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Der Anwaltsgerichtshof – Innenansichten einer Präsidentin

Irina Lindenberg-Lange ist Rechtsanwältin in Augsburg, seit bald zehn Jahren Präsidentin des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Präsidentinnen und Präsidenten der Anwaltsgerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland. Wir sprachen mit ihr u. a. über die Aufgaben, die Besetzung und die Bedeutung der Anwaltsgerichtshöfe als eigenständige Berufsgerichte.

Das vorliegende Interview ist ein Auszug aus juris – Die Monatszeitschrift. Das vollständige, von Rechtsanwalt Professor Dr. Christian Winterhoff geführte Interview finden Sie auf den Seiten 393-395 in: juris – Die Monatszeitschrift jM 10/2020, die Sie hier lesen können

Winterhoff: Liebe Frau Lindenberg-Lange, wahrscheinlich haben nur wenige Leserinnen und Leser eine genauere Vorstellung davon, was ein Anwaltsgerichtshof macht. Könnten Sie uns bitte aufklären?

Lindenberg-Lange: Dem komme ich sehr gerne nach: Bei der Anwaltsgerichtsbarkeit handelt es sich um eine eigenständige staatliche Gerichtsbarkeit, die die Aufgabe der Rechtsprechung in berufsrechtlichen Angelegenheiten der Rechtsanwälte wahrnimmt. Bei dem Anwaltsgerichtshof handelt es sich mithin um ein staatliches Gericht für besondere Sachgebiete (Art. 101 Abs. 2 GG), errichtet beim Oberlandesgericht.

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es derzeit 16 Anwaltsgerichtshöfe – in jedem Bundesland einen Anwaltsgerichtshof. Dieser entscheidet in I. Instanz über sog. verwaltungsrechtliche Anwaltssachen nach den Bestimmungen der BRAO i.V.m. der VwGO, wie beispielsweise über den Widerruf einer Zulassung, über die Ablehnung der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung oder die Zulassung zum Syndikusrechtsanwalt. Der Anwaltsgerichtshof ist aber auch Berufungs- und Beschwerdeinstanz in sog. Disziplinarangelegenheiten, also in Verfahren, die Verstöße des anwaltlichen Berufsrechts zum Gegenstand haben, wie bspw. bei Verletzungen der Verschwiegenheitsverpflichtung, des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen, aber auch wenn es um die Veruntreuung von Mandantengeldern geht; hier gilt die BRAO i.V.m. der StPO.

Wie ist ein Anwaltsgerichtshof besetzt, wie wird man dort Richter?

Jeder Anwaltsgerichtshof ist besetzt mit einem Präsidenten, mit der erforderlichen Anzahl von Vorsitzenden sowie mit Rechtsanwälten und Berufsrichtern aus dem Kreise der Richter der Oberlandesgerichte als weiteren Mitgliedern. Beim Bayerischen Anwaltsgerichtshof sind z.B. fünf Senate gebildet; ein Senat entscheidet dann in der Besetzung mit drei Rechtsanwälten und zwei Berufsrichtern, wobei der Vorsitzende Richter eines Senates stets ein Rechtsanwalt ist.

Rechtsanwälte werden durch die Landesjustizverwaltung zum Richter beim Anwaltsgerichtshof ernannt. Sie werden aus einer Vorschlagsliste entnommen, die der Vorstand der Rechtsanwaltskammer der Landesjustizverwaltung einreicht. Die Dauer einer Amtszeit beträgt fünf Jahre – mit der Möglichkeit zur Wiederberufung. Während dieser Zeit nimmt der Rechtsanwalt als ehrenamtlicher Richter die Stellung eines Berufsrichters ein.

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Gibt es Schwierigkeiten bei der „Nachwuchsgewinnung“?

Nach meiner Beobachtung gibt es – jedenfalls in unseren Kammerbezirken - nach wie vor keine Mangelsituation an engagierten und interessierten Rechtsanwaltskollegen und Richtern der Oberlandesgerichte, die diese anspruchsvolle Tätigkeit ausüben möchten.

Ist es für einen Rechtsanwalt nicht schwierig, die Rolle zu wechseln und als Richter zu agieren, oder hat ein solcher Perspektivwechsel sogar Vorteile?

Für mich persönlich war und ist der Wechsel in die richterliche Perspektive spannend und bereichernd. Welcher Rechtsanwalt hat schon die Möglichkeit, gleichzeitig auch Richter zu sein? Die Denk-, Sicht- und Arbeitsweise eines Richters – als „unabhängiger Dritter“ für den Ausgleich gegensätzlicher Interessen zu sorgen – eröffnet ganz andere Blickwinkel; ich profitiere hiervon in meiner täglichen Arbeit als Rechtsanwältin.

Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten und Berufsrichtern in der Anwaltsgerichtsbarkeit?

Die Zusammenarbeit zwischen den Rechtsanwälten und Berufsrichtern erlebe ich beim Bayerischen Anwaltsgerichtshof als hervorragend und befruchtend. Sie trägt – gerade aufgrund des unterschiedlichen Rollenverständnisses – aus meiner Sicht nicht nur zur Qualität der anwaltsgerichtlichen Rechtsprechung bei, sondern fördert auch das Verständnis der Richterschaft für die Herausforderungen, denen sich die Anwaltschaft in ständigem Wandel zu stellen hat, und umgekehrt das Verständnis der Anwaltschaft für die Denk- und Sichtweise der Richter; mich beeindruckt immer wieder, mit welchem Engagement und Verantwortungsbewusstsein sämtliche in der Anwaltsgerichtsbarkeit als Richter tätigen Rechtsanwaltskollegen und Berufsrichter ihrer Tätigkeit nachgehen.

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Gibt es außer den Anwaltsgerichtshöfen noch andere Anwaltsgerichte?

Wie oben erwähnt, ist der Anwaltsgerichtshof in sogenannten Disziplinarsachen II. Instanz. Erstinstanzlich sind hierfür die bei den Rechtsanwaltskammern eingerichteten Anwaltsgerichte zuständig, die ausschließlich mit Rechtsanwälten besetzt sind.

In dritter Instanz entscheidet in Disziplinarsachen der Anwaltssenat des BGH – ein mit Spezialaufgaben betrauter Spruchkörper. Dorthin sind auch Berufungen bzw. Anträge auf Zulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten in II. Instanz zu richten; insofern ist der Anwaltssenat beim BGH Tatsacheninstanz.

Was für Fälle kommen in der Praxis besonders häufig vor, und gibt es Fallkonstellationen, die besonders schwierig sind?

In den ersten Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung der Syndikusanwälte zum 01.01.2016 war – jedenfalls beim Bayerischen Anwaltsgerichtshof – eine Vielzahl von Klageverfahren zu verzeichnen, in welchen es um die Zulassung zum Syndikusrechtsanwalt ging. Diese Thematik empfand ich als besonders herausfordernd und faszinierend, da es auch um grundsätzliche Rechtsfragen ging und wir Gelegenheit hatten, zur Fortbildung und zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsprechung auf der Grundlage eines neuen Gesetzes beizutragen.

Davon unabhängig haben die Anwaltsgerichtshöfe, wie oben erwähnt, natürlich über eine Vielzahl von unterschiedlichen Fallgestaltungen zu entscheiden. Nach wie vor dürfte es – in statistischer Hinsicht an erster Stelle – bedauerlicherweise um Klagen gegen den Widerruf der Anwaltszulassung, speziell wegen Vermögensverfalls, gehen.

[…]

Den vollständigen Artikel finden Sie auf den Seiten 393-395 in: juris – Die Monatszeitschrift jM 10/2020, die Sie hier lesen können

Prduktbild jM 10/2020

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