Corona: Staatliche Zuschüsse für Unternehmen in China (Symbolbild)
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Kampf gegen Corona – Staatliche Zuschüsse für Unternehmen in China

China hat bereits seit Anfang des Jahres mit der Corona-Krise zu kämpfen. Kleine und mittlere Unternehmen werden durch verschiedene Zuschüsse unterstützt, die meist auf policies zurückgehen – staatliche Mitteilungen und Bekanntmachungen. Dr. Madeleine Martinek gibt in ihrem Gastbeitrag einen Überblick über die getroffenen Maßnahmen, die auch für deutsche Unternehmen in China in Betracht kommen.

Der Artikel behandelt ein wegen der sich stets verändernden Krisenlage hochaktuelles Thema. Nach Erscheinen können sich sehr schnell Änderungen der Sach- und Rechtslage ergeben. Unsere Autorin gibt die ihr bekannte Sach- und Rechtslage in der Volksrepublik China mit Stand vom 04.05.2020 wieder.

I. Einleitung

Einige Monate sind vergangen, nachdem die ersten COVID-19-Fälle aus der chinesischen Stadt Wuhan der Öffentlichkeit bekannt wurden. Nun hat die Corona-Krise die ganze Welt erfasst. Auch Deutschland befindet sich mitten in der Krise. Auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes werden behördliche Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus getroffen, die das öffentliche Leben erlahmen lassen. Diese Zeit der Isolation und des social distancing, der geschlossenen Geschäfte und Restaurants hat die Volksrepublik China („China“) bereits hinter sich. Unsere Maßnahmen der Absperrung öffentlicher Örtlichkeiten, des lockdown und der nun eingeführten Maskenpflicht ähneln in Ansätzen denjenigen Chinas, die seit Mitte/Ende Januar dieses Jahres in China auf Grundlage des im Jahr 2013 revidierten „Gesetz zur Vorbeugung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten“ und des Notfallreaktionsgesetzes von 2007 erlassen wurden. Die meisten Unternehmen haben mittlerweile ihren Betrieb wieder aufgenommen – nach wochenlangem Stillstand. Zwar haben sich die Personalbesetzung, die Produktionskapazitäten und die interne Logistik weitgehend normalisiert. Doch die verringerte Nachfrage, schwerwiegende Umsatzeinbußen und Störungen in den globalen Lieferketten bleiben eine gewaltige Herausforderung. Obwohl die wirtschaftlichen Auswirkungen nach wie vor gravierend sind, erscheinen finanzielle Unterstützungen und Marktanreize unerlässlich, um Unternehmen in China zu helfen, wieder auf Kurs zu kommen. Die chinesische Regierung hat schon Ende Januar eine Vielzahl von Regelungen auf nationaler und lokaler Ebene erlassen und es kommen fast täglich weitere hinzu. Manche nationalen Regelungen sind bereits auf lokaler Ebene umgesetzt worden, andere bestehen nur auf lokaler, nicht aber auf nationaler Ebene. Im Folgenden wird überblicksartig auf einzelne staatliche Vergünstigungen näher eingegangen, die ausländische und inländische Unternehmen in Anspruch nehmen können.

II. Kleine und mittlere Unternehmen im Fokus

Wie in Deutschland so spielen auch in China die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Wirtschaft eine bedeutende Rolle. Besonders in der verarbeitenden Industrie stellen sie fast 80% der Arbeitsplätze. Indes werden Staatsunternehmen gegenüber Privatunternehmen aufgrund ihres politischen Einflusses bei Kreditvergaben, beim Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen oder öffentlichen Ausschreibungen noch immer von der chinesischen Regierung bevorzugt. Die Corona-Krise hat Chinas KMU schwer getroffen. Die chinesische Regierung weiß um die Innovationskraft der KMU und deren Schlüsselrolle für die chinesische Wirtschaft. Ein Großteil der Regelungen zielt darauf ab, die KMU in der Epidemie finanziell zu unterstützen, etwa durch Entlastungen bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, durch Zugang zu Finanzmitteln, Steuererleichterungen oder Mietsenkungen.

III. Die chinesischen Unterstützungsmaßnahmen als policies

Auffallend ist, dass ein Großteil der einzelnen Unterstützungsmaßnahmen in Form von sog. Bekanntmachungen oder Mitteilungen (tongzhi 通知) erlassen werden. Bei diesen Bekanntmachungen oder Mitteilungen handelt es sich um staatliche Politnormen, auch policies genannt, die kein Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und sich auf konkrete gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche beziehen. Sie werden über Medien, Sitzungen von Partei- oder Verwaltungsgremien und Ausgabe der Dokumente veröffentlicht und damit bekannt gemacht. Diese policies spielen neben dem kodifizierten Recht eine bedeutende Rolle in China. Insbesondere in der rechtszerstörerisch geprägten Mao-Ära, in der der Staat allgegenwärtig war und die Wirtschaft sowie das soziale Leben streng kontrollierte, bildeten die policies praktisch die einzigen maßgeblichen Richtlinien und verdrängten rechtsförmige Gesetzgebungsverfahren. Auch in der Anfangsphase der von Deng Xiaoping Ende der 1970er Jahre eingeleiteten Reform- und Öffnungspolitik wurden alle wichtigen Schritte zur Schaffung eines marktorientierten Wirtschafssystems zunächst durch policies eingeleitet, da viele Gesetze noch nicht vorhanden waren. Viele dieser policies wurden nach erfolgreicher Testphase später in Gesetzesform kodifiziert. Über die Jahrzehnte hat sich in China so ein komplexes, inzwischen durchaus quantitativ wie qualitativ beachtliches Rechtssystem ausgeformt. Doch auch heute noch sind die staatlichen Politnormen in einem Land, in dem letztlich die Kommunistische Partei „über dem Recht“ steht, nicht wegzudenken. Sie sind ein wichtiges und wirkungsvolles Instrument, um schnell und flexibel auf neue Situationen, für die noch keine Gesetze geschaffen sind, zu reagieren. So verhält es sich auch mit den staatlichen Unterstützungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise, die ohne die Beschränkung eines Gesetzgebungsverfahrens schnell erlassen werden und verändert werden können, um sich den dynamischen Entwicklungen der Krise anzupassen.

IV. Sozialversicherungen

Am 20. Februar 2020 veröffentlichten das Ministerium für Personalwesen und soziale Sicherheit, das Finanzministerium und die staatliche Steuerverwaltung die „Mitteilung zur vorübergehenden Kürzung und Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen für Unternehmen“. Die darin enthaltenen Regelungen sollen die ordnungsgemäße Wiederaufnahme der Produktion von Gütern und Leistungen fördern sowie Stabilität und Beschäftigung unterstützen. Die Provinzregierungen werden ermächtigt, ab Februar dieses Jahres kleine, mittlere und Kleinstunternehmen von ihrem Arbeitgeberanteil der Renten-, Arbeitslosen und Arbeitsunfallversicherung für maximal fünf Monate, also bis Ende Juni, zu entlasten. Großunternehmen können von einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um 50% für den Zeitraum von Februar bis Ende April profitieren. Unternehmen, die aufgrund des COVID-19-Ausbruchs unter ernsthaften Produktions- und Betriebsschwierigkeiten leiden, können eine Stundung der zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge für maximal sechs Monate beantragen. Diese auf zentraler Ebene erlassene Mitteilung ist bereits durch lokale Regelungen umgesetzt worden. So hat beispielsweise die Regierung von Peking am 9. März 2020 eine „politische Interpretation“ dieser Mitteilung herausgegeben und die Behörde in Shanghai für Personalwesen, soziale Sicherheit und Finanzen hat am 19. März 2020 eine Bekanntmachung zur Umsetzung der Mitteilung der Zentralregierung veröffentlicht.

V. Finanzielle Zuschüsse

Am 31. Januar 2020 haben die Chinesische Volksbank (die chinesische Zentralbank), das Finanzministerium, die chinesische Banken- und Versicherungsaufsichtsbehörde, die chinesische Wertpapieraufsichtsbehörde und die Aufsichtsbehörde für Devisen gemeinsam die „Bekanntmachung über die weitere Verstärkung der finanziellen Unterstützung zum Zweck der Prävention und Kontrolle der Corona-Epidemie“ veröffentlicht, die eine Ausweitung der Kreditvergabe für das verarbeitende Gewerbe sowie für Klein- und Kleinstunternehmen vorsieht. Die nähere Ausgestaltung der Kreditvergabe wird in den „Richtlinien zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als Reaktion auf COVID-19“ („Richtlinien“) verdeutlicht, die das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie am 19. März 2020 erlassen hat. Die Finanzinstitutionen sollen Anleihen im Wert von 300 Milliarden Yuan bereithalten, die kleinen und mittleren Unternehmen zur weiteren Eindämmung der Epidemie als Darlehen gewährt werden sollen. Zusätzlich werden für kleine und mittlere Banken die Kontingente für die Kreditvergabe und die Rediskontierung um 500 Milliarden Yuan erhöht, um die kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen. Des Weiteren soll den drei politischen Banken (China Development Bank, Export-Import Bank of China und der Agricultural Development Bank) eine Kreditlinie von 350 Milliarden Yuan zur Verfügung gestellt werden, um privaten, kleinen, mittleren und Kleinstunternehmen Vorzugskonditionen zu gewähren. Gleichzeitig wurde der Zinssatz für die Landwirtschaft bei kleinen Refinanzierungskrediten um 0,25 Prozentpunkte auf 2,5% gesenkt.

VI. Steuererleichterungen

Nach den oben genannten Richtlinien bestehen die steuerlichen Vergünstigungen unter anderem in einer Senkung des Umsatzsteuersatzes für Kleinunternehmer. Bei umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen wird in China gem. den Übergangsregelungen zur Mehrwertsteuer, zuletzt revidiert im Jahr 2017, zwischen den sog. generellen VAT-Steuerzahlern (Vollunternehmen) und den kleinen VAT-Steuerzahlern (Kleinunternehmen) unterschieden. Die „Ankündigung der staatlichen Steuerverwaltung zu Fragen der Mehrwertsteuer einschließlich der Harmonisierung der Kriterien für kleine Steuerzahler“ von 2018 besagt, dass Unternehmen derzeit mit einem Jahresumsatz von weniger als 5 Millionen RMB als Kleinunternehmer anerkannt werden. Nach einer Ankündigung des Finanzministeriums vom 28. Februar 2020 sollen Kleinunternehmen vom 1. März bis zum 31. Mai 2020 von einem von 3% auf 1 % herabgesetzten Steuersatz profitieren können. Auch wird die Frist für Verlustvorträge aus dem Jahr 2020 für Unternehmen in den Bereichen Transport, Gastronomie, Beherbergung und Tourismus von fünf auf acht Jahre verlängert.

Auf lokaler Ebene können, sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind, lokale Steuern wie Grundsteuern, Steuern für die Nutzung städtischen Landes (urban land use tax) sowie Verwaltungsgebühren für Unternehmen gesenkt oder erlassen werden.

VII. Mietsenkungen

In den besagten Richtlinien wird zu einer Reduzierung und Befreiung von Mietzins aufgerufen. Einkaufszentren, Geschäftsgebäude und Marktbetreiber werden ermutigt, den Mietzins für KMU zu senken. Nach den „Maßnahmen des Generalbüros der Volksregierung von Peking zur Bewältigung der Auswirkungen der neuen Coronavirus-Infektion und zur Förderung der nachhaltigen und gesunden Entwicklung kleiner, mittlerer und Kleinstunternehmen“ vom 6. Februar 2020 können KMU, die staatseigene Anlagen in Peking gepachtet haben, von der Zahlung der Pacht für den Monat Februar befreit werden, wenn sie ihre Produktions- und Betriebstätigkeit in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Regierung oder den Vorschriften zur Prävention der Epidemie wieder aufnehmen, oder wenn sie keine oder nur wenige Mitarbeiter entlassen. Falls die Miete für Bürozwecke verwendet wird, kann sie für Februar um 50 Prozent gesenkt werden.

VIII. Fazit

Es wird deutlich, dass die chinesische Regierung vielseitige Maßnahmen ins Werk gesetzt hat, die vor allem kleinen, mittleren und Kleinstunternehmen die Wiederaufnahme des Betriebs und die Produktion erleichtern sollen. Neben den aufgezeigten Vergünstigungen in der Finanzpolitik und der sozialen Sicherheit, den Steuererleichterungen und Mietsenkungen hat die chinesische Regierung auch Maßnahmen veröffentlicht, die speziell die Bereiche der Beschäftigung, des internationalen Handels, des Imports und Exports sowie der Auslandsinvestitionen betreffen. Der Wortlaut der Maßnahmen – und das ist ein Charakteristikum im gesamten chinesischen Recht – ist oft vage und mehrdeutig. Indes lässt dies Raum für Flexibilität und Interpretationsspielraum auf lokaler Ebene – was in den Zeiten einer Epidemie von Vorteil sein kann.

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