juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Anmerkung zu:LSG Neustrelitz 14. Senat, Urteil vom 17.06.2021 - L 14 AS 255/17
Autor:Tammo Lange, RiSG
Erscheinungsdatum:18.11.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 66 EStG, § 45 SGB 10, § 218 AO 1977, § 48 SGB 10, § 104 SGB 10, § 107 SGB 10, § 74 EStG, § 11 SGB 2, § 31 EStG, § 38 AO 1977, § 37 AO 1977, § 11 SGB 1, § 50 SGB 10
Fundstelle:jurisPR-SozR 23/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vizepräsident des BSG
Jutta Siefert, Ri'inBSG
Zitiervorschlag:Lange, jurisPR-SozR 23/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Berücksichtigung von rechtsgrundlosen Kindergeldzahlungen als Einkommen i.S.d. §§ 11 ff. SGB II?



Leitsatz

Eine Nachzahlung von Kindergeld für Zeiten mit Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II, die sich wegen Missachtung von § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 107 Abs. 1 SGB X (Erfüllungsfiktion) als rechtsgrundlos darstellt, ist von Anfang an mit einer vollumfänglichen Erstattungspflicht belastet, die für ihre Entstehung keines (konstitutiven) Erstattungs-Verwaltungsaktes der Familienkasse bedarf. Eine derartige Zahlung führt nicht zu bereiten Mitteln und ist daher im Rahmen von § 11 SGB II nicht als Einkommen anspruchsmindernd anzurechnen.



A.
Problemstellung
Die Grundlagen der Einkommensberücksichtigung nach den §§ 11 ff. SGB II sind in der Rechtsprechung auch des BSG bereits seit längerem geklärt. In der Praxis treten dennoch immer wieder neue Fallgestaltungen auf, die die bekannten und scheinbar bewährten Maßstäbe neu herausfordern. Einen solchen Fall hatte das LSG Neustrelitz zu beurteilen. Konkret zur Entscheidung stand dabei die Frage, inwieweit rechtsgrundlos ausgezahltes und deshalb von den Empfängern an die Familienkasse zurückzuzahlendes Kindergeld als Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen ist.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Das beklagte Jobcenter bewilligte der Klägerin zu 1) und ihrer am 03.09.2015 geborenen Tochter, der Klägerin zu 2), Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit für die Zeit von September 2015 bis Februar 2016, und zwar zunächst vorläufig (Bescheide vom 11.08.2015 und 01.10.2015). Ende September 2015 meldete der Beklagte im Hinblick auf das zu erwartende Kindergeld einen Erstattungsanspruch bei der Familienkasse an. Diese bewilligte Kindergeld nachträglich für die Zeit ab September 2015 (Bescheid vom 09.10.2015). Das Kindergeld für September und Oktober 2015 zahlte sie noch im Oktober 2015 selbst aus. Im November 2015 zahlte sie das Kindergeld für ebendiesen Monat aus. Der Beklagte bezifferte daraufhin einen vermeintlich bestehenden Erstattungsanspruch für die Monate von September bis Dezember 2015 gegenüber der Familienkasse. Zugleich teilte er den Klägerinnen mit, dass diese selbst keine Zahlungen zu leisten hätten. Die Familienkasse kündigte dem Beklagten daraufhin an, dessen Erstattungsanspruch zu erfüllen. Daneben verlangte die Familienkasse von der Klägerin zu 1) die Erstattung des für September bis November 2015 ausgezahlten Kindergeldes (Bescheid vom 25.11.2015).
Der Beklagte dagegen setzte die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II u.a. für die vorliegend streitbefangenen Monate Oktober und November 2015 endgültig fest. Dabei berücksichtigte er insoweit zunächst kein Einkommen (Bescheid vom 11.11.2015), hob seine endgültige Festsetzung später aber für Oktober und November 2015 teilweise wieder auf, weil die Kindergeldzahlungen aus Oktober und November 2015 als Einkommen zu berücksichtigen seien (Bescheid vom 15.02.2016; Widerspruchsbescheid vom 24.02.2016).
Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem SG Neubrandenburg überwiegend Erfolg.
Das LSG Neustrelitz hat die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten zurückgewiesen und – soweit vorliegend von Interesse – zur Begründung Folgendes ausgeführt:
Der angefochtene Bescheid unterliege zunächst insoweit der Aufhebung, als der Beklagte darin das im Oktober 2015 nachgezahlte Kindergeld für September und Oktober 2015 als Einkommen berücksichtigt habe. Eine solche Anrechnung der Nachzahlung als Einkommen scheide aus, weil der entsprechende Zufluss nicht zu bereiten Mitteln geführt habe. Die Zahlung sei ohne Rechtsgrund erfolgt und deshalb von Anfang an mit einer vollumfänglichen Erstattungspflicht belastet gewesen; mach den einschlägigen steuerrechtlichen Vorschriften habe es insoweit keines (konstitutiven) Erstattungsverwaltungsaktes der Familienkasse bedurft.
Die Nachzahlung des Kindergeldes an die Klägerinnen sei ohne Rechtsgrund erfolgt, weil der entsprechende Anspruch der Klägerinnen gegen die Familienkasse aufgrund des Erstattungsanspruchs des beklagten Jobcenters bereits als erfüllt gegolten habe (§ 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 107 Abs. 1 SGB X). Werde ein Kindergeldanspruch, der (bei rechtzeitiger Antragstellung) von Geburt an zustehe (§ 66 Abs. 2 EStG), von der Familienkasse rückwirkend festgesetzt, habe der nachrangige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der für den Nachzahlungszeitraum bereits Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ohne Anrechnung von Kindergeld erbracht habe, gegen die Familienkasse als vorrangigen Träger einen Erstattungsanspruch, wenn diese rechtzeitig Kenntnis von der Leistungserbringung nach dem SGB II habe; im Umfang dieses Erstattungsanspruchs gelte der Kindergeldanspruch als erfüllt (§ 107 SGB X). Die trotz des Erstattungsanspruchs des Beklagten erfolgte Auszahlung des nachbewilligten Kindergeldes an die Klägerinnen sei damit nicht (mehr) in Erfüllung des Anspruchs aus dem Kindergeldbescheid erfolgt.
Im Sinne eines zusätzlichen ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals sei nach § 11 SGB II grundsätzlich nur solches Einkommen anzurechnen, das auch tatsächlich als bereites Mittel zur Verfügung stehe und geeignet sei, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken. Nicht als Einkommen anzusehen seien deshalb Einkünfte, die von vorneherein mit einer Rückzahlungsverpflichtung „verbunden“ seien, da sie nicht endgültig zur Verwendung zur Verfügung stünden und deshalb nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise zur Verwendung des Lebensunterhalts auch nicht verwendet werden könnten.
Zwar liege bislang keine Rechtsprechung des BSG zu der Frage vor, ob auch im Fall einer rechtsgrundlos (ohne Verwaltungsakt zu Unrecht) erbrachten Sozialleistung eine die Einkommensanrechnung ausschließende Rückzahlungsverpflichtung erst dann anzunehmen sei, wenn ein Erstattungsbescheid auf der Grundlage von § 50 Abs. 2 SGB X erlassen worden sei; hierfür spreche aber, dass in diesen Fällen die Erstattung nicht voraussetzungslos zu verfügen sei, sondern die Prüfung von Vertrauensschutz (§§ 50 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. den §§ 45, 48 SGB X) und den Erlass eines Erstattungsbescheides (§ 50 Abs. 3 Satz 1 SGB X) voraussetze.
Dies gelte aber nur für Sozialleistungen i.S.d. Sozialgesetzbuchs, während vorliegend die Erstattung zu Unrecht ausgezahlten (steuerrechtlichen) Kindergeldes im Raum stehe. Weiter beruhe die Rückzahlungspflicht der Klägerin zu 1) hinsichtlich der Kindergeldnachzahlung für September und Oktober 2015 auch nicht auf einer Aufhebung der Kindergeldbewilligung, sondern auf dem Umstand, dass auf einen im Auszahlungszeitpunkt bereits erfüllten Anspruch und damit ohne Rechtsgrund gezahlt worden sei. Auf das ohne Rechtsgrund gezahlte Kindergeld finde § 37 Abs. 2 AO Anwendung, wonach derjenige, auf dessen Rechnung eine Steuervergütung ohne rechtlichen Grund gezahlt worden sei, an den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrages habe. Weitere Voraussetzungen (vergleichbar denjenigen nach §§ 50 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. den §§ 45, 48 SGB X seien dabei nicht zu erfüllen. Auch entstehe der Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO von Gesetzes wegen. Seine Geltendmachung erfordere grundsätzlich keine formellen Voraussetzungen; lediglich seine Verwirklichung und Durchsetzung setzte regelmäßig den Erlass eines Verwaltungsaktes (Abrechnungsbescheides, § 218 Abs. 2 AO) voraus.
Für November sei eine Rücknahme der endgültigen Festsetzung gemäß § 48 Abs. 2 SGB X ausgeschlossen, weil die Klägerinnen daher Vertrauensschutz genössen. Grobe Fahrlässigkeit könne den Klägerinnen jedenfalls deshalb nicht vorgeworfen werden, weil der Beklagte diese über seinen vermeintlich gegenüber der Familienkasse bestehenden Erstattungsanspruch informiert und dabei ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass von ihnen keine Zahlungen zu leisten seien. Die Klägerinnen hätten daher davon ausgehen dürfen, dass mit dem Verhältnis zwischen Familienkasse und Beklagten alles seine Richtigkeit habe und insbesondere etwaige Erstattungsansprüche ausschließlich zwischen diesen abgewickelt würden. Zudem sei dem Beklagten für November 2015 ohnehin kein Erstattungsanspruch gegen die Familienkasse zugekommen, weil die Familienkasse insoweit nicht i.S.d. § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X nicht rechtzeitig geleistet habe. Kindergeld werde nicht monatlich im Voraus, sondern abhängig von der Endziffer der Kindergeld-Nummer über den Monat verteilt ausgezahlt. Aus den gleichen Gründen stelle sich auch die Erstattungsforderung der Familienkasse gegenüber der Klägerin zu 1) insoweit als rechtswidrig dar.
Die Auszahlung des Kindergeldes für November 2015 sei danach nicht ohne Rechtsgrund erfolgt. Ohne Rechtsgrund habe insoweit vielmehr die Familienkasse eine Erstattungszahlung an den Beklagten geleistet.


C.
Kontext der Entscheidung
Das LSG Neustrelitz prüft die im Folgenden allein interessierende Frage, ob rechtsgrundlose Kindergeldzahlungen als Einkommen i.S.d. §§ 11 ff. SGB II zu berücksichtigen sind, schulmäßig anhand der Maßstäbe, die das BSG hierzu entwickelt hat.
Danach liegt Einkommen i.S.d. §§ 11 ff. SGB II nur dann vor, wenn die in Rede stehende Einnahme tatsächlich einen „wertmäßigen Zuwachs“ für die Leistungsberechtigten bedeutet; als Einkommen sind nur solche Einnahmen in Geld oder Geldeswert anzusehen, die eine Veränderung des Vermögensstandes dessen bewirken, der solche Einkünfte hat. Dieser Zuwachs muss dem Leistungsberechtigten zur endgültigen Verwendung verbleiben, denn nur dann lässt er seine Hilfebedürftigkeit in Höhe der Zuwendungen dauerhaft entfallen (vgl. BSG, Urt. v. 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R Rn. 16; BSG, Urt. v. 06.10.2011 - B 14 AS 66/11 R Rn. 17); eine Einnahme mindert erst dann den Bedarf, wenn sie Einnahme den Leistungsberechtigten tatsächlich – als „bereites Mittel“ – zur Deckung ihrer Bedarfe zur Verfügung steht (BSG, Urt. v. 25.01.2012 - B 14 AS 101/11 R Rn. 22; BSG, Urt. v. 16.05.2012 - B 4 AS 132/11 R Rn. 22; BSG, Urt. v. 24.05.2017 - B 14 AS 32/16 R Rn. 24; BSG, Urt. v. 29.08.2019 - B 14 AS 42/18 R Rn. 17, 20 f.). Der wohl bekannteste Fall, für den das BSG einen „wertmäßigen Zuwachs“ ablehnt, ist der eines (wirksamen) Darlehens. Ein Darlehen sei mit einer Rückzahlungsverpflichtung belastet und bedeutete deshalb keinen „wertmäßigen Zuwachs“ (BSG, Urt. v. 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R Rn. 15 ff. Verwandtendarlehen; BSG, Urt. v. 16.02.2012 - B 4 AS 94/11 R Rn. 18 ff. Leistungen zur beruflichen Aufstiegsfortbildung; BSG, Urt. v. 08.12.2020 - B 4 AS 30/20 R Rn. 15 ff. Studienkredit; anders noch BVerwG, Urt. v. 23.06.1994 - 5 C 26/92 Rn. 12 ff., allerdings gestützt auf eine in diesen Fällen nicht fortbestehende Notlage; dazu bereits BSG, Urt. v. 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R Rn. 17). Dabei soll auch nicht danach zu differenzieren sein, ob die durch den Darlehensvertrag vereinbarte Verpflichtung zur vollständigen Rückerstattung in denjenigen Bewilligungsabschnitt fällt, in dem die Darlehenssumme den Leistungsberechtigten zugeflossen ist (BSG, Urt. v. 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R Rn. 18).
Inwieweit diese Maßstäbe auf andere Fallkonstellationen übertragbar sind, in denen sich die Leistungsberechtigten ebenfalls Rückzahlungsverpflichtungen ausgesetzt sehen, ist noch nicht in allen Einzelheiten geklärt. Eine von mehreren Fallkonstellationen, die insoweit Fragen aufwirft, ist die rechtsgrundloser Zuflüsse, von denen vorliegend allein öffentlich-rechtliche (und damit auch nach öffentlichem Recht rückabzuwickelnde) Zahlungen interessieren sollen. Die Rückabwicklung rechtsgrundloser zivilrechtlicher Einnahmen richtet sich dagegen insbesondere nach Bürgerlichem Bereicherungsrecht.
Von rechtsgrundlos erbrachten öffentlich-rechtlichen Zahlungen zu unterscheiden sind wiederum Leistungen, die aufgrund eines zwar rechtswidrigen, aber dennoch wirksamen Verwaltungsaktes erbracht werden. Zu dieser Fallgestaltung der Leistungserbringung aufgrund eines (rechtswidrigen) Verwaltungsaktes liegt bereits Rechtsprechung des BSG vor. Namentlich hat das BSG im Fall von aufgrund eines rechtswidrigen Bewilligungsbescheides erbrachten Arbeitslosengeldes entschieden, dass in diesen Fällen die Rückzahlungsverpflichtungen erst mit Erlass des entsprechenden weiteren Verwaltungsaktes entstehe (vgl. § 50 Abs. 1 und 3 SGB X); solange es an einem solchen fehle, sei die Einnahme nicht mit einer Rückzahlungsverpflichtung belastet und daher als Einkommen zu berücksichtigen (BSG, Urt. v. 23.08.2011 - B 14 AS 165/10 R Rn. 23).
Im vorliegenden Fall hatte die Familienkasse zwar Kindergeld auch für September und Oktober 2015 bewilligt. Der Leistungsanspruch aus diesem Bewilligungsbescheid galt jedoch aufgrund des insoweit bestehenden Erstattungsanspruchs des beklagten Jobcenters als erfüllt (§ 107 Abs. 1 SGB X, vorliegend i.V.m. § 74 Abs. 2 EStG), weshalb die zusätzliche Auszahlung an die Klägerinnen von vorneherein rechtsgrundlos erfolgte. Insoweit ist das LSG Neustrelitz – ausgehend von der oben wiedergegebenen Rechtsprechung – folgerichtig zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kindergeldzahlung aus Oktober 2015 nicht als Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen war, weil sie von vorneherein mit einer Rückzahlungsverpflichtung belastet war. Diese ergab sich aus § 37 Abs. 2 Satz 1 AO, wonach, wenn u.a. eine Steuervergütung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden ist, derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zurückgezahlten Betrages hat. Das Kindergeld fällt hierunter, weil es im laufenden Kalenderjahr als Steuervergütung monatlich gezahlt wird (§ 31 Satz 3 EStG). Der Erstattungsanspruch entsteht dabei gemäß § 38 AO, sobald der Tatbestand des § 37 Abs. 2 AO verwirklicht ist (vgl. BFH, Urt. v. 14.04.2021 - III R 36/20 Rn. 16), bei einer fehlgeleiteten Leistung also mit dieser selbst (vgl. BFH, Urt. v. 18.06.1986 - II R 38/84 Rn. 15).
Eine andere Beurteilung dürfte indes in Fällen geltend, in denen es nicht um rechtsgrundlos gezahltes Kindergeld, sondern um rechtsgrundlos erbrachte Sozialleistungen i.S.d. § 11 Satz 1 SGB I geht. Diese waren nicht Gegenstand der Entscheidung des LSG Neustrelitz, sollen vorliegend aber nicht unerwähnt bleiben. Der Unterschied zum Kindergeld liegt darin, dass, wenn Sozialleistungen im Sinne des SGB ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht werden, sich ihre Erstattung nach § 50 Abs. 2 SGB X richtet. Zur Geltendmachung eines solchen Erstattungsanspruchs bedarf es aber gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB X eines Erstattungsbescheides (BSG, Urt. v. 22.08.2012 - B 14 AS 164/11 R Rn. 23; Merten in: Hauck/Noftz, SGB X, § 50 Rn. 77). Damit sind die Betroffenen erst dann einer Rückzahlungsverpflichtung im Sinne der o.g. Rechtsprechung ausgesetzt, wenn ein Erstattungsbescheid nach § 50 Abs. 3 SGB X ergeht. Insoweit dürfte nichts anderes gelten können als für die Fälle, in denen ein Verwaltungsakt, aufgrund dessen eine Sozialleistungen erbracht worden ist, aufgehoben worden ist (§ 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X), denn auch in diesen Fällen richtet sich die Erstattung nach § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB X. Sofern ein Erstattungsbescheid erst nach dem maßgeblichen Zuflusszeitraum ergeht, dürfte es daher auch in Fällen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen bei deren Berücksichtigung als Einkommen bleiben (zur Maßgeblichkeit des Erstattungs- und nicht des Aufhebungsbescheides auch in Fällen des § 50 Abs. 1 SGB X vgl. BSG, Urt. v. 23.08.2011 - B 14 AS 165/10 R Rn. 25). Damit werden die Fälle des § 50 Abs. 1 und 2 SGB X im Ergebnis gleichbehandelt.
Dass Fälle rechtsgrundlos erbrachter Sozialleistungen damit anders zu beurteilen sind als diejenigen rechtsgrundlos erbrachten Kindergeldes, befremdet zunächst, beruht aber auf der unterschiedlichen rechtlichen Ausgestaltung der Rückabwicklung in AO und SGB X und ist daher hinzunehmen.
Dass Darlehensnehmer zivilrechtlicher Darlehen insoweit besserstehen als Erstattungsverpflichtete i.S.d. § 50 Abs. 1 und 2 SGB X als die Fälligkeit der Rückzahlungsverpflichtung insoweit ohne Belang sein soll (vgl. BSG, Urt. v. 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R, Rn. 18), begründet ebenfalls keine andere Beurteilung. Unabhängig davon, inwieweit diese Prämisse bereits für sich genommen fragwürdig ist – zumindest bis zur Fälligkeit der Rückzahlungsverpflichtung steht das Darlehen dem Darlehensnehmer immerhin als „bereites Mittel“ zur Verfügung –, dürfte für die Erstattungsforderung nach § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB X davon auszugehen sein, dass diese erst mit dem Erlass des entsprechenden Erstattungsbescheides entsteht und nicht lediglich ihre Durchsetzbarkeit hiervon abhängt. Hierfür spricht insbesondere, dass die Verjährung des Erstattungsanspruchs nach § 50 Abs. 4 SGB X erst mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem der Verwaltungsakt nach § 50 Abs. 3 SGB X unanfechtbar geworden ist (vgl. dazu auch BSG, Urt. v. 04.03.2021 - B 11 AL 5/20 R Rn. 22; zu vermeintlich verjährungsfreien Zeiträumen vgl. BSG, Urt. v. 27.07.1989 - 11 RAr 42/87 Rn. 12).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Das LSG Neustrelitz wendet die Maßstäbe der ständigen Rechtsprechung folgerichtig auf die Fallkonstellation einer rechtsgrundlosen Kindergeldzahlung an. Für rechtsgrundlos gezahlte Sozialleistungen gelten dagegen – wie ausgeführt – ggf. andere Maßstäbe, ebenso für Sozialleistungen, die aufgrund rechtswidriger, aber dennoch zunächst wirksamer Bewilligungsbescheide erbracht wurden.
Die Entscheidung wirft insoweit ein Schlaglicht auf eine spezielle Fallgestaltung unter vielen, in denen das Vorliegen eines „wertmäßigen Zuwachses“ fraglich ist. Sie illustriert damit zugleich, dass sich in diesem Zusammenhang pauschale Lösungen verbieten, sondern die einzelnen Fallgestaltungen jeweils für sich genommen daraufhin zu prüfen sind, inwiefern die Leistungsberechtigten ggf. Rückzahlungsverpflichtungen ausgesetzt sind, die die Annahme eines „wertmäßigen Zuwachses“ ausschließen können.




Zur Nachrichten-Übersichtsseite