Elektronischer Rechtsverkehr (Symbolbild)
Login

Elektronischer Rechtsverkehr 1/2021:
Corona deckt Schwachstellen auf

Dr. Wolfram Viefhues stellt in seinem Editorial die Themen der Ausgabe 1/2021 (PDF) der eBroschüre „Elektronischer Rechtsverkehr“ vor – und zeigt, dass die Corona-Krise in vielen Bereich eine digitale Rückständigkeit offengelegt hat.

Unsere im Juni letzten Jahres erschienene Ausgabe 3/2020 hatten wir mit dem – doch recht hoffnungsvoll klingenden – Untertitel „Corona als Herausforderung, Corona als Chance“ versehen. Das war sicherlich auch beeinflusst durch die sommerliche Entspannung bei den Ansteckungsraten. Seien wir ehrlich – die meisten von uns haben sich vermutlich dem angenehmen Gefühl hingegeben, das Schlimmste sei überstanden, auch wenn die Virologen damals schon auf das Risiko einer zweiten Welle verwiesen haben.

Und jetzt hat uns die zweite Welle erwischt und viel schlimmer zugeschlagen als die erste Welle. Hinzu kommt, dass die subjektive Belastbarkeit der Menschen bei dieser zweiten Welle deutlich geringer einzuschätzen ist. Man ist es einfach langsam leid.

juris DAV jetzt 4 Wochen gratis testen

Gratis testen

Wenn wir jetzt auf die letzten mehr als 12 Monate seit dem ersten Auftreten des Covid-19-Virus zurückblicken, müssen wir uns allerdings eingestehen, dass die Corona-Krise die digitale Rückständigkeit in vielen Bereichen in Deutschland schonungslos offengelegt hat. Selbst die Kanzlerin hat auf dem Weltwirtschaftsforum öffentlich eine kritische Corona-Bilanz gezogen. Zu viel Bürokratie, zu wenig Digitalisierung. Prozesse seien oft sehr bürokratisiert geworden und dauerten lange. „Die Schnelligkeit unseres Handelns lässt sehr zu wünschen übrig. Wo wir nicht gut aussahen, das ist der Mangel an Digitalisierung unserer Gesellschaft“, so Merkel weiter. Als Beispiele nannte sie die mangelnde Vernetzung der Gesundheitsämter, der Verwaltung und des Bildungssystems. Jetzt endlich steht eine einheitliche Software für die Gesundheitsämter zur Verfügung, die die ohnehin überlasteten Gesundheitsämter – mitten in der 2. Welle der Pandemie – einführen sollen.

Auch die digitale Ausstattung der Schulen mit Geräten, leistungsfähigen Netzen und dem ebenso notwendigen personellen Knowhow zeigt noch erhebliche Defizite. Seit mehreren Jahren gibt es einen Digitalpakt, in dem beträchtliche Mittel bereitgestellt wurden, die aber bis heute nur zum geringen Teil abgerufen worden sind. Hinzu kommen mangelnde Leitungskapazitäten, die sich besonders dann zeigen, wenn viele Kinder in Deutschland beim virtuellen Schulbetrieb und gleichzeitig zahlreiche Arbeitnehmer bei Video-Konferenzen aus dem Homeoffice auf das Internet zugreifen. Die Vernachlässigungen aus der Vergangenheit machen sich ganz deutlich bemerkbar.

Auch die die berechtigte Forderung nach Homeoffice wird nicht selten ausgebremst durch fehlende Technik. So fehlt es in vielen Behörden an technischer Ausstattung. Beispielsweise beklagt der Präsident des Bundesverwaltungsamts, dass der „nicht ausreichende Digitalisierungsgrad“ und der „nicht durchgängige Bearbeitungsprozess“ zeige, dass der Ausbau der Digitalisierung noch erheblich verbessert werden müsse. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sprach von ernsten Versäumnissen. „Natürlich können wir jetzt nicht in wenigen Tagen nachholen, was jahrelang bei der Digitalisierung verschlafen wurde“. Auch der Gesetzgeber hat die Gelegenheit nicht genutzt, im Verfahrensrechtsrecht Vereinfachungen und Erleichterungen für den virtuellen Ablauf von Gerichtsverfahren zu schaffen. Mehrere Initiativen der Bundesländer wurden leider vom BMJV nicht aufgegriffen.

Mit der typisch deutschen bürokratischen Behäbigkeit auf vielen Gebieten ging wertvolle Zeit verloren. So wurde z.B. in manchen Schulen nicht die örtliche Kreativität und Phantasie bei der Suche nach Lösungen unterstützt, sondern kraftraubende ideologisch motivierte Grabenkämpfe zwischen Präsenzunterricht und digitalem Lernen geführt.

Geradezu blamabel für eine Industrienation ist es, wenn zwar Hilfen für Firmen von der Politik öffentlichkeitswirksam angekündigt werden, man dann aber lesen muss, dass nur mehr als die Hälfte der beantragten November- und Dezemberhilfen bis Anfang Februar tatsächlich ausgezahlt worden sind und „eine funktionierende Software für die Restzahlung aus der Dezemberhilfe erst im März zur Verfügung stehen dürfte“.

Und immer wieder der Datenschutz

Fachleute empfehlen auch zur Bekämpfung der Pandemie eine intensivere Auswertung von Daten, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bringen und raten dazu, den Datenschutz zu überdenken. Denn es gibt sehr wenig Informationen darüber, wo die Ansteckungen eigentlich stattfinden. Hilfreich wäre es, wenn man von jedem Infizierten einen großen Datensatz auswerten könnte, um nachzuvollziehen, ob sich die Menschen im Büro, beim Einkaufen, im Bus oder auf der Straße anstecken.

Aufgrund der fehlenden Datenbasis ist die Politik leider aktuell vielfach hilflos. Auch die Corona-App, von der man sich anfangs eine große Unterstützung versprochen hat, ist letztlich eine Enttäuschung, weil wesentliche Funktionalitäten auf Drängen des Datenschutzes eingeschränkt worden sind.

Leider ist die offene Diskussion hier ein Minenfeld. Kritische Fragen werden sehr schnell abgelehnt mit dem pauschalen Satz, man dürfe den Datenschutz nicht gegen die Gesundheit ausspielen. Damit verweigert der Datenschutz aber eine juristisch legitime Abwägung zweier Rechtsgüter. Indem bereits eine solche immer gebotene Rechtsgüterabwägung mit dem polemischen Begriff des „gegeneinander Ausspielens“ letztlich von vorneherein diffamiert wird, beansprucht der Datenschutz auf diese Weise einen absoluten Vorrang vor allen anderen Rechtsgütern.

Deutliche Worte finden sich hier in einer in LTO am 10.2.2021 veröffentlichten Pressemitteilung [Anm. der Redaktion: Link zum LTO-Beitrag] über den Jahresbericht des Bundessozialgerichts und einer Erklärung des Präsidenten des BSG:

"Deutlich seien zudem die Schwächen bei der Digitalisierung geworden. “Seit dem Jahr 2013 ist es für Sozialgerichte rechtlich zulässig, mündliche Verhandlungen digital durchzuführen“, sagte der Präsident, das Gericht stoße aber an seine Grenzen: Der Bund stelle zwar ein System für Videoverhandlungen zur Verfügung, das funktioniere aber nicht stabil und „ist damit für Verhandlungen ungeeignet.“

Die allgemein verfügbaren, handelsüblichen Videokonferenzsysteme böten ein viel größeres Maß an Stabilität, doch niemand wisse, wo die Server stehen – dabei sei es nach den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nötig, dass die Server in Europa stehen. Wem also solle man den Vorrang geben: Dem Datenschutz oder dem Recht auf effektiven Rechtsschutz, nach dem auch in einer Pandemie Verhandlungen durchgeführt werden sollten? Schlegel meint, dem effektiven Rechtsschutz sei Vorrang einzuräumen. Es bleibe dabei aber “schwer zu verstehen“, dass nach acht Jahren für Videoverhandlungen keine bundesweite Lösung aufgestellt worden sei.

Dass es möglich sei, einen Server aufzusetzen, zeige etwa Schleswig-Holstein, so Schlegel. Das Land hat inzwischen einen eigenen Server für Videokonferenzen."

Es bleibt abzuwarten, wie sich hier die politische Diskussion weiter entwickelt.

juris PartnerModul Datenschutz jetzt 4 Wochen gratis testen

Gratis testen

Was halten wir in dieser Ausgabe unserer e-Broschüre für Sie zur Lektüre bereit?

Die e-Akte ist bei den Gerichten im Vormarsch, denn auch die Justiz bereitet sich auf den Tag der verpflichtenden Einführung vor. Die Pandemie macht zudem deutlich, dass Home Office im Bereich der Justiz eigentlich nur mit einer funktionierenden e-Akte machbar ist.

Umso wichtiger ist es, einen Überblick über die bisherigen Einführungserfahrungen zu bekommen. Prof. Nicolai Dose und Leon A. Lieblang von der Universität Duisburg-Essen berichten über die Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage an Landgerichten zur Einführung der E-Akte. Die Langfassung der Untersuchung ist im Internet verfügbar unter

https://www.uni-due.de/politik/dose.php#publikationen

Wir berichten außerdem über den – elektronisch durchgeführten – Zivilrichtertag 2021, auf dem das Diskussionspapier der Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ vorgestellt und intensiv diskutiert worden ist, den Referentenentwurf des Gesetzes für den Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs und Neuigkeiten zum Einsatz der Videotechnik in den Gerichten.

Neben diesem tiefen Blick in die Justiz und die dort angestellten Überlegungen bietet Ilona Cosack diesmal gleich zwei Beiträge, nämlich zum weiteren Schicksal des Fax und zur Vereinfachung des Exports durch das beA-Update.

Wir hoffen, dass Sie trotz der Corona-bedingten Einschränkungen und Mehrbelastungen Zeit finden, unsere Broschüre zu lesen und wünschen Ihnen eine angenehme und nutzbringende Lektüre.

Dr. Wolfram Viefhues

Herausgeber der juris eBroschüre „Elektronischer Rechtsverkehr“

Die Ausgabe 1/2021 (PDF) der juris eBroschüre „Elektronischer Rechtsverkehr“ können Sie hier zum Download finden:

Produktbild Broschüre 1/2021 Elektronischer Rechtsverkehr

Lesen Sie zum Thema "Legal Tech" und „Elektronischer Rechtsverkehr“ auch:

Lesen Sie weitere interessante Beiträge im juris Magazin:


juris unterstützt Sie in allen Rechts- und Themengebieten.

Finden Sie aus unserer Auswahl das für Sie passende Modul oder Produkt:


			juris PartnerModul IT-Recht
juris PartnerModul IT-Recht
Beantwortet alle Fragen aus dem IT-rechtlichen Alltag (DSGVO, BDSG, TMG, TKG u.v.m.) unter Berücksichtigung von UWG und StGB.
Weitere Produktinformationen

			juris PartnerModul Datenschutz
juris PartnerModul Datenschutz
Umfassende Fachliteratur zur DSGVO und zum neuen BDSG - in EINEM Modul, sukzessive aktualisiert.
Weitere Produktinformationen

			juris DAV
juris DAV
Nutzen Sie Rechtsprechung, Gesetze, wichtige Basis-Literatur und das Selbststudium-Angebot der DAA AnwaltZertifikatOnline.
Weitere Produktinformationen
Produktberatung
PRODUKTBERATUNG
PRODUKTBERATUNG
Sie benötigen Unterstützung, um die passende Lösung zu finden?

Unsere erfahrenen und kompetenten Berater helfen Ihnen gerne weiter.
Sie erreichen unsere Spezialisten Mo – Do von 09 – 18 Uhr und freitags von 09 – 17 Uhr unter der kostenfreien Rufnummer 0800 - 587 47 33 oder per E-Mail: kontakt@juris.de

Alle Produkte im Überblick

nach oben