Coronavirus & Arbeit in der Kanzlei (Symbolbild)
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Wie trifft Corona die Anwälte? Interview mit der Strafverteidigern Eva Furtwängler

Die Corona-Krise trifft die Anwaltschaft in unterschiedlichem Maße, gerade Einzelanwälte stehen aktuell großen Herausforderungen gegenüber. Besonders schwierig ist die Situation der Strafverteidiger, die häufig von Pflichtverteidigergebühren abhängig sind. Wir haben mit der Fachanwältin für Strafrecht Eva Furtwängler über ihre Erfahrungen in der Corona-Krise gesprochen: Welche Auswirkungen erlebt die Einzelanwältin zwischen Strafverteidigung, Soforthilfe und Kinderbetreuung?

Wir bedanken uns bei Rechtsanwältin Furtwängler für die freundliche Beantwortung unserer Fragen.

Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf Ihre Kanzlei?

Ich bin als Strafverteidigerin fast ausschließlich bundesweit tätig. Meistens werde ich beigeordnet, erhalte Pflichtverteidigergebühren aus der Staatskasse. Momentan sind praktisch alle meine Verhandlungstermine von den Gerichten abgesagt worden. Meine bereits gestellten Kostenfestsetzungsanträge – in beträchtlicher Höhe – wurden nicht bearbeitet, da die meisten Gerichte mit einer sogenannten Notbesetzung arbeiten. Zwischenzeitlich haben die Gerichte einzelne Anträge bearbeitet. Meine Verhandlungstermine sind nur bedingt nachholbar, da ich zwar in einer Bürogemeinschaft, aber ausschließlich ich im Bereich der Strafverteidigung tätig bin. Ich kann nur maximal vier Auswärtstermine pro Woche bewerkstelligen - auch wenn Corona vorbei ist. In manchen Fällen werden sich die Mandanten von daher vielleicht einen neuen Anwalt suchen müssen, wenn ich keine freien Termine anbieten kann.

Zudem haben auch die meisten Mandanten Schwierigkeiten, ihren mit mir vereinbarten monatlichen Zahlungen nachzukommen, weil sie nicht mehr arbeiten können – Die Justizvollzugsanstalten und Forensiken haben die Arbeit fast bundesweit untersagt.

Es ist auch zu befürchten, dass den Strafverteidigern in großem Umfang Pflichtverteidigergebühren entgehen, weil Staatsanwaltschaften in an sich dafür nicht vorgesehen Sachen auf das Strafbefehlsverfahren umstellen: Kommt es nach einem Einspruch trotzdem zur Hauptverhandlung liegt – zumindest wenn eine Geldstrafe im Raum steht – der einzige Unterschied bei der dann fehlenden notwendigen Verteidigung durch einen Pflichtverteidiger.

Ein weiteres Problem für mich: Meine erforderlichen 15 Stunden Fachanwaltsfortbildung für den Erhalt des Fachanwaltstitels waren aufgrund meiner familiären Situation gut durchgeplant und wurden fast alle abgesagt. Wie soll ich unter diesen Umständen den Fortbildungsnachweis für 2020 erbringen?

Funktioniert die Notbetreuung für Ihre Kinder?

Für unseren Jüngsten (2,5 Jahre) haben wir einen Platz in der Notbetreuung, aber dennoch sind meine Termine nicht wirklich planbar: Viele Notbetreuungseinrichtungen sind schon geschlossen worden, weil auch dort Infektionen aufgetreten sind. Wenn das passiert, kann ich keine Termine mehr wahrnehmen, weil mein Mann als Arzt noch weniger unabdingbar ist als ich. Zudem hat die Notbetreuung nur verkürzte Betreuungszeiten, die sogenannte Randzeitenbetreuung ist ohne die sonst übliche Hilfe von außen – z.B. durch die Großmutter – kaum zu organisieren. Die reguläre Kitabetreuung soll aller Voraussicht nach sogar bis September geschlossen bleiben. Unsere 12- und 14-jährigen Söhne, die ansonsten das Gymnasium besuchen, sind ebenfalls auf unabsehbare Zeit zuhause.

Können Sie Ihre Kanzleikosten senken – eventuell durch Kurzarbeit?

Während die Einnahmen wegbrechen sind meine Fixkosten in Höhe von rund 5.000 € pro Monat für die Kanzlei unverändert – einzig beim Pkw-Kraftstoff wurden die Ausgaben wegen der ausgefallenen Termine geringer. Neben Miete und Nebenkosten fallen auch anteilige Personalkosten für unsere Bürokraft und für unsere Reinigungskraft an. Kurzarbeit kommt für beide Mitarbeiterinnen nicht in Betracht, da wir sie nicht nur für den weiteren Fortbestand unserer Kanzlei auch weiterhin zu den gewohnten Zeiten im Telefondienst benötigen, sondern auch deshalb, weil auf deren Seite ebenfalls eine Familie mit in Ausbildung befindlichen Kindern im Hintergrund ist.

Haben Sie zur Sicherung des Fortbestandes der Kanzlei Hilfen beantragt?

Ich habe die Soforthilfe der saarländischen Landesregierung beantragt und i.H.v. 3.000 € bereits erhalten. Je nach Ausblick und Vorliegen der Voraussetzungen Ende Mai werde ich ebenfalls die Soforthilfe des Bundes beantragen.

Zur Sicherung der Liquidität habe ich über meine Hausbank einen KfW-Kredit aufgenommen, der trotz in Aussicht gestellter „unbürokratischer“ Bearbeitung bis zur Auszahlung 4 Wochen in Anspruch nahm, statt sonst üblichen 2 Wochen.

Welche Entwicklung erwarten Sie in der nächsten Zeit?

Ich gehe davon aus, dass grundsätzlich alle Termine nachgeholt werden. Es kommt aber sicherlich zu einigen Mandatsverlusten. Die Liquidität wird über viele Monate erheblich eingeschränkt sein, die ungewisse Situation wird noch mehrere Monate andauern. In dieser Zeit werden die Kostenbeamten voraussichtlich weiterhin in geringerer Besetzung nur einzelne Kostenfestsetzungsanträge bearbeiten, auch wenn es bereits wieder zu vereinzelten Hauptverhandlungsterminen gekommen sein wird. Um den Rückstand von mehreren Monaten aufzuholen, braucht die Verwaltung nochmal genauso lange – bei Gericht wird auch nicht plötzlich mehr Personal vorhanden sein.

Nach Corona wird die Arbeit in der Kanzlei aber sicher weitergehen wie zuvor. Meine Tätigkeit hängt glücklicherweise von keiner Lieferkette ab, die erst wieder in Gang gesetzt werden muss.

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