Anmerkung zu:BGH 1. Zivilsenat, Urteil vom 21.02.2019 - I ZR 98/17
Autor:Dr. Markus Wessel, Vors. RiOLG
Erscheinungsdatum:03.09.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 UrhG, § 903 BGB, § 1090 BGB, § 14 UrhG, § 97 UrhG, § 631 BGB, § 651 BGB, § 195 BGB, § 199 BGB, § 641 BGB, § 645 BGB, § 275 BGB
Fundstelle:jurisPR-PrivBauR 9/2019 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Bernd Siebert, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Zitiervorschlag:Wessel, jurisPR-PrivBauR 9/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks beeinträchtigt auch das Urheberrecht („HHole (for Mannheim)“)



Leitsätze

1. Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine „andere Beeinträchtigung“ i.S.d. § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen.
2. Bei der Interessenabwägung ist auf Seiten des Urhebers zu berücksichtigen, ob es sich bei dem vernichteten Werk um das einzige Vervielfältigungsstück des Werks handelte, oder ob von dem Werk weitere Vervielfältigungsstücke existieren. Ferner ist zu berücksichtigen, welche Gestaltungshöhe das Werk aufweist und ob es ein Gegenstand der zweckfreien Kunst ist oder als angewandte Kunst einem Gebrauchszweck dient.
3. Auf Seiten des Eigentümers können, wenn ein Bauwerk oder Kunst in oder an einem solchen betroffen ist, bautechnische Gründe oder das Interesse an einer Nutzungsänderung von Bedeutung sein. Bei Werken der Baukunst oder mit Bauwerken unlösbar verbundenen Kunstwerken werden die Interessen des Eigentümers an einer anderweitigen Nutzung oder Bebauung des Grundstücks oder Gebäudes den Interessen des Urhebers am Erhalt des Werks in der Regel vorgehen, sofern sich aus den Umständen des Einzelfalls nichts Anderes ergibt.
4. Im Rahmen der Interessenabwägung kann sich auswirken, ob der Eigentümer dem Urheber Gelegenheit gegeben hat, das Werk zurückzunehmen oder - wenn dies aufgrund der Beschaffenheit des Werks nicht möglich ist - Vervielfältigungsstücke hiervon anzufertigen.



A.
Problemstellung
Im Konflikt zwischen Eigentums- und Urheberrecht stehen sich immer wieder kaum ausgleichbare Interessen gegenüber. Die Kollision der verschiedenen Rechte kann erhebliche Auswirkungen auch im Bau- und Architektenrecht haben, vor allem wenn ein urheberrechtlich geschütztes Architektenwerk betroffen ist (zum Problem grundlegend BGH, Urt. v. 19.03.2008 - I ZR 166/05 „St. Gottfried“; Wessel, jurisPR-PrivBauR 1/2009 Anm. 1; BGH, Urt. v. 12.05.2010 - I ZR 209/07 „Lärmschutzwand“; Wessel, jurisPR-PrivBauR 5/2011 Anm. 1; OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.09.2015 - I-20 U 75/14; Wessel, jurisPR-PrivBauR 7/2016 Anm. 5 - jeweils m.w.N.). Der BGH weitet mit der hier besprochenen Entscheidung den Urheberrechtsschutz erheblich aus. Nunmehr stellt auch die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks eine Beeinträchtigung i.S.d. § 14 UrhG dar, da es sich hierbei um die schärfste Form der Beeinträchtigung des Urheberrechts handelt. Im Konfliktfall ist daher eine Abwägung der jeweiligen Interessen geboten.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerin wurde von der Beklagten 2006 mit der Realisierung einer sog. „permanenten Rauminstallation“ in der Kunsthalle Mannheim beauftragt („HHole (for Mannheim)“). Der Vertrag sah ein Gesamthonorar für das Werkkonzept sowie für den Zeit- und Arbeitsaufwand von 70.000 Euro vor. Beträge von jeweils 10.000 Euro (sieben Werkphasen) sollten nach Ausführung der jeweiligen Werkphase und Abnahme der Werkphase durch die Direktion abrufbar sein. Ferner sollte das Werk nach Vollendung der letzten Werkphase, Anweisung des letzten Honorarbetrags und Abnahme der kompletten Rauminstallation durch die Künstlerin und die Direktion in das Eigentum der Kunsthalle übergehen. 2012 entschloss sich die Beklagte, im Zuge eines grundlegenden Umbaus der Kunsthalle, das Werk vollständig zu entfernen. Die Klägerin sah in der Entfernung des Werks eine Verletzung ihres Urheberrechts und begehrte Unterlassung bzw. Wiederherstellung sowie hilfsweise Schadensersatz, ferner Zahlung von Honorar. Die Klägerin stützte ihre Klage auf gesetzliche Ansprüche gemäß den §§ 97 Abs. 1, 14 UrhG.
Das Landgericht hatte die Beklagte zur Zahlung einer Vergütung von 66.000 Euro unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt. Das Oberlandesgericht hatte die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten die Klage auch hinsichtlich des vom Landgericht zugesprochenen Vergütungsanspruchs abgewiesen.
Der BGH hat das angegriffene Urteil auf die Revision der Klägerin aufgehoben, soweit das Oberlandesgericht ihren Klageantrag auf Zahlung einer Vergütung bis zur Höhe von 66.000 Euro zurückgewiesen hat, und die Sache insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Im Übrigen hat der BGH die Revision zurückgewiesen. Letztlich hat der BGH jedoch die Abwägung des Berufungsgerichts bestätigt, dass den Interessen des Museumsinhabers an der Umgestaltung des Gebäudeteils im vorliegenden Fall der Vorrang vor den Interessen des Urhebers zukommt (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.04.2017 - 6 U 92/15 Rn. 103 ff.):
Der BGH hat einen Anspruch auf Unterlassung der Vernichtung verneint. Das Werk sei urheberrechtlich geschützt i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG. Die Deinstallation des Werks der Klägerin sei am Maßstab des § 14 UrhG zu messen. Dabei hat der BGH die Frage, ob die Vernichtung des Werks eine Beeinträchtigung i.S.d. § 14 UrhG darstellt, bejaht (Rn. 30 ff.) mit der tragenden Erwägung, der Zweck des § 14 UrhG, die berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen des Urhebers an seinem Werk zu schützen, spreche dafür, dass der Urheber nach dieser Bestimmung grundsätzlich auch eine Vernichtung seines Werks verbieten könne. Das Urheberpersönlichkeitsrecht könne durch die Vernichtung eines Werks in besonderer Weise betroffen sein, weil die Vernichtung das Fortwirken des Werks (als Ausdruck der Persönlichkeit seines Schöpfers) vereiteln oder erschweren kann. Durch die Vernichtung werde das geistige Band zwischen dem Urheber und seinem Werk durchschnitten (Rn. 33).
Der Ausgleich zwischen Eigentumsrecht einerseits sowie Urheberrecht und Kunstfreiheit andererseits erfordere daher eine Interessenabwägung (Rn. 39 ff.). Dabei sei auf Seiten des Urhebers insbesondere zu berücksichtigen, ob es sich bei dem vernichteten Werk um das einzige Vervielfältigungsstück des Werks handelte, oder ob von dem Werk weitere Vervielfältigungsstücke existieren. Ferner sei zu berücksichtigen, welche Gestaltungshöhe das Werk aufweise und ob es ein Gegenstand der zweckfreien Kunst sei oder als angewandte Kunst einem Gebrauchszweck diene. Auf Seiten des Eigentümers können, etwa wenn ein Bauwerk oder Kunst in oder an einem solchen betroffen sei, bautechnische Gründe oder das Interesse an einer Nutzungsänderung von Bedeutung sein (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2008 - I ZR 166/05 Rn. 38 f. „St. Gottfried“). Bei Werken der Baukunst oder mit Bauwerken unlösbar verbundenen Kunstwerken werden die Interessen des Eigentümers an einer anderweitigen Nutzung oder Bebauung des Grundstücks oder Gebäudes den Interessen des Urhebers am Erhalt des Werks in der Regel vorgehen, sofern sich aus den Umständen des Einzelfalls nichts anderes ergibt. Im Rahmen der Interessenabwägung könne sich weiter auswirken, ob der Eigentümer dem Urheber Gelegenheit gegeben hat, das Werk zurückzunehmen oder – wenn dies aufgrund der Beschaffenheit des Werks nicht möglich ist – Vervielfältigungsstücke hiervon anzufertigen. Zu der nach § 903 BGB dem Eigentümer zustehenden Befugnis, mit der Sache nach Belieben zu verfahren, gehört auch die Entscheidung über die Umgestaltung oder anderweitige Nutzung eines Gebäudes. Anders als bei zerstörungsfrei entfernbaren Kunstwerken wäre dieses Recht völlig aufgehoben, wenn der Urheber einer mit einem Gebäude unlösbar verbundenen Installation deren Entfernung dauerhaft untersagen könnte. Duldet ein Gebäude- oder Grundstückseigentümer die Installation eines solchen Werks, willigt er typischerweise nicht in eine so umfassende und sehr weit in die Zukunft reichende Beschränkung seiner Eigentümerbefugnisse ein. Dem Künstler steht demgegenüber die Möglichkeit offen, eine Erhaltungspflicht entweder schuldrechtlich zu vereinbaren oder auf der Einräumung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit i.S.v. § 1090 BGB zu bestehen, durch die er sich gegen eine spätere Entfernung des Kunstwerks durch Rechtsnachfolger des Eigentümers absichern kann (Rn. 43).


C.
Kontext der Entscheidung
Der BGH hat mit diesem Urteil – sowie zwei weiteren Entscheidungen vom 21.02.2019 (I ZR 99/17 - Entfernung ortsgebundener Kunstwerke - „PHaradise“ - und I ZR 15/18 - „Minigolfanlage“) – eine Frage entschieden, die seit über 100 Jahren im Streit stand (vgl. schon RG, Urt. v. 08.06.1912 - I 382/11 - RGZ 79, 397). Gerade die vollständige Vernichtung eines Werks ist als andere Beeinträchtigung i.S.d. § 14 UrhG anzusehen. Damit hat sich der BGH gegen die wohl überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur gestellt (vgl. dazu die Nachweise in Rn. 28 des Urteils sowie Triebe, jurisPR-WettbR 6/2019 Anm. 4). Das führt aber nicht ohne weiteres zu Unterlassungsansprüchen des Urhebers. Nach der Rechtsprechung des BGH muss im Rahmen der bei § 14 UrhG erforderlichen Interessenabwägung bei Änderungen eines Werks der Baukunst nicht geprüft werden, ob andere Planungsalternativen zu einer geringeren Beeinträchtigung der Interessen des Urhebers geführt hätten. Zwar muss der Eigentümer eines urheberrechtlich geschützten Bauwerks bei dessen Veränderung grundsätzlich eine den betroffenen Urheber in seinen urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen möglichst wenig berührende Lösung suchen. Hat er sich jedoch für eine bestimmte Planung entschieden, so geht es im Rahmen der Interessenabwägung nur noch darum, ob dem betroffenen Urheber die geplanten konkreten Änderungen des von ihm geschaffenen Bauwerks zuzumuten sind. Ob daneben noch andere, den Urheber ggf. weniger beeinträchtigende Lösungen denkbar sind, ist hierfür nicht von entscheidender Bedeutung (BGH, Urt. v. 31.05.1974 - I ZR 10/73 Rn. 36 „Schulerweiterung“; BGH, Urt. v. 19.03.2008 - I ZR 166/05 Rn. 39 „St. Gottfried“). Diese Grundsätze gelten erst recht, wenn nicht die Änderung eines Werks der Baukunst, sondern die mit seiner Zerstörung verbundene Entfernung aus einem baulich umzugestaltenden Gebäude zu beurteilen ist. Die Veränderung des Werkstücks berührt stets das Interesse des Urhebers an der Entscheidung darüber, wie das Werk an die Öffentlichkeit treten soll (BGH, Urt. v. 01.10.1998 - I ZR 104/96 Rn. 30 „Treppenhausgestaltung“). Anders als die Veränderung eines Werks der Baukunst verfälscht die Vernichtung einer mit dem Gebäude verbundenen Installation nicht die Gestalt des Werks, sondern führt dazu, dass das Werk gar nicht mehr wahrnehmbar ist.
Betroffen ist hier zunächst zwar nicht der im Falle von Bauwerken typische Konflikt zwischen dem Eigentümer des Bauwerks und dem beauftragten Architekten (dazu BGH, Urt. v. 19.03.2008 - I ZR 166/05, Rn. 35 bis 39 „St. Gottfried“; BGH, Beschl. v. 09.11.2011 - I ZR 216/10), sondern das Verhältnis zwischen einem Kunstmuseum der öffentlichen Hand und der Schöpferin eines zweckfreien Kunstwerks. (Auch) ein Kunstmuseum der öffentlichen Hand kann aber ein Interesse an einer Änderung der Museumsgebäude und der Ausstellungsflächen haben. Die Anerkennung eines urheberrechtlichen Verbots der Entfernung von mit einem Gebäude unlösbar verbundenen Installationen hinderte die Museen dauerhaft an der Umgestaltung von Ausstellungen und Museumsgebäuden. Museen können ihren kulturellen Auftrag nur erfüllen, wenn sie sich an veränderte kulturelle oder gesellschaftliche Bedürfnisse durch Änderungen der Gebäude und Ausstellungskonzepte anpassen können (Rn. 49).
Diese Wertung ist auf den Konfliktfall zwischen dem Eigentümer eines Bauwerks und dessen Planer – soweit die Pläne dem Urheberrecht unterfallen – übertragbar. Denn auch dieser Konflikt zwischen Eigentums- und Urheberrecht ist grundsätzlich durch eine Abwägung der jeweils betroffenen Interessen im konkreten Einzelfall zu lösen. Dabei sind das Bestands- und Integritätsinteresse des Urhebers an der Erhaltung des Werks und die Interessen des Eigentümers an einer Beeinträchtigung und Veränderung des Werks abzuwägen (vgl. Wessel, jurisPR-PrivBauR 7/2016 Anm. 5). Nun ist aber auch bei einer in Aussicht genommenen kompletten Vernichtung des Werks eine Interessenabwägung vorzunehmen. Das ist die eigentliche – weitreichende – Neuerung der Entscheidung.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Das Urteil hat für Werke der Baukunst bzw. der angewandten Kunst am Bau Bedeutung (Hegemann, NJW 2019, 2330), ist darüber hinaus aber maßgeblich im Konflikt zwischen dem Urheberrecht des Architekten und dem Eigentumsrecht (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2008 - I ZR 166/05 „St. Gottfried“; Wessel, jurisPR-PrivBauR 1/2009 Anm. 1; BGH, Urt. v. 12.05.2010 - I ZR 209/07 „Lärmschutzwand“; Wessel, jurisPR-PrivBauR 5/2011 Anm. 1; OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.09.2015 - I-20 U 75/14; Wessel jurisPR-PrivBauR 7/2016 Anm. 5 - jeweils m.w.N.). Daher ist nunmehr bei der Entwicklung bebauter Grundstücke und bei einem geplanten Komplettabriss zu prüfen, ob vorhandene Gebäude urheberrechtlich geschützt sind und eine Interessenabwägung deren Beseitigung erlaubt (Fuchs, IBR 2019, 324). Interessenabwägungen sind allerdings stark fallbezogen. Man wird daher sicher nicht sagen können, dass die Interessen des Urhebers in der Regel einen Abriss verhindern werden (vgl. Rn. 43 des Urteils; so auch Hegemann, NJW 2019, 2330). Es ist aber ein neues und nicht unerhebliches Streitpotential entstanden. Insbesondere ist dem Interesse des Urhebers dadurch Rechnung zu tragen, dass ihm die Möglichkeit der Dokumentation des Werks vor seiner Zerstörung gegeben wird (Rn. 38). Man wird daher bei einer geplanten Vernichtung nicht einfach den Urheber bzw. Planer „ignorieren“ können, sondern grundsätzlich einen Interessenausgleich zu suchen haben, bevor Fakten geschaffen werden, die dann wiederum Schadensersatzansprüche gemäß § 97 UrhG auslösen könnten.
Das Gericht ist im Rahmen der Interessenabwägung nicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens verpflichtet, sondern vermag aufgrund eigener Sachkunde zu entscheiden. Die Mitglieder eines fachspezifischen Spruchkörpers haben nach Ansicht des BGH regelmäßig hinreichenden Sachverstand, um die Schutzfähigkeit und Eigentümlichkeit eines Werks der bildenden Kunst zu beurteilen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Anspruchsteller sich für den behaupteten Rang des Werks auf dessen Eindruck und Form und nicht auf die Beurteilung in der Kunstwelt stützt (vgl. in diesem Sinn zu Bauwerken: BGH, Urt. v. 29.03.1957 - I ZR 236/55 Rn. 27 „Ledigenheim“; BGH, Urt. v. 19.03.2008 - I ZR 166/05 Rn. 20 „St. Gottfried“; anders zu Musikwerken: BGH, Urt. v. 16.04.2015 - I ZR 225/12, Rn. 59 ff. „Goldrapper“).


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Auf die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung waren die Vorschriften des Werkvertragsrechts (§ 631 ff. BGB) anzuwenden, weil die Lieferung eines nicht vertretbaren und individuell für den Einbau in ein bestimmtes Gebäude angefertigten Kunstwerks für eine Vergütung von insgesamt 70.000 Euro vereinbart war. Ein Werkvertrag liegt vor, wenn nicht die Pflicht zur Eigentumsübertragung der Einzelteile, sondern die fachgerechte Einfügung dieser Gegenstände in ein Gebäude im Vordergrund steht (vgl. BGH, Beschl. v. 16.04.2013 - VIII ZR 375/11, Rn. 7 m.w.N.; Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 3. Aufl., § 650 BGB Rn. 37 ff.). Vorliegend standen für die Parteien nicht die Lieferung der einzelnen Teile der Installation, sondern die künstlerische Konzeption und deren von der Klägerin zu erbringende Realisierung im Vordergrund. Es handelte sich dabei nicht um einen Werklieferungsvertrag i.S.v. § 651 Satz 3 BGB a.F., weil der Schwerpunkt der Verpflichtung der Klägerin nicht in der Lieferung und Übereignung einer beweglichen Sache, sondern in der Realisierung des individuellen künstlerischen Einbaus des auf ihrer geistigen Leistung beruhenden Kunstwerks in das Bauwerk lag (vgl. Rn. 75 des Besprechungsurteils).
Das Berufungsgericht ist zutreffend von der Anwendbarkeit der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB ausgegangen, die am Schluss des Jahres der die Fälligkeit des Werklohnanspruchs begründenden Abnahme (§ 641 BGB) des Werks beginnt (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Der BGH teilt aber nicht die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe das Werk vor dem Jahr 2011 konkludent abgenommen. Eine Abnahme i.S.v. § 641 BGB kann auch konkludent erklärt werden. Eine konkludente Abnahmeerklärung liegt vor, wenn der Besteller dem Hersteller gegenüber durch schlüssiges Verhalten erkennen lässt, dass er dessen Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß billigt und entgegennimmt. Das Verhalten des Bestellers muss bei Würdigung der Gesamtumstände seinen Abnahmewillen dem Auftragnehmer gegenüber eindeutig zum Ausdruck bringen (BGH, Urt. v. 25.02.2010 - VII ZR 64/09 Rn. 21). Angesichts der als Konsequenz der Abnahme eintretenden Fälligkeit des Werklohnanspruchs muss der Unternehmer aus dem Verhalten des Bestellers grundsätzlich den Schluss ziehen können, dass dieser zur Zahlung des Werklohns nunmehr bereit ist. Zwar kann eine konkludente Abnahme im Regelfall nur angenommen werden, wenn aus Sicht des Bestellers alle vertraglich geschuldeten Leistungen im Wesentlichen erbracht sind. Die Vollendung des Werks oder seine Mangelfreiheit sind jedoch nicht ausnahmslos Voraussetzung für eine konkludente Abnahme. Eine solche kann auch vorliegen, wenn die Leistung Mängel hat oder noch nicht vollständig fertiggestellt ist (BGH, Urt. v. 20.02.2014 - VII ZR 26/12 Rn. 18). Andererseits reicht die bloße Vollendung eines beim Besteller zu errichtenden Werks für sich genommen für die Abnahme nicht aus; hinzukommen muss die Billigung des Werks durch den Besteller als im Wesentlichen vertragsgerecht (BGH, Urt. v. 29.06.1993 - X ZR 60/92 Rn. 14). Gemäß § 641 Abs. 1 Satz 2 BGB ist auch die Teilabnahme einzelner Abschnitte einer Werkleistung möglich, wenn dies – wie vorliegend – vertraglich vereinbart wurde; dies führt zur Fälligkeit der auf diesen Teil entfallenden Werklohnforderung (Rn. 77 des Besprechungsurteils).
Der BGH rügt schließlich die Klageabweisung hinsichtlich der siebten Werkphase, weil die Leistung i.S.v. § 645 BGB unmöglich geworden sei, als rechtsfehlerhaft. Die Anwendung des § 645 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die zu erbringende Werkleistung – hier: die Fertigstellung der siebten Werkphase – tatsächlich i.S.d. § 275 Abs. 1 BGB unmöglich geworden ist. Unmöglichkeit liegt bei einem Werkvertrag vor, wenn die in einem Vertrag vereinbarte Funktionalität aus Gründen elementarer Naturgesetze oder der Logik überhaupt nicht erreichbar ist. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war die Entfernung des gesamten Kunstwerks zum Zeitpunkt der Klageerhebung lediglich geplant, also noch nicht vollzogen. Die Klägerin als Schuldnerin der Leistungspflicht hätte also zu diesem Zeitpunkt die geschuldete Werkleistung in Form der Fertigstellung der siebten Werkphase tatsächlich noch erbringen können. Es begründet keine Unmöglichkeit der Leistung, dass die Beklagte als Gläubigerin aufgrund der geplanten Werkvernichtung kein Interesse mehr an ihr hatte (Rn. 91 des Urteils).



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