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Datum: 01.05.1922
Beschreibung: RFH Großer Senat | Gr. S. 2/21
Beschluss | 1. Der im Gutachten vom 12. Dezember 1921 Gr. S. D 1/21 (RFH. 7, 279) ausgesprochenen Auffassung, daß die Einhaltung oder Nichteinhaltung des im § 5 LandesStG. vorgesehenen Einspruchsverfahrens mit der Rechtsgültigkeit oder Rechtsungültigkeit der Gemeindesteuerordnung nichts zu tun hat, tritt der Große Senat als erkennendes Gericht bei. 2. Die auf Grund der Ortsgesetze für Ilmenau vom 18. Oktober 1880 in Verbindung mit dem Nachtrag vom 7. Mai 1920 und für Unterpörlitz vom 14. Februar 1921 in diesen Gemeinden erhobene Verbrauchsabgabe von Kohlen ist mit dem Reichsrecht unvereinbar. 3. Der Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867 (Bundesgesetzblatt S. 81 ff.) ist, soweit er verfassungsrechtliche Bestimmungen, z. B. solche über Abgrenzung der Steuerhoheit zwischen Reich, Ländern und Gemeinden enthält, durch Artikel 178 Abs. 1 der Reichsverfassung vom 11. August 1919 aufgehoben
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: juris

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