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Coronavirus: Unser Dossier zur Rechtslage

Die Coronavirus-Epidemie stellt Deutschland vor unbekannte Herausforderungen – und hierzu gehört häufig auch eine ungewohnte Rechtslage. In diesem Dossier sammeln wir die im juris Magazin zu Corona veröffentlichten Beiträge und stellen die bei juris erschienenen Nachrichten zusammen.

juris Lex Corona: Aktuelle Gesetzgebung Kostenloser Download

Beiträge im juris Magazin

Aktuelles Corona-Arbeitsrecht: Notbremse, Testangebot durch Arbeitgeber - Geplante Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Die Betriebe sollen noch stärker als bislang in die Pflicht genommen werden. Hierzu sollen die in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vorgesehenen Maßnahmen einerseits bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden und andererseits um eine Regelung zu verbindlichen Testangeboten im Betrieb ergänzt werden. Doch was genau ist nun eigentlich konkret geplant; der folgende Beitrag gibt einen ersten Überblick. zum Artikel

Keine Beschäftigung ohne Maske

Die beklagte Kommune ordnete in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte an, ein Mitarbeiter reagierte mit der Vorlage eines Attests, wonach er vom Tragen eines Mund-Nase-Schutzes befreit sei. Die Arbeitgeberin lehnte daraufhin eine Beschäftigung ohne Maske ab. Professor Dr. Kalb kommentiert das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.12.2020. zum Artikel

Corona: Neue insolvenznahe Gesetze – lange erwartete und völlig überraschende

Der COVID-19-Gesetzgeber hat seinen Fleiß auch noch in der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages am 17.12.2020 und des Bundesrates am 18.12.2020 unter Beweis gestellt und Gesetze verabschiedet, die bereits heute in Kraft sind und maßgebliche Veränderungen für Unternehmen und insolvente Privatpersonen mit sich bringen. Und auch das neue Jahr startet bereits mit weiteren Gesetzesinitiativen. zum Artikel

Ist Rosenmontag frei? 6 Antworten zu Corona, Arbeitsrecht & Karneval

Die Corona-Pandemie ist weiterhin nicht überstanden, wir befinden uns weiterhin im Lockdown, und auch die weiteren Kontaktbeschränkungen erlauben keine Faschings-Sitzungen, Karnevals-Umzüge oder Fastnachts-Partys. Karneval 2021 ist kaum vorstellbar, weder in den Straßen noch im Rahmen privater Veranstaltungen. Während in Köln ein Miniaturumzug im Puppentheater den Rosenmontagsumzug ersetzen soll, bleiben die Jecken zur Eindämmung der Pandemie zu Hause. zum Artikel

Corona und die Einigungsstelle: „Betriebsräte sind jetzt Gold wert“

Die Mitbestimmung durch Betriebsräte hat Deutschland in der Pandemie einen Standortvorteil verschafft, glaubt Holger Dahl, Herausgeber der Reihe „Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten“. Als einer der gefragtesten Einigungsstellenvorsitzenden wünscht er sich eine vertrauensvollere Zusammenarbeit zwischen Unternehmensführern und Arbeitnehmervertretern. zum Artikel

Corona im Miet- und Pachtrecht: Störung der Geschäftsgrundlage?

Die Covid-19-Pandemie führt weiter zu großen Herausforderungen, insbesondere für Firmen, die aufgrund einer staatlichen Maßnahme wie des seit dem 16.12.2020 geltenden Lockdown schließen oder ihren Geschäftsbetrieb einschränken mussten. Mit Artikel 240 § 7 EGBGB zur Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen soll eine vertragliche Anpassung über das Instrument der Störung der Geschäftsgrundlage erleichtert werden. zum Artikel

„Corona und die Detektive“? Corona und Keylogger!? – Kontrollmöglichkeiten in Zeiten von Home-Office

Im Zuge der Corona-Pandemie sind viele Arbeitnehmer im Home-Office tätig. Das epidemiologisch gebotene Social distancing nimmt dem Arbeitgeber jedoch wichtige Kontrollmöglichkeiten gegenüber den Arbeitnehmern. Zwar kann der Arbeitgeber auch die im Home-Office Beschäftigten anweisen, in bestimmten Abschnitten über den Fortschritt von Projekten zu berichten und (Teil-)Arbeitsergebnisse vorzulegen. Die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer stichprobenartig „über die Schulter“ und „auf die Finger“ zu schauen, versiegt indes nahezu völlig. zum Artikel

Home Office - Sweet Home Office: Die Regelungen zum Homeoffice nach der ab 27.1.2021 geltenden Corona-Arbeitsschutzverordnung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat von seinem sich aus § 18 Abs. 3 ArbSchG ergebenden Recht Gebrauch gemacht, wonach es in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes ohne Zustimmung des Bundesrates spezielle Rechtsverordnungen zum Arbeitsschutz für einen befristeten Zeitraum erlassen darf. Mit der ab dem 27.1.2021 geltenden Corona-Arbeitsschutzverordnung wird u.a. nunmehr auch erstmals eine Pflicht zum Angebot eines Homeoffice-Arbeitsplatzes statuiert, wenn auch nur für einen befristeten Zeitraum bis zum 15.3.2021. zum Artikel

Quarantäne, Beherbergungsverbot, „Lockdown“ – neue Facetten beim Rücktritt vom Pauschalreisevertrag während der Pandemie

Die dynamische Entwicklung der Corona-Krise macht weitreichende Einschränkungen insbesondere des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens erforderlich. Davon bleibt auch die Reiseindustrie nicht ausgenommen. Mit Blick auf die in der EU sowie der Bundesrepublik gestiegenen Infektionszahlen und eingeleiteten Gegenmaßnahmen stellen sich neue Rechtsfragen in Zusammenhang mit Pauschalreisen. Die mögliche Infektion des Reisenden, die Quarantäneanordnung, das Beherbergungsverbot sowie schließlich der „Lockdown“ machen die Teilnahme an einer Pauschalreise faktisch „unmöglich“. Aus Sicht des Kunden erscheint es daher überaus relevant, ob er aus diesen Gründen vor Reisebeginn von seinem einmal geschlossenen Vertrag zurücktreten darf. zum Artikel

Corona und das Umgangsrecht: 12 aktuelle Fragen und Antworten

Corona erschwert weiterhin unseren Alltag – und stellt gerade auch getrennt lebende Eltern vor große Herausforderungen. Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf den Umgang? Ist der Umgang in Zeiten eines „Lockdowns“ auszusetzen? Was gilt, wenn das Kind oder ein Elternteil in Quarantäne muss? Wir bedanken uns bei Dr. Werner Dürbeck für seine Bereitschaft, uns diese und weitere Fragen zum Umgangsrecht zu beantworten. zum Artikel

Corona und die Urlaubsrückkehrer: 13 arbeitsrechtliche Fragen

Die Bundesrepublik befindet sich weiterhin in der Coronakrise. Seit ungefähr einem halben Jahr bemühen wir uns, das gesellschaftliche Leben trotz Coronavirus fortzuführen und wieder so etwas wie Normalität in den Alltag einkehren zu lassen. Dazu gehört gerade in den Sommermonaten auch der Urlaub, der in diesem Jahr zahlreichen Einschränkungen unterliegt. Die nachfolgenden Fragen und Antworten geben Aufschluss darüber, welche Pflichten sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Bezug auf den Jahresurlaub aus der Coronakrise ergeben. zum Artikel

Kollegialberatung und richterliche Entscheidungsfindung per Video? – ein Problemaufriss mit ersten Lösungsansätzen

Videotechnik kann die Beratung und Entscheidungsfindung in Kollegialgerichten unterstützen, nicht nur zwischen Berufsrichtern, auch mit ehrenamtlichen Richtern. Dieser Artikel von VRiBVerwG Prof. Dr. Uwe Berlit ist ein Auszug aus juris – Die Monatszeitschrift. zum Artikel

Schrems II: Update zum Datenschutz bei Videokonferenzdiensten

Die Nutzung von Videokonferenzdiensten wirft auch Monate nach dem Beginn der Corona-Pandemie unbeantwortete datenschutzrechtliche Fragen auf. So haben sich zwischenzeitlich zwar verschiedene Aufsichtsbehörden intensiver mit den Anforderungen an eine DSGVO-konforme Nutzung von Videodiensten beschäftigt, von einer abschließenden Klärung oder gesicherten Rechtslage kann jedoch keine Rede sein. Das „Schrems II“-Urteil des EuGH stellt die Nutzer von US-Diensten nun vor neue Herausforderungen. zum Artikel

Corona-Warn-App, Videokonferenzdienste und Anwesenheitsdokumentation: 5 Aktuelle Herausforderungen im Beschäftigtendatenschutz

Ohne Zweifel entfaltet auch der Beschäftigtendatenschutz in Zeiten der Pandemie aktuell eine erhebliche Dynamik: Im Zuge der Einführung der Corona-Warn-App vor vier Wochen wies das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht darauf hin, dass die Freiwilligkeit nicht durch Nutzungsverpflichtungen untergraben werden dürfe. Gegen Zuwiderhandlungen werde ggf. auch mit Geldbußen vorgegangen. zum Artikel

Urlaubsrecht 2020 im Schatten von Corona: 10 arbeitsrechtliche Antworten

Nun ist sie da, die Urlaubszeit während der Corona-Pandemie. Die möglichen Reiseziele haben sich reduziert, die juristischen Fragestellungen erweitern sich und bekommen neue Schwerpunkte. Arbeitsrechtlich betrachtet rücken die Auswirkungen der Krise wie Reisewarnungen und Kurzarbeit auf den Urlaub in den Vordergrund. zum Artikel

Datenschutzrechtliche Unternehmerpflichten in Zeiten von Corona – Die Corona-Warn-App, Datenerfassung von Betriebsfremden

Die Corona-Krise stellt Unternehmen auch rechtlich vor besondere Herausforderungen. Der regulatorische Rahmen für Arbeitgeber ergibt sich aus dem Arbeitsschutzrecht (§ 618 BGB i.V.m. § 3 Abs. 1 ArbSchG) und der Pflicht zur Fürsorge gegenüber ihren Beschäftigten. Dazu gehört es auch, sowohl die betriebliche Sicherheit als auch die Gesundheit der Beschäftigten sicherzustellen.
zum Artikel

Arbeitsrecht in der Corona-Pandemie: „Der Staat muss nicht zum Ersatz-Arbeitgeber werden“

Wenn eine Pandemie wie Corona den Betrieb erreicht, sind nicht nur Umsatz und Gewinn gefährdet. Auch in der Personalabteilung und bei den Arbeitnehmervertretern schrillen die Alarmglocken, denn die Belegschaft ist auf vielen Feldern direkt betroffen: Die Zeiten und der Ort der Arbeit kann sich ändern sowie der Gesundheitsschutz und die Vergütung. zum Artikel

Elektronischer Rechtsverkehr 3/2020: Corona als Herausforderung – Corona als Chance

Dr. Wolfram Viefhues stellt in seinem Editorial die Themen der Ausgabe 3/2020 (PDF) der eBroschüre „Elektronischer Rechtsverkehr“ vor: Es war ein langer Weg von den ersten zarten Pflänzchen einer elektronischen Kommunikation in der Justiz bis zum heutigen (immer noch nicht flächendeckenden) elektronischen Rechtsverkehr, und es wird noch ein langer Weg sein bis zur Vollendung einer Umsetzung in Justiz, Anwaltschaft und öffentlicher Verwaltung [...] zum Artikel

Corona-Pandemie: Die Verhandlung per Videokonferenz nach § 128a ZPO als Alternative zur Präsenzverhandlung

Die weltweite Verbreitung des Corona-Virus hat (nicht nur in Deutschland) zu weitgehenden Kontaktbeschränkungen und einem umfassenden wirtschaftlichen Lockdown geführt. Auch wenn derzeit Lockerungen umgesetzt werden, ist absehbar, dass bestimmte Einschränkungen auch weiterhin gelten werden und jeder Kontakt in der Praxis das Risiko einer Infektion birgt. Diese Umstände haben erhebliche Auswirkungen auch für die Justiz. Der Beitrag aus der MDR behandelt die Durchführung der mündlichen Verhandlung im Wege der Videokonferenz im Zivilprozess aus Sicht der Praxis – mit Muster-Verfügung. zum Artikel

Sozialschutz-Paket II ändert SGB III, ArbGG und SGG: Mündliche Gerichtsverhandlung bleibt, aber Videoschaltung zugelassen!

Durch die Regelungen des „Sozialschutz-Paket II“ will die Bundesregierung das Kurzarbeitergeld erhöhen, Hinzuverdienstmöglichkeiten ausweiten und die Bezugszeit von Arbeitslosengeld verlängern. Daneben sieht das Gesetz Änderungen am ArbGG und SGG vor. Das Gesetz ist am 28.5.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden, seine wesentlichen Bestimmungen treten am 29.05.2020 in Kraft. zum Artikel

Kurzarbeit in Zeiten von Corona – zu den temporären Änderungen im SGB III

Der Bundesgesetzgeber reagierte auf die Corona-Pandemie mit mehreren Maßnahmen, die den Zugang zum Kug für Betriebe und Beschäftigte erleichtern und gleichzeitig zusätzliche Verdienstmöglichkeiten für von Kurzarbeit Betroffene ermöglichen sollen. Diese Regelungen werden im Folgenden kurz vorgestellt und, soweit anhand der begrenzt verfügbaren Materialien möglich, erläutert. zum Artikel

Corona & Familienrecht: Was gilt bei Unterhalt, Umgang & Co?

Die Corona-Krise hat auch erhebliche Auswirkungen im Familienrecht, die heute noch nicht abschließend bewertet werden können. Anwaltschaft und Gerichte werden vor völlig neue Herausforderungen gestellt. Offene Fragen ergeben sich vor allem im Unterhaltsrecht, im Umgangsrecht und auch beim gerichtlichen Verfahren. Wir haben Dr. Wolfram Viefhues gebeten, uns diese Fragen zu erörtern. zum Artikel

Vergaberecht: Was ist bei „Corona-Beschaffungen“ zu beachten?

Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf das Vergaberecht? Das Wirtschaftsministerium und die EU haben per Rundschreiben und der Veröffentlichung von Leitlinien reagiert. Was müssen Auftraggeber bei mit Corona in Verbindung stehenden Beschaffungen danach beachten? Hermann Summa, Richter am Oberlandesgericht a.D. und Mit-Herausgeber des juris PraxisKommentar Vergaberecht, stand uns freundlicherweise für ein Interview zur Verfügung. zum Artikel

Kampf gegen Corona – Staatliche Zuschüsse für Unternehmen in China

China hat bereits seit Anfang des Jahres mit der Corona-Krise zu kämpfen. Kleine und mittlere Unternehmen werden durch verschiedene Zuschüsse unterstützt, die meist auf policies zurückgehen – staatliche Mitteilungen und Bekanntmachungen. Dr. Madeleine Martinek gibt in ihrem Gastbeitrag einen Überblick über die getroffenen Maßnahmen, die auch für deutsche Unternehmen in China in Betracht kommen. zum Artikel

Pflege in der Corona-Krise: Schutz der Pflegebedürftigen, finanzielle Folgen

Nicht nur Pflegebedürftige werden von der Corona-Krise aufgrund vielfältiger Einschränkungen, wie der zwischenzeitlich vielfach gelockerten Besuchsverbote, hart getroffen. Auch die Betreiber ambulanter Pflegedienste und Pflegeheimbetreiber sehen sich mit einer Vielzahl neuer Probleme konfrontiert. Professor Dr. Andreas Pitz gibt im vorliegenden Gastbeitrag Einblick in die praktischen Folgen der aufgrund von § 32 IfSG erlassenen Maßnahmen und des neu eingeführten § 150 SGB XI. zum Artikel

Corona & Insolvenz: Die wichtigsten Fragen zum COVInsAG

Mit dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) hat der Gesetzgeber die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt, um damit Unternehmen mehr Zeit zur Beantragung staatlicher Hilfe oder zur Sanierung zu geben. Neben Regelungen zum Insolvenzantrag berührt das Gesetz u.a. die Haftung von Geschäftsführern und Kreditgebern. Professor Dr. Christoph Thole, Direktor des Instituts für Verfahrensrecht und Insolvenzrecht an der Universität zu Köln hat im Rahmen eines Interviews dazu Stellung genommen. zum Artikel

Wie trifft Corona die Anwälte? Interview mit der Strafverteidigern Eva Furtwängler

Besonders schwierig ist die Situation der Strafverteidiger, die häufig von Pflichtverteidigergebühren abhängig sind. Wir haben mit der Fachanwältin für Strafrecht Eva Furtwängler über ihre Erfahrungen in der Corona-Krise gesprochen: Welche Auswirkungen erlebt die Einzelanwältin zwischen Strafverteidigung, Soforthilfe und Kinderbetreuung? zum Artikel

Elektronischer Rechtsverkehr 2/2020: ERV in Zeiten von Corona

Im Editorial der eBroschüre geht Herausgeber Dr. Wolfram Viefhues auf die juristische Arbeit mit dem ERV in der Corona-Krise ein: beA, Videokonferenz, Homeoffice: "Bisher fürchteten wir uns vor Computer-Viren und haben über die Notwendigkeit der Ende-zur-Ende-Verschlüsselung bei der Kommunikation gestritten. All das ist in den Hintergrund getreten und wir sind froh, wenn überhaupt noch eine Kommunikation ohne Gesundheitsgefährdung der Beteiligten stattfinden kann." zum Artikel

Auswirkung der „Corona-Gesetzgebung“ auf das Strafverfahren

Die Coronavirus-Epidemie stellt das Strafverfahrensrecht vor große Herausforderungen: Droht ein „Platzen“ von Prozessen? Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht Denise Gerull geht in dem vorliegenden Artikel auf die Einführung des § 10 EGStPO und die Auswirkungen auf die Hauptverhandlung, Haftsachen und Verjährungsfragen ein. zum Artikel

Erzwungene Digitalisierung: Datenschutzrechtliche Compliance im Homeoffice sowie bei Kollaborationssoftware, Videokonferenzen & Co.

Die Coronavirus-Pandemie hat zu einer starken Zunahme der Tätigkeit im Homeoffice geführt. Rechtsanwalt Stefan Hessel geht in seinem vorliegenden Beitrag auf die datenschutzrechtliche Dimension des Themas ein: Was muss bei der Einführung neuer Software beachtet werden, wie ist insbesondere der Videodienstanbieter Zoom zu beurteilen? zum Artikel

Coronavirus & Vereinsrecht: In gesunder Distanz

Der Gesetzgeber will das soziale Leben in Vereinen auch in Zeiten von Versammlungsverbot und Ausgangsbeschränkung schützen. Die hier besprochenen Spezialbestimmungen finden sich im „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“. Vereine, die auf laufende Einnahmen aus dem Ticketverkauf jetzt abgesagter Veranstaltungen angewiesen sind, werden außerdem durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (Art. 1 des Gesetzes vom 27.3.2020) gestützt. zum Artikel

Das Sozialschutzpaket - mit der Bazooka für sozialen Schutz?

Der Gesetzgeber hat mit dem in rekordverdächtiger Zeit durch das Gesetzgebungsverfahren geschleusten „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronarvirus SARS-CoV- 2 (Sozialschutz-Paket) vom 27.03.2020 (BGBl. I 2020, 575) den achtbaren Versuch unternommen, schnell und unbürokratisch auf absehbare Notlagen zu reagieren. Die wichtigsten der vielfältigen Sofortmaßnahmen möchte ich Ihnen - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - vorstellen. zum Artikel

Miet- und Pachtrecht bei COVID-19: Keine Kündigung bei Zahlungseinstellung?

Können Mieter und Pächter aufgrund von Corona die Zahlung einstellen, ohne eine Kündigung befürchten zu müssen? Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht hat der Gesetzgeber in Art. 240 EGBGB besondere Regelungen dazu eingeführt. Dr. Michael Tiedemann stellt die aktuelle Rechtslage zur Kündigungsbeschränkung im vorliegenden Gastbeitrag dar. zum Artikel

Corona-Krise: Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungssachen per Videoschalte? Ein amtsrichterliches Plädoyer

Wie lässt sich in Zeiten der Coronavirus-Pandemie der Anspruch auf rechtliches Gehör im Betreuungsrecht umsetzen? Besuche in Krankenhäusern, Pflegeheimen und demnächst auch „Corona-Versorgungszentren“ sind jedoch aktuell schwierig. Bernd Klasen, Direktor des Amtsgerichts Ottweiler und regelmäßiger Autor in juris – Die Monatszeitschrift, schreibt darüber in seinem hier vorliegenden Gastbeitrag. Er plädiert für die Anhörung per Video. zum Artikel

Corona & WEG-Recht: 10 aktuelle Antworten für Wohnungseigentümer und Verwalter

Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie für Wohnungseigentümer, für ihre Versammlungen und Beschlüsse? Welche Maßnahmen müssen Verwalter ergreifen? Das WEG-Recht ist aktuell gesetzlichen Änderungen unterworfen. Wir bedanken uns bei Dr. Oliver Elzer, Richter am Kammergericht, für die freundliche Beantwortung der aktuellen Fragen zum WEG-Recht im Rahmen eines Interviews. zum Artikel

Coronavirus & Öffentliches Recht: Die wichtigsten Fragen zu behördlichen Maßnahmen und Entschädigungsansprüchen

Die zunehmende Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus (im Folgenden: Coronavirus) wirft aus öffentlich-rechtlicher Sicht die Fragen auf, welche Maßnahmen die zuständige Infektionsschutzbehörde anordnen kann, welche rechtlichen Grenzen für entsprechende Maßnahmen bestehen, ob die Betroffenen über Abwehrmöglichkeiten verfügen und ob Entschädigungsansprüche geltend gemacht bzw. staatliche Hilfen in Anspruch genommen werden können. zum Artikel

Coronavirus – Neue Maßnahmen im Arbeits- und Sozialrecht

Prof. Düwell stellt im Kontext des Coronavirus neue Schutzmaßnahmen in der Biostoffverordnung, zur telefonischen Krankschreibung und zur Ausstellung einer ärztlichen AU-Bescheinigung bei Erkrankung eines Kindes vor. zum Artikel

Coronavirus & Arbeitsrecht: Die 12 wichtigsten Fragen

Deutschland hat mit der Coronavirus-Epidemie zu kämpfen, die wegen der weltweiten Verbreitung schon als Pandemie bewertet wird. Mit steigenden Fallzahlen werden nach und nach alle Lebensbereiche und insbesondere auch das Arbeitsleben betroffen. Welche arbeitsrechtlichen Folgen ergeben sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus der besonderen gesundheitlichen Gefahrenlage? zum Artikel

Das Coronavirus und das deutsche Arbeitsrecht: Arbeitsrechtliche Rechte und Pflichten bei Quarantäne

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Peter Groll beantwortet in diesem Beitrag arbeitsrechtliche Fragen zur Coronavirus-Epidemie. Im Fokus steht die Rechtslage bei Quarantäne, der Arbeitspflicht und bei Dienstreisen. zum Artikel

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Anmerkungen aus den juris PraxisReporten

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Aufsätze aus der Datenbank

  • Arbeitswelt 4.1 nach der Covid-19-Pandemie? – Ein Ausblick, Deiters, Kerstin; Schewiola, Sascha, GmbHR 2021, R100-R102
  • Die Entwicklung des Reiserechts im Jahr 2020, Flöthmann, Marc, ZfSch 2021, 124-130
  • § 2 Abs. 1 Nr. 5 COVInsAG – Schutz von Sozialversicherungsbeiträgen vor Insolvenzanfechtung bei pandemiebedingten Stundungen? Bergner, Daniel; Berg, Judith, ZRI 2021, 273-282
  • Gewerbemiete und Corona – Art. 240 § 7 EGBGB, Horst, Hans Reinhold, MK 2021, 070-074
  • M&A in Zeichen von COVID-19, Günther, Frank; Vorlaufer, Thomas; Armbruster, Marvin, SanB 2021, 31-32
  • Erstattungen bei Tätigkeiten im Homeoffice und andere (ausgewählte) Zuwendungen, Denker, Daniel; Muche, Jan-Philipp, PFB 2021, 103-108
  • Kein Betrug mit Corona-Soforthilfe bei Mitursächlichkeit, Roth, David, PStR 2021, 074
  • Anfechtungsprivileg durch Stundung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 COVInsAG, Klinck, Fabian, ZIP 2021, 541-547
  • Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als BA/WK, Günther, Karl-Heinz, EStB 2021, 125-130
  • FG entscheidet: Schlussbesprechungen dürfen fernmündlich durchgeführt werden, Peters, Stephan, AStW 2021, 233-235
  • Reduzierung der Gewerberaummiete für ein geschlossenes Geschäft im Lockdown, AStW 2021, 238
  • Fristverlängerungen für Insolvenzanträge und Steuererklärungen beschlossen, Kruhl, Alfred, AStW 2021, 269-271
  • Szenarioanalytische Corona-Wirkungen auf die Unternehmensbewertung nach dem WACC-Verfahren, Kihm, Axel; Junker, Andy; Wegener, Wolfgang, DB 2021, 517-524
  • Luftverschmutzung als wichtiger Ko-Faktor bei COVID-19 Sterbefällen, Münzel, Thomas; Pozzer, Andrea; Lelieveld, Jos, ImS 2021, 10-14
  • Künstlersozialabgabe: Praxisbeispiele und Corona-Ausfallgelder, Holthaus, Jörg, PIStB 2021, 073-078
  • Die Suspendierung der Zahlungspflicht von Darlehensnehmern aufgrund der COVID-19-Pandemie (Art. 240 § 3 EGBGB n.F.), Herdegen, Matthias, WM 2021, 465-470
  • Kurzarbeitergeld, Greiser, Johannes; Akyüz, Volkan, ZESAR 2021, 112-118
  • Die Covid-19 Impfung im Arbeitsverhältnis, Niklas, Thomas; Köllmann, Thomas, ArbRB 2021, 77-80
  • Videoverhandlungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren, Tiedemann, Jens, ArbRB 2021, 93-96
  • Auswirkung der Covid-19-Pandemie auf Lieferketten in der Automobilindustrie im Kontext von Force Majeure und höherer Gewalt, Goßler, Janik, RAW 2021, 21-25
  • Rechtfertigt Corona eine Aufhebung? Preussler, Armin, VergabeNavigator 2021, 19-20
  • In- und ausländische Corona-Regelungen im grenzüberschreitenden Handel, Gössl, Susanne Lilian, ZVglRWiss 2021, 23-47
  • (Steuer-)Strafrechtliche Konsequenzen des Missbrauchs staatlicher Corona-Hilfen (Teil 1), Höpfner, Andreas; Bednarz, Lucas, ZWH 2021, 33-46
  • Aspekte der Unternehmensnachfolge(planung) in Krisenzeiten, Lorenz, Karsten, DB 2021, 481-486
  • Lehren aus der Pandemie: Warum wir mehr tun müssen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf – aber nicht jeder Vorschlag hilft, Thüsing, Gregor; Bleckmann, Lena, jM 2021, 148
  • Arbeiten im Homeoffice: Anspruch des Arbeitnehmers, Direktionsrecht des Arbeitgebers, Ausgestaltung des Homeoffice und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, Tilman Isenhardt, AnwZert ArbR 5/2021 Anm. 3
  • Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die latente Steuerabgrenzung, Kirsch, Hanno, DStZ 2021, 217-224
  • Unternehmerische Leitungsentscheidungen in der (Corona-)Krise, Hoffmann, Guido, WM 2021, 429-441
  • „Damit die Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird.” – Interview des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu den Corona-Hilfen der Bundesregierung, Stbg 2021, 102
  • Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Jahresabschluss der kleinen GmbH, Oehlrich, Marcus, StB 2021, 52-56
  • Betriebliche Altersversorgung in Zeiten von Corona, Lutz, Joachim; Lutz, Sebastian, StB 2021, 57-61
  • Steuergestaltung mittels Corona-Prämie bis zum 30.6.21 möglich! Denker, Daniel; Gummels, Marvin, MBP 2021, 046-048
  • Coronapandemie: Typische Auswirkungen auf den handelsrechtlichen Jahresabschluss 2020, Kirsch, Hanno, MBP 2021, 049-054
  • Die neue Homeoffice-Pauschale, Kreft, Volker, MBP 2021, 043-045
  • Themen - Haftungsfalle Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld unter dem Corona-Schutzschirm – Jahresbilanz und Ausblick, Gallus, Yvonne; Hannig, Ulrike, KÖSDI 2021, 22143
  • Auskunfts- und Einsichtsrechte des GmbH-Gesellschafters unter Corona-Bedingungen, Blöse, Jochen, BBP 2021, 069-074
  • Fristverlängerungen für Insolvenzanträge und Steuererklärungen beschlossen, Kruhl, Alfred, BBP 2021, 054-055
  • Vom Milliarden-Überschuss zum Milliarden-Defizit, Leopold, Dieter, WzS 2021, 43-44
  • Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und das Eigenverwaltungsverfahren nach SanInsFoG und COVInsAG – Was gilt wann? Morgen, Christoph; Arends, Daniel, ZIP 2021, 447-455
  • Vermeidung von Masseschäden durch Anpassung von Mietzinszahlungen in der Pandemie? Tonia Hundertmark, AnwZert InsR 4/2021 Anm. 2
  • Hotelstornierungskosten und Corona, Goebel, Frank-Michael, FMP 2021, 050-053
  • Die Corona-Pandemie und die Insolvenzgefahr für Vereine: Das müssen Vorstände veranlassen, Röcken, Michael, VB 2021, 007-013
  • EU-Ausfuhrgenehmigungspflicht für COVID-19-Impfstoffe, Johannes Damm, Zoll-Profi 3/2021, 2-3
  • Arbeitsschutz in Zeiten der Pandemie – Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV), Pillok, Markus, Infobrief ArbeitsR 2021, 2-4
  • Winter und Corona: Kanzleibesuche für Senioren sicher machen, Noe, Christian, SR 2021, 039
  • Risikohotspot Homeoffice, Richter, Jan, VW 2021, 64-65
  • Change Remote - (R)Evolution in Zeiten von Corona, Schmidt, Claudia; Steinmeier, Solveig, B+P 2021, 159-161
  • Drittes-Corona-Steuerhilfegesetz, Sofortabschreibung für digitale Wirtschaftsgüter und Verlängerung der Steuererklärungsfristen in Beratungsfällen, Dorn, Katrin, DB 2021, 410-412
  • Miete trotz Lockdown? – Teil II, Mettler, Ulrich C., MietRB 2021, 88-92
  • Die Rolle des Aufsichtsrats – Corona als Katalysator, Tüngler, Marc; Eisenhut, Martin; Schick, Jörg, BOARD 2021, 12-16
  • Das Risikomanagementsystem des kommunalen Konzernverbundes in der Zeitenwende der globalen Covid-19-Pandemie, Scheider, Lars, BOARD 2021, 31-34
  • Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund der Corona-Pandemie, Stück, Volker, MDR 2021, 268-273
  • Kurzarbeitergeld: Zwingend Steuernachzahlung oder winkt doch eine Steuererstattung? Gummels, Marvin, SSP 2021, 014-015
  • Mündliche Verhandlung per Videokonferenz – Auch vor der Vergabekammer zulässig? Schäffer, Rebecca; Laboranowitsch, Jan, VergabeFokus 2021, 12-14
  • Staatliche Garantien in der Corona-Krise, Frenz, Walter, EWS 2021, 17-23
  • Rechtsprechungsübersicht: 24 arbeitsrechtliche Entscheidungen rund um Corona, AA 2021, 046-049
  • Strafrechtliche Konsequenzen für den Arzt bei Triage-Entscheidungen, Etterer, Daniela, ZMGR 2021, 15-21
  • Editorial 4/2021 – Die Betriebsversammlung während der Corona-Pandemie, Edith Linnartz, AnwZert ArbR 4/2021 Anm. 1
  • Beschäftigte zwischen Homeoffice und Kinderbetreuung: Ein Blick auf die aktuelle Rechtslage und ein Ausblick auf etwaige Neuregelungen, Thomas Köllmann, Michel Hoffmann, AnwZert ArbR 4/2021 Anm. 2
  • Empirische Evidenz zur Praxis der virtuellen Hauptversammlung in Deutschland, Downar, Benedikt; Bartkowiak, Marcin Pawel, DB 2021, 349-356
  • Lieferverzögerungen durch die Corona-Pandemie: Höhere Gewalt oder Verzug? Redeker, Helmut, ITRB 2021, 71-74
  • Lohnfortzahlungspflicht bei fehlender Impfbereitschaft, Eufinger, Alexander, BB 2021, 504-507
  • Widerspruchsverfahren bei Kurzarbeitergeld und Corona-Überbrückungshilfe, Hölscheidt, Norbert H., KP 2021, 052-056
  • Offenlegungsqualität zu Auswirkungen von Covid-19 auf Finanzinstrumente europäischer Banken in Konzern- und Zwischenabschlüssen nach IFRS, Löw, Edgar; Schröder, Michelle Elodie, RdF 2021, 57-64
  • Zeitwertkonten in Zeiten von COVID-19, Meurs, Katharina, DB 2021, 311-314
  • Kapitalmarkt-Maßnahmenpaket der EU zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie, Helms, Dietmar, DB 2021, M18-M19
  • Fitnessstudios: Beiträge in coronabedingten Schließzeiten, AStW 2021, 185
  • Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Berufsunfähigkeitsversicherung, Neuhaus, Kai-Jochen, VersR 2021, 205-220
  • Homeoffice und BetrVG: Befugnisse des Betriebsrats beim Homeoffice, Nicola Simon, AnwZert ArbR 3/2021 Anm. 2
  • Corona, Quarantäne, Kinderbetreuung – Welche Entschädigungen gibt es wofür? Grimm, Detlef; Göbel, Malte, ArbRB 2021, 47-51
  • Das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanIns-FoG) Vallender, Heinz, MDR 2021, 201-208
  • Renaissance der Selbstanzeige durch Corona? Winkler, Claas; Winkler, Amelie, AO-StB 2021, 57-61
  • Coronabedingte Geschäftsschließungen als Störung der Geschäftsgrundlage - Gesetzesänderung bleibt auf halbem Wege stehen, Jung, Stefanie, BB 2021, 329-334
  • Auswirkungen der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen in der COVID-19-Pandemie auf den IFRS-Abschluss, Dahlke, Jürgen; Ellerbusch, Martin, BB 2021, 363-367
  • Die neue Home-Office-(Angebots-)Pflicht nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, Müller, Stefan, BB 2021, 372-375
  • Zukunft wagen: Weichen stellen in Zeiten von Corona, Pawelczyk, Viola, Stbg 2021, 80
  • StaRUG: Neuausrichtung der Geschäftsleiterpflichten bei drohender Zahlungsunfähigkeit? Guntermann, Lisa Marleen, WM 2021, 214-221
  • Corona-Pandemie und Unfallstatistik, Leopold, Dieter, WzS 2021, 11-12
  • Business Resilience in Corona-Zeiten, Jaroschinsky, Alexander; Blauel, Sebastian, KSI 2021, 5-10
  • Miete trotz Lockdown? – Teil I, Mettler, Ulrich C., MietRB 2021, 57-60
  • Vermietung des „Homeoffice“ an den Arbeitgeber: BFH gewährt gestalterischen Vorsteuerabzug! Nieskoven, Georg, GStB 2021, 046-049
  • Der gewerbliche Mietvertrag in Zeiten von Corona, Neumann, Ulrich; Göger, Michael, ZfIR 2021, 84-92
  • Corona-Maskenpflicht ja, ertragsteuerlicher Abzug entsprechender Aufwendungen nein? Moser, Till, FR 2021, 97-100
  • Digitalisierung des Schuldrechts - Doppelschlag zum Ausklang des Corona-Jahres, Vander, Sascha, K&R 2021, I
  • Virtuelle Hauptversammlungen im Jahre 2021 und danach, Lieder, Jan, ZIP 2021, 161-171
  • Ärztliche Triage in Friedenszeiten – Eine kritische Analyse der Strafbarkeitsrisiken im Lichte der Implikationen des Grundgesetzes, Busch, Andrea Elisabeth, ZStW 2020, 742
  • Betriebsschließungsversicherung in Zeiten von Corona – die Auslegung von Versicherungsbedingungen unter besonderem Fokus auf die Bedeutung „namentlich genannter Krankheiten“, Griese, Michael, VersR 2021, 147-152
  • Die neue Home-Office-Pauschale: Antwort auf zehn Fragen aus der Praxis, Denker, Daniel; Gummels, Marvin, SSP 2021, 017-019
  • Rechtliche Folgen der Unmöglichkeit des Einzugs in die Mietwohnung wegen Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie, Silvia Hinterseer-Zbib, AnwZert MietR 2/2021 Anm. 1
  • Staatliche Hilfen für Rechtsanwälte in der Corona-Krise, Rohwedder, Marion, AK 2021, 034-036
  • Paukenschlag des Gesetzgebers: Virtuelle HV 4.0 ab dem 28.2.2021, Mutter, Stefan; Kruchen, Carsten, AG 2021, 108-113
  • Ist die Pfändung von Corona-Hilfen unzulässig? Mock, Peter, VE 2021, 034-035
  • Best Practice wird Gesetz: kurzfristige Änderungen bei der virtuellen Hauptversammlung, Danwerth, Christopher, DB 2021, 159-163
  • Vom ArbG angeordnete Quarantäne – und was ist mit dem Entgelt? Mareck, Guido, AA 2021, 021-023
  • ArbG fordert: Ohne Impfung kein Gehalt, AA 2021, 029
  • Fast (kein) Karneval 2021 = dann also Arbeit? AA 2021, 030
  • Medizinische Untersuchung von Beschäftigten und datenschutzrechtliche Aspekte – zugleich Ausblick auf rechtliche Fragen im Zusammenhang mit einer Impfflicht im Arbeitsverhältnis gegen das Coronavirus, Thomas Köllmann, AnwZert ArbR 2/2021 Anm. 2
  • Editorial 2/2021 – Anordnung einer Mund-Nasen-Bedeckung durch Arbeitgeber und Attest des Arbeitnehmers, Edith Linnartz, AnwZert ArbR 2/2021 Anm. 1
  • Ausländische Investitionen in Zeiten von Corona - forcierte Änderungen durch die Krise, Lippert, André, BB 2021, 194-202
  • “Corona und die Detektive”? Corona und Keylogger!? - Kontrollmöglichkeiten in Zeiten von Home-Office, Frank, Justus; Heine, Maurice, BB 2021, 248-252
  • Update zu den Hilfsmaßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie, Kußmaul, Heinz; Nauman, Chantal; Schumann, Anna, StB 2021, 1-11
  • Mobile Arbeit – Aktuelle Fragen und der 2. Referentenentwurf „Mobile-Arbeit-Gesetz“ (MAG), Schiefer, Bernd, DB 2021, 114-123
  • Kinderschutz in der (Corona-)Krise: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit, Beckmann, Kathinka; Berneiser, Carola, ZKJ 2021, 4-10
  • Die Auswirkungen des COVInsAG auf die Insolvenzanfechtung, Klinck, Fabian, ZRI 2021, 2-19
  • Impairmenttest nach IAS 36 in Zeiten der COVID-19-Pandemie, Berger, Jens; Fink, Anja, BB 2021, 171-175
  • Infektionsschutz als Waffe im Arbeitsrecht - Die Blockierung von Betriebsratswahlen zu Zeiten der Pandemie, Bafteh, Philip; Vitt, Tillmann, BB 2021, 183-187
  • Strafbarkeit durch unterlassene Berichtigung des Antrags auf steuerliche COVID-19-Hilfe? Schäfer, Stefan, PStR 2021, 040-043
  • Selfie Ident-Verfahren gegen Corona: Dringlich! VergabeNews 2021, 5-6
  • Corona-Prämie bis Juni 2021 verlängert – profitieren auch Sie! Denker, Daniel; Gummels, Marvin, AStW 2021, 086-091
  • Gestellung von Schutzmasken und Kostenübernahme für Corona-Tests, Muche, Jan-Philipp, AStW 2021, 106-109
  • Coronabedingte Organisationshaft?! – Verfassungsrechtliche Grenzen in der Pandemie, Duchon, Marc, StraFo 2021, 16-20
  • Braucht „die App“ mehr Daten und weniger Schutz? Richter, Frederick, PinG 2021, 1-2
  • Between masks and curfews, Böröcz, István; Gkotsopoulou, Olga, PinG 2021, 10-20
  • Verteidigung zu COVID-19-Pandemiezeiten in Verkehrsbußgeldverfahren, Fromm, Ingo E., DAR 2021, 51-54
  • Betriebsrentenanpassung gem. § 16 BetrAVG in Zeiten von Corona, Diller, Martin; Wolf, Dominic, DB 2021, 60-62
  • Markante Rechtsänderungen im Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht 2021, Uhländer, Christoph, DB 2021, 16-25
  • CoVInsAG 3.0 - Neues zum COVID- Insolvenzrecht, Ellers, Holger, DB 2021, M20-M21
  • Herausforderungen und Belastungen in Berufen der Kritischen Infrastruktur, Aumann, Susanne; Opielka, Sascha, DVP 2021, 3
  • Covid-19-Maßnahmen: Auch 2021 gelten Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, Böhmer, Otfried, LGP 2021, 015-018
  • Arbeitsschutz in der Corona-Pandemie nach europäischem und nationalem Recht, Bittner, Lydia, ZESAR 2021, 18-23
  • Weitere gesetzliche Neuregelungen im Arbeitsrecht aus Anlass der Corona-Pandemie, Oberthür, Nathalie, ArbRB 2021, 13-16
  • Lohnen sich jetzt Zukäufe in der Corona-Krise? Euchner, Michael, PU 2021, 024-031
  • Haftung von Kreditinstituten wegen sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) in Zeiten von Corona, Gehrlein, Markus, WM 2021, 1-8
  • Macht Corona das Insolvenzverfahren digitaler? Reck, Thomas, ZVI 2021, 1-2
  • Finanzamt darf nicht in Corona-Überbrückungshilfe vollstrecken, Gehm, Matthias, BBP 2021, 002-003
  • Auswirkungen der Coronapandemie auf den handelsrechtlichen Jahresabschluss 2020 (Teil 2), Kirsch, Hanno, BBP 2021, 004-007
  • Reform des Insolvenz- und Restrukturierungsrechts zum 1.1.2021 in Kraft getreten, Bitter, Georg, GmbHR 2021, R16-R18
  • Erfüllung von Verträgen in Zeiten der Coronapandemie, Goebel, Frank-Michael, FMP 2021, 017-020
  • Die neue Home-Office-Pauschale: Anforderungen, Nutzen und Nachweise, Trinks, Matthias, SSP 2021, 014-015
  • Gestaltungsmöglichkeiten von Homeoffice im Rahmen einer Muster-Betriebsvereinbarung, Besgen, Nicolai, B+P 2021, 19-23
  • Corona-Pandemie - aktuelle Hinweise zur Lohnsteuer, Mader, Klaus, B+P 2021, 40-42
  • Kurzarbeit für Leiharbeitnehmer in Zeiten von COVID-19: Kein Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer eines ausländischen Arbeitgebers, Freudenberg, Ulrich, B+P 2021, 59-61
  • Klimapolitik während der Corona-Pandemie: Ergebnisse einer Haushaltserhebung, Frondel, Manuel; Kussel, Gerhard; Larysch, Tobias; Osberghaus, Daniel, ZfU 2020, 402-425
  • Telefonische Anhörung des Betroffenen reicht auch in Coronazeiten nicht, Jesgarzewski, Tim Prof. Dr., SR 2021, 002-004
  • Compliance Management in der Corona-Pandemie, Gottschalk, Eckart; Schulz, Martin R., comply 2020, 10-13
  • Reaktionen auf Corona im deutschen Zivilprozessrecht, Bork, Reinhard, AnwBl 2021, 30-35
  • Corona: Betriebliche Pandemieplanung, Nöhle, Ulrich, ZLR 2020, 771-786
  • Herausforderungen für die Unternehmensbewertung durch die Corona-Pandemie, Zwirner, Christian; Zimny, Gregor, BOARD 2020, 235-239
  • Arbeit im Homeoffice, Isenhardt, Tilman, Infobrief ArbeitsR 2020, 2-5
  • Die finanzielle Sicherstellung der Krankenhauslandschaft während und nach der Corona-Krise, Dost, Juliane, KrV 2020, 230-235
  • Eigenkapitalveränderung hessischer Kommunen vor und während der Corona-Pandemie, Georg, Klaus; Gnädinger, Marc, ZKF 2020, 265-268
  • Zwischenbilanz zum Corona-Hochschulrecht aus Sicht der Hochschulpraxis, Teil I – Online-Lehre, Morgenroth, Carsten; Wieczorek, Barbara, OdW 2021, 7
  • Folgen für die Anwaltsvergütung: Seit dem 1.1.21 gelten wieder die regulären Umsatzsteuersätze, Mock, Peter, RVG prof. 2021, 014-016
  • Die Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie – ein aktueller Überblick, Nugel, Michael, ZfSch 2020, 672-679
  • Grenzüberschreitende Kindschaftsverfahren in Zeiten von Corona, Erb-Klünemann, Martina; Höhn, Christian, FamRB 2021, 37-41
  • Der arbeitsrechtliche Rahmen für die Anordnung von Homeoffice, Jähne, Ina, KP 2021, 002-006
  • Personalabbau trotz Kurzarbeit – Auswirkungen auf den Bezug von Kurzarbeitergeld, Seidel, Sören; Herrmann, Merle, BB 2020, 2932-2936
  • Die arbeitsschutzrechtliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers in Zeiten der Pandemie, Kleinebrink, Wolfgang, ArbRB 2020, 377-380
  • Das Ende der Niedrigsteuerphase – Rückkehr zu 19% und 7%, Oldiges, Matthias, DB 2020, 2597-2600
  • Quarantäne, Beherbergungsverbot, „Lockdown“ – neue Facetten beim Rücktritt vom Pauschalreisevertrag während der Pandemie, Ruks, Rudi, jM 2021, 2
  • Kündigen oder kurzarbeiten?, Husemann, Tim, jM 2021, 19
  • Ab 1.1.2021 gelten wieder 19 % bzw. 7 % bei der Umsatzsteuer, Weimann, Rüdiger, AStW 2021, 001-002
  • Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Grenzgänger und Grenzpendler, AStW 2021, 007-010
  • Rückführung der Umsatzsteuer zum 1.1.2021, AStW 2021, 052-064
  • Gastronomie-Mandate: Umsatz im November und Dezember 2020 über Gutscheine retten! Weimann, Rüdiger, BBP 2020, 324
  • Corona-Zuschuss: Geschenktes Geld vom Staat für Unternehmen ab November 2020, Schimmelfeder, Kai, BBP 2020, 333-338
  • Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den handelsrechtlichen Jahresabschluss 2020 (Teil 1), Kirsch, Hanno, BBP 2020, 339-346
  • Sichere Kommunikation in Krisenzeiten per App und in der Cloud, Rohrlich, Michael, ZAP 2020, 1265-1274
  • Arbeit im Home-Office: Gesetzentwurf zunächst gestoppt, nun verschlankt, Problem gelöst? Düwell, Franz Josef, BB 2020, 2868-2869
  • Leistungsverweigerung des Arbeitnehmers wegen Zugehörigkeit zur COVID-19-“Risikogruppe”, Beden, Yannik; Rombey, Sebastian, BB 2020, 2870-2876
  • Die Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG in Zeiten von Corona, Gödde, Michael, DVP 2020, 462
  • Corona-Glossar III, Barthel, Torsten F.; Haurand, Günter; Seybold, Jan; Wehrmann, Torsten; Weidemann, Holger, DVP 2020, 466
  • Simsalabim – Wie die Finanzverwaltung Mehrzweck-Gutscheine in Einzweck-Gutscheine verwandelt, Sikorski, Ralf, StBp 2020, 347-350
  • Corona-Krise: Handels- und steuerrechtliche Perspektiven, Köhler, Roland, StBp 2020, 360-367
  • BMF mit zwei Klarstellungen zur steuerfreien Corona-Prämie in Höhe von 1.500 Euro, Weber, Susanne, LGP 2020, 220
  • Bei Corona-Prämie auf Zusätzlichkeit achten, Muche, Jan-Philipp; Denker, Daniel, LGP 2020, 221
  • Corona-Prämie bei Krankengeldbezug? Denker, Daniel; Muche, Jan-Philipp, LGP 2020, 222
  • Gestellung von Schutzmasken und Kostenübernahme für Corona-Tests – das gilt lohnsteuerlich, Muche, Jan-Philipp, LGP 2020, 223-224
  • Stellungnahme des Verbandes Insolvenzverwalter Deutschlands e. V. (VID) vom 18. 11. 2020 zum COVID-Schutzschirmverfahren, ZRI 2020, 687-688
  • Anfechtungsprivilegierung durch das COVInsAG, Nadine Karrasch, Torsten Martini, AnwZert InsR 24/2020 Anm. 2
  • Anfechtungsprivilegierung durch das COVInsAG, Nadine Karrasch, Torsten Martini, AnwZert InsR 24/2020 Anm. 2
  • Editorial 24/2020 – Wer ohne Schutzmaske zum Gerichtstermin kommt, gilt als nicht erschienen, Sven Hufnagel, AnwZert VerkR 24/2020 Anm. 1
  • eKlage, Videokonferenz & Co. in der Kanzlei – Antworten auf 14 häufige Fragen, Mareck, Heike, AK 2020, 211-215
  • Haftung, Regress und Versicherungsschutz bei Virusübertragungen? – Eine Übersicht zum Fall Covid-19, Genz, Florian Martin, VersR 2020, 1481-1499
  • Zur Rechtmäßigkeit der Gebührenbescheide des Auswärtigen Amtes für die „Corona-Rückholaktion“, Conradt, Lasse; Köster, Ole, RRa 2020, 266-270
  • Reise und Covid-19 aus Sicht des Verbrauchers, Stamer, Ellen, RRa 2020, 270-276
  • Remote Investigations: Die Aufklärung von Compliance-Verstößen im New Normal, Naber, Sebastian; Ahrens, Tim, CB 2020, 465-470
  • Länderreport Italien 2019 – 2020: Insolvenzrecht, Anti-Korruption, Corona und Gewerkschaften, Prudentino, Mario, CB 2020, 476-479
  • Steuerpolitische Optionen in der Corona-Krise, Spengel, Christoph; Bührle, Theresa; Fischer, Leonie, DB 2020, 2484-2490
  • Die Corona-Überbrückungshilfe – I. Phase: Herausforderungen für die prüfenden Dritten, Franke, Daniel, DB 2020, 2473-2476
  • Die unionsrechtliche Zulässigkeit von Corona-Bonds, Brauneck, Jens, WM 2020, 2209-2218
  • Sonderregelungen für niedersächsische Kommunen bei epidemischen Lagen, Rose, Joachim, ZKF 2020, 241-247
  • Finanzielle Führung im Krisenmodus, Hillmer, Hans-Jürgen, KSI 2020, 284-285
  • Steuerrückstände, Corona und Zuverlässigkeit, Wegner, Carsten, PStR 2020, 266
  • Auswirkungen der Corona-Pandemie auf erfolgte und künftige Unternehmensübertragungen, Neufang, Bernd, StB 2020, 327-332
  • Corona: Eigenkapitalquoten der Mittelständler unter Druck, PU 2020, 073
  • Unternehmensnachfolge in Zeiten von Corona? Heinsius, Detlev; Matern, Christian, PU 2020, 087-093
  • Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 24. März 2020: Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drucks. 19/18110), ZRI 2020, 201-211
  • Zur Insolvenzanfechtung von Mietzahlungen in Zeiten der Corona-Krise, Claudia R. Cymutta, AnwZert MietR 22/2020 Anm. 1
  • Schützt die gesetzliche Unfallversicherung auch auf dem Weg vom Home-Office zum Kindergarten und zurück? Jung, Eberhard, BePr 2020, 475-476
  • Modifizierungen immissionsschutzrechtlicher Verfahrensvorschriften durch das Planungssicherstellungsgesetz in der Corona-Krise, Scheidler, Alfred, GewArch 2020, 358-363
  • Urlaubskürzung bei Kurzarbeit, Gaul, Björn; Lauer, Richard, ArbRB 2020, 343-346
  • Zur Beschaffung von Laborleistungen, Uslu, Aykut, VergabeNavigator 2020, 11-14
  • „Corona“ ist ein Aufhebungsgrund, Hißting, Sabrina, VergabeNavigator 2020, 14-15
  • „Corona“ war unvorhersehbar, Gesing, Simon, VergabeNavigator 2020, 16-17
  • Muss für unberechtigt erhaltene Corona-Hilfen eine Rückstellung gebildet werden? Graf, Lukas, BBP 2020, 295-299
  • Neues Insolvenz- und Sanierungsrecht mit erheblichen Auswirkungen auf steuerliche Berater, Römermann, Volker, BBP 2020, 300-303
  • Gastronomie: Entschädigungszahlungen für schließungsbedingte Umsatzeinbußen, Peters, Stephan, BBP 2020, 304-307
  • Finanzielle Unterstützung für Start-ups in Zeiten der Corona-Krise, von der Groeben, Gesine, BBP 2020, 308-312
  • Gelegenheit durch die Krise: Betrug und Missbrauch bei Kurzarbeit, Kiehne, Nina; Middendorf, Stefan; Freiherr von Gemmingen, Barnim, DB 2020, 2409-2412
  • Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Abzugsfähigkeit des häuslichen Arbeitszimmers und der Fahrtkosten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, Seifert, Michael, Stbg 2020, 438
  • Leistungsstörungen bei langfristigen Nutzungsverträgen durch hoheitliche Erfüllungshindernisse, Säcker, Franz Jürgen; Schubert, Claudia, BB 2020, 2563-2570
  • Home-Office und Mobiles Arbeiten: Praktisch umgesetzt, Köhler, Matthias; Schürgers, Adrian, BB 2020, 2613-2617
  • Präsenzlose Beschlussfassung nach § 2 COVMG: Vom Notfallgesetz zur Modernisierung des Rechts der Gesellschafterversammlung, Reichert, Jochem; Bochmann, Christian, GmbHR 2020, R340-R343
  • Update zum Wechsel der Gewinnermittlungsart: Gestaltungspotenzial in Zeiten der Corona-Krise, Kratzsch, Alexander, MBP 2020, 193-198
  • Corona-Krise: Handels- und steuerrechtliche Perspektiven, Köhler, Roland, StBp 2020, 319-326
  • Corona-Krise: Ist das EZB-Pandemie-Notfallankaufprogramm PEPP mit EU-Recht vereinbar? Brauneck, Jens, WM 2020, 2102-2110
  • Gastwirt hat Anspruch auf Entschädigung bei coronabedingter Betriebsschließung, VK 2020, 190-191
  • COVAbmildG und COVInsAG 2.0 – Was bleibt, was kommt? Fritz, Daniel Friedemann; Wieduwilt, Sabine, ZRI 2020, 529-531
  • Die vorübergehende insolvenzrechtliche Privilegierung von Gesellschafterdarlehen durch das COVInsAG und ihre praktischen Folgen, Markgraf, Jochen; von Lübken, Fabian, ZRI 2020, 279-290
  • Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach dem COVInsAG und ihre Folgen in der Praxis, Fritz, Daniel Friedemann, ZRI 2020, 217-233
  • Die insolvenzrechtliche Komponente des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. 3. 2020, Schmittmann, Jens M., ZRI 2020, 234-244
  • Gläubigerbeteiligung in Zeiten von COVID-19, Pleister, Christian C.-W.; Palenker, Nicholas R., ZRI 2020, 245-255
  • Auch eine virtuelle Weihnachtsfeier kann eine begünstigte Betriebsveranstaltung sein, Muche, Jan-Philipp, LGP 2020, 202-205
  • Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Satzungsgestaltung, Pfeffer, Wolfgang, VB 2020, 012-016
  • Mitgliederversammlung: Wechsel von einer Präsenz- zu virtueller Versammlung möglich? Pfeffer, Wolfgang, VB 2020, 020
  • Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das kirchliche Arbeitsrecht, Eder, Joachim, ZTR 2020, 573-578
  • Wiederaufnahme des Rückmeldeverfahrens für die Corona-Soforthilfe NRW, Peters, Stephan, KP 2020, 204-207
  • Covid-19 and Its Implications for Data Protection in Russia, Kazeeva, Iana, PinG 2020, 227-233
  • Data protection in times of Covid-19, Marique, Yseult; Tambou, Olivia, PinG 2020, 234-242
  • Zwangsräumung: Wenn der Schuldner unter Quarantäne steht ... Mock, Peter, VE 2020, 166
  • Wertermittlung des Verkehrswerts in Versteigerungsverfahren unter Corona-Gesichtspunkten, Mock, Peter, VE 2020, 173-174
  • Partizipation? Auch während „Corona“! Emanuel, Florian, ZNER 2020, 369-375
  • Im Krisenmodus trennt sich die Spreu vom Weizen, VW 2020, 86-91
  • Corona und Weihnachtsgeld: Geht das zusammen? AA 2020, 188-190
  • Konsequenzen der coronabedingten Geschäftsschließung für das Vermieter-Mieter-Verhältnis, Hübner, Jürgen, ZfIR 2020, 729-732
  • Haftungsrisiken für Arbeitgeber bei Infektionen von Mitarbeitern mit dem Virus SARS-CoV-2, Kibler, Nathalie; Wittek, Wolfgang, DB 2020, 2296-2301
  • Beantragung von Überbrückungshilfen für Mandanten: So können Anwälte abrechnen, Mock, Peter, RVG prof. 2020, 203-206
  • Beispielhafte Darstellung von Angaben zur COVID-19-Pandemie im IFRS-Geschäftsbericht eines fiktiven Industrieunternehmens, Alberti, Inga; Schreiber, Stefan M., BB 2020, 2475-2479
  • Auswirkungen der Insolvenz auf den Zugewinn in Zeiten von Corona, Büte, Dieter, FK 2020, 195-198
  • „Coronomics“: Krise(n) und (potenzielle) Krisenbewältigung im betriebswirtschaftlichen Spiegel der Vorgaben des IDW S 6 (2018), Küting, Peter; Strauß, Marc, DB 2020, 2193-2203
  • Corona-Darlehen und Beihilfenverbot, Frenz, Walter, EWS 2020, 247-252
  • Kein Corona-Schutz für Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19.3.20, PStR 2020, 245
  • Corona-Soforthilfen und Steuergeheimnis, Webel, Karsten, PStR 2020, 253-255
  • Vollstreckung trotz Corona-Auswirkungen? Webel, Karsten, PStR 2020, 256-261
  • Integrität in den Zeiten von Corona, Sellmer, Carsten, comply 2020, 68-73
  • „Corona-Ferien“ für Kritische Infrastrukturen? Ritter, Steve, RDV 2020, 237
  • Corona als unvorhersehbares Ereignis, Redaktion Vergabe News, VergabeNews 2020, 152-154
  • Rechtliche und steuerliche Erleichterungen für Stiftungen in der COVID-19-Pandemie, Stolte, Stefan; Weber, Benjamin, BB 2020, 2370-2374
  • Keine coronabedingte Aufhebung von vor dem 19.3.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen, AStW 2020, 831-832
  • Corona-Krise: Desinfektionskosten bei konkreter Schadensabrechnung ersatzfähig, Eggert, Christoph, VA 2020, 189
  • Corona-Pandemie, „Grundstücksrecht“, Immobilien im Wandel (Teil 2), Cranshaw, Friedrich L., ZfIR 2020, 699-708
  • Schnelle und sichere Planung trotz Corona, Lubos, Günter; Gleißner, Werner, KSI 2020, 221-224
  • Liquiditätsbeschaffung von KMU mit Factoring und Avalen in Krisensituationen, Göhl, Andeas, KSI 2020, 225-230
  • Corona-Pandemie und Unternehmensnachfolge – Unerwünschte steuerliche Nebenwirkungen und Gestaltungsmöglichkeiten, Eberhard Kalbfleisch, AnwZert HaGesR 20/2020 Anm. 2
  • Corona-Lockdown: Luftqualität am Ort resultiert immer aus der Kombination von Emissionen, chemischen Prozessen und Schadstoff-Transport, Herrmann, H.; Wiedensohler, A.; van Pinxteren, D.; Wandinger, U.; Tegen, I.; Macke, A., ImS 2020, 129-131
  • Die virtuelle Hauptversammlungssaison 2020: Umsetzungspraxis in DAX und MDAX, Teichmann, Christoph; Krapp, Hannah, DB 2020, 2169-2181
  • Hartz IV in Zeiten von Corona, Küstermann, Burkhard, SGb 2020, 586-591
  • Verbandssanktionengesetz (VerSanG): Der „neue” Referentenentwurf und seine Auswirkungen auf das Steuerstrafrecht, Talaska, Peter, Stbg 2020, 406
  • Risikovorsorge der Unternehmen – Erkenntnisse aus den Erfahrungen mit der Corona-Krise, Wichmann, Gerd, Stbg 2020, 416
  • Gesundheitsschutz der sozial zielgerichteten Nachteile im Unionsrecht, Grosche, Nils, ZESAR 2020, 420-427
  • Die erste Saison der virtuellen Hauptversammlung börsennotierter Unternehmen, Danwerth, Christopher, AG 2020, 776-789
  • Auswirkungen der Absenkung der Umsatzsteuersätze durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz auf die Berichtigung des Steuerbetrags nach § 17 UStG, Schulze, Michael; Steindel, Josefine, UR 2020, 781-788
  • Editorial 20/2020 – Bußgeldmilderung durch mittelbare prozessuale Krankheitsprävention in der Corona-Krise, Sven Hufnagel, AnwZert VerkR 20/2020 Anm. 1
  • Unternehmensnachfolge in der Pandemie, Windeknecht, Philipp, BBP 2020, 288-292
  • COVInsAG-Änderungsgesetz: Geschäftsleiterpflichten im Kontext der insolvenzrechtlichen Corona-Hilfsmaßnahmen, Ellers, Holger, DB 2020, 2114-2118
  • Basistext Entgeltfortzahlung in der Covid-19-Pandemie, Schmorleiz, Ralf, DVP 2020, 370
  • Aushebelung der Festsetzungsverjährung als „Corona-Soforthilfe“? Wulf, Martin, wistra 2020, 353
  • Mein Unternehmen hat Covid: Was nun? Hohberger, Stefan, SanB 2020, 109-114
  • Die Covid-19-Pandemie als Katalysator für eine (neue) Sanierungskultur? Graewe, Daniel, SanB 2020, 114-115
  • Die physische Mitgliederversammlung in Corona-Zeiten: Zwei Praxisprobleme und deren Lösung, Pfeffer, Wolfgang, VB 2020, 020
  • „Corona hat bei Versicherern viele Schwachstellen aufgedeckt“ | VW 2020, 74-76
  • Eine Wissenschaft für sich, David, Jörn, VW 2020, 90-91
  • Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Auslaufen der befristeten Steuersatzsenkungen zum 31.12.2020, Heinrichshofen, Stefan, UVR 2020, 316-320
  • Europäisches Kurzarbeitergeld, Glombik, Manfred, WzS 2020, 267-271
  • Das Homeoffice gewinnt zunehmend an Bedeutung, Leopold, Dieter, WzS 2020, 272-272
  • Corona-Pandemie, „Grundstücksrecht“, Immobilien im Wandel (Teil 1), Cranshaw, Friedrich L., ZfIR 2020, 649-660
  • Zeitgerechte Kommunikation im familiengerichtlichen Verfahren: mündlich, schriftlich, elektronisch? Greger, Reinhard, FF 2020, 387-392
  • Interoperability of contact tracing apps in EU and data protection law implications, Gkotsopoulou, Olga, PinG 2020, 200-208
  • Zoll in Zeiten der Pandemie, Wolffgang, Hans-Michael, AW-Prax 2020, 361
  • Krisenbedingte Herabsetzung von Pensionszusagen: Auswirkungen des COVInsAG und weitere Fallstricke, Pradl, Jürgen, GStB 2020, 367-376
  • Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld in Schweden, Kurz, Björn; Hertz, Rafael, RIW 2020, 592-596
  • Homeoffice wider Willen, Harald Büring, AnwZert ArbR 19/2020 Anm. 2
  • Führt Kurzarbeit zur Verminderung des Urlaubsanspruchs? Klasen, Axel J.; Haag, Melanie, BB 2020, 2228-2235
  • Stützungsmaßnahmen des Gesellschafters einer GmbH in der Krise, Ott, Hans, DStZ 2020, 735-750
  • Steuersatzänderungen und bereits abgeschlossene zivilrechtliche Verträge – Zur Möglichkeit der Vertragsanpassung nach § 29 UStG, Hummel, David, UR 2020, 741-747
  • Die Corona-App, Dovas, Maria-Urania, ITRB 2020, 238-243
  • (Virtuelle) Hauptversammlung mit und nach Corona, Noack, Ulrich; Zetzsche, Dirk, AG 2020, 721-729
  • The Response of the European Central Bank to the Current Pandemic Crisis: Monetary Policy and Prudential Banking Supervision Decisions, Gortsos, Christos V., ECFR 2020, 231-256
  • Pandemic-Resistant Corporate Law: How to Help Companies Cope with Existential Threats and Extreme Uncertainty During the Covid-19 Crisis, Enriques, Luca, ECFR 2020, 257-273
  • Corporate Law Rules in Emergency Times Across Europe, Borselli, Angelo; Miguel, Ignacio Farrando, ECFR 2020, 274-317
  • Emergency COVID-19 Legislation in the Area of Insolvency and Restructuring Law, Madaus, Stephan; Arias, F. Javier, ECFR 2020, 318-352
  • EU Financial Market Governance and the Covid-19 Crisis: ESMA’s Nimble, Responsive, and Speedy Response in Coordinating National Authorities through Soft-Law Instruments, Moloney, Niamh; Conac, Pierre-Henri, ECFR 2020, 363-385
  • Banning Cassandra from the Market? An Empirical Analysis of Short-Selling Bans during the Covid-19 Crisis, Siciliano, Gianfranco; Ventoruzzo, Marco, ECFR 2020, 386-417
  • Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach § 1 COVInsAG, aber nur für die Überschuldung, Bitter, Georg, GmbHR 2020, R292-R294
  • Die Widerrufsfalle bei coronabedingt digital erfolgter Wohnungsbesichtigung, Göldner, Kevin, WuM 2020, 529-534
  • Lockerungen für den Güterverkehr in der Corona-Krise: Lenk- und Ruhezeiten, Sonntags-Fahrverbot & Co., Adolf Rebler, AnwZert VerkR 19/2020 Anm. 2
  • Steuerliche Fragen zum Arbeitszimmer des Arbeitnehmers als Homeoffice, Herold, Christian, PFB 2020, 258-265
  • Berichterstattung über das Coronavirus: Theorie und empirische Befunde aus den Quartalsberichten zum 31.03.2020 der DAX30-Unternehmen, Sigel, Alina; Hachmeister, Dirk, DB 2020, 1969-1976
  • COVID19-Pandemie: aktueller Stand zu Regelungen mit erbschaft- und schenkungsteuerlichem Bezug, Laws, Ralf, EE 2020, 166-168
  • Anpassung von Verträgen anlässlich der Umsatzsteueränderung, Wagner, Ralph, BB 2020, 2143-2145
  • Sonderkooperationen in der Corona-Krise, Walzel, Daisy; Simon, Johannes, CB 2020, 374-378
  • Kommunales Handeln in Zeiten von Corona, Frankewitsch, Anne; Aumann, Susanne; Breuer, Ron Roger; Opielka, Sascha, DVP 2020, 361
  • „Landlords will take it easy“ – Auswirkungen der Corona-Pandemie auf gewerbliche Miet- und Pachtverträge, Anzinger, Heribert; Strahl, Christian, ZIP 2020, 1833-1842
  • Sekundärtransaktionen bei geschlossenen Fondsbeteiligungen – Liquiditätsoptionen (nicht nur) in Corona-Zeiten, Mardini, Tarek; Hillebrand, Christian, RdF 2020, 178-185
  • Die Vereinfachung des Umlaufverfahrens nach § 48 Abs. 2 GmbHG als befristete Maßnahme zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie, Karl von Hase, AnwZert HaGesR 18/2020 Anm. 1
  • Mund- und Gesichtsschutz im Betrieb – Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen während der Corona-Krise im Arbeitsverhältnis, Regine Windirsch, AnwZert ArbR 18/2020 Anm. 2
  • Überlegungen zur steuerlichen Berücksichtigung der häuslichen Arbeitsecke, Müller, Michael, DB 2020, 1927-1931
  • Update zu Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld und Restrukturierungen, Röder, Gerhard; Chakrabarti, Josefine, DB 2020, 1960-1965
  • Erwiderung zu Dr. Kay-Uwe Rhein, Beschaffungen in Zeiten von Corona, VergabeNavigator 3/20, Schrameck; Rhein, Kay-Uwe, VergabeNavigator 2020, 14-15
  • Coronapandemie als Aufhebungsgrund? Redaktion Vergabe News, VergabeNews 2020, 134-135
  • Die schriftliche Zeugenvernehmung im Zivilprozess, Metz, Jochen, MDR 2020, 1094-1100
  • So begleiten Sie Ihre Mandanten in 5 Schritten in die digitale Welt, Schneider, Cordula, BBP 2020, 243-248
  • Die befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze, Fischer, Lennart, Stbg 2020, 349
  • Praxistipp: Besonderheiten im Zusammenhang des neuen § 3 Nr. 11a EStG („Corona-Prämie”), Hage , Bernd, Stbg 2020, 360
  • Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Bilanzierung, Bewertung, Berichterstattung und Aufstellung sowie Offenlegung der Unternehmen, Zwirner, Christian, Stbg 2020, 367
  • Triage und COVID-19, Palsherm, Ingo, GesR 2020, 545-551
  • Temporäre Senkung der Mehrwertsteuersätze – Gestaltungsmöglichkeiten durch Ausgabe von Einzweck-Gutscheinen? Slapio, Ursula; Feil, Kathrin, UR 2020, 703-706
  • In der Krise: Arbeitsrechtliche Möglichkeiten einer Einsparung von Personalkosten ohne Entlassungen, Kleinebrink, Wolfgang, DB 2020, 1905-1910
  • Haftungsrisiken im Zuge der Erstellung des Jahresabschlusses bei Krisenmandaten in Zeiten der COVID-19-Pandemie, Behnke, Julius, DB 2020, 1890-1895
  • Einstellungsstopp in der Corona-Krise rechtssicher umsetzen, Zimmermann, André; Dluzynski, Michael, DB 2020, M18-M19
  • Datenschutz in Zeiten von COVID-19, Schreiber, Marlene, GmbHR 2020, R276-R278
  • Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz, Mohlitz, Joachim C.; Dannemann, Dirk, RAW 2020, 132-139
  • Der Fortlauf von Prozesszinsen und Verjährung in der Corona-Zeit, Marx, Carolin; Falter, Johannes, BB 2020, 1997-2000
  • Auswirkungen der umsatzsteuerlichen Steuersatzsenkung auf die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung, Waza, Thomas, BB 2020, 2007-2009
  • Corona-Soforthilfen: Steuerpflichtig oder steuerfrei? Heigl, Markus, BB 2020, 2011-2015
  • Umgangsrechtsregelung: Abänderungsantrag und Neuregelung in der Corona-Krise auf Antrag des Verfahrensbeistands (zugleich Anm. zu AG Frankfurt, Beschl. v. 09.04.2020 - 456 F 5092/20 EAUG), Monika Clausius, AnwZert FamR 17/2020 Anm. 2
  • Steuerfreie Corona-Prämie statt steuerpflichtiger Zahlungen wie Weihnachtsgeld, Gummels, Marvin, LGP 2020, 155-158
  • Corona-Prämie: Muss sie an alle Arbeitnehmer und in gleicher Höhe gezahlt werden? Winstel, Viktoria, LGP 2020, 159-161
  • Mündliche Verhandlung und Erörterungstermin im Wege der Bild- und Tonübertragung nach §§ 110a, 211 SGG, Schreiber, Frank, WzS 2020, 227-231
  • „Corona“ und Familienrecht, Viefhues, Wolfram, ZAP 2020, 917-930
  • Staatliche Liquiditätshilfen in der Corona-Krise - 2. Runde, Höreth, Ulrike; Stelzer, Brigitte, DStZ 2020, 643-648
  • Befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze - ein Segen für die Wirtschaft? Gerhards, Daniela, DStZ 2020, 649-658
  • EU-Ökosteuern nach dem EU-Coronagipfel, Frenz, Walter, DStZ 2020, 659-666
  • Fristverlängerung, Pfingstmontagseffekt und Zinsgeschenk – das COVID-19-GWB-Änderungsgesetz, von Brevern, Daniel, WuW 2020, 454-457
  • Gehaltszahlung in der Krise? Preedy, Kara, AuA 2020, 540-543
  • Editorial 17/2020 – Betriebsratssitzungen in Zeiten von Corona, Edith Linnartz, AnwZert ArbR 17/2020 Anm. 1
  • OLG Hamm weist Anspruch wegen Betriebsschließung aufgrund von Corona zurück, VK 2020, 151
  • Wirksamkeitsrisiken bei digitaler Betriebsratsarbeit, Tangemann, Lars, BB 2020, 1974-1980
  • Coronabedingte Staatsbeteiligung am Beispiel der Lufthansa und Beihilfenverbot, Frenz, Walter, EWS 2020, 192-204
  • Der Gläubigerzugriff auf Corona-Hilfen, Meller-Hannich, Caroline, MDR 2020, 1025-1031
  • COVID 19 und Reisegutscheine, Tonner, Klaus, MDR 2020, 1032-1037
  • Erholungsbeihilfen: Die steuervergünstigte Alternative zum Urlaubsgeld in der Corona-Zeit, Trinks, Matthias, SSP 2020, 011-012
  • Betriebsübernahmen: Haftungsrisiko für Betriebssteuern kennen und vermeiden, Trinks, Matthias, SSP 2020, 013-016
  • Corona-Krise und Betriebsschließungsversicherungen – noch kein Ende der Unsicherheit in Sicht, Fortmann, Michael, VersR 2020, 1073-1082
  • Anpassungen der Verrechnungspreispolitik aufgrund der COVID-19-Pandemie, Frank-Fahle, Constantin, PIStB 2020, 247-251
  • (Umsatz-)Steuer von der (Verbrauch-)Steuer – legal, illegitim oder fiskalisch? – Zugleich ein Beitrag zur Steuerkonkurrenzlehre, Hidien, Jürgen W., UR 2020, 667-677
  • Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung zum 1.7.20 (Teil 2): Vorschüsse und Anrechnungen, Mock, Peter, AK 2020, 155-157
  • Nutzung von Cloud-Plattformen im Besteuerungsprozess und -verfahren, Kowallik, Andreas, DB 2020, 1760-1765
  • Betriebsverbot wegen Corona-Pandemie, Wüstenberg, Dirk, GewArch 2020, 241-246
  • Corona-Lockerungen zwischen Stringenz und Effizienz, Frenz, Walter, GewArch 2020, 246-248
  • „eVergabe“ – Ist das Vergaberecht im Zeitalter der Digitalisierung angekommen? (Teil I), Reichling, Ingrid; Scheumann, Nina Kristin; Lampe, Oliver, GewArch 2020, 248-251
  • Die Umsatzsteuer in der Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern, Übersetzern und Rechtsanwälten, Pannen, Ralf, Rpfleger 2020, 498-502
  • Nochmals: Schuldner macht Zweckgebundenheit nicht glaubhaft – Corona-Soforthilfe pfändbar, Mock, Peter, VE 2020, 147
  • Auswirkung der Umsatzsteuersenkung auf die Zwangsvollstreckung, Mock, Peter, VE 2020, 157-159
  • COVID 19 und der österreichische Zivilprozess: Ausgewählte Fragen, Garber, Thomas; Neumayr, Matthias, GVRZ 2020, 20
  • Der Ausschluss der Öffentlichkeit in Strafverfahren zu Pandemiezeiten, Moslehi, Sina Aaron, GVRZ 2020, 21
  • Der Öffentlichkeitsgrundsatz in Zeiten der COVID 19-Pandemie: Über die Vereinbarkeit des „Corona-Lockdown“ mit einem Kernprinzip des Prozessrechts unter besonderer Berücksichtigung des Zivilverfahrensrechts, Deuring, Silvia, GVRZ 2020, 22
  • § 10 EGStPO – Die temporäre Abschaffung der Konzentrationsmaxime? Niedernhuber, Tanja, GVRZ 2020, 23
  • Flucht in die Hemmung als einziger Ausweg? – Strafverfahrensrechtliche Alternativvorschläge zum „Allheilmittel“ des § 10 EGStPO, Zehetgruber, Christoph, GVRZ 2020, 24
  • Fortdauer der Untersuchungshaft in Zeiten der Corona-Krise: Im Spannungsfeld zwischen dem Beschleunigungsgebot und den Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit, Gumnior, Lena, GVRZ 2020, 25
  • Pandemiebedingte Neuerungen im französischen Strafverfahrensrecht, Mechtcherine, Anna Maria, GVRZ 2020, 26
  • Die vollvirtuelle Verhandlung – Quo vadis, § 128a ZPO? Fries, Martin, GVRZ 2020, 27
  • Strafverfahren „in der Krise“, Gölly, Sebastian, GVRZ 2020, 28
  • Das Strafbefehlsverfahren in den Zeiten der COVID 19-Pandemie, Trapp, Jana, GVRZ 2020, 29
  • Zwangsräumung nicht pauschal abzulehnen, Kram, Winfried, MK 2020, 163-164
  • Entschädigungen für Betriebsschließungen: Können Vermieter ihre Mietforderungen sichern? Horst, Hans Reinhold, MK 2020, 165-166
  • Wenn der Mieter nur vermeintlich „wegen Corona“ nicht zahlt … Horst, Hans Reinhold, MK 2020, 167-169
  • Covid-19 als Aufhebungsgrund?! Sabrina Hißting, AnwZert BauR 17/2020 Anm. 1
  • Investitionsprüfung im Zeichen der Corona-Krise, Pottmeyer, Klaus, AW-Prax 2020, 307
  • Wodurch werden staatliche Hilfsprogramme zur Chance für nachhaltiges Wirtschaften? Bassen, Alexander; Schnappauf, Werner, BOARD 2020, 139-141
  • Investoren honorieren Transparenz über Corona-Risiken, Lopatta, Kerstin, BOARD 2020, 144-145
  • Der Aufsichtsrat in und nach der Krise, Ruhwedel, Peter; Schick, Jörg, BOARD 2020, 164-165
  • Zugang zu Eigenkapitalmarkt in der Corona-Krise essenziell, Bortenlänger, Christine; Fey, Gerrit, BOARD 2020, 173-174
  • Digitalisierung – Ohne Plan ins Verderben? Feick, Hans-Werner, BOARD 2020, 175-177
  • (Virtuelle) Funktionsfähigkeit des Betriebsrats in Zeiten der COVID-19-Pandemie und § 129 BetrVG, Haase, Karsten, GmbHR 2020, 943-951
  • Die Corona-Pandemie und das Wirtschaftsstrafrecht, Brand, Christian, GmbHR 2020, R260-R261
  • Corona-Steuerhilfegesetze: Auswirkungen der Umsatzsteueränderungen auf die Anwaltsvergütung, Volpert, Joachim, RVGreport 2020, 322-329
  • Zur Privilegierung von Mietstundungen und Mietzahlungen nach dem COVInsAG, Päßler, Jacqueline; Scholz, Philipp, ZIP 2020, 1633-1644
  • Bilanzsteuerrechtliche Änderungen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz, von Glasenapp, Gero, BB 2020, 1899-1902
  • Corona-Pandemie: Erleichterungen beim Verlustrücktrag aus 2020, Schiffers, Joachim, DStZ 2020, 600-607
  • Möglichkeiten und Grenzen der Videokommunikation im zivil-, familien- und arbeitsgerichtlichen Verfahren, Greger, Reinhard, MDR 2020, 957-962
  • Staatshaftungsrechtliche Ansprüche des Gewerbetreibenden bei Covid-19-bedingten Ertragsausfällen, Eusani, Guido, MDR 2020, 962-969
  • Steuerstrafrecht und behördliche Genehmigungen während Corona, Wengenroth, Lenard, PStR 2020, 195
  • Dies gilt bei der Regulierung von Haftpflichtschäden in Corona-Zeiten, Eggert, Christoph, VA 2020, 158-161
  • Circuit Breakers – a legal analysis of volatility safeguards in the rules of stock exchanges on the occasion of the COVID-19 crisis, Neurath, Daniel, ZBB 2020, 259-264
  • Kollegialberatung und richterliche Entscheidungsfindung per Video? – ein Problemaufriss mit ersten Lösungsansätzen, Berlit, Uwe, jM 2020, 310
  • Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz – massive Verschärfungen im Steuerstrafrecht durch die Hintertür, Eich, Hans Dieter; Winkler, Claas, AO-StB 2020, 256-260
  • Kurzarbeit und betriebsbedingte Kündigungen, Bonanni, Andrea, ArbRB 2020, 243-246
  • „Draußen nur Kännchen – aber bitte mit Daten!“, Richter, Frederick, PinG 2020, 137-138
  • Corona und Datenschutz, Schulz, Sebastian, PinG 2020, 139-140
  • Mit Tracing-Apps in eine Healthy New World, Hansen, Marit; Bremert, Benjamin, PinG 2020, 141-144
  • (Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise, Burgenmeister, J. Clemens, PinG 2020, 167-172
  • Und es geht doch: Versicherungsschutz in der Betriebsschließungsversicherung für SARS-CoV-2, Rolfes, Marcus Friedrich, VersR 2020, 1021-1024
  • Betriebliche Bürokratiekosten der befristeten Mehrwertsteuersenkung des Corona-Konjunkturpakets, Eichfelder, Sebastian, DB 2020, 1649-1652
  • Digitale Betriebsratsarbeit und Datenschutz, Jesgarzewski, Tim, AuA 2020, 456-459
  • Richtige Abbildung in der GuV: Zahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz und Kurzarbeitergeld, Graf, Lukas, BBP 2020, 208-209
  • Folgen des COVInsAG für Unternehmensleiter, ihre Kreditgeber, Geschäftspartner und Berater, Leyh, Detlef, BBP 2020, 219-226
  • Insolvenzverfahren 4.0 – verfahrensrechtlicher Rahmen für „virtuelle Gläubigerversammlungen“, Preuß, Nicola, ZIP 2020, 1533-1542
  • Förderung von Neukrediten durch Gesellschafter und Dritte in § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 COVInsAG – Eine Zwischenbilanz, Bitter, Georg, GmbHR 2020, 861-875
  • Besondere Arbeitsverhältnisse in Zeiten von Corona, Schulte, Wiehnhold, GmbHR 2020, R244-R246
  • IFRS 16 und Covid-19 – Besonderheiten der Bilanzierung von Leasingverhältnissen in der Corona-Pandemie, Kolb, Sonja; Meinhövel, Max, DB 2020, 1527-1530
  • Steuerliche Verlustbehandlung nach dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz, Weiss, Martin, DB 2020, 1531-1536
  • Wertminderungsvorschriften des IFRS 9 stehen auf dem Corona-Prüfstand, Waschbusch, Gerd; Escher, Rafael, DB 2020, M18-M19
  • Mehrwertsteuersatzsenkung: Eine rechtliche Alternativenbetrachtung – oder: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? von Streit, Georg; Streit, Thomas; Heidebrecht, Olga, UStB 2020, 252-263
  • Editorial 15/2020 – Gerichtliche Versagung der Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gemäß § 114 ArbGG nicht anfechtbar, Edith Linnartz, AnwZert ArbR 15/2020 Anm. 1
  • Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Änderungen mit Praxisrelevanz für die Lohnabrechnung, L´habitant, Anne, LGP 2020, 137-140
  • Corona-Prämie von 1.500 Euro für im Ruhestand befindliche Geschäftsführer? Denker, Daniel; Gummels, Marvin, LGP 2020, 141
  • Covid-19-Pandemie: Finanzielle Hilfen für Behindertenwerkstätten, Köstler, Eva, SB 2020, 142
  • Umstellung der Umsatzsteuersätze und die Auswirkungen für Stiftungen, Pfeffer, Wolfgang, SB 2020, 147-151
  • Das müssen Stiftungen zum KUG-Zuschuss und zur 1.500-Euro-Corona-Prämie wissen, L´habitant, Anne, SB 2020, 158-160
  • Mit dieser Vereinbarung spart die Oma für ihre Enkel und nicht fürs Sozialamt, Stein, Thomas, SR 2020, 132-134
  • Infiziert in der Mietwohnung: Wer haftet? Horst, Hans Reinhold, SR 2020, 139-141
  • Corona-Krise: Wann können bereits geleistete Vorauszahlungen für 2019 herabgesetzt werden? Wenhardt, Christoph, SR 2020, 142-144
  • Sperrfristverstöße als „Steuerfalle“ und Änderungen durch das zweite Corona-Steuerhilfegesetz, Ott, Hans, GStB 2020, 294-300
  • Freundschaft, Meistbegünstigung und COVID-19-Impfstoff, Scheffler, Arndt, RIW 2020, 499-506
  • Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf die Aufklärungspflichten im Rahmen des Behandlungsvertrages, Schulte, Marina, ZMGR 2020, 199-201
  • Covid-19 bedingte Lieferstörungen, Piltz, Burghard, IHR 2020, 133-137
  • Covid-19 und Vertriebsverträge, Thume, Karl-Heinz, IHR 2020, 163-170
  • Auswirkungen der Corona-Pandemie im Reiserecht, Staudinger, Ansgar; Achilles-Pujol, Charlotte, RRa 2020, 154-164
  • Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung zum 1.7.20, Teil 1, Mock, Peter, AK 2020, 143-146
  • Datenschutz im Homeoffice – Ein Überblick, Verheyen, Jan; Elgert, Daniel, K&R 2020, 476-479
  • Staatliche Entschädigungen in Zeiten der Corona-Pandemie, Peter Itzel, AnwZert VerkR 15/2020 Anm. 2
  • Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Unternehmensnachfolge, Kotzenberg, Jochen; Riedel, Lisa, ErbBstg 2020, 203-209
  • Miet- und versicherungsrechtliche Ansprüche des Gewerbetreibenden bei Covid-19-bedingten Ertragsausfällen, Eusani, Guido, MDR 2020, 889-894
  • Veränderungen der Kriminalität in Zeiten der Corona-Pandemie, Füllgrabe, Uwe, Kriminalistik 2020, 439
  • Corona im Rotlicht, Paulus, Manfred, Kriminalistik 2020, 445
  • Die telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und § 278 StGB, Zieschang, Frank, medstra 2020, 202-204
  • § 323c Abs. 1 StGB in der Pandemie - vom gefährlichen Potential der gemeinen Gefahr und Not in Krisenzeiten, Krüger, Jessica, medstra 2020, 212-218
  • Die Strafbarkeit nach dem Infektionsschutzgesetz. Strafrechtliche Implikationen des Coronavirus, Ruppert, Felix, medstra 2020, 148-153
  • Strafrecht in Zeiten des Coronavirus - Konsequenzen des Verstoßes gegen Quarantänemaßnahmen bei Infektionskrankheiten, Weisser, Niclas-Frederic, medstra 2020, 153-156
  • „Corona-Gesetzgebung“: Von Insolvenzantragspflicht, Corona-Einrede bis hin zu Auswirkungen auf die gerichtliche Prüfung der Insolvenzgründe und -tabelle pp., Weiß, Christian, Rpfleger 2020, 441-444
  • Flexirente – das „Gewinner-Gesetz“ im Zeichen von Corona! Niemeyer, Johann F., rv 2020, 99-105
  • Forderungen retten bei Falschangaben zur Corona-Soforthilfe, Mock, Peter, VE 2020, 131
  • Zwangsräumung trotz Infektionsgefahr? Ja! Mock, Peter, VE 2020, 132
  • P-Konto: Corona-Soforthilfe pfändbar, wenn Schuldner Zweckgebundenheit nicht glaubhaft macht, Mock, Peter, VE 2020, 135-136
  • So pfänden Sie Corona-Überbrückungshilfen für Solo-Selbstständige und Einzelunternehmer, Mock, Peter, VE 2020, 142-145
  • Notar und Virtuelle Hauptversammlung, Hauschild, Armin; Zetzsche, Dirk, AG 2020, 557-566
  • Bilanzierung COVID-19-bedingter Mietzugeständnisse nach IFRS, Berger, Jens, BB 2020, 1707-1710
  • Zoll: Homeoffice, Video Calls und andere Herausforderungen, Witte, Peter, AW-Prax 2020, 247
  • Relokalisierung als Reaktion auf die Corona-Krise, Frank-Fahle, Constantin; Zimmermann, Marc, AW-Prax 2020, 251-253
  • Akkreditive und Bankgarantien in der Corona-Krise, Vorpeil, Klaus, AW-Prax 2020, 254-255
  • Wichtige Partner in der Krise, Schulz, Oliver, AW-Prax 2020, 284-286
  • Compliance versus Corona, Fleischmann, Peter; Farbmann, Kyrill; Tiemann, Konstantin, comply 2020, 12-15
  • Datenschutz versus Gesundheitsschutz, Schefold, Christian; Winter, Nico, comply 2020, 16-18
  • Unternehmen in der Krise, Fissenewert, Peter, comply 2020, 20-22
  • Haupt- und Gesellschafterversammlungen in Zeiten der Covid-19-Pandemie, Mayer, Barbara; Jenne, Moritz, comply 2020, 28-30
  • Virus + Virus = Aufbruch in eine neue IT-Security-Welt, Rosenbaum, Ingo, comply 2020, 62-65
  • Coronavirus erreicht den Finanzsektor, Kunz, Jens H.; Neumann, Karl-Alexander, comply 2020, 70-74
  • Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und Einschränkung der Organhaftung – Eine Zwischenbilanz nach vier Monaten COVInsAG, Bitter, Georg, GmbHR 2020, 797-807
  • Lehren aus der COVID-19-Pandemie für die Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, Heckschen, Heribert; Strnad, Korina, GmbHR 2020, 807-817
  • PKH/VKH mit Raten: Beantragen Sie jetzt Herabsetzung bzw. Wegfall der Raten, Mock, Peter, RVG prof. 2020, 141-142
  • Senkung der Umsatzsteuer im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets, Laoutoumai, Sebastian, WRP 2020, 978-982
  • „Zweites Corona-Steuerhilfegesetz“ umgesetzt: Überblick zu den Kernpunkten, Dorn, Katrin, DB 2020, 1476-1478
  • Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, Wenhardt, Christoph, FK 2020, 127
  • Who Cares? Pflegende Angehörige müssen die Folgen der Coronakrise abfedern, Frey, Regina, GiP 3/2020, 50-52
  • Strafrechtliche Aspekte des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes, Reichling, Tilman, PStR 2020, 176-183
  • Haushaltsplanung in Krisenzeiten, Middelhoff, Tobias; Gerstacker, Michael; Dott, Beatrice, ZKF 2020, 159-161
  • KfW-Kommunalpanel 2020: Konjunkturprogramm kommt keine Minute zu früh, ZKF 2020, 162-163
  • Absenkung des Umsatzsteuersatzes – Anmerkungen zur praktischen Umsetzung, Schäfer, Michael; Treiber, Andreas, BB 2020, 1623-1630
  • Exorbitant schnelle Rechtsetzung und Rechtsprechung bei exponentieller Virusbedrohung, Barthel, Torsten F.; Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine, DVP 2020, 259
  • Absenkung der Umsatzsteuersätze vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020, AnwBl 2020, 413
  • Vorschuss und Bargeschäft bei der Beratung von Mandanten in der Krise, Goez, Christoph, KP 2020, 153-154
  • Corona: Reine Symptombekämpfung mittels staatlichen „Hilfspaketes“? Heidrich, Martin; Michel, Titus; Steinicke, Saskia, SanB 2020, 2-6
  • Drei Wellen in drei Jahren – schon im Jahr 2012 sah man eine Corona-Pandemie kommen, Graewe, Daniel, SanB 2020, 7-9
  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz), Feldgen, René, DStZ 2020, 519-525
  • Zweites Corona-Steuerhilfegesetz, Schumann, Jan Chr., EStB 2020, 261-265
  • Investitionsabzugsbeträge bei Personengesellschaften und Gemeinschaften, Herkens, Jens, EStB 2020, 266-270
  • Ausgleichspflicht für coronabedingte Betriebsschließungen, Frenz, Walter, GewArch 2020, 201-203
  • Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) – praxisorientierter Überblick, Römermann, Volker, Stbg 2020, 317
  • Antworten auf Praxisfragen zur steuerfreien Corona-Prämie, AStW 2020, 553-558
  • Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz aus der Sicht des Unternehmers, AStW 2020, 559-564
  • Diese Fehlerquellen sollten Mandanten aufgrund der Corona-Krise vermeiden, AStW 2020, 564-569
  • Corona-Soforthilfen: Behandlung bei der Umsatzsteuer, AStW 2020, 570-571
  • Bundesregierung beschließt Konjunkturpaket, AStW 2020, 605-619
  • Absenkung der Umsatzsteuer, AStW 2020, 634-638
  • Verhindert die Sicherstellung der Personalvertretung und Mitbestimmung im öffentlichen Dienst während der COVID-19-Pandemie eine Modernisierung des Bundespersonalvertretungsrechtes? Schäfer, Ann-Kathrin, PersV 2020, 244-251
  • Stundungsanträge und Vollstreckungsmaßnahmen in Zeiten der Corona-Krise, Katemann, Natascha, AO-StB 2020, 223-229
  • Corona and beyond – weitere Verschärfung des Prüfregimes für ausländische Direktinvestitionen, Brüggemann, Michael; Moser, Melanie, DB 2020, 1443-1448
  • Corona-Dokumentation – Checkliste zur Vermeidung von Fehlinterpretationen in der Bp, Achilles, Gerd; Jope, Daniela, DB 2020, 1417-1419
  • Recht an Geistigem Eigentum in Zeiten von Corona, Reinholz, Fabian, IPRB 2020, 163-166
  • Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus und das Steuerstrafrecht, Haubner, Tobias, ZWH 2020, 212-216
  • Die Entlastungen für Elternpaare und Alleinerziehende als familienbezogene Steuerermäßigung nach den Corona-Steuerhilfegesetzen, Kanzler, Hans-Joachim, FR 2020, 657-663
  • Rechtsfragen zum Reisevertragsrecht in der Coronakrise, Seeholzer, Jochen, ZAP 2020, 715-722
  • Die Einführung von Home-Office in Pandemie-Zeiten, Mues, Werner; Müncheberg, Kai, ArbRB 2020, 214-217
  • Arbeitsrechtliche Grundlagen für die Einführung von Kurzarbeit, Kleinebrink, Wolfgang, ArbRB 2020, 221-224
  • Jenseits und nach COVID-19: Überlegungen zu Defiziten, Erhaltungs- und Erweiterungspotential krisenbedingter Sonderregelungen im Recht der GmbH, Rodewald, Jörg; Abraham, Susanne, GmbHR 2020, 733-741
  • Akuter Handlungsbedarf durch Mehrwertsteuersatzreduzierung vom 1.7.2020 – 31.12.2020 durch Zweites Corona-Steuerhilfegesetz, Scholz, Jürgen; Connemann, Michael, GmbHR 2020, R212-R214
  • Details zu Corona-Prämie, KUG-Zuschuss und Entschädigung für Verdienstausfall nach IfSG, L’habitant, Anne, LGP 2020, 113-116
  • Mitgliederversammlungen und Gremiensitzungen von Vereinen während der Covid-19-Pandemie, Katja Plückelmann, AnwZert HaGesR 13/2020 Anm. 1
  • Covid-19-Versammlungsverbot: Erleichterte Beschlussfassung auch des Stiftungsvorstands? Theuffel-Werhahn, Berthold, SB 2020, 127-129
  • Anlage des Stiftungsvermögens in der Covid-19-Krise – auf diese Details kommt es an, Theuffel-Werhahn, Berthold, SB 2020, 136-140
  • Auswirkung der Steuersatz-änderungen bei der Umsatzsteuer aufgrund der Corona-Krise auf die Behandlung von Gutscheinen, Sikorski, Ralf, StBp 2020, 195-197
  • Ratingkennzahlen verbessern: Ist dies auch in Coronazeiten sinnvoll? Erichsen, Jörgen, BBP 2020, 198-206
  • Gesetzesänderungen sowie Verwaltungsanweisungen für Steuererleichterungen in der Corona-Krise und Handlungsbedarf, KÖSDI 2020, 21812
  • Abstand halten, Jäger, Ulrich, ZVI 2020, 241-242
  • Finanzielle Aspekte der Corona-Krise im Insolvenzverfahren, Reck, Thomas, ZVI 2020, 243-246
  • Gestaltung von Unternehmenskaufverträgen in Zeiten von Corona, Feldhaus, Heiner, BB 2020, 1546-1554
  • (Virtuelle) Hauptversammlung quo vadis, Herb, Anja; Merkelbach, Matthias, BOARD 2020, 113-115
  • Online-Hauptversammlungen 2020, Bortenlänger, Christine; Heldt, Cordula, BOARD 2020, 128-129
  • Online-HV − (K)Ein Modell für die Zukunft? Tüngler, Marc, BOARD 2020, 130-132
  • Desinfektionsmittel und Alkoholsteuer in der Corona-Pandemie, Süß, Christian, UVR 2020, 212-214
  • COVID-19 und die Ausstellung von Gutscheinen in der Veranstaltungsbrancheaus umsatzsteuerrechtlicher Sicht, Heinrichshofen, Stefan, UVR 2020, 214-217
  • Die Folgen der Corona-Pandemie: das Ende der Just-in-time-Produktion? Görtz, Frank, Zoll-Profi 7/2020, 7-10
  • Steuerliche Erleichterungen im Doppelpack: Die Corona-Steuerhilfegesetze, Böing, Christian; Dokholian, Edgar, GmbH-StB 2020, 229-234
  • Staatliche Beihilfen im Rahmen der Coronakrise im Lichte des Subventionsbetrugs – Teil 2, Burgert, Vincent; Wagner, Sebastian, StraFo 2020, 280-288
  • Corona-Verordnungen: So gewährleisten Sie den datenschutzkonformen Umgang, Röcken, Michael, VB 2020, 019
  • Auswirkungen des Coronavirus auf die Finanzberichterstattung mit Stichtag nach dem 31.12.2019, Wulf, Inge, DStZ 2020, 480-489
  • Gutscheinlösung bei Veranstaltungen und Freizeiteinrichtungen: mehr Liquidität und Risiken, Goebel, Frank-Michael, FMP 2020, 117-120
  • Homeoffice und Kurzarbeit aufgrund der COVID-19-Pandemie – die steuerlichen Auswirkungen auf grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer und die Antwort der Finanzverwaltung, Bruns, Silke, ISR 2020, 228-238
  • Desinfektionsmittelspender in Kanzleien, Noe, Christian, AK 2020, 111
  • Covid-19: EU-Verordnung zur Verlängerung verkehrsrechtlicher Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen, Adolf Rebler, AnwZert VerkR 13/2020 Anm. 2
  • Covid-19: EU-Verordnung zur Verlängerung verkehrsrechtlicher Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen, Adolf Rebler, AnwZert VerkR 13/2020 Anm. 2
  • Homeoffice wegen Corona: Wer profitiert und was gilt in „Ehegattenfällen“? Brete, Raik, GStB 2020, 237-239
  • Das Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II), Valgolio, Leandro, jM 2020, 285
  • Rechtsprechung zum Infektionsrecht in der SARS-COV-2-Welt, Trute, Hans-Heinrich, jM 2020, 291
  • Arbeitsschutz im Homeoffice, Schenk, André, AuA 2020, 406-407
  • Mitarbeiterüberwachung in Krisenzeiten, Kurzböck, Christoph; Weinbeck, Kathrin, AuA 2020, 412-414
  • Von Remote Onboarding bis Remote Work, Ruiß, Martina, AuA 2020, 416-418
  • Wie sieht ein sicheres Homeoffice aus? Herrmann, Falk, AuA 2020, 419-421
  • Fuhrparkmanagement in der Corona-Krise, Schäfer, Axel, AuA 2020, 432-433
  • IDW-Hinweise zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Berichterstattung, die Aufstellung und Offenlegung sowie die Prüfung von Unternehmen, Zwirner, Christian; Boecker, Corinna; Krauß, Felix, DB 2020, 1353-1360
  • Stichtag des Endvermögens, Corona-Pandemie und die verflixte Zahl 50, Kogel, Walter, FamRZ 2020, 967-969
  • Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, Wedel, Dirk; Kraemer, Jörg, FamRZ 2020, 970-972
  • In der Krise zum Riesen, Langfus, Sascha, VW 2020, 50-51
  • Neuerung im Verfahrensrecht wegen Corona, Mareck, Guido, AA 2020, 125
  • COVID-19: Steuerpakete in Österreich und für eine Krise, Mayr, Gunter, BB 2020, 1495-1499
  • Schutzpflichten des Arbeitgebers für die Gesundheit der Beschäftigten, Koenen, Ron-Jo; Lehnart, Thomas, BB 2020, 1525-1531
  • Die Corona-Warn-App: Was kann datenschutzfreundliche Technik, Marnau, Ninja, DSB 2020, 162-165
  • Corona-Warn-App und Personenbezug: Eine kritische Betrachtung, Pentzien, Simon; Lösch, Daniel, DSB 2020, 178-180
  • Der Abfindungsvergleich des Personenschadens im Zeichen der Corona-Pandemie, Gräfenstein, Helmut; Scholz, Irem, ZfSch 2020, 313-317
  • Vorschläge zur vereinfachten Eigenkapitalaufnahme aus privater Hand zur Bewältigung der COVID-19-Krise, Apfelbacher, Gabriele; Kuthe, Thorsten; Meyer, Andreas, AG 2020, 501-512
  • Corona-Pandemie: Das eingeschränkte Kündigungsrecht des Vermieters, Nissen, Moritz; Elzer, Oliver, MDR 2020, 761-767
  • Beratung im Kollegialgericht per Video- oder Telefonkonferenz in Pandemiezeiten? Effer-Uhe, Daniel, MDR 2020, 773-777
  • Reine Online-Hochschullehre: Möglichkeiten und Grenzen im Lichte von Ausbildungsauftrag, Lehrfreiheit und Datenschutz, Fehling, Michael, OdW 2020, 137
  • Rechtsfragen des digitalen Unterrichts, digitaler Prüfungen und virtueller Gremiensitzungen an Hochschulen, Sandberger, Georg, OdW 2020, 155
  • Die Digitalisierung von Forschung und Lehre – auf dem Weg in eine „öffentliche“ Rechtswissenschaft? Eisentraut, Nikolas, OdW 2020, 177
  • Gesetzesänderung zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden – Änderungen des WissZeitVG und BAföG aufgrund der COVID-19-Pandemie, Kurz, Viktor, OdW 2020, 191
  • Vorübergehende Steuersenkung in der Gastronomie: So holen Sie das Beste heraus, Trinks, Matthias, SSP 2020, 011-012
  • Der erhöhte Verlustrücktrag im Zweiten Coronahilfe-Steuergesetz: So machen Sie ihn nutzbar, Trinks, Matthias, SSP 2020, 015-016
  • Entlastungsbetrag: So profitieren Alleinerziehende vom auf 4.008 Euro erhöhten Freibetrag, Trinks, Matthias, SSP 2020, 017-021
  • Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz: Weitere Steueränderungen mit Praxisrelevanz, Trinks, Matthias, SSP 2020, 022-023
  • Das Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie vom 20.5.2020, Albrecht, Eike; Zschiegner, André, UPR 2020, 252-256
  • Vollstreckung von Wohnungsräumungen und Energiesperren in Berlin weitestgehend ausgesetzt, Mock, Peter, VE 2020, 111
  • Zweites Pandemie-Gesetz beschlossen: Das sind die Folgen für Gläubiger, Mock, Peter, VE 2020, 112-115
  • Zugriff auf Entschädigungsanspruch bei angeordneter Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz, Mock, Peter, VE 2020, 116-118
  • Räumungsvollstreckung während der Corona-Pandemie, Drasdo, Michael, VE 2020, 119-121
  • Immobilienleerstand, Miet- und Pachtausfälle: Pfänden Sie den Grundsteuererstattungsanspruch, Mock, Peter, VE 2020, 122-125
  • Das sind die Einflüsse auf die Zwangsverwaltung, Drasdo, Michael, VE 2020, 126-127
  • Der Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände – Grundlage zur Einführung von Kurzarbeit im öffentlichen Dienst der Kommunen (TV COVID), Spree, Wolfgang; Anke, Stier, ZTR 2020, 336-343
  • Die temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze – Fluch oder Segen? Erdbrügger, Andreas, UR 2020, 485-491
  • Der Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ im Überblick, Günter Friedel, AnwZert HaGesR 12/2020 Anm. 1
  • Virtuelle Beschlussfassungen für Interessenvertretungen befristet bis Ende 2020 möglich, Hayen, Ralf-Peter, ArbuR 2020, 249
  • Die neuen „Corona“-Regelungen im GmbH-Recht im Praxistest und im Registerverfahren, Schulte, Christian, GmbHR 2020, 689-693
  • Virales Kurzarbeitergeld – Gesetzliche Voraussetzungen und bilanzielle Behandlung, Rädlein, Hanno; Windeisen, Simone; Eppinger, Christoph; Kübler, Julian, DB 2020, 1297-1301
  • Gesellschaftsrechtliche Aspekte der Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft, Noack, Ulrich, DB 2020, 1328-1333
  • Elternbesuchsrecht im Kinderschutzhaus auch zu Coronazeiten, Bergmann, Matthias; Auerswald, Svenja, FamRB 2020, 293-296
  • Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung zum 1.7.20, Mock, Peter, RVG prof. 2020, 124-130
  • „Höhere Gewalt“, COVID-19 und die Vertragsgestaltung: Lehren und Auswirkungen für die Zukunft, Zimmermann, Marc; Wallimann, Matthias, ZAP 2020, 625-634
  • Kompetenzwidrigkeit des Staatsanleihenkaufs der EZB: BVerfG vs. EuGH, Rödel, Ralf, ZAP 2020, 669-674
  • Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf nationale und grenzüberschreitende Vertriebsverträge, Thume, Karl-Heinz, BB 2020, 1419-1425
  • Steuerliche Behandlung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer: Kritische Analyse unter besonderer Berücksichtigung des vorliegenden Pandemie-Geschehens, Titgemeyer, Marion, BB 2020, 1431-1436
  • Plädoyer für eine pragmatische Umsetzung der temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes, Neufang, Bernd; Schäfer, Michael, BB 2020, 1440-1442
  • Der Online-Gerichtssaal in Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit – URL auf der Gerichts-Homepage statt Sitzungsaushang: Kommt nun die Online-Justiz? Denninger, Florian, BB 2020, 1464-1468
  • Der Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 der EU-Kommission, seine Umsetzung in Deutschland und Schlussfolgerungen aus seiner Anwendung, Klafki, Andreas, EWS 2020, 121-129
  • Beihilfenverbot und Grundrechte: Klimaschutz und Corona, Frenz, Walter, EWS 2020, 129-134
  • Unterhalt in Zeiten von Corona, Büte, Dieter, FK 2020, 118-123
  • Kursverluste bei Aktien in Zeiten von Corona: Rechtliche Hinweise und anwaltliche Strategien, Büte, Dieter, FK 2020, 124-126
  • Infiziert in der Mietwohnung: Wer haftet? Horst, Hans Reinhold, MK 2020, 130-132
  • Die Stundung und Prolongation von Verbraucherdarlehen nach dem COVID-19-Abmilderungsgesetz - Bringt die Corona-Pandemie zinslose Darlehen für drei Monate? Klöhn, Lars, WM 2020, 1141-1148
  • Praktische Umsetzung der COVID-Stundung von Verbraucherdarlehen - Vertragszins und Neuberechnung des Darlehens, Rösler, Patrick; Wimmer, Konrad, WM 2020, 1148-1152
  • Befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz und Auswirkungen auf die Erbrechtsberatung, Susanne Christ, AnwZert ErbR 12/2020 Anm. 1
  • Der Personalrat 2.0 (Teil 2): Update zu den virtuellen Personalratssitzungen, Florian Albrecht, AnwZert ITR 12/2020 Anm. 3
  • Persönliche Anhörung und persönlicher Eindruck in Betreuungs- und Unterbringungssachen in Zeiten der Covid-19-Pandemie, Dodegge, Georg, BtPrax 2020, 79-83
  • Pflichten und Befugnisse von Betreuern in Zusammenhang mit der Coronakrise, Lütgens, Kay, BtPrax 2020, 83-85
  • Einstieg in die digitale Beratung der Mandanten – wann, wenn nicht jetzt? Reimann, Doris, KP 2020, 128-130
  • Mitglieder- bzw. Gesellschafterversammlungen per Videokonferenz dank Corona-Gesetz? George, Niels, KP 2020, 131-135
  • Insolvenzstrafrechtliche Risiken in Zeiten der Corona-Pandemie, Wild, Katharina, PStR 2020, 167-168
  • Der Corona-Krimi – Wer wusste was? Nöhle, Ulrich, ZLR 2020, 255-256
  • Lebensmittelunternehmen in der Corona-Krise – amtliche Überwachung, behördliche Gefahrenabwehr und Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, Oelrichs, Carsten, ZLR 2020, 319-342
  • Hilfsmaßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie, Kußmaul, Heinz; Naumann, Chantal; Schumann, Anna, StB 2020, 161-172
  • Corona-Krise: Vorübergehende Erleichterungen beim Elterngeld | AStW 2020, 472
  • Corona-Erleichterungen für Gastronomie und die Auswirkungen auf Gutscheinverkäufe | AStW 2020, 473-474
  • Die Kurzarbeit und einige spezielle Probleme | AStW 2020, 480-482
  • Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig | AStW 2020, 490-491
  • Steuerermäßigung für Restaurants: leider eine recht überschaubare Krisenhilfe | AStW 2020, 532-533
  • Fristaufschub für jPöRs zur Umstellung der Umsatzbesteuerung | AStW 2020, 534-537
  • COVID-19-Pandemie: Vertragsfortsetzungen unter den Bedingungen der Insolvenznähe und in der Insolvenz, Frind, Frank, BB 2020, 1346-1352
  • Krisenbewältigung durch Familienunternehmen: Stärken, Chancen und Handlungsoptionen, Bochmann, Christian ; Bron, Jan F. ; Staake, Marco, BB 2020, 1367-1374
  • Wann drohen Steuernachzahlungen wegen Kurzarbeit? Jarass, Lorenz J., BB 2020, 1374-1382
  • Digitales Corona-Gesundheitszertifikat – Herausforderung oder Privacy by Blockchain Design? Schulz, Markus, DSB 2020, 140-143
  • Betriebliche Altersversorgung in Zeiten der (Corona-)Kurzarbeit, Dommermuth, Thomas, EStB 2020, 235-239
  • Grundrechtsschutz in der Pandemie – Der „Corona-Lockdown“ im Visier der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, Kämmerer, Jörn Axel; Jischkowski, Leif, GesR 2020, 341-353
  • Preiserhöhungen von Schutzausrüstung zu Zeiten der COVID-19-Pandemie – Zwischen Wucher und Sittenwidrigkeit, Kuhn, Anna Kristina, GesR 2020, 353-358
  • Vertrauen, Verantwortung, Rechtsstaat und die Aufgabe der Ärzte in der Corona-Krise, Weinrich, Christoph, GesR 2020, 359-364
  • Die Coronakrise infiziert zunehmend auch den deutschen Arbeitsmarkt, Conzelmann, Yvonne, ZRFC 2020, 127-133
  • Zahlungsmoratorium für Wärmekunden während der Corona-Krise, Fricke, Norman, CuR 2020, 2-7
  • Darlehensrecht im Lichte der COVID-19-Pandemie, Schörnig, Michael, MDR 2020, 697-702
  • Corona-Pandemie: Die Durchführung des schriftlichen Verfahrens gem. § 128 Abs. 2 ZPO als Alternative zur Präsenzverhandlung, Mantz, Reto; Spoenle, Jan, MDR 2020, 703-706
  • Arbeitsrecht in Zeiten der Pandemie, Oberthür, Nathalie, ArbRB 2020, 178-182
  • Aktuelle Aspekte des Beschäftigtendatenschutzes im Zuge der Covid-19-Pandemie, Lentz, Alexander, ArbRB 2020, 182-185
  • Corona-Krise und Nachversteuerung nach § 13a Abs. 3, § 13a Abs. 6 Nr. 1 und 4 ErbStG, Prof. Dr. Ralph Landsittel; Prof. Dr. Ralph Landsittel, ZErb 2020, 193-196
  • Die Rolle der Massenmedien in Zeiten der Krise, Mast, Tobias, AfP 2020, 191-197
  • BMF beantwortet weitere Fragen zum Thema „Gemeinnützige Vereine in der Corona-Krise“, Pfeffer, Wolfgang, VB 2020, 003-006
  • In welchen Bundesländern sind jetzt wieder physische Mitgliederversammlungen möglich? Pfeffer, Wolfgang , VB 2020, 007-009
  • Auswirkungen der Corona-Krise auf internationale Liefergeschäfte, Vorpeil, Klaus, AW-Prax 2020, 187-188
  • Singapur: Abkommen in schwierigen Zeiten, Schulz, Oliver, AW-Prax 2020, 198-200
  • Die virtuelle Hauptversammlung – 40 Praxisfragen zu Grundlagen, Planung, Einberufung und Durchführung der Hauptversammlung nach dem COVID-19-GesR-G, Mayer, Barbara ; Jenne, Moritz ; Miller, Matthias, BB 2020, 1282-1294
  • Die „erste nationale Risikoanalyse Deutschlands“ – Auswirkungen auf Steuerberater, Glotz, Andreas, BBP 2020, 155-1
  • Verhaltenspflichten des GmbH-Geschäftsführers in Krisenzeiten (Teil 2), Blöse, Jochen, BBP 2020, 164-168
  • Umsatzsteuerrechtliche Grundprobleme bei der Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG, Grebe, Christian; Hänchen, Christian, UStB 2020, 193-201
  • Beschaffungen in Zeiten von Corona, Rhein, Kay-Uwe, VergabeNavigator 2020, 5-9
  • Medizinischer Einkauf in Zeiten von Corona, Uslu, Aykut M., VergabeNavigator 2020, 10-12
  • Ausgewählte Fragestellungen virtueller und hybrider Hauptversammlungen nach dem COVID-19-Gesetz, Atta, Jasmin, WM 2020, 1047-1053
  • Die virtuelle General- bzw. Vertreterversammlung der Genossenschaft auf Grundlage der COVID-19-Pandemiegesetzgebung, Thume, Matthias, WM 2020, 1053-1060
  • Kindschaftssachen in Coronazeiten, ZKJ 2020, 176
  • Die fünf „Entsendungsschubladen“ beim internationalen Mitarbeitereinsatz, Fausel, Michael R., Zoll-Profi 6/2020, 2-5
  • Investitionskontrolle in Zeiten von Corona, Lippert, André, Zoll-Profi 6/2020, 5-
  • COVID-19, Waldhecker, Lena, Zoll-Profi 5/2020, 2-5
  • Covid-19 – Bewährungsprobe für den Datenschutz, Moos, Flemming, K&R 2020, I
  • Das Netzwirtschaftsrecht in Zeiten der Pandemie, Lißek, Sebastian, N&R 2020, 166-172
  • VR muss bei faktischer Betriebsschließung wegen Corona zahlen, VK 2020, 094-096
  • Corona-Krise: Können Beiträge gestundet werden? VK 2020, 105
  • Förderung der Kurzarbeit und Änderungskündigung, Schmitt-Rolfes, Günter, AuA 2020, 335
  • Führen auf Distanz, Müller, Sandra, AuA 2020, 350-353
  • Führung 4.0 war noch nie so gefragt, Kricsfalussy, Andreas, AuA 2020, 354-356
  • Firmenevents digital moderieren, Machwürth, Sabine, AuA 2020, 360-361
  • Corona, Klimaschutz und Wirtschaftsgrundrechte, Frenz, Walter, ER 2020, 116-122
  • Livestreaming in der Corona-Krise – der Anfang vom Ende des linearen Rundfunkbegriffs? Ferreau, Frederik, K&R 2020, I
  • Covid-19 und Distanzgeschäfte – Sonderregeln für einen “C-Commerce”? Buchmann, Felix; Hoffmann, Anna-Lena, K&R 2020, 325-333
  • Datenschutz in Zeiten der Corona-Krise, Strauß, Samuel, K&R 2020, 333-337
  • Verlängerung der Erklärungsfrist für Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise, L´habitant, Anne, LGP 2020, 094-096
  • Diese Verbesserungen gelten bei den Leistungssätzen des Kurzarbeitergelds bis zum 31.12.2020, L’habitant , Anne, LGP 2020, 106-110
  • "Eine Rückkehr zu einer Zeit vor Corona wird es nicht geben“, Bussert, Eric, VW 2020, 30-33
  • Nähe auf Distanz, Widmann, Bettina, VW 2020, 39-41
  • „Das Leben mit der Pandemie wird Spuren hinterlassen“, Helbling, Thomas, VW 2020, 52-55
  • Japans Notfalldisziplin, Sahin, Köksal, VW 2020, 80-87
  • So gelingt die Erfüllung der Fortbildungspflicht für Fachanwälte auch in Corona-Zeiten, Zimmermann, Achim, AK 2020, 105-107
  • Editorial 11/2020 – Verstößt das Tragen einer Corona-Schutzmaske am Steuer gegen das Verhüllungsverbot des § 23 Abs.4 StVO? Sven Hufnagel, AnwZert VerkR 11/2020 Anm. 1
  • Vitale erste Hilfe in der viralen Krise COVID-19: Präventive & repressive unternehmerische Maßnahmen und arbeitsrechtliche Fragen, Stück, Volker, GmbHR 2020, 631-644
  • „Corona-Prämien“ bis 1.500 EUR steuer- und beitragsfrei – Finanzverwaltung klärt Details! Arndt, Tobias, GStB 2020, 216-219
  • Liquiditätslücke durch Veranstaltungsabsagen – Nun kommt Hilfe durch den Gesetzgeber, Röcken, Michael, SB 2020, 107-110
  • Änderungen für Arbeitnehmer in Kurzarbeit – Diese Punkte sind für Stiftungen relevant, Röcken, Michael, SB 2020, 118-120
  • Ereignisse (Coronavirus, Brexit, Embargos, Zölle, u.a.) und höhere Gewalt, Unmöglichkeit, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Hardship, Frustration im BGB und in anderen Rechtsordnungen – braucht es eine Klausel? Rothermel, Martin, IHR 2020, 89-97
  • Innerdeutsche Einreiseverbote wegen Corona-Pandemie, Wüstenberg, Dirk, RRa 2020, 106-110
  • Online-Mediation – Teil 1, Gläßer, Ulla; Sinemillioglu, Nora Sevbihiv; Wendenburg, Felix, ZKM 2020, 80-85
  • (Nach-)Verhandlungen in Corona-Zeiten, Winheller, Andreas, ZKM 2020, 85-89
  • „Ich kann dich nicht riechen“, Lütkehaus, Isabell, ZKM 2020, 102-104
  • Konfliktbearbeitung über Distanz, Schwittek, Eva; von Baumbach, Christian, ZKM 2020, 104-106
  • Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 im Zeichen der Corona-Pandemie, Schiffers, Joachim, GmbH-StB 2020, 177-184
  • Zweifelsfragen bei Betriebsstätten in Zeiten der COVID-19-Pandemie – Analyse und Bewertung des OECD-Leitfadens, Höppner, Dino; Melkonyan, Satenik, ISR 2020, 181-189
  • Corona-Pandemie: Die Verhandlung per Videokonferenz nach § 128a ZPO als Alternative zur Präsenzverhandlung, Mantz, Reto; Spoenle, Jan, MDR 2020, 637-644
  • Corona-Krise – Werbung und Wettbewerbsrecht in Ausnahmezeiten, Münker, Reiner, WRP 2020, I, Nr 06
  • Die Vermieterkündigung bei Nichtleistung der Wohnraummiete und die aufgrund der Corona-Krise (Covid-19) eingeführte Beschränkung des Kündigungsrechts, Nelli Schreiber, AnwZert MietR 10/2020 Anm. 1
  • Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Erbschaftsteuer, Christoffel, Hans, ErbBstg 2020, 145-148
  • Die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19 Pandemie: Eine Bewährungsprobe für das deutsche Sanierungssteuerrecht, Eilers, Stephan; Walter-Yadegardjam, Tanja, FR 2020, 481-485
  • Covid-19/SARS-CoV-2 – (k)eine polizeiliche Einsatzlage, Arnd, Heiko; Brockmann, Kristof, Kriminalistik 2020, 283
  • Sicherheitspolitische Folgen der Corona-Krise – in Deutschland und weltweit, Goertz, Stefan, Kriminalistik 2020, 291
  • Verunsicherung als Gelegenheit: Rezeption der Coronapandemie in rechtsextremistischen und dschihadistischen Milieus, Köhler, Daniel, Kriminalistik 2020, 298
  • Zuschuss, Spende, Kredit und Gutschein: Müssen Corona-Hilfen versteuert werden? Trinks, Matthias, SSP 2020, 016-017
  • Corona-Krise: Liquidität sichern mit dem neuen pauschalen Verlustrücktrag, Trinks, Matthias, SSP 2020, 018-019
  • Betriebsaufgabe oder -verkauf wegen Corona: So nutzen Sie Steuervergünstigungen optimal, Trinks, Matthias, SSP 2020, 020-024
  • Lebensversicherungsunternehmen und Pensionskassen in der Krise: Instrumente der Krisenprävention sowie Abwicklungsplanung nach geltendem Recht und de lege ferenda, Winter, Frederik; Broichhausen, Thomas; Schelo, Sven, VersR 2020, 645-661
  • Versicherungsschutz bei hoheitlich angeordneter Betriebsschließung, Werber, Manfred, VersR 2020, 661-667
  • Dividende trotz Krisenzeiten? Vetter, Eberhard, AG 2020, 401-411
  • Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Pflichtenstellung des Aufsichtsrats, Heusel, Matthias; Goette, Maximilian, AG 2020, 411-418
  • Modalitäten und Gestaltungsvarianten der virtuellen Hauptversammlung, Danwerth, Christopher, AG 2020, 418-432
  • Gesellschaftsrechtliche Veränderungen durch das Gesetz für die Abmilderung der Corona-Folgen: Auswirkungen der Änderungen des Insolvenzrechts, Julia Weiler-Esser, AnwZert HaGesR 10/2020 Anm. 1
  • Hauptversammlungen – neue Herausforderungen durch die DSGVO, Olga Stepanova, AnwZert HaGesR 10/2020 Anm. 2
  • Corona-Krise und Erbschaftsteuer: Chancen und Risiken künftiger Erbfälle und Schenkungen von Unternehmensanteilen, Dörfler, Harald; Spitz, Stefan, ErbStB 2020, 159-163
  • Nur „kurz“ zurück: Die Kurzarbeit und einige spezielle Probleme, AA 2020, 094-095
  • Sommerzeit = Urlaubszeit: Was gilt nach dem Lockout für ArbN und ArbG? AA 2020, 096-098
  • Videoüberwachung, Maskenpflicht, Tests: Welche Maßnahmen sind im Betrieb zulässig? AA 2020, 099-101
  • Coronavirus SARS-CoV-2: Auswirkungen auf die Rechnungslegung im Geschäftsjahr 2019, Wulf, Inge, DStZ 2020, 351-360
  • Lohnoptimierung in der Corona-Krise, Seifert, Michael, DStZ 2020, 360-369
  • Räumungsschutz in Corona-Zeiten verlängert, Mock, Peter, VE 2020, 093
  • Welche Zahlungen als Anerkennung für Beschäftigte in der Corona-Krise sind pfändbar? Mock, Peter, VE 2020, 098-103
  • Gutscheinlösung für Freizeitveranstaltungen und Freizeiteinrichtungen, Markworth, David; Bangen, Benedikt, AnwBl 2020, 349
  • Vermögensverfall durch Coronavirus? BRAO braucht Ausnahme für Covid-19, Kleine-Cosack, Michael, AnwBl 2020, 350-352
  • Vermögensverfall wegen Covid-19-Krise: Hilfe oder Existenzvernichtung, Römermann, Volker, AnwBl 2020, 352
  • Der verordnete Ausnahmezustand, Mayen, Thomas, AnwBl Online 2020, 398-403
  • Auswirkungen des neuen Coronavirus auf die Unternehmensbewertung, Thees, Alexander ; Grimmer, Dennis, BB 2020, 1259-1261
  • Die “virtuelle Betriebsversammlung” nach § 129 Abs. 3 BetrVG, Klumpp , Steffen ; Holler, Daniel, BB 2020, 1268-1272
  • Scheidungen in Zeiten von Corona, Büte, Dieter, FK 2020, 096-097
  • Termine und Fristen in Zeiten von Corona, Büte, Dieter, FK 2020, 098-100
  • Umgang in Zeiten von Corona, Büte, Dieter, FK 2020, 101-104
  • Häusliche Gewalt in den Zeiten von Corona, Büte, Dieter, FK 2020, 105-108
  • Steuerupdate Corona, Backu, Frieder; Bayer, Irene, ITRB 2020, 136-139
  • IT-Vertragsgestaltung in Zeiten der Coronakrise: Rechtsfragen zu bestehenden Verträgen, Söbbing, Thomas, ITRB 2020, 143-146
  • Betriebsverbote: Mietforderungen richtig managen, Horst, Hans Reinhold Dr., MK 2020, 108-111
  • Kündigungsbeschränkung und Räumungsschutz, Siegmund, Astrid, MK 2020, 112-115
  • Das Corona-Steuerhilfegesetz – Umsatzsteuerrechtliche Aspekte, Liebgott, Wendelin, UR 2020, 405-407
  • Wohnraummiete unter der Corona-Pandemie, Föller, Martina, WuM 2020, 249-258
  • Editorial 10/2020 – Corona-Krise: Was lernen wir (Erbrechtler) daraus? K. Jan Schiffer, AnwZert ErbR 10/2020 Anm. 1
  • Editorial 10/2020 – Endlich Online: Boom für digitale Angebote durch Corona-Krise, Dirk Heckmann, AnwZert ITR 10/2020 Anm. 1
  • Ordnungshaft bei hartnäckigem Umgangsboykott – warum nicht? Cirullies, Michael, FamRB 2020, 241-247
  • Kindschaftssachen in Coronazeiten – Kinderrechte wahren! Ernst, Rüdiger; Meysen, Thomas, FamRB 2020, 250-251
  • Erbschaftsteuer in Zeiten des Corona-Virus, Wachter, Thomas, GmbHR 2020, R164-R165
  • Steuerstrafrechtliche Folgen des Coronavirus, Webel, Karsten, PStR 2020, 134-137
  • Editorial 10/2020 – Aussetzung der Hauptverhandlung wegen Corona-Pandemie hindert nicht Fortdauer der U-Haft, Sven Hufnagel, AnwZert VerkR 10/2020 Anm. 1
  • Zu den Regelungen des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG), Smid, Stefan, DZWIR 2020, 251-262
  • Die Hauptversammlung im Corona-Zeitalter, Hippeli, Michael, DZWIR 2020, 263-269
  • Die vorübergehend erleichterte Beschlussfassung ohne Gesellschafterversammlung in der GmbH, Behme, Caspar, DZWIR 2020, 269-274
  • Maßnahmen wider (der heiligen) Corona, Rehn, Jonas, DZWIR 2020, 277-289
  • Kurzarbeitergeld für Vertragsarztpraxen, Jähne, Ina, PFB 2020, 144-146
  • Erleichterte Beschlussfassung im Umlaufverfahren während der COVID-19-Pandemie, Otte, Daniel ; Dietlein, Georg, BB 2020, 1163-1168
  • Professionelles Krisenmanagement fängt beim Krisenmanager an, Hausmann, Ulf, KP 2020, 098-102
  • Förderhilfen zu Unrecht gewährt – Rückzahlung und Subventionsbetrug? Beyme, Simon, KP 2020, 110-112
  • Die präsenzlose Beschlussfassung in der GmbH - Wahrung der Handlungsfähigkeit in Zeiten der COVID-19-Pandemie, Miller, Matthias; Nehring-Köppl, Jan, WM 2020, 911-917
  • Bekanntgabe von Steuerbescheiden in Corona-Zeiten, AStW 2020, 390-391
  • Führen Sie unbedingt ein „Corona-Tagebuch“! AStW 2020, 392-394
  • Pauschaler Verlustrücktrag zur Herabsetzung geleisteter Vorauszahlungen 2019, AStW 2020, 395-399
  • Soforthilfe ist kein geschenktes Geld – Anträge müssen sachlich richtig sein und korrekt gestellt werden, AStW 2020, 460-464
  • Die Internetverbindung für das Homeoffice in Zeiten der Corona-Pandemie, Pielsticker, Dennis, MDR 2020, 585-588
  • „Nützliche“ Vertragsbrüche von Geschäftsleitern in Zeiten der COVID-19-Pandemie, Bulgrin, Gerrit M.; Wolf, Maximilian, AG 2020, 367-377
  • Corona-Krise und WEG: Online-Versammlung im aktuellen und künftigen Recht, Matthias Pauli, AnwZert MietR 9/2020 Anm. 2
  • Häusliches Arbeitszimmer in der Corona-Krise, Günther, Karl-Heinz, EStB 2020, 178-179
  • Steuerrechtliche Erleichterungen in der Corona-Krise, Eich, Hans Dieter, AO-StB 2020, 148-151
  • Nach dem Corona „Shutdown“ zurück in die Zukunft? Steffan, Ralf, ArbRB 2020, 145-148
  • Betriebliche Pandemievereinbarungen, Reinhard, Barbara, ArbRB 2020, 148-151
  • Betriebsräte in (Corona-)Kurzarbeit, Bonanni, Andrea; Fehlberg, Franziska, ArbRB 2020, 151-154
  • Die Aufstockung des Kurzarbeitergelds in Corona-Zeiten, Kleinebrink, Wolfgang, ArbRB 2020, 155-158
  • Nicht kleckern, sondern klotzen – das Sozialschutzpaket I, Voelzke, Thomas, jM 2020, 235
  • Kurzarbeit in Zeiten von Corona – zu den temporären Änderungen im SGB III Petzold, Hans Arno, jM 2020, 240
  • Staatliche Beihilfen im Rahmen der Coronakrise im Lichte des Subventionsbetrugs – Teil 1, Burgert, Vincent, StraFo 2020, 181-188
  • Die „Corona-Krise“ – Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Deutscher, Axel, ZAP 2020, 489-498
  • Über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Straf- und Bußgeldsachen, Fromm, Ingo E., DAR 2020, 251-254
  • Deckungserweiterungen in der Betriebsunterbrechungsversicherung, insbesondere: Rückwirkungsschäden (CBI), Armbrüster, Christian, VersR 2020, 577-588
  • Virus trifft auf Virus, Malek, Paul; Pawig-Sander, Sabine, VW 2020, 76-77
  • Schlacht an zwei Fronten, Heinsen, Andreas, VW 2020, 88-93
  • Virtuelle Hauptversammlung 2020 und Aktionärsinteressen, Tröger, Tobias, BB 2020, 1091-1098
  • ZPO im Corona-Stresstest – Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten in einem verlangsamten Prozess- und Geschäftsbetrieb, Vanetta, Sara; Lemmer, Sophie-Charlotte, BB 2020, 1098-1103
  • Mehr Einkommen bei Kurzarbeitergeld wegen Steuererstattung? Jarass, Lorenz J., BB 2020, 1111-1114
  • Digitale Mitbestimmung – Die Krise als Schrittmacher des Fortschritts? Beden, Yannik; Rombey, Sebastian, BB 2020, 1141-1145
  • Coronavirus – Update Arbeitsrecht, Dehmel, Esther; Hartmann, Nina, comply 2020, 28-31
  • Coronavirus und Force Majeure in IT-Verträgen, Bräutigam, Peter; Thalhofer, Thomas, CR 2020, 289-295
  • Das Patentrecht und die Covid-19 Pandemie, Fuchs, Sebastian, IPRB 2020, 116-120
  • Wie können Unternehmen Corona-bedingte Ergebnisrisiken abfedern? Lubos, Günter, KSI 2020, 131-134
  • Aussetzung der Insolvenzantragspflichten oder doch Sanierung unter einem Schutzschirm? Buchalik, Robert, KSI 2020, 135-136
  • Bestandsaufnahme zur Auswirkung der Corona-Gesetzgebung auf Kreditsicherheiten, Samhat, Abbas, WM 2020, 865-869
  • Editorial 9/2020 – Konsortium der TU München: Datenschutzfreundliche Corona-Tracking-Apps sind machbar, Dirk Heckmann, AnwZert ITR 9/2020 Anm. 1
  • Corona-Tracking-App: Rechtliche Einordnung und Anforderungen, Pascal Bronner, AnwZert ITR 9/2020 Anm. 2
  • Die Umsatzsteuer in Zeiten von Corona, Meurer, Thomas, UStB 2020, 158-161
  • Insolvenzrechtliche Einordnung des Vergütungsanspruchs eines Kanzleiabwicklers (zugleich Anm. zu. BGH, Urt. v. 28.11.2019 - IX ZR 239/18), Kristof Biehl, AnwZert InsR 9/2020 Anm. 2
  • Berücksichtigung der zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen bei der Insolvenzanfechtung, Sebastian Netzel, AnwZert InsR 9/2020 Anm. 3
  • So sichern Sie Ihrem Mandanten jetzt eine wichtige Betriebsprüfungs-Auszeit, Weber, Mathias Paul, BBP 2020, 122-123
  • Verhaltenspflichten des GmbH-Geschäftsführers in Krisenzeiten (Teil 1), Blöse, Jochen, BBP 2020, 128-133
  • Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – ein Geschenk mit Nebenwirkungen, Römermann, Volker, BBP 2020, 140-144
  • COVInsAG: Aussetzung der Insolvenzregeln - wer wird geschützt - und wie weit? Bacmeister, Friedrich; Feldgen, René, DStZ 2020, 305-315
  • Gesellschafterdarlehen in Zeiten von COVID-19, Bormann, Michael; Backes, Marcus, GmbHR 2020, 513-520
  • Bilanzrecht vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie – Jahresabschluss zum 31.12.2019 und spätere Jahresabschlussstichtage, Schiffers, Joachim, GmbHR 2020, 520-528
  • Ist das Grundrecht oder kann das weg? Richter, Frederick, PinG 2020, 90-92
  • Steuerrechtliche Antworten auf die COVID-19-Pandemie, Matzen, Friedrich-Asmus; Westermann, Benjamin, Ubg 2020, 269-278
  • So lässt sich die steuerfreie Corona-Prämie von 1.500 Euro in der Praxis umsetzen, L’habitant, Anne, LGP 2020, 075-080
  • Berechnung von Kurzarbeitergeld – auf diese Besonderheiten müssen Arbeitgeber achten, L’habitant, Anne, LGP 2020, 083-088
  • Kann der Arbeitgeber während der Corona- Pandemie Betriebsferien anordnen? Winstel, Viktoria, LGP 2020, 089-090
  • Das gilt zum Wohn- und Betreuungsvertrag in der Corona-Pandemie, SR 2020, 084-085
  • Patientenverfügung für den Corona-Fall, Stein, Thomas, SR 2020, 089-090
  • Öffentliche Beschaffung während der Corona-Krise, Leinemann, Ralf, VergabeNews 2020, 50-54
  • Homeoffice: Homeoffice für Kanzleimitarbeiter: Gut verbunden mit dem Anwalt, Noe, Christian, AK 2020, 075
  • Elektronischer Rechtsverkehr: Kanzleiorganisation und beA in Corona-Zeiten, Cosack, Ilona, AK 2020, 078-082
  • Entgeltfortzahlung: Coronavirus, Grippe und Co. – in welchen Fällen trägt der Kanzleiinhaber die Folgekosten? Mareck, Guido Dr., AK 2020, 083-085
  • Arbeitsverhinderung in Zeiten der Pandemie, Schmitt-Rolfes, AuA 2020, 271
  • Krise als Chance, Höltmann, AuA 2020, 288-290
  • Update Kurzarbeit, Kroll/Brüning, AuA 2020, 300-303
  • Die Auswirkungen der Corona-Krise, Hansen, Christine; Bäumler, Stefan, AuA 2020, 304-305
  • Corona-Gesellschaftsrecht – Rekapitalisierung von Gesellschaften in Zeiten der Pandemie, Omlor, Sebastian; Dilek, Derwis, BB 2020, 1026-1032
  • Organpflichten im Lichte der Corona-Pandemie, Daghles, Murad M.; Haßler, Thyl N., BB 2020, 1032-1038
  • Datenschutzrechtliche Fragen zu den neuen „Corona-Arbeitsschutzstandards“, Piltz, Carlo;Zwerschke, Johannes, DSB 2020, 124-125
  • ABC zur Corona-Krise – 100 Stichworte – 100 Antworten, Heckschen, Heribert, NotBZ 2020, 161-182
  • Corona-Krise: Das bietet das BMF-Schreiben an Erleichterungen für gemeinnützige Einrichtungen, Pfeffer, Wolfgang, VB 2020, 003-008
  • Corona-Krise: Diese Hilfsprogramme haben Bund und Länder für Vereine geschnürt, Pfeffer, Wolfgang, VB 2020, 014-017
  • Rechtliche Auswirkungen von COVID-19 im Finanzsektor, Dehio, Andreas; Rinne, Burkhard; Schmitt, Christian, WM 2020, 819-828
  • Entgeltfortzahlung: Keine neue Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei neuer, aber nur zusätzlicher Krankheit, Jesgarzewski, Tim Prof. Dr., AA 2020, 076-077
  • Coronakrise: Corona und die weiteren Folgen – was gilt? Mareck, Guido Dr., AA 2020, 086-089
  • Gewährleistungsansprüche von Gewerbemietern im Falle öffentlich-rechtlicher Nutzungsuntersagungen und -einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, Solf, AnwZert MietR 8/2020 Anm. 1
  • „Corona, Adidas & Co.“ - Zahlungsansprüche und Kündigungsmoratorium im Mietrecht 2020, Horst, MietRB 2020, 144-149
  • COVID 19-Pandemie und Wohnungseigentumsrecht, Elzer, MietRB 2020, 149-155
  • Betriebsratstätigkeit in Corona-Zeiten: Sitzung und Beschlussfassung digital? Oberwetter, AnwZert ArbR 8/2020 Anm. 2
  • Corona-Krise als rechtliche Herausforderung für die Hauptversammlung 2020, Plückelmann, AnwZert HaGesR 8/2020 Anm. 1
  • Pflichten des Geschäftsführers in der Corona-Krise - Corona – oder: Wie wir endlich lernten, die Insolvenz in Eigenverwaltung als Anfang und nicht als Ende zu verstehen, Verhoeven, GmbH-StB 2020, 141-146
  • COVID-19: Steuerliche Sofortmaßnahmen für Mittelstandsunternehmen, Ein Update mit Handlungsempfehlungen, Böing/Groll, GmbH-StB 2020, 147-153
  • Corona-Pandemie: Gesellschafterbeschlüsse außerhalb von Präsenzversammlungen - Umlaufverfahren nach dem „gelockerten“ § 48 Abs. 2 GmbHG, Lohr, GmbH-StB 2020, 160-162
  • Versicherungsschutz für Seuchen am Beispiel der COVID-19-Pandemie, Schreier, VersR 2020, 513-520
  • Gewerbemietrecht – Mietminderung in der Corona-Krise, Weller/Thomale, BB 2020, 962-966
  • Auswirkungen der Corona-Gesetzgebung auf laufende Darlehensverträge, Meier/Kirschhöfer, BB 2020, 967-970
  • Vergaberecht in der Corona-Krise - Überblick zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf das Vergaberecht, Bischof, ITRB 2020, 111-116
  • Force Majeure-Klauseln und Leistungsstörungen bedingt durch das Corona-Virus, Lejeune, ITRB 2020, 117-123
  • Einkommensteuer : Der steuerfreie Corona-Bonus in § 3 Nr. 11 EStG: So wenden Sie das BMF-Schreiben im Alltag an, Trinks, SSP 2020, 005-012
  • Homeoffice: Zahlungen für Mitarbeiter im Homeoffice: Arbeitslohn oder Einkünfte aus Vermietung? Trinks, SSP 2020, 013-015
  • Die vertragsrechtlichen Regelungen in Art. 240 EGBGB aus Anlass der COVID-19-Pandemie, Scholl, WM 2020, 765-773
  • Die Dringlichkeit im Eilverfahren in Zeiten der Pandemie, Mantz, WRP 2020, 533-536
  • Zivilprozess: Anwaltliche Arbeit in der Coronakatastrophe - ZPO aus dem 19. Jahrhundert bietet Antworten, wenn nichts mehr geht, Prütting, AnwBl 2020, 287-288
  • Die Coronakrise und der digitale Zivilprozess - Wie die Videokonferenz den Zivilprozess überleben lässt, Balke/Liebscher/Helwig, AnwBl Online 2020, 366-369
  • BGB und Coronakrise: Leistungsverweigerung und Kündigungsschutz neu gedacht - Eine kritische Würdigung der BGB-Änderung des Gesetzgebers in der Coronakrise, Markworth/Bangen, AnwBl Online 2020, 360-365
  • Der Personalrat 2.0 (Teil 1): Virtuelle Personalratssitzungen in der Corona-Krise, Albrecht, AnwZert ITR 8/2020 Anm. 2
  • Der Zivilprozess in Zeiten der Corona-Pandemie – und danach, Greger, MDR 2020, 509-514
  • Die Corona-Pandemie und allgemeinen Regeln über Leistungsstörungen - Höhere Gewalt, Unmöglichkeit und Wegfall der Geschäftsgrundlage, Bacher, MDR 2020, 514-519
  • Corona-Pandemie und Reiserecht – Die kostenlose Kündigung und ihre Rechtsfolgen bei Pauschal und Individualreisen, Tonner, MDR 2020, 519-526
  • Wohnraummietrecht in Zeiten der Corona-Pandemie - Auswirkungen auf die Zahlungsverzugskündigung sowie Pflicht zur Gebrauchsgewährung und gegenseitigen Rücksichtnahme, Artz/Brinkmann/Pielsticker, MDR 2020, 527-533
  • Die Verwaltung von Wohnungseigentum in Zeiten der „Corona“-Pandemie, Hogenschurz, MDR 2020, 534-539
  • Corona und die Auswirkungen auf das Arbeitsrecht - Schutz des Arbeitnehmers, Verteilung der finanziellen Lasten und Mitbestimmungsrechte, Fuhlrott, MDR 2020, 540-543
  • Corona-Pandemie und Vereinsrecht - Die Durchführung von Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen, Horst, MDR 2020, 543-547
  • Bauplanungsrechtliche Erleichterungen in der Corona-Krise, Rebentisch, UPR 2020, 161-163
  • Corona-Krise: So pfänden Sie Hilfen für Solo-Selbstständige und Einzelunternehmer, Mock, VE 2020, 081-084
  • Sanierung von Unternehmen in Zeiten der Covid-19-Pandemie, Romey, AnwZert InsR 8/2020 Anm. 2
  • Pandemie und Globalisierung, Wolffgang, AW-Prax 2020, 143
  • Coronavirus, Lieferketten und Vertragsauflösung – Herausforderungen für deutsche Unternehmen, Frank-Fahle/Cremers, AW-Prax 2020, 147-150
  • Hauptversammlungen in Zeiten von Corona? Tüngler, BOARD 2020, 71-72
  • Corona-Krise und Erbschaftsteuer: Unerwünschte Nebenwirkungen der Krisenbewältigung – ein erster Überblick, Dörfler/Spitz, ErbStB 2020, 132-135
  • Umgangsverweigerung wegen Corona – ordnungsmittelfähig oder mögliches Indiz für fehlende Bindungsfürsorge? Mainz-Kwasniok, FamRB 2020, 203-205
  • Corona und Zugewinnausgleich, Hauß, FamRB 2020, 206-208
  • Verfahrensrechtliche Hinweise im Kontext von COVID-19-bedingten Einschränkungen, Kinting, IP-kompakt 2020, 5-6
  • Coronavirus und Vergaberecht – ein Überblick, Schäffer/Tarampouskas, VergabeFokus 2020, 8-10
  • Auswirkungen der Corona-Ausgangsbeschränkungen auf eine abgelaufene TÜV Plakette, Rebler, AnwZert VerkR 8/2020 Anm. 2
  • Editorial 8/2020 – Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie u.a. im Strafverfahrensrecht, Hufnagel, AnwZert VerkR 8/2020 Anm. 1
  • Beschlussfassungen in der GmbH in Zeiten von „Social Distancing“, Reichert/Bochmann, GmbHR 2020, R132-R133
  • Corona-Krise: Abmilderung der Folgen der Corona-Krise, Mock/Horst, MK 2020, 085-088
  • Mietvertrag: Corona als Störung des Mietvertrags? Horst, MK 2020, 089-092
  • Auswirkungen der Corona-Krise auf Bau-/Architekten- und Ingenieurverträge, Weber, AnwZert BauR 8/2020 Anm. 1
  • Betriebsratsbeschlüsse per Video- und Telefonkonferenz, Grimm, ArbRB 2020, 129-132
  • Vorsicht bei der Beratung: Falsche Angaben bei der Beantragung von Soforthilfe Corona: Es drohen strafrechtliche Konsequenzen, Böttcher, AStW 2020, 315-317
  • Wichtige Hinweise für die Beratung: Steuerliche Fragen des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der Corona-Krise, Köstler, AStW 2020, 318-321
  • Wichtige Hinweise für die Beratung: Steuerliche Fragen des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Corona-Krise, Köstler, AStW 2020, 322
  • Wichtige Hinweise für die Beratung: Fragen des Unternehmers an seinen Steuerberater rund um die Corona-Krise, Köstler, AStW 2020, 323-326
  • Wichtige Hinweise für die Beratung: Steuerliche Fragen rund um das Erben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, Köstler, AStW 2020, 327-328
  • Wichtige Hinweise für die Beratung: Fragen des Leiters einer Steuerabteilung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, Köstler, AStW 2020, 329-330
  • Kurzarbeit durch Corona-Krise: Für werdende Eltern drohen hohe finanzielle Einbußen beim Elterngeld durch Corona, Breitenbach/Ferstl/Wenzel-Hofmann, AStW 2020, 331-333
  • Das COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz – wichtige Erleichterungen in der coronabedingten Krise, aber kein Allheilmittel, Rath, BB 2020, I
  • Das COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG), Lütcke/Holzmann/Swierczok, BB 2020, 898-903
  • Liquidität für “Unternehmen in Schwierigkeiten” in der COVID-19-Pandemie – zurück zur AGVO 2004, Möhlenkamp, BB 2020, 904-908
  • Strafbarkeitsrisiken trotz ausgesetzter Insolvenzantragspflicht nach dem COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz? Brand, BB 2020, 909-913
  • Unternehmensführung im Krisenmodus: ein Überblick über die wichtigsten rechtlichen Parameter der Geschäftsleitung eines Kreditinstituts, Stockhorst/Prinz, BB 2020, 914-919
  • Das Gesetzespaket zum Sozialschutz, Löwisch, BB 2020, 948-952
  • Kurzarbeit durch Änderungskündigung – Nur ein theoretisches Konstrukt? Weller/König, BB 2020, 953-958
  • Corona-Krise: Rechtlicher Handlungsrahmen für steuer- und arbeitsrechtliche Maßnahmen, Roser/Hausner/Ketel, EStB 2020, 132-142
  • Gewerbemietverträge in Zeiten der Corona-Pandemie, Krepold, WM 2020, 726-734
  • Mit der Bazooka gegen die Krise – Auswirkungen des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 auf Sanierung und Insolvenz, Deppenkemper, jM 2020, 178
  • Infiziertes Arbeitsrecht? Wie ein Virus auf das Arbeitsrecht einwirkt, Sievers, jM 2020, 189
  • Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus, Günther, AO-StB 2020, 101
  • Corona-Pandemie - steuerliche Instrumente zur Reaktion auf Liquiditätsengpässe und angekündigte steuerpolitische Maßnahmen - BMF vom 19.3.2020, Schiffers, DStZ 2020, 266-273
  • Pandemie-Massnahmen: „Corona-Schutzschild“: Das müssen Sie wissen, FMP 2020, 059-060
  • SARS-CoV-2 – das „Coronavirus“ unter rechtlichen Gesichtspunkten, Bals/Kuhn, GesR 2020, 213-220
  • Sozialversicherung: Stundungsmöglichkeiten von SV-Beiträgen während der Corona-Krise erleichtert, Schmatz, LGP 2020, 066-067
  • Sondergesetzgebung im Insolvenzrecht infolge der COVID-19-Pandemie - Ein Überblick, Knauth/Krafczyk, WM 2020, 677-680
  • Hauptversammlungen in Zeiten von Epidemien und sonstigen Gefahrenlagen – zugleich Besprechung des COVID-19-Pandemie-Gesetzes, Mayer/Jenne, BB 2020, 835-844
  • Das Coronavirus (COVID-19) auf dem Vormarsch – Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Themen, Dehmel/Hartmann, BB 2020, 885-891
  • Rechtsfragen zur Arbeitsunfähigkeit bei COVID-19, Düwell, BB 2020, 891-894
  • Auswirkungen des neuen Coronavirus auf die Rechnungslegung, Berger, BB 2020, 876-880
  • Über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Wirtschaftsstrafverfahren, Fromm, ZWH 2020, 89-92
  • Corona und Ad-hoc-Publizitätspflichten, Kuthe/Zipperle, AG 2020, R107-R108
  • Pandemie und Arbeitsrecht, Stück/Wein, AuA 2020, 200-206
  • Coronavirus und Homeoffice-Arbeit, Schmitt-Rolfes, AuA 2020, 209
  • Pandemieprävention, Godek, AuA 2020, 218-221
  • Auswirkungen von COVID-19 auf Lieferverträge, Wagner/Holtz/Dötsch, BB 2020, 845-851
  • Steuerliche Maßnahmen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen – ein Überblick, Stadler/Sotta, BB 2020, 860-865
  • Jahresabschluss: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Anhang und den Lagebericht, Kirsch, BBP 2020, 105-110
  • Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Online-Warenhandel, Stariradeff, CR 2020, 241-246
  • Schriftliches Umlaufverfahren und präsenzlose Gesellschafterversammlung in der GmbH, Vor, während und nach der COVID-19-Pandemie, Reichert/Knoche, GmbHR 2020, S1
  • Gesetzesänderungen: Corona-Krise: Kurzfristiges Maßnahmen-Paket für Arbeitgeber und -nehmer, Schmatz, LGP 2020, 063
  • Lohnersatzleistung: Verbesserte Rahmenbedingungen beim Kurzarbeitergeld in Zeiten des Corona-Viru, Puppe, LGP 2020, 068-070
  • Satzungsrecht: Moderne Abstimmungsformen trotz fehlender Satzungsvorgaben in Zeiten der Corona-Krise, Röcken, SB 2020, 079-080
  • Vereinsrecht: Mitgliederversammlung wegen Corona abgesagt: Gesetzgeber verschafft Vereinen Luft, Pfeffer, VB 2020, 002-007
  • Vereinsrecht: Corona-Pandemie: Können Mitglieder Beiträge mindern oder außerordentlich kündigen? Röcken, VB 2020, 008-009
  • Vereinsrecht: Corona-bedingte Steuererleichterungen: So nutzen Sie sie optimal, Pfeffer, VB 2020, 016-020
  • Vereinsmanagement: Miete und andere laufende Kosten: So nutzen Sie die gesetzliche Zahlungsaufschub-Initiative, Röcken, VB 2020, 026-028
  • Absage von Veranstaltungen wegen des Coronavirus – wer zahlt? Eine Reise durch die Vertragsbeziehungen – auch unter Berücksichtigung des COVID-19-Pandemie-Gesetzes - Spenner/Estner, BB 2020, 852-856
  • Auswirkungen der Corona-Pandemie – Ein erster Überblick. Rechnungslegung, steuerliche Maßnahmen und Handlungsmöglichkeiten. Schumann, GmbH-StB 2020, 108-112
  • Steuererklärung: Corona-Virus: An diese steuerlichen Aspekte sollten Sie (auch) denken, Trinks, SSP 2020, 006-008
  • Die virtuelle Hauptversammlung nach dem COVID-19-Pandemie-Gesetz 2020, Noack/Zetzsche, AG 2020, S1
  • Kurzarbeitergeld bei Nichtbeschäftigung und Betriebsstörungen aufgrund Corona (SARS-Covid 19) - Mit wertvollen Tipps für Antragstellung und gestaltende Beratung, Grimm, GmbH-StB 2020, 119-123
  • Aktuelle Coronakrise – notwendige kurz- und mittelfristige Maßnahmen bei den Unternehmenssteuern, Haas/Wünnemann, Ubg 2020, 181-189
  • „Ich habe keine große Hoffnung, dass das Epidemierisiko künftig durch ein paar kreative Versicherungsprodukte gelöst werden kann“, Querner, VW 2020, 22-25
  • Coronavirus & WEG-Recht: 10 aktuelle Antworten für Wohnungseigentümer und Verwalter, Elzer, AnwZert MietR 6/2020 Anm. 1
  • Entgeltfortzahlung: Coronavirus, Grippe und Co. – wann muss der ArbG zahlen? Mareck, AA 2020, 068-071
  • Gesetzgeber und Finanzverwaltung reagieren auf Corona-Krise, Brinkmeier, GmbH-StB 2020, 93-94
  • Lieferbeziehungen in Zeiten des Coronavirus – Das Coronavirus als ein Fall höherer Gewalt? Stroschein/Makowka, AnwZert HaGesR 6/2020 Anm. 1
  • Kurzarbeit in der Corona-Krise: Überblick über die gesetzlichen Neuerungen, Bissels, AnwZert ArbR 6/2020 Anm. 2
  • Kein Zwang zur Absage der Hauptversammlung de lege lata? Mutter, AG 2020, R93
  • Datenschutz vs. Corona-Virus – Handlungsempfehlungen für Unternehmen bei Schutzmaßnahmen, Lachenmann, DSB 2020, 84-87
  • Welche Maßnahmen sind zulässig? Datenschutzrecht und das Corona-Virus, Piltz/zur Weihen, DSB 2020, 96-97
  • juris Formulare Arbeitsrecht: Schon jetzt mit aufgrund der Kurzarbeitergeldverordnung (KugV) aktualisierten Formularen: jurisF-ArbR-0021 (Arbeitsvertragsklausel Kurzarbeit), jurisF-ArbR-0103 (Betriebsvereinbarung Kurzarbeit) und jurisF-ArbR-0189 (Einzelvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit)
  • Haftung bei der Unterbrechung von Lieferketten durch Force Majeure, Ulrich, GmbHR 2020, R103-R104
  • Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Mietverhältnisse, Lützenkirchen, MietRB 2020, S1
  • Das Coronavirus und das deutsche Arbeitsrecht: Arbeitsrechtliche Rechte und Pflichten bei Quarantäne, Groll, AnwZert ArbR 5/2020 Anm. 2
  • Die Folgen von Corona für Arbeitnehmer und Arbeitgeber - Ein Special mit vielen Informationen, Handlungsoptionen und Praxistipps, Bonanni, ArbRB 2020, S1
  • Arbeitsrecht: Coronavirus, Grippe & Co.– wann muss der Arbeitgeber zahlen? AStW 2020, 237-242
  • Die Auswirkungen des Coronavirus auf das Arbeitsverhältnis - Rechte und Pflichten der Parteien, Schaer, MDR 2020, R5-R7
  • Coronavirus-Epidemie – Rückholpflicht der Bundesregierung und deutscher Arbeitgeber? Frank-Fahle/Falder, BB 2020, I

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Beiträge in den juris Nachrichten

April 2021

01.04.2021

01.04.2021 | Distanzunabhängige Maskenpflicht an Alster, Elbe und im Jenischpark voraussichtlich rechtmäßig

01.04.2021 | Zur Reisepreisminderung aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen

01.04.2021 | Schuhgeschäfte in Bayern dürfen auch in Gebieten mit 7-Tages-Inzidenz von über 100 öffnen

01.04.2021 | Corona-Pandemie: Ausnahmen bei der Qualitätssicherung für Kliniken werden verlängert

01.04.2021 | Teilnehmer an Klausurprüfungen im zweiten juristischen Staatsexamen müssen medizinische Maske tragen

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März 2021

31.03.2021

31.03.2021 | Keine Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter FFP2-Masken bei Verletzung der Prüfpflicht

31.03.2021 | Antrag auf Höherstufung bei Impfpriorisierung teilweise erfolgreich

31.03.2021 | Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken im Eilverfahren

31.03.2021 | Ausschluss der Mittelstufe vom Wechselunterricht unzulässig

31.03.2021 | Eilantrag gegen Testpflicht für Arbeitnehmer und Selbstständige mit Kundenkontakt erfolglos

31.03.2021 | Coronabedingte Einschränkungen der KiTa-Betreuung im Kreis Pinneberg rechtmäßig

30.03.2021

30.03.2021 | Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie

30.03.2021 | Erfolgreicher Eilantrag gegen Potsdamer „Allgemeinverfügung über Testpflicht zum Zutritt zu Verkaufsstellen des Einzelhandels“

30.03.2021 | Eilantrag gegen Kontaktbeschränkungen in Bremen abgelehnt

29.03.2021

29.03.2021 | Kein Anspruch von Gymnasiallehrern auf gleichberechtigte Impfung

29.03.2021 | Gesetzliche Neuregelungen im April 2021

29.03.2021 | Beschäftigungsverbot für Seniorenpflegeeinrichtungsleiterin nach Hygieneverstößen

29.03.2021 | Beschwerde gegen Auflagen zum „Klimacamp“ in Saarbrücken erfolglos

29.03.2021 | Mehr europäische Produktionskapazitäten für COVID-19-Impfstoffe: Kommission bringt 300 Unternehmen zusammen

29.03.2021 | Bundeskartellamt gibt grünes Licht für Notfallplattform Impfzubehör

29.03.2021 | EU-Abgeordnete fordern sicheres und sauberes Reisen

29.03.2021 | Kundgebung in Chemnitz bleibt untersagt

29.03.2021 | Eilantrag gegen § 8 7. SARS-CoV-2-EindV Brandenburg erfolglos

26.03.2021

26.03.2021 | Bundesrat stimmt Verlängerung befristeter Corona-Regelungen zu

26.03.2021 | Anspruch auf Laptop oder Tablet im Home-Schooling

26.03.2021 | Sachsen-Anhalt: Wesentliche Regelungen der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung verfassungswidrig

26.03.2021 | Zwei Sonnenstudios in Bremerhaven dürfen unter Beachtung der Hygienevorgaben öffnen

26.03.2021 | Verschieben des Medizinerexamens und Vorziehen des Praktischen Jahres wegen Corona-Pandemie voraussichtlich rechtmäßig

26.03.2021 | Corona-Testpflicht vor Friseurbesuch im Vogtlandkreis rechtmäßig

25.03.2021

25.03.2021 | Keine bevorzugte Berücksichtigung bei der Impfreihenfolge mit Impfstoff BioNtech oder Moderna

25.03.2021 | Twitter, TikTok, Google und Microsoft bekämpfen Corona-Desinformationen mit neuen Funktionen

25.03.2021 | KfW-Sonderprogramm bis Jahresende verlängert sowie Kredithöchstbeträge angehoben

25.03.2021 | Jobcenter: Zu hohe Anforderungen an Nachweis der coronabedingten Einkommenslosigkeit einer Frisörmeisterin

25.03.2021 | Bund-Länder-Beschluss zum verlängerten Lockdown

25.03.2021 | Kein Mehrbedarf für Erwerb von FFP2-Masken

25.03.2021 | Beschränkungen für Einzelhandel in Bremen bleiben bestehen

25.03.2021 | Restaurants, Hotels und Ferienwohnungen in Niedersachsen bleiben coronabedingt geschlossen

25.03.2021 | Corona-Verordnung Baden-Württemberg: Eilanträge zum Teil erfolgreich

25.03.2021 | EU-Haushalt: Kommission schlägt zusätzliche Mittel im Kampf gegen die Pandemie vor

25.03.2021 | Angepasste Impfstoffe gegen COVID-19-Varianten können mit neuem Verfahren schneller zugelassen werden

25.03.2021 | Kommission stärkt Transparenz- und Genehmigungspflicht für Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen

24.03.2021

24.03.2021 | Auslegung des Begriffs der verbotenen „Ansammlung“ im Sinne der Corona-Bekämpfungs-Verordnung

24.03.2021 | Erleichterter Zugang zur Kurzarbeit wird verlängert

24.03.2021 | Babyfachmärkte in Sachsen dürfen öffnen

23.03.2021

23.03.2021 | Eilantrag gegen Zutrittsverbot an Schulen für Ungetestete abgelehnt

23.03.2021 | HU Berlin: Bibliothek am Fachbereich Rechtswissenschaft bleibt zu

23.03.2021 | Corona-Verordnung in Bayern bleibt in Kraft

23.03.2021 | Eilantrag gegen Kundenbeschränkung in Ladengeschäften aufgrund Corona-Pandemie erfolglos

23.03.2021 | Antrag gegen Verweilverbot und Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt erneut erfolgreich

22.03.2021

22.03.2021 | Testpflicht auf das Corona-Virus für Kreistagssitzung bestätigt

22.03.2021 | Bei abschließendem Katalog der versicherten Krankheiten kein Versicherungsschutz bei "Corona-Lockdown"

22.03.2021 | Einzelhandel in NRW darf ohne Einschränkungen öffnen

22.03.2021 | Jobcenter muss FFP2-Masken weder bereitstellen noch bezahlen

22.03.2021 | Impfgespräch von Bund und Ländern: Impfungen in Arztpraxen ab April 2021

22.03.2021 | Eilantrag gegen flächendeckendes Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum in Hamburg erfolgreich

22.03.2021 | Unzulässige Faxwerbung für Masken und Schnelltests

22.03.2021 | Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot gelten auch für Bundesparteitag

22.03.2021 | AstraZeneca: Von der Leyen begrüßt Ergebnis der EMA-Prüfung und dringt auf vertraglich vereinbarte Lieferungen

19.03.2021

19.03.2021 | SARS-CoV-2: Einreisebeschränkungen an tschechischer Grenze rechtens

19.03.2021 | Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung kein Mietmangel

19.03.2021 | AstraZeneca wird wieder verimpft

19.03.2021 | Corona-Lockdown: Verschiedene Verbotsregelungen in Niedersachsen gekippt

19.03.2021 | Kein Anspruch auf uneingeschränkten Präsenzunterricht

19.03.2021 | Kein Anspruch auf höhere Hartz IV-Leistungen für Anschaffung von FFP2-Masken

19.03.2021 | Außerordentliche Kündigung eines Studentenapartments wegen Umstiegs auf Online-Studium nicht gerechtfertigt

19.03.2021 | Versammlungsverbote für zwei Gegendemonstrationen am 20.03.2021 in Kassel gekippt

19.03.2021 | Arbeitsrechtliche Entscheidungen rund um Corona

19.03.2021 | Kostenprivilegierung bei Klage auf Gewährung eines "Corona-Pflegebonus" i.S.v. § 150a Abs. 9 SGB XI

18.03.2021

18.03.2021 | Gastronomie im Seniorenzentrum bleibt auch für Geimpfte und von Covid-19 Genesene geschlossen

18.03.2021 | STIKO-Empfehlungen folgendes Elternteil entscheidet über Schutzimpfungen des Kindes

18.03.2021 | Demo-Verbote in Kassel für 20. März 2021 gekippt

18.03.2021 | Sonnenstudio darf unter Beachtung strenger Hygienevorgaben öffnen

18.03.2021 | Gemeinsamer Bundesausschuss verlängert Corona-Sonderregeln: Telefon-AU weiterhin möglich

18.03.2021 | Karlsruher Schloss: Tribüne im Ehrenhof darf bei „Fridays for Future“-Kundgebung aufgestellt werden

18.03.2021 | Kein Anspruch auf Erteilung eines vorzeitigen Impftermins

18.03.2021 | Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften für Wahl in Berlin am 26.09.2021 infolge Corona-Pandemie verfassungswidrig

18.03.2021 | In Berlin geltende Maskenpflicht im Freien weitgehend bestätigt

18.03.2021 | EU kündigt digitalen Impfpass ab 01. Juni 2021 an

18.03.2021 | Kein Anspruch auf Impfung mit AstraZeneca am vereinbarten Impftermin

17.03.2021

17.03.2021 | Corona-Verordnung: Quarantänepflicht für "Kontaktperson der Kontaktperson" eines mit einer Virusvariante Infizierten außer Vollzug gesetzt

17.03.2021 | Verbesserungen für angeschlossene Gaststättenbetriebe bei November- und Dezemberhilfe erzielt

17.03.2021 | Maskenpflicht für Skihänge im Oberharz rechtswidrig

16.03.2021

16.03.2021 | Ausstellung und Vertrieb von Grills ohne zusätzliche Betriebsbeschränkungen

16.03.2021 | Keine Verkürzung der Absonderungszeit für geimpftes Ärzteehepaar

16.03.2021 | Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Baumärkten und Bekleidungsgeschäften

16.03.2021 | Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für zusätzliche FFP 2-Masken

16.03.2021 | EU-Kommission und BioNTech/Pfizer vereinbaren beschleunigte Lieferung von weiteren 10 Mio. Impfdosen

15.03.2021

15.03.2021 | Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

15.03.2021 | Zur Gutscheinlösung bei Eintrittskarten

15.03.2021 | Zur Reisepreisrückerstattung nach Stornierung

15.03.2021 | Aufhebung der Impfpriorität im Vogtland

15.03.2021 | Verfahren für reguläre Auszahlungen der Überbrückungshilfe III angelaufen

15.03.2021 | Johnson & Johnson: Kommission lässt vierten Covid-19-Impfstoff in der EU zu

15.03.2021 | Verbot der Querdenker-Demonstrationen in Dresden bestätigt

12.03.2021

12.03.2021 | Eilantrag einer Pflegeheimbetreiberin erfolgreich: Beschäftigte müssen nicht dreimal pro Woche zum Corona-Test

12.03.2021 | Schließung eines "Outdoor-Fitnessstudios" überwiegend rechtmäßig

12.03.2021 | Maskenpflicht beim Joggen gekippt

12.03.2021 | Präsenzpflicht in Grundschulen rechtmäßig

12.03.2021 | 19 Tage Quarantäne unverhältnismäßig

12.03.2021 | Corona-Hilfen: Wiederaufnahme der Abschlagszahlungen am 12.03.2021

12.03.2021 | Verweilverbot und Maskenpflicht in Innenstadt von Düren voraussichtlich rechtswidrig

12.03.2021 | Ferienhaus kann wegen Corona-Pandemie gekündigt werden

11.03.2021

11.03.2021 | Vollständiger Ausschluss einzelner Klassenstufen von Präsenzbeschulung im Wechselmodell rechtswidrig

11.03.2021 | Keine sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht an weiterführenden Schulen in NRW

11.03.2021 | Corona-Pandemie: Stundenweise Untervermietung eines Schwimmbades an Einzelpersonen zulässig

11.03.2021 | Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen müssen weiter gemeldet und genehmigt werden

10.03.2021

10.03.2021 | Regelung zu Corona-Beschränkungen für Einzelhandel im Saarland gekippt

10.03.2021 | Corona-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30. April 2021 verlängert

10.03.2021 | Antrag auf einstweilige Anordnung zur Vermietung von Schwimmflächen nebst Sauna erfolglos

10.03.2021 | Versicherungsschutz nach Betriebsschließungen aufgrund Corona-Pandemie

09.03.2021

09.03.2021 | Niedersächsische Landesregierung hätte Landtag über Corona-Verordnungsentwürfe informieren müssen

09.03.2021 | Schließung einer Outdoor-Trainingsanlage in Bremen bestätigt

09.03.2021 | Ladengeschäfte in Sachsen-Anhalt bleiben geschlossen

09.03.2021 | Keine FFP-2 Masken vom Jobcenter

09.03.2021 | Maskenpflicht an Grundschulen bestätigt

08.03.2021

08.03.2021 | Gesangsverbot und Maskenpflicht im Gottesdienst sind rechtmäßig

08.03.2021 | Kein Anspruch auf FFP2-Masken einer sechsköpfigen Familie im Eilverfahren

08.03.2021 | Zweier-Beschränkung für Golfplätze verfassungswidrig?

05.03.2021

05.03.2021 | Bundesrat stimmt weiteren Corona-Steuerhilfen zu

05.03.2021 | Sachsen: Nächtliche Ausgangssperre und 15 km-Grenze bei Bewegung im Freien gekippt

05.03.2021 | Rückblick auf die 1001. Sitzung des Bundesrates am 05.03.2021

05.03.2021 | Weitere Corona-Unterstützungsmaßnahmen für Bedürftige

05.03.2021 | Eilantrag gegen videoüberwachte Prüfung der Fernuniversität Hagen erfolglos

05.03.2021 | Aufbau- und Resilienzplan zu Corona-Folgen: Bundesrat fordert Einbindung der Länder

05.03.2021 | Keine Öffnung für Möbelhaus in Gießen unter Geltung der aktuellen Corona Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung

05.03.2021 | Keine unverzügliche Impfung für krebskranke über Siebzigjährige

04.03.2021

04.03.2021 | DAV-Stellungnahme 24/21 zum Dritten Corona-Steuerhilfegesetz

04.03.2021 | Medizinische Gesichtsmaske Typ 1 entspricht nicht FFP2-Maskenpflicht in Bayern

04.03.2021 | Erste Hilfe-Kurse und Hundetraining in Niedersachsen wieder zulässig

04.03.2021 | Elektronikfachmärkte und Schuhgeschäfte in Niedersachsen bleiben vorerst geschlossen

04.03.2021 | Gartenmärkte dürfen für Privatkunden geöffnet bleiben

04.03.2021 | Gastronomie in Seniorenzentrum bleibt auch für Geimpfte geschlossen

04.03.2021 | Corona-Pandemie: Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung zulässig

04.03.2021 | Bund-Länder-Beschluss: Lockdown verlängert, aber schrittweise Öffnungen geplant

03.03.2021

03.03.2021 | Stornierter Flug wegen Corona-Pandemie: Aufpreis für Umbuchung des annullierten Fluges zulässig

03.03.2021 | Überbrückungshilfe III jetzt auch für große Unternehmen: Wegfall der 750 Mio. Euro Umsatzgrenze

03.03.2021 | Wettannahmestellen privater Anbieter: Reine Entgegennahme von Wettscheinen außerhalb der Geschäftsräume zulässig

03.03.2021 | Kontaktbeschränkungen im privaten Raum in Köln gelten weiter

03.03.2021 | Kommission präsentiert aktualisiertes Konzept für Fiskalreaktion auf Corona-Pandemie

02.03.2021

02.03.2021 | Keine Öffnung von Einzelhandelsfilialen mit Mischsortiment

02.03.2021 | Neue Regelungen für Berufspendler bei Einreise aus dem Departement Moselle

02.03.2021 | Infektionsschutzrechtliche Beobachtung für die Beschäftigten von Pflege- und Altenheimen vorläufig außer Vollzug gesetzt

02.03.2021 | Jobcenter muss keine Mehrbedarfe für FFP2- Masken zahlen

02.03.2021 | Corona-Verordnung: Eilantrag gegen Schließung des Textileinzelhandels in Baden-Württemberg erfolglos

02.03.2021 | Friseure und Nagelstudios in Flensburg bleiben geschlossen

02.03.2021 | Offene Fragen zum Kurzarbeitergeld

01.03.2021

01.03.2021 | Reisen in Corona-Zeiten: Kommission schützt Verbraucherrechte

01.03.2021 | Thüringer Corona-Verordnungen teilweise aus formalen Gründen nichtig

01.03.2021 | Corona-Wirtschaftshilfen: Antragstellung für großvolumige Wirtschaftshilfen möglich

01.03.2021 | Überbrückungshilfe III: Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 800.000 Euro werden ausgezahlt

01.03.2021 | Corona-SMS für Einreisende ab 01.03.2021

01.03.2021 | Sachsen und Bayern schließen Covid-19-Allianz

01.03.2021 | Angepasste Regelungen zu Medizinprodukten

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Februar 2021

26.02.2021

26.02.2021 | Verweilverbot in Düsseldorfer Altstadt und am Rheinufer rechtmäßig

26.02.2021 | Gesetzliche Neuregelungen im März 2021

26.02.2021 | Keine Unmöglichkeit der Flugbeförderung durch Corona-Pandemie

26.02.2021 | Versammlungsverbot in Erfurt rechtmäßig

26.02.2021 | Saarländische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verlängert

26.02.2021 | Gartenmarkt in Haiger darf weiterhin für Privatkunden geöffnet bleiben

26.02.2021 | Modellprojekt im Saarland zur Verimpfung in den Hausarztpraxen

25.02.2021

25.02.2021 | Klage einer Berliner Gaststätte gegen den Versicherer aufgrund von Corona-bedingten Betriebsschließungen erfolglos

25.02.2021 | Eilantrag gegen Verbot eines Autokorsos in Stuttgart am 25.02.2021 teilweise erfolgreich

25.02.2021 | Mietzahlung trotz Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Corona-Lockdown

25.02.2021 | Anpassung der Gewerberaummiete für geschlossenes Geschäft im Corona-Lockdown

25.02.2021 | Eilantrag gegen Auflagen zur Durchführung eines Autokorsos in Stuttgart teilweise erfolgreich

25.02.2021 | Taskforce Impfstoffproduktion eingerichtet

24.02.2021

24.02.2021 | Landesweites Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern vorläufig außer Vollzug gesetzt

24.02.2021 | Betriebsuntersagung für Fahrschulen in Baden-Württemberg ab 01.03.2021 außer Vollzug gesetzt

24.02.2021 | Keine Quarantäne für Familienmitglieder einer Kontaktperson

24.02.2021 | Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Fitnessstudios

24.02.2021 | Keine Entschädigung wegen coronabedingter Betriebsschließung für Gastwirt

24.02.2021 | Sozialschutz-Paket III mit neuen Fristen

24.02.2021 | Corona-Soforthilfen und das Damoklesschwert Subventionsbetrug

23.02.2021

23.02.2021 | Maskenpflicht in Schulen rechtmäßig

23.02.2021 | Keine vorrangige Schutzimpfung gegen das Coronavirus für Zahnärztin

23.02.2021 | Experten für Nachbesserungen beim Sozialschutz-Paket III

23.02.2021 | Experten für regelmäßige Bewertung der epidemischen Lage

22.02.2021

22.02.2021 | "Ansammlungsverbot" nach der Coronaschutzverordnung rechtmäßig

22.02.2021 | Corona-Verordnung: Fitness- und Tattoostudios in Baden-Württemberg bleiben geschlossen

22.02.2021 | Friseurbetriebe in Bremen müssen bis zum 28.02.2021 geschlossen bleiben

22.02.2021 | Hohe Entschädigung für Barbetreiber in Düsseldorf aus Betriebsschließungsversicherung

22.02.2021 | Corona-Wirtschaftshilfen: BayernFonds wird bis Jahresende verlängert

19.02.2021

19.02.2021 | Corona-Lockdown: Telekom-Shop im Saarland darf nicht öffnen

19.02.2021 | Stopp für 28.000 Atemschutzmasken des Typs KN95 bestätigt

19.02.2021 | Corona-Schutzimpfung: Keine höchste Priorität für Zahnarzt

19.02.2021 | Landkreis Vorpommern-Greifswald: Keine Einreise für Zweitwohnungsbesitzer ohne beruflichen Grund

19.02.2021 | Corona-Lockdown: Gemischtwarenladen bleibt geschlossen

18.02.2021

18.02.2021 | Friseursalons in Sachsen-Anhalt bleiben bis Ende Februar 2021 geschlossen

18.02.2021 | Kein Versicherungsschutz für Betriebsschließung aufgrund Corona-Pandemie

18.02.2021 | Corona-Lockdown: Modehändler darf Kaufhäuser weiterhin nicht öffnen

18.02.2021 | Erweiterung der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung: Schutzmasken für Bedürftige

18.02.2021 | Kein Anspruch auf sofortige Impfung gegen Coronavirus

18.02.2021 | Kein Corona-Pflegebonus für Beschäftigte eines ambulanten Dialysezentrums

18.02.2021 | Fristverlängerung für Steuererklärung 2019

18.02.2021 | Corona-Impfung: Keine höhere Priorisierung für Nierentransplantierten

18.02.2021 | Zweiter Vertrag mit Moderna: Bis zu 300 Millionen weitere Impfstoff-Dosen für EU-Staaten

17.02.2021

17.02.2021 | Corona-Pandemie: Schwedische Darlehensgarantieregelung zur Unterstützung der Luftfahrtindustrie unionsrechtsmäßig

17.02.2021 | Corona-Pandemie: Französisches Zahlungsmoratorium zur Unterstützung der Luftfahrtindustrie unionsrechtsmäßig

17.02.2021 | Neustarthilfe: Anträge können ab dem 16.02.2021 gestellt werden

16.02.2021

16.02.2021 | Kein Anspruch auf unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

Friseurbetriebe in Niedersachsen bleiben geschlossen

15.02.2021

Maßnahmenpaket für Erholung der Kapitalmärkte: Rat verabschiedet erste Maßnahmen für leichteren Zugang von Unternehmen zu Finanzmitteln

Werbeverbot im Saarland kommt

Friseursalons in Brandenburg bleiben geschlossen

Corona-Lockdown: Friseure in Schleswig-Holstein bleiben noch geschlossen

Prioritäre Berücksichtigung bei Corona-Impfung: Frankfurt muss schwerstbehinderter Antragstellerin Impfangebot machen

12.02.2021

12.02.2021 | Wöchentlich 20 FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger

12.02.2021 | Eilantrag eines Friseursalons in Baden-Württemberg gegen Betriebsschließung abgelehnt

12.02.2021 | Fristverlängerung für Insolvenzanträge und Steuererklärungen: Bundesrat stimmt zu

12.02.2021 | Covid-19: Berliner Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Notfallkrankenhäusern nichtig

12.02.2021 | Sonderregelungen für die Substitution verlängert

12.02.2021 | Rheinland-Pfalz und Hamburg fordern weitere Hilfen für Familien im Lockdown

12.02.2021 | Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Birkenfeld erfolglos

12.02.2021 | Erfolgloser Eilantrag gegen Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

12.02.2021 | Abschlagszahlungen für Überbrückungshilfe III gestartet

11.02.2021

11.02.2021 | Ausgangsbeschränkung in Bayern vom März 2020 verfassungsgemäß

11.02.2021 | Friseure im Saarland bleiben geschlossen

11.02.2021 | Lockdown, Schulen, Friseure: Die Beschlüsse von Bund und Ländern beim Corona-Gipfel

11.02.2021 | Antragstellung für Überbrückungshilfe III ist gestartet

11.02.2021 | Kein Anspruch auf sofortige Corona-Schutzimpfung

11.02.2021 | Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften außer Vollzug gesetzt

10.02.2021

10.02.2021 | Einzelhandelskette in Mecklenburg-Vorpommern bleibt geschlossen

10.02.2021 | COVID-19-Impfstoffe: Vertrag mit Sanofi-GSK veröffentlicht

10.02.2021 | Eilantrag gegen die generelle Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt erfolgreich

09.02.2021

09.02.2021 | Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für Sozialschutz-Paket III

09.02.2021 | Zum "Ansammlungsverbot" nach der Coronaschutzverordnung

09.02.2021 | Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Birkenfeld bleibt ohne Erfolg

09.02.2021 | Beherbergungsverbot: Keine Vermietung von Ferienwohnung trotz Covid19-Impfung

09.02.2021 | Betriebsschließungsversicherung: Keine Entschädigung wegen fehlender Auflistung von Corona im Infektionsschutzgesetz aus dem Jahr 2000

09.02.2021 | Gerichtsbesuche auch in Zeiten des Lockdowns möglich

08.02.2021

08.02.2021 | Corona-Verordnung: Nächtliche Ausgangbeschränkungen ab 11.02.2021 in Baden-Württemberg außer Vollzug

08.02.2021 | Hartz-IV: Grundsätze der Vermögensprüfung in Corona-Zeiten

08.02.2021 | Verbot des Alkoholkonsums im gesamten öffentlichen Raum des Landes Brandenburg außer Vollzug gesetzt

08.02.2021 | Maskenpflicht während der Ratssitzungen der Stadt Eisenach rechtmäßig

05.02.2021

05.02.2021 | Coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios rechtswidrig

05.02.2021 | Eilantrag von Reiseveranstaltern gegen COVID-19 Reisewarnung des Auswärtigen Amtes endgültig gescheitert

05.02.2021 | Umgehung der Quarantänepflicht: Grenzgänger in Sachsen müssen weiterhin Tests vorlegen

05.02.2021 | Friseure dürfen in Hessen weiterhin nicht öffnen

05.02.2021 | Neue Verbesserungen: Zusätzliche Flexibilität bei November- und Dezemberhilfe

05.02.2021 | Kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten bekommen Neustarthilfe

05.02.2021 | Verschärfte Kontaktbeschränkungen im Kreis Warendorf rechtmäßig

04.02.2021

04.02.2021 | Weltweite Pandemiebekämpfung: COVAX beginnt im Februar mit der Auslieferung von Impfstoffen

04.02.2021 | Erfolgloser Eilantrag zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der EU

03.02.2021

03.02.2021 | Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung

03.02.2021 | Praktischer Fahrunterricht in Niedersachsen weiterhin zulässig

03.02.2021 | Abschiebungsverbot nach Afghanistan wegen Corona-Pandemie derzeit auch für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter

03.02.2021 | Entscheidung des Landesverfassungsgerichts im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über Maßnahmen nach der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

03.02.2021 | Trotz ärztlichem Attest: Kein Entsorgen von Abfällen im Wertstoffwirtschaftszentrum ohne Maske

02.02.2021

02.02.2021 | Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

02.02.2021 | Kein Verstoß gegen Niedersächsische Corona-Verordnung bei Untervermietung eines Fitnessstudios an Einzelpersonen

01.02.2021

01.02.2021 | Reguläre Auszahlungen für außerordentliche Wirtschaftshilfe für Dezember gestartet

01.02.2021 | Coronavirus: Eilanträge auf vorgezogene Schutzimpfung erfolglos

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Januar 2021

29.01.2021

29.01.2021 | Prioritäre Berücksichtigung eines Schwerbehinderten bei Corona-Impfung

29.01.2021 | Keine sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht an Grundschulen in NRW

29.01.2021 | VG Greifswald kippt Ausgangssperre und 15-km-Regel für Kläger

29.01.2021 | Drei Naherholungsgebiete im Kreis Pinneberg bleiben gesperrt

29.01.2021 | Demo in München bleibt auf stationäre Versammlung mit 300 Teilnehmern beschränkt

29.01.2021 | EU-Kommission führt Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für die Ausfuhr von Covid-19-Impfstoffen ein

29.01.2021 | Europäische Arzneimittel-Agentur EMA gibt grünes Licht für Impfstoff von AstraZeneca

29.01.2021 | Verpflichtung zur Priorisierung bei Corona-Schutzimpfung

29.01.2021 | Kontaktbeschränkungen im Saarland gelten weiterhin

29.01.2021 | Abgesenktes Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge zur Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß

29.01.2021 | Corona-Lockdown: Schulen in Bayern bleiben vorläufig geschlossen

29.01.2021 | Gesetzliche Neuregelungen im Februar 2021

29.01.2021 | Autogroßhändler darf Betrieb in Niedersachsen öffnen

29.01.2021 | EU-Rahmen für Beihilfen in der Coronakrise wird verlängert und erweitert

29.01.2021 | Covid-19-Impfungen: EU27 einigen sich auf erste Leitlinien für Impfnachweise

28.01.2021

28.01.2021 | Linke fordert Recht auf Homeoffice

28.01.2021 | Erfolgreicher Eilantrag gegen Corona-Verordnung: Ausnahmslose Betriebsuntersagung von Wettannahmestellen unzulässig

28.01.2021 | Lockerung der Zeitnischenregeln für Flugverkehr während Covid-19

27.01.2021

27.01.2021 | EuGH-Vorlage zur DSGVO betreffend die Einführung von Livestreamunterricht in Schulen

27.01.2021 | Kein Anspruch auf Videounterricht nach Stundenplan

27.01.2021 | Corona-Lockdown: TEDi-Filialen in Schleswig-Holstein bleiben geschlossen

27.01.2021 | EuGH-Vorlage zur Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung wegen Corona-Pandemie

27.01.2021 | Stärkung des Parlaments in Corona-Krise gefordert

27.01.2021 | Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Schutzimpfung für 83-Jährigen

27.01.2021 | Versammlungsverbot des Wetteraukreises rechtswidrig

26.01.2021

26.01.2021 | 15-km-Regel in Bayern vorläufig außer Vollzug gesetzt – FFP2-Maskenpflicht bleibt

26.01.2021 | Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um das Gebiet der Stadt Halle rechtmäßig

26.01.2021 | Corona-Beihilfen für Unternehmen der Messe- und Kongressbranche genehmigt

26.01.2021 | Coronavirus: EU-Kommission will Einreisebeschränkungen in EU verschärfen

25.01.2021

25.01.2021 | Corona-Pandemie: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eines Krankenhauses bei Besuchskonzept

25.01.2021 | Auflagen für Querdenken-Demo in München bestätigt

25.01.2021 | Corona-Lockdown: Kontaktbeschränkungen in Schleswig-Holstein gelten weiterhin

25.01.2021 | Hundesalons dürfen kontaktlose Dienstleistungen mit festem Zeitfenster anbieten

25.01.2021 | Kein Anspruch auf unverzügliche Impfung

25.01.2021 | Lufthansa erkennt Ansprüche der Verbraucherzentrale an

22.01.2021

22.01.2021 | Weiterhin kein Präsenzunterricht in Nordrhein-Westfalen

22.01.2021 | Friseursalons und Golfplätze in Schleswig-Holstein bleiben geschlossen

21.01.2021

21.01.2021 | Kandidatenkür zur Bundestagswahl ohne Präsenzversammlungen

21.01.2021 | Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung

21.01.2021 | G-BA verlängert Corona-Sonderregeln für verordnete Leistungen bis 31.03.2021

21.01.2021 | Grippesaison 2021/22: Ältere werden Hochdosis-Impfstoff erhalten

21.01.2021 | Corona-Arbeitsschutzverordnung: Homeoffice-Pflicht für Arbeitgeber bis 15.03.2021

21.01.2021 | Corona-Pandemie: Betrieb eines Hundesalons zulässig

21.01.2021 | Corona-Lockdown: Keine Ausnahmegenehmigung für Öffnung eines Telekom-Shops im Saarland

20.01.2021

20.01.2021 | EU-Wettbewerbshüter wollen höhere Corona-Beihilfen für Unternehmen

20.01.2021 | Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zur Auszahlung finanzieller Hilfen

20.01.2021 | Regelung zu Kontaktbeschränkungen im Saarland teilweise außer Vollzug gesetzt

20.01.2021 | Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe in Corona-Krise: Eigener PKW oder Taxi?

20.01.2021 | Heidelberger Flüchtlingscamp-Demo darf auch nachts stattfinden

20.01.2021 | Coronavirus: Kommission ruft zu schnellstmöglichen Impfungen in den EU27 auf

20.01.2021 | Bund-Länder-Gipfel: Lockdown weiter verschärft und verlängert

20.01.2021 | Corona-Aufbauplan: Europäisches Parlament billigt technische Unterstützung für schnellere Erholung

19.01.2021

19.01.2021 | Kein Anspruch gegenüber Gesundheitsministerium auf sofortige Schutzimpfung gegen Corona-Virus

19.01.2021 | Eilantrag zu Präsenzunterricht in Niedersachsen abgelehnt

19.01.2021 | Verschärfte coronabedingte Kontaktbeschränkungen in Niedersachsen rechtmäßig

19.01.2021 | 15 km-Beschränkung für tagestouristische Ausflüge im Landkreis Limburg-Weilburg rechtswidrig

19.01.2021 | Eilantrag gegen 15-km-Regelung im Landkreis Gießen erfolglos

19.01.2021 | Maskenpflicht im Rhein-Neckar-Kreis bleibt bestehen

19.01.2021 | Rückblick auf die 999. Sitzung des Bundesrates am 18.01.2021

19.01.2021 | Kein Merkzeichen RF wegen Infektionsgefahr mit Covid-19

19.01.2021 | Bayernweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt

19.01.2021 | Zur "Zimmervermietung" umgestaltetes Bordell in Speyer bleibt geschlossen

19.01.2021 | DAV äußert rechtliche Bedenken gegen nächtliche Ausgangssperren

19.01.2021 | Jobcenter zur Anschaffung eines internetfähigen Computers nebst Zubehör zur Teilnahme am Homeschooling verpflichtet

18.01.2021

18.01.2021 | Impfpflicht bei Soldaten

18.01.2021 | Dashboard zeigt Fortschritt der Covid⁠-⁠19⁠-⁠Impfung

18.01.2021 | Corona-Pandemie: Personenbegrenzung in großflächigen Lebensmittelmärkten nicht gleichheitswidrig

18.01.2021 | Corona-Auflagen zu Heidelberger Protestcamp rechtmäßig

18.01.2021 | Verbot einer Versammlung in Stein bei Nürnberg bestätigt

18.01.2021 | Maskenpflicht an Hamburger Schulen rechtmäßig

18.01.2021 | Neue Coronavirus-Surveillanceverordnung für bundesweite Genomsequenzierung

15.01.2021

15.01.2021 | Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot in NRW gelten weiterhin

15.01.2021 | Corona-Eindämmungsverordnung: Brandenburgs 15-Kilometer-Regel bestätigt

15.01.2021 | Kündigung wegen Entwendens von Desinfektionsmittel rechtmäßig

13.01.2021

13.01.2021 | Eltern haben länger Anspruch auf Kinderkrankengeld

13.01.2021 | Strengere Testpflicht bei Einreise aus Corona-Risikogebieten

13.01.2021 | Trotz Corona-Lockdown: Zwei Einkaufsmärkte in Rheinland-Pfalz dürfen mit gesamten Warensortiment öffnen

13.01.2021 | Reguläre Auszahlungen für außerordentliche Wirtschaftshilfe für November seit 12.01.2021 möglich

13.01.2021 | Hundesalon darf während Lockdown öffnen

12.01.2021

12.01.2021 | Corona-Soforthilfe: Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit zu Recht erfolgt

12.01.2021 | Weiterer Corona-Impfstoff: Kommission schließt Sondierungsgespräche mit Valneva ab

12.01.2021 | AstraZeneca beantragt Zulassung seines Covid-19-Impfstoffs bei der Europäischen Arzneimittelagentur EMA

11.01.2021

11.01.2021 | Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung für 84-jähriges Ehepaar

11.01.2021 | EU-Kommission sichert bis zu 300 Millionen zusätzliche Dosen des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer

11.01.2021 | Corona-Pandemie: Mitgliedstaaten stocken medizinische Notfallreserve auf

11.01.2021 | Unterstützung der Behandlung von Covid-19-Patienten mit Rekonvaleszentenplasma

08.01.2021

08.01.2021 | Corona-Lockdown: Keine Öffnung von Geschäften und Märkten in Sachsen

08.01.2021 | Ausschluss einer Auszubildenden ohne Mund-Nasen-Bedeckung vom Präsenzunterricht rechtmäßig

08.01.2021 | Corona-Warn-App nun mit freiwilligem Kontakttagebuch

08.01.2021 | Verbot touristischer Übernachtungen in Berlin bestätigt

07.01.2021

07.01.2021 | Reiserückkehrer in NRW: Weiterhin Quarantänepflicht oder negativer Coronatest

07.01.2021 | Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen: Anforderungen an das Attest

07.01.2021 | Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit

07.01.2021 | EU-Kommission erteilt Moderna Zulassung für Covid-19-Impfstoff

06.01.2021

06.01.2021 | Bund-Länder-Beschluss: Lockdown verlängert und verschärft

06.01.2021 | Nächtliche Ausgangsbeschränkung in Offenbach rechtmäßig

06.01.2021 | Europäische Arzneimittel-Agentur gibt grünes Licht für Impfstoff von Moderna

05.01.2021

05.01.2021 | Corona-Krisenreaktion: EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfen für TUI

05.01.2021 | Abschlagszahlungen für außerordentliche Wirtschaftshilfe für Dezember gestartet

05.01.2021 | Mund-Nasen-Bedeckung während Arbeitszeit

04.01.2021

04.01.2021 | Corona-Hilfen für zweiten Lockdown

04.01.2021 | Feuerwerksverbote für Stadtgebiete Dresden und Chemnitz an Silvester und Neujahr bestätigt

04.01.2021 | Coronabedingtes Feuerwerksverbot in Hamburg bestätigt

04.01.2021 | Demonstrationsverbot in Berlin an Silvester und Neujahr bestätigt

04.01.2021 | Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

04.01.2021 | Corona-Pandemie: Information über Impflage

04.01.2021 | Obergrenze der Schuldenregel gilt wieder ab 2022

04.01.2021 | Bisherige Corona-Hilfen für Start-up-Unternehmen

04.01.2021 | Böllerverbot an Silvester auf privaten Flächen gekippt

04.01.2021 | Ausgangsbeschränkung im Kreis Gütersloh gilt weiterhin

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Dezember 2020

30.12.2020

30.12.2020 | Feuerwerksverbot in Bremen gilt weiterhin

30.12.2020 | Demonstrationen über Silvester bleiben in Berlin verboten

30.12.2020 | Feuerwerksverbot auf öffentlichen Plätzen in Chemnitz rechtmäßig

30.12.2020 | Böllerverbot der Stadt Dresden für den Silvester- und Neujahrstag bestätigt

30.12.2020 | Stationärer gewerblicher Autoankauf von Privatpersonen pandemiebedingt untersagt

30.12.2020 | Feuerwerk auf privaten Flächen in Augsburg erlaubt

29.12.2020

29.12.2020 | Gesetzliche Neuregelungen im Januar 2021

29.12.2020 | Eilanträge gegen Feuerwerksverbot ohne Erfolg

29.12.2020 | Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk bestätigt

28.12.2020

28.12.2020 | Eilantrag gegen Verbot von Alkoholausschank, nächtliche Ausgangsbeschränkung sowie Verbot des Verkaufs von Pyrotechnik erfolglos

28.12.2020 | Ausgangsbeschränkungen in Oberhausen voraussichtlich rechtmäßig

28.12.2020 | Pflegeheime dürfen Besuch ohne negativen Schnelltest verweigern und nächtliche Ausgangssperre gekippt

28.12.2020 | Golfplätze in Nordrhein-Westfalen bleiben geschlossen

28.12.2020 | Kein Verkauf von Silvesterfeuerwerk

23.12.2020

23.12.2020 | Antragstellung für außerordentliche Wirtschaftshilfe für Dezember gestartet

23.12.2020 | Keine Vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Beschränkungen für private Zusammenkünfte

23.12.2020 | Eilantrag gegen Feuerwerksverbot im öffentlichen Raum in Baden-Württemberg abgelehnt

23.12.2020 | Allgemeinverfügung zu Ausgangsbeschränkungen in Solingen rechtmäßig

23.12.2020 | Covid-19: EU-Kommission erteilt BionTech/Pfizer-Impfstoff erste EU-weite Zulassung

23.12.2020 | Corona-Mutation im Vereinigten Königreich: Kommission empfiehlt notwendige Reisen zu ermöglichen

23.12.2020 | 800m²-Regelung im Einzelhandel gilt in NRW weiterhin

23.12.2020 | Feuerwerksverbot auf Privatflächen in Augsburg gekippt

22.12.2020

22.12.2020 | Alltagsmaske in Form einer textilen Mund-Nasen-Bedeckung ist kein Medizinprodukt

22.12.2020 | Berlin verlängert Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes für die Dauer der Corona-Krise

22.12.2020 | Keine betreuungsgerichtliche Genehmigung für Corona-Impfung erforderlich

22.12.2020 | BRAK-Stellungnahme 84/20 zum Forderungskatalog zur Sicherung des Rechtsstaats

21.12.2020

21.12.2020 | Jens Spahn stellt Impfverordnung vor: Die Schwächsten zuerst schützen

21.12.2020 | Entscheidungen der Berliner Arbeitsgerichtsbarkeit im Zusammenhang mit Corona

21.12.2020 | Corona: EU-Kommission sichert Antigen-Schnelltests

21.12.2020 | Rückblick auf die 998. Sitzung des Bundesrates am 18.12.2020

21.12.2020 | Untersagung des Abholservice im geschlossenen Einzelhandel in Baden-Württemberg bleibt bestehen

21.12.2020 | Corona-Pandemie: Zutrittsbeschränkungen bei großflächigen Lebensmitteleinzelhandelsbetrieben rechtmäßig

21.12.2020 | Eilantrag gegen nächtliche Ausgangssperre in Brandenburg unzulässig

21.12.2020 | Eilantrag gegen Maskenpflicht in Büdingen abgelehnt

21.12.2020 | "Querdenker"-Demonstration in Weil am Rhein bleibt verboten

18.12.2020

18.12.2020 | Verkaufsverbot für Böller: Entlastung für Notaufnahmen an Silvester

18.12.2020 | Neustart nach Insolvenz wird erleichtert

18.12.2020 | Vorläufige Außervollzugsetzung des Feuerwerksverbots in Niedersachsen

18.12.2020 | Bundesrat fordert Änderungen bei der Corona-Freihaltepauschale

18.12.2020 | Bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

18.12.2020 | Körperverletzung nach Streit über Corona-Abstandsregeln: Rentner zu Geldstrafe verurteilt

18.12.2020 | Kundenbegrenzung in hessischen Supermärkten rechtmäßig

18.12.2020 | Nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg rechtmäßig

18.12.2020 | Eltern erhalten Entschädigung bei Kita- und Schulschließungen

18.12.2020 | Weil am Rhein: "Querdenken"-Demo darf nicht stattfinden

17.12.2020

17.12.2020 | Corona-Krise: Strategie zur Vorbeugung einer Bankenkrise durch notleidende Kredite

17.12.2020 | Europäische Bürgerinitiativen: Kommission beschließt weitere Fristverlängerung wegen Corona-Pandemie

17.12.2020 | Corona-Impfstart in EU-Staaten ab 27.12.2020

17.12.2020 | Corona-Sonderzahlung an Beamte und Soldaten

17.12.2020 | Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherungen wegen Ausfällen aufgrund Corona-Pandemie?

17.12.2020 | Bundesregierung startet Förderung der Produktion von Antigentests

17.12.2020 | 800 m²-Regelung für Einzelhandel in Niedersachsen bestätigt

17.12.2020 | Keine unzumutbare Härte bei Entzug der Fahrerlaubnis während Corona-Pandemie

16.12.2020

16.12.2020 | Corona-Pandemie: Umfang des Vollstreckungsschutzes bei Steuerschulden

16.12.2020 | EU unterstützt Impfstoffinitiative COVAX für schnelle Lieferung weltweit

16.12.2020 | Coronavirus: Gesetzliche Impfregelung gefordert

15.12.2020

15.12.2020 | Maskenpflicht im Schulunterricht kann auch inzidenzunabhängig angeordnet werden

15.12.2020 | Neue Online-Plattform bündelt Daten zur Corona-Krise

15.12.2020 | Bewohner wehrt sich erfolglos gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Ludwigshafen

15.12.2020 | Zur "Zimmervermietung" umgestaltete Prostitutionsstätte in Speyer zu Recht geschlossen

15.12.2020 | Paneuropäischer Garantiefonds für Unternehmen gebilligt

15.12.2020 | Neue Info-App über Gesundheitslage, Quarantäne- und Reiseregeln in Europa

15.12.2020 | Corona-Warn-App wird weiterentwickelt

14.12.2020

14.12.2020 | Nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Corona-"Hotspots" voraussichtlich rechtmäßig

14.12.2020 | Harter Lockdown wegen Corona-Pandemie

14.12.2020 | Baden-Württemberg erlässt Ausgangsbeschränkungen

14.12.2020 | Sachsen verschärft Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie

14.12.2020 | Unzumutbare Akteneinsicht während Corona-Pandemie in Kellerraum

14.12.2020 | Quadratmeter-Regelung für Ladengeschäfte in Sachsen-Anhalt bestätigt

14.12.2020 | Fitnessstudios in Sachsen-Anhalt bleiben geschlossen

14.12.2020 | Eilantrag gegen häusliche Quarantäne nach Rückkehr aus Österreich erfolglos

14.12.2020 | Quadratmeter-Regelung für Geschäfte im Saarland gekippt

14.12.2020 | Kundgebungen von Querdenken 69 in Frankfurt bleiben verboten

14.12.2020 | "Querdenken 351"-Demonstration in Dresden bleibt verboten

14.12.2020 | Fitnessstudio und Gastronomiebetrieb in Brandenburg bleiben geschlossen

14.12.2020 | Kundgebung zum Thema "Wiege der Demokratie – Für Frieden und Freiheit" bleibt verboten

14.12.2020 | Demonstration der Initiative "Querdenken 351" untersagt

11.12.2020

11.12.2020 | Bürgschaftsbanken: Ausweitung der Corona-Hilfen bis 30.06.2021 verlängert

11.12.2020 | Ausschankverbot für alkoholische Getränke in Thüringen voraussichtlich rechtmäßig

11.12.2020 | Keine Fahrraddemo auf Bundesautobahn 1

11.12.2020 | Saarländische Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende aus dem Ausland bleibt in Kraft

11.12.2020 | Bewohner einer Seniorenresidenz wehrt sich erfolgreich gegen Quarantäne-Anordnung

11.12.2020 | Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Pforzheim abgelehnt

11.12.2020 | Funktionsfähigkeit der Rechtsanwaltskammern während Corona-Krise: BRAK regt elektronische Abstimmungen an

10.12.2020

10.12.2020 | Sächsische Quarantäne-Verordnung bleibt vorerst in Kraft

10.12.2020 | Corona-Pauschale für Homeoffice beschlossen

10.12.2020 | Anträge gegen Maskenpflicht im Hessischen Landtag erfolglos

10.12.2020 | Keine Einstellung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen in Köln während Corona-Lockdown

10.12.2020 | Mehr Unterstützung für Ausbildungsbetriebe in der Corona-Pandemie

09.12.2020

09.12.2020 | Keine schwerwiegenden Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des § 28a IfSG

09.12.2020 | Brandenburger Quarantäneregelung für Reiserückkehrer aus internationalen Risikogebieten bestätigt

08.12.2020

08.12.2020 | Covid-19-Impfstoffe und Testkits können ohne Mehrwertsteuer beschafft werden

08.12.2020 | Eilantrag gegen Maskenpflicht in Ludwigsburger Innenstadt erfolgreich

08.12.2020 | Corona-Gefahr: Jobcenter muss Kosten für Umzugsunternehmen übernehmen

08.12.2020 | Maskenpflicht an beruflichen Schulen in Sachsen bleibt

08.12.2020 | Mehr Geld für Anti-Corona-Maßnahmen

08.12.2020 | Schulausschluss wegen Maskenverweigerung bestätigt

08.12.2020 | Corona-Pandemie: Alkoholverbot über Silvester auf belebten Straßen und Plätzen im Saarland

08.12.2020 | Strengere Regelungen für Corona-Hotspots in Baden-Württemberg

07.12.2020

07.12.2020 | Schnelle Qualitätskontrolle von Covid-19-Antikörpertests

07.12.2020 | Zwei Milliarden-Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups und kleine Mittelständler wird verlängert

07.12.2020 | "Querdenker"-Demonstrationen in Mannheim bleiben verboten

07.12.2020 | "Querdenken"-Demonstrationen in Mannheim dürfen nicht stattfinden

04.12.2020

04.12.2020 | "Querdenker"-Versammlung auf Bremer Bürgerweide bleibt verboten

04.12.2020 | Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende aus Baden-Württemberg bleibt bestehen

04.12.2020 | Schutzschirm für Lieferketten: Bundesregierung verlängert Absicherung bis Juni 2021

04.12.2020 | Keine Befreiung vom Präsenzunterricht ohne individuelle Risikobewertung

03.12.2020

03.12.2020 | Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Bayern bleibt in Kraft

03.12.2020 | Anforderungen an Attest zur Befreiung von Maskenpflicht im Unterricht

03.12.2020 | Corona-Pandemie: G-BA verlängert Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung

03.12.2020 | Sonderzahlung anlässlich der Covid-19-Pandemie

03.12.2020 | Homeoffice und mobiles Arbeiten: BRAK fordert Schaffung von Rechtssicherheit

03.12.2020 | Bund-Länder-Beratungen: Corona-Auflagen bis 10.01.2021 verlängert

03.12.2020 | Europäische Kommission präsentiert Corona-Strategie für die Wintermonate

03.12.2020 | Maskenpflicht für Anti-Masken-Demonstration bleibt bestehen

03.12.2020 | Versammlungsverbot für Querdenken-Demo in Bremen bestätigt

02.12.2020

02.12.2020 | Reiseabsage wegen Corona: TUI darf Erstattung des Reisepreises nicht erschweren

02.12.2020 | Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Niedersachsen bleibt

02.12.2020 | Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Maskenpflicht im Unterricht

01.12.2020

01.12.2020 | BioNTech/Pfizer und Moderna beantragen Zulassung von Covid-19-Impfstoffen

01.12.2020 | Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht wegen vorerkrankter Angehöriger

01.12.2020 | Absage einer Messe wegen Corona: Hotel-Stornierungskosten bis zu 90 Prozent rechtmäßig

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November 2020

30.11.2020

30.11.2020 | Hallentennis bleibt in NRW verboten

30.11.2020 | Maskenpflicht in Trierer Innenstadt nicht unverhältnismäßig

30.11.2020 | Vereinssport von Kindern und Jugendlichen bleibt in Sachsen verboten

30.11.2020 | Eilantrag gegen Maskenpflicht für Schüler abgelehnt

30.11.2020 | Gewerberaummietrecht: Voraussetzungen des Kündigungsausschlusses während Corona-Pandemie

30.11.2020 | Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2020

30.11.2020 | Verbot eines Demonstrationszuges der "Querdenker" in Heinsberg bestätigt

30.11.2020 | Maskenpflicht bei Versammlung mit Bewegungs- und Atemmeditation rechtmäßig

30.11.2020 | Auflagen für Demo ins Sinsheim wegen Verfahrensfehler aufgehoben

27.11.2020

27.11.2020 | Dezemberhilfe kommt und Überbrückungshilfe wird deutlich erweitert

27.11.2020 | Corona-Krisenreaktion: Kommission genehmigt Finanzhilfen für Jugendherbergen in Deutschland

27.11.2020 | Maskenpflicht auf dem AfD-Parteitag

27.11.2020 | Bundesrat billigt Milliardenhilfen für Betreuung von Grundschulkindern

27.11.2020 | Länder billigen Verlängerung der Corona-Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld

27.11.2020 | Rückblick auf die 997. Sitzung des Bundesrates am 27.11.2020

27.11.2020 | Ausnahmslose Maskenpflicht für Lehrer in Münster rechtswidrig

27.11.2020 | Wettannahmestellen in Sachsen-Anhalt dürfen wieder öffnen

27.11.2020 | Niedersächsische Corona-Verordnung steht auch Urlaub in Ferienwohnung im Emsland entgegen

27.11.2020 | Verschiebung des Zensus und Änderung des Aufenthaltsgesetzes

27.11.2020 | Kulturveranstaltung einer Partei in öffentlichen Räumen nur mit gesundheitsbehördlicher Genehmigung

27.11.2020 | Bund stärkt die Rekapitalisierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen während der Corona-Krise

26.11.2020

26.11.2020 | Kein Outdoor-Training in Kleingruppen

26.11.2020 | Eilantrag gegen Maskenpflicht in Krefelder Grundschulen erfolglos

26.11.2020 | Kurzarbeitergeld-Regelungen bis Ende 2021 verlängert

26.11.2020 | Corona-Pandemie: Gewerberaummiete trotz des Lockdowns geschuldet

26.11.2020 | Antragstellung für Abschlagszahlung zur Novemberhilfe startet

26.11.2020 | Corona-Pandemie: Betriebsverbot für Wettannahmestellen in Sachsen bleibt bestehen

26.11.2020 | Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie

25.11.2020

25.11.2020 | Befreiung von der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr

25.11.2020 | Fitnessstudio in Essen bleibt weiter geschlossen

25.11.2020 | Kommission genehmigt Impfstoff-Vertrag mit Moderna

25.11.2020 | Keine Befreiung vom Präsenzunterricht wegen befürchteter erhöhter Gesundheitsrisiken für Angehörige

25.11.2020 | Maskenpflicht in Teilen des Stadtgebietes von Düsseldorf rechtmäßig

24.11.2020

24.11.2020 | Pflicht zur wöchentlichen Testpflicht für Grenzgänger außer Kraft gesetzt

24.11.2020 | Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden müssen an Presse herausgegeben werden

24.11.2020 | Häusliche Quarantäne für Schüler rechtswidrig

24.11.2020 | Keine verkaufsoffenen Adventssonntage in NRW

24.11.2020 | Mund-Nasen-Schutz im Unterricht: Ärztliche Bescheinigungen müssen konkrete Angaben enthalten

24.11.2020 | Keine Befreiung vom schulischen Präsenzunterricht wegen Corona-Pandemie

24.11.2020 | Eilantrag gegen Corona-Verordnung in Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt

23.11.2020

23.11.2020 | EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt deutsche Corona-Überbrückungshilfen

23.11.2020 | Befreiung vom Präsenzunterricht wegen Corona-Pandemie: Anforderungen an Glaubhaftmachung

23.11.2020 | Beschränkung auf ausschließlich ortsfeste Versammlungen in Sachsen bleibt bestehen

23.11.2020 | Verbot der Querdenken-Versammlung in München bestätigt

23.11.2020 | "Querdenken"-Kundgebung in Duisburg bleibt verboten

23.11.2020 | "Querdenken"-Kundgebung in Bochum darf nur ortsfest stattfinden

23.11.2020 | Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer in Nordrhein-Westfalen außer Vollzug gesetzt

23.11.2020 | Maskenpflicht in bestimmten Bereichen des Krefelder Stadtgebietes rechtmäßig

20.11.2020

20.11.2020 | Fitnessstudios in Hessen bleiben weiterhin geschlossen

20.11.2020 | Corona-Pandemie: Absage einer Kreuzfahrt auch ohne Reisewarnung zulässig

20.11.2020 | Maskenpflicht im Bundestag bleibt vorerst bestehen

20.11.2020 | Verbote für touristische Übernachtungen, Gastronomiebetriebe und Bars bleiben in Sachsen bestehen

20.11.2020 | Entscheidung über Notbetreuung von Schulkind während Corona-Krise als "Angelegenheit von erheblicher Bedeutung"

20.11.2020 | Betriebsverbot für Fitnessstudios in Sachsen bleibt bestehen

20.11.2020 | Keine Überlassung der "Wolfgang-Konrad Halle" in Büdingen-Lorbach für Veranstaltung der Bürgerinitiative "Allianz pro Grundgesetz"

20.11.2020 | Keine Zulassung von Heimspielen des HCL mit 150 Zuschauern

20.11.2020 | Kein AfD-Landesparteitag in Greding mit 751 Teilnehmern

20.11.2020 | Maskenpflicht in Wuppertaler Fußgängerzonen rechtmäßig

20.11.2020 | Querdenken-Demo in Duisburg darf nicht stattfinden

19.11.2020

19.11.2020 | Corona-Pandemie: Berliner Hochschule darf laufendes Zulassungsverfahren ändern

19.11.2020 | Bundesrat stimmt Drittem Bevölkerungsschutzgesetz zu

19.11.2020 | Verbot der Kundgebung "Aufklärung zum Thema Corona Fakten" rechtswidrig

19.11.2020 | Test- und Impfstrategie für das Saarland vorgestellt

19.11.2020 | Corona-Krisenreaktion: Kommission begrüßt Einigung über Aufbauhilfe REACT-EU

19.11.2020 | Keine Maskenpflicht an Sitzplätzen des Kreistags Saarlouis

19.11.2020 | Kein AfD-Parteitag mit 751 Teilnehmern

19.11.2020 | Touristische Übernachtungen bleiben in Berlin verboten

19.11.2020 | Millionen für Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen

19.11.2020 | Bedenken der BRAK bezüglich Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

19.11.2020 | Verbot der Wittlicher Sonntagsversammlungen unverhältnismäßig

18.11.2020

18.11.2020 | Rhein-Neckar-Kreis: Eilantrag gegen Auflage zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Demonstrationen erfolglos

18.11.2020 | Coronavirus: EU-Kommission veröffentlicht Empfehlung zu Antigen-Schnelltests

18.11.2020 | Verbot einer Versammlung am Ostermontag in Frankfurt war rechtswidrig

18.11.2020 | Beschäftigungssicherung in Pandemiezeiten

18.11.2020 | Feststellung der epidemischen Lage soll fortbestehen

18.11.2020 | Keine Befreiung von Maskenpflicht für Kreistagsmitglieder in Gremien des Kreistages Saarlouis

18.11.2020 | Corona-Pandemie: Kein Augenbrauenfärben in Hessen während Teil-Lockdowns

18.11.2020 | Keine Entbindung von der Maskenpflicht in Schulen ohne Attest

18.11.2020 | Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen in Clausthal-Zellerfeld unverhältnismäßig

18.11.2020 | Keine Ausnahmegenehmigung für AfD-Landesparteitag

17.11.2020

17.11.2020 | EU-Kommission genehmigt Impfstoff-Vertrag mit Tübinger Unternehmen CureVac

17.11.2020 | Zwischenbilanz der bisherigen Corona-Maßnahmen

17.11.2020 | Neue Corona-Verordnung in Bayern bleibt in Kraft

17.11.2020 | Maskenpflicht in Trierer Innenstadt unverhältnismäßig

17.11.2020 | Eilanträge gegen Betriebsverbot für Kosmetikstudios und Massage-Praxen im Saarland erfolgreich

17.11.2020 | EU-Hilfspaket in Höhe von 823 Millionen für acht EU-Länder

16.11.2020

16.11.2020 | Teil-Lockdown: Eilanträge gegen Schließung von Fitnessstudios in Sachsen-Anhalt erfolglos

16.11.2020 | Keine Kürzung gewerblicher Miete wegen Corona-bedingter Ladenschließung

16.11.2020 | Schornsteinfegerarbeiten auch während Corona-Pandemie

16.11.2020 | "Beerdigungskaffee" derzeit nicht erlaubt

16.11.2020 | Mehr Hilfe für Soloselbständige und die Kultur- und Veranstaltungsbranche

16.11.2020 | Corona-Lockdown: Maskenpflicht in Grundschulen und Schließung von Fitnessstudios in Schleswig-Holstein bestätigt

16.11.2020 | Keine Corona-Info-Tour am Volkstrauertag

16.11.2020 | Maskenpflicht in "Verdichtungszonen" im Rems-Murr-Kreis voraussichtlich rechtswidrig

16.11.2020 | Corona-Krise: Erleichterungen für Luftfahrt sollen bis Ende 2021 verlängert werden

16.11.2020 | vzbv-Stellungnahme zum Entwurf des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes

16.11.2020 | Versammlung "Frieden und Freiheit" in Fulda nur unter Auflagen

16.11.2020 | Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Versammlung in Herborn rechtmäßig

16.11.2020 | Weitere pandemiebedingte Betriebsöffnungsverbote in Berlin bestätigt

16.11.2020 | Untersagung von Schmiedekursen fällt unter aktuelle hessische Corona-Verordnung

16.11.2020 | Querdenker-Versammlung in Regensburg nur unter Auflagen

13.11.2020

13.11.2020 | Demonstration auf Löwenwall nur mit Beschränkungen zulässig

13.11.2020 | Neuer Corona-Lockdown: Über 20 weitere Eilanträge gegen Beschränkungen in Baden-Württemberg abgelehnt

13.11.2020 | Corona-Beschränkungen in Berlin gelten auch für Laternenumzug und Kindergeburtstag

13.11.2020 | Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Betriebsverbot für Kosmetik- und Nagel-Studios bleiben

13.11.2020 | Corona-Lockdown: Gastronomiebetriebe im Saarland bleiben geschlossen

13.11.2020 | Urlaubs-Storno ohne Reisewarnung: Reiseveranstalter hat Anspruch auf vereinbarte Stornogebühr

13.11.2020 | Gaststätten in Sachsen-Anhalt bleiben während des Teil-Lockdowns geschlossen

13.11.2020 | Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch in Jahrgangsstufe 1

13.11.2020 | Mehr Ausbildung, mehr Personal, mehr Geld: Konzertierte Aktion Pflege legt Umsetzungsbericht vor

13.11.2020 | Bundesregierung will Sanierungs- und Insolvenzrecht anpassen

13.11.2020 | Bevölkerungsschutzgesetz: Sondersitzung des Bundesrates am 18.11.2020

13.11.2020 | Schlosspark Theater bleibt für Publikum geschlossen

12.11.2020

12.11.2020 | Gesetzesvorschlag für europäischen Gesundheitsdatenraum kommt 2021

12.11.2020 | Erweiterte Maskenpflicht in Karlsruhe bestätigt

12.11.2020 | Gaststätten in Brandenburg bleiben geschlossen

12.11.2020 | Vollständige Schließung von Fitnessstudios in Bayern verstößt gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

12.11.2020 | Spielhallen im Saarland bleiben geschlossen

12.11.2020 | Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Gerichtsverhandlung rechtmäßig

12.11.2020 | Tätowier- und Piercing-Studios bleiben in Sachsen geschlossen

12.11.2020 | Förderung der inländischen Produktion von Antigen-Tests beschlossen

12.11.2020 | Universal-Corona-App nicht geplant

12.11.2020 | Eilantrag gegen Schließung eines Kosmetikstudios in Bremen erfolglos

12.11.2020 | Tattoo-, Piercing- und Kosmetikstudios und Spielhallen bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen

12.11.2020 | Kein Pflegeentlastungsbetrag bei Inanspruchnahme von "Haushalt-Corona-Hilfe" durch Privatperson

11.11.2020

11.11.2020 | Coronavirus: EU-Kommission genehmigt Impfstoff-Vertrag mit BioNTech-Pfizer

11.11.2020 | Sonnen-, Fitness- und Yoga-/Pilatesstudios in Brandenburg bleiben geschlossen

11.11.2020 | Europäische Gesundheitsunion: Vorsorge und Bewältigung von Pandemien soll gestärkt werden

11.11.2020 | Coronavirus: Kosmetische Fußpflegepraxis im Saarland darf öffnen

11.11.2020 | Fitnessstudios im Saarland bleiben geschlossen

11.11.2020 | Eilantrag gegen Maskenpflicht an bayerischen Schulen abgelehnt

11.11.2020 | EU-Impfstoffvertrag mit BioNTech/Pfizer kurz vor Abschluss

11.11.2020 | Fitnessstudios in Mecklenburg-Vorpommern bleiben geschlossen

11.11.2020 | Coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios im Landkreis Grafschaft Bentheim im März 2020 rechtswidrig

11.11.2020 | Spielhallen bleiben während des "Teil-Lockdowns" in Sachsen-Anhalt geschlossen

11.11.2020 | Eilantrag gegen Maskenpflicht in Hannover erfolgreich

11.11.2020 | Coronavirus: Neue Quarantäne-Empfehlung für saarländische Schulen

10.11.2020

10.11.2020 | Kosmetik-, Nagel- und Tattoo-Studios in Niedersachsen bleiben geschlossen

10.11.2020 | Maskenpflicht in Landshuter Innenstadt unverhältnismäßig

10.11.2020 | Betrieb einer Tennishalle durch Corona-Bekämpfungsverordnung verboten

10.11.2020 | Maskenpflicht in Schulen voraussichtlich rechtmäßig

10.11.2020 | Schließung von Gastronomiebetrieben voraussichtlich verhältnismäßig

10.11.2020 | Fitnessstudios und Prostitutionsstätten bleiben geschlossen

10.11.2020 | Schließung von Gaststätten und Tattoo-Studios bestätigt

10.11.2020 | Teil-Lockdown: Gaststätten im Land Berlin bleiben geschlossen

10.11.2020 | Verbot zur Kombination von Mund-Nasen-Schutz mit anderen Accessoires bei Versammlungen rechtswidrig

09.11.2020

Hochschulmitarbeiter scheitert mit Unterlassungsbegehren gegen AStA

Eilanträge gegen Betriebsverbot für Tattoo-Studios erfolgreich

Digitale Einreiseanmeldung startet

Quarantäneanordnung für gesamte Berliner Schule rechtmäßig

Antrag gegen Maskenpflicht für Fußgänger im Frankfurter Stadtgebiet erfolglos

Maskenpflicht im gesamten Düsseldorfer Stadtgebiet rechtswidrig

Corona-Lockdown: Nagel-, Kosmetik- und Massage-Studios bleiben in Brandenburg geschlossen

Corona-Lockdown: Fitnessstudios in Nordrhein-Westfalen bleiben geschlossen

Neuer Corona-Lockdown: Sechs Eilanträge gegen Betriebsschließungen in Baden-Württemberg abgelehnt

KfW-Sonderprogramm wird verlängert und erweitert: KfW-Schnellkredit nun auch für Kleinstunternehmen

OB-Wahl Stuttgart: Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske in Wahlgebäuden und Wahlräumen bleibt bestehen

07.11.2020

Bewegter Aufzug zum Augustusplatz in Leipzig bleibt verboten

Demonstration "Querdenken" in Leipzig darf mit Einschränkungen am Augustusplatz stattfinden

06.11.2020

Rückblick auf die 995. Sitzung des Bundesrates am 06.11.2020

Corona-Teil-Lockdown: Gastronomiebetriebe in Niedersachen bleiben geschlossen

Bundesrat fordert präzisere Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen

Corona-Teil-Lockdown: Fitness- und Tattoostudios in Hamburg bleiben geschlossen

Eilantrag der AfD-Fraktion gegen Corona-Schutzmaßnahmen der Stadt Erfurt abgelehnt

Keine Quarantäne-Verlängerung für Schüler trotz Verweigerung eines Corona-Tests **

Eilantrag gegen Maskenpflicht bei Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart abgelehnt

Kein Anspruch auf Anwesenheit von Eltern und Trauzeugen bei standesamtlicher Trauung

Bundesrat fordert Korrekturen am geplanten Pflegeverbesserungsgesetz

Corona-Teil-Lockdown: Gastronomiebetriebe in Niedersachen bleiben geschlossen

Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein bleibt bestehen

Baumesse in Bad Dürkheim bleibt verboten

Corona-Teil-Lockdown: Fitnessstudios in Niedersachen bleiben geschlossen

Bundesrat will vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern

Bundesrat befürwortet verlängerte Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung und Sozialdienstleister-Einsatzgesetz verlängert

Touristen müssen Mecklenburg-Vorpommern verlassen

Außerordentliche Wirtschaftshilfe November 2020: Details stehen fest

Neuer Lockdown wegen staatlicher Maßnahmen zur Umsatzkompensation voraussichtlich verhältnismäßig

05.11.2020

Schließung von Gastronomiebetrieben sowie Beherbergungsverbot in Bayern rechtmäßig

Umsatzerstattung für November-Lockdown ab Monatsende

EU-Kommission unterbreitet Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Corona-App 21 Millionen Mal heruntergeladen

Drittes Anti-Corona-Paket: Weitere Regelungen zum Schutz der Bevölkerung

Tattoo-Studio scheitert mit Eilantrag gegen Schließung

04.11.2020

Maskenpflicht im Schulunterricht weiterhin nicht zu beanstanden

Teil-Lockdown: Touristisches Beherbergungsverbot voraussichtlich verhältnismäßig

Insolvenzen im Zuge der Corona-Epidemie

Corona-Pandemie: Konzertverbot einstweilen bestätigt

02.11.2020

Tennishalle muss während Teil-Lockdowns schließen

Infektionsschutzrechtliche Auflagen für Kundgebung in Meppen müssen eingehalten werden

Job- und Hochzeitsmesse dürfen nicht durchgeführt werden

Sperrzeitverlängerung im Landkreis Marburg-Biedenkopf bleibt vorläufig außer Vollzug gesetzt

Karlsruher Querdenken-Demo: Maskenpflicht aufgehoben

Auflagen für Querdenken-Versammlungen in München bestätigt

Pandemiebedingt vorgezogener Sperrzeitbeginn für Gaststätten und Alkoholverkaufsverbot bestätigt

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Oktober 2020

30.10.2020

30.10.2020 | Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen: Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen steigt

30.10.2020 | Homeschooling: Keine unbefristete Befreiung vom Präsenzunterricht in der Schule

30.10.2020 | Pirmasenser Zeitung hat keinen Anspruch auf Auskunft über Infektionszahlen in Ortsgemeinden

30.10.2020 | Sperrstunde in Bremen bleibt

30.10.2020 | Corona-Pandemie: G-BA aktiviert bundeseinheitliche Sonderregeln für verordnete Leistungen

30.10.2020 | Gesetzliche Neuregelungen im November 2020

30.10.2020 | Quarantäneanordnungen müssen zeitlich befristet werden

30.10.2020 | Frühere Sperrstunde im Landkreis Lörrach rechtswidrig

30.10.2020 | Keine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte zur Prüfung von Corona-Maßnahmen gegenüber Abgeordneten des Landtags Brandenburg

30.10.2020 | Teil-Lockdown: Neue Corona-Hilfen für betroffene Unternehmen

30.10.2020 | Vorgezogene Sperrstunde im Schwalm-Eder-Kreis verhältnismäßig

30.10.2020 | Maskenpflicht in Meldorf bleibt bestehen

29.10.2020

29.10.2020 | Eilantrag gegen Sperrstundenregelungen und Beschränkung des Teilnehmerkreises an privaten Feiern in Hotspots abgelehnt

29.10.2020 | Stadt Osnabrück darf Gastronom Alkoholausschank zwischen 23 und 6 Uhr verbieten

29.10.2020 | Corona-Pandemie keine Entschuldigung für verspätete Rückerstattung des Reisepreises nach stornierter Pauschalreise

29.10.2020 | Virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021

29.10.2020 | Bund und Länder beschließen Teil-Lockdown im November 2020

28.10.2020

28.10.2020 | Vorverlegung der Sperrstunde für Gaststätten im Kreis St. Wendel außer Vollzug gesetzt

28.10.2020 | Mund-Nasen-Schutz in Wiesbadener Schulen ist rechtmäßig

28.10.2020 | Priester scheitert mit Eilantrag gegen Maskenpflicht in Kirchen

28.10.2020 | Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzgesetzes gebilligt

27.10.2020

27.10.2020 | Beherbergungsverbot in Sachsen-Anhalt vorläufig außer Vollzug gesetzt

27.10.2020 | Vorgezogener Sperrzeitbeginn für Gaststätten in Freiburg bestätigt

27.10.2020 | Corona-Forschung: Klinische Studie zu Ralixofen bekommt grünes Licht

27.10.2020 | Maskenpflicht in Heidelberger Altstadt gekippt

26.10.2020

26.10.2020 | Befreiung von Maskenpflicht an Schulen: Anforderungen an ärztliche Atteste

26.10.2020 | Sperrstunde in Nordrhein-Westfalen bleibt bestehen

26.10.2020 | Pandemiebedingt vorgezogener Sperrzeitbeginn für Gaststätten und Vergnügungsstätten bestätigt

26.10.2020 | Schleswig-Holsteinisches Beherbergungsverbot außer Vollzug gesetzt

26.10.2020 | Eilantrag eines Gastronomen gegen Sperrstunde in Osnabrück erfolgreich

23.10.2020

23.10.2020 | Keine Außervollzugsetzung der Regelungen zur Erfassung von Kontaktdaten in Bayern

23.10.2020 | Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Versammlung rechtmäßig

23.10.2020 | Sperrzeitverlängerung im Landkreis Gießen vorläufig gestoppt

23.10.2020 | Sperrstundenregelung der Stadt Aachen gekippt

23.10.2020 | Quarantäneanordnung für Schülerin aufgrund von Coronafällen in ihrer Jahrgangsstufe rechtmäßig

23.10.2020 | Maskenpflicht während des Unterrichts an Schulen in Wiesbaden rechtmäßig

23.10.2020 | Eilantrag gegen Maskenpflicht im Unterricht in Baden-Württemberg erfolglos

23.10.2020 | Bremer "Freipaak" bleibt wegen steigender Infektionszahlen geschlossen

23.10.2020 | Sperrstunde in Hamburg bleibt auch für Swingerclubs bestehen

23.10.2020 | Begrenzung der Anzahl von Gästen in Privatwohnungen aus formellen Gründen fehlerhaft

23.10.2020 | Maskenpflicht an Schulen im Main-Kinzig-Kreis bleibt bestehen

23.10.2020 | Bundesregierung soll Kosten für Homeoffice anerkennen

23.10.2020 | Corona-Schutzmaßnahmen: DAV fordert Einbindung des Parlaments

23.10.2020 | Sperrzeitverlängerung für Gaststätten im Landkreis Marburg-Biedenkopf rechtswidrig

22.10.2020

22.10.2020 | Neue Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen gilt ab dem 24.10.2020

22.10.2020 | Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein bleibt

22.10.2020 | Versicherung haftet für Betriebsschließung wegen Corona-Pandemie

21.10.2020

21.10.2020 | Keine weiteren Corona-bedingten Modifikationen der Ärztlichen Prüfung für Medizinstudenten

21.10.2020 | Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Internatschüler wegen Corona-Pandemie

21.10.2020 | Rechtsgrundlage der Corona-Warn-App

20.10.2020

20.10.2020 | Corona-Beherbergungsregeln in Mecklenburg-Vorpommern teilweise außer Vollzug gesetzt

20.10.2020 | Haushalt 2020: Coronabedingter Umbau von Klimaanlagen

20.10.2020 | Corona-Warn-App: 20 Millionen Downloads

20.10.2020 | Coronavirus: Baden-Württemberg ruft die dritte Pandemiestufe aus

20.10.2020 | Coronakrise: EU-weites System zum Austausch von nationalen Warn-Apps startet

19.10.2020

19.10.2020 | Corona-Pandemie: Krankschreibung per Telefon ab 19.10.2020 wieder möglich

19.10.2020 | Corona-Sonderregelungen: Keine antragslose Weiterbewilligung von fehlerhaft übernommenen Hartz-IV-Leistungen

19.10.2020 | Hartz-IV: Keine Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten

19.10.2020 | Sperrzeitverlängerung in Frankfurt wird auch für Bars nicht außer Vollzug gesetzt

19.10.2020 | Verbot der Waffenbörse Kassel wird nicht außer Vollzug gesetzt

19.10.2020 | Sperrstunde bleibt für klagende Berliner Gastronomen ausgesetzt

19.10.2020 | Anordnung häuslicher Quarantäne für Schüler wegen infizierter Lehrkraft zu Recht erfolgt

19.10.2020 | Lehrerin scheitert mit Antrag gegen Quarantäneanordnung

19.10.2020 | Brandenburger Beherbergungsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt

19.10.2020 | Steigende Corona-Zahlen: Saarländischer Ministerrat passt Corona-Verordnung an

19.10.2020 | Eilantrag gegen Sperrzeitverlängerung für Gaststätten im Landkreis Gießen erfolglos

16.10.2020

16.10.2020 | Berliner Sperrstunde für Gaststätten vorerst suspendiert

16.10.2020 | Corona-Pandemie: Kein Anspruch eines Gastronomen aus Betriebsschließungsversicherung

16.10.2020 | Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein bleibt

16.10.2020 | Zukünftige Regeln für Reisende und Rückkehrer: Neue Muster-Quarantäneverordnung

16.10.2020 | Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg wegen Unverhältnismäßigkeit gekippt

16.10.2020 | Bremer "Freipaak" bleibt geschlossen

16.10.2020 | Vorbereitungen zur Verteilung eines möglichen Corona-Impfstoffes

16.10.2020 | Beherbergungsverbot wird aufgehoben

16.10.2020 | Anpassung der Corona-Verordnung Schule in Baden-Württemberg

16.10.2020 | Saarländische Corona-Verordnung: Weitere Regelungen bei regionalem Infektionsgeschehen ab 16.10.2020

15.10.2020

15.10.2020 | Sperrzeitverlängerung in Frankfurt vorläufig gebilligt

15.10.2020 | Corona-Pandemie: Berliner Senat beschließt Soforthilfen für Betriebe der Schankwirtschaft

15.10.2020 | Erfolgreicher Eilantrag einer Pflegeheimbewohnerin gegen coronabedingte Isolationsanordnung

15.10.2020 | Bund-Länder-Gespräche über Corona-Maßnahmen

15.10.2020 | Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg wegen Unverhältnismäßigkeit gekippt

14.10.2020

14.10.2020 | Eilantrag von Bar- und Diskothekenbetreibern gegen Sperrzeitregelung in Frankfurt erfolglos

14.10.2020 | Corona-Krisenreaktion: Regeln für Flughafenzeitnischen bis März 2021 ausgesetzt

14.10.2020 | Gefördertes Impfstoffprojekt entwickelt einen Covid-19-Impfstoff der zweiten Generation

13.10.2020

13.10.2020 | Keine finanzielle Entschädigung für Gastwirt wegen coronabedingter Schließung seiner Kneipe

13.10.2020 | Corona-Pandemie: Kein Anspruch auf Homeschooling

13.10.2020 | Sperrzeitverlängerung in Frankfurt vorläufig gebilligt

13.10.2020 | Beihilfe-Rahmen zur stärkeren Unterstützung von Unternehmen mit erheblichen Umsatzeinbußen verlängert

13.10.2020 | Regierungen einigen sich auf bessere Koordinierung bei Corona-Reisebeschränkungen

13.10.2020 | Corona-Pandemie: Empfehlung zur Koordinierung von Maßnahmen mit Auswirkungen auf Freizügigkeit

12.10.2020

12.10.2020 | Eilanträge gegen Quarantäneanordnung für zwei Kinder und Vater erfolglos

12.10.2020 | Kurzarbeitergeld: Etappensieg für Malta Air Limited

12.10.2020 | Waldorfschule: Keine Exkursion wegen Corona-Pandemie

12.10.2020 | Corona-Krise: EU unterstützt Städte und Regionen mit Milliarden-Investitionen

12.10.2020 | Unternehmenskredite wegen Corona

12.10.2020 | Coronavirus: Verschärfte Maßnahmen bei steigenden Zahlen in Großstädten

12.10.2020 | 1,1 Milliarden Masken im Bundesbestand

09.10.2020

09.10.2020 | Corona-Pandemie: Abschlussprüfung trotz Unterrichtsausfalls rechtmäßig

08.10.2020

08.10.2020 | Coronavirus: EU-Kommission genehmigt dritten Impfstoff-Kaufvertrag

08.10.2020 | Corona bringt Geschäftsreisen zum Erliegen

08.10.2020 | Corona-Krise: Telefonschaltkonferenz des Chefs des Bundeskanzleramts mit Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder

08.10.2020 | Eilantrag gegen allgemeine Maskenpflicht im Schulunterricht erfolglos

08.10.2020 | Bußgelder für falsche Angabe von Kontaktdaten

08.10.2020 | Besuch im Sexkino auch für Personen aus zwei Hausständen ohne Mindestabstand erlaubt

08.10.2020 | Kein Anspruch in der Betriebsschließungsversicherung bei einer abschließenden Auflistung der Krankheiten ohne Nennung von Covid-19

07.10.2020

07.10.2020 | Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften im Präsenzbetrieb für Rechtsreferendare zumutbar

07.10.2020 | Kinderbonus: Zweite Rate wird ausgezahlt

07.10.2020 | Corona-Verordnung: Schließung von Prostitutionsstätten seit März 2020 mittlerweile unverhältnismäßig

07.10.2020 | Covid-19-Pandemie: Pauschale Reisewarnung gilt nicht mehr

07.10.2020 | Verschärfte Corona-Regeln: Sperrstunde und Alkoholverbot in Frankfurt beschlossen

07.10.2020 | Sperrstunde und Kontaktbeschränkungen in Berlin beschlossen

07.10.2020 | Baden-Württemberg ruft zweite Pandemiestufe aus

07.10.2020 | Überstellung nach Italien von dort anerkannten Schutzberechtigten trotz Corona-Pandemie zulässig

07.10.2020 | Anfechtung einer Personalratswahl wegen Corona-bedingter Einschränkungen erfolglos

06.10.2020

06.10.2020 | Corona-Krise: EU-Kommission will Befristeten Beihilferahmen verlängern

06.10.2020 | Allgemeine Maskenpflicht im Deutschen Bundestag

05.10.2020

05.10.2020 | App liefert hilfreiche Daten gegen Corona

02.10.2020

02.10.2020 | Sonntagsöffnung zur Weihnachtszeit: Zweifel an Neuregelung in Nordrhein-Westfalen

02.10.2020 | Universitätskliniken bilden Corona-Netzwerk

01.10.2020

01.10.2020 | Coronavirus: Mitschüler als Kontaktperson der Kategorie I in Quarantäne

01.10.2020 | EIB-Gruppe und Commerzbank unterstützen deutsche Unternehmen in Coronakrise

01.10.2020 | Corona-Ausfall: Versicherung muss Münchner Wirt eine Million Euro zahlen

01.10.2020 | Entwicklung der Corona-Soforthilfen

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September 2020

30.09.2020

30.09.2020 | Bund-Länder-Beschluss zur Eindämmung der Corona-Pandemie

30.09.2020 | Gesetzliche Neuregelungen im Oktober 2020

30.09.2020 | Keine Hochzeitsfeier mit 250 Gästen in gemieteter Eventhalle

30.09.2020 | Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung: Ausnahmen für Berufspendler

29.09.2020

29.09.2020 | Insolvenzen durch Corona: Managern drohen Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe

28.09.2020

28.09.2020 | Klage gegen Lufthansa wegen nicht erstatteter Flugtickets

28.09.2020 | BRAK-Stellungnahme 56/20 zur Sicherung des Rechtsstaats

28.09.2020 | Covid 19: Rat billigt 87,4 Milliarden Euro als finanzielle Unterstützung

28.09.2020 | Anwendung der Corona-Überbrückungshilfen

28.09.2020 | DNotV-Stellungnahme zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie

25.09.2020

25.09.2020 | Eilantrag gegen Maßnahmen zur Corona-Eindämmung im Landtagsgebäude erfolglos

25.09.2020 | Coronavirus: Stand der Impfstoff-Forschung

25.09.2020 | Versammlungen "Klimastreik Fridays for Future #KeinGradWeiter!" dürfen weitgehend wie beantragt stattfinden

25.09.2020 | Grünes Licht für Abgabe von Corona-Antikörpertests durch sächsische Apotheken

24.09.2020

24.09.2020 | Konzept für Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen bestätigt

23.09.2020

23.09.2020 | G20-Handelsminister vereinbaren weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

23.09.2020 | Förderung von Corona-gerechter Umrüstung von Lüftungsanlagen

22.09.2020

22.09.2020 | Infektionsschutzmaßnahmen für Klimacamp Aachen rechtmäßig

22.09.2020 | Corona-Pandemie: Austausch über Maßnahmen zur Stärkung des Schulsystems

21.09.2020

21.09.2020 | Impfstoff gegen Covid-19: Kommission unterzeichnet Vertrag mit Sanofi-GSK

21.09.2020 | EU unterstützt COVAX-Fazilität für weltweite Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie

21.09.2020 | Keine Sonntagsöffnung zu Festivitäten in Berlin

21.09.2020 | Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie: Bundesrat begrüßt Regierungspläne

18.09.2020

18.09.2020 | Quarantäneanordnung gegenüber Schüler einer Homburger Grundschule rechtmäßig

18.09.2020 | Pflicht zum Insolvenzantrag bleibt ausgesetzt

18.09.2020 | Corona-Krise: Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht

18.09.2020 | Bundesrat stimmt Entlastung für Kommunen zu

17.09.2020

17.09.2020 | Bundesregierung beschließt Empfehlungen zum infektionsschutzgerechten Lüften

17.09.2020 | Corona-Reisewarnungen werden differenziert

17.09.2020 | EU-Eigenmittel: Parlament gibt grünes Licht für Corona-Aufbauplan

17.09.2020 | Lehren aus der Coronakrise: Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der EU

16.09.2020

16.09.2020 | Regelungen zur Kurzarbeit bis ins Jahr 2021 verlängert

16.09.2020 | Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung für Desinfektionsmittel

15.09.2020

15.09.2020 | Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht

15.09.2020 | Corona-Virus: Kein Anspruch auf weitergehende Schutzmaßnahmen in Schulen

15.09.2020 | Corona-Pandemie: Verlängerung der EU-Regeln zur Vergabe der Flughafen-Slots geplant

15.09.2020 | Test für grenzüberschreitende Corona-Warn-Apps gestartet

15.09.2020 | Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Maßnahmen zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum erfolglos

15.09.2020 | Keine Corona-Tests mehr für Rückkehrer aus Nicht-Risikogebieten

14.09.2020

14.09.2020 | Kein Mundschutz aus Gaze auf Schulgelände

14.09.2020 | Kein Gesichtsvisier statt Maske in der Schule

14.09.2020 | Coronavirus: Gründung eines Förderrates zur schnelleren Bekämpfung des Virus

14.09.2020 | RKI-Lageberichte: Bürger können keine Änderungen beanspruchen

14.09.2020 | Corona-Demo in München: Begrenzte Teilnehmerzahl bestätigt

14.09.2020 | EU-Kommission unterstützt entscheidende Plasma-Forschung zur Behandlung von Covid-19

11.09.2020

11.09.2020 | Eilantrag gegen Maskenpflicht in Schulgebäude erfolglos

11.09.2020 | Coronabezogene Versammlung: Auflagen der Polizeidirektion zum Infektionsschutz bestätigt

11.09.2020 | Kein Anspruch auf "Homeschooling"

10.09.2020

10.09.2020 | Covid-19-Maßnahmen: Standpunkt zu Ausnahmeregelungen zur Unterstützung des Eisenbahnsektors

09.09.2020

09.09.2020 | Coronavirus: EU-Kommission reserviert Impfstoff-Dosen von BioNTech-Pfizer

09.09.2020 | Trauerfeier trotz Corona vor Aussegnungshalle auf Hauptfriedhof

08.09.2020

08.09.2020 | Verbot sexueller Dienstleistungen in NRW außer Vollzug gesetzt

08.09.2020 | Corona-Staatshilfe für Fluggesellschaft Alitalia genehmigt

07.09.2020

07.09.2020 | Werbung für Corona-"Wundernebel" mit "99,99% Entfernung von Viren" irreführend

07.09.2020 | Corona-Pandemie: Gemeinsame Kriterien der EU-Staaten für Reisebeschränkungen

04.09.2020

04.09.2020 | 2022 statt 2021: Zensus wird verschoben

04.09.2020 | Campingplatzbetrieb wegen Nichtbeachtung der Infektionsschutzregeln zu Unrecht untersagt

03.09.2020

03.09.2020 | Keine coronabedingte Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen

03.09.2020 | Corona-Pandemie: Jobmesse Braunschweig 2020 unter Auflagen zulässig

02.09.2020

02.09.2020 | Studierende müssen trotz Corona-Pandemie an Präsenzprüfungen teilnehmen

02.09.2020 | Alkoholverbot in München gekippt

02.09.2020 | Keine Werkverträge im Kernbereich der Fleischwirtschaft

02.09.2020 | Akuthilfen für pflegende Angehörige in Covid-19-Pandemie verlängert

02.09.2020 | Corona-Reisebeschränkungen: EU-Kommission dringt auf bessere Koordinierung

02.09.2020 | Dringende Schulempfehlung zur Maskenpflicht im Unterricht unzulässig

02.09.2020 | Covid-19-Impfstoff für alle: EU-Kommission unterstützt Initiative Covax

02.09.2020 | Entwicklungskosten für Corona-Warn-App

01.09.2020

01.09.2020 | Keine 820 Besucher bei Comedyshow von Bülent Ceylan

01.09.2020 | Auftaktsitzung des Corona-KiTa-Rates

01.09.2020 | Quarantäne an Kölner Grundschule wegen Corona-Ansteckungsgefahr rechtmäßig

01.09.2020 | Sächsische Forscher entwickeln neuen Corona-Antikörpertest

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August 2020

31.08.2020

31.08.2020 | Tantra-Massagen nach Corona-Bekämpfungsverordnung verboten

31.08.2020 | Keine coronabedingten Sonntagsladenöffnungen in Lemgo und Bad Salzuflen

31.08.2020 | Corona-Verordnung: Kontaktnachverfolgung muss neu geregelt werden

31.08.2020 | Maskenpflicht auf dem Schulgelände bestätigt

31.08.2020 | Verbot von Corona-Mahnwache in Berlin bestätigt

31.08.2020 | Eilanträge im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen erfolglos

31.08.2020 | Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen in Baden-Württemberg

29.08.2020

29.08.2020 | Versammlungen gegen Corona-Politik dürfen stattfinden

28.08.2020

28.08.2020 | Vorläufig keine Maskenpflicht im Unterricht aufgrund schulischer Anordnung

28.08.2020 | Versammlung gegen Corona-Politik in Berlin unter Auflagen gestattet

28.08.2020 | Coronabedingte Schließung von Prostitutionsstätten vorläufig außer Vollzug gesetzt

28.08.2020 | Gesetzliche Neuregelungen im September 2020

28.08.2020 | Reisewarnung für Drittstaaten bis 14.09.2020 verlängert

28.08.2020 | Karrieremesse: Kein pauschales Verbot von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 250 Personen

28.08.2020 | Corona-Maßnahmen zu Feiern, Tests und Großveranstaltungen verschärft

28.08.2020 | Coronavirus: Niedersachsen verlängert erhöhte Wertgrenzen

27.08.2020

27.08.2020 | Wöchentliche Corona-Testpflicht in Fleischereibetrieben rechtmäßig

27.08.2020 | Tönnies darf Arbeitsverträge der Lazar GmbH übernehmen

26.08.2020

26.08.2020 | Anwaltschaft in Antragsprozess der Gastronomie Stabilisierungshilfe in Baden-Württemberg einbezogen

26.08.2020 | Fleischfabriken müssen Corona-Tests in NRW weiter selbst bezahlen

26.08.2020 | Berlin verbietet Corona-Demonstrationen

26.08.2020 | Eilantrag gegen Maskenpflicht in Schule unzulässig

25.08.2020

25.08.2020 | Ausschluss vom Unterricht wegen Verletzung der Maskenpflicht in Schule rechtswidrig

25.08.2020 | Coronavirus: Kommission in Gesprächen mit fünftem Impfstoffhersteller

25.08.2020 | Finanzielle Entlastung von Städten und Gemeinden geplant

24.08.2020

24.08.2020 | Gesamtbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung zulässig

24.08.2020 | 15-EU-Mitgliedstaaten erhalten Darlehen für Kurzarbeitsregelungen

24.08.2020 | Keine Werbung mit Brillengeschenk an "Corona-Helden"

21.08.2020

21.08.2020 | Abi-Feier durch Corona-Schutzverordnung NRW nicht generell verboten

21.08.2020 | Keine zusätzliche Arztbescheinigung zur Symptomfreiheit neben negativem Corona-Test

21.08.2020 | Bordellschließung zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig

21.08.2020 | Befreiung vom Präsenzunterricht von Lehrern: Kein Anspruch auf "Nullrisiko-Situation" an Schulen

20.08.2020

20.08.2020 | Eilantrag gegen Maskenpflicht im Unterricht erfolglos

20.08.2020 | Corona-Pandemie: Kein einseitiges Abweichen eines Elternteils von gerichtlich geregeltem Umgang

20.08.2020 | Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf gemeindegenaue Gesamtzahl der Covid-19-Infektionen

20.08.2020 | Coronavirus: EU-Kommission unterstützt intensivmedizinische Weiterbildung in Krankenhäusern

20.08.2020 | Bußgelduntergrenze bei Verstößen gegen Maskenpflicht angehoben

19.08.2020

19.08.2020 | Corona-Pandemie: Keine uneingeschränkte Nutzung der Uni-Bibliothek Gießen

19.08.2020 | Schüler muss vorerst keine Maske im Unterricht tragen

19.08.2020 | Netzentgelte: Verhinderung von Mehrbelastungen stromintensiver Unternehmen in Corona-Pandemie

18.08.2020

18.08.2020 | EU-Kommission erreicht ersten Vorvertrag über möglichen Covid-19-Impfstoff mit AstraZeneca

17.08.2020

17.08.2020 | Volle Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung wegen Covid-19

14.08.2020

14.08.2020 | Keine verbindliche Regelung der Triage im Rahmen der Covid-19-Pandemie

14.08.2020 | Private Geburtstagsparty mit 70 Gästen darf nicht stattfinden

14.08.2020 | Corona-Pandemie: Weitere Regeln in Hessen vorgestellt

14.08.2020 | Leitlinien für Kita-Regelbetrieb vorgestellt

14.08.2020 | Neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel: Anforderungen an Arbeitsschutz in Corona-Zeiten

14.08.2020 | Keine Entschädigung für Umsatzverluste während des coronabedingten "Lockdowns"

14.08.2020 | Sozialhilfe trotz Corona-Gesetzgebung vermögensabhängig

14.08.2020 | Hochzeitsfeiern in Niedersachsen weiterhin mit höchstens 50 Teilnehmern

14.08.2020 | "Lounge im Weinkontor" in Edenkoben darf wieder öffnen

13.08.2020

13.08.2020 | Präsenzunterricht an hessischen Schulen kann wie geplant beginnen

13.08.2020 | Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke in Bamberg vorläufig bestätigt

13.08.2020 | Coronavirus: Polizei kontrolliert Maskenpflicht im Nahverkehr

12.08.2020

12.08.2020 | Modell-Projekt "Corona-Warn-Buzzer" startet

12.08.2020 | Coronavirus: Konservenfabrik darf wieder produzieren

12.08.2020 | Arbeitskampf in der Daseinsvorsorge während Corona-Pandemie

11.08.2020

11.08.2020 | Forscherteams erhalten weitere EU-Förderung für Covid-19-Diagnostika, Behandlungen und Impfstoffe

11.08.2020 | Keine umfassende Maskenpflicht an Schulen und Kitas in Sachsen

11.08.2020 | Bußgelder bei Verweigerung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr

10.08.2020

10.08.2020 | EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für coronageschädigten öffentlichen Nahverkehr

10.08.2020 | Coronavirus: Kein Mindestabstand in Berliner Schulen

07.08.2020

07.08.2020 | Bei Einreise aus Risikogebieten: Corona-Pflichttests ab 08.08.2020

07.08.2020 | Zutritt zur Esssensausgabe: Keine einstweilige Zutrittserlaubnis für Obdachlosen ohne Atemschutzmaske

07.08.2020 | Umfassendes Verbot zur Erbringung sexueller Dienstleistungen im Saarland gekippt

05.08.2020

05.08.2020 | Quarantäne auch für negativ auf Corona getestete Erntehelfer

05.08.2020 | Bundesregierung lockert Reisewarnung für vier Provinzen der Türkei

04.08.2020

04.08.2020 | Berliner Senat beschließt Gesetzentwurf zur Abmilderung von Covid-19-Auswirkungen im Hochschulrecht

04.08.2020 | Berlin beschließt stufenweise Aufhebung des Tätigkeitsverbotes für sexuelle Dienstleistungen mit Körperkontakt

04.08.2020 | Corona-Pandemie: Baden im "Allner See" zu Recht untersagt

03.08.2020

03.08.2020 | Hartz IV: Kein Anspruch auf Wäschetrockner aufgrund Corona-Pandemie

03.08.2020 | Coronavirus: Uneingeschränkte Pflicht Schlachthof-Mitarbeiter zweimal pro Woche zu testen ist unverhältnismäßig

03.08.2020 | Beantragung von Corona-Überbrückungshilfen künftig auch durch Anwaltschaft möglich

03.08.2020 | Corona-Pandemie: Flugreise bedarf Zustimmung des anderen Elternteils

03.08.2020 | Saunen in Fitnessstudios müssen geschlossen bleiben

03.08.2020 | Covid-19-Therapie: Kommission stellt Zuschüsse für Blutplasma-Geräte bereit

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Juli 2020

31.07.2020

Corona-Krise: Antragsfrist für Überbrückungshilfen verlängert

Corona-Pandemie: Bundesregierung fördert drei Impfstoffentwickler

Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten

Corona-Haushalt: Stabilitätsrat hält höhere Kreditaufnahme für unvermeidbar

Kurzarbeitergeld auch für UG-Geschäftsführer

Schließung von Shisha-Bars in Bremen vorläufig außer Vollzug gesetzt

30.07.2020

Gesetzliche Neureglungen zum August 2020

Corona-Überbrückungshilfe: Anträge künftig auch durch Anwaltschaft möglich

29.07.2020

EU erleichtert Kreditvergabe für Kultur- und Kreativbranche in der Corona-Krise

Kommission sichert der EU Zugang zu Remdesivir für Behandlung von Covid-19

ERP-Mittelstandsförderung zur Unterstützung von Unternehmen bei Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen

Arbeitsschutzkontrollgesetz: Mehr Arbeitnehmer-Schutz in der Fleischbranche

Betriebsschließungsversicherung: Keine Haftung für Betriebsschließung wegen Coronavirus

Bayerisches Beherbergungsverbot für Urlauber gestoppt

28.07.2020

Pflicht zum Tragen einer "Alltagsmaske" gilt weiterhin

Baden-Württemberg weitet Testmöglichkeiten für Reiserückkehrer aus

Coronabedingte Anordnung der Schließung von Shisha-Bars außer Vollzug gesetzt

27.07.2020

Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen Corona-Pandemie

Keine Aussetzung des Unterschriftenquorums für Wahlvorschläge für das Bürgermeisteramt

23.07.2020

23.07.2020 | Erotische Massagen und BDSM-Studios im Land Berlin wieder zulässig

22.07.2020

22.07.2020 | Maskenpflicht bei Klausur während der Corona-Pandemie rechtens

22.07.2020 | Keine Befreiung von Notartermin wegen Corona-Pandemie

22.07.2020 | Autokino-Veranstaltungen in Brandenburg auch mit mehr als 1.000 Teilnehmern möglich

22.07.2020 | Coronabedingte Hygiene- und Infektionsschutzstandards in Gastronomie weiter zu beachten

22.07.2020 | Coronavirus: EU unterstützt Impfstoff-Forschung mit zusätzlichen 100 Mio. Euro

21.07.2020

21.07.2020 | Berliner Senat beschließt Änderung der Infektionsschutzverordnung

20.07.2020

20.07.2020 | Hohe Bewährungsstrafe wegen Corona-Subventionsbetruges

20.07.2020 | Sperrung des Barmener Badesees rechtswidrig

17.07.2020

17.07.2020 | Aktuelle Begrenzung der Anzahl der Gäste für Trauung im Römer nicht zu beanstanden

17.07.2020 | Vorläufige Außervollzugsetzung des coronabedingten Abstandsgebots auf Kutschen

17.07.2020 | Einreise aus Türkei: Quarantänepflicht bleibt bestehen

17.07.2020 | Coronabedingte Untersagung von Betrieben der erotischen Massage

17.07.2020 | Maskenpflicht von Versammlungsteilnehmern weiterhin rechtmäßig

16.07.2020

16.07.2020 | Bund und Länder einigen sich auf Ausreisesperren

16.07.2020 | Covid-19: EU-Staaten geben grünes Licht für schnelle klinische Tests von Medikamenten mit genetisch veränderten Bestandteilen

15.07.2020

15.07.2020 | Corona-Krisenmaßnahmen: Kommission begrüßt Verfahren zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen

14.07.2020

14.07.2020 | Neue Leitlinien zu digitalen Kompetenzen nach der Corona-Pandemie

14.07.2020 | Keine Aufhebung der Covid-19 Reisewarnung des Auswärtigen Amtes

13.07.2020

13.07.2020 | Schulen in Sachsen sollen nach Ferien im Normalbetrieb starten

13.07.2020 | Verordnung zu Hygiene- und Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben

13.07.2020 | Reduzierter Betreuungsumfang in Kindertageseinrichtungen voraussichtlich rechtmäßig

10.07.2020

10.07.2020 | Corona-Warn-App in allen EU-Staaten verfügbar

10.07.2020 | Corona-Krise: Sonderprogramm für soziale Infrastruktur durch Darlehen und Zuschüsse

08.07.2020

08.07.2020 | Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen

08.07.2020 | Coronakrise: Kommission genehmigt deutschen Wirtschaftsstabilisierungsfonds

08.07.2020 | Grünes Licht für Wirtschaftsstabilisierungsfond

08.07.2020 | Handlungsleitlinien für schnellere und einfacherer Vergaben der Bundesverwaltung

08.07.2020 | Corona-Überbrückungshilfe des Bundes startet

08.07.2020 | Corona-Überbrückungshilfen: DAV fordert Antragsmöglichkeit auch durch Rechtsanwälte

07.07.2020

07.07.2020 | Coronavirus: EU liefert Schutzmasken an Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien

07.07.2020 | Kein Anspruch eines Journalisten auf Herausgabe von Corona-Erlassen

07.07.2020 | Biopharma-Unternehmen CureVac erhält EU-Darlehen für Impfstoffentwicklung

07.07.2020 | Maskenpflicht zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig

07.07.2020 | Tantra-Massage wegen Corona untersagt

07.07.2020 | Corona-Lockdown für Kreis Gütersloh aufgehoben

06.07.2020

06.07.2020 | Gutschein-Lösung für abgesagte Pauschalreisen kommt

06.07.2020 | Rückblick auf die 992. Sitzung des Bundesrates am 03.07.2020

06.07.2020 | Bundesrat billigt 2. Nachtragshaushalt

06.07.2020 | Weitere Finanzhilfen zur Krisenbewältigung

03.07.2020

03.07.2020 | Corona-Meldepflicht für Haustiere

03.07.2020 | Europäische Corona-Finanzhilfen gegen Arbeitslosigkeit

03.07.2020 | Kommission erteilt Marktzulassung für Remdesivir zur Covid-19-Behandlung

03.07.2020 | Berlin fordert digitale Teilhabe für Schüler

02.07.2020

02.07.2020 | Corona-Pandemie: Kontenpfändung im Einzelfall unbillig

02.07.2020 | Keine Auskunft über Absprachen zu angeblichen Zugriffsversuchen amerikanischer Behörden auf Corona-Forschungsergebnisse von CureVac

02.07.2020 | Kein Vollstreckungsschutz bei einem bereits vor der Covid-19-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren

01.07.2020

01.07.2020 | Coronaschutzverordnung: Tantra-Massagen bleiben untersagt

01.07.2020 | Verkehrsgerichtstag 2021 findet in geändertem Format statt

01.07.2020 | Baden-Württemberg erweitert Teststrategie

01.07.2020 | Rahmenplan zum Wiedereinstieg in den regulären Schulbetrieb im Saarland

01.07.2020 | EU-Wettbewerbshüter lockern Corona-Beihilferahmen zugunsten kleiner Unternehmen und Start-ups

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Juni 2020

30.06.2020

30.06.2020 | Gesundheitsministerium erlässt Stufenkonzept für Maßnahmen in Corona-Hotspots

30.06.2020 | Diskotheken in Niedersachsen bleiben coronabedingt geschlossen

30.06.2020 | Regelstudienzeit in Baden-Württemberg um ein Semester verlängert

30.06.2020 | Stabilisierungshilfe für Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg startet

30.06.2020 | Rückblick auf die 991. Sitzung des Bundesrates am 29.06.2020

30.06.2020 | Keine Einwände gegen Zweiten Nachtragshaushalt

29.06.2020

29.06.2020 | Lockdown im Kreis Gütersloh voraussichtlich rechtmäßig

29.06.2020 | Coronavirus: Symptomfreie Beschäftigte von Kitas in Berlin können sich testen lassen

29.06.2020 | Maskenpflicht bei Versammlungen rechtmäßig

29.06.2020 | Kostenlose Corona-Tests für alle Bürger der Kreise Gütersloh und Warendorf

26.06.2020

26.06.2020 | Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2020

26.06.2020 | BRAK verurteilt Umgehung rechtsstaatlicher Grundsätze beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz

26.06.2020 | Besserer Arbeitsschutz in Fleischindustrie: Zehn-Punkt-Plan vorgelegt

26.06.2020 | Beherbergungsverbot für Einreisende aus Infektions-Hotspots

25.06.2020

25.06.2020 | EU-Kommission genehmigt Stabilisierungspaket für Lufthansa

25.06.2020 | Bordelle bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen

25.06.2020 | Eilantrag der AfD-Fraktion gegen Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung erfolglos

24.06.2020

24.06.2020 | Corona: Bordelle in Berlin müssen weiterhin geschlossen bleiben

24.06.2020 | Shishabars dürfen im Saarland wieder öffnen

24.06.2020 | Maßnahmen zur Entlastung von Kommunen und der neuen Länder beschlossen

24.06.2020 | Bundesregierung beschließt weitere arbeits- und sozialpolitische Maßnahmen

24.06.2020 | Weitere Corona-Hilfen für Kunst und Kultur in Baden-Württemberg

24.06.2020 | Rettungsschirm für Reisebusunternehmen beschlossen

24.06.2020 | Baden-Württemberg bereitet Öffnung größerer Messen vor

24.06.2020 | Baden-Württemberg fasst Corona-Verordnung komplett neu

23.06.2020

23.06.2020 | Hygiene- und Schutzkonzept für Messen in Bayern verabschiedet

23.06.2020 | Berlin fordert vom Bund die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

23.06.2020 | Berliner Senat beschließt SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung

23.06.2020 | Künftig Familienfeiern mit bis zu 100 Teilnehmern in Sachsen

23.06.2020 | Keine Verletzung der Unterrichtungspflicht durch niedersächsische Landesregierung

23.06.2020 | Shisha-Bars coronabedingt vorläufig weiter geschlossen

23.06.2020 | Kontaktdatenangabe in Restaurants, Fitnessstudios und Friseursalons zulässig

22.06.2020

22.06.2020 | EU-Hochleistungsrechner ermittelt mögliches Covid-19-Medikament

19.06.2020

19.06.2020 | Corona-Pandemie: Beschränkung der Bewirtungszeiten in Gastronomiebetrieben vorläufig außer Vollzug gesetzt

19.06.2020 | Shisha-Bars müssen weiterhin geschlossen bleiben

19.06.2020 | Zweiter Nachtragshaushalt vorgelegt

18.06.2020

18.06.2020 | Coronavirus: EU finanziert Transport von medizinischen Teams, Medizinprodukten und Patienten

18.06.2020 | Fristverlängerung für Studien- und Prüfleistungen an Hochschulen

18.06.2020 | Coronakrise: EU-Kommission legt europäische Impfstoffstrategie vor

17.06.2020

17.06.2020 | Kabinett verlängert vereinfachten Zugang zur Grundsicherung

17.06.2020 | Zweiter Nachtragshaushalt 2020 beschlossen

17.06.2020 | Kontaktloser Check-in in Hotels kann starten

17.06.2020 | Studie in Baden-Württemberg: Kinder erkranken seltener an Covid-19

17.06.2020 | DAV-Stellungnahme 41/20 zur Verlängerung der Verjährung für Steuerhinterziehung

17.06.2020 | Zielgerichtete Hilfen für Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Corona-Krise

17.06.2020 | Rückkehr zu einem Regelbetrieb an Grundschulen

17.06.2020 | Neue Verordnung zur Quarantäne bei Einreise nach Baden-Württemberg

17.06.2020 | Corona-Warn-Apps sollen grenzüberschreitend funktionieren

16.06.2020

16.06.2020 | Nach Sommerferien Regelbetrieb in saarländischen Schulen

16.06.2020 | BRAK-Stellungnahme 28/20 zum Entwurf eines Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes

16.06.2020 | Corona-Warn-App startet in Deutschland

16.06.2020 | Maskenpflicht im ÖPNV und Geschäften in Thüringen bestätigt

16.06.2020 | Sporthallen in Tempelhof-Schöneberg bis Sommerferien für Vereine geschlossen

15.06.2020

15.06.2020 | Corona-Krise: Abweichungen vom Mindestabstand in Schulen zulässig

15.06.2020 | Kabinett beschließt Kinderbonus für jedes Kind

15.06.2020 | Website "Re-open EU" informiert über Corona-Reiseregeln in EU-Ländern

15.06.2020 | Statement des vzbv zur Corona-Warn-App

15.06.2020 | Berliner Hochschulen streben Mischung aus digitaler Lehre und Präsenzlehrbetrieb an

15.06.2020 | Bundesregierung gibt grünes Licht für Corona-Konjunkturpaket

15.06.2020 | Nutzung des Wellnessbereichs eines Hotels bei Einhaltung von Hygienevorgaben möglich

15.06.2020 | Tests auf Coronavirus können ausgeweitet werden

15.06.2020 | Kinos in Niedersachsen bleiben noch geschlossen

15.06.2020 | Einreise zum Besuch der Mutter des nichtehelichen Lebensgefährten möglich

15.06.2020 | Keine sofortige Rückkehr zum Regelunterricht

15.06.2020 | Landesregierung in Hessen beschließt weitere Lockerungen

15.06.2020 | Neue Fassung der Corona-Schutzverordnung mit weiteren Erleichterungen in NRW

15.06.2020 | Zwei Kinos in Osnabrück dürfen vorläufig öffnen

12.06.2020

12.06.2020 | Überbrückungshilfen auch für Inklusionsbetriebe

12.06.2020 | Staatliche Unterstützung für Krankenkassen ist möglich

12.06.2020 | Abweichung vom Mindestabstandsgebot in sächsischen Grundschulen rechtmäßig

12.06.2020 | Anordnung einer Maskenpflicht für ÖPNV und Verkaufsstätten rechtmäßig

12.06.2020 | Keine generelle Quarantäne nach Einreise aus einem sog. Drittstaat

12.06.2020 | Neuer Gesetzentwurf zur Gutscheinregelung für Pauschalreisen

10.06.2020

10.06.2020 | Coronabedingte Einschränkungen im Breiten- und Freizeitsport gelten weiterhin

10.06.2020 | Begrenzung der Teilnehmerzahl für "Abi-Bälle" bestätigt

10.06.2020 | Pflicht zum Präsenzunterricht während Corona-Pandemie auch für 62jährigen Lehrer

10.06.2020 | Normenkontrollverfahren vorrangig zur Prüfung außer Kraft getretener "Corona-Verbote"

10.06.2020 | EU-Bankenregeln sollen Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen erleichtern

10.06.2020 | Baden-Württemberg ändert Corona-Verordnung

09.06.2020

09.06.2020 | Corona-Sperrstunde in Berlin aufgehoben

09.06.2020 | Neue Richtervereinigung: Keine Corona-Warn-App ohne gesetzliche Absicherung

09.06.2020 | Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung erfolglos

09.06.2020 | Neuer Bußgeldkatalog zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin

09.06.2020 | Reiseveranstalter wegen falscher Information zur Erstattung für abgesagte Reisen abgemahnt

09.06.2020 | Bordelle in Niedersachsen bleiben weiterhin geschlossen

09.06.2020 | Keine Außervollzugsetzung der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

09.06.2020 | Bordelle in Hessen bleiben weiterhin geschlossen

09.06.2020 | Corona-Verordnung: Prostitutionsstätten bleiben geschlossen

08.06.2020

08.06.2020 | Corona-Verbote: Whisky-Tastings weiterhin untersagt

08.06.2020 | Coronavirus: EU unterstützt marktreife Innovationen von europäischen Unternehmen

08.06.2020 | Erfolgloser Organstreit eines Abgeordneten im Zusammenhang mit Covid-19-Pandemie

08.06.2020 | Abi-Bälle weiter nur mit beschränkter Teilnehmendenzahl möglich

08.06.2020 | Corona-Krise: Beschränkung auf eine Person pro 20 m² Verkaufsfläche unwirksam

08.06.2020 | Anbieten von Shisha-Pfeifen in Shisha-Bars bleibt verboten

08.06.2020 | Kindertageseinrichtungen im Saarland öffnen wieder

05.06.2020

05.06.2020 | Keine Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer

05.06.2020 | Rückblick auf die 990. Sitzung des Bundesrates am 05.06.2020

05.06.2020 | Corona-Pandemie: Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer voraussichtlich rechtmäßig

05.06.2020 | Demonstration in Worms unter Auflagen zulässig

05.06.2020 | Gutschein-Lösung: Bundesrat fordert Änderungen zugunsten der Reisenden

05.06.2020 | Bundesrat stimmt Corona-Steuerhilfen zu

05.06.2020 | Lohnfortzahlung für Eltern verlängert

05.06.2020 | Corona-Krise: Reisewarnung ab 15.06.2020 aufgehoben

05.06.2020 | Konjunkturpaket der Bundesregierung in Höhe von 130 Mrd. Euro gegen Coronakrise´

05.06.2020 | Corona: Bundesratsinitiative für Kulturschaffende

05.06.2020 | Keine Maskenpflicht bei Medizinklausur

04.06.2020

04.06.2020 | Bordelle im Saarland bleiben vorerst geschlossen

04.06.2020 | Vorzeitiger Abbruch der Tischtennis-Saison rechtmäßig

04.06.2020 | Berliner Teststrategie: Charité startet mit Corona-Tests für Beschäftigte aus Kitas und Schulen

04.06.2020 | Fast 150 Mio. Euro Corona-Hilfen im Saarland ausgezahlt

03.06.2020

03.06.2020 | Kulturveranstaltungen mit unter 100 Besuchern wieder möglich

03.06.2020 | Kindesumgang in Corona-Zeiten

02.06.2020

02.06.2020 | Quarantänepflicht für US-Heimkehrerpaar bestätigt

02.06.2020 | Beschränkte Teilnehmerzahl bei Corona-Demo in Stuttgart bestätigt

02.06.2020 | Frankfurter Buchmesse 2020 soll trotz Corona stattfinden

02.06.2020 | Coronavirus: Praktische Ratschläge für sicheres Reisen

02.06.2020 | Corona-Demonstration in Stuttgart: Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 5.000 bestätigt

02.06.2020 | Bundeswirtschaftsministerium weitet Schutzmasken-Förderung aus

02.06.2020 | Corona-Warn-App in wenigen Wochen einsatzbereit

02.06.2020 | Mensen dürfen Speisen zur Abholung anbieten

02.06.2020 | EU-Instrument zur Deckung von Kapitallücken ab Herbst

02.06.2020 | Vorerst keine Öffnung von Indoorspielplätzen

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Mai 2020

29.05.2020

29.05.2020 | Zwangsschließung einer Gaststätte in Lüneburg rechtmäßig

29.05.2020 | Eilantrag gegen Beschränkungen einer Kundgebung überwiegend erfolgreich

29.05.2020 | Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2020

29.05.2020 | Corona-Pandemie: Weitere Erleichterungen im Saarland

29.05.2020 | Beherbergungsbetriebe dürfen wieder öffnen

29.05.2020 | Corona-bedingte Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht: BRAK fordert Nachbesserungen

29.05.2020 | Corona-Soforthilfen: Antragsfrist endet am 31.05.2020

28.05.2020

28.05.2020 | Weitere Eilanträge gegen "Maskenpflicht" in Rheinland-Pfalz erfolglos

28.05.2020 | Lohnfortzahlung für Eltern verlängert

28.05.2020 | Training und Wettkämpfe in Sachsen ohne Mindestabstände möglich

28.05.2020 | Personal- und Betriebsräte: Betriebliche Mitbestimmung sichergestellt

28.05.2020 | Mehrwertsteuer-Senkung für Gastronomie beschlossen

28.05.2020 | Vorläufiger Schulausschluss muss auch in Corona-Zeiten vorläufig bleiben

28.05.2020 | Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Alkohol-Verkaufsverbot rechtswidrig

27.05.2020

27.05.2020 | Bars und Kneipen: Untersagung der Außenbewirtschaftung gleichheitswidrig

27.05.2020 | Corona-Krise: Jobcenter muss unangemessen hohe Miete weiter übernehmen

27.05.2020 | Bund und Länder einigen sich auf weiteres Vorgehen bei Kontaktbeschränkungen

27.05.2020 | Corona-Bonus bis 1.500 Euro steuerfrei

27.05.2020 | Schrittweise Wiederöffnung der Kitas im Saarland

27.05.2020 | Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe

26.05.2020

26.05.2020 | Kein Bußgeld mehr bei Verstößen gegen Mindestabstand in Berlin

26.05.2020 | Übernahmeprämie für Azubis insolventer Unternehmen

26.05.2020 | Pflicht zur häuslichen Quarantäne nach Einreise aus USA bestätigt

26.05.2020 | Schutzschirm für Kommunalfinanzen in Sachsen

26.05.2020 | Corona-Verordnung für Beherbergungsbetriebe in Baden-Württemberg

26.05.2020 | Sommerrodelbahn in Saarburg darf wieder öffnen

26.05.2020 | Finanzielle Unterstützung für Lufthansa

25.05.2020

25.05.2020 | Hochzeitsfeiern wegen Corona-Krise weiterhin nur im kleinen Kreis

25.05.2020 | Einreisebestimmungen für Erntehelfer verlängert

25.05.2020 | Coronavirus: Gesundheitsbestätigung für Grundschüler unverhältnismäßig

25.05.2020 | Corona-Krise: Schüler-Tablet als pandemiebedingter Mehrbedarf

25.05.2020 | Eilantrag gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich

25.05.2020 | AfD-Demo: Nur 100 Teilnehmer unter Beachtung strenger Auflagen

25.05.2020 | Corona-Pandemie: Fitnessstudios in Thüringen dürfen öffnen

25.05.2020 | Fitnessstudios in Brandenburg müssen coronabedingt noch geschlossen bleiben

25.05.2020 | Kindertagespflege in Hessen öffnet ab dem 25.05.2020

25.05.2020 | Frei- und Hallenbäder in Hessen öffnen für Vereine

25.05.2020 | Kommunen können Corona-Schäden im Haushalt isolieren

25.05.2020 | Coronavirus: Allgemeine Weiterbildung startet in Baden-Württemberg

25.05.2020 | Coronavirus: Weitere Öffnung der Sportangebote in Baden-Württemberg

25.05.2020 | Coronavirus: Notbetreuung an Schulen auch in Pfingstferien möglich

25.05.2020 | Coronavirus: Antrag auf Entschädigung nach IfSG ab sofort möglich

25.05.2020 | AfD-Versammlungsverbot in Stuttgart-Mitte bestätigt

25.05.2020 | Versammlung "Mahnwache für das GG": Beschränkte Teilnehmerzahl und Auflagen

22.05.2020

22.05.2020 | Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Fitness- und Sportstudios in Hamburg bleiben geschlossen

22.05.2020 | Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Ungleichbehandlung von Spielhallen und Gaststätten voraussichtlich nicht gerechtfertigt

22.05.2020 | Keine Außervollzugsetzung der Mund-Nase-Bedeckungspflicht

22.05.2020 | Spielhallen dürfen in Brandenburg coronabedingt auch weiterhin nicht öffnen

22.05.2020 | Lohnfortzahlung für Eltern verlängert

22.05.2020 | Europa schrittweise wieder für den Tourismus öffnen

22.05.2020 | Versammlung auf Hamburger Rathausmarkt darf unter Auflagen stattfinden

22.05.2020 | Anwaltschaft in fast allen Bundesländern systemrelevant

22.05.2020 | 330 Mio. Euro Soforthilfen für Gastgewerbe in Baden-Württemberg

22.05.2020 | Rettungsschirm für Bahnen und Busse in Baden-Württemberg beschlossen

22.05.2020 | Coronavirus: Weitere Länder erhalten Beatmungsgeräte und Schutzmasken über RescEU

22.05.2020 | Ergebnis in 30 Minuten: Neue Schnelldiagnostik zu Covid-19 auf den Markt gebracht

22.05.2020 | Keine Entbindung von Wohnverpflichtung in Erstaufnahmeeinrichtung für Asylantragsteller

20.05.2020

20.05.2020 | Fitnessstudios in Sachsen-Anhalt bleiben vorerst geschlossen

20.05.2020 | Hilfspaket zur Unterstützung von Nachbarschaftspartnern beschlossen

20.05.2020 | Corona-Pandemie: EMS-Studio darf öffnen

20.05.2020 | Corona-Krise: Pflicht zur Quarantäne nur noch für Reisende aus Drittstaaten außerhalb Europas

20.05.2020 | Schließung von Tantra-Massage-Salons rechtswidrig

20.05.2020 | 29. Deutscher EDV-Gerichtstag findet digital statt

19.05.2020

19.05.2020 | Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen in NRW bis auf Weiteres rechtmäßig

19.05.2020 | Corona-Krise: Videokonferenz der Justizminister

19.05.2020 | Neue Leitlinien zur Überwachung von Covid-19 in Langzeitpflegeeinrichtungen

19.05.2020 | Gespräch der Bundeskanzlerin mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zu wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie

19.05.2020 | Berliner Hotels bleiben für Touristen bis 24.05.2020 geschlossen

19.05.2020 | Sonnenstudios dürfen trotz Coronaschutzverordnung öffnen

19.05.2020 | Corona-Krise: EU-Staaten beschließen europäisches Kurzarbeitergeld

19.05.2020 | Keine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht

19.05.2020 | Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und infektionsschützende Maßnahmen bei Gottesdiensten scheitert

19.05.2020 | Vorübergehende Unterstützung zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Krise beschlossen

19.05.2020 | Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

19.05.2020 | Coronavirus: Saarland baut Grenzbarrikaden ab

19.05.2020 | Aufrechterhaltung von Haftbefehlen während Corona-Krise

18.05.2020

18.05.2020 | Eilanträge von Eltern gegen Masern-Impfpflicht erfolglos

18.05.2020 | Politische Einigung über vorübergehende Unterstützung zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Krise

18.05.2020 | Auflagen zur Durchführung einer Demo in Stuttgart rechtmäßig

18.05.2020 | Grundschullehrerin darf zum Präsenzunterricht herangezogen werden

18.05.2020 | Rückblick auf die 989. Sitzung des Bundesrates am 15.05.2020

18.05.2020 | Tanzschule in Schleswig-Holstein bleibt geschlossen

18.05.2020 | Keine pauschale Pflicht zur häuslichen Quarantäne

18.05.2020 | Corona-Pandemie: Saarland behandelt weiterhin Patienten aus Frankreich

18.05.2020 | Corona-Krise: Weitere Lockerungen im Saarland

18.05.2020 | Corona-Pandemie: Weitere vorsichtige Lockerungsschritte in Baden-Württemberg

18.05.2020 | Kinderbetreuung: Hessen startet mit eingeschränkter Regelbetreuung

15.05.2020

15.05.2020 | Corona-Krise: Weitere Lockerungen im Saarland ab 18.05.2020

15.05.2020 | Steuerhilfen: Unterstützung für Gastronomie in Corona-Krise

15.05.2020 | Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden in Corona-Krise

15.05.2020 | Tattoo-Studios in Niedersachsen dürfen wieder öffnen

15.05.2020 | Corona-Krise: Erleichterungen beim Elterngeld

15.05.2020 | Bundesrat stimmt Sozialschutz-Paket II zu

15.05.2020 | Gutscheinlösung für Kulturtickets gebilligt

15.05.2020 | Grünes Licht für "Arbeit-von-Morgen-Gesetz"

15.05.2020 | Bundesländer ermöglichen späteren Freischuss im Jura-Studium

15.05.2020 | Bundesrat stimmt Maßnahmenpaket zum Pandemieschutz zu

15.05.2020 | G20-Handelsminister vereinbaren internationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

15.05.2020 | Fitnessstudios in Niedersachsen bleiben geschlossen

15.05.2020 | Berufliche Bildungseinrichtungen in Baden-Württemberg öffnen ab 18.05.2020

15.05.2020 | Eingeschränkter Betrieb von Kitas in Baden-Württemberg ab 18.05.2020

15.05.2020 | Saarländischer Schul-Fahrplan vorgestellt: Kombination aus Präsenzunterricht und Lernen von zuhause

15.05.2020 | Verkehrsminister fordern ÖPNV-Rettungsschirm vom Bund

15.05.2020 | Fitnessstudio in Dülmen muss geschlossen bleiben

14.05.2020

14.05.2020 | Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen im Saarland bleiben

14.05.2020 | Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie

14.05.2020 | Akuthilfe für pflegende Angehörige beschlossen

14.05.2020 | Kein erhöhtes Corona-Risiko in nordrhein-westfälischen Gefängnissen

14.05.2020 | BRAK-Stellungnahme 20/20 zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Corona-Pandemie

14.05.2020 | Pauschale Quarantänepflicht nach Einreise aus Ausland rechtswidrig

14.05.2020 | Pflicht zur Unterstützung friedlicher Versammlung bestätigt

14.05.2020 | Niedersächsisches Justizministerium ermöglicht späteren Freischuss im Jura-Studium

14.05.2020 | Lockerung der Grenzkontrollen beschlossen

14.05.2020 | Corona-Prämie für Pflegekräfte: Saarland stockt zusätzlich 500 Euro auf

14.05.2020 | Keine Absage der Abiturprüfung am deutsch-französischen Gymnasium in Freiburg

13.05.2020

13.05.2020 | Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen in Baden-Württemberg rechtmäßig

13.05.2020 | Untersagung der touristischen Beherbergung in Sachsen-Anhalt rechtmäßig

13.05.2020 | Fitnessstudios in Bremen bleiben geschlossen

13.05.2020 | Maskenpflicht in Bremen bleibt bestehen

13.05.2020 | Auskunft über "Corona-Erlasse" des Justizministeriums sind Umweltinformationen

13.05.2020 | Kein Aussetzen der Beratungspflicht

13.05.2020 | Höheres Kurzarbeitergeld

13.05.2020 | Orientierungshilfe für sicheres Reisen und Aufschwung des europäischen Tourismus

13.05.2020 | Berliner Senat beschließt Infektions-Ampel

12.05.2020

12.05.2020 | Corona-Pandemie: Grundsätzliche Quarantänepflicht für Einreisende gekippt

12.05.2020 | Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in Berlin bleibt vorerst

12.05.2020 | 800m²-Grenze für Sächsischen Einzelhandel außer Vollzug gesetzt

12.05.2020 | Familienvater scheitert mit Eilantrag gegen Kita-Notbetrieb

12.05.2020 | Verdopplung der zulässigen Gruppengröße in Notbetreuung im Saarland

12.05.2020 | Kitas und Schulen im Primarbereich in Sachsen öffnen wieder

12.05.2020 | Gaststätten, Hotels, Theater und Kinos dürfen in Sachsen wieder öffnen

12.05.2020 | Corona-Krise: EU-Kommission erweitert Rahmen für staatliche Beihilfen und legt neue Auflagen fest

12.05.2020 | EU-Kommission fördert weitere Forschungsprojekte zur Diagnose und Behandlung von Covid-19

12.05.2020 | Coronavirus: Fitnessstudio in Niedersachsen darf vorläufig öffnen

12.05.2020 | Corona-Krise: vzbv kritisiert Gesetzesvorhaben bezüglich Gutscheinen für abgesagte Veranstaltungen

12.05.2020 | Saarländischer Hygieneplan für Gastronomie und Beherbergungsstätten

12.05.2020 | Corona-Pandemie: Verschiebung von Besteuerungsregeln vorgeschlagen

12.05.2020 | Einreisebeschränkung für Reisen in EU soll verlängert werden

12.05.2020 | Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Hessen

11.05.2020

11.05.2020 | Corona-Pandemie: Vorläufig keine Zahlung von nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträgen durch Fitnessstudio

11.05.2020 | Corona-Krise: Schwangere Asylsuchende muss nicht in Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wohnen

11.05.2020 | Fiebermessung vor dem Examen in Bayern

11.05.2020 | Ausnahmegenehmigung für Versammlung muss erteilt werden

11.05.2020 | Baden-Württemberg ermöglicht kommunale Gremiensitzungen als Videokonferenz

11.05.2020 | Grenzverkehr: Lockerung für Pendler aus dem Ausland

11.05.2020 | EU-Kommission legt erweiterten Beihilferahmen zu Rekapitalisierungsmaßnahmen vor

11.05.2020 | Keine Außervollzugsetzung der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

11.05.2020 | Kabinett in Baden-Württemberg beschließt weitere Lockerungen der Corona-Verordnung

11.05.2020 | Besuchsverbote in Krankenhäusern und Pflegeheimen werden schrittweise gelockert

11.05.2020 | Gastronomie in Zeiten von Corona: Hygienekonzept vorgestellt

08.05.2020

08.05.2020 | Beschränkung der Verkaufsfläche für Einzelhandelsbetriebe auf 800m² verhältnismäßig

08.05.2020 | Kein Anspruch auf NRW-Soforthilfe im Eilverfahren wegen privater Existenzgefährdung

08.05.2020 | Solarien und Sonnenstudios dürfen wieder öffnen

08.05.2020 | Sachsen übernimmt Kosten für freiwillige Coronatests von Lehrkräften

08.05.2020 | Bildung in Corona-Zeiten: 100 Mio. Euro für den digitalen Unterricht

08.05.2020 | Öffnung der Fahrschulen in Baden-Württemberg unter Auflagen

08.05.2020 | Baden-Württemberg ersetzt Elternanteil an nicht genutzten Schülertickets

08.05.2020 | Schrittweise Öffnung von Gastronomie und Beherbergungsbetrieben

08.05.2020 | Asylverfahren: Bundesamt verlängert coronabedingte Sonderregelungen

08.05.2020 | Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls: Corona-Sonderregelung unnötig

08.05.2020 | Berücksichtigung der Anwaltschaft bei Corona-Soforthilfen: BRAK bekräftigt Forderung

08.05.2020 | Kurzarbeitergeld auch für Grenzpendler

08.05.2020 | Leitfaden zur Anerkennung der beruflichen Qualifikation von Gesundheitspersonal veröffentlicht

08.05.2020 | Corona-Pandemie: Tattoo-Stechen wieder erlaubt

08.05.2020 | Universitäten in Corona-Zeiten: Erleichterungen für Wissenschaftspersonal

08.05.2020 | Personal- und Betriebsräte: Bundesregierung stellt betriebliche Mitbestimmung sicher

08.05.2020 | Teilnahme an Versammlung auch ohne zwingende Namensangabe

07.05.2020

07.05.2020 | Elterngeldreform verabschiedet: Neue Regelungen zur Unterstützung von Familien in Corona-Krise

07.05.2020 | Eilantrag gegen Maskenpflicht in Bayern erfolglos

07.05.2020 | Corona-Pandemie: Kein Mehrbedarf für Sozialhilfeempfänger wegen Bevorratung

07.05.2020 | Keine Öffnung von Gastronomiebetrieben in Nordrhein-Westfalen

07.05.2020 | Corona-Pandemie: Schließung von Campingplätzen auch für Dauercamper in Brandenburg

07.05.2020 | Corona-Krise: Bund und Länder einigen sich auf weitere Lockerungen

07.05.2020 | Maskenpflicht in Hessen rechtmäßig

07.05.2020 | Schulschließungen und schrittweise Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts rechtmäßig

07.05.2020 | Fahrplan für weitere Öffnung des Schul- und Kitabetriebs in Baden-Württemberg

07.05.2020 | Keine Maskenpflicht im Unterricht an Jenaer Schule

06.05.2020

06.05.2020 | Sozialschutz-Paket-II: Höheres Kurzarbeitergeld in Corona-Krise

06.05.2020 | Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen

06.05.2020 | Corona-Pandemie: Planungssicherstellungsgesetz vorgelegt

06.05.2020 | Kein Hartz-IV-Mehrbedarf durch Corona-Masken

06.05.2020 | Mehr Coronatests und Prämien für Pfleger

06.05.2020 | Keine Freistellung einer Grundschullehrerin vom Präsenzunterricht

06.05.2020 | Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht beim Einkauf und im ÖPNV

06.05.2020 | Corona-Pandemie: Dresdener Quarantäne-Anordnung bestätigt

06.05.2020 | Grundschullehrerin zum Präsenzunterricht verpflichtet

06.05.2020 | Bayern plant mehr Videoverhandlungen in Gerichtsverfahren

06.05.2020 | Berlin fordert vom Bund einen befristeten Zuschlag für Hartz-IV-Leistungsberechtigte

06.05.2020 | Einmalige Dankes-Prämie von bis zu 1.000 Euro in Berlin

06.05.2020 | Covid-19: Rat billigt Hilfspaket zur Unterstützung von Nachbarländern

06.05.2020 | Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800m² verletzt Berufsfreiheit

05.05.2020

05.05.2020 | Schließung von Mietwaschplätzen voraussichtlich rechtswidrig

05.05.2020 | Freistaat Sachsen und Kommunen einigen sich auf Schutzschirm für Kommunalfinanzen

05.05.2020 | EU-Kommission bestätigt Recht der Verbraucher auf Rückerstattung bei abgesagten Reisen

05.05.2020 | Corona-Krise: Zinslose Darlehen für Studenten

05.05.2020 | Neues Online-Verfahren für Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Corona

05.05.2020 | Corona-Krise: Binnengrenzkontrollen bis 15.05.2020 verlängert

05.05.2020 | Möbelhaus Sommerlad darf komplett öffnen

05.05.2020 | Weitere Lockerungen der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg

04.05.2020

04.05.2020 | Bund-Länder-Konferenz beschließt weitere Lockerungen

04.05.2020 | Corona-Krise: Mitgliedstaaten können Agrar- und Ernährungswirtschaft unterstützen

04.05.2020 | Eilantrag einer Schülerin auf Unterrichtung der 6. Jahrgangsstufe unzulässig

04.05.2020 | Corona-Krise: vzbv holt Gutachten zur Stornierung von Pauschalreisen ein

04.05.2020 | Corona-Krise: Schließung von Gaststätten in Sachsen-Anhalt verhältnismäßig

04.05.2020 | Sächsisches Kabinett beschließt weitere Lockerung von Coronabeschränkungen

04.05.2020 | Keine Genehmigung für einen Autokorso im Düsseldorfer Stadtgebiet

04.05.2020 | Regelungen zum Teil-Absperrverbot im Einzelhandel verfassungswidrig

04.05.2020 | Aufzug durch Kölner Innenstadt wegen Infektionsgefahr nicht zulässig

04.05.2020 | Schließung von Spielhallen, Sportboothäfen und Möbelhäusern rechtmäßig

04.05.2020 | Lebensmittelmärkte: Nachtanlieferung bis zum 15.05.2020 verlängert

04.05.2020 | Corona-Sonderregelung: Online-Beteiligung in Planungsverfahren

04.05.2020 | Konzept des Bundesgesundheitsministers: Schrittweise zurück in den Klinikalltag

04.05.2020 | Versammlungsverbot für Partei "Die Rechte" rechtmäßig

04.05.2020 | Geplanter Aufzug der Partei "Die Rechte": Demonstrationsverbot rechtmäßig

04.05.2020 | Förderung der Coronavirus-Forschung von KMU und Start-ups

04.05.2020 | Verbot eines Aufzugs der Partei "Die Rechte" rechtmäßig

04.05.2020 | Auflage zur Aushändigung einer Teilnehmerliste für Maikundgebung rechtswidrig

04.05.2020 | "Bollerwagenverbot" der Stadt Leverkusen teilweise rechtswidrig

04.05.2020 | Digitalminister der G20 verabschieden Erklärung zu Covid-19

04.05.2020 | Corona-Pandemie: Autokorso mit 20 Teilnehmern darf stattfinden

04.05.2020 | Bund-Länder-Konferenz beschließt weitere Lockerungen

04.05.2020 | Kein Besuchsverbot für Eltern eines 4-jährigen schwerstbehinderten Kindes

04.05.2020 | Großes Berliner Kaufhaus darf vorerst wieder vollständig öffnen

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April 2020

30.04.2020

30.04.2020 | Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen derzeit rechtmäßig

30.04.2020 | 1. Mai und Corona: Autokorso mit 20 Teilnehmern darf stattfinden, Demonstration mit bis zu 200 Teilnehmern nicht

30.04.2020 | Kein Gläubigerzugriff auf zweckgebundene Corona-Soforthilfe

30.04.2020 | Eilantrag von Galeria Karstadt Kaufhof erfolglos

30.04.2020 | Gastronomiebetriebe innerhalb eines Warenhauses bleiben geschlossen

30.04.2020 | 2 Mrd. Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups steht

30.04.2020 | Keine Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes bei Terminsaufhebungen wegen des Coronavirus

30.04.2020 | Beschränkungen aufgrund der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg rechtmäßig

30.04.2020 | Verfassungsbeschwerden und Eilantrag zur "Maskenpflicht" in Rheinland-Pfalz erfolglos

30.04.2020 | Bund stellt 10 Mio. Euro für Corona-bedingte Schutzmaßnahmen in Museen bereit

30.04.2020 | Maskenpflicht im Saarland rechtmäßig

30.04.2020 | Deutsche Beihilfen für Erforschung und Herstellung von Corona-Mitteln gebilligt

30.04.2020 | Hundeschulen und Hundesalons in Hessen bleiben geschlossen

30.04.2020 | BRAK-Stellungnahme zu Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Fusionskontrolle und berufliche Selbstverwaltung

30.04.2020 | Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutsche Anwaltschaft

30.04.2020 | BRAK-Stellungnahme zur Sicherstellung von Planungs- und Genehmigungsverfahren während Corona-Pandemie

30.04.2020 | Corona-Pandemie: EU-Kommission entlastet alle Verkehrssektoren

30.04.2020 | Corona-Krise: Versammlung der Partei "Die Rechte" darf nicht stattfinden

30.04.2020 | 800-Quadratmeter-Regelung für Wiedereröffnung von Einzelhandelsgeschäften gebilligt

30.04.2020 | Coronavirus: Demonstration gegen RWE darf nicht stattfinden

30.04.2020 | Keine Öffnung von Gastronomiebetrieben nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

30.04.2020 | Elektrofachmarkt in Baden-Württemberg darf unter Auflagen öffnen

30.04.2020 | Verkaufsflächenbeschränkung von Einzelhandelsgeschäften auf 800 m² gilt in Nordrhein-Westfalen weiterhin

30.04.2020 | Corona-Pandemie: Verbot von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Thüringen teilweise gekippt

30.04.2020 | Kein generelles Verbot von Freitagsgebeten im Ramadan

30.04.2020 | Covid-19-Pandemie: Übergangsregelungen im Wirtschaftsrecht

30.04.2020 | Corona-Pandemie: Kabinett verlängert weltweite Reisewarnung

30.04.2020 | Kabinett beschließt 2. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung wegen Epidemie-Lage

29.04.2020

29.04.2020 | Drei-Phasen-Konzept zur Belebung von Tourismuswirtschaft, Hotellerie und Gastronomie vorgestellt

29.04.2020 | Warn-App NINA ab sofort mit Corona-Informationen

29.04.2020 | Corona-Krise: Gesetzentwurf zum Zweiten Sozialschutzpaket beschlossen

29.04.2020 | Ausgangsbeschränkungen im Saarland teilweise aufgehoben

29.04.2020 | Bund ermöglicht Ausfallhonorare in der Corona-Krise für Künstler

29.04.2020 | Corona-Krise: Bund startet Soforthilfeprogramm für freie Orchester und Ensembles

29.04.2020 | Galeria Karstadt Kaufhof: Keine Öffnung der Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern

29.04.2020 | Wertheim Village kann am 30.04.2020 öffnen

29.04.2020 | Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz derzeit rechtmäßig

29.04.2020 | Stufenweiser Wiedereinstieg in Kindertagesbetreuung empfohlen

29.04.2020 | Mai-Kundgebung in Gelsenkirchen darf stattfinden

29.04.2020 | KiTa- und FGTS-Elternbeiträge für Mai 2020 werden im Saarland übernommen

29.04.2020 | Kontaktbeschränkung statt Ausgangsbeschränkungen im Saarland

29.04.2020 | Maskenpflicht in Hamburg nicht zu beanstanden

28.04.2020

28.04.2020 | Fahrplan für weitere Öffnung der Schulen in Sachsen vorgestellt

28.04.2020 | Fitnessstudios im Saarland bleiben geschlossen

28.04.2020 | Gottesdienste ab 04.05.2020 unter strengen Corona-Auflagen wieder möglich

28.04.2020 | Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte während Corona

28.04.2020 | 800-Quadratmeter-Regel bestätigt: Große Ladengeschäfte in Sachsen-Anhalt bleiben zu

28.04.2020 | Telekom und SAP sollen Corona-App entwickeln

28.04.2020 | Corona-Krise: Späterer Freischuss für Jurastudierende im Saarland

28.04.2020 | Corona-Schutzverordnung: Segelboote auf Baldeneysee nicht erlaubt

28.04.2020 | Bundeskontaktstelle für Sicherstellung von grenzüberschreitenden Lieferketten eingerichtet

28.04.2020 | Möbel Martin darf im Saarland vorläufig wieder öffnen

28.04.2020 | Öffnung eines Ladengeschäfts in Einkaufszentrum zulässig

28.04.2020 | vzbv fordert Hilfe für Tourismusbranche ohne Zwangsgutscheine für Verbraucher

28.04.2020 | Corona-Krise: Keine "Mini-Kirmes" auf Privatgrundstück

28.04.2020 | Corona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019

27.04.2020

27.04.2020 | Verkaufsverbot für größere Geschäfte verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz

27.04.2020 | Kaufhäuser der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH bleiben im Saarland geschlossen

27.04.2020 | Corona-Krise: Gastronomiebetrieb eines Campingplatzes darf Straßenverkauf anbieten

27.04.2020 | djb fordert Anpassung der juristischen Ausbildung an Pandemie

27.04.2020 | Corona-Krise: Keine Videoüberwachung der Mitarbeiter zur Kontrolle der Abstände

27.04.2020 | Einkaufzentrum in Ansbach darf nicht öffnen

27.04.2020 | Corona-Pandemie: Vorhaltepflicht von Privatklinikbetten gekippt

27.04.2020 | Demo "Urantransporte stoppen – jetzt" in Münster darf stattfinden

27.04.2020 | Öffnungsverbot für Outlet-Center Neumünster gekippt

27.04.2020 | Rat bittet Kommission um Vorschlag für Corona-Wiederaufbau mithilfe des EU-Haushalts

27.04.2020 | Corona-Krise: EU-Leitlinien für eine sichere Rückkehr an den Arbeitsplatz

27.04.2020 | Ausfuhrgenehmigung für persönliche Schutzausrüstung wird an aktuellen Bedarf angepasst

27.04.2020 | Keine Ausnahmegenehmigung nach Corona-Schutz-Verordnung für Demo in Chemnitz

24.04.2020

24.04.2020 | Corona-Krise: Ausgangsbeschränkungen in Bayern bleiben in Kraft

24.04.2020 | Corona-Krise: Schulpflicht für Viertklässler in Hessen aufgehoben

24.04.2020 | Corona-Maßnahmen: Freiwillige Beschränkung der Verkaufsräume auf 800qm führt nicht zu Öffnungserlaubnis

24.04.2020 | Corona-Krise: Klimaschutz-Demo von "Parents for Future" auf Lastenrädern darf stattfinden

24.04.2020 | Bund-Länder-Gespräche: Kitas wieder schrittweise öffnen

24.04.2020 | DAV-Stellungnahme 32/20 zum Covid-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG

24.04.2020 | Tier- und Freizeitparks bleiben geschlossen und weiterhin keine Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen

24.04.2020 | Corona-Krise: Spielhallen in Baden-Württemberg bleiben geschlossen

24.04.2020 | Coronabedingtes Vermietungsverbot für Ferienwohnungen in Brandenburg bestätigt

24.04.2020 | Klinische Patienten-Studien zur Behandlung von Covid-19-Erkrankungen

23.04.2020

23.04.2020 | 800-Quadratmeter-Regelung: Öffnung eines Hamburger Sportwarengeschäfts vorläufig nur beschränkt möglich

23.04.2020 | Erfolgreiche Klage gegen Corona-Schließung: 800 Quadratmeter-Regel für Ladenschließungen rechtswidrig

23.04.2020 | Weitere steuerliche Hilfen für den saarländischen Mittelstand beschlossen

23.04.2020 | Beratung des Haushaltsausschusses zu Corona-Maßnahmen

23.04.2020 | Regierung will Wissenschaft wegen Corona-Krise unterstützen

23.04.2020 | Eilantrag gegen Schließung der Kaufhäuser der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH zurückgenommen

23.04.2020 | Corona-Krise: EU-Kommission schlägt Makrofinanzhilfen für Nachbarländer vor

23.04.2020 | Corona-Pandemie: Gesetzentwurf zu Gutscheinen für abgesagte Veranstaltungen

23.04.2020 | Kein Corona-Nothilfefonds für den Sport

23.04.2020 | Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten bei Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Sportsektor

23.04.2020 | EU-Kommission aktiviert Marktmaßnahmen zur Unterstützung der Landwirte

23.04.2020 | vzbv lehnt geplante Zwangsgutscheine bei Veranstaltungen ab

23.04.2020 | Baden-Württemberg erlaubt Öffnung größerer Geschäfte mit abgetrennter Verkaufsfläche

22.04.2020

22.04.2020 | Corona-Pandemie: Abstand halten muss auch in Flüchtlingsunterkunft möglich sein

22.04.2020 | Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland

22.04.2020 | Coronavirus: Berliner Abiturprüfungen können fortgesetzt werden

22.04.2020 | Anpassung des Elterngeldes an Herausforderungen der Corona-Krise

22.04.2020 | Entwurf eines Covid-19-Insolvenzfolgen-Abmilderungsgesetzes

22.04.2020 | Verzicht der Bundestagsabgeordneten auf Erhöhung der Diäten

22.04.2020 | Unzulässiger Eilantrag eines Ratsmitglieds gegen Umsetzung von Dringlichkeitsentscheidungen

22.04.2020 | Kein unbefristeter Aufnahmestopp von Patienten trotz Covid-19-Falles

22.04.2020 | Landesregierung beschließt Maskenpflicht in Baden-Württemberg

21.04.2020

21.04.2020 | Coronahilfe für von Kurzarbeit betroffene Ausbildungsbetriebe

21.04.2020 | EU-Datenbank zur Coronavirus-Forschung gestartet

21.04.2020 | Keine Verletzung des freien Mandats durch Berliner Corona-Verordnung

21.04.2020 | Oktoberfest in München wegen Corona-Pandemie abgesagt

21.04.2020 | Keine Verschiebung des Abiturs wegen schwierigen Lernbedingungen in Corona-Zeiten

21.04.2020 | Gerichtsverhandlungen in Zivilsachen künftig per Videokonferenz

21.04.2020 | Covid-19: Sofortmaßnahmen zur Unterstützung von Landwirten und Fischern in der EU

21.04.2020 | Vorsichtige Lockerungen der Corona-Verordnung Baden-Württemberg im Bereich von Wirtschaft und Schulen

21.04.2020 | Notbetreuung in Baden-Württemberg wird erweitert

21.04.2020 | DAV-Stellungnahme 27/20 zum Covid-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG

20.04.2020

20.04.2020 | NRV-Stellungnahme zum Covid-19-ArbGG/SGG-AnpassungsG

20.04.2020 | djb fordert Beseitigung von Diskriminierungen bei Anhebung des Kurzarbeitergelds

20.04.2020 | BRAK setzt sich bei Systemrelevanz in Corona-Krise durch

20.04.2020 | Corona-Pandemie: Tagesmutter darf weiterhin Kinder betreuen

20.04.2020 | Versammlung in Gießen unter Auflagen erlaubt

20.04.2020 | EU-Parlament beschließt Verschiebung neuer Anforderungen für Medizinprodukte

20.04.2020 | Eingeschränkter Schulbetrieb und Anspruch auf Notbetreuung in Sachsen erweitert

20.04.2020 | Sächsisches Kabinett beschließt Lockerungen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens

20.04.2020 | Corona-Krise: Einzelhandelskaufhaus bleibt geschlossen

20.04.2020 | Niedersächsische Corona-Verordnung voraussichtlich rechtmäßig

20.04.2020 | Schließung von Warenhäusern zum Schutz der Bevölkerung verhältnismäßig

20.04.2020 | Mini-Kundgebung vor Dresdner Bürgeramt erlaubt

20.04.2020 | Kein Fernbleiben von schriftlicher Abiturprüfung wegen Corona-Gefahren

20.04.2020 | Fahrplan für Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Baden-Württemberg

20.04.2020 | Kindernotbetreuung für Angehörige der Rechtspflegeberufe in Sachsen

20.04.2020 | Tracking-Apps: Leitlinien zur Gewährleistung von Datenschutzstandards vorgelegt

20.04.2020 | Coronavirus: Kommission gibt Mitgliedstaaten Orientierungshilfe zur Anwendung von Asylrecht

20.04.2020 | Schutzmasken-Gebot für die sächsische Polizei

20.04.2020 | Universitäten in Corona-Zeiten: Erleichterungen für Wissenschaftspersonal

17.04.2020

17.04.2020 | Keine verfassungswidrige Freiheitsbeschränkung durch Berliner Corona-Verordnung

17.04.2020 | Keine Außerkraftsetzung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

17.04.2020 | Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen

17.04.2020 | Besuch eigener Kinder in Kinderschutzhaus trotz Coronavirus-Eindämmungsverordnung möglich

17.04.2020 | Corona-Krise: Umnutzung einer geschlossenen Gaststätte als Ladengeschäft genehmigungsbedürftig

17.04.2020 | Normenkontrollantrag gegen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz unzulässig

17.04.2020 | Rechtsanwaltsfachangestellte: Infos zu Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Berufsausbildung

17.04.2020 | Einschränkungen bei ambulanten Erziehungshilfen durch sächsische Anti-Corona-Maßnahmen

17.04.2020 | Versammlung in Hildesheim mit strengen Auflagen

17.04.2020 | Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte in Corona-Krise: BRAK-Präsident bezieht Position

17.04.2020 | Auflagen der Stadt Gießen für Versammlung bestätigt

17.04.2020 | Corona-Krise: Weitere Maßnahmen zum Schutz von Unternehmen erforderlich

16.04.2020

16.04.2020 | Corona-Krise: Wohnungsloser EU-Bürger hat Anspruch auf existenzsichernde Leistungen

16.04.2020 | Kein generelles Versammlungsverbot aufgrund hessischer Corona-Verordnung

16.04.2020 | Kein Aufenthalt am Zweitwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern

16.04.2020 | Kein generelles Versammlungsverbot aufgrund hessischer Corona-Verordnung

16.04.2020 | Intensiv-Pflege-WG: Besuchs- und Betretungsverbot voraussichtlich rechtmäßig

16.04.2020 | NRV-Stellungnahme zur Verordnungsermächtigung ArbZG und Covid-19-ArbZV

16.04.2020 | Keine Außervollzugsetzung von § 4 Abs. 1 SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung M-V für auswärtigen Jagdpächter

16.04.2020 | Corona-Krise: EU-Konzept für koordinierte Nutzung von Tracking Apps

16.04.2020 | Einigung von Bund und Ländern auf teilweise Lockerung der Corona-Maßnahmen

16.04.2020 | Einheitlicher Arbeitsschutz gegen das Coronavirus

16.04.2020 | Deutscher Anwaltstag 2020 findet vom 15.06. bis 19.06.2020 virtuell statt

16.04.2020 | Corona-Krise: Wohnungsloser EU-Bürger hat Anspruch auf Hartz IV-Leistungen

16.04.2020 | Corona-Pandemie: Einzelhandelsbetriebe mit Mischsortiment bleiben geschlossen

16.04.2020 | Corona-Krise: Milliarden-Schutzschirm für Lieferantenkredite

16.04.2020 | Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Polizisten wegen Corona-Krise gerechtfertigt

15.04.2020

15.04.2020 | Europäischer Fahrplan zur schrittweisen Aufhebung von Corona-Maßnahmen

15.04.2020 | Corona-Pandemie: Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen

15.04.2020 | NRV-Positionspapier zur aktuellen Situation der Justiz in Deutschland

15.04.2020 | Steuererleichterungen bei gemeinnützigem Engagement während Corona-Krise

15.04.2020 | Kein Verstoß gegen amtsangemessene Beschäftigung bei Anordnung von Homeoffice

15.04.2020 | Keine Kostenübernahme für Corona-Test und erhöhter Ernährungskosten durch Jobcenter

15.04.2020 | KfW-Schnellkredit für den Mittelstand startet am 15.04.2020

15.04.2020 | Corona-Verordnung: Keine Versammlungen in Stuttgart

15.04.2020 | Coronavirus: Infizierte Geflüchtete dürfen in ehemaliger Gemeinschaftseinrichtung untergebracht werden

15.04.2020 | Corona-Krise: Sexshop bleibt geschlossen

14.04.2020

14.04.2020 | Darlehensstundung aufgrund des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie

14.04.2020 | Corona-Krise: Keine Sonn- und Feiertagsarbeit für private Paketzusteller

14.04.2020 | 2,7 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt für Gesundheitssysteme

14.04.2020 | Corona-Krise: Wirtschaftsministerium fördert Homeoffice-, Videokonferenz- und Telemedizintechnik

14.04.2020 | Corona-Krise: Vermessung der Regalmeterlängen ist untauglich zur Bestimmung des erlaubten Warensortiments

14.04.2020 | Keine Außervollzugsetzung von § 4 Abs. 1 SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung M-V

14.04.2020 | Freistaat Sachsen regelt Quarantäne für Ein- und Rückreisende

14.04.2020 | Befristete Aussetzung der Tilgung von Exportkrediten für Kreuzfahrtreedereien

14.04.2020 | Corona-Maßnahmen: Keine Ausnahme für Versammlung zum Bücherlesen

14.04.2020 | Coronavirus: Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte aus Verkaufswagen zulässig

14.04.2020 | Anti-Corona-Maßnahmen in Sachsen: Keine Osterbesuche und Geschäfte bleiben zu

14.04.2020 | Corona-Pandemie: Versammlungsverbote der Stadt Gießen bestätigt

14.04.2020 | Corona-Pandemie: Keine Versammlung zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald

14.04.2020 | Corona-Pandemie: Keine Gottesdienste von Karfreitag bis Ostermontag

14.04.2020 | Keine Ausnahme vom Versammlungsverbot nach Corona-Schutz-Verordnung für politische Aktion

14.04.2020 | Keine Ausnahme vom Versammlungsverbot nach der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

10.04.2020

10.04.2020 | BVerfG bestätigt Gottesdienstverbot

09.04.2020

09.04.2020 | Corona-Krise: Osterreiseverbot für Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns aufgehoben

09.04.2020 | Coronavirus: Kein Aufenthalt zur Pflanzenbewässerung am Zweitwohnsitz

09.04.2020 | Aufbau und Ausbau der Produktion von medizinischer Schutzausrüstung gestärkt

09.04.2020 | Coronavirus: Geburt ohne werdenden Vater im Kreißsaal

09.04.2020 | Corona-Verordnung in Bremen bleibt in Kraft

09.04.2020 | Infektionsschutzrechtliche Regelungen in Hessen bleiben in Kraft

09.04.2020 | Corona-Pandemie: Fitnessstudio bleibt geschlossen

09.04.2020 | Corona-Pandemie: Gottesdienstbesuch weiterhin nicht möglich

09.04.2020 | Durchsetzung des Wettbewerbsrechts während und nach der Coronavirus-Krise

09.04.2020 | Fitnessstudios bleiben wegen Corona-Pandemie geschlossen

09.04.2020 | Corona-Verordnung: Fitnessstudio bleibt geschlossen

09.04.2020 | DAV-Stellungnahme 24/20 zum Sozialschutz-Paket

09.04.2020 | Eilantrag gegen bayerische Ausgangsbeschränkung wegen Corona-Krise erfolglos

09.04.2020 | Keine Verlegung der Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses der Stadt Forst (Lausitz) wegen Coronavirus

09.04.2020 | Zusammenarbeit von Unternehmen bei Produktion von Arzneimitteln in Corona-Krise

09.04.2020 | EU verstärkt Zusammenarbeit in Forschung und Innovation zur Bekämpfung von Covid-19

09.04.2020 | EU-Kommission empfiehlt europäische Koordinierung von Tracking Apps in Corona-Krise

09.04.2020 | EU-Kommission stellt Strategie zur weltweiten Bekämpfung des Coronavirus vor

09.04.2020 | Corona-Krise: Kein Hähnchenverkauf aus mobilem Verkaufsstand

09.04.2020 | Erlaubnis für Spielhalle nur bei Einhaltung des Mindestabstandes

09.04.2020 | Erfolgloser Eilantrag gegen Vorschriften der SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung Mecklenburg-Vorpommern

09.04.2020 | Coronavirus: Gottesdienste dürfen in Berlin weiterhin nicht stattfinden

09.04.2020 | Kein unverhältnismäßiger Eingriff in anwaltliche Berufsfreiheit durch Berliner Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung

09.04.2020 | Corona-Krise: Keine Nutzung eines Zweitwohnsitzes im Bereich des LK Waldeck-Frankenberg

09.04.2020 | Corona-Krise: Keine vorläufige NRW-Soforthilfe 2020 für Elektrohandwerker

09.04.2020 | Coronavirus: Parkverbote für Wohnmobile voraussichtlich rechtmäßig

08.04.2020

08.04.2020 | Corona-Krise: Gutscheine statt Rückerstattung für abgesagte Veranstaltungen und geschlossene Freizeiteinrichtungen

08.04.2020 | Corona-Krise: Erleichterungen für Unternehmen bezüglich Jahresabschlüssen

08.04.2020 | Gesetzliche Unfallversicherung: Zahlungserleichterungen für von Corona-Krise betroffene Unternehmen

08.04.2020 | Informationen der BRAK zu Corona-Soforthilfen

08.04.2020 | vzbv-Stellungnahme zu Zwangsgutscheinen für ausfallende Veranstaltungen wegen Corona-Krise

08.04.2020 | Unterstützung der Krankenhäuser in der Corona-Krise: Ausszahlung der Finanzhilfen gestartet

08.04.2020 | Corona-Epidemie: Erfolgloser Eilantrag gegen Allgemeinverfügung der Region Hannover

08.04.2020 | Coronavirus-Pandemie: EU will Online-Betrug und unlautere Praktiken stoppen

08.04.2020 | Corona-Verordnung: Eilantrag gegen Verbot von Veranstaltungen in Kirchen unzulässig

08.04.2020 | Corona-Krise: Einigung auf kurzfristige gesetzliche Änderungen beim Elterngeld

08.04.2020 | Corona-Pandemie: Weiterhin keine Zusammenkünfte in Kirchen

08.04.2020 | Corona-Krise: Niedersachsen ändert Wertgrenzenverordnung

08.04.2020 | Verkauf von Lebensmitteln während der Corona-Pandemie

08.04.2020 | Coronavirus: Kein Verbot der Anreise zur Nutzung von Zweitwohnungen

08.04.2020 | Coronavirus: Gottesdienste dürfen in Berlin weiterhin nicht stattfinden

07.04.2020

07.04.2020 | App zur Erkennung von COVID-19 anhand von Atemgeräuschen

07.04.2020 | Corona-Pandemie: Kein Anspruch auf behördliche Schließungsanordnung

07.04.2020 | Eilantrag gegen Sächsische Corona-Schutz-Verordnung erfolglos

07.04.2020 | Einzelhandelsgeschäfte bleiben wegen Corona-Krise geschlossen

07.04.2020 | Verfassungsbeschwerden gegen nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung erfolglos

06.04.2020

06.04.2020 | Coronavirus: Besuchseinschränkungen in Pflegewohnheimen voraussichtlich rechtmäßig

06.04.2020 | Acht Milliarden Euro für 100.000 kleine und mittlere Unternehmen wegen Corona-Krise

06.04.2020 | Rahmen für staatliche Beihilfen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise erweitert

06.04.2020 | Corona-Pandemie: Weinhändler darf Geschäft wieder öffnen

06.04.2020 | Keine Zusammenkunft von Glaubensgemeinschaften wegen Corona-Pandemie

06.04.2020 | Verkaufsverbot für Marktstand wegen Coronavirus

06.04.2020 | Corona-Pandemie: Maskenpflicht der Stadt Jena voraussichtlich rechtmäßig

06.04.2020 | Fortdauer der Untersuchungshaft nach Verschiebung der Hauptverhandlung wegen Coronavirus

06.04.2020 | Coronavirus: Keine Versammlung zur Situation in griechischen Flüchtlingslagern

06.04.2020 | Grenzüberschreitende Behandlung von Patienten und Entsendung von medizinischem Personal

06.04.2020 | EU-Kommission genehmigt Verlängerung der deutschen Regelung für zinsvergünstigte Darlehen

06.04.2020 | Unterstützung für Landwirtschaft: Darlehen über 700 Mio. Euro genehmigt

06.04.2020 | Verordnung über Medizinprodukte: Kommission legt Vorschlag zu späterem Geltungsbeginn vor

06.04.2020 | Corona-Krise: Befreiung medizinischer Ausrüstung aus Nicht-EU-Ländern von Zöllen und Mehrwertsteuer

06.04.2020 | SARS-CoV-Bekämpfungsverordnung: Versammlung nicht erlaubt

06.04.2020 | Corona-Krise: Fliesenmarkt muss geschlossen bleiben

03.04.2020

03.04.2020 | Sonderzahlungen jetzt steuerfrei: Anerkennung für Beschäftigte in der Corona-Krise

03.04.2020 | Kein unverhältnismäßiger Eingriff der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in anwaltliche Berufsfreiheit

03.04.2020 | Corona-Krise: Anreiseverbot auswärtiger Zweitwohnungsbesitzer bestätigt

03.04.2020 | Corona-Krise: Bis zu 4.000 Euro Beratungskosten ohne Eigenanteil für KMU und Freiberufler

03.04.2020 | Coronavirus: Zwei-Personen-Demo zu Recht untersagt

03.04.2020 | Zehn EU-Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus

03.04.2020 | EU gibt grünes Licht für günstige Corona-Kredite

03.04.2020 | Corona-Krise: Hundesalon darf doch öffnen

02.04.2020

02.04.2020 | Corona-Pandemie: Gutscheinlösung bei Pauschalreisen, Flugtickets und Freizeitveranstaltungen

02.04.2020 | Corona-Krise: Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte durch Betriebsratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz

02.04.2020 | Corona-Krise: Folgen für den Versicherungsschutz

02.04.2020 | Corona-Allgemeinverfügung: Eilantrag gegen Mindestabstand erfolglos

02.04.2020 | Corona-Krise: EU-Kommission bündelt Kräfte zur Lebensrettung und Sicherung von Existenzgrundlagen

02.04.2020 | vzbv: Verbraucher sind keine Kreditgeber für illiquide Unternehmen

02.04.2020 | Coronavirus: Bund-Länder-Vereinbarungen verlängert

02.04.2020 | Corona-Krise: Reduzierung von Kontakten spielt weiterhin entscheidende Rolle

02.04.2020 | Neues Wiederverwendungsverfahren für medizinische Schutzmasken in Corona-Krise

01.04.2020

01.04.2020 | Hilfe für Familien mit kleinen Einkommen in Corona-Zeit

01.04.2020 | Corona-Pandemie: Eilanträge gegen Ostprignitz-Ruppiner Einreiseverbot erfolgreich

01.04.2020 | 2 Mio. Euro für Start-ups: Maßgeschneiderte Unterstützung in der Corona-Krise

01.04.2020 | Corona-Krise: Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor häuslicher Gewalt

01.04.2020 | Kurzarbeit in der Corona-Krise: Gesetz und Verordnung zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld

01.04.2020 | Hundesalon muss zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus schließen

01.04.2020 | Staatlich garantierte Kredite in der Coronakrise: Kleines Risiko muss bei Banken bleiben

01.04.2020 | Corona-Krise: Diese Bußgelder gelten in den Ländern

01.04.2020 | Corona-Pandemie: Kündigungsschutz für Mieter und Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende

01.04.2020 | Coronavirus: Verdienstausfälle wegen Kinderbetreuung können entschädigt werden

01.04.2020 | Sachsen beschließt neue Corona-Schutz-Verordnung

01.04.2020 | Corona-Krise: Keine Versammlung zum Thema Straßenbahn in Gießen

01.04.2020 | EU stellt Fördermittel im Kampf gegen das Coronavirus bereit

01.04.2020 | Gesetzliche Neuregelungen ab März 2020 wegen Corona-Pandemie

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März 2020

31.03.2020

31.03.2020 | Corona-Krise: Sachsen verlängert Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot

31.03.2020 | Zahl der Kurzarbeitsanzeigen vervielfacht sich

31.03.2020 | BRAK fordert Systemrelevanz der Anwaltschaft und Soforthilfen

31.03.2020 | vzbv nennt fünf Bedingungen für eine "Anti-Corona-App"

31.03.2020 | Mordprozess: Angeklagter bleibt trotz Aussetzung der Hauptverhandlung wegen Corona-Pandemie in Haft

31.03.2020 | Abfalltrennung in Zeiten der Corona-Pandemie: Ausnahmen für Infizierte

31.03.2020 | Suchtrehabilitation bleibt trotz Corona bestehen

31.03.2020 | Saarländische Allgemeinverfügung zu Ausgangsbeschränkungen voraussichtlich rechtmäßig

31.03.2020 | G20 Handelsminister verabschieden gemeinsame Erklärung zu Corona-Krise

31.03.2020 | BRAK-Stellungnahme: Handyortung nur als Ultima Ratio

31.03.2020 | Eilantrag gegen sächsische Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie erfolglos

30.03.2020

30.03.2020 | Weg für Gewährung der Corona-Bundes-Soforthilfen ist frei

30.03.2020 | Corona-Krise: Erstmals virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich

30.03.2020 | COVID-19: Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt

30.03.2020 | Längere Unterbrechung von Strafprozessen in der Corona-Krise

30.03.2020 | Rückblick auf die Sondersitzung des Bundesrates am 27.03.2020

30.03.2020 | EU, China und andere WTO-Mitglieder richten Ersatz-Streitschlichtung ein

30.03.2020 | EU-Kommission gibt Leitlinien für Luftfrachtbetrieb in Corona-Krise heraus

30.03.2020 | Keine Versammlung während Corona-Pandemie

30.03.2020 | Corona-Pandemie: Nutzung von Nebenwohnungen im Landkreis Aurich zu Recht untersagt

30.03.2020 | Coronavirus: Termin beim Anwalt trotz Ausgangsbeschränkung möglich

30.03.2020 | Schließung eines Eiscafés zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus rechtmäßig

30.03.2020 | Corona-Krise: Sachverständigenrat begrüßt Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Unternehmen

30.03.2020 | Homeoffice: Wann der Arbeitgeber für Strom und Laptop zahlen muss

30.03.2020 | Grünes Licht für Corona-Krisenpaket im Bundesrat

30.03.2020 | Corona-Krise: Aussetzung der Regeln für Zeitnischen zur Unterstützung von Fluggesellschaften verabschiedet

30.03.2020 | Keine Freistellung von Abiturprüfungen wegen Corona-Krise

30.03.2020 | Corona-Pandemie: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete Ausgangsbeschränkungen

30.03.2020 | Eilanträge gegen sächsische Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie erfolglos

30.03.2020 | Möglichkeiten für Exportkreditgarantien als Reaktion auf Corona-Pandemie erweitert

30.03.2020 | Von der Leyen will Corona-Konjunkturpaket im nächsten langfristigen EU-Haushalt

30.03.2020 | Leitlinien für die Freizügigkeit: systemrelevante Arbeitskräfte sollen über die Grenzen kommen

30.03.2020 | EU-Wettbewerbsregeln stehen Staatsbeihilfen und Unternehmenskooperationen in der Corona-Krise nicht im Weg

27.03.2020

27.03.2020 | Coronakrise: G20 wollen 5 Billionen US-Dollar in die Weltwirtschaft investieren

27.03.2020 | Coronakrise: Kommission will Ausverkauf strategischer Unternehmen verhindern

27.03.2020 | Coronakrise: Öffnungsverbot gilt auch für Betrieb mit E-Zigaretten und Nachfüllbehältern

27.03.2020 | Corona-Pandemie: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über vorläufige Ausgangsbeschränkung

27.03.2020 | Verlängerung der gerichtlichen Räumungsfrist in Wohnraummietsache wegen Corona-Pandemie

27.03.2020 | Bundesrat stimmt Corona-Sozialschutz-Paket zu

27.03.2020 | Beschlossene Sache: Der Corona-Nachtragshaushalt

27.03.2020 | Bund erhält zusätzliche Kompetenzen zur Epidemie-Bekämpfung

27.03.2020 | Coronakrise: Erleichterungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht

27.03.2020 | Coronavirus: Europäisches Parlament billigt entscheidende EU-Unterstützungsmaßnahmen

27.03.2020 | Corona-Pandemie: Finanzierungshilfen für Krankenhäuser und Ärzte kommen

27.03.2020 | Corona-Krise: Sonderpostenmarkt muss geschlossen bleiben

27.03.2020 | Bundesrat stimmt Düngeverordnung mit einer Änderung zu

26.03.2020

26.03.2020 | Corona-Pandemie: Hauptversammlung muss nicht untersagt werden

26.03.2020 | Corona-Pandemie: Was tut die EU?

26.03.2020 | Corona-Krise: Eilantrag gegen Betretungsverbot mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig

26.03.2020 | Wettbewerb in Zeiten der Corona-Krise

26.03.2020 | Coronavirus: Europäisches Parlament stimmt über Krisenreaktion in Höhe von 37 Milliarden Euro ab

26.03.2020 | EU-Kommission genehmigt weitere Staatshilfen in Deutschland und Spanien

26.03.2020 | Land NRW gewährt zeitweisen Strafaufschub und begrenzte Strafunterbrechung

26.03.2020 | Corona-Pandemie: Anreise zur Nutzung einer Nebenwohnung zu Recht untersagt

25.03.2020

25.03.2020 | Bundesrat hat keine Einwände gegen Corona-Nachtragshaushalt

25.03.2020 | DAV-Stellungnahme 18/20 zu Änderungen im Arbeitsrecht während Covid-19-Pandemie

25.03.2020 | DAV-Stellungnahme 21/20 zur Änderung der StPO durch das Pandemiegesetz

25.03.2020 | Grundgesetz achten, Steuer- und Insolvenzrecht lockern: DAV fordert Augenmaß und unbürokratische Maßnahmen

25.03.2020 | DAV-Stellungnahme 22/20 zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes

25.03.2020 | Steuerliche Maßnahmen für vom Coronavirus betroffene Unternehmen

25.03.2020 | Anmerkungen der BRAK zum Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

25.03.2020 | Mehr Kompetenzen für den Bund

25.03.2020 | Grünes Licht für COVID-19-Justizpaket

25.03.2020 | Corona-Krise: Einstimmig für sozialen Schutz

25.03.2020 | Gesetzliche Änderungen zur Abmilderung der COVID-19-Folgen

25.03.2020 | Sondervermögen zur Stabilisierung wegen Corona-Krise

25.03.2020 | Kliniken sollen entlastet werden

25.03.2020 | Soforthilfe für Kleinstunternehmen

25.03.2020 | Coronavirus: Welche Rechte haben Fluggäste?

25.03.2020 | EU-Länder erhalten Mittel aus Solidaritätsfonds wegen Corona-Krise

25.03.2020 | DAV-Stellungnahme 20/20 zu steuerlichen Sofortmaßnahmen während der Corona-Pandemie

25.03.2020 | Corona-Pandemie: Bürgermeisterwahlen in Sachsen verschoben

25.03.2020 | Gemeinsame europäische Beschaffung von Schutzausrüstung war erfolgreich

25.03.2020 | EU lotet weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft aus

25.03.2020 | Vorfahrt für LKW: EU-Kommission veröffentlicht Hinweise zum Grenzmanagement in der EU

24.03.2020

24.03.2020 | Corona-Pandemie: Ausgangsbeschränkungen formell rechtswidrig?

24.03.2020 | Vorübergehende Betriebsschließungen wegen Corona-Pandemie rechtmäßig

24.03.2020 | Keine Geburtstagsfeier in Zeiten der Corona-Krise

24.03.2020 | Vollstreckung von Wohnungsräumungen und Energiesperren weitestgehend ausgesetzt

24.03.2020 | Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg erfolglos

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23.03.2020

23.03.2020 | Massive Bundeshilfen zum Schutz von Unternehmen und Arbeitsplätzen

23.03.2020 | Maßnahmenpaket zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz in der Corona-Krise

23.03.2020 | Nachtragshaushalt 2020 beschlossen

23.03.2020 | Hilfe für Eltern in der Corona-Zeit: Notfall-Kinderzuschlag gestartet

23.03.2020 | 50 Millarden Euro Soforthilfen für kleine Unternehmen

23.03.2020 | Corona-Krise: Zusätzliches KfW-Sonderprogramm 2020 für die Wirtschaft gestartet

23.03.2020 | Grenzübertritt nur noch an bestimmten Grenzübergangsstellen

23.03.2020 | Schließung von Spielhallen wegen Coronavirus bestätigt

20.03.2020

20.03.2020 | BMWi unterstützt KMU und Handwerk bei Umsetzung von Homeoffice

20.03.2020 | EU-Kommission veröffentlicht Empfehlungen zum Umgang mit Coronavirus

20.03.2020 | Corona-Krise: Hauptverhandlungstermine mit Beschränkungen und Infektionsschutzmaßnahmen

20.03.2020 | Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen in Corona-Krise gilt ab sofort

20.03.2020 | Mecklenburg-Vorpommern verschiebt Examenstermin

20.03.2020 | Coronavirus: China liefert Schutzausrüstung für EU

20.03.2020 | Corona-Krise: Versicherungsschutz im Homeoffice

19.03.2020

19.03.2020 | Juristische Examen in Niedersachsen wegen Corona-Pandemie verschoben

19.03.2020 | Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg verschieben Examenstermin

18.03.2020

18.03.2020 | Kommission lockert Regeln für Staatshilfen in der Coronakrise

18.03.2020 | Größere Flexibilität für Strafprozesse während der Corona-Epidemie

18.03.2020 | Reisebeschränkungen wegen Corona-Krise: Leitlinien für Fahrgastrechte vorgelegt

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Februar 2020

12.02.2020

12.02.2020 | Corona-Quarantäne: Was ist rechtlich zu beachten?

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