der für ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse entwickelten Grundsätze jedenfalls aufgrund des von dem BVerwG auch im vorliegenden Zusammenhang hervorgehobenen Umstands, dass das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO nicht nur der objektiven Rechtskontrolle dient, sondern auch ein subjektives Rechtsschutzverfahren darstellt (BVerwG, Beschl. v. 02.09.1983 - 4 N 1/83 Rn. 9; so auch schon zum Erfordernis eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Durchführung des Normenkontrollverfahrens BVerwG, Beschl. v. 28.08.1987 - 4 N 3/86 Rn. 19; BVerwG, Beschl. v. 18.07.1989 - 4 N 3/87 Rn. 26). Dem entspricht es, dass das BVerwG – insbesondere im Zusammenhang mit Rechtsverordnungen über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage – seine Rechtsprechung zu einem Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Normenkontrollverfahren unproblematisch auch auf die Fallgruppe der Wiederholungsgefahr erstreckt hat (vgl. insb. BVerwG, Urt. v. 11.11.2015 - 8 CN 2/14 Rn. 19, dort auch zu einer „Pilotfunktion“ der entsprechenden Rechtsverordnung). Von daher dürfte auch nichts dagegen einzuwenden sein, dass das OVG Saarlouis auch im vorliegenden Fall ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht nur unter dem Gesichtspunkt der etwaigen Geltendmachung eines späteren Amtshaftungsanspruchs geprüft hat, sondern auch Erwägungen zu einem – im Einzelnen verneinten – Rehabilitationsinteresse (wegen angeblicher Rufschädigung des Antragstellers, vgl. Rn. 28) und zu einer – im Ergebnis ebenfalls verneinten – Wiederholungsgefahr (wegen weiterer Planungen der Antragsgegnerin in dem fraglichen Gebiet, Rn. 29 f.) angestellt hat.
Was schließlich die Frage betrifft, ob die begehrte Feststellung präjudizielle Wirkung für den in Aussicht genommenen Amtshaftungsprozess hat und ein Präjudizinteresse von daher im gegebenen Falle zu bejahen war oder nicht, ist das OVG Saarlouis auch insoweit den Maßstäben des Bundesverwaltungsgerichts gefolgt: Das Oberverwaltungsgericht habe danach bei dieser Prüfung nicht in eine eingehende Untersuchung der Begründetheit der vom Antragsteller beabsichtigten Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche einzutreten; dies sei Sache des mit der etwaigen Klage angerufenen Zivilgerichts. Ein berechtigtes Interesse an der beantragten Feststellung bestehe nur dann nicht, wenn sie der Vorbereitung einer Klage diene, die offensichtlich aussichtslos sei. Nur wenn für das Oberverwaltungsgericht auf der Hand liege, dass eine nachfolgende Klage unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt aussichtslos sei, fehle für die begehrte Feststellung das berechtigte Interesse (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.09.1983 - 4 N 1/83 Rn. 12; BVerwG, Beschl. v. 26.05.2005 - 4 BN 22/05 Rn. 5; zum entsprechenden Maßstab bei der Fortsetzungsfeststellungsklage auch BVerwG, Urt. v. 16.05.2013 - 8 C 20/12 Rn. 34). Unter Heranziehung dieses Maßstabes hat das OVG Saarlouis – wie es unter entsprechender Würdigung der Umstände des Falles im Einzelnen ausgeführt hat – ein Präjudizinteresse nicht zu erkennen vermocht.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Tritt eine Veränderungssperre während eines gegen sie gerichteten Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO außer Kraft, kann, soweit die Zulässigkeitsvoraussetzungen im Übrigen gegeben sind, der Normenkontrollantrag nunmehr auf die Feststellung gerichtet bzw. dahin umgestellt werden, dass die Veränderungssperre unwirksam war. Dafür muss ein berechtigtes Interesse an der Feststellung gegeben sein. Zur Begründung dieses Feststellungsinteresses kann – jedenfalls der Sache nach – auf die Fallgruppen und entsprechenden Grundsätze zurückgegriffen werden, wie sie für die Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entwickelt worden sind. Dem OVG Saarlouis kommt dabei das Verdienst zu, dass es die diesbezüglichen grundlegenden Erwägungen des BVerwG (Beschl. v. 02.09.1983 - 4 N 1/83 Rn. 8 ff.) noch einmal im Einzelnen nachgezeichnet hat.



Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X