Anmerkung zu:OVG Münster 10. Senat, Beschluss vom 14.03.2019 - 10 B 42/19
Autor:Prof. Dr. Dr. Markus Thiel
Erscheinungsdatum:04.07.2019
Quelle:juris Logo
Fundstelle:jurisPR-ÖffBauR 7/2019 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Johannes Handschumacher, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Zitiervorschlag:Thiel, jurisPR-ÖffBauR 7/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Kein Nachbarabwehrrecht aufgrund eigener sensibler Bauweise



Orientierungssatz

Wenn der Nachbar meint, sein eigenes Haus sei wegen dessen baulicher Gestaltung besonders sensibel gegenüber den vom Nachbargrundstück aus ermöglichten Einblicken, so kann er nicht erwarten, dass bei der Bebauung des Vorhabengrundstücks gerade auf diese besondere Sensibilität Rücksicht genommen und von einer Ausnutzung der bestehenden Baurechte abgesehen wird.



A.
Problemstellung
Die Entscheidung des 10. Senats des OVG Münster klärt eine praxisrelevante Frage im Zusammenhang mit einem behaupteten Nachbarabwehrrecht auf Grundlage des bauplanungsrechtlichen Gebotes der Rücksichtnahme. Es geht um die Relevanz einer aus Sicht des gegen eine Baugenehmigung vorgehenden Nachbarn bestehenden besonderen „Sensibilität“ seines eigenen Bauwerks gegenüber den vom Nachbargrundstück aus nach Realisierung des Bauvorhabens ermöglichten Einblicken.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Eigentümer eines Grundstücks bewohnt ein darauf errichtetes zweigeschossiges Wohnhaus. Es wurde eine Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten und einem Staffelgeschoss sowie einer Tiefgarage mit acht Stellplätzen auf dem unmittelbar benachbarten Grundstück erteilt; die vorgesehenen Abstandsflächen wurden dabei eingehalten.
Gegen diese Baugenehmigung hat der Nachbar Klage erhoben. Zudem hat er einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag abgelehnt; mit der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht verfolgte der Nachbar sein Anliegen weiter.
Er ist u.a. der Auffassung, sein eigenes Haus sei wegen dessen baulicher Gestaltung besonders „sensibel“ gegenüber den vom Nachbargrundstück aus ermöglichten Einblicken, und dieser Umstand sei bei der Bebauung dieses Grundstücks zu berücksichtigen gewesen. Insbesondere macht er geltend, sein Garten sei nicht groß genug, um eine Privatsphäre zu ermöglichen, weil das gesamte Grundstück von den künftigen Bewohnern des Nachbargrundstücks eingesehen werden könnte.
Der Senat lehnt die Notwendigkeit einer Berücksichtigung der behaupteten besonderen Sensibilität ab. Der Nachbar oder sein Rechtsvorgänger hätten bei der entsprechenden Gestaltung des eigenen Bauwerks selbst damit rechnen müssen, dass auf dem Nachbargrundstück den Festsetzungen des Bebauungsplans gemäß gebaut würde. Dies schließe auch die Errichtung eines Staffelgeschosses mit den entsprechenden „Blickmöglichkeiten“ ein. Zudem weist der Senat darauf hin, dass die Situation von einer gegenseitigen Einsehbarkeit geprägt sei, die sich nicht wesentlich anders darstelle, als dies in innerstädtischen, überwiegend bebauten Gebieten üblich sei.
Auch mit seinem übrigen Vorbringen vermochte der Nachbar den Senat nicht zu überzeugen; seine Beschwerde wurde als unbegründet zurückgewiesen.


C.
Kontext der Entscheidung
Der Senat hat zu Recht betont, dass der subjektiv geprägte Eindruck eines Nachbarn, sein Grundstück bzw. darauf befindliche Anlagen seien in besonderer Weise „sensibel“ gegenüber „Einblicken“ von Bauvorhaben auf benachbarten Grundstücken, für die Frage eines Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme irrelevant ist. Der Nachbar hat insbesondere keinen durchsetzbaren Anspruch darauf, dass rechtswirksam beplante Nachbargrundstücke unbebaut bleiben, oder dass der Eigentümer als Träger der Baufreiheit wenigstens Abstriche bei der baulichen Nutzung macht, weil ein vermeintlich privilegierter Nachbar „zuerst da war“ und sich mit der faktischen Uneinsehbarkeit bislang eingerichtet hat.
Nach ständiger Rechtsprechung muss jeder Grundstückseigentümer grundsätzlich damit rechnen, dass durch Bautätigkeit auf Nachbargrundstücken seine Aussicht beschränkt wird. Eine bestehende ungehinderte Aussicht ist in der Regel lediglich eine Chance, die grundsätzlich keinen bauplanungsrechtlichen Schutz genießt (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 15.05.2018 - 1 C 13/17 Rn. 34). Diese Wertung lässt sich ohne weiteres auf die gewissermaßen entgegengesetzte „Blickrichtung“ übertragen: Auch die Freiheit des eigenen Grundstücks von möglichen „Einblicken“ seitens eines auf einem Nachbargrundstück entsprechend den bauplanungsrechtlichen Vorgaben errichteten und genutzten Bauvorhabens ist lediglich eine – nicht baurechtlich geschützte – Chance. Das Bauplanungsrecht vermittelt keinen generellen Schutz vor unerwünschten Einblicken. So liegt etwa die Möglichkeit, in Baugebieten aus Fenstern Einblicke in die Nachbargrundstück zu erhalten, nach der Rechtsprechung in der Natur der Sache; sie ist regelmäßig hinzunehmen (vgl. VGH München, Beschl. v. 13.07.2005 - 14 CS 05.1102 Rn. 9).
Dies gilt freilich nicht ohne Einschränkungen. Möglichkeiten der Einsichtnahme, die durch ein neues Bauvorhaben geschaffen werden, können zumindest unter besonders gravierenden Umständen als Verletzung des Rücksichtnahmegebotes angesehen werden. Erforderlich ist hierfür nach der Rechtsprechung, dass durch das Bauvorhaben erstmals in schützenswerte Wohnbereiche Einsicht genommen werden kann, und dass diese Einsichtnahmemöglichkeiten eine über das übliche Maß hinausgehende Belastung darstellen (vgl. VGH München, Beschl. v. 15.01.2018 - 15 ZB 16.2508 Rn. 21). Diese Grenze wird im vorliegenden Fall aber deshalb nicht überschritten, weil die Einblicksmöglichkeiten allein aufgrund der vom Nachbarn behaupteten besonderen Sensibilität der baulichen Gestaltung aus dessen Sicht die Grenze des Zumutbaren verletzen. Das „übliche“ Maß wird damit gerade nicht überschritten. Im Wissen um die Bebaubarkeit des Nachbargrundstücks entsprechend dem Bebauungsplan hätte der Nachbar zumal selbst Sorge dafür tragen können und müssen, diese „Sensibilität“ durch die baulichen Gestaltung seines eigenen Grundstücks abzumildern. Zu Recht sind die Fragen der baurechtlichen Zumutbarkeit und der vermeintlichen Rücksichtslosigkeit anhand objektiver Maßstäbe zu beantworten, nicht aber unter Berücksichtigung einer besonderen Empfindlichkeit der Betroffenen.
Diese sachgerechte Objektivierung zeigt sich dann auch an der Annahme des Senates, es sei auch die Besorgnis unbegründet, es könne zu einer „erdrückenden Wirkung“ kommen, die einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme begründen könnte. Das Vorhaben benachteilige das Grundstück des Nachbarn nicht wegen seiner Ausmaße, seiner Baumasse oder seiner massiven Gestaltung derart unangemessen, dass es diesem förmlich die Luft nehme, dass für ihn das Gefühl des Eingemauertseins entstehe oder dass die Größe des Vorhabens aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls und trotz der Freihaltung der Abstandsflächen derart übermächtig sei, dass das Grundstück des Nachbarn oder dessen Bebauung nur noch oder überwiegend wie eine von einer herrschenden baulichen Anlage dominierte Fläche ohne eigene bauliche Charakteristik wahrgenommen werde.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Entscheidung folgt der Linie der Rechtsprechung, eventuelle Verstöße gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot allein an objektive und objektivierbare Kriterien anzuknüpfen. Die von einem Nachbarn behauptete besondere Sensibilität seines Grundstücks gegenüber der Einsichtnahme von einem anderen Grundstück aus wird damit grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben haben; es gibt kein bauplanungsrechtlich durchsetzbares allgemeines Recht auf „Uneinsehbarkeit“ und die Freiheit von neugierigen Nachbarsblicken.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Auch mit seinem weiteren Vorbringen ist der Nachbar erfolglos geblieben. Der Senat hat z.B. entschieden, dass ein Gebietswahrungsanspruch nicht bestehe. Ein Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten und einem Staffelgeschoss sprenge nicht den Rahmen des im Bebauungsplan festgesetzten reinen Wohngebiets. Eine Unvereinbarkeit mit der Eigenart eines solchen Wohngebietes sei nicht festzustellen; es sei kein Umschlagen der Art der baulichen Nutzung wegen einer gänzlich anderen Quantität und Dimensionierung des Vorhabens im Vergleich mit der Umgebungsbebauung zu befürchten.



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