juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Anmerkung zu:EuGH 5. Kammer, Urteil vom 17.12.2020 - C-490/19
Autor:Dr. Hermann-Josef Omsels, RA
Erscheinungsdatum:20.05.2021
Quelle:juris Logo
Normen:EUV 1151/2012, EUV 1308/2013, EGV 110/2008
Fundstelle:jurisPR-WettbR 5/2021 Anm. 1
Herausgeber:Jörn Feddersen, RiBGH
Zitiervorschlag:Omsels, jurisPR-WettbR 5/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Der Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben gegen Irreführung



Orientierungssatz zur Anmerkung

Die Übernahme von typischen Merkmalen eines Erzeugnisses, für das eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe eingetragen ist, durch ein gleichartiges, nicht spezifikationsgemäßes Erzeugnis kann den Tatbestand der Irreführung über die geografische Herkunft des Erzeugnisses begründen.



A.
Problemstellung
Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben sind Namen von Erzeugnissen, die auf deren geografische Herkunft hinweisen. Der Schutz dieser Herkunftsangaben aufgrund der VO (EU) Nr. 1151/2012 (Agrarerzeugnisse und Lebensmittel), VO (EU) Nr. 1308/2013 (Weinerzeugnisse) und VO (EG) Nr. 110/2008 (Spirituosen) reicht weit über eine Verwechslungsgefahr oder Rufausbeutung hinaus und erfasst unter anderem Anspielungen und irreführende Angaben. Obwohl der EuGH in den letzten Jahren mehrfach Gelegenheit hatte, sich mit der Reichweite des Schutzes von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben zu befassen, blieb offen, ob der Schutzumfang auch bestimmte Eigenschaften eines Produkts mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe einschließt.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Morbier ist ein Kuhmilchkäse aus der Region Franche-Comté in Frankreich. Die Bezeichnung Morbier ist als geschützte Ursprungsbezeichnung gemäß der VO (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel registriert. Der Morbier lässt sich an der Käsetheke leicht an einem dunklen Streifen aus Pflanzenasche erkennen, der den aufgeschnitten Laib in der Mitte horizontal durchläuft. Dieser Streifen geht auf die ursprüngliche Fertigungsprozedur des Käses zurück, hat heutzutage aber nur noch eine dekorative Funktion.
Das beklagte Unternehmen durfte bis 2007 einen Käse, der nicht der Spezifikation des Morbier entsprach, aber auch über die typische Ascheschicht verfügte, unter der Bezeichnung Morbier vertreiben. Seit dem Ablauf der Umstellungsfrist wurde ein anderer Name gewählt. Das Erzeugnis mit Ascheschicht wurde aber nicht geändert.
Daran störte sich das Syndicat interprofessionnel de défense du fromage Morbier, verlor den Rechtsstreit aber in den ersten beiden Instanzen. Im Kassationsverfahren wollte der Cour de Cassation vom EuGH wissen, ob Art. 13 Abs. 1 VO (EU) 1151/2012 nur die Verwendung des eingetragenen Namens durch einen Dritten verbietet, oder ob er auch die Aufmachung eines Erzeugnisses, für das eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe eingetragen ist, verbietet, soweit diese geeignet sind, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen?
Die erste Teilfrage war von der Cour de Cassation entweder schlecht gestellt oder anders gemeint gewesen, als sie vom EuGH verstanden wurde. Der wies jedenfalls darauf hin, dass Art. 13 Abs. 1 eine abgestufte Aufzählung verbotener Verhaltensweisen enthalte, nämlich zunächst die direkte Verwendung einer geschützten Bezeichnung auf dem Erzeugnis oder seiner Verpackung oder die indirekte Verwendung in der Werbung oder eine Anspielung etwa durch Verfremdungen der geschützten Bezeichnung oder durch mittelbare Herkunftsangaben wie Bilder oder Symbole. Dies wird der Cour de Cassation bei der Vorlage allerdings bekannt gewesen sein. Denn der EuGH verweist in diesem Zusammenhang auf frühere Urteile (Queso Manchego, Scotch Whisky, dazu nachfolgend), die zum Zeitpunkt der Vorlage bereits vorlagen.
Die Cour de Cassation wollte deshalb möglicherweise eher wissen, ob Art. 13 Abs. 1 der VO (EU) 1151/2012 „nur“ den Namen schützt oder auch die Aufmachung eines Erzeugnisses, wenn durch die Aufmachung ein Irrtum bezüglich der wirklichen Herkunft des Produkts hervorgerufen werden kann, obwohl die geschützte Herkunftsangabe selbst nicht verwendet wird.
Dennoch ist in der Antwort des EuGH der Hinweis auf das Verbot der Anspielung nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der VO (EU) 1151/2012 bedeutsam, die die Cour de Cassation mit der auf Art. 13 Abs. 1 Buchst. c und d der Verordnung zielenden Frage vielleicht für die Entscheidung nicht im Blick hatte. Der EuGH weist das Gericht jedenfalls unaufgefordert auf seine Queso Manchego-Entscheidung hin, aus der sich ergibt, dass Verbraucher u.a. auch durch Bildzeichen veranlasst werden können, einen unmittelbaren gedanklichen Bezug zu den Erzeugnissen herzustellen, die diese Bezeichnung tragen. Wieso sollte dieser unmittelbare gedankliche Bezug nicht auch durch typische Ausstattungsmerkmale eines Erzeugnisses hervorgerufen werden können?
Der Schwerpunkt der Entscheidung liegt jedoch im Irreführungsverbot, das sich in Art. 13 Abs. 1 Buchst. c und d der VO (EU) Nr. 1151/2012 niederschlägt. Art. 13 Abs. 1 Buchst. c. erfasst „alle sonstigen Angaben“, das sind Informationen jeder Art, die sich auf der Aufmachung oder der Verpackung des betreffenden Erzeugnisses, in der Werbung oder in Unterlagen zu den betreffenden Erzeugnissen finden, insbesondere in Form eines Textes, eines Bildes oder eines Behältnisses, die geeignet sind, Auskunft über die Herkunft, den Ursprung, die Beschaffenheit oder die wesentlichen Merkmale des Erzeugnisses zu geben. Art. 13 Abs. 1 Buchst. d soll darüber hinaus und in Abgrenzung zu Buchst. c alle Verhaltensweisen erfassen, die nicht bereits unter Buchst. a bis Buchst. c fallen, aber dazu führen können, dass der Verbraucher über den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irregeführt wird.
Eine solche Irreführung kann auch durch die Aufmachung eines Erzeugnisses erfolgen. Zwar betont der EuGH, dass der Gegenstand des Schutzes der auf die geografische Herkunft hinweisende Name eines Erzeugnisses ist und nicht das Erzeugnis selbst, die Verwendung bestimmter Herstellungstechniken oder charakteristische Eigenschaften, wie sie etwa in der Spezifikation genannt werden. Allerdings wird der Name, d.h. die Ursprungsbezeichnung bzw. geografische Angabe deshalb geschützt, weil das Erzeugnis aus der bezeichneten Region seine Güte oder Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse verdankt. Der geschützte Name und das Erzeugnis sind insoweit eng miteinander verbunden. Deshalb kann angesichts der Weite des Tatbestandsmerkmals „alle sonstigen Praktiken“ auch die Form oder das Erscheinungsbild eines Erzeugnisses, für das eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe eingetragen ist, den Verbraucher über die geografische Herkunft irreführen – selbst wenn das Erzeugnis eine gänzlich unverfängliche Bezeichnung trägt.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Morbier-Entscheidung fügt sich in die Reihe der Urteile des EuGH zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben ein, die bislang zur Anwendung der Verbotstatbestände in Art. 13 Abs. 1 Buchst. a bis c der VO (EU) Nr. 1151/2012 und den Parallelbestimmungen in Art. 103 VO (EU) Nr. 1308/2013 und Art. 16 VO (EG) Nr. 110/2008 und deren jeweiligen Vorgängervorschriften ergangen sind. Es ist allerdings das erste Urteil, das sich mit der Verbotsvariante in Buchst. d befasst hat. Um das Verbot der direkten oder indirekten Verwendung (Buchst. a.) ging es demgegenüber zuletzt in EuGH, Urt. v. 20.12.2017 - C-393/16 - Comité Champagne/Aldi und um das Verbot irreführender Angaben (Buchst. c.) in EuGH, Urt. v. 07.06.2018 - C-44/17 - Scotch Whisky. In der letztgenannten Entscheidung hat der EuGH in Rn. 68 unter anderem auch festgehalten, dass entlokalisierende Hinweise auf einem Erzeugnis oder seiner Verpackung oder im Zusammenhang mir der Verwertung eines Erzeugnisses nicht geeignet sind, eine Irreführung über die geografische Herkunft auszuschließen. Das wird bei der Beurteilung einer Irreführung durch „alle sonstigen Praktiken“ nicht anders sein.
Am häufigsten hat der EuGH sich in jüngerer Zeit mit der Anspielung nach Buchst. b der VerbotsbEuGH, Urt. v. 21.01.2016 - estimmungen befasst und auch insoweit eine dem Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben sehr wohlwollende Linie verfolgt (C-75/15 - Calvados/Verlados; EuGH, Urt. v. 07.06.2018 - C-44/17 - Scotch Whisky; EuGH, Urt. v. 02.05.2019 - C-614/17 - Queso Manchego). Danach sind alle Zeichen gleich welcher Art untersagt, die den Verbraucher veranlassen, einen unmittelbaren gedanklichen Zusammenhang zu der geschützten Bezeichnung herzustellen, sei es durch Begriffe (vgl. im Anschluss an die Scotch Whisky-Entscheidung OLG Hamburg, Urt. v. 19.09.2019 - 3 U 262/16 - Glen Els), Begriffskombinationen (BGH, Urt. v. 12.12.2019 - I ZR 21/19 - Culatello di Parma) oder Bilder, Symbole (EuGH, Urt. v. 02.05.2019 - C-614/17 - Queso Manchego) und sonstige beliebige Zeichen wie etwa durch die Aufmachung eines Käses mit einer Morbier-typischen horizontal mittig im Käselaib verlaufenden Ascheschicht.
Aus der jüngeren Rechtsprechung des EuGH ergibt sich zugunsten des Schutzes von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben zudem, dass bei der Beurteilung einer Anspielung oder Irreführung jeweils auf die Verbraucherkreise abgestellt werden darf, die einen besonders hohen Schutz gewährleisten. So beurteilt sich die Frage, ob die Bezeichnung Verlados für einen Apfelbranntwein aus Finnland eine Anspielung auf Calvados darstellt, nicht nach dem finnischen Verbraucher, der die Stadt Verla und den von dort stammenden Branntwein kennt, sondern nach dem europäischen Verbraucher (EuGH, Urt. v. 21.01.2016 - C-75/15 Rn. 27 - Calvados/Verlados), dem Stadt und Branntwein weniger geläufig sind. Bei der Beurteilung, ob ein mit Windmühlen, einem klapprigen Pferd und Schafen dekorierter Käse, der die Bezeichnung Rocinante trägt, eine Anspielung auf Queso Manchego darstellt, kann demgegenüber auf den mit den örtlichen Gegebenheiten und dem nationalen Kulturgut Don Quichote besser vertrauten Spanier abgestellt werden (EuGH, Urt. v. 02.05.2019 - C-614/17 Rn. 50 - Queso Manchego). Der BGH ging – m.E. nicht falsch, aber unter fälschlicher Berufung auf das Queso Manchego-Urteil des EuGH – noch einen Schritt weiter, als er bei der Beurteilung, ob die Bezeichnung Culatello di Parma für einen Schinken eine Anspielung auf Prosciutto di Parma darstellt, nicht auf den italienischen, aber auch nicht auf den europäischen, sondern auf den deutschen Verbraucher abstellte (BGH, Urt. v. 12.12.2019 - I ZR 21/19 Rn. 41 i.V.m. Rn. 36 f. - Culatello di Parma). Dieses Verbraucherleitbild wird, ohne dass sich dies aus der besprochenen Morbier-Entscheidung des EuGH ausdrücklich so ergäbe, auch im Zusammenhang mit Art. 13 Abs. 1 Buchst. d VO (EU) Nr. 1151/2012 und den korrespondieren Verbotstatbeständen in Art. 103 VO (EU) Nr. 1308/2013 und Art. 16 VO (EG) Nr. 110/2008 herangezogen werden.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Entscheidung des EuGH bestätigt, dass Erzeuger von Produkten, für die eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe eingetragen ist, die Bezeichnung, Ausstattung und Aufmachung ihrer nicht-spezifikationsgemäßen Produkte oder die Werbung dafür mit größter Sorgfalt prüfen müssen. Sofern nur irgendwelche Anklänge gleich welcher Art an die Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe vorliegen, besteht die Gefahr, dass das Recht an der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe verletzt wird. Da helfen auch keine entlokalisierenden Zusätze.




Zur Nachrichten-Übersichtsseite