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Anmerkung zu:OLG Bremen 1. Zivilsenat, Beschluss vom 01.07.2022 - 1 U 24/22
Autor:Dr. Michael Nugel, RA, FA für Verkehrsrecht und FA für Versicherungsrecht
Erscheinungsdatum:28.09.2022
Quelle:juris Logo
Norm:§ 522 ZPO
Fundstelle:jurisPR-VerkR 20/2022 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Nugel, jurisPR-VerkR 20/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Zum Nachweis eines abgesprochenen Unfallereignisses



Orientierungssätze zur Anmerkung

1. Der Nachweis eines abgesprochenen Unfallereignisses kann im Wege des Indizienbeweises geführt werden, wenn sich typischerweise bei gestellten Unfällen auftretende Merkmale in auffälliger Weise häufen und die für eine Unfallmanipulation sprechenden Indizien in ihrer Gesamtschau den Schluss zulassen, dass der Unfall auf einer Verabredung beruht und der Geschädigte mit der Herbeiführung des Schadens einverstanden ist.
2. Dieser Nachweis kann auch ohne Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens geführt werden, wenn eine Vielzahl an Indizien für ein derartiges abgesprochenes Unfallereignis spricht.
3. Dies ist insbesondere der Fall, wenn bei einer vermeintlich klaren Haftungslage mit einem vollkaskoversicherten Mietwagen ein Oberklassefahrzeug erst an der linken Seite beschädigt und dann mit der rechten Seite an die Leitplanke ohne Vorhandensein unbeteiligter Zeugen abgedrängt worden sein soll, der Unfallverursacher dabei in sieben Fällen in vergleichbare Konstellation verwickelt gewesen ist und für diesen Einzelfall auch keine plausiblen Gründe für eine angebliche Abfahrt vor Ort und die Anwesenheit der beiden beteiligten Fahrzeugführer sprechen.



A.
Problemstellung
Das OLG Bremen hat über die Voraussetzungen für den Nachweis eines abgesprochenen Unfallereignisses zu entscheiden, bei dem der Geschädigte in die Beschädigung seines Fahrzeuges eingewilligt haben soll.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Geschädigte verlangte Schadensersatz nach einem von ihm behaupteten Verkehrsunfall, bei dem der Unfallverursacher mit einem vollkaskoversicherten Mietfahrzeug im Rahmen eines unachtsamen Fahrstreifenwechsels das klägerische Oberklassefahrzeug an der linken Seite beschädigte und dieses nach rechts in die Leitplanke abgedrängt haben soll, wo wiederum ein langgezogener Streifschaden an dem Fahrzeug der Klägerseite entstanden ist. Unbeteiligte Zeugen waren nicht vorhanden, um den konkreten Hergang zu bestätigen, während das Unfallgeschehen später von der Polizei aufgenommen worden ist.
Die weiteren Recherchen der verklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Mietfahrzeuges ergaben, dass der dortige Unfallverursacher in einen Komplex mit bis zu sieben Verkehrsunfällen verwickelt gewesen ist, bei denen jeweils immer für eine kurze Dauer ein Mietfahrzeug angemietet und mit diesem dann ein Luxusfahrzeug, welches in diesem Fall auch gerade erst auf den Kläger zugelassen worden ist, nach rechts in die Leitplanke beim vermeintlichen Abfahren von einer Autobahn abgedrängt worden sein soll.
Insbesondere diese Verwicklung in bis zu sieben gleichgelagerten Schadensereignisse haben dann sowohl das Landgericht in seinem klagabweisenden Urteil wie auch der Senat im Rahmen des Hinweisbeschlusses zu einem Vorgehen nach § 522 ZPO zum Anlass genommen, in diesem Einzelfall ein abgesprochenes Unfallereignis zu sehen. Für einen solchen Nachweis wäre eine entsprechende Gesamtschau erforderlich, um davon auszugehen, dass der Geschädigte in die Beschädigung seines Fahrzeuges im Rahmen eines abgesprochenen Unfallereignisses eingewilligt hätte. Hierfür würden im Übrigen schon die unstreitigen Umstände einer vermeintlich klaren Haftungslage, der Beteiligung eines hochwertigen Fahrzeuges auf der Klägerseite und der Vermeidung eines Eigenschadens durch den Einsatz eines Mietfahrzeuges auf der Beklagtenseite sprechen, so dass im Rahmen einer fiktiven Abrechnung sowohl der lukrative Seitenschaden auf der linken wie auf der rechten Seite gewinnbringend eingefordert werden könnte.
Gegen die Annahme des abgesprochenen Unfallereignisses im Rahmen eines Indizienbeweises würde dagegen nicht sprechen, dass ein konkreter Bekanntschaftsnachweis nicht erbracht werden könnte, da das Fehlen einer solchen nachgewiesenen Bekanntschaft lediglich ein neutraler Umstand sei und im Übrigen auch Unfallereignisse als abgesprochener Unfall unter Einfluss von dritten Personen organisiert werden können. Vielmehr sei auch zu berücksichtigen, dass keiner der beteiligten Fahrzeugführer einen plausiblen Grund für seine Anwesenheit am Unfallort angeben könnte und das Unfallereignis insgesamt auch nur vage geschildert worden sei. Demgegenüber seien geordnete wirtschaftliche Verhältnisse auf der Klägerseite sowie das Vorhandensein einer Vollkaskoversicherung ebenfalls nur neutrale Umstände, die nicht zwingend gegen die Annahme des abgesprochenen Unfallereignisses sprechen würden.
Dabei könne es auch dahinstehen, ob das Unfallgeschehen aus technischer Sicht plausibel sei (wozu die Beklagtenseite auch erhebliche Bedenken geäußert hatte). Denn selbst wenn dem so sein sollte, würde immer noch eine Vielzahl an entsprechenden Umständen für die Annahme eines abgesprochenen Unfallereignisses sprechen, so dass sogar zugunsten der Klägerseite unterstellt werden könnte, dass es zu einer Kollision zwischen den Fahrzeugen gekommen sei und dies technisch nachvollziehbar sei.


C.
Kontext der Entscheidung
Das OLG Bremen legt anschaulich dar, dass ein abgesprochenes Unfallereignis im Rahmen einer entsprechenden Würdigung in der Rechtsprechung anerkannter Indizien festzustellen ist. Dieser vom Versicherer des Unfallgegners zu erbringende Beweis für eine Einwilligung des Geschädigten ist geführt, wenn sich eine Häufung von Umständen und Beweiszeichen findet, die in ihrer Gesamtschau hierauf hindeutet (OLG Hamm, Beschl. v. 22.12.2020 - I-9 U 123/20; OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.03.2013 - I-1 U 99/12). Unerheblich ist dabei, ob diese Indizien bei isolierter Betrachtung jeweils auch als unverdächtig erklärt werden können (OLG Hamm, Beschl. v. 24.06.2016 - I-9 U 28/16). Ausschlaggebend ist vielmehr eine Gesamtwürdigung, bei der aus einer Indizienkette auf eine planmäßige Vorbereitung und Herbeiführung des vermeintlichen Unfalls geschlossen werden kann (OLG Hamm, Urt. v. 11.03.2013 - I-6 U 167/12; OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.06.2014 - I-1 U 122/13). Voraussetzung für eine dahingehende Überzeugungsbildung ist keine mathematisch lückenlose Gewissheit, die bei einem Indizienbeweis ohnehin kaum zu erlangen ist. Vielmehr ist ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit ausreichend (OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.05.2013 - I-1 U 132/12 - Schaden-Praxis 2013, 351).
Bei der Vielzahl der geschilderten Indizien kommt es in diesen Fällen dagegen nicht entscheidend darauf an, ob eine Verbindung zwischen den beteiligten Personen nachgewiesen ist (OLG Bremen, Hinweisbeschl. v. 01.07.2022 - 1 U 24/22; OLG Köln, Beschl. v. 23.10.2014 - 19 U 79/14). Vielmehr ist bei diesen Fällen zu bedenken, dass auch eine Vielzahl an manipulierten Unfällen unter Einschaltung dritter Personen inszeniert wird (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.06.2014 - I-1 U 122/13) und in diesem Fall gerade eine direkte Verbindung zwischen den beiden Parteien nicht ohne weiteres nachgewiesen werden kann (OLG Celle, Beschl. v. 01.09.2015 - 14 U 109/15; KG, Urt. v. 12.09.2002 - 12 U 9199/00 - VRS 104, 92). Der Annahme eines manipulierten Unfallereignisses steht es auch nicht entgegen, dass den beteiligten Personen ggf. keine weiteren verdächtigen Verkehrsunfälle zugeordnet werden können bzw. diese bekannt geworden sind – so zumindest bei der Person des Klägers. Dies erlaubt jedenfalls nicht den Umkehrschluss, dass das Fehlen einer solchen Historie an verdächtigen Verkehrsunfällen der Annahme eines manipulierten Unfallereignisses entgegensteht. Andernfalls wäre der Nachweis einer Unfallmanipulation bei erstmaliger Begehung niemals zu führen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.06.2014 - I-1 U 122/13). Im Übrigen war in diesem Fall ja die Beteiligung des Beklagten an einer ganzen Reihe gleichgelagerter Unfälle besonders aussagekräftig.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Besonderheit bei dem vorliegenden Fall liegt darin, dass seitens des Landgerichtes gar nicht in die weitere Beweisaufnahme durch Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens eingetreten worden ist und dies das Oberlandesgericht ebenfalls in berufungsrechtlich nicht zu beanstandender Vorgehensweise bestätigt hat. Dies deshalb, da die im Beschluss verdächtigen Umstände bereits einzeln und erst recht in ihrem Zusammenspiel mit der gebotenen erheblichen Wahrscheinlichkeit die Annahme eines manipulierten Unfallereignisses begründen. Bei einer solchen Vielzahl an verdächtigen Umständen ist auch der weitere Eintritt in eine Beweisaufnahme, insbesondere die Einholung eines Gutachtens, nicht geboten (KG, Beschl. v. 07.09.2010 - 12 U 210/09; OLG Schleswig, Beschl. v. 18.06.2015 - 7 U 167/14). Dies gilt insbesondere dann, wenn die Vielzahl der Indizien bereits für sich gesehen so gewichtig ist, dass auch eine unterstellte technische Plausibilität nichts an der Annahme eines verabredeten Unfallgeschehens ändern würde (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.10.2015 - I-1 U 188/14) und in diesen besonderen Fällen ist die Klage auch ohne einen weiteren Eintritt in die Beweisaufnahme abweisungsreif (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.02.2018 - I-1 U 59/17). Insbesondere muss bei dieser ausreichenden Anzahl an aussagekräftigen Indizien kein Sachverständigengutachten zur Überprüfung der Kompatibilität der geltend gemachten Schäden eingeholt werden (OLG Schleswig, Beschl. v. 18.06.2015 - 7 U 167/14). Denn ein Sachverständiger kann auch nicht die innere Willensrichtung der betroffenen Fahrzeugführer überprüfen, selbst wenn die Schäden kompatibel sein sollten (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.10.2015 - I-1 U 188/14).
In diesem Fall war ohnehin die Besonderheit zu bedenken, dass der auf der Beklagtenseite beteiligte Unfallverursacher innerhalb weniger Monate gleich mehrfach an vergleichbaren Unfallereignissen beteiligt gewesen ist und diese Beteiligung zudem noch in einem Komplex mit bis zu 7 gleichgelagerten Verkehrsunfällen eingebunden war. Dabei liegt es nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf der Hand, dass sich diese Unfälle dann nicht mehr mit einem Zufall erklären lassen – keine Person hat nach der allgemeinen Lebenserfahrung so viel „Pech“, dass binnen weniger Monate bei ohnehin nicht nachvollziehbaren Anlässen für die Mietung eines Ersatzfahrzeuges (immer bei anderen Mietwagenfirmen) dann jeweils bei einer (behaupteten) Ausfahrt von einer Autobahnausfahrt ein hochwertiges Luxusfahrzeug erst an der linken Seite beschädigt und dann dieses noch einmal mit der rechten Seite in eine Leitplanke gedrängt wird, so dass dem jeweiligen Eigentümer Gelegenheit für eine gewinnbringende, fiktive Abrechnung eines lukrativen Seitenschadens an beiden Seiten des Fahrzeuges gegeben wird.



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