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Anmerkung zu:BFH 4. Senat, Urteil vom 10.09.2020 - IV R 6/18
Autor:Dieter Steinhauff, RiBFH a.D.
Erscheinungsdatum:22.02.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 180 AO 1977, § 164 AO 1977, § 4 EStG, § 88 AO 1977, § 174 AO 1977, § 181 AO 1977, § 173 AO 1977, § 202 AO 1977, § 48 FGO
Fundstelle:jurisPR-SteuerR 8/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Peter Fischer, Vors. RiBFH a.D.
Prof. Dr. Franz Dötsch, Vors. RiBFH a.D.
Zitiervorschlag:Steinhauff, jurisPR-SteuerR 8/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Unbeachtlichkeit des Verschuldens bei Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids nach § 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO



Leitsatz

§ 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO ist gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO sinngemäß auf einen Gewinnfeststellungsbescheid für eine Personengesellschaft auch dann anzuwenden, wenn sich eine gegenläufige Änderung (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) aus einem anderen Bescheid (z.B. dem Einkommensteuerbescheid für einen feststellungsbeteiligten Gesellschafter) ergibt (Anschluss an BFH, Urt. v. 13.01.2005 - II R 48/02 - BFHE 208, 392 = BStBl II 2005, 451, für Gewinnfeststellungsbescheide).



A.
Problemstellung
Die Unbeachtlichkeit des groben Verschuldens i.S.d. § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 AO nach Satz 2 erfordert einen sachlichen Zusammenhang in dem Sinne, dass die steuermindernde Tatsache nicht ohne die steuererhöhende Tatsache denkbar ist. Dabei muss die Wechselwirkung nicht denselben Bescheid betreffen (so auch von Groll in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 173 AO Rn. 301 m.w.N.). Insoweit schließt sich der IV. Senat des BFH der Rechtsprechung des II. Senats des BFH an.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Im Jahr 2009 gründete B, der Kläger, zusammen mit A die A und B GbR (GbR). Der Kläger übte bis 2009 eine sozialpädagogische Betreuungstätigkeit auf Honorarbasis als Einzelunternehmer aus. Diese Tätigkeit setzte er anschließend in der GbR fort, an der er zu 60,5% beteiligt war. Im September 2012 nahm der Kläger neben seiner Tätigkeit in der GbR im Rahmen eines Einzelunternehmens eine Tätigkeit als Berufsbetreuer auf. Zum 30.09.2014 wurde die GbR beendet. Für die Streitjahre 2010 und 2011 reichte die GbR eine Feststellungserklärung und eine Feststellungserklärung 2011 (erklärter Gewinn aus Gewerbebetrieb 46.693,21 Euro; Anteil des Klägers 32.545,16 Euro) ein. Die erklärungsgemäß ergangenen Gewinnfeststellungsbescheide 2010 vom 03.02.2012 und 2011 vom 26.09.2012 für die GbR wurden bestandskräftig.
Am 29.11.2012 reichte der Kläger zusammen mit seiner Einkommensteuererklärung 2010 eine Anlage EÜR auf den Namen der GbR ein, in der – entsprechend dem im Gewinnfeststellungsbescheid 2010 für die GbR festgestellten Gewinnanteil des Klägers – Betriebseinnahmen i.H.v. 43.157,11 Euro und als Betriebsausgaben Aufwendungen für eine Bürokraft und für Telefon sowie Miete in Höhe von 9.180,99 Euro ausgewiesen waren. Das Finanzamt wies den Kläger darauf hin, dass es sich bei den erklärten Betriebseinnahmen um seinen Anteil am Gewinn der GbR handele, der sich aus dem bindenden Feststellungsbescheid 2010 ergebe. Die erklärten Aufwendungen könnten nicht mehr berücksichtigt werden. Dementsprechend berücksichtigte das Finanzamt in seinem Einkommensteuerbescheid 2010 keine Betriebsausgaben. Mit seinem hiergegen eingelegten Einspruch machte der Kläger geltend, es treffe nicht zu, dass die geltend gemachten Aufwendungen ausschließlich im Rahmen seiner Beteiligung an der GbR entstanden seien.
Nachdem die Veranlassung der Aufwendungen durch die Beteiligung des Klägers an der GbR oder durch ein Einzelunternehmen des Klägers nicht geklärt werden konnte, berücksichtigte das Finanzamt in seinem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassenen Einkommensänderungsteuerbescheid 2010 vom 27.05.2014 entsprechend den vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen Einkünfte „aus freiberuflicher Tätigkeit“ in Höhe von ./. 9.181 Euro sowie – betragsmäßig dem festgestellten Gewinnanteil des Klägers an der GbR entsprechend – Einkünfte „aus Beteiligungen“ i.H.v. 43.157 Euro. Ebenfalls unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erging der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 21.03.2014, in dem das Finanzamt den festgestellten Gewinnanteil des Klägers zwar nicht der Einkunftsart nach (statt der festgestellten Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden wiederum Einkünfte aus selbstständiger Arbeit angesetzt), aber der Höhe nach (32.545 Euro) sowie – wie erklärt – Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von ./. 3.438 Euro berücksichtigt hatte.
Im Mai 2015 – nach Beendigung der GbR – fand beim Kläger eine Außenprüfung statt. Dabei stellte der Prüfer fest, dass die in den Einkommensteuererklärungen des Klägers für die Streitjahre geltend gemachten Aufwendungen (2010: 9.180,99 Euro; 2011: 3.437,56 Euro) nicht im Zusammenhang mit einem Einzelunternehmen des Klägers, sondern mit der Tätigkeit der GbR gestanden hätten. In seinen nach § 164 Abs. 2 AO geänderten Einkommensteuerbescheiden 2010 und 2011 vom 04.06.2015 berücksichtigte das Finanzamt die vom Kläger geltend gemachten Betriebsausgaben nicht mehr.
Mit Schreiben vom 29.07.2015 beantragten die Berater der ehemaligen GbR eine Änderung der (bereits bestandskräftigen) Gewinnfeststellungsbescheide 2010 und 2011 für die GbR gemäß § 174 Abs. 3 AO. Mit Einspruch vom 16.09.2015 gegen den Ablehnungsbescheid wurde die Änderung der Gewinnfeststellungsbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO beantragt. Die Klage wies das FG Hannover ab. Auf die Revision des Klägers hob der BFH die Vorentscheidung auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück.
I. Die GbR sei zum 30.09.2014 durch ihre beiden Gesellschafter beendet worden. Zwar sei die mit Schriftsatz der Bevollmächtigten vom 06.04.2016 erhobene Klage in Übereinstimmung mit dem Rubrum der Einspruchsentscheidung vom 29.03.2016 im Namen der „[A] und [B] GbR“ erhoben worden. Dem Rubrum des angefochtenen FG-Urteils entsprechend sei auch die Revision im Namen der GbR eingelegt worden. Nach dem Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung sei jedoch im Zweifelsfall anzunehmen, dass das Rechtsmittel habe eingelegt werden sollen, das zulässig sei (z.B. BFH, Urt. v. 19.04.2007 - IV R 28/05 - BStBl II 2007, 704; Anm. Pfützenreuter, jurisPR-SteuerR 37/2007 Anm. 3; BFH, Urt. v. 29.11.2012 - IV R 37/10 Rn. 18 - BFH/NV 2013, 910). Zudem könne unter der Voraussetzung, dass der die Klage einreichende Bevollmächtigte auch von den ehemaligen Gesellschaftern bevollmächtigt sei, im Wege rechtsschutzgewährender Auslegung eine namens der vollbeendeten Personengesellschaft erhobene Klage jedenfalls dann als eine solche der ehemaligen Gesellschafter anzusehen sein, wenn das Rubrum der Klage spiegelbildlich dem insoweit unzutreffenden Rubrum der Einspruchsentscheidung entspreche und dem Finanzamt – wie hier – die Vollbeendigung der Personengesellschaft bei Erlass der Einspruchsentscheidung bereits bekannt gewesen sei (vgl. BFH, Urt. v. 20.12.2018 - IV R 2/16 Rn. 17 - BStBl II 2019, 526 m.w.N.; weiter gehend BFH, Urt. v. 28.11.2019 - IV R 54/16 Rn. 18 ff. - BFHE 266, 250 = BFH/NV 2020, 420; Anm. Steinhauff, jurisPR-SteuerR 16/2020 Anm. 5).
II. Nachdem die GbR zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits vollbeendet gewesen sei, seien grundsätzlich die beiden ehemaligen Gesellschafter der GbR – der Kläger und A – befugt, im Wege der Klage eine Änderung der für die GbR ergangenen Gewinnfeststellungsbescheide 2010 und 2011 zu verfolgen. Allerdings stünden in beiden Streitjahren ausschließlich Sonderbetriebsausgaben des Klägers im Streit (vgl. hierzu BFH, Urt. v. 30.08.2012 - IV R 44/10 Rn. 21 - BFH/NV 2013, 376), so dass eine von ihm erhobene Klage unzulässig wäre. Dies rechtfertige es, nicht auch den ehemaligen Gesellschafter A als Kläger anzusehen. Das Finanzgericht habe zu Recht entschieden, dass die Voraussetzungen des § 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 174 Abs. 3 AO für eine Änderung der Gewinnfeststellungsbescheide 2010 und 2011 für die GbR nicht gegeben seien.
III. Das Finanzgericht sei jedoch zu Unrecht davon ausgegangen, dass die vom Kläger begehrte Änderung der für die GbR ergangenen bestandskräftigen Gewinnfeststellungsbescheide 2010 und 2011 nach § 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO bereits daran scheitere, dass ein Verschulden daran, dass Tatsachen i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO erst nachträglich bekannt geworden seien, nicht nach Satz 2 der Vorschrift unbeachtlich sei. § 173 Abs. 1 AO sei sinngemäß auch auf Feststellungsbescheide anzuwenden (§ 181 Abs. 1 Satz 1 AO; BFH, Urt. v. 24.06.2009 - IV R 55/06 Rn. 18 - BStBl II 2009, 950; Anm. Pfützenreuter, jurisPR-SteuerR 50/2009 Anm. 1; BFH, Urt. v. 17.05.2017 - II R 60/15 Rn. 11 - BFH/NV 2017, 1299), so dass die Korrekturnorm unter Beachtung der Besonderheiten des Feststellungsverfahrens Anwendung finde. Die vom Kläger zunächst seinem Einzelunternehmen zugeordneten, nachträglich als Sonderbetriebsausgaben bei der GbR geltend gemachten Aufwendungen seien nachträglich bekannt gewordene Tatsachen.
IV. Für die Frage, ob eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache zu einer höheren (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) oder niedrigeren (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO) „Steuer“ führe, komme es bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von ertragsteuerrechtlichen Besteuerungsgrundlagen einer Personengesellschaft nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO (Gewinnfeststellung) darauf an, ob und wie sich die Besteuerungsgrundlagen für jeden einzelnen Feststellungsbeteiligten erhöhten oder verringerten (BFH, Urt. v. 24.06.2009 - IV R 55/06 Rn. 19 ff. - BStBl II 2009, 950 m.w. N.). Hingegen seien für die Gewinnfeststellung die steuerlichen Auswirkungen in den Folgebescheiden für die Änderung nach § 173 Abs. 1 AO nicht maßgeblich (BFH, Urt. v. 24.06.2009 - IV R 55/06 Rn. 21 - BStBl II 2009, 950; ebf. AEAO Nr. 10.1 zu § 173). Ob sich die Besteuerungsgrundlagen erhöhten oder verringerten, sei bei der Gewinnfeststellung nicht für die Personengesellschaft insgesamt, sondern für jeden einzelnen Feststellungsbeteiligten getrennt zu beurteilen (BFH, Urt. v. 24.06.2009 - IV R 55/06 Rn. 19 - BStBl II 2009, 950). Danach sei nach § 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ein Gewinnfeststellungsbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt würden, die zu einer Erhöhung der Besteuerungsgrundlagen bei jedenfalls einem Feststellungsbeteiligten führten (BFH, Urt. v. 16.04.2015 - IV R 2/12 Rn. 18 - BFH/NV 2015, 1331 m.w.N.: Anm. Steinhauff, jurisPR-SteuerR 42/2015 Anm. 1). Entsprechend sei ein Feststellungsbescheid nach § 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO aufzuheben oder zu ändern, soweit ohne grobes Verschulden oder bei unbeachtlichem Verschulden des Steuerpflichtigen Tatsachen nachträglich bekannt würden, die zu einer Minderung der Besteuerungsgrundlagen bei jedenfalls einem Feststellungsbeteiligten führten.
Die Berücksichtigung der streitbefangenen Aufwendungen als Sonderbetriebsausgaben hätte beim Kläger in den Streitjahren die Besteuerungsgrundlagen beim Kläger gemindert. Demnach habe das Finanzgericht zu Recht auch eine grundsätzliche Anwendbarkeit des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO auf die streitbefangenen Gewinnfeststellungsbescheide bejaht.
V. Das Finanzgericht habe jedoch zu Unrecht verneint, das deren Verschulden nach § 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO unbeachtlich sei.
Die Eigenart des Feststellungsverfahrens gebiete es nicht, die Vorschrift nicht anzuwenden (BFH, Urt. v. 24.06.2009 - IV R 55/06 - BStBl II 2009, 950, unter II.1.d bb). Demnach sei § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO auf Gewinnfeststellungsbescheide jedenfalls dann anwendbar, wenn es sich um gegenläufige Änderungen von Besteuerungsgrundlagen des nämlichen Gewinnfeststellungsbescheids handele.
§ 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO sei gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO sinngemäß aber auch auf einen Gewinnfeststellungsbescheid für eine Personengesellschaft anzuwenden, wenn sich eine gegenläufige Änderung (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) aus einem anderen Bescheid (hier dem Einkommensteuerbescheid für den feststellungsbeteiligten Kläger) ergebe. Der BFH habe die Vorschrift auch angewendet, wenn sich steuererhöhende und steuermindernde Tatsachen auf verschiedene Steuerbescheide bezögen. Der Zusammenhang zwischen steuererhöhenden und steuermindernden Tatsachen i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO sei nämlich bereits gegeben, wenn der steuererhöhende Vorgang nicht ohne den steuermindernden Vorgang denkbar sei (st. Rspr., z.B. BFH, Urt. v. 13.01.2005 - II R 48/02 - BStBl II 2005, 451; BFH, Urt. v. 10.07.2008 - IX R 4/08 - BFH/NV 2008, 1803; BFH, Beschl. v. 19.10.2009 - X B 110/09 Rn. 4 - BFH/NV 2010, 169). Einen solchen Zusammenhang habe der II. Senat des BFH auch dann angenommen, wenn Anteile eines Steuerpflichtigen am laufenden Gewinn und am Veräußerungsgewinn einer KG einerseits zu einer Erhöhung der ihm gegenüber festgesetzten Einkommensteuer führten, andererseits die dadurch erhöhten Steuerschulden die ursprünglich ihm gegenüber festgesetzte Vermögensteuer verminderten. Bei den Anteilen handele es sich um Tatsachen i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, die dazu führten, dass der Änderung des Vermögensteuerbescheids gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO kein grobes Verschulden i.S.v. Satz 2 der Vorschrift entgegenstünde (vgl. BFH, Urt. v. 13.01.2005 - II R 48/02 - BStBl II 2005, 451, unter II.2.b).
VI. Auch komme dem Verhältnis von Grundlagen- zu Folgebescheid keine Bedeutung zu, wenn zu entscheiden sei, ob Bescheid übergreifend ein steuererhöhender Vorgang nicht ohne einen steuermindernden Vorgang denkbar sei. Der Senat schließe sich deshalb dem BFH-Urteil vom 13.01.2005 (II R 48/02 - BStBl II 2005, 451) auch für die Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids für eine Personengesellschaft an.
VII. Soweit sich das Finanzgericht darauf berufe, dass gleichwohl ein grobes Verschulden beachtlich sei, wenn das nachträgliche Bekanntwerden von Tatsachen i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO auf einer Verletzung der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen beruhe, sei dem nicht zu folgen. Denn nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO genüge es, wenn für sich gesehen die Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO erfüllt seien, wenn keine andere Änderungsvorschrift greifen würde (BFH, Urt. v. 13.01.2005 - II R 48/02 - BStBl II 2005, 451, unter II.2.b), im Streitfall eine Änderung nach § 164 Abs. 2 AO. Selbst wenn das Finanzamt von seinen Ermittlungsbefugnissen keinen zureichenden Gebrauch gemacht hätte, hätte es bei Annahme einer ungenügenden Mitwirkung des Klägers die ihn betreffenden Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern können. Dies reiche nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO aus.
Aufgrund der bisherigen Feststellungen des Finanzgerichts könne der Senat nicht beurteilen, ob die streitbefangenen Aufwendungen des Klägers (9.180,99 Euro für 2010 und 3.437,56 Euro für 2011) dem Grunde und der Höhe nach i.S.d. § 4 Abs. 4 EStG durch die Beteiligung des Klägers an der GbR veranlasst und damit als dessen Sonderbetriebsausgaben (vgl. z.B. BFH, Urt. v. 29.07.2015 - IV R 16/12 Rn. 16 - BFH/NV 2015, 1572; BFH, Urt. v. 30.11.2017 - IV R 22/15 Rn. 17 - BFH/NV 2018, 335) anzuerkennen seien.


C.
Kontext der Entscheidung
I. Nachträglich bekannt geworden ist eine Tatsache, wenn sie das Finanzamt beim Erlass des zu ändernden Steuerbescheids noch nicht kannte (vgl. hierzu und zum Folgenden BFH, Urt. v. 13.01.2011 - VI R 61/09 Rn. 15 - BStBl II 2011, 479 m.w.N.; Anm. Pfützenreuter, jurisPR-SteuerR 20/2011 Anm. 2). Maßgeblicher Zeitpunkt für den Kenntnisstand ist die abschließende Zeichnung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Bearbeiters.
II. Bekannt sind der zuständigen Dienststelle jedoch neben dem Inhalt der dort geführten Akten auch sämtliche Informationen, die dem Sachbearbeiter von vorgesetzten Dienststellen über ein elektronisches Informationssystem zur Verfügung gestellt werden, ohne dass es insoweit auf die individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters ankommt. Wissen eines Außenprüfers führt nicht zu eigenen Kenntnissen der zuständigen Veranlagungsdienststelle, wenn der Außenprüfer nicht selbst die Steuern festsetzt.
III. Gegenstand der gesonderten und einheitlichen Feststellung sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH (z.B. Urt. v.11.09.1991 - XI R 35/90 - BStBl II 1992, 4, unter II.1., m.w.N.) auch Sonderbetriebsausgaben. Solche können demgemäß auch nur im Rahmen des für die Gesellschaft durchzuführenden Gewinnfeststellungsverfahrens geltend gemacht werden (BFH, Urt. v. 10.04.2014 - III R 20/13 Rn. 24 - BStBl II 2016, 583; Anm. Steinhauff, jurisPR-SteuerR 29/2014 Anm. 1).
IV. Nach der Rechtsprechung des BFH ist trotz nachträglichen Bekanntwerdens von Tatsachen eine Änderung von Bescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ausgeschlossen, wenn das Finanzamt die steuererhöhenden Tatsachen als bekannt gegen sich gelten lassen muss, weil es bei gehöriger Wahrnehmung seiner Aufklärungspflicht (§ 88 AO) diese bereits anlässlich der ursprünglichen Veranlagung hätte feststellen können (BFH, Urt. v. 28.01.1986 - IX R 42/80 - BFH/NV 1987, 78 m.w.N.). Gleichwohl kann sich der Steuerpflichtige nicht auf die Verletzung der Aufklärungspflicht des Finanzamts berufen, wenn er seiner Mitwirkungspflicht im Rahmen des Zumutbaren nicht nachgekommen ist (BFH, Urt. v. 12.10.1983 - II R 56/81 - BStBl II 1984, 140, unter 4.; Rüsken in: Klein, AO, 15. Aufl., § 173 Rn. 80 ff. m.w.N.).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Rechtsprechung zur entsprechenden Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO auch im Rahmen der Gewinnfeststellung hat der IV. Senat des BFH bereits für das nachträgliche Bekanntwerden einer Gewinnverteilungsabrede entwickelt. Dabei hat er sich darauf gestützt, dass der Rechtsgedanke des § 174 Abs. 1 AO die doppelte Erfassung von Gewinnanteilen verbietet. Hierzu käme es aber, wenn nur die Gewinnanteile, soweit sie sich erhöhen, nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden müssten, die Gewinnanteile der anderen Beteiligten aber nicht verringert würden (BFH, Urt. v. 24.06.2009 - IV R 55/06 - BStBl II 2009, 950, unter II.1.d cc; daran anschließend auch AEAO Nr. 10.2.1 zu § 173).
Sollte der Vortrag des Finanzamts zutreffen, dass aufgrund einer Außenprüfung bei der GbR eine Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO ergangen sei, so wird das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen einer Änderungssperre nach § 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 173 Abs. 2 Satz 2 AO vorliegen und welche Rechtsfolgen sich daraus für den Streitfall ergeben. Nach § 173 Abs. 2 Satz 1 AO können abweichend von § 173 Abs. 1 AO Steuerbescheide, soweit sie aufgrund einer Außenprüfung ergangen sind, nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt. Nach Satz 2 der Vorschrift gilt dies auch in den Fällen, in denen eine Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO (zur Form z.B. BFH, Urt. v. 02.10.2003 - IV R 36/01 - BFH/NV 2004, 307, unter II.1.b; BFH, Urt. v. 19.01.2010 - X R 30/09 Rn. 20 - BFH/NV 2010, 1234) ergangen ist.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Für einen Gewinnfeststellungsbescheid endet die Befugnis der Personengesellschaft, nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO für ihre Gesellschafter Klage zu erheben, grundsätzlich mit ihrer Vollbeendigung und es lebt die bis zum Zeitpunkt der Vollbeendigung überlagerte Klagebefugnis der einzelnen Gesellschafter wieder auf, deren Mitgliedschaft die Zeit berührt, die der betreffende Gewinnfeststellungsbescheid betrifft (z.B. BFH, Beschl. 26.04.2017 - IV B 75/16 Rn. 15 - BFH/NV 2017, 1056; Anm. Steinhauff, AO-StB 2017, 234; BFH, Urt. v. 13.02.2018 - IV R 37/15 Rn. 22 - BFH/NV 2018, 1082; Anm. Steinhauff, jurisPR-SteuerR 19/2018 Anm. 2; BFH, Urt. v. 20.12.2018 - IV R 2/16 Rn. 14 - BStBl II 2019, 526; Anm. Steinhauff, jurisPR-SteuerR 34/2019 Anm. 4; Anm. in AO-StB 2019, 242; BFH, Urt. v. 28.11.2019 - IV R 54/16 Rn. 16 - BFHE 266, 250 = BFH/NV 2020, 420 m.w.N.; Anm. Steinhauff, jurisPR-SteuerR 16/2020 Anm. 5; ausf. Steinhauff in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 48 FGO Rn. 101 ff., m.umf. Nachw.).




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