juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Anmerkung zu:OLG Oldenburg (Oldenburg) 2. Zivilsenat, Urteil vom 27.08.2019 - 2 U 102/19
Autor:Hans Christian Schwenker, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Erscheinungsdatum:01.09.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 257 BGB, § 280 BGB, § 322 ZPO, § 634 BGB, § 264 ZPO, § 212 BGB
Fundstelle:jurisPR-PrivBauR 9/2020 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Bernd Siebert, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Zitiervorschlag:Schwenker, jurisPR-PrivBauR 9/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Konkrete Art und Weise der Mängelbeseitigung: Reichweite eines dazu ergangenen Feststellungsurteils



Leitsätze

1. Die Bindungswirkung eines wegen fehlerhafter Architektenplanung erstrittenen Feststellungstitels, der auf den Ersatz weiterer Schäden für eine konkrete Maßnahme zur Beseitigung der im Bauwerk verkörperten Mängel gerichtet ist, erstreckt sich nicht auf eine sich später als notwendig herausstellende gänzlich andere Art der Mängelbeseitigung. Insoweit handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände.
2. Angesichts der verschiedenen Streitgegenstände steht § 322 ZPO der Geltendmachung dieser anderen Mängelbeseitigungsmaßnahme auf Grundlage des ursprünglichen Architektenvertrages nicht entgegen. Der Bauherr trägt das Risiko der Verjährung dieses Anspruchs.
3. Die Bemessung der Schäden auf der Grundlage eines auf den Ersatz weiterer Schäden gerichteten Feststellungstitels wegen fehlerhafter Architektenplanung erfolgt auch dann auf der Grundlage des Urteils des BGH vom 22.02.2018 - VII ZR 46/17 - NJW 2018, 1463, wenn der Feststellungstitel vor der Rechtsprechungsänderung rechtskräftig geworden ist. Soweit der Bauherr Schadensersatz in Form eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrages zur Beseitigung des Mangels geltend macht, sind etwaige bereits rechtskräftig ausgeurteilte und bezahlte fiktive Mängelbeseitigungskosten in Abzug zu bringen und in eine spätere Abrechnung einzustellen.
4. Ob der Berechtigte eines Anspruches auf Befreiung von einer Verbindlichkeit diesen in Form der Zahlung eines Vorschusses geltend machen kann, ist keine Frage des § 257 BGB, sondern beurteilt sich nach dem Rechtsverhältnis, das Grundlage für den Ersatzanspruch ist. Dementsprechend kann ein Bauherr von einem Architekten auch dann Zahlung verlangen, wenn er Schadensersatz in Form eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrages zur Beseitigung des Mangels, der sich infolge der fehlerhaften Architektenleistung im Bauwerk verkörpert hat, wählt, obwohl der seiner Forderung zugrundeliegende Feststellungstitel lediglich auf Freistellung von weiteren Schäden gerichtet ist.



A.
Problemstellung
Der 2. Zivilsenat des OLG Oldenburg hatte zu entscheiden, wie weit die Rechtskraft eines Urteils reicht, mit dem festgestellt wird, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin von allen Schäden freizustellen, die daraus resultieren, dass eine bestimmte Art der Nachbesserung durchgeführt werden muss. Da sich anschließend herausstellte, dass eine andere und aufwendigere Art der Nachbesserung notwendig war, kam es entscheidend darauf an, ob sich der Beklagte auf § 322 ZPO berufen konnte.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerin begehrt von dem beklagten Architekten Zahlungen auf der Grundlage eines zuvor erstrittenen Zahlungs- und Feststellungstitels. Sie hatte den Beklagten im Oktober 2009 mit den Architektenleistungen zur Errichtung eines Bürogebäudes mit Ausstellungshalle beauftragt. Teil der Planung war, große Flächen des Außenmauerwerks mit schwarzem Material zu verkleiden. Auf Vorschlag des Beklagten wurde der Stein Octavant Betonsichtstein verwendet. Im Anschluss zeigten sich Ausblühungen auf dem Verblendmauerwerk. Auf das Risiko dieser Ausblühungen hatte der Beklagte die Klägerin nicht hingewiesen. Wegen der fehlerhaften Empfehlung und der infolgedessen aufgetretenen Ausblühungen nahm die Klägerin den Beklagten vor dem LG Oldenburg in Anspruch (17 O 1650/13). Dort machte sie geltend, dass die einzig geeignete Art der Mängelbeseitigung die Bekleidung der Fassade mit Fassadenplatten sei, und beantragte u.a. die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung 28.403,36 Euro netto als Vorschuss auf Schadensersatz sowie die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin von allen weiteren Schäden freizustellen, die aus der Tatsache resultieren, dass dieser der Klägerin anthrazitfarbenen Verblender des Typs Octavant Betonsichtstein empfahl und die mit diesem Stein verblendeten Fassaden wegen aufgetretener Ausblühungen nun mit Fassadenplatten bekleidet werden müssen. Das Landgericht sprach der Klägerin auf den Zahlungsantrag den geltend gemachten Betrag als Schadensersatz in Form fiktiver Mangelbeseitigungskosten zu und entsprach dem Feststellungsantrag.
Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils beauftragte die Klägerin ein anderes Architekturbüro mit der Ausschreibung der Mängelbeseitigungsmaßnahmen. Diese ergab Kosten i.H.v. insgesamt 132.722,52 Euro. Von dem Gesamtbetrag zog die Klägerin den bereits ausgeurteilten und gezahlten Betrag von 28.403,36 Euro ab und machte die Differenz von 104.319,16 Euro zum Gegenstand ihrer Klage. Die Mängelbeseitigungskosten setzten sich neben dem Architektenhonorar i.H.v. 22.325,65 Euro zzgl. Nebenkosten über 1.116,28 Euro aus den Titeln Bauhauptarbeiten zu 30.518,21 Euro sowie Fassadenarbeiten über 78.762,38 Euro zusammen. Grundlage der Mängelbeseitigung war der Abbruch des vorhandenen Verblenders Octavant und das Anbringen von Fassadenplatten auf einer neu zu errichtenden Unterkonstruktion. Im Verlauf des Rechtsstreits holte die Klägerin ein Gutachten ein, das unter Zugrundelegung der beschriebenen Mangelbeseitigungsmaßnahme zu Gesamtkosten von 129.964,21 Euro kam. Die Klägerin hat behauptet, diese Kosten stellten die Aufwendungen dar, die tatsächlich erforderlich seien, um den im Bauwerk verkörperten Fehler des Beklagten, einen unzureichenden Verblenderstein empfohlen zu haben, zu beseitigen.
Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Der Klägerin stehe der geltend gemachte Vorschuss als Schadensersatzanspruch für künftig durchzuführende Mängelbeseitigungsarbeiten nicht zu. Sie sei nach dem Feststellungstitel allein berechtigt, Freistellung von Schäden zu verlangen. Das setze bereits eingegangene Verbindlichkeiten voraus und schlösse einen Vorschussanspruch aus. Außerdem könne angesichts der Rechtskraft des Feststellungstitels die Mangelbeseitigung nicht auf Grundlage eines vom Feststellungstenor abweichenden Kostenvoranschlages erfolgen. Schließlich seien Gegenstand des Urteils im Vorprozess ausschließlich Schadensersatzansprüche gewesen, so dass auch der Feststellungstitel ausschließlich solche und keine Vorschussansprüche umfasse.
Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. Sie führt zum Erlass eines Grundurteils sowie der Zurückverweisung an das Landgericht wegen des Betragsverfahrens. Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz des weiteren Schadens zu, der daraus entstanden ist, dass der Beklagte anthrazitfarbenen Verblender des Typs Octavant Betonsichtstein empfahl und es deswegen des Abbruchs des verbauten Verblendersteins sowie der anschließenden Neuerrichtung einer Fassade mit Fassadenplatten bedarf. Der Anspruch besteht in Form eines zweckgebundenen und abrechnungspflichtigen Vorschusses, auf den der im Vorprozess ausgeurteilte Nettoschadensbetrag über 28.403,36 Euro anzurechnen ist. Er folgt aus den §§ 280, 634 Nr. 4 BGB und damit einer mangelhaften Architektenleistung des Ursprungsvertrages.
Demgegenüber ergibt er sich weder aus dem Feststellungs- noch dem Zahlungstitel des Vorprozesses. Der dem Grunde nach zuerkannte Anspruch ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht aus dem rechtskräftigen Feststellungtitel. Aus diesem Feststellungstitel kann die Klägerin ausschließlich weitere Kosten verlangen, die ihr dadurch entstehen, dass sie eine Herstellung des Bauwerks beabsichtigt, bei der die aus dem Verblender bestehende Fassade erhalten bleibt und selbst mit Fassadenplatten bekleidet wird. Die zur Grundlage der nunmehr rechtshängigen Klage erhobene Art der Schadensbeseitigung durch Abriss des Verblendmauerwerks und Neuverkleidung mit Fassadenplatten ist von der Bindungswirkung des rechtskräftigen Feststellungsurteils nicht erfasst. Die Reichweite der Bindungswirkung eines Feststellungstitels ergibt sich aus dem Umfang der Rechtskraft. Die Rechtskraft reicht gemäß § 322 Abs. 1 ZPO so weit, wie das Feststellungsurteil über den durch die Feststellungsklage erhobenen Anspruch entschieden hat. Der Inhalt des Urteils und damit der Umfang der Rechtskraft sind in erster Linie der Urteilsformel zu entnehmen. Wenn die Urteilsformel allein nicht ausreicht, um den Rechtskraftgehalt der Entscheidung zu erfassen, sind Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen, ergänzend heranzuziehen. Nach dem Feststellungstenor aus dem Vorprozess war der Beklagte verpflichtet, die Klägerin von allen weiteren Schäden freizustellen, die aus der Tatsache resultieren, dass dieser der Klägerin für das Bauvorhaben anthrazitfarbenen Verblender des Typs Octavant Betonschichtstein empfahl und die mit diesem Stein verblendeten Fassaden wegen aufgetretener Ausblühungen nun mit Fassadenplatten bekleidet werden müssen. Diese Urteilsformel ist eindeutig in dem Sinn zu verstehen, dass die Rechtskraft sich auf den Mangel der Architektenleistung in Form der fehlerhaften Empfehlung des Verblenders, die anschließende Ausblühung des Verblendmauerwerks und ausschließlich die konkrete Schadensfolge, dass das bestehende Verblendmauerwerk mit Fassadenplatten bekleidet werden muss, bezieht. Auf diese Schadensfolge ist der Feststellungstenor eingeschränkt worden, indem die darin zunächst beschriebene vollumfängliche Haftung für sämtliche Schäden durch die Verwendung des mit dem Wort „und“ eingeleiteten letzten Halbsatzes eine Begrenzung erfahren hat. Dieser letzte Halbsatz lässt allein den Schluss auf die beschriebene Einschränkung der konkreten Schadensfolge zu. Denn unter dem darin verwendeten Begriff der Fassade ist nach der Wortbedeutung allein die Außenseite des Gebäudes und damit dessen sichtbare Außenhaut zu verstehen. Im Tatbestand des ursprünglichen landgerichtlichen Urteils ist zunächst ausgeführt, die Klägerin vertrete die Auffassung, ihr seien von dem Beklagten sämtliche durch den eingebauten Betonstein eingetretenen Schäden zu erstatten. Ergänzend ist allerdings der Vortrag der Klägerin festgehalten, für die Mängelbeseitigung sei die „Einzig geeignete Lösung (…) insoweit die Bekleidung der Fassade mit Fassadenplatten.“ In den Entscheidungsgründen legte das Landgericht im Rahmen der Ausführungen zum Feststellungsinteresse ausschließlich Erwägungen zugrunde, die sich auf diese konkrete Schadensbeseitigungsmaßnahme bezogen. Der Umstand, dass zum Feststellungsantrag ausgeführt wurde, dass „der Beklagte der Klägerin dem Grunde nach auch für weitere, derzeit noch nicht zu beziffernde Schäden, die auf den unterlassenen Hinweis hinsichtlich der Nachteile des verwendeten streitgegenständlichen Steines zurückgehen, (…) haftet“, ist angesichts der zuvor erfolgten detaillierten Ausführungen und den im Tatbestand wiedergegebenen Feststellungsanträgen nicht geeignet, den Schluss darauf zuzulassen, die dem Grunde nach festgestellte Haftung des Beklagten solle sich auf sämtliche Schäden erstrecken. Die Beschränkung der Haftung ist in der Gesamtschau der Urteilsausführungen eindeutig. Der Inhalt des Feststellungsurteils und damit der Umfang seiner Rechtskraft ist daher auf die Erstattung derjenigen Schäden beschränkt, die der Klägerin dadurch entstehen, dass sie eine Mängelbeseitigung durchführt, bei der die aus dem Verblender bestehende Fassade selbst mit Fassadenplatten bekleidet wird. Eine derartige Beschränkung ist auch aus Rechtsgründen nicht ausgeschlossen. Dies folgt vor allem nicht daraus, dass die im Feststellungstenor festgehaltene Art der Schadensbeseitigung nach dem Hauptvorbringen der Klägerin baurechtlich sowie nach den anerkannten Regeln der Technik unzulässig wäre. Dieser Umstand tangiert den formal zu betrachtenden Umfang der Rechtskraft und die Reichweite des Feststellungstitels nicht. Genauso wie eine (Feststellungs-)Klage auf Ersatz bestimmter Schadensfolgen nicht die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz anderer Schadensfolgen hemmt, erstreckt sich der daraus resultierende Feststellungtitel nicht auf andere, nicht geltend gemachte Schadensfolgen. Der Anspruch auf Vorfinanzierung weiterer Kosten für den Abbruch des Verblenders und die Neuerrichtung einer Fassade mit Fassadenplatten folgt auch nicht aus dem Umstand, dass die Klägerin im Vorprozess mit ihrem bezifferten Antrag eine Zahlung „als Vorschuss auf Schadensersatz“ geltend gemacht hat. Dieser ursprüngliche Zahlungsantrag ist seinerzeit vom Landgericht zutreffend als Klage auf Schadensersatz ausgelegt worden. Schließlich ist der Klägerin auf den Zahlungsantrag hin auch kein abrechnungspflichtiger Vorschuss, sondern Schadensersatz in Form konkreter fiktiver Mängelbeseitigungskosten für eine von ihr genau beschriebene Schadensbeseitigungsmaßnahme zugesprochen worden. Dieser Zahlungstenor bezog sich allein auf die von der Klägerin konkret vorgetragene Schadensfolge der Aufbringung von Fassadenplatten auf dem vorhandenen Verblender und nicht auch auf die Erstattung anderer Schadensfolgen wie dem nunmehr geltend gemachten Abriss des Verblenders und der Neuverkleidung mit Fassadenplatten. Anders als ein Vorschussurteil enthielt er keinerlei Feststellungselemente, wonach der Beklagte dem Grunde nach verpflichtet wäre, sämtliche voraussichtlichen und damit auch sich zu einem späteren Zeitpunkt als erforderlich herausstellende Mängelbeseitigungskosten zu zahlen.
Der Anspruch der Klägerin, weitere Schäden erstattet zu bekommen, die infolge eines erforderlich werdenden Abrisses des Verblendmauerwerks sowie dessen Neuerrichtung entstehen, ist dem Grunde nach unter Heranziehung des Ursprungsvertrages gegeben. Er folgt aus den §§ 280, 634 Nr. 4 BGB. Das Architektenwerk des Beklagten ist angesichts der Empfehlung des die Ausblühungen begünstigenden Verblenders mangelhaft gewesen. Diesen Architektenfehler beging der Beklagte schuldhaft, weil er die Fehlerhaftigkeit seiner Empfehlung hätte erkennen müssen. Diesem Anspruch steht auch § 322 ZPO nicht entgegen. Die in dem Vorprozess erhobene Klage bezog sich auf den Ersatz bestimmter Schäden für eine konkrete Maßnahme zur Beseitigung der im Bauwerk verkörperten Mängel („Schaden infolge der Verkleidung des bestehenden und erhalten bleibenden Verblenders mit neuen Fassadenplatten“) und stellte damit einen anderen Streitgegenstand dar als die jetzige klageweise Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatz des Schadens für eine andere Art der Mängelbeseitigung („Schaden infolge des Abbruchs des bestehenden Verblenders sowie Neuherstellung der Fassade“). Es lag eine (verdeckte) Teilklage vor. Die Klägerin ist nicht gehindert, den anderen Streitgegenstand im jetzigen Prozess geltend zu machen. Die gegen diesen Anspruch durch den Beklagten erstmals im Termin vor dem Senat erhobene Einrede der Verjährung greift nicht durch. Schadensersatzansprüche wegen Planungs- und Überwachungsfehlern verjähren gemäß § 634 Abs. 1 Nr. 2 BGB in fünf Jahren. Der Beginn der fünfjährigen Verjährungsfrist setzt nach § 634 Abs. 2 BGB die Abnahme des Werkes voraus. Die Verjährungsfrist war im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht abgelaufen.


C.
Kontext der Entscheidung
Mit der Bestimmung des Streitgegenstands einer Schadensersatzklage gegen einen Ingenieur wegen eines Planungsmangels, der zu einem Bauwerksmangel geführt hatte, hatte sich unlängst der VII. Zivilsenat des BGH zu befassen. Danach betrifft die Frage, ob ein durch einen Planungsfehler eines Ingenieurs, der zu einem Bauwerksmangel geführt hat, begründeter Zahlungsanspruch in der Höhe voraussichtlicher, jedoch nicht angefallener Kosten der Sanierung besteht und ob dieser dadurch eingeschränkt ist, dass er nur in Form eines Vorschussanspruchs besteht, oder ob er in anderer Weise zu berechnen ist, die Art der Schadensberechnung innerhalb desselben Streitgegenstands (BGH, Urt. v. 21.02.2019 - VII ZR 105/18). Bisher hatte der VII. Zivilsenat die Auffassung vertreten, dass eine Klage auf Schadensersatz in Höhe der Mängelbeseitigungskosten einen anderen Streitgegenstand als eine Klage auf Vorschuss in Höhe der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten begründet (BGH, Beschl. v. 11.11.2004 - VII ZR 95/04 Rn. 7). Diese Rechtsprechung hat der Senat mit seinem – umstrittenen (zuletzt: Seibel, MDR 2019, 263 und Wessel, ZfBR 2020, 107) – Urteil vom 22.02.2018 ausdrücklich aufgegeben (BGH, Urt. v. 22.02.2018 - VII ZR 46/17, dazu kritisch: Thode, jurisPR-PrivBauR 6/2018 Anm. 1). Danach soll der Umstand, dass der Vorschuss zweckgebunden ist und abgerechnet werden muss, während der Schadensersatzanspruch grundsätzlich auf endgültige Abwicklung des Schadens gerichtet ist, sich als bloße Beschränkung des Klageantrags i.S.d. § 264 Nr. 2 ZPO darstellen (BGH, Urt. v. 22.02.2018 - VII ZR 46/17 Rn. 54). Daher soll es einem Besteller, der auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung Schadensersatz in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten geltend gemacht hat, nicht nur möglich sein, eine andere Form der Schadensbemessung zu wählen, sondern ggf. auch auf den Vorschussanspruch zurückzukommen (BGH, Urt. v. 22.02.2018 - VII ZR 46/17 Rn. 55). Wechselt ein Kläger nur die Art der Schadensberechnung, ohne seinen Klageantrag zu erweitern oder diesen auf einen anderen Lebenssachverhalt zu stützen, liegt keine Änderung des Streitgegenstands vor (BGH, Versäumnisurt. v. 18.05.2017 - VII ZR 122/14 Rn. 23).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Ist die Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender Schäden rechtskräftig festgestellt, so steht die Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft (ne bis in idem) der Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage in unverjährter Zeit mit gleichem Streitgegenstand nicht entgegen, wenn Schäden noch nach Ablauf der 30-jährigen Verjährungsfrist eintreten können. Es besteht ein unabweisbares Bedürfnis für eine Ausnahme von der Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft, wenn die Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender Schäden rechtskräftig festgestellt ist, solche Schäden aber noch nach Ablauf der 30-jährigen Verjährungsfrist eintreten können (BGH, Urt. v. 22.02.2018 - VII ZR 253/16 Rn. 16). Der Schuldner wird mit der Klage auf erneute Feststellung der Schadensersatzverpflichtung unter Durchbrechung der Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft nicht mit unangemessenen Kosten belastet. Er kann nämlich ein erneutes Klageverfahren vermeiden, indem er den Anspruch des Gläubigers anerkennt (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) oder auf die Einrede der Verjährung verzichtet (Geisler, jurisPR-BGHZivilR 8/2018 Anm. 2).




Zur Nachrichten-Übersichtsseite