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Anmerkung zu:BGH 4. Zivilsenat, Urteil vom 18.11.2020 - IV ZR 217/19
Autor:Prof. Dr. Michael Fortmann
Erscheinungsdatum:14.01.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 522 ZPO, § 64 GmbHG
Fundstelle:jurisPR-VersR 1/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Peter Schimikowski, RA
Zitiervorschlag:Fortmann, jurisPR-VersR 1/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Versicherungsschutz für Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG in der D&O-Versicherung



Leitsatz

Der in § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleisteten Zahlungen ist ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz i.S.v. Ziffer 1.1 ULLA.



A.
Problemstellung
In den letzten Jahren haben einige Oberlandesgerichte entschieden, dass die – bei einer Insolvenz eines Unternehmens sehr häufig geltend gemachten und für die versicherten Personen sehr belastenden – Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG nicht vom Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung erfasst seien. Nach dieser Rechtsprechung bestand somit – soweit nicht im Versicherungsvertrag eine ausdrückliche Mitversicherung dieser Ansprüche vereinbart wurde – kein Versicherungsschutz für die Organmitglieder in dieser Situation. Insoweit hätten sie (berechtigte) Ansprüche aus ihrem Privatvermögen leisten müssen, was in Extremfall zu einer Privatinsolvenz hätte führen können. Die Oberlandesgerichte begründeten ihre Entscheidung damit, dass es sich bei dem Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG um einen Anspruch „sui generis“ und somit nicht um einen Schadensersatzanspruch im Sinne der Bedingungen handele. In der vorliegenden Entscheidung hat der BGH zu dieser Rechtsprechung Stellung genommen.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger in der vorliegenden Entscheidung war der Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. Maschinenfabrik GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin schloss im Jahre 2008 mit dem beklagten Versicherer eine D&O-Versicherung ab. Diese gewährte den Organmitgliedern der Schuldnerin Versicherungsschutz, wenn sie von dieser oder einem Dritten (worunter auch der Insolvenzverwalter fiel) aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen für einen begangenen Vermögensschaden auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.
Im August 2013 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Der Kläger wurde als Insolvenzverwalter bestellt und nahm im Dezember 2015 den Geschäftsführer der Schuldnerin auf Ersatz von Zahlungen nach Insolvenzreife nach § 64 Satz 1 GmbHG in Anspruch. Im November 2016 trat der Geschäftsführer seine Deckungsansprüche gegenüber dem beklagten Versicherer an den Insolvenzverwalter ab. Insoweit ging dieser aus abgetretenem Recht gegen den Versicherer vor.
Das Landgericht wies die Klage ab. Das OLG Frankfurt wies die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurück, da Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG unter dem streitgegenständlichen Versicherungsvertrag nicht versichert seien.
Der BGH hat diesen Beschluss aufgehoben und die Angelegenheit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG Frankfurt zurückverwiesen. Das Gericht begründete dies wie folgt:
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts handele es sich bei Ansprüchen aus § 64 Satz 1 GmbHG um einen gesetzlichen Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz im Sinne der streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen. Dies ergebe die Auslegung der entsprechenden Klausel.
Die Auslegung nahm der BGH nach dem in ständiger Rechtsprechung angenommenen Empfängerhorizont eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse vor. Da es sich um eine D&O-Versicherung handele, sei der durchschnittliche Versicherungsnehmer aber geschäftserfahren und mit allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut.
In der BGH-Rechtsprechung sei – so das Gericht – bereits geklärt, dass nach dem maßgeblichen Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers eine gesetzliche Haftpflichtbestimmung schon dann vorliege, wenn diese unabhängig vom Willen der beteiligten Parteien an die Verwirklichung eines unter der Klausel fallenden Ereignisses Rechtsfolgen knüpfe. Diese Voraussetzung sei auch bei § 64 Satz 1 GmbHG erfüllt, da die Zahlungspflicht nach dieser Vorschrift unabhängig vom Willen der Parteien eintrete.
Zudem handele es sich bei dieser Vorschrift nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers/Versicherten auch um einen Schadensersatzanspruch im Sinne der Versicherungsbedingungen. Im Grundsatz werde dieser erkennen, dass kein unbeschränkter Versicherungsschutz besteht. Insbesondere werde er nicht annehmen, dass er Versicherungsschutz für Personen- oder Sachschäden, für Erfüllungsschäden oder für Ansprüche auf Erfüllung vertraglicher Leistungspflichten erhalte. Er werde allerdings einen Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG als bedingungsgemäßen Schadensersatz ansehen.
Das Gericht entschied, dass es sich bei dem Begriff Schadensersatz nicht um einen fest umrissenen Begriff der Rechtssprache handele, da die eindeutigen Konturen fehlen würden. In der Umgangssprache werde dieser Begriff allgemein als Ausgleich eines erlittenen Nachteils verstanden. Insoweit wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer/Versicherte dann einen bedingungsgemäßen Schadensersatzanspruch annehmen, wenn der gegen den Versicherten erhobene Vorwurf auf Ausgleich eines eingetretenen Schadens im Wege der Wiederherstellung des Zustands vor dem Schadenereignis gerichtet sei. Dies sei bei Ansprüchen aus § 64 Satz 1 GmbHG der Fall.
Der BGH lehnte die Auffassung ab, dass aufgrund der rechtsdogmatischen Einordnung des Anspruches aus § 64 Satz 1 GmbHG der durchschnittliche Versicherungsnehmer/Versicherte ein hiervon abweichendes Verständnis haben werde. Es könne von ihm nicht erwartet werden, dass er eine komplexe rechtsdogmatische Einordnung des Anspruches aus § 64 Satz 1 GmbHG oder eine darauf gestützte Beurteilung des in den Versicherungsbedingungen formulierten Leistungsversprechens vornehmen werde. Er müsse daher solche Überlegungen nicht anstellen.
Auch komme es nicht darauf an, ob er einen Schaden der Gesellschaft oder der Gesellschaftsgläubiger zu erstatten habe. Für ihn ist alleine relevant, dass er den Zustand vor Vornahme seiner pflichtwidrigen Zahlung wiederherzustellen habe. Auch dies sei bei Ansprüchen aus § 64 Satz 1 GmbHG der Fall.
Des Weiteren sei nicht von Relevanz, ob die Verteidigungsmöglichkeiten gegen eine Inanspruchnahme nach § 64 Satz 1 GmbHG möglicherweise eingeschränkt seien. Dies ergebe sich weder aus dem entsprechenden Bedingungswortlaut noch messe der durchschnittliche Versicherungsnehmer/Versicherte diesem Umstand bei der Auslegung der Klausel eine Bedeutung bei.
Zudem entspreche die Mitversicherung von Ansprüchen aus § 64 Satz 1 GmbHG dem erkennbaren Zweck des Versicherungsvertrages. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer/Versicherte werde schon deshalb nicht annehmen, dass das für ihn bedeutende und auch im Extremfall existenzvernichtende Haftungsrisiko aus § 64 Satz 1 GmbHG deshalb aus dem Versicherungsschutz herausgenommen werden solle, weil nicht ein Vermögensschaden bei der Versicherungsnehmerin, sondern bei den Gläubigern eingetreten sei.
Da in der Angelegenheit noch weitere Aspekte in tatsächlicher Hinsicht zu klären waren, war diese noch nicht zur Endentscheidung reif. Daher musste sie vom BGH an das Berufungsgericht zurückgewiesen werden.


C.
Kontext der Entscheidung
Bereits vor dem OLG Frankfurt, über dessen Entscheidung der BGH zu befinden hatte, haben auch das OLG Celle, OLG Düsseldorf und OLG München entschieden, dass Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG nicht vom Versicherungsschutz eines D&O-Versicherungsvertrages erfasst sein sollen. Abweichende Entscheidungen hierzu gab es auf Ebene der Oberlandesgerichte bisher nicht. Allerdings ist diese Rechtsprechung in der Literatur auf einige Kritik gestoßen (vgl. beispielsweise Armbrüster/Schilbach, ZIP 2018, 1853; Fortmann, jurisPR-VersR 9/2018 Anm. 1; Markgraf/Henrich, NZG 2018, 1290). Der BGH ist mit einer sehr guten und ausführlich begründeten Entscheidung dieser Rechtsprechung der Oberlandesgerichte entgegengetreten und hat für Rechtssicherheit im Rahmen von D&O-Versicherungen gesorgt. Für den D&O-Versicherungsbereich ist somit endgültig klargestellt, dass auch Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG zum versicherten Bereich gehören.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Für die D&O-Versicherung hat die Entscheidung nur noch wenig Praxisrelevanz. Nach der Rechtsprechung der vorgenannten Oberlandesgerichte wurde in den D&O-Versicherungsverträgen häufig eine ausdrückliche Mitversicherung der Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG vereinbart. Allerdings bleibt die Relevanz für diejenigen älteren oder nicht umgestellten Verträge erhalten, die eine solche ausdrückliche Klarstellung nicht beinhalten. Insoweit ist jetzt klargestellt, dass auch bei diesen Verträgen die Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG mitversichert sind.
Die Entscheidung des BGH geht aber über den D&O-Versicherungsbereich hinaus. Die Argumentation des BGH dürfte auf sämtliche Haftpflichtversicherungen übertragbar sein. Auch bei anderen Haftpflichtversicherungsverträgen wird der Versicherungsschutz nicht danach zu beurteilen sein, ob es sich rechtsdogmatisch bei dem geltend gemachten Anspruch um einen Schadensersatzanspruch handelt oder nicht. Auch hier wird konsequenterweise auf die Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers (bzw. Versicherten bei einer Fremdversicherung) abzustellen sein. Insoweit kann auch bei diesen Haftpflichtversicherungsverträgen Versicherungsschutz für solche Ansprüche bestehen, die zwar nicht haftungsrechtlich als Schadensersatzansprüche eingeordnet werden, aber dazu dienen, einen entstandenen Schaden nach Eintritt eines bestimmten Ereignisses wieder rückgängig zu machen. Ob dieser Schaden bei dem Anspruchsteller selbst oder bei einem anderen Dritten eingetreten ist, dürfte nach der vorliegenden Entscheidung für die deckungsrechtliche Beurteilung irrelevant sein. Insoweit dürfte der BGH auch in diesem Bereich den Umfang des für die Versicherungsnehmer/Versicherten bestehenden Versicherungsschutzes klargestellt haben.




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