juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Anmerkung zu:LG Hamburg 8. Große Strafkammer, Beschluss vom 18.01.2021 - 608 Qs 18/20
Autor:Dr. Matthias Brockhaus, RA und FA für Strafrecht
Erscheinungsdatum:24.02.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 263 StGB, § 95 SGB 3, § 3 SubvG, § 153 StPO, § 264 StGB
Fundstelle:jurisPR-StrafR 4/2021 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Mayeul Hiéramente, RA und FA für Strafrecht
Zitiervorschlag:Brockhaus, jurisPR-StrafR 4/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Corona-Soforthilfen und das Damoklesschwert Subventionsbetrug



Leitsätze

1. Staatliche Leistungen, die als „Corona-Soforthilfe“ aufgrund der „geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ bzw. der „Förderrichtlinie Hamburger Corona Soforthilfe“ gewährt wurden, stellen Subventionen i.S.d. § 264 StGB dar.
2. Für die nach § 264 Abs. 9 Nr. 1 Var. 2 StGB erforderliche hinreichend konkrete Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen genügt es grundsätzlich, hinsichtlich der einzelnen subventionserheblichen Tatsachen auf konkret bezeichnete Textziffern des Antragsformulars zu verweisen. Jedenfalls bei einer überschaubaren Gesamtanzahl an Textziffern im Antragsformular steht dem grundsätzlich nicht entgegen, dass auf nahezu alle vom Antragsteller zu tätigenden Angaben verwiesen wird.



A.
Problemstellung
Der vorliegende Beschluss des LG Hamburg qualifiziert unrichtige Angaben im Zusammenhang mit Corona-Hilfen als Subventionsbetrug i.S.d. § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Obergerichtliche oder gar höchstrichterliche Entscheidungen zu der strafrechtlichen Einordnung der Corona-Soforthilfen gibt es bislang nicht. Die 8. Große Strafkammer des LG Hamburg gibt eine für die Antragsteller von Corona-Hilfen höchstproblematische Richtung vor, da sie vereinfachend von subventionserheblichen Tatsachen in den Online-Anträgen ausgeht. Dieser Beschluss könnte damit ein Lösungsmodell vorzeichnen, das im Einklang mit weiteren, wenn auch bislang wenigen strafgerichtlichen Entscheidungen steht, in denen von den tatbestandlichen Voraussetzungen einer Subvention sowie subventionserheblichen Tatsachen unzweifelhaft ausgegangen wird (vgl. etwa LG Augsburg, Beschl. v. 02.11.2020 - 10 Qs 1054/20 ohne nähere Begründung; AG Berlin-Tiergarten, Urt. v. 17.07.2020 - 328 Js 4/20, nicht rechtskräftig; AG Magdeburg, Meldung v. 18.11.2020 - FD-StrafR 2020, 433903 mit einer Verfahrenseinstellung nach § 153 Abs. 2 StPO). Es ist allerdings höchst zweifelhaft, ob in den Online-Antragsvordrucken die maßgeblichen subventionserheblichen Tatsachen – jedenfalls bezogen auf die seinerzeit gültigen Antragsformulare in Hamburg – wirksam bestimmt worden sind.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Ausgangspunkt dieser Entscheidung ist trivial, es geht um einen örtlichen Zuständigkeitsstreit nach Anklageerhebung, der von der Qualifizierung der Strafnorm abhängt. Ist ein Subventionsbetrug nach § 264 StGB zu bejahen, dann scheidet eine örtliche Zuständigkeit des lokalen Amtsgerichts aus. Die Staatsanwaltschaft Hamburg war nur von einem Betrug gemäß § 263 StGB ausgegangen. Die 8. Große Strafkammer des LG Hamburg kommt, wie schon das AG Hamburg-St. Georg, hingegen zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für einen Subventionsbetrug gegeben seien und damit eine Sonderzuständigkeit des AG Hamburg bzw. LG Hamburg begründet sei.
Konkret geht es in der zu besprechenden Entscheidung um einen Online-Antrag zur Gewährung von „Corona-Soforthilfen“, der bei der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) gestellt worden ist, um eine Soforthilfe des Bundes i.H.v. 9.000 Euro sowie einer weiteren Soforthilfe der Freien und Hansestadt Hamburg i.H.v. 2.500 Euro zu erhalten. Tatsächlich wurde dieser Gesamtbetrag sodann von der IFB Hamburg, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, ausgekehrt.
Nach Ansicht des LG Hamburg enthalte dieser Antrag nach § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB unrichtige Angaben. So soll angegeben worden sein, einem Gewerbe im Hauptbetrieb nachzugehen. Ferner wurde ein Liquiditätsengpass i.H.v. 11.500 Euro behauptet. Beides soll unzutreffend gewesen sein.
Nachfolgend prüft das Gericht zwei wesentliche Tatbestandsmerkmale, konkret das Vorliegen einer Subvention (hier: § 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB) sowie die Subventionserheblichkeit von antragsrelevanten Tatsachen (§ 264 Abs. 9 Nr. 1 Alt. 1 und 2 StGB).
Nur wenige Probleme bereitet dem Gericht die Beantwortung der Frage, ob Corona-Soforthilfen als Subvention i.S.d. § 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB zu bewerten sind, auch wenn die Prüfung vergleichsweise umfassend ausfällt. Auf den Kern gebracht, handelt es sich nach Ansicht des Gerichts um Leistungen, die nach Bundes- und Landesrecht gewährt worden sind. Ausgangspunkt dieser Bewertung ist die (geänderte) „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“, die am 24.03.2020 sowie 11.04.2020 von der Europäischen Kommission genehmigt worden ist. Insoweit nachvollziehbar verweist das Gericht unter Rekurs auf Fundstellen in der Literatur sodann darauf, dass die Rechtsgrundlage für die bewilligten Leistungen letztlich in den jeweiligen Haushaltsgesetzen zu finden sei, konkret einem Nachtragshaushaltsgesetz des Bundes vom März 2020. Vergleichbares wurde auf Landesebene mit einem Nachbewilligungsbeschluss Hamburg geschaffen.
Des Weiteren verweist das Gericht auf den „Charakter einer Sonderunterstützung", der den Corona-Soforthilfen innewohnt. Sie würden zumindest zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt und dienten der Förderung der Wirtschaft zur Bewältigung der Folgen der „Covid-19-Pandemie“. Irrelevant sei im Übrigen, dass die Auszahlung über die IFB erfolge.
Schwerpunkt der Entscheidung ist allerdings die Prüfung, ob unrichtige Angaben über „subventionserhebliche Tatsachen“ i.S.d. § 264 Abs. 9 Nr. 1 Alt. 2 StGB gemacht worden sind. Die Kammer bejaht dies mit der Feststellung, die subventionserheblichen Tatsachen seien zwar nicht „durch Gesetz“ (Alt. 1), aber „aufgrund eines Gesetzes durch den Subventionsgeber“ (über § 2 HamSubvG bzw. § 1 HambgSubvG) wirksam bestimmt worden (Alt. 2). Konkret führt die Kammer im Wesentlichen aus, dass die Verweisung auf bestimmte Ziffern des Antrags, die als subventionserheblich bezeichnet worden seien, hinreichend klar und konkret seien, um dem Antragsteller verständlich zu machen, welche Risiken er mit unrichtigen oder unvollständigen Angaben eingeht. Ferner sei es unschädlich, wenn in der Erklärung zur Subventionserheblichkeit auch nicht subventionserhebliche Tatsachen (hier: die angegebene Bankverbindung des Antragstellers) angeführt würden, da für den Antragsteller ersichtlich bleibe, welche Tatsachen subventionserheblich seien. Im Wesentlichen bezögen sich die meisten Angaben (in dem nach Ansicht des Gerichts sehr übersichtlichen Antrag von sechs Seiten) auf subventionserhebliche Tatsachen. Unerheblich sei schließlich auch, dass der Antrag keine Bezeichnung der relevanten Tatsachen im Wortsinne enthielt, sondern diese als ankreuzende Erklärung des Antragstellers formuliert sei. Denn auch dadurch werde dem Antragsteller die Bedeutung der Tatsachen für die Antragsbewilligung einer Subvention verdeutlicht. Da die Kammer die Subventionserheblichkeit schon nach § 264 Abs. 9 Nr. 1 Alt. 2 StGB bejaht, kommt es nicht mehr auf eine Prüfung der von der Staatsanwaltschaft ebenfalls abgelehnten Nr. 2 an.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung überrascht in ihrer Strenge. Sie geht in einer ungewöhnlichen Art und Weise über die Ansicht der Staatsanwaltschaft hinaus.
Einigkeit besteht nur insoweit, als von einer Subvention i.S.d. § 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB auszugehen ist. Diese Auffassung steht im Einklang mit der in der Literatur (eindeutig) und Rechtsprechung vertretenen Rechtsauffassung (Rau/Sleimann, NZWiSt 2020, 373, 374; Tsambikakis/Gierkok in: Esser/Tsambikakis, Pandemiestrafrecht, 1. Aufl. 2020, § 9 Rn. 35; Burgert, StraFo 2020, 181, 182 ff.; Hoven/Hahn, JA 2020, 481, 485; Schmuck/Hecken/Tümmler, NJOZ 2020, 673, 674; Trompke/Wortmann, COVuR 2020, 401, 402; so auch LG Augsburg, Beschl. v. 02.11.2020 - 10 Qs 1054/20; AG Berlin-Tiergarten, Urt. v. 17.07.2020 - 328 Js 4/20, nicht rechtskräftig; AG Magdeburg, Meldung v. 18.11.2020 - FD-StrafR 2020, 433903).
Tatsächlich ist die Subventionsrelevanz der (ohne marktmäßige Gegenleistung gewährten) Corona-Soforthilfen nicht durchgreifend anzuzweifeln, auch wenn prima facie angesichts des Adressatenkreises der oberflächliche Gedanke an den Charakter einer privaten „Sozialsubvention" kommen könnte, die außerhalb des Tatbestandes bliebe (vgl. Schönke/Schröder/Perron, StGB, 30. Aufl. 2019, § 264 Rn. 7). Tatsächlich hat die Corona-Soforthilfe mittelbar einen sozialen Charakter, geht es doch auch um die (private) Existenzsicherung des Kleinstunternehmens, des Soloselbstständigen oder des Angehörigen eines freien Berufs. Anders als bei der Gewährung von Kurzarbeitergeld sind hier die Übergänge zwischen „Unternehmer" und „Unternehmen" fließend.
Doch auch diese Überlegung führt im Ergebnis letztlich nicht weiter. Denn der hinter der staatlichen Leistung liegende Zweck ist die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und die Überwindung aktueller Liquiditätsengpässe (vgl. Eckpunkte der Bundesregierung zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige der Bundesregierung vom 20.03.2020; BT-Drs. 19/18105) zugunsten von Betrieben und Unternehmen, die sich bedingt durch Corona in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden (vgl. die §§ 1 und 2 der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ vom 26.03.2020, BAnz AT 31.03.2020 B2; vgl. auch für Hamburg Drs. 88/22 unter Ziff. 2.1.). Den Adressaten der Soforthilfen soll so ermöglicht werden, ihren Betrieb bzw. ihre Unternehmen aufrecht zu erhalten (Burgert, StraFo 2020, 181, 184). Neben dem sozialen Gedanken der persönlichen Existenzsicherung ist damit auch eine zumindest teilweise Förderung der Wirtschaft in Form einer Sonderunterstützung zu bejahen, was ausweislich des Wortlautes des § 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB genügt, wenn (wie hier) diese Zielsetzung nicht bloßer Nebeneffekt ist (Fischer, StGB, 68. Aufl. 2021, § 264 Rn. 10).
Damit unterscheidet sich der Charakter von Corona-Soforthilfen grundlegend von dem andersgelagerten Fall der Kurzarbeitergeldgewährung, die keine Leistung an Betriebe oder Unternehmen beinhaltet. Dort sind nach § 95 Satz 1 SGB III die Arbeitnehmer Anspruchsberechtigte, so dass dort lediglich ein tatbestandsausschließender Fall der Subventionsvermittlung vorliegt (vgl. etwa Tsambikakis/Gierok in: Esser/Tsambikakis, Pandemiestrafrecht, 1. Aufl. 2020, § 9 Rn. 19; Brockhaus/Maiß, LTO v. 01.04.2020).
Ein ernstliches Argument, die Annahme einer Subvention durch die Zwischenschaltung der IFB in Frage zu stellen, dürfte es schließlich nicht geben (vgl. auch Schönke/Schröder/Perron, StGB, 30. Aufl. 2019, § 264 Rn. 8 zu privaten Stellen), zumal die bewilligende IFB als Anstalt des öffentlichen Rechts das zentrale Förderinstitut der Freien und Hansestadt Hamburg ist und den Senat bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben unterstützt (vgl. § 4 des Gesetzes über die Weiterentwicklung der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt zur Hamburgischen Investitions- und Förderbank vom 05.04.2013).
Die Musik spielt vielmehr bei der Frage der Subventionserheblichkeit der Tatsachen i.S.d. § 264 Abs. 9 Nr. 1 Alt. 2 StGB, also ob in dem Online-Antrag subventionserhebliche Tatsachen wirksam bezeichnet worden sind. Und hier überzeugt die Entscheidung des LG Hamburg nicht:
Eine Kernproblematik besteht darin, dass sich schon auf der Sachverhaltsebene nicht eindeutig nachvollziehen lässt, wie das Online-Antragsformular konkret ausgestaltet worden ist und die gerichtlichen Feststellungen im Übrigen widersprüchlich, zumindest aber unklar sind. So heißt es zunächst (Rn. 44), dass in dem Online-Formular „konkret auf einzelne Punkte hingewiesen (worden sein soll), die als subventionserheblich bezeichnet wurden“, die (auf „insgesamt lediglich sechs Seiten“, Rn. 45) „anhand des Abgleichs der Ziffern zu erkennen“ gewesen sein sollen (Rn. 44). Dem folgt allerdings die Feststellung, dass „der Antrag keine ‚Bezeichnung’ der relevanten Tatsachen im Wortsinne enthält, sondern die Bezeichnung als (anzukreuzende) Erklärung des Antragsteller formuliert" worden sei (Rn. 48).
Es fällt angesichts dieser Feststellungen schwer, sich ein konkretes und nachvollziehbares Bild von der tatsächlichen Ausgestaltung des Online-Formulars zu machen, da mag die Kammer (letztlich im Zirkelschluss) noch so insistierend feststellen, „dass auch bei einer Gesamtschau der dargestellten Aspekte eine klare und hinreichend bestimmte Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen erfolgte“ (Rn. 47, vgl. auch Rn. 44). Wenig erhellend ist in diesem Kontext der weitere (allgemeine) Hinweis, dass das Formular wiederum „insgesamt knapp gehalten“ (Rn. 45) worden sei und zugleich auf wohl noch unzureichende Antragsformulare (Niedersachsen) oder gerade noch ausreichende (angeblich vergleichbare) Formulare (Schleswig-Holstein) verwiesen wird (Rn. 42), deren Inhalte sich mangels verständlicher Darstellung und Vergleichsmöglichkeiten ebenfalls nicht erschließen. Sie eignen sich als Vergleichsmaßstab damit nicht.
Die insoweit mangelhafte und widersprüchliche Darstellung des Beschlusses auf Sachverhaltsebene lässt eine belastbare Überprüfung nicht zu. Die unklaren und letztlich nicht überzeugenden Feststellungen des Gerichts legen allerdings den Schluss nahe, dass es tatsächlich doch genau so ist, wie die zuständige Staatsanwaltschaft festgestellt hat, das Formular also „zu pauschal und ungenau formuliert“ ist (Rn. 5).
Diese Schlussfolgerung legt auch eine andere strafgerichtliche Entscheidung nahe. So weist auch das Amtsgericht Magdeburg (in einer Meldung v. 18.11.2020 - FD-StrafR 2020, 43390) darauf hin, dass die Antragsbelehrung (in diesem Fall für Sachsen-Anhalt) für den juristisch nicht geschulten Laien kaum verständlich und intransparent gehalten sei. So werde nur mittelbar im „Kleingedruckten“ und erst am Ende des Vordrucks nach mehreren anderen Erklärungen, die ein Antragsteller abzugeben habe, auf § 3 SubvG verwiesen. Ferner sei die Verweisung aus sich heraus kaum verständlich, der Hinweis sei nicht transparent. Verwiesen wird darauf, dass es der Subventionsgeber selber in der Hand gehabt habe, für klare und verständliche Vordrucke zu sorgen, woran auch der zeitliche Druck im Frühjahr 2020 nichts ändern könne. In dieser Entscheidung führt dies zwar nicht zu einem tatbestandlichen Ausschluss subventionserheblicher Tatsachen, aber immerhin auf strafprozessualer Ebene zur einer Einstellung des Verfahrens wegen hypothetisch geringen Verschuldens nach § 153 Abs. 2 StPO.
Zusammengefasst ist also festzuhalten, dass subventionserheblichen Tatsachen nach § 264 Abs. 9 Nr. 1 Alt. 2 StGB in dem entscheidungsrelevanten (Online-)Antrag auf Erhalt der Soforthilfen nicht hinreichend konkret bezeichnet worden sind.
Die Alt. 1 scheidet, worauf die Kammer selbst hinweist, ebenso aus, denn Verwaltungsrichtlinien sind keine Gesetze (vgl. auch Tsambikakis/Gierok in: Esser/Tsambikakis, Pandemiestrafrecht, 1. Auflage 2020, § 9 Rn. 38 (Fn. 72) m.w.N.).
Schließlich sei noch darauf hingewiesen, dass auch ein Fall des § 264 Nr. 9 Nr. 2 StGB nicht vorliegen würde. Denn die Bedingungen des Soforthilfenbezugs werden weder im Nachtragshaushaltsgesetz noch in der Bundesregelung Kleinbeihilfen kodifiziert (Tsambikakis/Gierok in: Esser/Tsambikakis, Pandemiestrafrecht, 1. Auflage 2020, § 9 Rn. 38). Auch insoweit ist die Auffassung der Staatsanwaltschaft in der zugrunde liegenden Entscheidung richtig, die darauf hingewiesen hat, dass es an einer gesetzlichen Grundlage mangele und der IFB überdies ein Ermessen eingeräumt sei.
§ 264 Abs. 9 StGB ist damit insgesamt nicht einschlägig, so dass eine Strafbarkeit nach § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB ausscheiden muss.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die behördliche Ausgestaltung der Online-Antragsformulare ist damit (zumindest) in Hamburg für den Antragsteller mit manifesten strafrechtlichen Risiken verbunden. Eine solche Verwaltungspraxis ist rechtsstaatlich unakzeptabel, trifft sie doch akut auf eine Vielzahl verzweifelter Antragsteller, die sich in einer existentiell bedrohlichen wirtschaftlichen Zwangslage befinden.
Der Rechtsstaat macht es sich zu leicht, diesen Antragstellern auf der einen Seite zügige und unbürokratische Hilfen zuzusichern, andererseits keine (verständlichen) Warnsignale aufzustellen, die es dem juristischen Laien anhand transparenter und sorgfältig konzipierter Online-Anträge ermöglichen, strafrechtliche Risiken zu erkennen und zu vermeiden. Die Sanktionsrisiken sind beachtlich, wie eine aktuelle Entscheidung des AG Berlin-Tiergarten vom 17.07.2020 (328 Js 4/20) belegt, die zwar noch nicht rechtskräftig ist, aber bei Anträgen auf Zuschüsse von insgesamt 77.500 Euro (mit einer Auszahlung von 21.500 Euro) eine Freiheitsstrafe zur Bewährung von einem Jahr und sieben Monaten taxiert.
Ebenso bedauerlich ist, dass die Rechtsprechung selbst keine Grenzen zieht. Die Auslegung des Merkmals subventionserheblicher Tatsachen erfordert schon aufgrund der tatbestandlichen Vorverlagerung (in der Ausgestaltung eines abstrakten Gefährdungsdeliktes) und der im Verhältnis zum Betrug deutlich abgeschwächten objektiven und subjektiven tatbestandlichen Voraussetzungen auf ein nur leichtfertiges Handeln eine äußerst strenge und zurückhaltende Auslegung, im Zweifelsfalle zugunsten des Antragstellers.
Diese wird höchstrichterlich auch gefordert. Die Entscheidung des LG Hamburg wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Sie gibt Anlass, grundlegend daran zu erinnern, dass der (Online-)Antrag für Corona-Soforthilfen eine ausdrückliche Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen erfordert (Schönke/Schröder/Perron, StGB, 30. Aufl. 2019, § 264 Rn. 30). Es reicht gerade nicht aus, dass sich diese nur aus dem Zusammenhang ergeben (vgl. BGH, Urt. v. 11.11.1998 - 3 StR 101/98); s. auch BGH, Beschl. v. 28.05.2014 - 3 StR 206/13; LG Düsseldorf, Urt. v. 14.11.1980 - X 24/80; Schönke/Schröder/Perron, StGB, 30. Aufl. 2019, § 264 Rn. 30). Die Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen muss vielmehr klar und unmissverständlich auf den konkreten Fall bezogene Angaben enthalten (LG Düsseldorf, Urt. v. 14.11.1980 - X 24/80). Auch wenn die Kammer selbst meint, dieses Kriterium unter Rekurs auf diese Rechtsprechung zu erfüllen (Rn. 41), ist dies ersichtlich nicht der Fall. Ganz im Gegenteil verhält sich die Entscheidung des LG Hamburg konträr zur Rechtsprechung des BGH. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese vereinfachende und letztlich verurteilungsfreundliche Rechtsprechung in der zu erwartenden Aufarbeitung der Corona-Soforthilfen so nicht fortsetzt und korrigiert wird.




Zur Nachrichten-Übersichtsseite