Anmerkung zu:BSG 11. Senat, Urteil vom 27.06.2019 - B 11 AL 8/18 R
Autor:Dr. Michael E. Reichel, RiLSG
Erscheinungsdatum:24.10.2019
Quelle:juris Logo
Normen:Art 101 GG, § 6 VwGO, § 202 SGG, § 163 SGG, § 144 SGB 3, § 137 SGB 3, § 138 SGB 3, § 45 SGB 3, § 153 SGG, § 202 ZPO, § 136 SGB 3, § 81 SGB 3, § 139 SGB 3
Fundstelle:jurisPR-SozR 21/2019 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vizepräsident des BSG
Jutta Siefert, Ri'inBSG
Zitiervorschlag:Reichel, jurisPR-SozR 21/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung oder Arbeitslosigkeit



Orientierungssätze zur Anmerkung

1. § 144 Abs. 2 SGB III setzt ebenso wie § 144 Abs. 1 SGB III eine nach § 81 SGB III geförderte berufliche Weiterbildung voraus.
2. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGB III setzt den nahtlosen Übergang von der Beschäftigung in die Weiterbildungsmaßnahme voraus.
3. Auch in Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung kann grundsätzlich eine Übertragung auf den Berichterstatter (§ 153 Abs. 5 SGG) erfolgen und bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage eine Rückübertragung auf den Senat stattfinden.
4. Auch bei der Teilnahme an einer ganztägigen Bildungsmaßnahme kann ausnahmsweise Verfügbarkeit vorliegen.



A.
Problemstellung
Im Streit ist, ob der Kläger für den Zeitraum, in dem er einen Meisterlehrgang in Vollzeit absolvierte, Anspruch auf Arbeitslosengeld hat.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger war zunächst als Monteur abhängig beschäftigt. Diese Beschäftigung endete durch Eigenkündigung zum 28.02.2014. In seinem Antrag auf Arbeitslosengeld gab der Kläger als Kündigungsgrund an, dass er bereits am 01.05.2014 eine neue versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen und zuvor vom 11.03.2014 bis 30.04.2014 einen Meisterlehrgang in Vollzeit (werktäglich von 8.00 Uhr bis 15.05 Uhr) absolvieren werde. Während seiner Beschäftigung hatte er von November 2011 bis Juli 2013 an vorangegangenen Abschnitten dieses Lehrgangs teilgenommen, den er am 08.05.2014 erfolgreich abschloss.
Die Beklagte bewilligte Arbeitslosengeld nur vom 01.03.2014 bis 10.03.2014, weil der Kläger der Arbeitsvermittlung während des Meisterlehrgangs nicht zur Verfügung gestanden habe. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung scheitere daran, dass es sich nicht um eine geförderte Weiterbildung handele (Bescheid vom 29.04.2014; Widerspruchsbescheid vom 13.08.2014).
Das SG Frankfurt (Oder) hatte die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 30.05.2017). Im streitigen Zeitraum erfülle der Kläger weder die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit noch eines solchen auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung. Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 25.05.2018 (L 14 AL 101/17) nach Übertragung der Entscheidung auf den kleinen Senat (§ 153 Abs. 5 SGG) die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
Mit seiner vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 144 Abs. 2 SGB III. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung setze nach dieser Regelung nicht voraus, dass der Arbeitnehmer an einer nach § 81 SGB III geförderten beruflichen Weiterbildung teilnehme. Da eine Stärkung der Eigenbemühungen erfolgen solle, könne allenfalls darauf abgestellt werden, ob die eigenfinanzierte Weiterbildung nach § 81 SGB III förderfähig gewesen sei. Dies sei bei ihm der Fall. Unabhängig hiervon habe er Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit nach § 136 Abs. 1 SGB III i.V.m. § 139 Abs. 3 SGB III.
Das BSG hat auf die Revision des Klägers das Urteil des Landessozialgericht aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Nach Auffassung des BSG hat der Kläger zwar auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Landessozialgerichts keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld in der von ihm begehrten vollen Anspruchshöhe von 23,69 Euro täglich. Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 SGB III i.V.m. § 144 Abs. 1 SGB III lägen nicht vor. Dies erfordere nach § 144 Abs. 1 SGB III, dass die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit allein wegen einer nach § 81 SGB III geförderten beruflichen Weiterbildung nicht erfüllt seien. Vorliegend fehle es aber jedenfalls an einer geförderten beruflichen Weiterbildung des Klägers als Anspruchsvoraussetzung.
Entgegen der Auffassung des Klägers folge auch aus § 136 Abs. 1 Nr. 2 SGB III i.V.m. § 144 Abs. 2 SGB III kein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Denn die Regelung erfasse bereits nach ihrem Wortlaut nicht die Förderung durch Arbeitslosengeld bei jeglichen Fort- oder Weiterbildungsmaßnahmen, sondern beziehe sich mit der Formulierung „die Maßnahme“ auf die nach § 81 SGB III geförderte Maßnahme i.S.d. § 144 Abs. 1 SGB III. In systematischer Hinsicht enthalte § 144 Abs. 2 SGB III eine Sonderreglung für diejenigen Arbeitnehmer, die vor Beginn der Maßnahme nicht arbeitslos gewesen seien. Die Fiktion („gelten“) erstrecke sich auf die Anspruchsvoraussetzung der Arbeitslosigkeit i.S.d. § 137 Abs. 1 Nr. 1 SGB III, während gleichzeitig die weiteren Voraussetzungen des § 144 Abs. 1 SGB III, also auch diejenige einer nach § 81 SGB III tatsächlich geförderten beruflichen Weiterbildung, erfüllt sein müssten.
Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld in voller Höhe könne der Kläger auch nicht nach der Sonderregelung des § 139 Abs. 3 SGB III beanspruchen. Unbesehen der Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Zustimmung der Beklagten zu seiner Teilnahme an dem abschließenden Vorbereitungslehrgang zur Meisterprüfung gehabt hätte, fehle es an einer Abbruchvereinbarung. Eine solche Vereinbarung könnte nicht nachträglich im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs fingiert werden.
Das BSG konnte jedoch mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des Landessozialgerichts nicht abschließend beurteilen, ob und ggf. in welcher Höhe der Kläger einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung einer eventuell noch vorhandenen Teilverfügbarkeit habe. Zwar sei – bezogen auf den hier planmäßig in Vollzeit durchgeführten Lehrgang zur Vorbereitung der Meisterprüfung – für die Annahme der objektiven Verfügbarkeit eine Situation nicht ausreichend, die gegenwärtig berufliches Tätigsein ausschließe und auf die Herbeiführung der bislang fehlenden objektiven Vermittelbarkeit erst zu dem Zeitpunkt abstelle, an dem ein Arbeitsangebot unterbreitet werde. Doch könne nach der Rechtsprechung des BSG trotz einer ganztägigen Bildungsmaßnahme ohne Förderung nach dem SGB III eine Teilverfügbarkeit vorliegen.


C.
Kontext der Entscheidung
Das BSG erörtert in der vorliegenden Entscheidung zunächst ausführlich ein prozessuales Problem, nämlich, ob es einen Verstoß gegen den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) darstellt, wenn das Landessozialgericht durch den sog. kleinen Senat in der Besetzung mit einem Berichterstatter und zwei ehrenamtlichen Richtern entschieden, aber gleichwohl die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat. Dies begegnet nach Ansicht des BSG jedoch keinen Bedenken, weil § 153 Abs. 5 SGG, anders als die vergleichbare Regelung des § 6 Abs. 1 VwGO, keine besonderen Anforderungen an den Umfang oder den Schwierigkeitsgrad für die Übertragung eines Verfahrens durch den Senat auf den Berichterstatter vorsieht und daher auch in Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung grundsätzlich erfolgen kann (BSG, Urt. v. 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R Rn. 13; BSG, Urt. v. 21.09.2017 - B 8 SO 3/16 R Rn. 14). Auch eine fehlende Anhörung vor Übertragung auf den Berichterstatter führe nicht zu einer fehlerhaften Besetzung der Richterbank und damit zu einem absoluten Revisionsgrund (§ 202 Satz 1 SGG i.V.m. § 547 Nr. 1 ZPO). Denn bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage könne durch Beschluss des Berichterstatters die Sache wieder auf den Senat zurückübertragen werden (§ 202 Satz 1 SGG i.V.m. § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Eine Situation der erforderlichen Rückübertragung lag vorliegend bereits aufgrund rügeloser Einlassung des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgericht nicht vor.
In der Sache hat das BSG den einheitlichen Anspruch des Klägers auf Alg unter Berücksichtigung aller denkbaren Anspruchsgrundlagen geprüft (vgl. BSG, Urt. v. 03.05.2018 - B 11 AL 6/17 R Rn. 11). Es bedurfte keiner genaueren Bezeichnung des Arbeitslosengeldes durch den Kläger, weil es sich bei dem Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit und bei beruflicher Weiterbildung um eine einheitliche Versicherungsleistung handelt, die hinsichtlich Voraussetzungen und Umfangs den §§ 137 ff. SGB III unterliegt (vgl. BSG, Urt. v. 03.05.2018 - B 11 AL 6/17 R Rn. 11).
In erster Linie kommt bei beruflicher Weiterbildung ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 144 Abs. 1 SGB III in Betracht. § 136 Abs. 1 Nr. 2 SGB III regelt insoweit ausdrücklich, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung haben. Aus § 144 Abs. 1 SGB III folgt jedoch ausdrücklich, dass es sich dabei grundsätzlich um eine nach § 81 SGB III geförderte berufliche Weiterbildungsmaßnahme handeln muss. Eine solche lag nach den bindenden Feststellungen des Landessozialgerichts (§ 163 SGG) nicht vor.
Insoweit scheidet auch ein denkbarer Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 SGB III i.V.m. § 144 Abs. 2 SGB III von vornherein aus. Denn auch diese Vorschrift setzt nach Wortlaut, Systematik und den Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drs. 15/1515, S. 84) das Vorliegen einer nach § 81 SGB III geförderten Maßnahme i.S.d. § 144 Abs. 1 SGB III voraus.
Eine Ausnahmeregelung enthält jedoch § 139 Abs. 3 SGB III. Danach gilt: Nimmt eine leistungsberechtigte Person an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teil, für die die Voraussetzungen nach § 81 SGB III nicht erfüllt sind, schließt dies die Verfügbarkeit nicht aus, wenn 1. die Agentur für Arbeit der Teilnahme zustimmt und 2. die leistungsberechtigte Person ihre Bereitschaft erklärt, die Maßnahme abzubrechen, sobald eine berufliche Eingliederung in Betracht kommt, und zu diesem Zweck die Möglichkeit zum Abbruch mit dem Träger der Maßnahme vereinbart hat. Das BSG konnte im vorliegenden Fall offenlassen, ob der Kläger tatsächlich einen Anspruch auf Zustimmung der Beklagten gehabt hätte. Jedenfalls fehlte es an einer Abbruchvereinbarung zwischen den Beteiligten. Eine solche konnte auch nicht nachträglich im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs fingiert werden, weil die Ersetzung von tatsächlichen Gegebenheiten oder Umständen aus der Sphäre des Arbeitslosen, welche zumeist die Beschäftigungslosigkeit und die Verfügbarkeit betreffen, regelmäßig ausgeschlossen ist (vgl. BSG, Urt. v. 21.03.1990 - 7 RAr 36/88; BSG, Urt. v. 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R Rn. 19).
Dem Kläger könnte jedoch (zumindest theoretisch) ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 SGB III i.V.m. § 137 ff. SGB III zustehen. Dies setzt insbesondere voraus, dass der Arbeitslose den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (§ 137 Abs. 1 SGB III, § 138 Abs. 1 und Abs. 5 SGB III). In dem streitigen Zeitraum fehlte es jedenfalls an einer objektiven Verfügbarkeit des Klägers für eine Vollzeitbeschäftigung (§ 138 Abs. 5 Nr. 1 und 2 SGB III). Denn bereits nach dem Wortlaut des § 138 Abs. 1 Nr. 1 SGB III ist das objektive Arbeitenkönnen entscheidend und nicht die bloße Bereitschaft zur Annahme von Arbeitsangeboten. In systematischer Hinsicht folgt dies zudem aus § 139 Abs. 1 SGB III, wonach u.a. die Teilnahme an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 45 SGB III die Verfügbarkeit nicht ausschließt. Dieser Regelung hätte es nicht bedurft, wenn lediglich die Absicht des Arbeitslosen ausreichend wäre, eine aktuelle Bindung durch die Maßnahme im Falle eines Arbeitsangebots aufzugeben (vgl. BSG, Urt. v. 29.11.1989 - 7 RAr 8/89 - SozR 4100 § 103 Nr 46 S. 127 f. m.w.N.).
Nicht von vornherein ausgeschlossen ist jedoch ein Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld in geminderter Anspruchshöhe unter Berücksichtigung einer eventuell noch vorhandenen Teilverfügbarkeit. Dies setzt voraus, dass der Teilnehmer ungeachtet der Belastungen, die mit der Maßnahme – unter Berücksichtigung von Wegezeiten und ggf. erforderlichen Zeiten zur Vor- und Nachbereitung – verbunden sind, gleichwohl noch in der Lage bleibt und auch bereit ist, daneben eine mehr als kurzzeitige Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes auszuüben (vgl. BSG, Urt. v. 29.11.1989 - 7 RAr 8/89 - SozR 4100 § 103 Nr 46 S. 129; BSG, Urt. v. 24.04.1997 - 11 RAr 39/96 Rn. 11; BSG, Urt. v. 18.03.2004 - B 11 AL 59/03 R Rn. 14; BSG, Beschl. v. 16.03.2005 - B 11a/11 AL 231/04 B Rn. 7).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Der 11. Senat des BSG schließt sich in der vorliegenden Entscheidung zunächst der Auffassung anderer BSG-Senate an, wonach auch in Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung grundsätzlich eine Übertragung auf den Berichterstatter (§ 153 Abs. 5 SGG) erfolgen und bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage eine Rückübertragung auf den Senat stattfinden kann (§ 202 Satz 1 i.V.m. § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).
Darüber hinaus bekräftigt das BSG nochmals, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 SGB III i.V.m. § 144 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 SGB III in jedem Fall die Teilnahme an einer nach § 81 SGB III geförderten Weiterbildungsmaßnahme voraussetzt.
Zwar enthält § 139 Abs. 3 SGB III hierzu eine Sonderregelung, jedoch bedarf es für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, dass die Agentur für Arbeit der Teilnahme zustimmt und in jedem Fall einer Abbruchvereinbarung.
Das BSG hat im Übrigen seine Rechtsprechung bestätigt, wonach auch bei Teilnahme an einer ganztägigen Bildungsmaßnahme ausnahmsweise Verfügbarkeit vorliegen kann. Insoweit ist entscheidend, in welchem zeitlichen Umfang ein Teilnehmer während einer Weiterbildungsmaßnahme, z.B. eines Meisterlehrgangs, neben den Unterrichtszeiten durch Fahrzeiten sowie die Vor- und Nachbereitung der Bildungsmaßnahme in Anspruch genommen war und ob überhaupt – in nennenswertem Umfang – Arbeitsplätze entsprechender Art für die Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung auf dem Arbeitsmarkt vorhanden waren. Bei der Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen sollte daher besonderes Augenmerk auf die Ermittlung dieser Tatsachen gelegt werden. Im vorliegenden Fall müssen diese Feststellungen nunmehr vom Landessozialgericht nachgeholt werden.



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