Anmerkung zu:BGH 4. Zivilsenat, Urteil vom 27.06.2018 - IV ZR 201/17
Autor:Sven-Wulf Schöller, RA, FA für Verkehrsrecht und FA für Versicherungsrecht
Erscheinungsdatum:10.01.2019
Quelle:juris Logo
Normen:Art 2 GG, Art 14 GG, § 242 BGB, § 153 VVG
Fundstelle:jurisPR-VersR 1/2019 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Peter Schimikowski, TH Köln, Fakultät für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften
Zitiervorschlag:Schöller, jurisPR-VersR 1/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Zulässige Kürzung von Bewertungsreserven bei Kapitallebensversicherungen zulasten von Altverträgen und zugunsten von Neuverträgen



Leitsatz

Die Bestimmung zum Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der Ermittlung der Bewertungsreserven in § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 01.08.2014 (BGBl I, 1330) ist nicht verfassungswidrig.



A.
Problemstellung
Der BGH hatte die Neuregelung zur Beteiligung von Versicherten an den Bewertungsreserven ihrer Versicherung auf deren Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger begehrte die Auszahlung von Bewertungsreserven aus abgetretenem Recht nach Ablauf einer Kapitallebensversicherung. Grundlage war eine seit September 1999 laufende kapitalbildende Lebensversicherung. Es war eine „garantierte“ Erlebensfallkapitalsumme von annähernd 46.585 Euro vereinbart worden. Im Juli 2014 kündigte die Beklagte dem Versicherungsnehmer zum Vertragsablauf eine Versicherungsleistung in Höhe von 50.274,17 Euro an, wovon auf die garantierte Versicherungssumme 46.585 Euro, auf die Überschussbeteiligung 867,82 Euro sowie auf die Beteiligung an den Bewertungsreserven 2.821,35 Euro entfielen. In der Ankündigung wurde darauf hingewiesen, dass die Bewertungsreserven sich auch verändern können und eine endgültige Feststellung der Höhe erst bei Fälligkeitstermin vorgenommen werden kann.
Im August 2014 teilte die Beklagte ihrem Versicherungsnehmer sodann mit, dass die endgültige Versicherungsleistung 47.601,77 Euro betrage und Bewertungsreserven in Höhe von 148,95 Euro zugeteilt werden. Seine Ansprüche gegen die Lebensversicherung trat der Versicherungsnehmer an den Kläger ab. Mit seinem Hauptantrag klagte er den Differenzbetrag zwischen den festgestellten und den prognostizierten Bewertungsreserven ein, hilfsweise verlangte er Auskunft über die mathematische Berechnung der dem Versicherungsnehmer zustehenden Bewertungsreserven.
Das LG Düsseldorf ging davon aus, dass die Regelungen des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) gemäß § 153 Abs. 3 VVG sowie § 56a Abs. 3 und Abs. 4 VAG verfassungskonform seien und nicht gegen den in den Art. 2 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG enthaltenen objektiven Schutzauftrag des Gesetzgebers verstoßen. Aus Sicht des Erstgerichts liege auch kein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot vor. Hier liege insoweit lediglich eine unechte Rückwirkung vor. Das Erstgericht ging zudem davon aus, dass der Antrag auf Auskunft eine im Rahmen des § 242 BGB nicht geschuldete Rechnungslegung darstellt.
Der BGH ging davon aus, dass diese Ansicht zumindest teilweise nicht haltbar ist. Die gesetzliche Neuregelung zur Beteiligung von Bewertungsreserven sei verfassungsgemäß. Das Gericht verwies den konkreten Rechtsstreit zurück an das LG Düsseldorf, um weiter offene Fragen bezüglich des Sachverhalts und der Berechnung der Kürzung zu klären. Der Versicherer sei seiner sekundären Darlegungslast bezüglich des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Bewertungsreserven wegen eines Sicherungsbedarfs des Unternehmens nicht nachgekommen bzw. habe das LG Düsseldorf dies nicht hinreichend geprüft.
Eine Beteiligung an den Überschussbeteiligungen kann grundsätzlich vertraglich ausgeschlossen werden, was im Vorliegenden nicht der Fall war. Bei der Überprüfung der Regelung ging der BGH davon aus, dass Grund für die Neuregelung die Auffassung des Gesetzgebers war, dass eine langanhaltende Niedrigzinsphase die Existenz der Lebensversicherungsunternehmen bedrohen würde. Insbesondere waren die sog. Zinsgarantien bedroht. Es sei deshalb statthaft, die Regelung zur Beteiligung an den Bewertungsreserven dahingehend anzupassen, dass die Ausschüttungen von Bewertungsreserven derart reduziert bzw. begrenzt werden, dass die Sicherung der den Bestandskunden zugesagten Garantiezinsen erfolgen kann. Der Gesetzgeber ging bei der Gestaltung des LVRG davon aus, dass die bis dahin bestehende Regelung einseitig die Interessen der aktuell aus einem Versicherungsverhältnis Ausscheidenden gegenüber den Interessen, die jüngere Verträge haben, bevorzuge.
Der BGH verneinte die Verfassungswidrigkeit des LVRG und begründete dies mit einer einschlägigen Entscheidung (BVerfG, Urt. v. 26.07.2005 - 1 BvR 80/95 - NJW 2005, 2376, 2378). Er verwies indes auch darauf, dass die Effektivität des Grundrechtsschutzes hierbei Maßstäbe und Möglichkeiten einer rechtlichen Überprüfung daraufhin, ob die maßgebenden Vermögenswerte bei der Berechnung des Schlussüberschusses angemessen berücksichtigt worden sind, fordert. Der BGH stellte weiter fest, dass auch keine unzulässige Rückwirkung durch die Anwendung des § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG gegeben ist. Die vorliegende „unechte Rückwirkung“ ist nicht grundsätzlich unzulässig. Es wurde insoweit angeführt, dass der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz nicht so weit gehe, den Staatsbürger vor jeder „Enttäuschung“ zu bewahren.
Es ist insoweit das Interesse der Allgemeinheit mit dem Vertrauen des Einzelnen auf die Fortgeltung der Rechtslage abzuwägen und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Der Gesetzgeber trug diesem Grundsatz mit verschiedenen Maßnahmen Rechnung, indem er zum Beispiel am 01.01.2015 den Garantiezins gemäß § 2 Abs. 1 Deckungsrückstellungsverordnung von 1,75% auf 1,25% senkte. Mit gleichem Datum wurde der Höchstsatz für die bilanzielle Anrechnung von Abschlusskosten von 4% auf 2,5% herabgesetzt, um die Betriebskosten zu senken. Weiterhin wurde die Kostentransparenz für den Versicherungsnehmer erhöht. Zudem hat sich die Neuregelung der Bewertungsreserven nicht auf sämtliche Finanzinstrumente bezogen, sondern lediglich auf festverzinsliche Anlagen und Zinsabsicherungsgeschäfte (SWAP). Die Bewertungsreserven etwa von Aktien und Immobilien oder realisierte Kapitalerträge waren von der Neuregelung nicht betroffen.
Aus Sicht des BGH wurde somit eine ausgewogene Regelung getroffen, welche allen Beteiligten gerecht wird. Bei seiner Entscheidung hat der Senat zudem den für das Versicherungsrecht typischen Grundgedanken einer Risikogemeinschaft und damit des Ausgleichs der verschiedenen Werte im Zeitablauf im Blickfeld gehabt. Die Interessen des einzelnen Versicherungsnehmers wurden rechtsfehlerfrei mit der Sicherstellung der dauerhaften Erfüllbarkeit der die Versicherer auch in Zukunft treffenden Verpflichtungen aus den „Altverträgen“ gerecht berücksichtigt.
Der Revision gefolgt ist der Senat indes bei der Frage, ob tatsächlich ein Sicherungsbedarf der Beklagten gemäß § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG i.V.m. § 56a Abs. 3 und 4 VAG a.F. überprüft wurde.
Es wurden seitens des Berufungsgerichts keine Feststellungen dahingehend getroffen, ob und inwieweit die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Bewertungsreserven vorlagen. Mangels zumutbarer Erkenntnismöglichkeiten kann nach Ansicht des Senats seitens des Klägers kein weiterer Sachvortrag, als allgemein zugängliche Zahlen verlangt werden. Es bedarf eines dedizierten Sachvortrags des Versicherers zur Begründung der Festsetzung und Verteilung der Bewertungsreserven.
Im Ergebnis hat der Senat entschieden, dass die Kürzung der Bewertungsreserven von Altverträgen zugunsten von Neuverträgen verfassungsmäßig ist. Er macht dies aber davon abhängig, dass eine entsprechende Darlegung der Voraussetzungen für die Kürzung seitens des Versicherers erfolgen muss.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Zuteilung hoher Bewertungsreserven sowie niedrige Gewinne der Versicherer bei gleichzeitig hohen Garantiezinsen für Altverträge stehen im groben Gegensatz zu den wirtschaftlichen Gegebenheiten in der derzeitigen Niedrigzinsphase. Manche Versicherer sind nicht mehr in der Lage, aus dem normalen Geschäftsbetrieb Gewinne zu erwirtschaften, welche die Zinsen der Altverträge befriedigen. Dies führt dazu, dass eine stetig wachsende Differenz zwischen den prognostizierten und den realen Auszahlungen besteht, welche Versicherungsnehmer veranlasst, die Berechnung der Versicherer überprüfen zu lassen. Insoweit hat der BGH einer willkürlichen Festsetzung der Überschussbeteiligung einen Riegel vorgeschoben.
Die Differenz zwischen den tatsächlichen und den prognostizierten Zahlungen macht sich insbesondere bei den Immobilienfinanzierungen bemerkbar. In der Vergangenheit wurden häufig Darlehensleistungen einer Bank nicht getilgt, sondern lediglich die Zinsen bedient. Parallel dazu wurden kapitalbildende Lebensversicherungen angespart, mit der Absicht, am Ende der Laufzeit die Auszahlung zur Tilgung des Darlehens zu verwenden. Bei den prognostizierten Beträgen wurden Bewertungsreserven sowie Überschussbeteiligungen einbezogen, welche aufgrund der Niedrigzinsphase nun nicht zu erreichen sind. Die sich am Ende der Vertragslaufzeit ergebende Differenz ist dann nachzufinanzieren, was nicht unerhebliche Probleme bei gleichzeitigem Renteneintritt aufwirft.
Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR), umgangssprachlich auch Wohnimmobilienrichtlinie, soll eine zu einfache Kreditvergabe der Banken verhindern. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht die WIKR einige Regulierungen vor, die vor allem Verbraucher am Ende ihrer Berufstätigkeit treffen, da sich regelmäßig ihre Einkommensverhältnisse verschlechtern und die Darlehensraten aus dem regelmäßigen Einkommen zu bedienen sind. Der Gesetzgeber hat den Nachbesserungsbedarf erkannt und am 30.03.2017 in einem Gesetzesentwurf einige Änderungen für das bisherige Umsetzungsgesetz beschlossen. Inwieweit dies bei der Kreditvergabe greift, bleibt abzuwarten.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Mit seiner Entscheidung hat der Senat zwar zum einen die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des LVRG festgestellt, andererseits den Versicherern die Verpflichtung auferlegt, Kürzungen von Bewertungsreserven unter Darlegung deren Notwendigkeit zu begründen. Die Überprüfung des Sachvortrags des Versicherers, insbesondere im Zusammenhang mit etwaigen Ausschüttungen, Dividenden an die Anteilseigner, Abschlusskosten oder Provisionen, wird zukünftig der Schwerpunkt der anwaltlichen Tätigkeit und der Gerichte in diesem Bereich sein.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Inzident entschieden wurde die wiederholt auftretende Frage, ob eine Revision beschränkt zugelassen werden kann.
Nach Ansicht des Senats hat sich eine Beschränkung der Revision zwar aus den Entscheidungsgründen zu ergeben, im Streitfall liegt aber eine solche Beschränkung der Zulassung der Revision nicht vor.



Das "größte juris zum Festpreis".

juris Spectrum

juris Spectrum

Jetzt hier informieren!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X