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Autor:Prof. Dr. Mark von Wietersheim
Erscheinungsdatum:13.04.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 WRegG, § 5 WRegG, § 4 WRegG, § 6 WRegG, § 71 SGB 10, § 10 WRegG, § 12 WRegG, § 45 KrWG, § 99 GWB, § 100 GWB, § 125 GWB, EURL 24/2014, EGRL 33/2009, EURL 2019/1161
Fundstelle:jurisPR-VergR 4/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Lutz Horn, RA
Zitiervorschlag:von Wietersheim, jurisPR-VergR 4/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht

I. Änderung des WRegG, des Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und des GWB

Der Bundestag hat am 14.01.2021 das sog. GWB-Digitalisierungsgesetz angenommen, in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (19/25868). Für das Vergaberecht relevant sind vor allem die Änderungen im WRegG und im GWB. Diese wurden vom Bundestag bis auf unwesentliche Änderungen in der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Fassung belassen.

Die vom Wirtschaftsausschuss geänderte und ergänzte Fassung ist in der BT-Drs. 19/23492 zu finden. Der Bundestag hat auch die vom Wirtschaftsausschuss vorgeschlagene Entschließung angenommen, die allerdings nicht die Änderungen des Vergaberechts betrifft.

Das GWB-Digitalisierungsgesetz wurde am 18.01.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist in seinen für das Vergaberecht relevanten Teilen am 19.01.2021 in Kraft getreten.

Mehrere Änderungen in § 3 Abs. 1 WRegG sollen sicherstellen, dass Unternehmen und natürliche Personen sicher identifiziert werden können. Die Regelung wird außerdem dahingehend ergänzt, dass künftig auch Unternehmen, die in der Rechtsform des Vereins (Vereinsregister), einer Genossenschaft (Genossenschaftsregister) oder einer Partnerschaftsgesellschaft (Partnerschaftsregister) organisiert sind, erfasst werden können.

Die Änderungen in § 5 WRegG betreffen die Möglichkeit, Antrag auf Erteilung einer Selbstauskunft zu stellen. Diese Möglichkeit soll nur noch einmal im Jahr bestehen, es finden sich außerdem Regelungen zur Form des Antrages und zur Gebührenfestsetzung.

§ 6 Abs. 1 Satz 6 WRegG verbietet es Auftraggebern ausdrücklich, im Rahmen von Vergabeverfahren von Bietern oder Bewerbern die Vorlage einer Selbstauskunft nach § 5 Abs. 2 Satz 1 WRegG zu verlangen.

§ 10 Nr. 1 Buchst. c WRegG ermächtigt zum Erlass der inzwischen beschlossenen Rechtsverordnung (WRegV, vgl. u.), um die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Kommunikation der Registerbehörde mit Unternehmen und Stellen, die ein amtliches Verzeichnis nach Art. 64 Richtlinie 2014/24/EU führen, zu regeln. Die Ergänzung schafft die Grundlage dafür, in der Rechtsverordnung auch entsprechende Voraussetzungen für die Kommunikation mit natürlichen Personen zu regeln, einschließlich der erforderlichen Regelungen für die Identifizierung und die Authentifizierung. Der Entwurf der Wettbewerbsregisterverordnung liegt bisher nur als Referentenentwurf vor, vgl. u.

Durch die Änderung des § 12 WRegG wird die Aufnahme des Wirkbetriebs des Wettbewerbsregisters vom Inkrafttreten der auf § 10 WRegG beruhenden WRegV entkoppelt. Um eine komplikationslose Inbetriebnahme zu gewährleisten, soll für das Inkrafttreten der Mitteilungs- und Abfragepflichten nunmehr maßgeblich sein, dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung vorliegen. Das BMWi wird daher separat vom Inkrafttreten der WRegV einheitlich feststellen, wann die Funktionsfähigkeit der elektronischen Datenübermittlung zur ordnungsgemäßen Inbetriebnahme des Registerbetriebs gewährleistet ist und dies im Bundesanzeiger bekannt machen.

Die Regelung sieht darüber hinaus eine zeitlich gestaffelte Anwendbarkeit der Mitteilungspflicht auf der einen Seite und der Abfragepflichten und -möglichkeiten auf der anderen Seite vor: Einen Monat nach der Bekanntmachung wird zunächst die Mitteilungspflicht gemäß § 4 WRegG der dazu berufenen Behörden anwendbar. Erst in einem zweiten Schritt werden dann sechs Monate nach Bekanntmachung die die Auftraggeber betreffenden Abfragepflichten und -möglichkeiten gemäß § 6 WRegG wirksam. Hierdurch soll vermieden werden, dass Auftraggeber schon zu einem Zeitpunkt zu einer Abfrage beim Wettbewerbsregister verpflichtet werden, zu dem das Vorliegen von Eintragungen im Register zumindest wenig wahrscheinlich ist.

Weitere Änderungen betreffen § 125 GWB, § 71 Abs. 1 Nr. 7 SGB X, das GKG und das RVG. Es geht jeweils um die Möglichkeit der Übermittlung von Daten an die Registerbehörde und die entsprechende Bearbeitung der Daten durch die Registerbehörde.

Weitere Änderungen des SchwarzArbG, des MiLoG und des AEntG betreffen ebenfalls die Abfragepflicht der Auftraggeber.

II. Wettbewerbsregisterverordnung beschlossen

Das Bundeskabinett hatte die „Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregisterverordnung – WRegVO)“ am 20.01.2021 beschlossen. Die Wettbewerbsregisterverordnung wurde im Bundesrat am 05.03.2021 mit einer Änderung beschlossen.1

Das Plenum des Bundesrates ist der Empfehlung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten gefolgt und hat als Maßgabe mit der Zustimmung die Streichung von § 12 Abs. 2 WRegVO beschlossen. Diese Regelung eröffnet die Möglichkeit einer Datenverarbeitung durch Dritte. Für diese Regelung besteht nach Auffassung des Bundesrates in § 10 WRegG keine Verordnungsermächtigung. Der Bundesrat hat außerdem erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken.

Daher war es erforderlich, dass sich das Bundeskabinett noch einmal mit dem Entwurf unter Berücksichtigung dieser Änderungen befasst. Dies ist am 24.03.2021 erfolgt, und das Bundeskabinett hat der WRegV in der vom Bundesrat beschlossenen Fassung zugestimmt.2 Damit kann die Verordnung nach Veröffentlichung zeitnah in Kraft treten.

In Folge dieses Beschlusses hat das Bundeskartellamt seit dem 25.03.2021 öffentlichen Auftraggebern und zu Mitteilung verpflichteten Behörden die Möglichkeit einer Registrierung eröffnet. Dies soll zeitlich versetzt in Gruppen erfolgen.

BWMi und Bundeskartellamt erwarten, dass sich rund 30.000 Auftraggeber für die Nutzung des Web-Portals registrieren. Daher wird es sich für die Registrierung der Auftraggeber nach und nach an verschiedene Gruppen wenden, damit die Anträge möglichst zeitnah bearbeitet werden können.

Als erstes ruft es ab sofort alle obersten Bundesbehörden und Auftraggeber in deren Geschäftsbereich auf, sich zu registrieren. Ab dem 12.04.2021 sollen sich die obersten Landesbehörden und Auftraggeber in deren Geschäftsbereich registrieren. Danach spricht das Bundeskartellamt ab Mai 2021 gezielt weitere Auftraggeber nach Bundesländern an, insbesondere auch solche auf Ebene der Kommunen.

Derzeit werden nur Registrierungsanträge verarbeitet, die über ein besonderes elektronisches Behördenpostfach (beBPo) an die Registerbehörde übermittelt werden. Das beBPo wird ausschließlich im Rahmen der Antragstellung zur Übermittlung von Registrierungsanträgen an die Registerbehörde verwendet. Die Abfrage beim Wettbewerbsregister erfolgt direkt durch die Nutzer über die jeweilige Funktion im Web-Portal.

Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, die über ein eigenes beBPo verfügen, können den Antrag über dieses übermitteln.

Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, die über kein eigenes beBPo verfügen, können den Antrag über das beBPo einer übergeordneten Behörde versenden.

Auftraggeber in privatrechtlicher Organisationsform können den Antrag über das beBPo derjenigen Stelle versenden, von der sich die Auftraggebereigenschaft (§ 99 GWB) ableitet und die eine entsprechende Erklärung abgibt; zum Beispiel: Eine oberste Bundesbehörde versendet den Registrierungsantrag für eine Beteiligungsgesellschaft, sofern diese Auftraggeberin i.S.d. § 99 GWB ist.

Über alternative Registrierungswege für diejenigen Auftraggeber, die weder unmittelbar noch mittelbar Zugriff auf ein beBPo haben, wird die Registerbehörde zu gegebener Zeit informieren.

Die Mitteilungs- und Abfragepflichten sind derzeit noch nicht anwendbar. Das BMWi wird den Zeitpunkt, zu dem die technischen Voraussetzungen für die elektronische Kommunikation mit der Registerbehörde vorliegen, im Bundesanzeiger veröffentlichen. Erst dann treten nach einer kurzen Übergangsfrist von einem Monat die Mitteilungspflicht und die Möglichkeit der freiwilligen Abfrage des Registers in Kraft, nach sechs weiteren Monaten auch die Abfragepflicht (§ 12 WRegG). Auftraggeber und zu Mitteilungen verpflichtete Behörden können sich jedoch bereits vorher registrieren und auf diese Weise rechtzeitig die organisatorischen und technischen Voraussetzungen für die spätere Übermittlung von Mitteilungen bzw. Abfragen schaffen.

III. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze in Kraft getreten

Das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen“ vom 12.11.2020 ist verkündet worden3 und am 19.11.2020 in Kraft getreten.

Zuvor hatte der Bundesrat im 2. Durchgang beschlossen,4 zu dem Gesetzentwurf nicht den Vermittlungsausschuss einzuberufen.

Der Entwurf enthält neben den Änderungen an dem Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG) auch Änderungen des BGB, des GWB, der VgV, der VSVgV und der SektVO. Inhaltlich betreffen die Anpassungen zum einen die im ArchLG enthaltenen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen für die HOAI, deren Honorarregelungen für Leistungen von Architekten und Ingenieuren aufgrund des EuGH-Urteils vom 04.07.2019 (C-377/17) geändert werden müssen. Zum anderen sollen Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb bei äußerst dringlichen Beschaffungen erleichtert werden.

IV. Änderung der HOAI in Kraft getreten

Im Anschluss an die Zustimmung des Bundesrates zur „Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ ist die Verordnung noch 2020 verkündet worden5 und am 01.01.2021 in Kraft getreten.

V. Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union in Kraft getreten

Das „Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union“ vom 23.10.2020 ist verkündet worden6 und am 29.10.2020 in Kraft getreten. Das Gesetz ist vergaberechtlich relevant mit Blick auf einen geänderten § 45 Abs. 2 KrWG.

Zuvor hatte der Bundestag den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung in der Ausschussfassung angenommen und an den Bundesrat weitergeleitet. Dort wurde der Entwurf an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (federführend) überwiesen. Dieser hatte empfohlen, den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes einzuberufen, die aber nicht den vergaberechtlich relevanten § 45 KrWG betreffen sollte. Der Bundesrat hatte daraufhin beschlossen, zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz keinen Vermittlungsausschuss anzurufen, hat aber die vom Ausschuss vorgeschlagene Entschließung beschlossen.7

Nach § 45 Abs. 2 KrWG sind bestimmte öffentliche Auftraggeber künftig verpflichtet, bei der Beschaffung von Material und Gebrauchsgütern und bei Bauvorhaben sowie sonstigen Aufträgen unter Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften solchen Erzeugnissen den Vorzug zu geben, die in bestimmten Verfahren hergestellt wurden oder bestimmte Eigenschaften aufweisen. Nach der vorherigen Fassung galt hierfür nur eine Prüfpflicht, ob und in welchem Umfang bestimmte Erzeugnisse verwendet werden können.

VI. Entwurf eines Gesetzes über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20.06.2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ beschlossen. Am 05.03.2021 hat der Bundesrat eine umfangreiche Stellungnahme zu dem Entwurf verabschiedet.8

Inzwischen ist der Regierungsentwurf im Bundestag angekommen.9 Der Entwurf wurde im vereinfachten Verfahren an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur (federführend) sowie mitberatend an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie den Haushaltsausschuss überwiesen.

Mit dem vorgeschlagenen Gesetz sollen die von der EU in der sog. Green-Vehicle-Richtlinie vorgegebenen Regelungen in nationales Recht umgesetzt werden. Die Umsetzungsfrist läuft bis 02.08.2021.

Die sog. Green-Vehicle-Richtlinie 2019/1161/EU soll einen Nachfrageimpuls nach sauberen, d.h. emissionsarmen und möglichst emissionsfreien Straßenfahrzeugen fördern und damit die Emissionen im Verkehrsbereich reduzieren.

Dies soll unter anderem erreicht werden durch verbindliche Beschaffungsquoten, die öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber bei der Beschaffung von „sauberen“ Straßenfahrzeugen, leichten und schweren Nutzfahrzeugen einschließlich Bussen, sowie für die Beschaffung bestimmter Dienstleistungen, für die diese Straßenfahrzeuge eingesetzt werden, zu beachten haben.

Der sachliche Anwendungsbereich der Richtlinie und in seiner Folge die vorgesehene Umsetzung erfassen erstmals auch Kauf, Leasing und die Anmietung von Straßenfahrzeugen und wurde damit im Vergleich zur Vorgängerregelung auf weitere Beschaffungsverfahren ausgeweitet. Die neuen Vorschriften gelten außerdem für ein breiteres Spektrum von Dienstleistungen, einschließlich öffentlicher Straßenverkehrsdienste, Personensonderverkehrsdienste, der Müllabfuhr/Abfallentsorgung sowie Post- und Paketzustelldienste.

Ausnahmen vom Anwendungsbereich bestehen u.a. für Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz sowie für Baustellenfahrzeuge.

Die Umsetzung soll vor allem in einem „Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz – SaubFahrzeugBeschG)“ erfolgen. Der Kern des Gesetzes findet sich in § 5 SaubFahrzeugBeschG-E, danach haben die erfassten öffentlichen Auftraggeber und Sektorenauftraggeber die Mindestquoten (sog. Mindestziele) für saubere Fahrzeuge einzuhalten. Dabei sollen die Länder die Einhaltung der Mindestziele durch die öffentlichen Auftraggeber und Sektorenauftraggeber überwachen. Die Mindestziele sollen dabei jeweils innerhalb des Landes insgesamt eingehalten werden, § 5 Abs. 2 Satz 3 SaubFahrzeugBeschG-E. Die Länder sollen aber auch gemeinsame Mindestziele bilden können, § 5 Abs. 3 SaubFahrzeugBeschG-E. Der Bund wird neben den Ländern nach § 7 SaubFahrzeugBeschG-E für seinen Zuständigkeitsbereich ebenfalls in die Pflicht genommen, die Mindestziele einzuhalten.

Zur Sicherung der Einhaltung der Mindestziele sind auch Dokumentations- sowie Berichterstattungspflichten vorgesehen.

Folgeänderungen sollen VgV und SektVO betreffen, in denen zurzeit noch die Vorläufer-Richtlinie umgesetzt wird.

Das Plenum des Bundesrates hat in seiner Stellungnahme zahlreiche Anmerkungen und Änderungsvorschlage berücksichtigt.

So soll ein § 5a SaubFahrzeugBeschG eingefügt werden, der für Nutzfahrzeuge der Klasse M3 (Linienbusse) und Klasse A (Midibusse in Linienbusausführung) die aus Sicht des Bundesrates ungeeigneten Regelungen des Entwurfes ersetzen soll. Insbesondere soll für diese Fahrzeuge eine Branchenvereinbarung zugelassen werden.

Insgesamt befürwortet der Bundesrat die mit der Green-Vehicle-Richtlinie und dem SaubFahrzeugBeschG-E verfolgten Ziele. Er drückt jedoch ausdrücklich sein Bedauern aus, dass seiner Forderung einer vorrangigen Berücksichtigung von Branchenvereinbarungen nicht gefolgt wurde. Er stellt außerdem fest, dass letztlich die Probleme bei der Umsetzung der Richtlinie auf die Ebene der Länder, der Kommunen und der Verkehrsunternehmen verschoben wurde. Er moniert, dass zumindest bei Bussen angesichts der Unterschiede von urbanen und ländlichen Räumen eine bundesweite Einhaltung der Mindestziele naheliegen würde.

Außerdem fordert der Bundesrat einen Mehrbelastungsausgleich für Länder und Kommunen und Förderprogramme für betroffene Auftraggeber.

VII. Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

Das Bundeskabinett hat am 03.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten beschlossen (Sorgfaltspflichtengesetz). Inzwischen liegt der Gesetzesentwurf im Bundesrat vor.10 Er ist als besonders eilbedürftig gekennzeichnet.

Zuständig sind dort der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (federführend), sowie Rechtsausschuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und Wirtschaftsausschuss.

Nach dem Gesetzentwurf sollen in Deutschland ansässige Unternehmen ab einer bestimmten Größe verpflichtet werden, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf die Achtung international anerkannter Menschenrechte durch die Implementierung der Kernelemente der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht besser nachzukommen. Dadurch sollen vor allem die Rechte der von Unternehmensaktivitäten betroffenen Menschen in den Lieferketten gestärkt werden.

Der Entwurf sieht direkte Auswirkungen auf das öffentliche Beschaffungswesen vor. In einem eigenen Abschnitt „Öffentliche Beschaffung“ mit § 22 Sorgfaltspflichtengesetz-E würde ein neuer Ausschlussgrund von Vergabeverfahren geschaffen werden.

Nach § 23 Abs. 1 Sorgfaltspflichtengesetz-E sollen die in den §§ 99, 100 GWB genannten Auftraggeber Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag bis zur nachgewiesenen Selbstreinigung nach § 125 GWB ausschließen, die wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach § 24 Abs. 1 Sorgfaltspflichtengesetz-E mit einer Geldbuße nach Maßgabe von Abs. 2 belegt worden sind. Der Ausschluss soll nur für einen angemessenen Zeitraum von bis zu drei Jahren erfolgen dürfen.

Der Ausschluss würde einen rechtskräftig festgestellten Verstoß mit einer Geldbuße von wenigstens 175.000 Euro voraussetzen. Abweichend hiervon würde in bestimmten Fällen nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 Sorgfaltspflichtengesetz-E ein rechtskräftig festgestellter Verstoß mit einer Geldbuße von wenigstens 1,5 Mio. Euro, nach § 22 Abs. 2 Nr. 2 Sorgfaltspflichtengesetz-E ein rechtskräftig festgestellter Verstoß mit einer Geldbuße von wenigstens 2 Mio. Euro und nach § 22 Abs. 2 Nr. 3 Sorgfaltspflichtengesetz-E ein rechtskräftig festgestellter Verstoß mit einer Geldbuße von wenigstens 0,35% des durchschnittlichen Jahresumsatzes vorausgesetzt.

§ 22 Abs. 3 Sorgfaltspflichtengesetz-E würde dem Bewerber ein Anhörungsrecht vor der Entscheidung über den Ausschluss geben.

VIII. Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020

Das BMWi hat die statistischen Meldungen der Vergabekammern und Oberlandesgerichte für Nachprüfungsverfahren des Jahres 2020 veröffentlicht. Diese Meldungen der Vergabekammern und der Oberlandesgerichte (mit einigen textlichen Ergänzungen) sind mit allen seit 1999 veröffentlichten Meldungen sowie einer vom forum vergabe e.V. verantworteten zusammenfassenden Auswertung unter www.forum-vergabe.de/informationen/weiterfuehrende-informationen/ zu finden.

Bei den Vergabekammern sind mit 988 Anträgen gut 200 mehr als im letzten Jahr eingegangen (2019: 799). Diese Zahl liegt praktisch im langjährigen Mittel von 982 Anträgen pro Jahr. In den letzten Jahren hatte sich die Zahl der Eingänge allerdings stark reduziert, mehr als 900 Anträge gab es zuletzt 2011 (mit 989 Eingängen).

Der Anteil der nicht zugestellten Anträge ist insgesamt stabil und liegt bei 6,5%, wobei es erhebliche Unterschiede zwischen den Vergabekammern gibt. Während die Vergabekammern des Bundes von insgesamt 124 Anträgen nur einen einzigen nicht zugestellt haben, haben die Vergabekammern Sachsen von 126 eingegangenen Anträgen 28 nicht zugestellt. Dies ist gut die Hälfte aller insgesamt 57 nicht zugestellten Anträge (vorbehaltlich einer textlichen Anmerkung der VK Sachsen, wonach 14 Verfahren nicht den öffentlichen Auftraggebern übermittelt wurden, ohne sie in der Statistik zu erfassen).

Die Ergebnisse der Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern sind im Vergleich zu den Vorjahren stabil. Durch das Zusammentreffen einer etwas höheren Zahl von Rücknahmen und einer leicht überdurchschnittlichen Erfolgsquote der Antragsgegner liegt die Summe von Rücknahmen und Entscheidungen zugunsten der Auftraggeber bei einem neuen Höchstwert von 62,9%, damit aber nur leicht über dem Vorjahreswert von 61,6% und nicht sehr weit über dem langjährigen Mittelwert von 58,18 %.

Der Anteil der Verfahren, bei denen die Entscheidungsfrist verlängert wurde, ist mit 55,9% auf dem niedrigsten Stand seit 2015, aber deutlich oberhalb des langjährigen Mittelwertes von 33,72%.

Die Zahl der Beschwerden hingegen ist im Vergleich zum Vorjahr absolut leicht gestiegen, von 154 auf 162. Bezogen auf die Anzahl der Nachprüfungsanträge ist die Quote von Beschwerden jedoch deutlich von 20,2% auf 13,5% gesunken, weit unterhalb des langjährigen Mittelwertes von 21,11%. Ein so weit unter 20% liegender Wert wurde bisher überhaupt nur 1999 gemeldet, als in 13,1% der VK-Verfahren Beschwerde eingelegt wurde.

Die Beschwerde wurde überdurchschnittlich oft (auch) von Antragstellern eingelegt, aber (auch) von den Antragsgegnern, hier wird sogar ein neuer Höchstwert von 25,9% erreicht, gegenüber einem Vorjahreswert von 24,7% und einem langjährigen Mittelwert von 18,37 %.

Die Beschwerden waren etwas unterdurchschnittlich erfolgreich, insgesamt nur in 20,7% der Fälle, bei einem langjährigen Mittelwert von 23,65%.

Während die Quote der Rücknahmen fast genau dem Durchschnitt entspricht, wurde bei den Rückweisungen mit 41,3% ein neuer Höchstwert erreicht, ganz knapp über dem Wert von 2017 (41,2%) und deutlich über dem langjährigen Mittelwert von 35,65%.

Beginnend mit der diesjährigen Auswertung wird eine neue Berechnung des angegebenen „langjährigen Mittelwertes“ verwendet. Bisher war dies der Durchschnittswert aus den jeweiligen Jahreswerten, also ohne Gewichtung der unterschiedlichen Zahl der Verfahren. Die jetzt genannten Werte sind jeweils auf Grundlage der absoluten Zahlen errechnet, geben also das Ergebnis bezogen auf die absolute Zahl aller seit 1999 eingegangenen bzw. erledigten Verfahren wieder. Weil die Zahl der erledigten Verfahren erst ab dem Jahr 2007 erfasst wird, wurden die Werte für 1999-2006 als Differenz der insgesamt eingegangenen Verfahren und der noch nicht entschiedenen Verfahren errechnet. Dies führt zwar zugebenermaßen insbesondere für die OLG-Verfahren zu dem Problem, dass ggf. ein über mehrere Jahre dauerndes Verfahren mehrfach erfasst wird, was aber trotz dieser Fehlerquote mangels besserer Datenbasis hingenommen wird. Bei den Ergebnissen ergeben sich je nach Berechnungsweise Unterschiede meist unter 2 Prozentpunkten. Eine relevante Abweichung gibt es beim Anteil von VK-Verfahren, bei denen die Entscheidungsfrist verlängert wurde (neu berechnet 33,72% statt 37,68%), beim Verfahrensausgang der Beschwerdeverfahren kommt es (auch aufgrund der Addition zweier Werte) bei der Summe von Rücknahmen und Rückweisungen zu einer Erhöhung von 65,09% auf 69,38%.

Wie in den letzten Jahren ist auf die Grundproblematik der statistischen Meldungen hinzuweisen, dass diese teils unstimmige Werte enthalten, z.B. unterscheiden sich die Zahl der eingegangenen und die Zahl der erledigten Verfahren über den gesamten betrachteten Zeitraum seit 1999 erheblich.

IX. Statistik der Vergabeverfahren, Schwellenwerte und Nachhaltigkeit

In einer Kleinen Anfrage interessiert sich die FDP-Fraktion für „Vergabeverfahren, Schwellenwerte und Nachhaltigkeit“.11 Die Fragesteller erkundigen sich u.a. nach der Anzahl der Vergabeverfahren für Bauleistungen und Planungsleistungen des Bundes oberhalb oder unterhalb der EU-Schwellenwerte und den prozentualen Anteil der europaweiten Vergabeverfahren. In der Antwort der Bundesregierung finden sich eine große Zahl interessanter Informationen zu den abgefragten Komplexen wie etwa zu Zahl und Volumen der vergebenen Aufträge.

X. Autobahn GmbH

Zum 01.01.2021 hat die bundeseigene Autobahn GmbH die Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen in Deutschland von den Ländern übernommen. Seitdem werden die Bundesautobahnen nicht mehr in Auftragsverwaltung durch die Länder, sondern in Bundesverwaltung geführt.

Hinzuweisen ist auf die Entscheidung der VK Rheinland-Pfalz vom 28.01.2021 (VK 2-2/21), nach der die Autobahn GmbH des Bundes zum 01.01.2021 im Rahmen der ihr zur Ausführung übertragenen Aufgaben in die Vergabe- und Gerichtsverfahren sowie sonstige Verfahren und Rechtspositionen eingetreten ist. Für anhängige Nachprüfungsverfahren besteht daher nach dieser Entscheidung keine Zuständigkeit einer Landes-Vergabekammer (mehr), das Verfahren ist an die zuständige Vergabekammer des Bundes zu verweisen.


Fußnoten


1)

BR-Drs. 74/21 (Beschluss).

2)
3)

BGBl I 2020, 2392.

4)

Vgl. BR-Drs. 613/20 (Beschluss) v. 06.11.2020.

5)

BGBl I 2020, 2636.

6)

BGBl I 2020, 2232.

7)

BR-Drs. 531/20 (Beschluss) v. 09.10.2020.

8)

BR-Drs. 66/21 (Beschluss).

9)

BT-Drs. 19/27657 v. 17.03.2021.

11)

Vgl. BT-Drs. 19/24849 v. 01.12.2020.