Anmerkung zu:OLG Köln 16. Zivilsenat, Beschluss vom 21.02.2019 - 16 U 140/18
Autor:Nicolai Chalupsky, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Erscheinungsdatum:02.07.2019
Quelle:juris Logo
Norm:§ 33 HOAI 2009
Fundstelle:jurisPR-PrivBauR 7/2019 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Bernd Siebert, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Zitiervorschlag:Chalupsky, jurisPR-PrivBauR 7/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Leistungsphase 4: Anforderungen an die konkludente Abnahme



Leitsatz

Ist der Architekt mit der Planung bis zur Leistungsphase 4 HOAI (Genehmigungsplanung) beauftragt, so liegt in der Einreichung der Planungsunterlagen durch den Auftraggeber im Rahmen des Baugenehmigungsantrages die Abnahme der Architektenleistung. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Auftraggeber die Schlussrechnung des Architekten vorbehaltlos begleicht. Darauf, dass das Bauamt auf der Grundlage der dauerhaft genehmigungsfähigen Planungsunterlagen auch tatsächlich eine Baugenehmigung erteilt, hat der Architekt keinen Einfluss. Ohne abweichende Vereinbarung fällt dieses Risiko in die Sphäre des Auftraggebers, der ggf. seinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung öffentlich-rechtlich durchsetzen muss.



A.
Problemstellung
Das OLG Köln konkretisiert, welche Leistung des Architekten zur Erfüllung der HOAI-Leistungsphase 4 erforderlich und ausreichend ist. Des Weiteren entscheidet das Oberlandesgericht, dass aus der Einreichung dauerhaft genehmigungsfähiger Planungsunterlagen und aus der vorbehaltlosen Bezahlung einer abschließenden Abrechnung auf eine konkludente Abnahme der Architektenleistung geschlossen werden kann.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem Architektenvertrag auf Schadenersatz wegen einer unzutreffenden Wohnflächenberechnung in Anspruch. Im Rahmen der Berufung rügt die Klägerin, dass das Landgericht zu Unrecht die Verjährungseinrede des Beklagten habe durchgreifen lassen. Insbesondere habe das Landgericht nicht ausreichend berücksichtigt, dass zur Abnahmefähigkeit der in Anlehnung an die Leistungsphase 4 der HOAI geschuldeten Leistung auch die Erfüllung des Leistungssolls „Herbeiführung einer dauerhaft gültigen Baugenehmigung“ gehöre. Danach könne von einer vollständigen Leistungserbringung der unter Inbezugnahme der Anlage 11 zu § 33 HOAI 2009 geschuldeten Leistungsphase 4 erst dann ausgegangen werden, wenn auch eine Baugenehmigung erteilt worden sei.
Des Weiteren habe das Landgericht zu Unrecht angenommen, dass die Unterzeichnung und Einreichung genehmigungsfähiger Bauunterlagen durch die Klägerin eine konkludente Abnahme der Architektenleistungen darstelle. Nach Auffassung der Klägerin ist neben der Einreichung der übergebenen Planung auch die tatsächliche Erteilung der Baugenehmigung Voraussetzung für die Annahme einer konkludenten Abnahme. Vorher könne der Besteller gar nicht beurteilen, ob die Planung dauerhaft genehmigungsfähig sei und habe daher keinen Abnahmewillen.
Das OLG Köln hat entschieden, dass für den Fall, dass der Architekt mit der Erbringung der Leistungsphase 4 unter Heranziehung der Anlage 11 zu § 33 HOAI 2009 verpflichtet ist, zur vollständigen Leistungserbringung des Architekten das Einreichen dauerhaft genehmigungsfähiger Planungsunterlagen ausreichend ist. Ob im Anschluss eine Genehmigung erteilt wird, ist für die vollständige Erfüllung der Leistungsphase 4 durch den Architekten unerheblich.
Weiter hat das Oberlandesgericht entschieden, dass bereits das Einreichen der übergebenen Genehmigungsplanung zur Erlangung einer Baugenehmigung durch den Auftraggeber die konkludente Abnahme der Genehmigungsplanung des Architekten darstellt. Dies jedenfalls dann, wenn der Auftraggeber ergänzend auf eine abschließende Rechnungstellung des Architekten zahlt.


C.
Kontext der Entscheidung
Das OLG Köln stellt bezüglich der Frage, ab wann von einer vollständigen Erfüllung der unter Bezugnahme auf die HOAI geschuldeten Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) auszugehen ist, auf die Einreichung der Planung ab. Dies jedenfalls für den Fall, dass der Architekt eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung einreicht. Auf die tatsächliche Erteilung einer Baugenehmigung kommt es dann nicht mehr an.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts folgt dies daraus, dass bereits die Entwurfsplanung genehmigungsfähig erstellt werden muss und nicht zu Ergänzungs- oder Anpassungsbedarf oder inhaltsändernden Auflagen führen darf. Die Leistungsphase 4 enthalte in erster Linie verwaltungstechnische Leistungen. Hier stehe das formelle Element der richtigen und umfassend belegten Antragstellung im Vordergrund. Etwas anderes könne gelten, wenn der Architekt das Risiko der Erteilung einer Baugenehmigung ebenfalls übernommen hätte. Hierfür gab es nach Auffassung des Oberlandesgerichts in dem zu entscheidenden Fall jedoch keine Anhaltspunkte.
Weiter lässt das OLG Köln den Einwand der Klägerin nicht durchgreifen, diese hätte zum Zeitpunkt der Einreichung der Planungsunterlagen gar nicht beurteilen können, ob die Planung dauerhaft genehmigungsfähig sei und daher auch keinen Abnahmewillen haben können. Unter Heranziehung des Grundsatzes, dass die Billigung der Genehmigungsplanung nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont des Beklagten zu ermitteln ist, ist das OLG Köln der Auffassung, dass insoweit die Einreichung der dauerhaft genehmigungsfähigen Planungsunterlagen ausreichend war, um eine konkludente Abnahme zu begründen. Das OLG Köln stellt außerdem auf die Hilfsbegründung ab, dass der Beklagte die Einreichung der Planungsunterlagen auch deshalb als eine konkludente Abnahme verstehen durfte, weil die Klägerin hier als Bauträger besondere Fachkunde besaß. Ob die Entscheidung daher bezüglich dieser Vorverlagerung der konkludenten Abnahme auch auf bautechnische Laien und Verbraucher übertragbar ist, darf bezweifelt werden.
Das OLG Köln weist unter Rückgriff auf die Entscheidung des BGH vom 25.02.1999 (BGH, Urt. v. 25.02.1999 - VII ZR 190/97) darauf hin, dass diese Entscheidung, in der der BGH die bloße Unterzeichnung der Bauantragsunterlagen für eine Abnahme nicht als ausreichend erachtete, auf den zu entscheidenden Fall nicht übertragbar sei, da in dem vom BGH entschiedenen Fall die Planungsunterlagen – im Gegenteil zum vorliegenden Streitfall – nicht genehmigungsfähige Pläne enthielten.
Ergänzend stützt das OLG Köln seine Auffassung bezüglich der erfolgten konkludenten Abnahme darauf, dass die Klägerin neben der Einreichung der Bauantragsunterlagen zusätzlich auf eine abschließende Abrechnung des Beklagten gezahlt hat.
Das Oberlandesgericht legt sich mit der Entscheidung also hinsichtlich der Frage, ab wann in der Vertragsabwicklung von einer konkludenten Abnahme der Leistungsphase 4 ausgegangen werden kann, auf einen frühen Zeitpunkt fest: Eine solche konkludente Abnahme kann bereits mit der Einreichung der vom Architekten vorgelegten Planung erfolgen.
Auch an dem Umstand, dass sich das OLG Köln im Zusammenhang mit dieser Entscheidung sowohl mit der Kommentierung im „Werner/Pastor“ als auch mit der Entscheidung des BGH vom 25.02.1999 (VII ZR 190/97) auseinandersetzt, ist zu erkennen, dass hier eine Vorverlagerung des (konkludenten) Abnahmezeitpunktes durch das Oberlandesgericht erfolgt. Zwar argumentiert das OLG Köln für den konkreten Fall überzeugend und nachvollziehbar, bereits aus der vorliegenden Entscheidung ergibt sich jedoch, dass für den Fall, dass es sich bei dem Abnehmenden nicht um einen erfahrenen Bauträger handelt und die Genehmigungsunterlagen nicht genehmigungsfähig sind, für den Zeitpunkt einer konkludenten Abnahme wohl richtigerweise nicht bereits auf den Moment der Einreichung der Bauantragsunterlagen abgestellt werden kann. Dies folgt auch daraus, dass sich das OLG Köln zur Stützung seiner Argumentation ergänzend auf den Umstand bezieht, dass neben der Einreichung der Bauantragsunterlagen außerdem eine abschließende Zahlung seitens des Auftraggebers erfolgt ist.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Das OLG Köln stellt klar, dass die Frage, ob aus der genehmigungsfähigen Planung die Erteilung einer Baugenehmigung folgt, nicht im Verantwortungsbereich des Architekten liegt, der in Anlehnung an die HOAI (2009) mit der Erbringung der Leistungsphase 4 beauftragt worden ist. Etwas anderes kann sich selbstverständlich aus den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen ergeben.
Vor dem Hintergrund des durch das OLG früh angesetzten Zeitpunkts einer möglichen konkludenten Abnahme der Leistungsphase 4 sollten die Parteien stets klarstellend vertraglich eine schriftliche Abnahme vereinbaren, damit so dokumentiert werden kann, dass es einer konkludenten Abnahme nicht bedarf und die Abnahme nach dem Willen der Vertragsparteien schriftlich erfolgen soll.



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