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Datum: 09.02.1926
Beschreibung: RFH Großer Senat | Gr. S. 4/25
Urteil | 1. Mit Rücksicht auf die Änderung, die § 5 des Finanzausgleichs-(Landessteuer-)Gesetzes durch das Gesetz vom 23. Juni 1923, betreffend Änderung des Landessteuergesetzes, erfahren hat, wird nunmehr (s. RFH. Bd. 7 S. 281; Bd. 9 S. 126) eine Entscheidung des Großen Senats über die Vereinbarkeit nicht nur einer fertigen landesrechtlichen Steuervorschrift mit dem Reichsrecht, sondern auch des Entwurfs zu einer solchen für zulässig erachtet. 2. a) Der Umstand, daß eine Reichssteuer für gewisse Zeit außer Hebung gesetzt ist, schließt ihre Inanspruchnahme durch das Reich nicht aus. Die Inanspruchnahme setzt nur voraus, daß die gesetzlichen Grundlagen für die Erhebung reichsrechtlich geschaffen sind. b) Grundwertzuwachssteuern sind mit der Reichsvermögenszuwachssteuer und mit der Reichseinkommensteuer gleichartig. c) Durch § 1 Abs. 5 des Gesetzes über Änderungen des Finanzwesens vom 3. Juli 1913 (RGBl. S. 521) und § 16 Abs. 3 FinAusglG. in der Fassung der Novelle dazu vom 10. August 1925 (RGBl. I S. 254) sind die Länder wohl ermächtigt, Grundwertzuwachssteuern zu erheben, nicht aber bei Berechnung des steuerbaren Wertzuwachses den Erwerbs- und Veräußerungspreis des Zubehörs dem Erwerbs- und Veräußerungspreise des Grundstücks hinzuzurechnen
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: juris

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