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Anmerkung zu:BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 11.02.2020 - VI ZR 286/19
Autor:Jürgen Jahnke, RA
Erscheinungsdatum:22.07.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 14 StVO, § 3 PflVG, § 115 VVG, § 1 PflVG, § 1 StVG, § 7 StVG, § 823 BGB, § 41 StVZO
Fundstelle:jurisPR-VerkR 15/2020 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Jahnke, jurisPR-VerkR 15/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG



Leitsatz

Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG.



Orientierungssatz zur Anmerkung

Wird ein abgestellter Sattelauflieger durch starken Seitenwind gegen einen Pkw geschoben, kann eine Betriebshaftung (§ 7 StVG) in Betracht kommen. Die Beeinflussung von Fahrzeugen - insbesondere mit höheren Aufbauten - durch Seitenwind ist grundsätzlich eine typische Gefahrenquelle des Straßenverkehrs, die bei wertender Betrachtung vom Schutzzweck der Gefährdungshaftung erfasst wird. Wird ein Schaden dadurch verursacht, dass der Sattelauflieger eines LKW durch starken Seitenwind gegen ein anderes Fahrzeug geschoben wird, verwirklicht sich die aus der Konstruktion des Anhängers resultierende Gefahr einer unkontrollierten Bewegung durch Windeinfluss. Diese Gefahr wird durch Abstellen auch dann nicht beseitigt, wenn dieses ordnungsgemäß geschah.
§ 7 Abs. 1 StVG erfasst diese Gefahr aber nur dann, wenn sich das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Unfallverursachung im Verkehrsraum befand.



A.
Problemstellung
Die Entscheidung befasst sich mit der Reichweite der Betriebshaftung (§ 7 StVG) des Halters eines Anhängers.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerin K. verfolgt mittels Direktklage (§ 115 VVG) Ansprüche aus einem Unfall, der sich am 18.01.2018 auf einem Parkplatz der Firma B. (Versicherungsnehmer der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung) ereignete. Der Ehemann der K. (Angestellter der Firma B.) stellte am Unfalltag das Fahrzeug der K. auf dem umfriedeten Firmengelände der Firma B. (Spedition) ab, und zwar in einem Bereich, der als Stellplatz für abgekoppelte Sattelauflieger genutzt wird. Während des Sturmes „Friederike“ wurde ein in der Nähe abgestellter (bei der Beklagten haftpflichtversicherter) Sattelauflieger durch starken Seitenwind gegen den Pkw der K. geschoben. Der PKW erlitt einen Totalschaden. K. behauptet, der Firmenparkplatz werde nicht nur regelmäßig von Mitarbeitern der Firma B. zum Parken ihrer Fahrzeuge genutzt, sondern sei auch für Kunden und die Öffentlichkeit frei zugänglich; die Firma dulde zumindest die Benutzung durch Mitarbeiter und Dritte. Zudem sei der schadenursächliche Sattelauflieger nicht ordnungsgemäß gesichert gewesen.
Das AG Lemgo hatte mit Urteil vom 09.01.2019 (19 C 204/18) die Klage abgewiesen. Das LG Detmold hatte die Berufung der Klägerin gegen die amtsgerichtliche Entscheidung mit Urteil vom 12.06.2019 (3 S 9/19) zurückgewiesen, da der Schaden nicht „bei Betrieb“ des Sattelaufliegers eingetreten sei.
Der BGH hat auf die Revision der Klägerin das Urteil des LG Detmold aufgehoben. Das Landgericht müsse Feststellungen dazu treffen, ob sich das Unfallereignis innerhalb oder außerhalb des Verkehrsraums ereignete.
Der BGH betont, dass das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen sei. Die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG sei der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers erlaubterweise eine Gefahrenquelle eröffnet werde; die Vorschrift will alle durch den Kfz-Verkehr beeinflussten Schadenabläufe erfassen. Für die Zurechnung der Betriebsgefahr komme es maßgeblich darauf an, dass die Schadenursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs oder Anhängers stehe. Der Betrieb eines Fahrzeugs dauere an, solange der Fahrer das Fahrzeug im Verkehr belasse und die dadurch geschaffene Gefahrenlage fortbestehe. Der Fahrzeugbetrieb ende solange nicht, wie eine durch pflichtwidriges Abstellen verursachte Gefahrenlage für den Verkehr noch fortwirke (BGH, Urt. v. 25.10.1994 - VI ZR 107/94).
Unzureichende Sicherung – und damit eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten – des Anhängers sei nicht bewiesen gewesen und führe nicht zur Zahlungspflicht des Beklagten. § 14 Abs. 2 Satz 1 StVO – wonach der Fahrzeugführer die nötigen Maßnahmen treffen muss, um Unfälle oder Verkehrsstörungen zu vermeiden, wenn das Fahrzeug verlassen wird – postuliere keine von der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich abweichenden Verhaltenspflichten. Aus der Pflicht zur Mitführung von Unterlegkeilen (§ 41 Abs. 14 StVZO) resultiere nicht automatisch auch eine Pflicht zu deren Verwendung.
Der Schaden sei dadurch verursacht worden, dass der Sattelauflieger durch starken Seitenwind gegen den auf demselben Parkplatz abgestellten Pkw geschoben wurde. Es habe sich damit eine aus der Konstruktion des Anhängers resultierende Gefahr einer unkontrollierten Bewegung durch Windeinfluss verwirklicht, die durch das Abstellen auch dann nicht beseitigt gewesen sei, wenn dieses ordnungsgemäß erfolgte. Die Beeinflussung von Fahrzeugen – insbesondere mit höheren Aufbauten – durch Seitenwind sei grundsätzlich eine typische Gefahrenquelle des Straßenverkehrs, die bei wertender Betrachtung vom Schutzzweck der Gefährdungshaftung erfasst werde.
§ 7 Abs. 1 StVG beschränke die Einstandspflicht nicht auf fahrzeugspezifische Gefahren in dem Sinne, dass der verursachte Schaden allein durch ein Fahrzeug verursacht werden können müsse (BGH, Urt. v. 25.10.1994 - VI ZR 107/94). Auch „rollende“ Fahrzeuge können noch „in Betrieb“ sein. Dass der Auflieger sich dabei nicht unbedingt in der durch die Reifen vorgegebenen Richtung bewegt habe, hindere eine Haftung nicht.
Nach dem (streitigen) Sachvortrag der K. sei der Firmen-Parkplatz auch für Kunden und die Öffentlichkeit frei zugänglich gewesen, zumindest habe die Firma B. die Benutzung durch Mitarbeiter und Dritte geduldet. Treffe dieses zu, befanden sich Sattelauflieger und Pkw auf solchen Verkehrsflächen, auf denen der geltend gemachte Sachschaden der Betriebsgefahr des Sattelaufliegers zuzurechnen sei. Der Schutzzweck des § 7 Abs. 1 StVG erfasse diese Gefahr aber nur dann, wenn sich das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Unfallverursachung im Verkehrsraum befunden habe. Unerheblich sei dabei, ob sich der Unfall im privaten oder öffentlichen Verkehrsraum ereignete. Der Betrieb (§ 7 Abs. 1 StVG) eines Fahrzeugs verlange nicht seinen Einsatz auf öffentlicher Verkehrsfläche (BGH, Urt. v. 24.03.2015 - VI ZR 265/14 Rn. 10 m.w.N.). Es müsse die Gefahrenlage für andere Verkehrsteilnehmer beendet werden, um den Betrieb zu beenden. Eine Verwirklichung der Betriebsgefahr würde aber entfallen, wenn der Anhänger ordnungsgemäß außerhalb jeglichen Verkehrsraums abgestellt worden sein sollte (BGH, Urt. v. 24.03.2015 - VI ZR 265/14 Rn. 14); dies habe das Berufungsgericht noch aufzuklären.


C.
Kontext der Entscheidung
I. Direktklage
Der Dritte kann nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer geltend machen, wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem PflVG bestehenden Versicherungspflicht handelt. Während der Direktanspruch nach § 3 Nr. 1 PflVG a.F. sich allein am Deckungsversprechen des Haftpflichtversicherers orientierte, berücksichtigt § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG ausdrücklich allein das Bestehen einer Versicherungspflicht i.S.d. PflVG. Nach dem Wortlaut des § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG kann der Schaden unmittelbar gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer geltend gemacht werden, wenn der Dritte in diesem durch § 1 PflVG und § 1 StVG umschriebenen örtlichen Bereich (Verkehrsopferschutz) geschädigt wird (LG Magdeburg, Urt. v. 31.03.2015 - 11 O 35/15 mit Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 19/2015 Anm. 3; Burmann/Jahnke, DAR 2016, 313 m.w.N. [zu IV.1.b.bb]; Halm/Kreuter/Schwab/Schwab, Allgemeine Kraftfahrtbedingungen (AKB), 2. Aufl. 2015, § 115 VVG Rn. 20 ff.; Jahnke, jurisPR-VerkR 1/2015 Anm. 1; Lemcke, RuS 2014, 195; Schwab, DAR 2014, 197; Wenker, jurisPR-VerkR 19/2015 Anm. 3). Versicherungspflicht besteht nur, wenn und soweit Kraftfahrzeug/Anhänger sich auf öffentlichen Wegen und Plätzen befindet. Dieser Begriff entspricht dem öffentlichen Verkehrsraum i. S. v. § 1 StVG und erfasst neben dem Gemeingebrauch gewidmeten Straßen auch solche Verkehrsflächen, für die der Berechtigte die verkehrsrechtliche Nutzung durch jedermann (unabhängig von einschränkenden Voraussetzungen wie Gebühren, Ausweis) duldet (z. B. auch Parkhäuser, Tankstellen, Anliegerstraßen) (BGH, Urt. v. 05.10.1976 - VI ZR 256/75).
II. § 7 StVG
Zwar findet sich seit vielen Jahren in BGH-Entscheidungen die Aussage, für die Zurechnung der Betriebsgefahr komme es maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang „oder einer bestimmten Betriebseinrichtung“ des Kraftfahrzeugs stehe. Bis zum BGH-Urt. v. 21.01.2014 (VI ZR 253/13) ist die Gefährdungshaftung aber nie allein auf den „Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung“ gestützt worden; ob diese Entscheidung zutreffend die gesetzgeberische Intention aufnimmt, darf zu Recht bezweifelt werden (dazu ausführlich Lemcke, RuS 2016, 483).
Nach der sog. verkehrstechnischen Auffassung ist ein Kraftfahrzeug/Anhänger in Betrieb, solange es sich im Verkehr befindet und andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Fahrtzweck und Fahrerabsicht sind insoweit irrelevant (BGH, Urt. v. 05.07.1988 - VI ZR 346/87). Ausreichend ist, dass bei einer wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Fahrzeug zumindest mitgeprägt worden ist (BGH, Urt. v. 24.03.2015 - VI ZR 265/14).
Grundsätzlich umfasst die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG alle durch den Kfz-Verkehr beeinflussten Schadensabläufe. Es reicht aus, dass sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist (BGH, Urt. v. 26.04.2005 - VI ZR 168/04). Auch parkende Kraftfahrzeuge sind in Betrieb, soweit sie den Verkehr irgendwie beeinflussen können. Jedoch endet der Betrieb – und damit die Haftung nach § 7 StVG – mit dem verkehrsmäßig ordnungsgemäßen Abstellen eines Fahrzeuges auf einem Privatgrundstück (OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.06.2005 - 1 U 247/04). Zum ordnungsgemäßen Abstellen genügt bei einem PKW mit Automatikgetriebe in der Regel die Einstellung der Parkposition „P“ und das Feststellen der Handbremse (LG Detmold, Urt. v. 14.04.2010 - 10 S 150/09).
Der Betrieb endet in der Regel, wenn das Fahrzeug an einen Ort außerhalb des allgemeinen Verkehrs verbracht wurde. Außerhalb des öffentlichen Verkehrsbereiches abgestellte Fahrzeuge sind nicht mehr in Betrieb, wenn sie ordnungsgemäß verschlossen abgestellt wurden und sämtliche durch den Fahrbetrieb hervorgerufene Umstände (wie Motorwärme) abgeklungen sind (Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 26. Aufl. 2020, StVG § 7 Rn. 9; Burmann/Jahnke, DAR 2016, 313, 317, jeweils m.w.H.).
Ein Kraftfahrzeug kann als Verkehrsmittel sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Verkehrsraum eingesetzt werden. Dass der Schaden auf einem Privatgelände eingetreten ist, steht einer Haftung nach § 7 StVG grundsätzlich nicht entgegen, denn der Betrieb eines Kraftfahrzeugs erfordert nicht seinen Einsatz auf öffentlicher Verkehrsfläche (BGH, Urt. v. 24.03.2015 - VI ZR 265/14; BGH, Urt. v. 25.10.1994 - VI ZR 107/94; OLG Celle, Urt. v. 14.11.2012 - 14 U 70/12; OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.05.2012 - 1 U 8/12). Die Gefährdungshaftung greift auch ein bei Unfällen auf einem Verkehrsübungsbereich (OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.08.1989 - 1 U 353/88; LG Stuttgart, Urt. v. 22.04.1987 - 13 S 233/86), Firmengelände (BAG, Urt. v. 28.09.1989 - 8 AZR 120/88; BGH, Urt. v. 10.10.1972 - VI ZR 104/71) oder Kasernengelände (BGH, Urt. v. 20.11.1980 - III ZR 122/79; OLG Hamm, Urt. v. 04.02.2002 - 6 U 130/01). Der BGH stellt entscheidend darauf ab, ob das schadenkausale Fahrzeug außerhalb jeglichen Verkehrsraums abgestellt wurde. Sind Parkplätze (auch in Tiefgaragen z.B. von Wohnanlagen) nur den Mietern/Eigentümern zugänglich – anderes gilt für öffentliche Parkhäuser –, entfällt die Haftung aus § 7 StVG. Damit bleibt der BGH auf der Linie jüngerer Entscheidungen, mit der er sich von der sog. „Tiefgaragenbrand“-Entscheidung abgrenzt (BGH, Urt. v. 08.12.2015 - VI ZR 139/15 „platzender Betankungsschlauch“: „Im Streitfall ist vielmehr maßgeblich, dass der Tankwagen im öffentlichen Verkehrsraum vor dem Haus der Klägers abgestellt war ….“).
III. § 823 BGB
Zwar entfällt die verschuldensunabhängige Betriebshaftung, es verbleibt aber die Verschuldenshaftung aus Fahrzeuggebrauch.
Fahrzeuge sind dergestalt abzustellen, dass von ihnen im Ruhezustand keine Gefahren (z.B. durch Wegrollen; BGH, Urt. v. 23.03.1962 - 4 StR 475/61) ausgehen. Unterlegkeile dienen dabei der Sicherung der Fahrzeuge an einer Steigung, nicht jedoch in der Ebene (LG Detmold Urt. v. 12.06.2019 - 3 S 9/19; LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 26.10.1990 - 8 O 6002/90). Die Pflicht zur Mitführung von Unterlegkeilen (§ 41 Abs. 14 StVZO) an sich begründet keinen drittwirkenden Schutz.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Haftung aus der Betriebsgefahr ist bedeutsam. Der BGH verdeutlicht mit dieser Entscheidung erneut Konturen und Grenzen.




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