juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Anmerkung zu:BGH 1. Strafsenat, Beschluss vom 28.07.2021 - 1 StR 506/20
Autor:Janine Winkler, RA‘in, Dipl.-Psych, Compliane Officer (univ.)
Erscheinungsdatum:17.11.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 370 AO 1977, § 266 StGB, § 4 EStG, § 299 StGB
Fundstelle:jurisPR-StrafR 22/2021 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Mayeul Hiéramente, RA und FA für Strafrecht
Zitiervorschlag:Winkler, jurisPR-StrafR 22/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Keine Strafbarkeit einer Vorteilszuwendung gegenüber einem Anteilseigner bei Einverständnis aller übrigen Anteilseigner



Leitsätze

1. Inhaber des Betriebs i.S.d. § 299 StGB a.F. (des Unternehmens i.S.d. § 299 StGB n.F.) sind bei juristischen Personen die Anteilseigner.
2. Wer einem Angestellten oder Beauftragten einer juristischen Person einen Vorteil für seine Bevorzugung im geschäftlichen Verkehr gewährt, macht sich daher nicht wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr strafbar, wenn die Anteilseigner mit dieser Zuwendung - vergleichbar den zur Untreue (§ 266 StGB) entwickelten Grundsätzen - einverstanden sind.



A.
Problemstellung
In dem vorliegenden Beschluss beschäftigt sich der BGH mit der Frage, wer Betriebsinhaber (bzw. Unternehmensinhaber nach neuem Recht) bei einer Aktiengesellschaft ist und ob ein Vorstand und Mitanteilseigner tauglicher Adressat einer Bestechung i.S.d. § 299 StGB sein kann, wenn die übrigen Anteilseigner zustimmen.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte, ein Geschäftsführer eines weltweit tätigen Handels, hat unter anderem an die Verantwortlichen dreier Lieferantengesellschaften in den Jahren 2010 bis 2015 Schmiergelder gezahlt, um den Handel zu sichern und gegenüber Konkurrenten bevorzugt zu werden. Die Verantwortlichen der drei Lieferanten waren jeweils geschäftsführender Vorstand und Mitanteilseigner der Lieferantengesellschaften, die jeweils in der Rechtsform einer Société Anonyme (SA) geführt wurden. Die übrigen Anteilseigner waren jeweils Familienmitglieder der Verantwortlichen. Die Schmiergelder wurden teilweise an den Verantwortlichen selbst, teilweise an die Familienmitglieder (und gleichzeitig weitere Anteilseigner) gezahlt. Zwischen dem Angeklagten und den drei Familien bestand langjähriger Kontakt. Die Schmiergelder hatte der Angeklagte für dessen Gesellschaft steuerlich geltend gemacht.
Das LG Hamburg hatte den Angeklagten unter anderem wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 2, 3 StGB a.F. sowie wegen Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 AO verurteilt. Hierbei ist das LG Hamburg davon ausgegangen, dass die jeweiligen Zahlungsempfänger nicht als Betriebsinhaber der jeweiligen Unternehmen i.S.d. § 299 StGB anzusehen seien. Die SA sei als Aktiengesellschaft eine juristische Person, die rechtlich selbstständig sei. Es sei daher unerheblich, ob sämtliche Anteilseigner mit den Schmiergeldzahlungen einverstanden gewesen seien. Eine Einwilligung hätte keine rechtfertigende Wirkung. Mit der gegen § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG verstoßenden Geltendmachung der Schmiergelder in der Steuererklärung habe der Angeklagte zudem gegenüber dem Finanzamt unrichtige Angaben i.S.d. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO gemacht.
Der 1. Senat des BGH widersprach dieser Argumentation. Das LG Hamburg hätte sich ausweislich des vorliegenden Beschlusses mit der sich aufdrängenden Möglichkeit auseinandersetzen müssen, dass der Angeklagte die Schmiergelder an die jeweiligen Zahlungsempfänger in deren Stellung als Aktionäre und mit Zustimmung der übrigen Anteilseigner geleistet habe.
Der Betriebsinhaber (bzw. Unternehmensinhaber nach neuem Recht) sei nach ständiger Rechtsprechung des BGH von dem Gesetzeswortlaut nicht umfasst. Nach Ansicht des Senats seien Betriebsinhaber i.S.d. § 299 StGB bei einer Aktiengesellschaft die Aktionäre bzw. die Hauptversammlung, die durch ihre Mehrheitsbeschlüsse die Grundlagenentscheidung für die juristische Person treffen könnten und in diesem Sinne deren Geschick bestimmten. Die rechtliche Selbstständigkeit der juristischen Person stehe dem nicht entgegen. Der Betriebsinhaber dürfte innerhalb der Grenzen der Vertragsfreiheit Verträge nach Belieben schließen sowie bestimmte Anbieter bevorzugen und sich dabei von unsachlichen Motiven leiten lassen. Der BGH zog eine Parallele zu der Rechtsprechung bezüglich der Untreuestrafbarkeit zulasten einer Aktiengesellschaft bzw. einer GmbH. Hier schließe das Einverständnis der Gesamtheit der Gesellschafter die Tatbestandsmäßigkeit einer für die GmbH nachteiligen Handlung aus, sofern nicht die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft gefährdet werde. Der BGH sehe im vorliegenden Fall die naheliegende Möglichkeit, dass sämtliche Anteilsinhaber mit den Schmiergeldzahlungen einverstanden gewesen seien. Dies folgert der BGH insbesondere daraus, dass teilweise die Zahlungen auch direkt an die Familienmitglieder und nicht ausschließlich an den Verantwortlichen der SA geleistet wurden. Zudem spreche die familiäre Verbundenheit der Aktionäre und die jahrelange Kontaktpflege des Angeklagten mit den Familien dafür, dass die jeweils anderen Anteilseigner um die Geldzuwendungen gewusst hätten und damit einverstanden gewesen seien.
Mangels Vorliegens eines tatbestandlichen Bestechungsdelikts sei auch keine Hinterziehung von Ertragsteuern gegeben. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG setze in seiner ersten Alternative den Tatbestand eines Strafgesetzes voraus. Ein Tatbestand, der die Sanktionierung der Vorteilsgewährung zuließe (etwa nach UWG), sei nicht ersichtlich.


C.
Kontext der Entscheidung
In der Literatur ist weitgehend anerkannt, dass de lege lata Zuwendungen an den (nach neuem Recht) Unternehmensinhaber nicht tatbestandlich i.S.d. § 299 Abs. 2 StGB sind (Tiedemann in: Laufhütte u.a., StGB Leipziger Komm., 12. Aufl. 2008, § 299, Rn. 10; Wollschläger in: Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 3. Aufl. 2020, § 299 Rn. 12; Sahan in: Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Auflage 2017, § 299 Rn. 11 m.w.N.; Eisele in: Schönke/Schröder StGB, 30. Auflage 2019, § 299 Rn. 11 m.w.N., Fischer, StGB, 67. Auflage 2020, § 299 Rn. 13; als diskussionswürdig bezeichnet durch Krick in: MünchKomm StGB, 3. Auflage 2019, § 299 Rn. 20). Auch von der Rechtsprechung wurde dieser Grundsatz bereits mehrfach bestätigt (BGH, Urt. v. 10.07.2013 - 1 StR 532/12 Rn. 30; BGH, Beschl. v. 29.03.2012 - GSSt 2/11 Rn. 30).
Jenseits des Einzelkaufmanns ist allerdings in der Rechtsprechung nur in Einzelfällen entschieden, wann von einem Unternehmensinhaber auszugehend ist. Mit Urteil vom 10.07.2013 hat der 1. Senat des BGH entschieden, dass gemeinsam handelnde Alleingesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Unternehmensinhaber anzusehen sind (BGH, Urt. v. 10.07.2013 - 1 StR 532/12 Rn. 31). Im Hinblick auf eine juristische Person wurde die Frage des Unternehmensinhabers vom LG Frankfurt in einem Beschluss vom 22.04.2015 erörtert. Das LG Frankfurt sah hier einen Geschäftsführer einer GmbH, der gleichzeitig Alleingesellschafter war, nicht als tauglichen Zuwendungsempfänger i.S.d. § 299 Abs. 2 StGB an. Formal betrachtet liege zwar ein Agent-Prinzipal-Verhältnis vor, da eine Person in der Rolle des Geschäftsführers tauglicher Täter sei. Tatsächlich betrachtet handle es sich allerdings bei Geschäftsführer und Alleingesellschafter um ein und dieselbe Person. Der Schutz des Vermögens des Unternehmensinhabers sei bei § 299 StGB vorverlagert und knüpfe an eine Beeinflussung der Kommunikationsebene zwischen Agent und Prinzipal an, durch die – neben der Gefährdung des freien Wettbewerbs – die abstrakte Gefahr von Vermögensschäden des Prinzipals verbunden sei (LG Frankfurt, Beschl. v. 22.04.2015 - 5/12 Qs 1/15 Rn. 14). De lege lata gehe es in § 299 StGB um die vom Unternehmensinhaber selbst gehegte Erwartung auf Unterlassung unsachgemäßer Einwirkung auf ihn durch seine Angestellten und Beauftragten. Der Unternehmensinhaber werde durch das Korrumpieren des Angestellten/Beauftragten nicht nur vermögensbezogen, sondern zudem in seiner wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit getroffen (LG Frankfurt, Beschl. v. 22.04.2015 - 5/12 Qs 1/15 Rn. 14). Der vorliegende Beschluss des BGH klärt nun die Frage des Unternehmensinhabers i.S.d. § 299 StGB für den Fall einer Aktiengesellschaft.
Daneben erweitert der vorliegende Beschluss die Diskussion um die Frage des Unternehmensinhabers i.S.d. § 299 StGB um den Aspekt des Einverständnisses (weiterer) Anteilseigner. Bei der Untreue nach § 266 StGB, die ihrerseits eine Pflichtwidrigkeit voraussetzt, kann ein wirksames Einverständnis des Inhabers des zu betreuenden Vermögens die Tatbestandsmäßigkeit ausschließen (vgl. BGH, Urt. v. 27.08.2010 - 2 StR 111/09 Rn. 33 f. m.w.N.). In der vorstehend zitierten Entscheidung vom 10.07.2013 betonte der BGH in Bezug auf § 299 StGB hinsichtlich des gemeinschaftlichen Tätigwerdens der Alleingesellschafter, dass die beiden in dem dortigen Verfahren Angeklagten durchaus zu einem späteren Zeitpunkt, in dem neben den Angeklagten noch weitere Gesellschafter an der Gesellschaft beteiligt gewesen sind, taugliche Täter des § 299 StGB gewesen wären (BGH, Urt. v. 10.07.2013 - 1 StR 532/12 Rn. 31). So erscheint es auf den ersten Blick, dass die Straffreiheit nur dann angenommen werden kann, wenn sämtliche Anteilseigner gemeinschaftlich handeln. Die Frage eines möglichen Einverständnisses der übrigen Gesellschafter wurde in diesem Zusammenhang nicht erörtert. In dem vorliegenden Beschluss ergänzt der BGH diese Gedanken und stellt fest, dass die Straffreiheit auch dann gegeben sein kann, wenn zwar nur ein Mitanteilseigner „Partei“ der Unrechtsvereinbarung ist, sämtliche übrigen Anteilseigner um die wettbewerbsbeeinflussenden Geldzuwendungen gewusst haben und mit diesen einverstanden waren.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die vorliegende Entscheidung eröffnet bei Zuwendungen an einen Mitanteilseigner Argumentationsspielraum für die Verteidigung. Nach Ansicht des BGH hat das vorinstanzliche Gericht den Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt; es hätte sich vielmehr mit der Frage beschäftigen müssen, ob die übrigen Anteilsinhaber von den Geldzuwendungen Kenntnis hatten und diese abgesegnet haben. Gerade in Konstellationen von Unternehmen mit familiärer Inhaberstruktur kann dieser Gedanke weiterverfolgt werden.
Ob das Urteil so weit zu verstehen ist, dass grundsätzlich und auch gegenüber Personen, die nicht selbst Anteilseigner sind, das Einverständnis des Unternehmensinhabers zur Straffreiheit führt, bleibt abzuwarten. Bislang vertritt die herrschende Meinung die Ansicht, dass das Einverständnis des Geschäftsherrn keine rechtfertigende Wirkung entfaltet (RG, Urt. v. 14.05.1914 - III 140/14 - RGSt 48, 291 („Korkengeldfall“), Fischer, StGB, 67. Auflage 2020, § 299 Rn. 42; Krick in: MünchKomm StGB, 3. Auflage 2019, § 299 Rn. 120; vgl. auch BT-Drs. 18/6389, S. 15; a.A. Wollschläger in: Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 3. Aufl. 2020, § 299 Rn. 30 m.w.N.; NZWiSt 2017, 391, 395 ff). Allerdings lässt sich die Argumentation des BGH auch auf einen Fall übertragen, in dem nicht ein Mitanteilseigner unter Zustimmung der übrigen Anteilseigner, sondern eine dritte Person mit Zustimmung aller Anteilseigner handelt: Der Betriebsinhaber kann innerhalb der Grenzen der Vertragsfreiheit Verträge nach Belieben abschließen, bestimmte Anbieter bevorzugen und sich dabei von unsachlichen Motiven leiten lassen. Ein leitendes „unsachliches“ Motiv könnte also ebenso gut ein Vorteil an Mitarbeiter oder Beauftragte sein.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Infolge der fehlenden Tatbestandsmäßigkeit der Zuwendungen vereinte der BGH das Vorliegen einer Steuerhinterziehung, da die Voraussetzungen des Betriebsausgabenabzugsverbots des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG nicht vorlagen. In diesem Zusammenhang sind drei aktuelle Entscheidungen des BFH beachtenswert: In den weitgehend parallelen Entscheidungen aus April 2021 sah der BFH die Voraussetzungen für ein Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG nicht als gegeben an, da die Finanzverwaltung insbesondere das Vorliegen des subjektiven Tatbestands des § 299 StGB nicht hinreichend aufgeklärt hat (BFH, Urt. v. 15.04.2021 - IV R 25/18 Rn. 29 ff; BFH, Urt. v. 15.04.2021 - IV R 26/18 Rn. 31 ff; BFH, Urt. v. 15.04.2021 - IV R 27/18 Rn. 29 ff). In den zugrunde liegenden Fällen war offengeblieben, ob die Zuwendungen an den Firmeninhaber und/oder dessen Familienmitglieder geflossen waren. Insbesondere hatte der Geschäftsführer der GmbH, der den Betriebsausgabenabzug geltend machen wollte, vorgetragen, er habe stets in dem Glauben gehandelt, dass es sich bei den Zuwendungsempfängern um die Inhaber der jeweiligen Unternehmen gehandelt habe (vgl. bspw. BFH, Urt. v. 15.04.2021 - IV R 25/18 Rn. 17). Mangels ausreichender Sachverhaltsklärung wurde das vorinstanzliche Urteil vom BFH aufgehoben und zurückverwiesen.




Zur Nachrichten-Übersichtsseite