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Betriebliche Altersversorgung: 9 Fragen zu den Basics und aktuellen Entwicklungen

Die betriebliche Altersversorgung ist auch für Arbeitsrechtlicher häufig ungewohntes Terrain – dabei besteht in dem Wachstumsmarkt ein erheblicher Bedarf für professionelle und interdisziplinäre Beratung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sehen sich mit vielen Fragen konfrontiert, die auf eine komplexe Rechtsmaterie treffen. Mit dem vorliegenden Interview wollen wir in das Thema einführen und aktuelle Entwicklungen ansprechen. Wir bedanken uns bei Dr. Mathias Ulbrich, Professor an der Hochschule Schmalkalden und Herausgeber des „Praxishandbuch Betriebliche Altersversorgung und Zeitwertkonten“ für die ausführliche Beantwortung unserer Fragen zur bAV.

Die bAV: Steuern und Durchführungswege

1. Die Beitragszahlungen zur Betriebsrente sind in der Anwartschaftsphase weitgehend steuerfrei und nicht sozialversicherungspflichtig. Können Sie die Vor- und Nachteile der bAV für Einsteiger in die Thematik kurz skizzieren?

Als Ergänzung der Sozialversicherungsrente hat die bAV in Deutschland eine erhebliche sozialpolitische Bedeutung, die vor dem Hintergrund der demographischen Verschiebungen der künftigen Jahrzehnte noch zunehmen wird. Deswegen hat der Gesetzgeber ein großes Interesse daran, die Verbreitung der bAV zu fördern. Das erfolgt bspw. durch das Steuer- und Sozialversicherungsrecht.

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Aus Sicht des Arbeitnehmers liegt der größte Vorteil einer bAV natürlich darin, dass er eine Zusage auf Alters-, Invaliditäts- und/oder Todesfallleistung erhält und somit diese Risiken absichern kann. Besonders vorteilhaft ist die Zusage für ihn, wenn sie vollständig oder teilweise durch den Arbeitgeber finanziert wird. Ein weiterer Vorteil einer bAV – auch im Vergleich zu anderen Sozialleistungen des Arbeitgebers – besteht für den Arbeitnehmer darin, dass es mit dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ein Gesetz gibt, das seine Belange schützt. Zu erwähnen sind hier bspw. die Bestimmungen über die Unverfallbarkeit von Anwartschaften, über den gesetzlichen Insolvenzschutz und über die Verpflichtung des Arbeitgebers, laufende Leistungen regelmäßig auf eine Anpassung zu überprüfen. Vorteilhaft ist für den Arbeitnehmer natürlich auch die bereits erwähnte Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit in der Anwartschaftsphase. Nachteilig wird von den Arbeitnehmern gelegentlich der Umstand empfunden, dass die Vorschriften des BetrAVG nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abbedungen werden können, selbst wenn der Arbeitnehmer dies möchte (bspw. Abfindungsverbote oder Verfügungsverbote).

Für den Arbeitgeber wirkt eine bAV nicht nur wegen der weitgehenden Sozialversicherungsfreiheit in der Anwartschaftsphase vorteilhaft. Sie ist auch ein wesentlicher Teil der Gesamtvergütung und somit ein bedeutendes betriebswirtschaftliches Steuerungsinstrument. Aus personalwirtschaftlicher Sicht dient sie der Mitarbeitergewinnung, der Mitarbeiterbindung und -motivation. Darüber hinaus wirken sich betriebliche Versorgungssysteme auf die Bereiche Personal, Recht, Steuern, Rechnungslegung und Finanzen eines Unternehmens aus und zuweilen auch auf dessen Rating. Um die für ein Unternehmen optimalen Gestaltungen der bAV zu erreichen, bedarf es deswegen einer sorgfältigen und strategischen Planung, im Idealfall durch einen Spezialisten.

2. Zur Durchführung der bAV stehen verschiedene Wege zur Verfügung. Für welche Arbeitgeber ist eine Direktversicherung sinnvoll, wann ist ein anderer Weg besser geeignet?

Nach dem BetrAVG gibt es fünf zulässige Durchführungswege: Ein unmittelbarer (Direktzusage) und vier mittelbare (Pensionskassen-, Pensionsfonds-, Unterstützungskassen- und Direktversicherungszusage). Die mittelbaren Zusagen sind extern finanziert: Hier zahlt der Arbeitgeber die für Versorgungsleistung erforderlichen Beiträge an einen (externen) Versorgungsträger, der die Leistungen dann gegenüber dem Arbeitnehmer erbringt. Unmittelbare Zusagen hingegen sind oftmals intern finanziert. Dann erbringt der Arbeitgeber die Versorgungsleistung aus eigenen Mitteln, eine Beitragszahlung an einen Versorgungsträger findet nicht statt. Allerdings werden unmittelbare Zusagen in der Praxis oftmals auch rückgedeckt, so dass auch hier eine Beitragszahlung durch den Arbeitgeber stattfindet.

Die Direktversicherung ist ein mittelbarer Durchführungsweg. Sie bietet Arbeitgebern und Arbeitnehmern zahlreiche Vorteile: So übernimmt der eingeschaltete Versicherer als Versorgungsträger in der Regel das Finanzierungsrisiko sowie die Verwaltung der Zusage. Darüber hinaus sind die Beiträge in der Anwartschaftsphase (ebenso wie bei Pensionskasse und Pensionsfonds) in der Regel gemäß § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei sowie beitragsfrei in der Sozialversicherung. Über den Durchführungsweg Direktversicherung kann weiterhin die steuerliche Geringverdienerförderung gemäß § 100 EStG umgesetzt werden. Zwar unterfallen Direktversicherungszusagen in der Regel nicht der gesetzlichen Insolvenzsicherung der §§ 7 BetrAVG. Gegen eine mögliche Insolvenz des Versicherers besteht aber ein eigenes Insolvenzsicherungssystem der Versicherungswirtschaft (Protektor), gemäß §§ 221 ff. VAG. Dadurch entfällt auch die Beitragszahlungspflicht des Arbeitgebers gem. §§ 7 ff. BetrAVG.

3. Die bAV wird auch nach der Art der Zusage des Arbeitgebers unterschieden. Wo liegen hier die wesentlichen Unterschiede?

Unter einer „Zusage“ ist das Versorgungsversprechen des Arbeitgebers zu verstehen. Die Zusageart bestimmt, ob sich der Arbeitgeber nur zur Erbringung einer Leistung (leistungsorientierte Zusage) oder (auch) zur Erbringung eines Beitrags (beitragsorientierte Zusage) verpflichtet. Im Detail stehen dem Arbeitgeber nach dem BetrAVG insoweit folgende Möglichkeiten offen. Er kann sich verpflichten:

  • ausschließlich zur Erbringung einer Leistung (Leistungszusage gemäß § 1 Abs. 1 BetrAVG),
  • zur Aufwendung von Beiträgen und zur Erbringung einer Leistung, die sich aus diesen Beiträgen ergibt (beitragsorientierte Leistungszusage gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG),
  • zur Zahlung von Beiträgen und zur Verfügungstellung des sich daraus ergebenden Versorgungskapitals für eine bAV – mindestens die Summe der Beiträge abzüglich der Risikobeiträge (Beitragszusage mit Mindestleistung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG),
  • ausschließlich zur Zahlung bestimmter Beiträge an einen Versorgungsträger gemäß § 22 BetrAVG (reine Beitragszusage gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2a BetrAVG).

bAV: Anwaltliche Beratung im Wachstumsmarkt

4. In welchen Fragen besteht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer regelmäßig ein Bedarf an Beratung über die bAV?

Die bAV ist eine komplexe Materie. Hinzu kommt, dass Zusagen auf bAV sehr langfristige Verpflichtungen des Arbeitgebers sind, die in der Regel auch nach einem Ausscheiden des Arbeitnehmers noch fortwirken. Deswegen besteht bei den Arbeitgebern in vielen Situationen ein erheblicher Beratungsbedarf, gerade in kleineren und mittelgroßen Unternehmen, die keine eigenen bAV-Spezialisten beschäftigen. Das beginnt mit strategischen Erwägungen und Entscheidungen bei Einrichtung eines Versorgungssystems, setzt sich im Fall einer späteren Änderung oder Anpassung fort und führt bis hin zu einer möglicherweise ins Auge gefassten Schließung des Versorgungssystems.

Neben der betriebswirtschaftlichen Betrachtung ist dabei zu beachten, dass die bAV aus rechtlicher Sicht eine Schnittstelle verschiedener Rechtsgebiete ist, bspw. Arbeitsrecht, Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht, um nur einige zu nennen. Hinzu kommt, dass die bAV einem ständigen Wandel der nationalen und europäischen Gesetzgebung und Rechtsprechung unterliegt. Deswegen erscheint sie dem Anwender in ihrer Gesamtheit oftmals als unübersichtlich. Insoweit soll bspw. das Handbuch dem erfahrenen Praktiker aber auch demjenigen, der sich in die Thematik einarbeitet, Unterstützung für ein professionelles Management sowie eine strategische Planung der bAV geben.

Auf Arbeitnehmerseite besteht ebenfalls Beratungsbedarf zur bAV, wenngleich nicht in gleichem Maße. Zu nennen ist hier insbesondere die Frage, ob und inwieweit der Arbeitnehmer sich an einer Entgeltumwandlung beteiligen soll oder nicht. Auch bei einem vorzeitigen Ausscheiden, bei einer Abfindung der Zusage oder ihrer Übertragung kann Beratungsbedarf für den Arbeitnehmer entstehen, ebenso bei Fragen der Anpassung einer laufenden Versorgungsleistung.

5. Zu den nach der FAO nachzuweisenden besonderen Kenntnisse im Arbeitsrecht gehören auch die „Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung“. Erkennen die Arbeitsrechtler die Beratung zur bAV als lohnenswerte Tätigkeit?

Der bAV-Beratungsbedarf am Markt ist groß und wächst weiter. Das spüre ich auch in meiner Beratungskanzlei unmittelbar. Von Arbeitsrechtlern wird die Materie dennoch eher „mit spitzen Fingern“ angefasst, was in erster Linie an der bereits erwähnten Komplexität liegen dürfte. Denn um rechtssicher beraten zu können, ist die Kenntnis zahlreicher Rechtsgebiete erforderlich. Hier liegt im Übrigen auch eine Besonderheit des Handbuchs. Es stellt – im Unterschied zu anderen Praxishandbüchern – sämtliche für die bAV relevanten Rechtsgebiete praxisnah aber dennoch mit der gebotenen fachlichen Tiefe dar.

Auch ich hatte mit der bAV erst während des Lehrgangs zum Fachanwalt für Arbeitsrecht Berührung. Im Studium spielte das Thema leider kaum eine Rolle. Um das zu ändern, habe ich an der Hochschule Schmalkalden die bAV als ein Studienfach etabliert, das sich großen Interesses erfreut.

6. Bei der betrieblichen Altersversorgung geht es immer auch um steuerliche Aspekte: Wie wichtig ist die „interdisziplinäre“ Zusammenarbeit?

Neben rechtlichen Aspekten spielen in der bAV bspw. betriebswirtschaftliche, versicherungsmathematische und IT-technische Fragen eine entscheidende Rolle. Deswegen ist die interdisziplinäre Zusammenarbeit in der bAV-Beratung sehr wichtig. So bin ich bspw. mit meiner Kanzlei Teil eines Netzwerks von auf bAV spezialisierten Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftswissenschaftlern und Versicherungsmathematikern, um sämtliche Aspekte der bAV zur Zufriedenheit des Kunden optimal abdecken zu können.

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz

7. Vor drei Jahren, zum 01.01.2018, wurde das BetrAVG umfassend reformiert. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) sollte insbesondere Geringverdienern leichter ein Zugang zur Betriebsrente ermöglicht werden und die bAV durch das Sozialpartnermodell in kleinen und mittleren Unternehmen an Bedeutung gewinnen. Hat der Gesetzgeber seine Ziele erreicht?

Das BRSG brachte im steuerrechtlichen Bereich (bspw. § 3 Nr. 63 EStG und § 100 EStG), im Sozialversicherungs- und im Arbeitsrecht einige wichtige Änderung. Die arbeitsrechtlichen Neuerungen des BRSG sind insbesondere darauf gerichtet, eine neue Zusageart – die reine Beitragszusage – einzuführen, die nur tarifvertraglich umsetzbar ist (Sozialpartnermodell). In deren Rahmen verspricht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer lediglich einen Beitrag, seht aber für die Versorgungsleistung selbst nicht mehr ein. Daneben gab es weitere wichtige arbeitsrechtliche Änderungen, wie bspw. die Einführung eines Optionsmodells, in dessen Rahmen tarifvertraglich eine verpflichtende entgeltumwandlungsfinanzierte bAV vereinbart werden kann, der Arbeitnehmer aber die Möglichkeit hat, gegen die Teilnahme daran zu optieren.

In einer Bestandsaufnahme nach drei Jahren BRSG kann man konstatieren, dass insbesondere die steuerlichen Maßnahmen tatsächlich zu einer weiteren Verbreitung der bAV führten. Ob diese – wie vom Gesetzgeber angestrebt – insbesondere die Geringverdiener und/oder die kleinen und mittelgroßen Unternehmen betrifft, ist noch offen. Fest steht hingegen, dass die arbeitsrechtlichen Änderungen des BRSG, insbesondere zum Sozialpartnermodell bisher kaum gegriffen haben.

Die betriebliche Altersvorsorge bei Covid-19

8. Die Corona-Pandemie führte zu wesentlich mehr Kurzarbeit: Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die bAV?

Muss ein Unternehmen seine Arbeitnehmer in Kurzarbeit schicken, bleiben dem Grunde nach die Zusagen auf bAV zwar unverändert bestehen. Im Übrigen aber hängt die Auswirkungen einer Kurzarbeit von der konkreten Ausgestaltung der Zusagen ab.

Fehlen spezielle Regelungen zur Kurzarbeit – was oft der Fall ist – müssen bspw. im Rahmen beitragsorientierter Zusage die vereinbarten Beiträge auch während der Kurzarbeit grundsätzlich unverändert gezahlt werden. Etwas Anderes gilt, wenn sich die Höhe des Beitrags nach der Höhe des Bruttoeinkommens bemisst. In diesem Fall sinken die zu zahlenden Beiträge mit dem sinkenden Bruttoentgelt. Wurden dienstzeitabhängige Leistungszusagen erteilt, so könnte grundsätzlich in Erwägung gezogen werden, dass für die Zeiten der Kurzarbeit die Zusageregelungen für Teilzeitbeschäftigte entsprechend angewendet werden.

Auch durch Entgeltumwandlung finanzierte Zusagen bleiben während einer Kurzarbeit grundsätzlich unverändert bestehen. Voraussetzung ist aber, dass der vom Arbeitgeber zu zahlende Lohn noch ausreicht, um Entgelt umzuwandeln (was bspw. im Fall einer „Kurzarbeit null“ nicht der Fall ist). Eine Umwandlung des von der Bundesagentur für Arbeit gezahlten Kurzarbeitergelds wird hingegen nicht von der Entgeltumwandlungsvereinbarung erfasst, da es sich dabei um eine Lohnersatzleistung handelt.

Falls der Arbeitgeber die Zusage aufgrund der Kurzarbeit anpassen möchte (bspw. Senkung des Arbeitgeberbeitrags), so gelten dafür die allgemeinen Grundsätze zur Änderung von Versorgungszusagen (Grundsätze von Verhältnismäßigkeit und Vertrauensschutz). Danach können Eingriffe in künftig noch zu erdienende Anwartschaften möglich sein, wenn sachlich-proportionale Gründe vorliegen. Solch ein Grund kann grundsätzlich auch eine wirtschaftlich ungünstige Entwicklung des Unternehmens aufgrund der Corona-Pandemie sein. Handelt es sich hingegen um eine Entgeltumwandlung, so können Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Höhe des umzuwandelnden Entgeltes einvernehmlich grundsätzlich anpassen.

In jedem Fall aber müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Folgen beachten, sollten sie die Absenkung von Beiträgen zur bAV in Erwägung ziehen. Auch eine Abstimmung mit dem Versorgungsträger muss ggf. erfolgen. Hier muss überprüft werden, ob dessen Versicherungsbedingungen ein solches Vorgehen überhaupt zulassen.

EuGH-Rechtsprechung zur bAV und Ausblick

9. Eine Entscheidung des EuGH führte 2020 zu einer Verbesserung der Insolvenzsicherung der Pensionskassen. Wo sehen Sie noch Bedarf, das Recht der bAV zu reformieren?

Der EuGH stellt in der genannten Entscheidung fest, dass das BetrAVG europarechtliche Vorgaben zum Insolvenzschutz der bAV nicht ausreichend umgesetzt hatte. Deswegen wurden mit Wirkung zum 1.7.2020 solche Pensionskassen in den gesetzlichen Insolvenzschutz der §§ 7 ff. BetrAVG einbezogen, die nicht vom Insolvenzschutzsystem nach VVG erfasst werden.

Bei der Frage nach weiterem Reformbedarf ist zu erwähnen, dass vor dem Hintergrund der anhaltenden Niedrigzinsphase und der Schwierigkeiten der Versorgungsträger, eine hinlängliche Verzinsung zu erzielen, das Erfordernis eines Beitragserhalts in der bAV zu überdenken ist. An seine Stelle könnte eine abgesenkte Garantieverpflichtung, bspw. auf 80 % der eingezahlten Beiträge treten. Von einem dadurch möglichen effizienteren Einsatz des Kapitals könnten übrigens auch die Versorgungsberechtigten in Form höherer Leistungen profitieren.

Darüber hinaus sollte aus meiner Sicht in Erwägung gezogen werden, die mit dem BRSG geschaffene reine Beitragszusage auch außerhalb tarifliche Regelungen zuzulassen, bspw. auf Ebene der Betriebspartner (Arbeitgeber und Betriebsrat). Aus steuerlicher Sicht sollte die seit einigen Jahren diskutierte Anpassung des gesetzlich vorgeschriebenen Zinssatzes für Rückstellungen im Rahmen des § 6a BetrAVG in Höhe von 6 % an ein realistisches Szenario angepasst werden. Darüber hinaus könnte auch eine Flexibilisierung der Voraussetzungen des § 100 EStG (Geringverdienerförderung) zu einer weiteren Verbreitung der bAV führen.

Ganz generell ist dabei jedoch immer zu beachten, dass sämtliche Reformbestrebungen von der Frage geleitet sein sollten, wie die weitere Verbreitung der bAV gefördert werden kann. Dabei ist es wichtig, die Interessen der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber der Versorgungsträger und der Berater gleichermaßen im Blick zu behalten.

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