juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Anmerkung zu:BSG, Urteil vom 24.06.2020 - B 4 AS 12/20 R
Autor:Ursula Spiolek, Ri'inLSG
Erscheinungsdatum:04.06.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 13 SGB 2, § 1 UnbilligkeitsV, § 2 UnbilligkeitsV, § 5 UnbilligkeitsV, § 3 UnbilligkeitsV, § 4 UnbilligkeitsV, § 8 SGB 4, § 44 SGB 11, § 3 SGB 6, § 77 SGB 11, § 39 SGB 8, § 33 SGB 8, § 5 SGB 2, § 12a SGB 2, § 6 UnbilligkeitsV, § 20 SGB 10, § 14 SGB 1
Fundstelle:jurisPR-SozR 11/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vizepräsident des BSG
Jutta Siefert, Ri'inBSG
Zitiervorschlag:Spiolek, jurisPR-SozR 11/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente bei Pflege des Ehepartners und Aufnahme eines Kindes in Vollzeitpflege



Orientierungssätze

1. Die Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente (Unbilligkeitsverordnung - UnbilligkeitsV - vom 14.04.2008 - BGBl I 2008, 734) regelt abschließend die Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen die Verpflichtung, eine vorzeitige Altersrente in Anspruch zu nehmen, für den Leistungsberechtigten unbillig wäre (vgl. BSG, Urt. v. 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R Rn. 19, 23 f. - BSGE 119, 271 = SozR 4-4200 § 12a Nr 1).
2. Nicht erfassten unzumutbaren Härten kann im Rahmen der Ermessensausübung begegnet werden (vgl. BSG, Urt. v. 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R a.a.O.).
3. Eine etwa zweieinhalb Jahre umfassende Zeitspanne zwischen dem möglichen Beginn einer abschlagsbehafteten Altersrente und der abschlagsfreien Regelaltersrente ist zu lang, um noch die Anforderung einer bevorstehenden abschlagsfreien Altersrente i.S.d. § 3 UnbilligkeitsV erfüllen zu können.
4. Zum Vorliegen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder sonstigen Erwerbstätigkeit i.S.d. § 4 UnbilligkeitsV (hier: Geltendmachung von Pflegezeiten).
5. Der Ausnahmetatbestand des § 6 UnbilligkeitsV findet auf Zeiten vor dessen Inkrafttreten, etwa bei noch nicht bestandskräftigen Aufforderungsbescheiden, keine Anwendung.



A.
Problemstellung
Staatlich finanzierte Leistungen zur Existenzsicherung nach dem SGB II unterliegen dem Nachrangigkeitsprinzip. Das beinhaltet auch Pflichten des Leistungsberechtigten, sich um eine anderweitige Existenzsicherung zu bemühen. Vorliegend geht es um die Frage der Verpflichtung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente mit entsprechenden Abschlägen nach Aufforderung zur Antragstellung durch den SGB II-Leistungsträger.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Dem Rechtsstreit um die vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die 1953 geborene Klägerin lebt mit ihrem selbst Rente beziehenden Ehemann zusammen und bezog letztendlich seit September 2018 Regelaltersrente (i.H.v. 873,46 Euro), bei deren Berechnung Beitragszeiten für die Pflege des Ehemanns von 2012 bis zum Rentenbeginn berücksichtigt wurden. Ab März 2016 betreute sie ein Pflegekind (geboren Juni 2015; befristete Vollzeitpflege; monatliches Pflegegeld i.H.v. 927,97 Euro). Der laufende ALG II-Bezug erfolgte zuletzt für die Zeit vom Februar bis Juli 2016 (in wechselnder Höhe zwischen 448,69 und 622,11 Euro).
Die Klägerin erfüllte ab 01.02.2016 die Voraussetzungen für eine vorzeitige Altersrente. Der beklagte Arbeitslosenversicherungsträger forderte sie mit Schreiben vom 14.04.2016 zur Beantragung dieser Rente mit Abschlägen bis spätestens 02.05.2016 auf. Nach Zurückweisung des von der Klägerin dagegen gerichteten Widerspruchs beantragte er mit Schreiben vom 20.05.2016 (gestützt auf § 5 Abs. 3 SGB II) selbst die vorzeitige Altersrente und meldete einen Erstattungsanspruch an.
Das Sozialgericht hat den angegriffenen Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides aufgehoben und in seinem Urteil ausgeführt, der Beklagte hätte bei seinen Ermessenserwägungen berücksichtigen müssen, ob die Betreuung und Erziehung von Pflegekindern bei vorzeitiger Verrentung in gleicher Weise und insbesondere unter entsprechenden Voraussetzungen habe erbracht werden können.
Das Landessozialgericht hat unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils die Klage abgewiesen. Die Ermessensentscheidung sei nicht zu beanstanden. Die Tatbestände der Unbilligkeitsverordnung seien nämlich nicht erfüllt, denn es sei weder Hilfebedürftigkeit im Alter zu erwarten, noch stelle die Pflichtbeitragszeit wegen Pflege des Ehemanns eine einer Erwerbstätigkeit gleichgestellte Tätigkeit dar und bei dem wegen Vollzeitpflege des Kindes gezahlten Pflegegeldes handele es sich nicht um Arbeitsentgelt aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder um Einkommen aus einer sonstigen Erwerbstätigkeit. Bei der vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente sei die Pflichtbeitragszeit für die Pflege des Ehemanns für die Zeit von Februar 2016 bis August 2018 nicht rentensteigernd zu berücksichtigen gewesen, aber die Ermessensentscheidung sei dennoch nicht zu beanstanden, denn die Klägerin habe die Pflege weder mitgeteilt noch sei sie aus den Akten ersichtlich gewesen.
Mit ihrer vom Landessozialgericht zugelassenen Revision hat die Klägerin eine Verletzung des § 12a SGB II i.V.m. § 5 Abs. 3 SGB II gerügt. Der Beklagte habe sein Ermessen unzutreffend ausgeübt, weil er die Erhöhung der Regelaltersrente durch Pflichtbeiträge für Pflegetätigkeiten nicht berücksichtigt habe. Die Pflege sei dem Beklagten bekannt gewesen, denn die Klägerin sei allein deswegen nicht vermittelt worden. Außerdem hätte er sie hinsichtlich ihrer individuellen Lebenssituation befragen müssen.
Das BSG hat die Revision der Klägerin als unbegründet zurückgewiesen.
Die Aufforderung zur Rentenantragstellung sei rechtmäßig. Für die dagegen gerichtete Anfechtungsklage, zu der der Rentenversicherungsträger nicht notwendig beizuladen sei, bestehe trotz Bezugs einer abschlagsfreien Altersrente noch ein Rechtsschutzbedürfnis, denn die Aufforderung habe sich nicht erledigt. Solange das auf dem Antrag des Beklagten beruhende Rentenverfahren nicht abgeschlossen sei, begründe und erhalte die angefochtene Aufforderung seine Verfahrensführungsbefugnis für die Klägerin im Rentenverfahren, in dem eine rückwirkende Bewilligung einer vorzeigen Altersrente weiterhin in Betracht komme.
Rechtsgrundlage der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente sei § 12a SGB II i.V.m. § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II (i.d.F. ab 01.04.2011, wobei die späteren Ergänzungen des § 5 Abs. 3 SGB II hier nicht relevant sind). Nach § 12a Satz 1 SGB II seien Leistungsberechtigte verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger (u.a. mit Ausnahme einer vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters vor dem 63. Lebensjahr – § 12a Satz 2 Nr. 1 SGB II) in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich sei. Stellten sie trotz Aufforderungen einen solchen Antrag nicht, könnten SGB II-Leistungsträger gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II den Antrag stellen.
Gegen die formelle Rechtsmäßigkeit bestünden keine Bedenken, denn ein Anhörungsmangel vor Bescheiderlass sei im Widerspruchsverfahren geheilt worden, nachdem der Beklagte im Ausgangsbescheid schon auf die Ermessensentscheidung hingewiesen und relevante Ermessensgesichtspunkte genannt habe.
Die Voraussetzungen des § 12a SGB II seien gegeben, denn die hilfebedürftige Klägerin habe mit Vollendung des 63. Lebensjahres vorzeitig Altersrente – wenn auch mit dauerhaften Rentenabschlägen – in Anspruch nehmen und dadurch ihre Hilfebedürftigkeit beseitigen können.
Ein Ausnahmetatbestand von dieser Verpflichtung sei nicht gegeben. Die auf § 13 Abs. 2 SGB II fußende UnbilligkeitsV regele die Ausnahmetatbestände durch eng umgrenzte Fälle abschließend. § 1 UnbilligkeitsV, wonach Hilfebedürftige nach Vollendung des 63. Lebensjahres nicht verpflichtet seien, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen, wenn die Inanspruchnahme unbillig wäre, enthalte nur die Formulierung eines den Tatbeständen der §§ 2 bis 5 UnbilligkeitsV vorangestellten Grundsatzes und keine eigenständige Regelung. Nicht erfassten unzumutbaren Härten könnte im Rahmen der Ermessensausübung begegnet werden.
Ein Fall nach § 3 UnbilligkeitsV, wonach die Inanspruchnahme unbillig sei, wenn in nächster Zukunft die Altersrente abschlagsfrei in Anspruch genommen werden könne, liege bei etwa zweieinhalb Jahren bis zur Altersrente sicher nicht vor. Es könne daher unentschieden bleiben, ob aus dem Begriff „in nächster Zukunft“ eine feste Obergrenze von vier Monaten abzuleiten sei (so BSG, Urt. v. 23.06.2016 - B 14 AS 46/15 R).
Auch fehle es an den Voraussetzungen des § 4 UnbilligkeitsV. Eine Inanspruchnahme sei danach unbillig, solange Hilfebedürftige sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien oder aus sonstiger Erwerbstätigkeit ein entsprechend hohes Einkommen erzielten (Satz 1). Das gelte nur, wenn die Beschäftigung oder sonstige Erwerbstätigkeit den überwiegenden Teil der Arbeitskraft in Anspruch nehme (Satz 2). Die Regelung sei auf hilfebedürftige Personen zugeschnitten, die mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu einem nicht unerheblichen Umfang zur Deckung des eigenen Lebensunterhalts beitrügen. Bei in einer nicht abhängigen und damit auch nicht sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit stehenden Personen müsse unbesehen des zeitlichen Erfordernisses das Einkommen so hoch sein, dass es dem monatlichen Bruttoeinkommen eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von mindestens 450,01 Euro gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV entspreche.
Weder die Pflege des Ehemanns noch die Aufnahme eines Kindes in Vollzeitpflege werde von diesem Tatbestand erfasst. Die Leistungen an Pflegepersonen für die Pflege in Form von Übernahme von Rentenversicherungsbeiträgen nach § 44 SGB XI und Zahlung von Pflegegeld nach § 37 SGB XI setzten voraus, dass die Pflege nicht erwerbsmäßig erbracht werde. Klarstellend bestimme § 3 Satz 2 Halbsatz 1 SGB VI, dass Pflegepersonen nicht erwerbsmäßig tätig würden, wenn sie für ihre Tätigkeit vom Pflegebedürftigen ein Arbeitsentgelt erhielten, welches im Umfang das Pflegegeld nicht übersteige. Dementsprechend sei es den Pflegekassen verwehrt, zur Sicherstellung der häuslichen Pflege mit Verwanden oder Verschwägerten des Pflegebedürftigen Verträge abzuschließen (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB XI). Das Jugendamt erbringe für die Aufnahme eines Kindes in Vollzeitpflege Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen nach § 39 SGB VIII, die die Kosten für Sachaufwand sowie Pflege und Erziehung umfassten. Der Erziehungsbeitrag sei kein Einkommen der Pflegeperson, sondern eine staatliche Leistung für den notwendigen Unterhalt des Pflegekindes. Die Erziehungstätigkeit bei einer Vollzeitpflege i.S.d. § 33 SGB VIII werde regelmäßig nicht professionell und erwerbsmäßig betrieben. Das gelte insbesondere bei der Betreuung nur eines Kindes.
Der Ausnahmetatbestand des § 6 UnbilligkeitsV der Hilfebedürftigkeit im Alter finde von vornherein keine Anwendung, weil diese Vorschrift erst nach Erlass des Widerspruchsbescheides in Kraft getreten sei und nicht rückwirkend gelte. Mit der Rechtsänderung zum 01.01.2017 habe der Verordnungsgeber auf die Urteile des BSG vom 19.08.2015 (B 14 AS 1/15 R - BSGE 119, 271 = SozR 4-4200 § 12a Nr 1) und vom 23.06.2016 (B 14 AS 46/15 R - NZS 2016, 831) reagiert, aber davon abgesehen, der Neuregelung eine Rückwirkung etwa auf noch nicht bestandskräftige Bescheide beizumessen.
Die Ermessensausübung sei im Rahmen der eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung nicht zu beanstanden. Das gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II eingeräumt Ermessen hinsichtlich des „Ob“ einer Aufforderung setze die Prüfung voraus, dass die Beantragung der vorzeitigen Altersrente nicht unbillig sei, also ein atypischer Fall vorliege, um vom Regelfall der Aufforderung abzusehen. Dies könnten über die Regelungen der UnbilligkeitsV hinaus nur besondere Härten sein, die zwar keinen Unbilligkeitstatbestand im Sinne der UnbilligkeitsV darstellten, aber die Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente aufgrund außergewöhnlicher Umstände im Einzelfall als unzumutbar erscheinen ließen. Der Wegfall der rentensteigernden Wirkung der Pflegezeiten des Ehemanns mit der Bewilligung einer vorzeitigen Rente stelle keine solche Härte dar. Es handele sich nämlich nicht um eine Härte im Einzelfall, sondern um einen gesellschaftlich häufigen Lebenssachverhalt, der in der UnbilligkeitsV hätte erfasst werden können, aber nicht aufgenommen worden sei. Dem Interesse des Leistungsberechtigten, die rentensteigernde Wirkung der Angehörigenpflege für seine bessere rentenrechtliche Absicherung in Anspruch zu nehmen, stehe der den Nachrang der existenzsichernden und steuerfinanzierten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sichernden Regelung zur Inanspruchnahme vorzeitiger Renten gegenüber. Die Anerkennung des hohen Einsatzes der Pflegepersonen und die Schließung von Lücken in der Rentenversicherung habe nicht zur Folge, dass diese Wertung zwingend auch in das steuerfinanzierte Existenzsicherungssystem nach dem SGB II mit Nachranggrundsatz zu übernehmen sei. Lediglich im Rahmen der Regelung zur Hilfebedürftigkeit im Alter nach § 6 UnbilligkeitsV könne dies mittelbare Bedeutung erlangen.
Es komme daher nicht auf die vom Landessozialgericht thematisierte Frage an, ob erst im Gerichtsverfahren bekannt gewordene Umstände ein Ermessensdefizit begründen könnten.


C.
Kontext der Entscheidung
Der 4. Senat des BSG hat in seiner Entscheidung die Grundsätze aufgegriffen und weiterentwickelt, die der 14. Senat des BSG im Urteil vom 19.08.2015 (B 14 AS 1/15 R - BSGE 119, 271 = SozR 4-4200 § 12a Nr 1) ausgeführt hatte. Dort ging es grundlegend um die Frage, ob der SGB II-Leistungsträger zur vorzeitigen Altersrentenbeantragung auffordern darf. Das BSG hat ausdrücklich dargelegt, dass die Vorschriften des SGB II zur Sicherung des Nachrangs der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch Verweis auf vorrangige Leistungen verfassungsgemäß seien, es sich bei der Aufforderung gemäß § 12a Satz 1 SGB II um einen Verwaltungsakt handele, wobei die Aufforderung an Leistungsberechtigte zur Beantragung einer vorrangigen Leistung im Ermessen der Jobcenter stehe, und die UnbilligkeitsV entsprechend den Ausführungen in der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 16/7460, S. 12) abschließend die Ausnahmetatbestände regele, bei deren Vorliegen Leistungsberechtigte zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente nicht verpflichtet seien (ausführliche Besprechungen dieser Entscheidung u.a. von Bieback, jurisPR-SozR 6/2016 Anm. 3 sowie im Aufsatz „Ende der erwerbsbiographischen Lebensphase mit 63? - Zur Pflichtverrentung nach dem BSG, Urt. v. 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R“ von Geiger, SGb 2015, 386).
In dieser Entscheidung hatte sich das BSG auch zur Frage des Absehens von einer Aufforderung zur Stellung eines Antrages auf vorzeitige Altersrente befasst und ausgeführt, es müsse nicht geprüft werden, ob nach Erreichen der Regelaltersgrenze und bei Bezug der Regelaltersrente wegen der dauerhaften Rentenabschläge eine Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB XII eintreten würde. Es käme schon nicht auf eine zukünftige Hilfebedürftigkeit im maßgeblichen Zeitpunkt der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente an. Das gesetzliche Regelungskonzept einer Inanspruchnahme vorrangiger Sozialleistungen zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der aktuellen Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II frage nicht nach einer etwaigen künftigen Hilfebedürftigkeit in Sinne des SGB XII. Im Rahmen der Ermessensausübung vor Aufforderung zur vorzeitigen Rentenantragstellung seien Prognosen über eine künftige Hilfebedürftigkeit daher nicht anzustellen. Hierfür fehlten auch in aller Regel verlässliche Daten über Bedarfe und Bedarfsdeckungsmöglichkeiten in der Zukunft. In einer weiteren Entscheidung vom 23.06.2016 (B 14 AS 46/15 R) hatte der 14. Senat des BSG diese Sicht bestätigt und ausgeführt, es liege ein atypischer Fall nicht deshalb vor, weil die vorzeitige Altersrente des Leistungsberechtigten u.U. nicht bedarfsdeckend sei und Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII in Anspruch genommen werden müssten, denn die durch die Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente folgenden dauerhaften Rentenabschläge und die damit einhergehenden geringeren Rentenerhöhungen seien dem Gesetzgeber bekannt gewesen und könnten nicht zur Annahme einer außergewöhnlichen Härte führen. Letztlich waren diese beiden Entscheidungen Anlass für den Verordnungsgeber durch Schaffung des § 6 UnbilligkeitsV (Hilfebedürftigkeit im Alter) gegen zu korrigieren und als weiteren Fall, in dem eine Aufforderung zur vorzeitigen Rentenantragstellung unbillig sei, die Situation zu erfassen, wenn Leistungsberechtigte dadurch hilfebedürftig im Sinne der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII werden würden. Indes hat er diese Regelung ohne eine Rückwirkung ausgestattet, so dass die Rechtsprechung sich mit ihr erst für Fälle, in denen der Widerspruchsbescheid nach dem 01.01.2017 ergangen ist, befassen wird (vereinzelte Entscheidungen gibt es schon, vgl. z.B. LSG Darmstadt, Beschl. v. 15.12.2020 - L 6 AS 554/20 B ER).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Entscheidung zeigt, dass sich die Rechtsprechung des BSG zur Aufforderung zur vorzeitigen Altersrentenbeantragung und der Frage, wann diese Aufforderung unbillig ist, gefestigt hat. Zur Anwendung des § 6 UnbilligkeitsV (Hilfebedürftigkeit im Alter) stehen höchstrichterliche Entscheidungen noch aus.
Leider brauchte das BSG vorliegend nicht die vom Landessozialgericht thematisierte Frage, ob erst im Gerichtsverfahren bekannt gewordene Umstände ein Ermessensdefizit begründen könnten, zu entscheiden. Betroffen sind sowohl Fragen zum Umfang der Amtsermittlung nach § 20 SGB X als auch mögliche behördliche (Spontan-)Beratungspflichten gemäß den §§ 14 f. SGB I. Die Instanzenrechtsprechung und die betroffenen Verwaltungsbehörden werden daher auf die höchstrichterliche Klärung dieser praxisrelevanten Frage noch warten müssen. Betroffenen Leistungsberechtigten kann nur geraten werden, von sich aus mögliche Härtefälle schon im Widerspruchsverfahren geltend zu machen und ggf. einen aktuellen Versicherungsverlauf beim SGB II-Leistungsträger vorzulegen.




Zur Nachrichten-Übersichtsseite