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Datum: 31.01.1978
Beschreibung: BGH 6. Zivilsenat | VI ZR 32/77
Urteil | (Zum "Fluglotsenstreik"; Haftung des Verbandes Deutscher Flugleiter eV auf Schadensersatz)1. Die streikähnliche Aktion der Flugleiter (Fluglotsen) im Jahre 1973 ("Dienst nach Vorschrift", "go sick") verletzte die Regeln eines fairen Arbeitskampfs; sie war schon nach Form und Ausmaß sittenwidrig iS von BGB § 826.2. Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit (GG Art 9 Abs 3) verbietet nicht schlechthin, eine Koalition auch dann als Gehilfin nach BGB § 830 für Schäden eines sittenwidrigen Streiks ihrer Mitglieder heranzuziehen, wenn sie zwar den Streik innerlich ablehnt, ihn aber durch die eigene Verbandspolitik unterstützt.3. Die Anwendung des BGB § 830 wird für die übrigen Teilnehmer an einer unerlaubten Handlung nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Haftung eines der Beteiligten besonderen, die Deliktsvorschriften verdrängenden Regeln unterliegt.4. Haben zwei Deliktsschuldner für den Schaden eines Dritten gesamtschuldnerisch einzustehen, so steht die Regelung des Innenausgleichs in BGB § 426 der auf BGB § 826 gestützten Inanspruchnahme des einen Schuldners durch den anderen für dessen Haftungsschaden dann nicht entgegen, wenn jener Schuldner diesen vorsätzlich in die Mithaftung gedrängt hat. | § 826 BGB, Art 9 Abs 3 GG, § 830 Abs 1 S 1 BGB, § 426 BGB, § 830 Abs 2 BGB, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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