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Anmerkung zu:BVerfG 1. Senat 2. Kammer, stattgebender Kammerbeschluss vom 07.07.2021 - 1 BvR 2356/19
Autor:Boris Wolnicki, Vors. RiOVG
Erscheinungsdatum:04.11.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 246 BBauG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 124a VwGO, Art 103 GG, § 124b VwGO, § 124 VwGO, Art 19 GG
Fundstelle:jurisPR-ÖffBauR 11/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Johannes Handschumacher, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Zitiervorschlag:Wolnicki, jurisPR-ÖffBauR 11/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Gehörsverstoß im Berufungszulassungsverfahren bei Abstellen auf andere entscheidungstragende Gründe als das Verwaltungsgericht



Orientierungssatz

1a. Ein Gericht verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG v. 29.05.1991, 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188, 190).
1b. Insbesondere aus der Begrenzung der Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren folgt, dass dem Rechtsmittelführer i.d.R. rechtliches Gehör gewährt werden muss, wenn der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Zulassungsantrag mit der Begründung abgelehnt werden soll, das angegriffene Urteil erweise sich aus anderen als den vom Verwaltungsgericht angenommenen Gründen als richtig (vgl. BVerfGE, a.a.O., Rn. 190).
2a. Eröffnet das Prozessrecht eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfG v. 29.10.1975 - 2 BvR 630/73 - BVerfGE 40, 272, 274 f.; st.Rspr). Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer „leerlaufen“ lassen (vgl. BVerfG v. 17.03.1988 - 2 BvR 233/84 - BVerfGE 78, 88, 98 f.).
2b. Stellt das Berufungsgericht auf andere entscheidungstragende Gründe ab als das Verwaltungsgericht, die nicht ohne Weiteres auf der Hand liegen und deren Heranziehung deshalb über den von ihm vernünftigerweise zu leistenden Prüfungsumfang hinausgeht, so widerspricht dies sowohl dem Sinn und Zweck des dem Berufungsverfahren vorgeschalteten Zulassungsverfahrens als auch der Systematik der in § 124 Abs. 2 VwGO geregelten Zulassungsgründe und kann den Zugang zur Berufung in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise einschränken (vgl. BVerfG v. 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106, 119 f. Rn 40).



A.
Problemstellung
Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Handhabung des mit der 6. VwGO-Novelle zum 01.01.1997, also vor nunmehr fast 25 Jahren, eingeführten Antrags auf Zulassung der Berufung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren gelten aus Sicht des BVerfG als in seiner Rechtsprechung geklärt. Dennoch häufen sich gerade in jüngerer Zeit (zumeist: Kammer-)Entscheidungen, mit denen das BVerfG die Auslegung und Handhabung des Berufungszulassungsrechts durch die Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe am Maßstab der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG), des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und nicht zuletzt der Willkür- bzw. Vertretbarkeitskontrolle beanstandet.
Im vorliegenden Fall, in dem es in der Sache um Fragen des Rechts der Angrenzerbenachrichtigung nach § 55 der Landesbauordnung Baden-Württembergs (im Folgenden: BWLBO) gegangen ist, hat sich die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG mit drei klassischen Fragen der Handhabung bzw. Auslegung des Berufungszulassungsrechts befasst:
Muss das Oberverwaltungsgericht rechtliches Gehör gewähren, wenn es die Ablehnung des Zulassungsantrags wegen anderweitiger Ergebnisrichtigkeit auf einen Gesichtspunkt stützen möchte, der bisher noch nicht zur Sprache gekommen war?
In welchen Fällen gehört ein solcher Gesichtspunkt gar nicht in das Zulassungsverfahren, sondern bleibt seine Erörterung einem Berufungsverfahren vorbehalten?
Und wann sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils gegeben?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I. Der Beschwerdeführer zu 1) und die Beschwerdeführerin zu 2), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sind Eigentümer des Flurstücks Nr. X. Für das daran angrenzende Vorhabengrundstück beantragte die im Ausgangsverfahren Beigeladene die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Wohnheims für Flüchtlinge als Gemeinschaftsunterkunft. Der Beschwerdeführer zu 1) wurde im Baugenehmigungsverfahren nach § 55 Abs. 1 BWLBO als Angrenzer von dem Vorhaben benachrichtigt. Daraufhin erklärte der Vater des Beschwerdeführers zu 1), Herr K., dreimal zur Niederschrift bei der Stadt Einwendungen gegen das Bauvorhaben und unterzeichnete jeweils eine Unterschriftenzeile „Herr K., Eigentümer Flst. Nr. X“. Er legte außerdem bei der zweiten Vorsprache eine von dem Beschwerdeführer zu 1) erteilte Vollmacht vor, in der er ermächtigt wurde, die rechtlichen Interessen des Beschwerdeführers zu 1) im Baugenehmigungsverfahren zu vertreten. Die Baurechtsbehörde wies die Einwendungen der Angrenzer in der Sache zurück und genehmigte unter Erteilung einer Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB die Errichtung eines Wohnheims für Flüchtlinge als Gemeinschaftsunterkunft.
Nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchs- und vorläufigen Rechtsschutzverfahrens wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Die Beschwerdeführer seien mit ihren Einwendungen nach § 55 Abs. 2 Satz 2 BWLBO präkludiert. Im Übrigen sei das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig.
Mit ihrem dagegen erhobenen Antrag auf Zulassung der Berufung machten die Beschwerdeführer u.a. geltend, hinsichtlich der Annahme des Verwaltungsgerichts, dass ihr Vorbringen präkludiert und das Vorhaben rechtmäßig sei, bestünden nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Der VGH Mannheim lehnte den Berufungszulassungsantrag ab. Es bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht angenommenen Präklusion. Das Verwaltungsgericht habe zu Recht eine Zurechnung der vom Vater des Beschwerdeführers zu 1) erhobenen Einwendungen an die Beschwerdeführer verneint. Der Beschwerdeführer zu 1) habe seinen Vater, Herrn K., zwar bevollmächtigt, in der Angelegenheit seine rechtlichen Interessen zu vertreten, wovon die Stadt auch Kenntnis gehabt habe. Aus den Einwendungsschreiben des Herrn K. gehe jedoch nicht hervor, dass diese nicht in eigenem Namen, sondern im Namen des Beschwerdeführers zu 1) erhoben werden sollten. Der Senat sehe keine Anhaltspunkte dafür, dass der zuständigen Mitarbeiterin der Gemeinde bewusst gewesen sei, dass Herr K. entgegen dessen in der Niederschrift festgehaltenen Angaben nicht Eigentümer des Grundstücks sei. Auch der Vollmacht könne dafür nichts entnommen werden. Die Frage könne jedoch letztlich dahinstehen. Die im Baugenehmigungsverfahren erhobenen Einwendungen eines Dritten seien gemäß den §§ 133, 157 BGB nach dem objektiven Empfängerhorizont auszulegen. Empfänger der Einwendungen sei hier nicht die Gemeinde, sondern die Baurechtsbehörde, die über die erhobenen Einwendungen zu befinden habe. Die Gemeinde fungiere lediglich als Empfangsbotin. Der für die Erteilung der Baugenehmigung zuständige Mitarbeiter der Baurechtsbehörde habe die Schreiben aber aufgrund ihres eindeutigen Inhalts nur so verstehen können, dass Herr K. nicht in fremdem, sondern in eigenem Namen gehandelt habe.
Die Beschwerdeführer erhoben daraufhin Anhörungsrüge mit der Begründung, der Verwaltungsgerichtshof habe die Zulassung der Berufung mit der tragenden Erwägung abgelehnt, dass es bei der Auslegung der erhobenen Einwendungen allein auf den Empfängerhorizont der Baurechtsbehörde ankomme und eine Zurechnung des Wissens der Gemeinde daher ausscheide, ohne ihnen zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu dieser neuen Begründung gewährt zu haben. Der VGH Mannheim wies die Anhörungsrüge zurück. Der Antrag auf Zulassung der Berufung sei nicht aus anderen als den bereits vom Verwaltungsgericht herangezogenen Gründen abgelehnt worden. Die von den Beschwerdeführern geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht angenommenen Präklusion habe der Senat tragend mit der Erwägung verneint, das Vorbringen der Beschwerdeführer lasse nicht erkennen, dass die Gemeinde den Willen des Herrn K., in fremdem Namen zu handeln, habe erkennen können. Soweit im angegriffenen Beschluss außerdem ausgeführt worden sei, dass es für die Auslegung der erhobenen Einwendungen maßgeblich auf den Empfängerhorizont der Baurechtsbehörde ankomme, sei dies für die Ablehnung des Berufungszulassungsantrags nicht tragend gewesen.
Il. Die hiergegen u.a. von dem Beschwerdeführer zu 1) erhobene – auf eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG gestützte – Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg; die Kammer hat die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen und ihr stattgegeben.
Die Verfassungsbeschwerde sei offensichtlich begründet, weil die Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung insoweit gegen Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verstoße, als er auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der tragenden Erwägung des Verwaltungsgerichts gestützt gewesen sei, der Beschwerdeführer zu 1) sei mit seinen Einwendungen gegen das Vorhaben präkludiert.
1. Insbesondere aus der Begrenzung der Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren folge, dass dem Rechtsmittelführer in der Regel rechtliches Gehör gewährt werden müsse, wenn der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Zulassungsantrag mit der Begründung abgelehnt werden solle, das angegriffene Urteil erweise sich aus anderen als den vom Verwaltungsgericht angenommenen Gründen als richtig. Dem werde der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs nicht gerecht. Dieser hätte den Beschwerdeführer zu 1) darauf hinweisen müssen, dass nach seiner Auffassung für die Beantwortung der Frage, ob Herr K. die Einwendungen im eigenen Namen oder im Namen des Beschwerdeführers zu 1) abgegeben habe, auf den Empfängerhorizont der Baurechtsbehörde abzustellen sei, so dass es abweichend von der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht auf das Wissen der Mitarbeiterin der Gemeinde ankomme, die die Einwendungen entgegengenommen habe. Ein solcher Hinweis sei vorliegend auch nicht entbehrlich gewesen, weil der neue Begründungsansatz des Verwaltungsgerichtshofs für den Beschwerdeführer zu 1) überraschend gewesen sei, nachdem zuvor weder das Landratsamt noch die Widerspruchsbehörde noch das Verwaltungsgericht und vor allem auch nicht der Verwaltungsgerichtshof selbst in seinem Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes diese Rechtsauffassung vertreten hätten.
Der Gehörsverstoß sei im Anhörungsrügeverfahren auch nicht geheilt worden. Der Verwaltungsgerichtshof habe sich mit den von den Beschwerdeführern dargelegten rechtlichen Bedenken zu dem „neuen“ Begründungsansatz des Verwaltungsgerichtshofs nicht befasst, sondern behauptet, dieser sei für die Ablehnung des Zulassungsantrags nicht tragend gewesen, was jedoch offenkundig nicht zutreffe, weil die Frage der Kenntnis der Mitarbeiterin der Gemeinde über die fehlende Eigentümerstellung des Herrn K. gerade wegen des „neuen“ Begründungsansatzes ausdrücklich offengelassen worden sei.
2. Der Beschwerdeführer zu 1) sei durch die Ablehnung seines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils zugleich in seinem Recht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzt. Es widerspreche sowohl dem Sinn und Zweck des dem Berufungsverfahren vorgeschalteten Zulassungsverfahrens als auch der Systematik der in § 124 Abs. 2 VwGO geregelten Zulassungsgründe und könne den Zugang zur Berufung in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise einschränken, wenn das Berufungsgericht auf andere entscheidungstragende Gründe abstelle als das Verwaltungsgericht, die nicht ohne weiteres auf der Hand lägen und deren Heranziehung deshalb über den mit Blick auf den eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens von ihm vernünftigerweise zu leistenden Prüfungsumfang hinausgehe.
So liege es hier, denn der Verwaltungsgerichtshof habe mit seinem entscheidungstragenden Begründungsansatz, dass es für die Auslegung der Einwendungserklärungen im Angrenzerbenachrichtigungsverfahren allein auf den Empfängerhorizont der Baurechtsbehörde ankomme, da die Stadt, bei der die Einwendungen nach § 55 Abs. 2 Satz 1 BWLBO zu erklären seien, nur Empfangsbotin sei, eine nicht ohne weiteres auf der Hand liegende Rechtsauffassung vertreten. Die Stellung der Gemeinde im Angrenzerbenachrichtigungsverfahren im Verhältnis zur Baurechtsbehörde und die Frage, inwiefern der Baurechtsbehörde das Wissen der Gemeinde zugerechnet werden könne, seien in Literatur und Rechtsprechung bislang weder vertieft diskutiert noch einhellig geklärt; ihre Beantwortung erschließe sich auch nicht unmittelbar aus dem Gesetz. Die Klärung dieser Fragen sei daher dem Berufungsverfahren vorbehalten.
3. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer zu 1) auch deshalb in seinem Recht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzt, weil der Verwaltungsgerichtshof die Anforderungen an das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht vertretenen Rechtsauffassung willkürlich überspannt habe. Mit dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes unvereinbar sei eine Auslegung und Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen sei, sich damit als objektiv willkürlich erweise und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwere. Die Voraussetzungen des Berufungszulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) seien erfüllt, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stelle. Das habe der Verwaltungsgerichtshof in sachlich nicht mehr vertretbarer Weise verneint.
Das Verwaltungsgericht habe darauf abgestellt, dass in den Einwendungserklärungen des Vaters des Beschwerdeführers zu 1) sein Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar gewesen sei, da er das Autohaus auf dem Angrenzergrundstück als „seinen Betrieb“ bezeichnet und die Erklärungen als vorgeblicher Eigentümer des Angrenzergrundstücks unterzeichnet habe. Die Richtigkeit dieser Argumentation habe der Beschwerdeführer zu 1) im Berufungszulassungsantrag allerdings substantiiert in Frage gestellt. Er habe darauf hingewiesen, dass die Mitarbeiterin der Gemeinde auch die Angrenzerbenachrichtigungen an die Eigentümer der dem Vorhaben benachbarten Grundstücke verschickt und daher gewusst habe, dass nicht Herr K., sondern der Beschwerdeführer zu 1) Eigentümer sei. Er habe zudem vorgetragen, dass Herr K. auf ausdrückliche Aufforderung der Mitarbeiterin der Gemeinde dieser eine vom Beschwerdeführer zu 1) erteilte Vollmacht zu dessen Vertretung in den Angelegenheiten des Baugenehmigungsverfahrens vorgelegt habe. Danach erscheine die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils seien nicht ersichtlich, da sich dem Vorbringen des Beschwerdeführers zu 1) keine Anhaltspunkte für eine Kenntnis der Mitarbeiterin der Gemeinde über die fehlende Eigentümerstellung des Herrn K. und dessen Wille, in fremdem Namen zu handeln, entnehmen ließen, sachlich nicht mehr vertretbar.


C.
Kontext der Entscheidung
I. Seit dem 6. VwGO-ÄndG vom 01.11.1996 (BGBI I, 1626) bedarf die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht der vorherigen Zulassung (§ 124 Abs. 1 VwGO). Sie ist eröffnet, wenn sie von dem Verwaltungsgericht von Amts wegen (§ 124a Abs. 1 VwGO) oder auf entsprechenden Antrag vom Oberverwaltungsgericht zugelassen wird (§ 124a Abs. 4 VwGO). Mit der Abschaffung der zulassungsfreien Berufung hatte der Gesetzgeber des 6. VwGO-ÄndG die Vorstellung, dass die zweite Tatsacheninstanz nur noch in solchen Verfahren zur Verfügung stehen sollte, in denen eine Überprüfung der Entscheidung der ersten Instanz „von der Sache her notwendig“ sei (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 13/3993, S. 13). Während die – erst zum 01.01.2002 eingeführte – Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht in der Praxis keine nennenswerten Probleme bereitet hat, haben die das Oberverwaltungsgericht betreffenden Regelungen und ihre Handhabung – insbesondere mit Blick auf die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Zulassungsquoten – bekanntermaßen zu Kritik (vgl. etwa Ramsauer, AnwBl 2015, 739), nicht zuletzt auch zu umfassenden Reformüberlegungen geführt (vgl. insb. Rennert, DVBl 2017, 857, 860 f.). Das – zumal ebenfalls erst Ende 2001 eingeführte – Vorlageverfahren an das BVerwG zur Klärung von Zweifelsfragen bei den Zulassungsvoraussetzungen (§ 124b VwGO a.F.) war bis Ende 2004 befristet, so dass eine weitere fachobergerichtliche Klärung solcher Fragen in der Folge nicht mehr möglich gewesen ist (vgl. zur Ergebnisrichtigkeit aus anderen Gründen aber bereits BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03, dazu noch nachfolgend).
II. Seither hat das BVerfG wesentliche verfassungsrechtliche Vorgaben zur Handhabung des Zulassungsrechts aufgestellt, die in der Tendenz dahin gehen, einer zu engherzigen Auslegung und Handhabung des Zulassungsrechts Grenzen zu setzen (vgl. dazu insb. Gaier, NVwZ 2011, 385). Eine Auslegung und Anwendung der §§ 124, 124a VwGO sei – so das BVerfG in ständiger Rechtsprechung – mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen sei, sich damit als objektiv willkürlich erweise und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwere; dies gelte sowohl für die gerichtliche Handhabung der Anforderungen an die Darlegung der gesetzlich vorgesehenen Zulassungsgründe als auch für die Handhabung der Anforderungen an das Vorliegen von Zulassungsgründen (vgl. zuletzt Beschluss des Ersten Senats, BVerfG, Beschl. v. 18.06.2019 - 1 BvR 587/17 Rn. 28). Hinsichtlich der besonders wichtigen Darlegungsanforderungen hat das BVerfG diesen Leitsatz dahin konkretisiert, dass Art. 19 Abs. 4 GG es gebiete, diese Anforderungen nicht derart zu erschweren, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden könnten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.06.2005 - 1 BvR 2615/04 Rn. 17). Entsprechende Konkretisierungen hat das BVerfG auch im Hinblick auf die eingangs aufgeworfenen drei Fragen aufgestellt; der zu besprechende Kammerbeschluss knüpft an diese an. Dazu im Einzelnen:
1. Dass das Oberverwaltungsgericht im Berufungszulassungsverfahren überhaupt auf anderweitige Ergebnisrichtigkeit abstellen darf, hat bereits das BVerwG im oben erwähnten Vorlageverfahren zur Klärung von Zweifelsfragen bei den Zulassungsvoraussetzungen (§ 124b VwGO a.F.) klargestellt. Entscheidend sei, ob die Rechtssache richtig entschieden worden ist (BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 Rn. 8). In derselben Entscheidung hat das BVerwG auch deutlich gemacht, dass das Oberverwaltungsgericht dem Rechtsmittelführer rechtliches Gehör gewähren muss, wenn es den Zulassungsantrag ablehnen will, weil sich das angefochtene Urteil aus anderen Gründen als richtig darstellt (Rn. 11). Hieran anknüpfend hat auch das BVerfG die Frage der vorherigen Gewährung rechtlichen Gehörs klar mit Ja beantwortet: Ein Gericht verstoße gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stelle oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstelle, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht habe rechnen müssen („Überraschungsentscheidung“, vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90 Ls. und Rn. 7). Insbesondere aus der Begrenzung der Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren folge, dass dem Rechtsmittelführer in der Regel rechtliches Gehör gewährt werden müsse, wenn der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Zulassungsantrag mit der Begründung abgelehnt werden solle, das angegriffene Urteil erweise sich aus anderen als den vom Verwaltungsgericht angenommenen Gründen als richtig (vgl. BVerfG, Beschl. v. 02.03.2006 - 2 BvR 767/02 Rn. 15; BVerfG, Beschl. v. 15.02.2011 - 1 BvR 980/10 Rn. 16).
Vorliegend hat der VGH Mannheim die Frage, ob das Zulassungsvorbringen des damaligen Zulassungsantragstellers und späteren Beschwerdeführers zu 1), das sich gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts gerichtet hatte, der Wille des Herrn K., in fremdem Namen zu handeln, sei für die Stadt nicht erkennbar geworden, eine von der Auffassung des Verwaltungsgerichts abweichende Beurteilung rechtfertige, „letztlich“ offengelassen und darauf abgestellt, dass es insoweit auf die Empfängersicht des Landratsamtes als zuständige Baurechtsbehörde ankomme. Daran hat der Verwaltungsgerichtshof sich festhalten lassen müssen, auch wenn er im Anhörungsrügeverfahren seine Ausführungen zur Empfängersicht der Baurechtsbehörde, zu denen er im Zulassungsverfahren nicht angehört hatte, für nicht tragend erachtet hat. Immerhin finden sich dafür, dass er (jedenfalls auch) auf die Richtigkeit der Sicht des Verwaltungsgerichts abgestellt hat, Ausführungen in seinem Beschluss zur Nichtzulassung der Berufung; darin hat er festgestellt, der Wille, in fremdem Namen zu handeln, sei aus den schriftlich festgehaltenen Einwendungen des Herrn K., in denen dieser als vorgeblicher Eigentümer des fraglichen Grundstücks unterzeichnet gehabt habe und das auf dem Grundstück betriebene Autohaus als „seinen“ Betrieb bezeichnet habe, für die Stadt nicht erkennbar geworden. Dass sich auch das BVerfG in seiner Kammerentscheidung einer gewissen tragenden Bedeutung (auch) dieser Feststellung möglicherweise nicht ganz hat entziehen können, wird dadurch deutlich, dass es hieran anknüpfend die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils seien nicht ersichtlich, da sich dem Vorbringen des Beschwerdeführers zu 1) keine Anhaltspunkte für eine Kenntnis der Mitarbeiterin der Gemeinde über die fehlende Eigentümerstellung des Herrn K. und dessen Wille, in fremdem Namen zu handeln, entnehmen ließen (Rn. 24), für sachlich nicht mehr vertretbar gehalten und hierin eine Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Recht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gesehen hat (dazu noch später unter 3.). Das für die Gehörsverletzung notwendige Überraschungsmoment schließlich hat das BVerfG daraus abgeleitet, dass die Stellung der Gemeinde als Empfangsbotin und die daraus folgende Maßgeblichkeit der Empfängersicht der Baurechtsbehörde, auf die der Verwaltungsgerichtshof abgestellt hat, zuvor offenbar weder von den beteiligten Behörden oder dem Verwaltungsgericht noch von dem Verwaltungsgerichtshof selbst in dem vorangegangenen vorläufigen Rechtsschutzverfahren thematisiert worden war.
2. Hinsichtlich der zweiten eingangs aufgeworfenen Frage, nämlich welche Gesichtspunkte aus Gründen anderweitiger Ergebnisrichtigkeit vom Oberverwaltungsgericht im Berufungszulassungsverfahren herangezogen werden dürfen und welche demgegenüber dem Berufungsverfahren vorbehalten sein sollen, hat das BVerfG in einer Reihe von Entscheidungen insbesondere solche Alternativbegründungen für unzulässig gehalten, die ihrerseits grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO aufwiesen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 02.03.2006 - 2 BvR 767/02 Rn. 17; BVerfG, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 Rn. 24; BVerfG, Beschl. v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12 Rn. 19; allgemein auch BVerfG, Beschl. v. 07.11.2013 - 2 BvR 1895/11 Rn. 15; noch zuletzt BVerfG, Beschl. v. 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 Rn. 37). Freilich erinnert nicht zuletzt der vorliegende Kammerbeschluss daran, dass die Schwelle für die noch zulässige Alternativbegründung bzw. für die im Berufungszulassungsverfahren noch zulässigen Ersatzargumente deutlich niedriger liegt. So hat noch das BVerwG im seinerzeitigen Vorlageverfahren nach § 124b VwGO a.F. klargestellt, dass das Oberverwaltungsgericht im Zulassungsverfahren (nach Gewährung rechtlichen Gehörs) nur dann auf andere Gründe für die Ergebnisrichtigkeit abstellen darf, wenn diese „ohne weiteres auf der Hand liegen, ihre Heranziehung also nicht über den Aufwand hinausgeht, der in einem Zulassungsverfahren mit Blick auf dessen Zweck vernünftigerweise zu leisten ist“ (BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 Rn. 10).
Auch das BVerfG orientiert sich in jüngeren Entscheidungen, darunter der vorliegenden, der Sache nach offenbar wieder stärker an dieser Schwelle. So hat es in einem Beschluss aus dem vergangenen Jahr ein Ersatzargument deswegen für nicht zulässig gehalten, weil es sich nicht um ein solches gehandelt habe, „das sich von selbst versteht“ (BVerfG, Beschl. v. 16.04.2020 - 1 BvR 2705/16 Rn. 28). Im vorliegenden Fall hat es die Ersatzargumentation des Verwaltungsgerichtshofs, Empfänger der Einwendungen im Angrenzerbenachrichtigungsverfahren sei nicht die Gemeinde, sondern die Baurechtsbehörde, die über die Einwendungen zu entscheiden habe, so dass es auf deren Sicht ankomme, für eine „nicht ohne weiteres auf der Hand liegende Rechtsauffassung“ gehalten, und die Stellung der Gemeinde im Angrenzerbenachrichtigungsverfahren nach § 55 BWLBO für „in Literatur und Rechtsprechung bislang weder vertieft diskutiert noch einhellig geklärt“ gehalten (Rn. 21). Zwar führt das BVerfG dafür – bzw. dazu, dass es sich bei der Stellung der Gemeinde im Angrenzerbenachrichtigungsverfahren der BWLBO um eine überhaupt vertieft zu diskutierende oder zu klärende Frage handelt – Nachweise nicht an. Für die Berufungswürdigkeit der entsprechenden Fragen dürfte aber wohl die erhebliche Eingriffswirkung der zu einem materiellen Rechtsverlust führenden Präklusionsvorschrift des § 55 Abs. 2 Satz 2 BWLBO sprechen (vgl. dazu Gassner in: Spannowsky/Uechtritz, Bauordnungsrecht Baden-Württemberg, 2020, § 55 Rn. 15 ff. u. 59).
3. In Bezug auf die Frage schließlich, wann ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen, hält das BVerfG an seiner bekannten Formel fest, der zufolge die Voraussetzungen dieses Zulassungsgrundes erfüllt sind, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. aus jüngerer Zeit insbesondere Beschluss des Ersten Senats, BVerfG, Beschl. v. 18.09.2019 - 1 BvR 587/17 Rn. 32). Die Handhabung des Zulassungsgrundes ernstlicher Zweifel sei demgemäß dann mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG unvereinbar, wenn das Gericht in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise und damit objektiv willkürlich verneine, dass schlüssige Gegenargumente gegen einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung bestünden. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung seien insbesondere nicht erst dann gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher sei als der Misserfolg (BVerfG, Beschl. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 Rn. 19; zuletzt BVerfG, Beschl. v. 22.07.2020 - 1 BvR 561/19 Rn. 16). Weitere Maßstäbe für die Frage, wann von Schlüssigkeit im Sinne einer „ernstliche Zweifel“ begründenden Gegenargumentation ausgegangen werden kann, lassen sich der Rechtsprechung des BVerfG nicht entnehmen (vgl. zur Kritik am Schlüssigkeitsparadigma des BVerfG insb. Rudisile, NVwZ 2012, 1425, 1426 f.; vgl. im Übrigen zum Meinungsspektrum etwa die Übersicht bei Roth in: Posser/Wolff, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 124 Rn. 32 ff.). Allerdings betont das BVerfG in jüngerer Zeit zunehmend unter Hinweis auf das Wesen des Berufungszulassungsverfahrens, dass die Anforderungen an das Vorliegen eines Zulassungsgrundes insbesondere dann in verfassungswidriger Weise überspannt würden, wenn das Gericht zur Ablehnung der Zulassung in einer sachlichen Tiefe argumentiere oder argumentieren müsste, die dem eigentlichen Rechtsmittelverfahren vorbehalten sei; dies werde dem Charakter des Zulassungsverfahrens nicht gerecht und versperre unzulässig den Zugang zur nächsten Instanz, in der eine vertiefte Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Fragen stattfinden müsste (Beschluss des Ersten Senats, BVerfG, Beschl. v. 18.06.2019 - 1 BvR 587/17 Rn. 30; ebenso etwa BVerfG, Beschl. v. 22.07.2020 - 1 BvR 561/19 Rn. 20 und BVerfG, Beschl. v. 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 Rn. 37: Argumentationstiefe, die über die Anforderungen des Zulassungsverfahrens hinausgeht und dem eigentlichen Berufungsverfahren vorbehalten ist; vgl. zu diesen funktionsbezogenen Zusammenhängen vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG auch Happ in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124 Rn. 15).
Alles in allem bleibt damit die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, ob auf der Grundlage der Darlegungen des Zulassungsantragstellers schlüssige Gegenargumente gegen einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung anzunehmen sind, – wie so oft – eine Frage des Einzelfalls, ebenso die verfassungsgerichtliche Beurteilung, ob das Oberverwaltungsgericht dies in sachlich nicht mehr vertretbarer Weise verneint hat. Im vorliegenden Fall hat die 2. Kammer des Ersten Senats das angenommen, weil der Zulassungsantragsteller und spätere Beschwerdeführer zu 1) im Berufungszulassungsverfahren entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs substantiiert in Frage gestellt habe, dass in den Einwendungserklärungen des Vaters des Beschwerdeführers zu 1) sein Wille, in fremdem Namen zu handeln, für die mit den Angrenzerbenachrichtigungen befasste Mitarbeiterin der Gemeinde nicht erkennbar gewesen sei.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Der Kammerbeschluss des BVerfG macht nochmals deutlich, dass der Zulassungsantragsteller erwarten kann, angehört zu werden, wenn das Oberverwaltungsgericht den Zulassungsantrag ablehnen will, weil sich das angefochtene Urteil aus anderen, bisher nicht zur Sprache gekommenen Gründen als richtig erweist. Der Beschluss bringt auch in Erinnerung, dass das Oberverwaltungsgericht auf eine Ergebnisrichtigkeit aus anderen Gründen nur abstellen darf, wenn diese Gründe ohne weiteres auf der Hand liegen und (deswegen) nicht mehr in einem Berufungsverfahren erörtert werden müssen. Zur Frage, wann auf der Grundlage der Darlegungen des Zulassungsantragstellers ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils anzunehmen sind, bleibt es bei dem Schlüssigkeitsparadigma des BVerfG. Unbeschadet der damit verbundenen Maßstabsschwäche bietet ein verstärkter Blick auf den Charakter des Berufungszulassungsverfahrens weitere Orientierung: Das Zulassungsverfahren ist kein Berufungsverfahren; gibt das Zulassungsvorbringen dem Oberverwaltungsgericht Anlass, in einer sachlichen Tiefe zu argumentieren, die dem eigentlichen Rechtsmittelverfahren vorbehalten ist, spricht dies für das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils.




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