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Anmerkung zu:BSG 4. Senat, Urteil vom 29.03.2022 - B 4 AS 24/21 R
Autor:Dietrich Hengelhaupt, Direktor SG a.D.
Erscheinungsdatum:06.10.2022
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7 SGB 2, § 40 SGB 2, § 9 SGB 2, § 20 SGB 2, § 22 SGB 2, § 24 SGB 2, § 37 SGB 2, § 41 SGB 2, § 42 SGB 2, § 2 AlgIIV 2008, § 11b SGB 2, § 11 SGB 2
Fundstelle:jurisPR-SozR 19/2022 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vizepräsident des BSG a.D.
Jutta Siefert, Ri'inBSG
Zitiervorschlag:Hengelhaupt, jurisPR-SozR 19/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Absetzung der Freibeträge gemäß § 11b Abs. 2 Satz 1 und Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 3 SGB II bei Arbeitsentgeltvorauszahlungen



Orientierungssatz zur Anmerkung

Wird in einem Kalendermonat erarbeitetes Arbeitsentgelt - in Form einer Vorauszahlung vor Fälligkeit (Vorschuss oder Abschlag) und einer Restzahlung nach Abrechnung - verteilt auf zwei Kalendermonate ausgezahlt, so hat auch im Zuflussmonat der Vorauszahlung die Absetzung des Grundfreibetrages (§ 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II) und des Erwerbstätigenfreibetrages (§ 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 3 SGB II) zu erfolgen.



A.
Problemstellung
Wie ist hinsichtlich der Absetzung des Grundfreibetrages i.S.d. § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II und des Erwerbstätigenfreibetrages i.S.d. § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 3 SGB II zu verfahren, wenn lediglich in einem Kalendermonat erarbeitetes Arbeitsentgelt auf zwei Kalendermonate verteilt (in Form einer Voraus- und einer Restzahlung) zufließt?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Streitig war eine Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung der Höhe nach.
Die Klägerin, ihr Partner S. und der gemeinsame minderjährige Sohn hatten eine Bedarfsgemeinschaft (Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft i.S.d. § 7 Abs. 3a Nr. 2 SGB II) gebildet. Für den Bewilligungszeitraum ab Februar 2015 hatte das Jobcenter Grundsicherungsleistungen unter bedarfsmindernder Berücksichtigung von Kinder- und Elterngeld bewilligt.
Ab 16.02.2015 hatte S. eine befristete Erwerbstätigkeit aufgenommen. Das im Februar 2015 erzielte Arbeitsentgelt (768,20 Euro brutto bzw. 573,06 Euro netto) wäre nach dem Arbeitsvertrag am 15. des Folgemonats fällig gewesen. Tatsächlich erhielt S. aber von seinem Arbeitgeber schon im Februar 2015 Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt 355,00 Euro und im März 2015 den Restbetrag i.H.v. 218,06 Euro.
Das Jobcenter hatte nach vorheriger Anhörung (§ 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. § 24 Abs. 1 SGB X) die Bewilligung für Februar 2015 teilweise aufgehoben und die Erstattung der als überzahlt angesehenen Leistung verfügt (§ 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. § 50 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB X). Dabei hatte es die im Februar 2015 zugeflossenen 355,00 Euro nicht als Einkommen aus Erwerbstätigkeit, sondern als „sonstiges Einkommen“ qualifiziert. Den Grundfreibetrag gemäß § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II und den Erwerbstätigenfreibetrag gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 3 SGB II hatte es nicht in Ansatz gebracht.
Das Sozialgericht hatte diese Verwaltungsentscheidung teilweise aufgehoben. Die im Februar 2015 zugeflossenen Vorauszahlungen seien laufendes Erwerbseinkommen, so dass die Freibeträge gemäß § 11b Abs. 2 Satz 1 und Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 3 SGB II abzusetzen seien.
Auf die vom Sozialgericht zugelassene Berufung des Jobcenters hatte das Landessozialgericht das Urteil aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Zwar handle es sich um laufendes Erwerbseinkommen. Jedoch seien der Grundfreibetrag gemäß § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II und der Erwerbstätigenfreibetrag gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 3 SGB II nur im Zuflussmonat der Fälligkeit des Arbeitsentgelts (März 2015), nicht zusätzlich auch im Zuflussmonat der Vorauszahlungen (Februar 2015) abzusetzen. Derselbe Absetzungsgrund dürfe nicht zweifach berücksichtigt werden.
Auf die vom Landessozialgericht zugelassenen Revisionen der Kläger hat das BSG das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Berufung des Jobcenters zurückgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt:
Die im Februar 2015 zugeflossenen Vorauszahlungen seien gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 SGB II als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft in Form laufender Einnahmen zu berücksichtigen. Dass es sich um Abschläge auf die erste abzurechnende Arbeitsentgeltzahlung gehandelt habe, sei für die Einordnung als laufende Einnahme ohne Bedeutung, denn Rechtsgrund sei der Arbeitsvertrag gewesen, der regelmäßig zu erbringende Zahlungen vorgesehen habe.
Abzusetzen sei der Grundfreibetrag gemäß § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II sowie der Erwerbstätigenfreibetrag gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II.
Schon der Wortlaut von § 11b Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 SGB II stelle auf das monatliche Einkommen ab, von dem monatlich Abzüge vorzunehmen seien, und mache damit deutlich, dass auch bezogen auf die Absetzbeträge bei Erwerbstätigkeit strikt dem (Kalender-)Monatsprinzip Rechnung zu tragen sei.
Auch aus systematischen Gründen seien Ausgaben im Monat des Abflusses vom zugeflossenen Einkommen abzusetzen. Dem Zuflussprinzip stehe als Gegenpol ein „Abflussprinzip“ gegenüber. Im systematischen Gleichklang mit dem Zuflussprinzip sei auch das Abflussprinzip normativen Modifizierungen zugänglich. Eine solche liege vor, wenn das Gesetz den Abzug pauschaler Freibeträge anstelle tatsächlicher Aufwendungen vorsehe. Diese Freibeträge seien dann im Monat des Zuflusses beachtlich.
Sinn und Zweck sowohl des Grundfreibetrags als auch des Erwerbstätigenfreibetrags stünden damit im Einklang. Der Grundfreibetrag ziele zum einen darauf ab, erwerbstätige Leistungsempfänger durch Pauschalierung vom Nachweis zu unterstellender typischer Kosten zu entlasten und damit zusätzlich zur Verwaltungsvereinfachung beizutragen. Er solle zudem, ebenso wie der Erwerbstätigenfreibetrag, einen finanziellen Anreiz zur Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit schaffen, auch wenn diese nicht bedarfsdeckend sei. Beide Ziele hingen nicht davon ab, ob das zu berücksichtigende Erwerbseinkommen vom Arbeitgeber bereits vollständig abgerechnet sei, wenn es zur Auszahlung komme, oder ob es vorab und nur als Teilbetrag erbracht werde. Im Gegenteil würde die Anreizfunktion der Freibeträge reduziert, wenn sie bei Vorschüssen oder Abschlägen auf Arbeitslohn nicht berücksichtigt werden dürften.
Für eine verhältnisgemäße Aufteilung der Freibeträge auf den Monat der Vorauszahlung und den Monat der Abrechnung und Restzahlung bestehe im Hinblick auf das Monatsprinzip weder ein normativer Ansatzpunkt noch ein aus Sinn und Zweck der Regelungen ableitbares Bedürfnis. Ohnehin wäre die praktische Umsetzung einer solchen Aufteilung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, denen im Rahmen der Massenverwaltung kaum angemessen Rechnung getragen werden könne.


C.
Kontext der Entscheidung
Die besprochene Entscheidung knüpft an langjährig gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung an und entwickelt diese fort.
Laufende Einnahmen i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 1 SGB II sind solche, die auf demselben Rechtsgrund beruhen und regelmäßig wiederkehrend erbracht werden. Maßgebendes Abgrenzungskriterium gegenüber einmaligen Einnahmen ist das dem Mittelzufluss zugrunde liegende Rechtsverhältnis. Davon ausgehend ändert sich die Qualifizierung als laufende Einnahme nicht dadurch, dass es sich bei der in Frage stehenden Zahlung um die erste oder die letzte aus einer typischerweise regelmäßig wiederkehrenden Reihe handelt. Daher stellt eine im Anspruchsmonat erzielte Einnahme aus neu aufgenommener Beschäftigung eine laufende Einnahme dar, nicht etwa eine einmalige Einnahme im ersten Anspruchsmonat (vgl. BSG v. 30.07.2008 - B 14 AS 43/07 R Rn. 30; BSG v. 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R Rn. 27 - SozR 4-4200 § 11 Nr 17; BSG v. 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R Rn. 20 - SozR 4-4200 § 11 Nr 19; BSG v. 27.01.2009 - B 14/7b AS 14/07 R Rn. 22; BSG v. 07.05.2009 - B 14 AS 4/08 R Rn. 21; BSG v. 07.05.2009 - B 14 AS 13/08 R Rn. 26 - SozR 4-4200 § 22 Nr 22; BSG v. 21.12.2009 - B 14 AS 46/08 R Rn. 14; BSG v. 16.05.2012 - B 4 AS 154/11 R Rn. 21 - SozR 4-1300 § 33 Nr 1; BSG v. 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R Rn. 16 ff. - SozR 4-4200 § 11 Nr 72; BSG v. 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R Rn. 34 - SozR 4-4100 § 9 Nr 14).
Gemäß § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II ist bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die – nicht bedarfsdeckend – erwerbstätig sind (sog. Aufstocker; Partner), anstelle der Beträge gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 SGB II ein Betrag von insgesamt 100,00 Euro monatlich von dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit abzusetzen (sog. Grundfreibetrag). Darin eingeflossen sind der Versicherungspauschbetrag i.S.d. § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 1 Konjunktionalsatz Alt. 2 SGB II i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Alg II-V (30,00 Euro monatlich), die Wegstreckenpauschale i.S.d. § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 5 Alg II-V (0,20 Euro pro Entfernungskilometer) und die Verpflegungspauschale i.S.d. § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II i.V.m. § 6 Abs. 3 Alg II-V (6,00 Euro bzw. Nachweis pro Abwesenheitstag).
Gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 SGB II ist bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen (sog. Erwerbstätigenfreibetrag). Die Formulierung „weiterer Betrag“ bezieht sich auf den Grundfreibetrag (vgl. BSG, Urt. v. 27.09.2011 - B 4 AS 180/10 R Rn. 16 - SozR 4-4200 § 11 Nr 40). Dieser steht dem erwerbstätigen Leistungsberechtigten also in jedem Falle zu und ist daher vor der Berechnung des Erwerbstätigenfreibetrages in Abzug zu bringen.
Der Grundfreibetrag i.S.d. § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II und der Erwerbstätigenfreibetrag i.S.d. § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 3 SGB II verhalten sich mithin zueinander wie folgt: Der Grundfreibetrag ersetzt die Freibeträge i.S.d. § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 SGB II bzw. die entsprechenden Pauschalierungen der Alg II-V, stellt also das Erwerbseinkommen von Aufwendungen frei, die mit der Ausübung der Erwerbstätigkeit typischerweise verbunden sind. Der Erwerbstätigenfreibetrag setzt erst oberhalb des Grundfreibetrags an und geht über ihn hinaus (vgl. BSG, Urt. v. 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 Rn. 35 - SozR 4-4200 § 11b Nr 11).
Auch die Absetzungen gemäß § 11b Abs. 2 Satz 1 sowie Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 SGB II unterliegen grundsätzlich dem sog. (Kalender-)Monatsprinzip. Nach diesem auch in weiteren Vorschriften (vgl. die §§ 20 Abs. 2 Satz 1, 22, 24 Abs. 4, 37 Abs. 2 Satz 2, 41 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 und 42 Abs. 1 SGB II) verankerten und vom BSG in ständiger Rechtsprechung (vgl. BSG, Beschl. v. 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 B Rn. 13 f. - SozR 4-4225 § 2 Nr 1; BSG, Urt. v. 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R Rn. 27 f. - SozR 4-4200 § 11 Nr 17; BSG, Urt. v. 27.01.2009 - B 14/7b AS 14/07 R Rn. 22 f.; BSG, Urt. v. 22.08.2013 - B 14 AS 78/12 R Rn. 21 - SozR 4-4200 § 11 Nr 63; BSG, Urt. v. 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R Rn. 38 - BSGE 114, 136; BSG, Urt. v. 09.04.2014 - B 14 AS 23/13 R Rn. 27 - SozR 4-4200 § 22 Nr 75; BSG, Urt. v. 28.10.2014 - B 14 AS 36/13 R Rn. 25 - BSGE 117, 17; BSG, Urt. v. 19.08.2015 - B 14 AS 13/14 R Rn. 23 - BSGE 119; BSG, Urt. v. 30.03.2017 - B 14 AS 18/16 R Rn. 18 - SozR 4-4200 § 11 Nr 81; BSG, Urt. v. 24.05.2017 - B 14 AS 32/16 R Rn. 24 - BSGE 123, 199; BSG, Urt. v. 07.12.2017 - B 14 AS 8/17 R Rn. 20; BSG, Urt. v. 08.05.2019 - B 14 AS 20/18 R Rn. 13 - BSGE 128, 121; BSG, Urt. v. 24.06.2020 - B 4 AS 9/20 R Rn. 14 - SozR 4-4200 § 11 Nr 88; BSG, Urt. v. 19.05.2021 - B 14 AS 19/20 R Rn. 23 - SozR 4-4200 § 22 Nr 114; BSG, Urt. v. 21.07.2021 - B 14 AS 29/20 R Rn. 31 - BSGE 132, 287; zur Geltung im Rahmen des § 11b SGB II vgl. BSG, Urt. v. 17.07.2014 - B 14 AS 25/13 R Rn. 15 - BSGE 116, 194) betonten und herausgestellten Prinzip sind die Bedarfe eines Monats den Bedarfsdeckungsmöglichkeiten dieses Monats gegenüberzustellen, und eine Unterdeckung begründet den Leistungsanspruch für diesen Monat (vgl. BSG, Urt. v. 24.08.2017 - B 4 AS 9/16 R Rn. 31 - SozR 4-4200 § 11b Nr 10; nachgehend BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 19.03.2016 - 1 BvR 459/18).
Allerdings ist das BSG im Fall eines in mehreren Kalendermonaten erarbeiteten, aber aufgrund zufälliger Zahlungsverschiebung in einem einzigen Kalendermonat zugeflossenen Arbeitsentgelts ausnahmsweise vom Monatsprinzip abgerückt und hat die mehrfache Absetzung des Grundfreibetrages gemäß § 11b Abs. 2 Satz 2 SGB II im Zuflussmonat zugelassen. Wesentliches Begründungselement war dabei der Umstand, dass andernfalls der Freibetrag in den übrigen Kalendermonaten gar nicht hätte abgesetzt werden können (vgl. BSG, Urt. v. 17.07.2014 - B 14 AS 25/13 R Rn. 15 - BSGE 116, 194).
Der Grundfreibetrag i.S.d. § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II sowie der Erwerbstätigenfreibetrag i.S.d. § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 3 SGB II dienen dem Ausgleich arbeitsbedingter Mehraufwendungen sowie der Stärkung des Arbeits- und Selbsthilfewillens. Die Freistellungen von der Einkommensanrechnung sollen einen Anreiz für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bieten, damit die Leistungsberechtigen mittelfristig aus eigenen Kräften und möglichst ohne Unterstützung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten (vgl. BSG, Urt. v. 27.09.2011 - B 4 AS 180/10 R Rn. 18 - SozR 4-4200 § 11 Nr 40; BSG, Urt. v. 05.06.2014 - B 4 AS 49/13 R Rn. 23 - SozR 4-4200 § 11 Nr 66; BSG, Urt. v. 16.06.2015 - B 4 AS 37/14 R Rn. 31 - SozR 4-4200 § 27 Nr 2; BSG, Urt. v. 25.04.2018 - B 8 SO 24/16 R Rn. 24 - SozR 4-3500 § 82 Nr 12).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Über die Frage, wie hinsichtlich der Absetzung des Grundfreibetrages i.S.d. § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II und des Erwerbstätigenfreibetrages i.S.d. § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 3 SGB II zu verfahren ist, wenn lediglich in einem Kalendermonat erarbeitetes Arbeitsentgelt auf zwei Kalendermonate verteilt (in Form einer Voraus- und einer Restzahlung) zufließt, war zuvor höchstrichterlich noch nicht entschieden worden.
In Literatur und instanzgerichtlicher Rechtsprechung wird zum Teil angenommen, die Freibeträge seien ausgehend vom Gesamtbruttolohn des Beschäftigungsmonats zu berechnen und in den Zuflussmonaten von Voraus- und Restzahlung anteilig abzusetzen (vgl. Schmidt in: Eicher/Luik/Harich, SGB II, 5. Aufl. 2021, § 11b Rn. 36; SG Halle, Urt. v. 09.06.2015 - S 7 AS 2305/13 Rn. 39 ff.; LSG Erfurt, Urt. v. 30.01.2019 - L 4 AS 30/16 Rn. 44). Nach der Gegenansicht hat die Absetzung in beiden Zuflussmonaten – also sowohl von der Voraus-, als auch von der Restzahlung – in vollem Umfang zu erfolgen (vgl. Geiger in: LPK-SGB II, 7. Aufl. 2021, § 11b Rn. 67; LSG Stuttgart v. 18.01.2017 - L 2 AS 3148/16 Rn. 58).
Der erkennende Senat hat sich unter strikter Beibehaltung des (Kalender-)Monatsprinzips (vgl.o. unter C.) mit Hinweis auf Wortlaut, gesetzessystematischen Zusammenhang und Sinn und Zweck des § 11b Abs. 2 Satz 1 und Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 3 SGB II der letztgenannten Auffassung angeschlossen. Eine der Streitsache B 14 AS 25/13 R (vgl.o. unter C.) entsprechende Atypik (Doppelabrechnung in einem einzigen Monat) mit der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, Nachteile für den Leistungsempfänger abzuwenden, liege gerade nicht vor. Die Aussage, dass bei der hier gegebenen Konstellation im Monat des Vorschusses kein Freibetrag anzurechnen sei, könne jener Entscheidung entgegen der Interpretation des Landessozialgerichts nicht entnommen werden.
Als praktische Auswirkung ist mithin einem aufstockenden Leistungsberechtigten im Zusammenwirken mit dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet, die Modalitäten der Entgeltzahlung zumindest für den ersten Monat des Arbeitsverhältnisses so zu gestalten, dass die Freibeträge gemäß § 11b Abs. 2 Satz 1 und Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 3 SGB II zweifach anfallen. Ob dies auch bei Rechtsmissbräuchlichkeit bzw. bei Gewährung eines Arbeitgeberdarlehns anstelle einer Vorauszahlung (vgl. dazu Schmidt in: Eicher/Luik/Harich, SGB II, 5. Aufl. 2021, § 11b Rn. 36) angenommen werden kann, ist zweifelhaft und von dem erkennenden Senat ausdrücklich offengelassen worden.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
§ 2 Abs. 1 Alg II-V bestimmt zwar, dass bei der Berechnung des Einkommens aus nichtselbstständiger Arbeit von den Bruttoeinnahmen auszugehen ist. Die Vorschrift enthält aber keine nähere Definition dessen, was darunter zu verstehen ist, und erst recht keinen Hinweis darauf, ob und auf welche Weise eine Hochrechnung auf einen Bruttobetrag vorgenommen werden muss. Deshalb ist in § 2 Abs. 1 Alg II-V allein eine der Logik und Systematik der Anrechnungsbestimmung des § 11b i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II entsprechende Klarstellung zu sehen, dass steuerrechtliche sowie (sozial-)versicherungsrechtliche Gesichtspunkte im Ausgangspunkt der Einkommensberücksichtigung keine Bedeutung haben (Rn. 29 des Urteils).



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