Coronavirus: Unser Dossier zur Rechtslage

Die Coronavirus-Epidemie stellt Deutschland vor unbekannte Herausforderungen – und hierzu gehört häufig auch eine ungewohnte Rechtslage. In diesem Dossier sammeln wir die im juris Magazin zu Corona veröffentlichten Beiträge und stellen die bei juris erschienenen Nachrichten zusammen.

Beiträge im juris Magazin

Sozialschutz-Paket II ändert SGB III, ArbGG und SGG: Mündliche Gerichtsverhandlung bleibt, aber Videoschaltung zugelassen!

Durch die Regelungen des „Sozialschutz-Paket II“ will die Bundesregierung das Kurzarbeitergeld erhöhen, Hinzuverdienstmöglichkeiten ausweiten und die Bezugszeit von Arbeitslosengeld verlängern. Daneben sieht das Gesetz Änderungen am ArbGG und SGG vor. Das Gesetz ist am 28.5.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden, seine wesentlichen Bestimmungen treten am 29.05.2020 in Kraft. zum Artikel

Kurzarbeit in Zeiten von Corona – zu den temporären Änderungen im SGB III

Der Bundesgesetzgeber reagierte auf die Corona-Pandemie mit mehreren Maßnahmen, die den Zugang zum Kug für Betriebe und Beschäftigte erleichtern und gleichzeitig zusätzliche Verdienstmöglichkeiten für von Kurzarbeit Betroffene ermöglichen sollen. Diese Regelungen werden im Folgenden kurz vorgestellt und, soweit anhand der begrenzt verfügbaren Materialien möglich, erläutert. zum Artikel

Corona & Familienrecht: Was gilt bei Unterhalt, Umgang & Co?

Die Corona-Krise hat auch erhebliche Auswirkungen im Familienrecht, die heute noch nicht abschließend bewertet werden können. Anwaltschaft und Gerichte werden vor völlig neue Herausforderungen gestellt. Offene Fragen ergeben sich vor allem im Unterhaltsrecht, im Umgangsrecht und auch beim gerichtlichen Verfahren. Wir haben Dr. Wolfram Viefhues gebeten, uns diese Fragen zu erörtern. zum Artikel

Vergaberecht: Was ist bei „Corona-Beschaffungen“ zu beachten?

Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf das Vergaberecht? Das Wirtschaftsministerium und die EU haben per Rundschreiben und der Veröffentlichung von Leitlinien reagiert. Was müssen Auftraggeber bei mit Corona in Verbindung stehenden Beschaffungen danach beachten? Hermann Summa, Richter am Oberlandesgericht a.D. und Mit-Herausgeber des juris PraxisKommentar Vergaberecht, stand uns freundlicherweise für ein Interview zur Verfügung. zum Artikel

Kampf gegen Corona – Staatliche Zuschüsse für Unternehmen in China

China hat bereits seit Anfang des Jahres mit der Corona-Krise zu kämpfen. Kleine und mittlere Unternehmen werden durch verschiedene Zuschüsse unterstützt, die meist auf policies zurückgehen – staatliche Mitteilungen und Bekanntmachungen. Dr. Madeleine Martinek gibt in ihrem Gastbeitrag einen Überblick über die getroffenen Maßnahmen, die auch für deutsche Unternehmen in China in Betracht kommen. zum Artikel

Pflege in der Corona-Krise: Schutz der Pflegebedürftigen, finanzielle Folgen

Nicht nur Pflegebedürftige werden von der Corona-Krise aufgrund vielfältiger Einschränkungen, wie der zwischenzeitlich vielfach gelockerten Besuchsverbote, hart getroffen. Auch die Betreiber ambulanter Pflegedienste und Pflegeheimbetreiber sehen sich mit einer Vielzahl neuer Probleme konfrontiert. Professor Dr. Andreas Pitz gibt im vorliegenden Gastbeitrag Einblick in die praktischen Folgen der aufgrund von § 32 IfSG erlassenen Maßnahmen und des neu eingeführten § 150 SGB XI. zum Artikel

Corona & Insolvenz: Die wichtigsten Fragen zum COVInsAG

Mit dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) hat der Gesetzgeber die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt, um damit Unternehmen mehr Zeit zur Beantragung staatlicher Hilfe oder zur Sanierung zu geben. Neben Regelungen zum Insolvenzantrag berührt das Gesetz u.a. die Haftung von Geschäftsführern und Kreditgebern. Professor Dr. Christoph Thole, Direktor des Instituts für Verfahrensrecht und Insolvenzrecht an der Universität zu Köln hat im Rahmen eines Interviews dazu Stellung genommen. zum Artikel

Wie trifft Corona die Anwälte? Interview mit der Strafverteidigern Eva Furtwängler

Besonders schwierig ist die Situation der Strafverteidiger, die häufig von Pflichtverteidigergebühren abhängig sind. Wir haben mit der Fachanwältin für Strafrecht Eva Furtwängler über ihre Erfahrungen in der Corona-Krise gesprochen: Welche Auswirkungen erlebt die Einzelanwältin zwischen Strafverteidigung, Soforthilfe und Kinderbetreuung? zum Artikel

Elektronischer Rechtsverkehr 2/2020: ERV in Zeiten von Corona

Im Editorial der eBroschüre geht Herausgeber Dr. Wolfram Viefhues auf die juristische Arbeit mit dem ERV in der Corona-Krise ein: beA, Videokonferenz, Homeoffice: "Bisher fürchteten wir uns vor Computer-Viren und haben über die Notwendigkeit der Ende-zur-Ende-Verschlüsselung bei der Kommunikation gestritten. All das ist in den Hintergrund getreten und wir sind froh, wenn überhaupt noch eine Kommunikation ohne Gesundheitsgefährdung der Beteiligten stattfinden kann." zum Artikel

Auswirkung der „Corona-Gesetzgebung“ auf das Strafverfahren

Die Coronavirus-Epidemie stellt das Strafverfahrensrecht vor große Herausforderungen: Droht ein „Platzen“ von Prozessen? Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht Denise Gerull geht in dem vorliegenden Artikel auf die Einführung des § 10 EGStPO und die Auswirkungen auf die Hauptverhandlung, Haftsachen und Verjährungsfragen ein. zum Artikel

Erzwungene Digitalisierung: Datenschutzrechtliche Compliance im Homeoffice sowie bei Kollaborationssoftware, Videokonferenzen & Co.

Die Coronavirus-Pandemie hat zu einer starken Zunahme der Tätigkeit im Homeoffice geführt. Rechtsanwalt Stefan Hessel geht in seinem vorliegenden Beitrag auf die datenschutzrechtliche Dimension des Themas ein: Was muss bei der Einführung neuer Software beachtet werden, wie ist insbesondere der Videodienstanbieter Zoom zu beurteilen? zum Artikel

Coronavirus & Vereinsrecht: In gesunder Distanz

Der Gesetzgeber will das soziale Leben in Vereinen auch in Zeiten von Versammlungsverbot und Ausgangsbeschränkung schützen. Die hier besprochenen Spezialbestimmungen finden sich im „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“. Vereine, die auf laufende Einnahmen aus dem Ticketverkauf jetzt abgesagter Veranstaltungen angewiesen sind, werden außerdem durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (Art. 1 des Gesetzes vom 27.3.2020) gestützt. zum Artikel

Das Sozialschutzpaket - mit der Bazooka für sozialen Schutz?

Der Gesetzgeber hat mit dem in rekordverdächtiger Zeit durch das Gesetzgebungsverfahren geschleusten „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronarvirus SARS-CoV- 2 (Sozialschutz-Paket) vom 27.03.2020 (BGBl. I 2020, 575) den achtbaren Versuch unternommen, schnell und unbürokratisch auf absehbare Notlagen zu reagieren. Die wichtigsten der vielfältigen Sofortmaßnahmen möchte ich Ihnen - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - vorstellen. zum Artikel

Miet- und Pachtrecht bei COVID-19: Keine Kündigung bei Zahlungseinstellung?

Können Mieter und Pächter aufgrund von Corona die Zahlung einstellen, ohne eine Kündigung befürchten zu müssen? Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht hat der Gesetzgeber in Art. 240 EGBGB besondere Regelungen dazu eingeführt. Dr. Michael Tiedemann stellt die aktuelle Rechtslage zur Kündigungsbeschränkung im vorliegenden Gastbeitrag dar. zum Artikel

Corona-Krise: Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungssachen per Videoschalte? Ein amtsrichterliches Plädoyer

Wie lässt sich in Zeiten der Coronavirus-Pandemie der Anspruch auf rechtliches Gehör im Betreuungsrecht umsetzen? Besuche in Krankenhäusern, Pflegeheimen und demnächst auch „Corona-Versorgungszentren“ sind jedoch aktuell schwierig. Bernd Klasen, Direktor des Amtsgerichts Ottweiler und regelmäßiger Autor in juris – Die Monatszeitschrift, schreibt darüber in seinem hier vorliegenden Gastbeitrag. Er plädiert für die Anhörung per Video. zum Artikel

Corona & WEG-Recht: 10 aktuelle Antworten für Wohnungseigentümer und Verwalter

Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie für Wohnungseigentümer, für ihre Versammlungen und Beschlüsse? Welche Maßnahmen müssen Verwalter ergreifen? Das WEG-Recht ist aktuell gesetzlichen Änderungen unterworfen. Wir bedanken uns bei Dr. Oliver Elzer, Richter am Kammergericht, für die freundliche Beantwortung der aktuellen Fragen zum WEG-Recht im Rahmen eines Interviews. zum Artikel

Coronavirus & Öffentliches Recht: Die wichtigsten Fragen zu behördlichen Maßnahmen und Entschädigungsansprüchen

Die zunehmende Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus (im Folgenden: Coronavirus) wirft aus öffentlich-rechtlicher Sicht die Fragen auf, welche Maßnahmen die zuständige Infektionsschutzbehörde anordnen kann, welche rechtlichen Grenzen für entsprechende Maßnahmen bestehen, ob die Betroffenen über Abwehrmöglichkeiten verfügen und ob Entschädigungsansprüche geltend gemacht bzw. staatliche Hilfen in Anspruch genommen werden können. zum Artikel

Coronavirus – Neue Maßnahmen im Arbeits- und Sozialrecht

Prof. Düwell stellt im Kontext des Coronavirus neue Schutzmaßnahmen in der Biostoffverordnung, zur telefonischen Krankschreibung und zur Ausstellung einer ärztlichen AU-Bescheinigung bei Erkrankung eines Kindes vor. zum Artikel

Coronavirus & Arbeitsrecht: Die 12 wichtigsten Fragen

Deutschland hat mit der Coronavirus-Epidemie zu kämpfen, die wegen der weltweiten Verbreitung schon als Pandemie bewertet wird. Mit steigenden Fallzahlen werden nach und nach alle Lebensbereiche und insbesondere auch das Arbeitsleben betroffen. Welche arbeitsrechtlichen Folgen ergeben sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus der besonderen gesundheitlichen Gefahrenlage? zum Artikel

Das Coronavirus und das deutsche Arbeitsrecht: Arbeitsrechtliche Rechte und Pflichten bei Quarantäne

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Peter Groll beantwortet in diesem Beitrag arbeitsrechtliche Fragen zur Coronavirus-Epidemie. Im Fokus steht die Rechtslage bei Quarantäne, der Arbeitspflicht und bei Dienstreisen. zum Artikel

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Anmerkungen aus den juris PraxisReporten

• Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie (PlanSiG), Spieler/Fechter, jurisPR-UmwR 6/2020 Anm. 1
• Corona im Familienrecht: Ehescheidung und Vermögensrecht (Teil 2), Götsche, jurisPR-FamR 11/2020 Anm. 1
• Sozialschutz-Paket II ändert SGB III, ArbGG und SGG: Mündliche Gerichtsverhandlung bleibt, aber Videoschaltung zugelassen! Düwell, jurisPR-ArbR 21/2020 Anm. 1
• Corona im Familienrecht: Ehescheidung und Vermögensrecht (Teil 1), Götsche, jurisPR-FamR 10/2020 Anm. 1
• Auswirkungen der Kurzarbeit auf die Direktversicherung, insbesondere in der Corona-Krise, Sascha Piontek, Alke Kayser, jurisPR-VersR 5/2020 Anm. 1
• Managerhaftung und deren Deckung in Zeiten des Coronavirus SARS-CoV-2, Michael Fortmann, jurisPR-VersR 5/2020 Anm. 2
• Auswirkungen der Kurzarbeit auf die Direktversicherung, insbesondere in der Corona-Krise, Piontek/Kayser, jurisPR-VersR 5/2020 Anm. 1
• Außervollzugsetzung des Haftbefehls während der Corona-Krise, Klefenz, jurisPR-StrafR 9/2020 Anm. 1
• Der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des BMAS, Kohte, jurisPR-ArbR 18/2020 Anm. 1
• Außervollzugsetzung des Haftbefehls während der Corona-Krise, Klefenz, jurisPR-StrafR 9/2020 Anm. 1
• Der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des BMAS, Kohte, jurisPR-ArbR 18/2020 Anm. 1
• Insolvenzrechtliche Aspekte des Maßnahmepakets zur Stabilisierung der Wirtschaft, Bornemann, jurisPR-InsR 9/2020 Anm. 1
• Verlängerung von Räumungsfristen gemäß § 721 ZPO wegen Corona-Pandemie, Schach, jurisPR-MietR 9/2020 Anm. 1
• Hemmung der Unterbrechungsfristen wegen Infektionsschutzmaßnahmen - erste Überlegungen zu § 10 EGStPO, Hiéramente, jurisPR-StrafR 7/2020 Anm. 2
• Covid-19: Stundung von Ansprüchen aus Verbraucherdarlehensverträgen nach Art. 240 § 3 EGBGB und CRR, Döser, jurisPR-BKR 4/2020 Anm. 2
• Verlängerung von Räumungsfristen gemäß § 721 ZPO wegen Corona-Pandemie, Schach, jurisPR-MietR 9/2020 Anm. 1
• Betrieblicher Infektionsschutz in Zeiten von Covid-19, Neuhöfer/Winkelmüller, jurisPR-Compl 2/2020 Anm. 1
• Arbeitsstrafrecht und Hygiene-Compliance nach dem Shutdown, Kubiciel, jurisPR-StrafR 8/2020 Anm. 1
• Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Covid-19-Epidemie, Düwell, jurisPR-ArbR 16/2020 Anm. 1
• Auswirkungen der Corona-Krise auf den Unterhalt, Viefhues, jurisPR-FamR 8/2020 Anm. 1
• Covid-19 (Coronavirus SARS-Cov-2) und Datenschutz, Seiler, jurisPR-BKR 4/2020 Anm. 1
• Editorial 8/2020 - Corona-Krise: Tracking als Weg zurück in den Alltag? Heckmann, jurisPR-ITR 8/2020 Anm. 1
• Coronavirus: Versicherungsschutz im Rahmen von Betriebsschließungsversicherungen, Noll, jurisPR-VersR 4/2020 Anm. 1
• Änderungen des BauGB infolge der Covid-19-Pandemie, Spieler, jurisPR-UmwR 4/2020 Anm. 1
• Corona (Covid-19): Die Kündigungsbeschränkung im Mietrecht, Herlitz, jurisPR-MietR 8/2020 Anm. 1
• Coronavirus: Sicherung der Arbeit der Interessenvertretungen der Beschäftigten durch Video- und Telefonkonferenzen, Düwell, jurisPR-ArbR 15/2020 Anm. 1
• Das Sozialschutz-Paket: (Erste) Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das Sozialrecht, Groth, jurisPR-SozR 7/2020 Anm. 1
• Coronaschutzverordnung NW und Infektionsschutzgesetz - eine erste Betrachtung aus straf- bzw. bußgeldrechtlicher Sicht, Peglau, jurisPR-StrafR 7/2020 Anm. 1
• Krise oder „The new normal“?! - Ausgewählte vertriebsrechtliche Überlegungen anlässlich der aktuellen Corona-Krise, Breckheimer, jurisPR-IWR 3/2020 Anm. 1
• Die Hauptversammlung in Zeiten von Corona, Schulze/Hanifi-Atashgah, jurisPR-HaGesR 3/2020 Anm. 1
• Beschlussfassung im Umlaufverfahren - Neuregelung durch das „COVID-19-Gesetz“, Stiegler, jurisPR-HaGesR 3/2020 Anm. 2
• Editorial 7/2020 - Corona-Krise: Datenschutz und Gesundheitsschutz in Konkurrenz, Heckmann, jurisPR-ITR 7/2020 Anm. 1
• Kurzarbeit in der Corona-Krise: Gesetz und Verordnung zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld, Düwell, jurisPR-ArbR 13/2020 Anm. 1
• COVID-19-Aktivitäten des Gesetzgebers - ein Update, Makoski/Niggehoff, jurisPR-MedizinR 3/2020 Anm. 1
• Coronavirus - Neue Maßnahmen im Arbeits- und Sozialrecht, Düwell, jurisPR-ArbR 11/2020 Anm. 1

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Aufsätze aus der Datenbank

• Covid-19 – Bewährungsprobe für den Datenschutz, Moos, Flemming, K&R 2020, I
• Das Netzwirtschaftsrecht in Zeiten der Pandemie, Lißek, Sebastian, N&R 2020, 166-172
• VR muss bei faktischer Betriebsschließung wegen Corona zahlen, VK 2020, 094-096
• Corona-Krise: Können Beiträge gestundet werden? VK 2020, 105
• Förderung der Kurzarbeit und Änderungskündigung, Schmitt-Rolfes, Günter, AuA 2020, 335
• Führen auf Distanz, Müller, Sandra, AuA 2020, 350-353
• Führung 4.0 war noch nie so gefragt, Kricsfalussy, Andreas, AuA 2020, 354-356
• Firmenevents digital moderieren, Machwürth, Sabine, AuA 2020, 360-361
• Corona, Klimaschutz und Wirtschaftsgrundrechte, Frenz, Walter, ER 2020, 116-122
• Livestreaming in der Corona-Krise – der Anfang vom Ende des linearen Rundfunkbegriffs? Ferreau, Frederik, K&R 2020, I
• Covid-19 und Distanzgeschäfte – Sonderregeln für einen “C-Commerce”? Buchmann, Felix; Hoffmann, Anna-Lena, K&R 2020, 325-333
• Datenschutz in Zeiten der Corona-Krise, Strauß, Samuel, K&R 2020, 333-337
• Verlängerung der Erklärungsfrist für Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise, L´habitant, Anne, LGP 2020, 094-096
• Diese Verbesserungen gelten bei den Leistungssätzen des Kurzarbeitergelds bis zum 31.12.2020, L’habitant , Anne, LGP 2020, 106-110
• "Eine Rückkehr zu einer Zeit vor Corona wird es nicht geben“, Bussert, Eric, VW 2020, 30-33
• Nähe auf Distanz, Widmann, Bettina, VW 2020, 39-41
• „Das Leben mit der Pandemie wird Spuren hinterlassen“, Helbling, Thomas, VW 2020, 52-55
• Japans Notfalldisziplin, Sahin, Köksal, VW 2020, 80-87
• So gelingt die Erfüllung der Fortbildungspflicht für Fachanwälte auch in Corona-Zeiten, Zimmermann, Achim, AK 2020, 105-107
• Editorial 11/2020 – Verstößt das Tragen einer Corona-Schutzmaske am Steuer gegen das Verhüllungsverbot des § 23 Abs.4 StVO? Sven Hufnagel, AnwZert VerkR 11/2020 Anm. 1
• Vitale erste Hilfe in der viralen Krise COVID-19: Präventive & repressive unternehmerische Maßnahmen und arbeitsrechtliche Fragen, Stück, Volker, GmbHR 2020, 631-644
• „Corona-Prämien“ bis 1.500 EUR steuer- und beitragsfrei – Finanzverwaltung klärt Details! Arndt, Tobias, GStB 2020, 216-219
• Liquiditätslücke durch Veranstaltungsabsagen – Nun kommt Hilfe durch den Gesetzgeber, Röcken, Michael, SB 2020, 107-110
• Änderungen für Arbeitnehmer in Kurzarbeit – Diese Punkte sind für Stiftungen relevant, Röcken, Michael, SB 2020, 118-120
• Ereignisse (Coronavirus, Brexit, Embargos, Zölle, u.a.) und höhere Gewalt, Unmöglichkeit, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Hardship, Frustration im BGB und in anderen Rechtsordnungen – braucht es eine Klausel? Rothermel, Martin, IHR 2020, 89-97
• Innerdeutsche Einreiseverbote wegen Corona-Pandemie, Wüstenberg, Dirk, RRa 2020, 106-110
• Online-Mediation – Teil 1, Gläßer, Ulla; Sinemillioglu, Nora Sevbihiv; Wendenburg, Felix, ZKM 2020, 80-85
• (Nach-)Verhandlungen in Corona-Zeiten, Winheller, Andreas, ZKM 2020, 85-89
• „Ich kann dich nicht riechen“, Lütkehaus, Isabell, ZKM 2020, 102-104
• Konfliktbearbeitung über Distanz, Schwittek, Eva; von Baumbach, Christian, ZKM 2020, 104-106
• Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 im Zeichen der Corona-Pandemie, Schiffers, Joachim, GmbH-StB 2020, 177-184
• Zweifelsfragen bei Betriebsstätten in Zeiten der COVID-19-Pandemie – Analyse und Bewertung des OECD-Leitfadens, Höppner, Dino; Melkonyan, Satenik, ISR 2020, 181-189
• Corona-Pandemie: Die Verhandlung per Videokonferenz nach § 128a ZPO als Alternative zur Präsenzverhandlung, Mantz, Reto; Spoenle, Jan, MDR 2020, 637-644
• Corona-Krise – Werbung und Wettbewerbsrecht in Ausnahmezeiten, Münker, Reiner, WRP 2020, I, Nr 06
• Die Vermieterkündigung bei Nichtleistung der Wohnraummiete und die aufgrund der Corona-Krise (Covid-19) eingeführte Beschränkung des Kündigungsrechts, Nelli Schreiber, AnwZert MietR 10/2020 Anm. 1
• Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Erbschaftsteuer, Christoffel, Hans, ErbBstg 2020, 145-148
• Die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19 Pandemie: Eine Bewährungsprobe für das deutsche Sanierungssteuerrecht, Eilers, Stephan; Walter-Yadegardjam, Tanja, FR 2020, 481-485
• Covid-19/SARS-CoV-2 – (k)eine polizeiliche Einsatzlage, Arnd, Heiko; Brockmann, Kristof, Kriminalistik 2020, 283
• Sicherheitspolitische Folgen der Corona-Krise – in Deutschland und weltweit, Goertz, Stefan, Kriminalistik 2020, 291
• Verunsicherung als Gelegenheit: Rezeption der Coronapandemie in rechtsextremistischen und dschihadistischen Milieus, Köhler, Daniel, Kriminalistik 2020, 298
• Zuschuss, Spende, Kredit und Gutschein: Müssen Corona-Hilfen versteuert werden? Trinks, Matthias, SSP 2020, 016-017
• Corona-Krise: Liquidität sichern mit dem neuen pauschalen Verlustrücktrag, Trinks, Matthias, SSP 2020, 018-019
• Betriebsaufgabe oder -verkauf wegen Corona: So nutzen Sie Steuervergünstigungen optimal, Trinks, Matthias, SSP 2020, 020-024
• Lebensversicherungsunternehmen und Pensionskassen in der Krise: Instrumente der Krisenprävention sowie Abwicklungsplanung nach geltendem Recht und de lege ferenda, Winter, Frederik; Broichhausen, Thomas; Schelo, Sven, VersR 2020, 645-661
• Versicherungsschutz bei hoheitlich angeordneter Betriebsschließung, Werber, Manfred, VersR 2020, 661-667
• Dividende trotz Krisenzeiten? Vetter, Eberhard, AG 2020, 401-411
• Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Pflichtenstellung des Aufsichtsrats, Heusel, Matthias; Goette, Maximilian, AG 2020, 411-418
• Modalitäten und Gestaltungsvarianten der virtuellen Hauptversammlung, Danwerth, Christopher, AG 2020, 418-432
• Gesellschaftsrechtliche Veränderungen durch das Gesetz für die Abmilderung der Corona-Folgen: Auswirkungen der Änderungen des Insolvenzrechts, Julia Weiler-Esser, AnwZert HaGesR 10/2020 Anm. 1
• Hauptversammlungen – neue Herausforderungen durch die DSGVO, Olga Stepanova, AnwZert HaGesR 10/2020 Anm. 2
• Corona-Krise und Erbschaftsteuer: Chancen und Risiken künftiger Erbfälle und Schenkungen von Unternehmensanteilen, Dörfler, Harald; Spitz, Stefan, ErbStB 2020, 159-163
• Nur „kurz“ zurück: Die Kurzarbeit und einige spezielle Probleme, AA 2020, 094-095
• Sommerzeit = Urlaubszeit: Was gilt nach dem Lockout für ArbN und ArbG? AA 2020, 096-098
• Videoüberwachung, Maskenpflicht, Tests: Welche Maßnahmen sind im Betrieb zulässig? AA 2020, 099-101
• Coronavirus SARS-CoV-2: Auswirkungen auf die Rechnungslegung im Geschäftsjahr 2019, Wulf, Inge, DStZ 2020, 351-360
• Lohnoptimierung in der Corona-Krise, Seifert, Michael, DStZ 2020, 360-369
• Räumungsschutz in Corona-Zeiten verlängert, Mock, Peter, VE 2020, 093
• Welche Zahlungen als Anerkennung für Beschäftigte in der Corona-Krise sind pfändbar? Mock, Peter, VE 2020, 098-103
• Gutscheinlösung für Freizeitveranstaltungen und Freizeiteinrichtungen, Markworth, David; Bangen, Benedikt, AnwBl 2020, 349
• Vermögensverfall durch Coronavirus? BRAO braucht Ausnahme für Covid-19, Kleine-Cosack, Michael, AnwBl 2020, 350-352
• Vermögensverfall wegen Covid-19-Krise: Hilfe oder Existenzvernichtung, Römermann, Volker, AnwBl 2020, 352
• Der verordnete Ausnahmezustand, Mayen, Thomas, AnwBl Online 2020, 398-403
• Auswirkungen des neuen Coronavirus auf die Unternehmensbewertung, Thees, Alexander ; Grimmer, Dennis, BB 2020, 1259-1261
• Die “virtuelle Betriebsversammlung” nach § 129 Abs. 3 BetrVG, Klumpp , Steffen ; Holler, Daniel, BB 2020, 1268-1272
• Scheidungen in Zeiten von Corona, Büte, Dieter, FK 2020, 096-097
• Termine und Fristen in Zeiten von Corona, Büte, Dieter, FK 2020, 098-100
• Umgang in Zeiten von Corona, Büte, Dieter, FK 2020, 101-104
• Häusliche Gewalt in den Zeiten von Corona, Büte, Dieter, FK 2020, 105-108
• Steuerupdate Corona, Backu, Frieder; Bayer, Irene, ITRB 2020, 136-139
• IT-Vertragsgestaltung in Zeiten der Coronakrise: Rechtsfragen zu bestehenden Verträgen, Söbbing, Thomas, ITRB 2020, 143-146
• Betriebsverbote: Mietforderungen richtig managen, Horst, Hans Reinhold Dr., MK 2020, 108-111
• Kündigungsbeschränkung und Räumungsschutz, Siegmund, Astrid, MK 2020, 112-115
• Das Corona-Steuerhilfegesetz – Umsatzsteuerrechtliche Aspekte, Liebgott, Wendelin, UR 2020, 405-407
• Wohnraummiete unter der Corona-Pandemie, Föller, Martina, WuM 2020, 249-258
• Editorial 10/2020 – Corona-Krise: Was lernen wir (Erbrechtler) daraus? K. Jan Schiffer, AnwZert ErbR 10/2020 Anm. 1
• Editorial 10/2020 – Endlich Online: Boom für digitale Angebote durch Corona-Krise, Dirk Heckmann, AnwZert ITR 10/2020 Anm. 1
• Ordnungshaft bei hartnäckigem Umgangsboykott – warum nicht? Cirullies, Michael, FamRB 2020, 241-247
• Kindschaftssachen in Coronazeiten – Kinderrechte wahren! Ernst, Rüdiger; Meysen, Thomas, FamRB 2020, 250-251
• Erbschaftsteuer in Zeiten des Corona-Virus, Wachter, Thomas, GmbHR 2020, R164-R165
• Steuerstrafrechtliche Folgen des Coronavirus, Webel, Karsten, PStR 2020, 134-137
• Editorial 10/2020 – Aussetzung der Hauptverhandlung wegen Corona-Pandemie hindert nicht Fortdauer der U-Haft, Sven Hufnagel, AnwZert VerkR 10/2020 Anm. 1
• Zu den Regelungen des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG), Smid, Stefan, DZWIR 2020, 251-262
• Die Hauptversammlung im Corona-Zeitalter, Hippeli, Michael, DZWIR 2020, 263-269
• Die vorübergehend erleichterte Beschlussfassung ohne Gesellschafterversammlung in der GmbH, Behme, Caspar, DZWIR 2020, 269-274
• Maßnahmen wider (der heiligen) Corona, Rehn, Jonas, DZWIR 2020, 277-289
• Kurzarbeitergeld für Vertragsarztpraxen, Jähne, Ina, PFB 2020, 144-146
• Erleichterte Beschlussfassung im Umlaufverfahren während der COVID-19-Pandemie, Otte, Daniel ; Dietlein, Georg, BB 2020, 1163-1168
• Professionelles Krisenmanagement fängt beim Krisenmanager an, Hausmann, Ulf, KP 2020, 098-102
• Förderhilfen zu Unrecht gewährt – Rückzahlung und Subventionsbetrug? Beyme, Simon, KP 2020, 110-112
• Die präsenzlose Beschlussfassung in der GmbH - Wahrung der Handlungsfähigkeit in Zeiten der COVID-19-Pandemie, Miller, Matthias; Nehring-Köppl, Jan, WM 2020, 911-917
• Bekanntgabe von Steuerbescheiden in Corona-Zeiten, AStW 2020, 390-391
• Führen Sie unbedingt ein „Corona-Tagebuch“! AStW 2020, 392-394
• Pauschaler Verlustrücktrag zur Herabsetzung geleisteter Vorauszahlungen 2019, AStW 2020, 395-399
• Soforthilfe ist kein geschenktes Geld – Anträge müssen sachlich richtig sein und korrekt gestellt werden, AStW 2020, 460-464
• Die Internetverbindung für das Homeoffice in Zeiten der Corona-Pandemie, Pielsticker, Dennis, MDR 2020, 585-588
• „Nützliche“ Vertragsbrüche von Geschäftsleitern in Zeiten der COVID-19-Pandemie, Bulgrin, Gerrit M.; Wolf, Maximilian, AG 2020, 367-377
• Corona-Krise und WEG: Online-Versammlung im aktuellen und künftigen Recht, Matthias Pauli, AnwZert MietR 9/2020 Anm. 2
• Häusliches Arbeitszimmer in der Corona-Krise, Günther, Karl-Heinz, EStB 2020, 178-179
• Steuerrechtliche Erleichterungen in der Corona-Krise, Eich, Hans Dieter, AO-StB 2020, 148-151
• Nach dem Corona „Shutdown“ zurück in die Zukunft? Steffan, Ralf, ArbRB 2020, 145-148
• Betriebliche Pandemievereinbarungen, Reinhard, Barbara, ArbRB 2020, 148-151
• Betriebsräte in (Corona-)Kurzarbeit, Bonanni, Andrea; Fehlberg, Franziska, ArbRB 2020, 151-154
• Die Aufstockung des Kurzarbeitergelds in Corona-Zeiten, Kleinebrink, Wolfgang, ArbRB 2020, 155-158
• Nicht kleckern, sondern klotzen – das Sozialschutzpaket I, Voelzke, Thomas, jM 2020, 235
• Kurzarbeit in Zeiten von Corona – zu den temporären Änderungen im SGB III Petzold, Hans Arno, jM 2020, 240
• Staatliche Beihilfen im Rahmen der Coronakrise im Lichte des Subventionsbetrugs – Teil 1, Burgert, Vincent, StraFo 2020, 181-188
• Die „Corona-Krise“ – Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Deutscher, Axel, ZAP 2020, 489-498
• Über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Straf- und Bußgeldsachen, Fromm, Ingo E., DAR 2020, 251-254
• Deckungserweiterungen in der Betriebsunterbrechungsversicherung, insbesondere: Rückwirkungsschäden (CBI), Armbrüster, Christian, VersR 2020, 577-588
• Virus trifft auf Virus, Malek, Paul; Pawig-Sander, Sabine, VW 2020, 76-77
• Schlacht an zwei Fronten, Heinsen, Andreas, VW 2020, 88-93
• Virtuelle Hauptversammlung 2020 und Aktionärsinteressen, Tröger, Tobias, BB 2020, 1091-1098
• ZPO im Corona-Stresstest – Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten in einem verlangsamten Prozess- und Geschäftsbetrieb, Vanetta, Sara; Lemmer, Sophie-Charlotte, BB 2020, 1098-1103
• Mehr Einkommen bei Kurzarbeitergeld wegen Steuererstattung? Jarass, Lorenz J., BB 2020, 1111-1114
• Digitale Mitbestimmung – Die Krise als Schrittmacher des Fortschritts? Beden, Yannik; Rombey, Sebastian, BB 2020, 1141-1145
• Coronavirus – Update Arbeitsrecht, Dehmel, Esther; Hartmann, Nina, comply 2020, 28-31
• Coronavirus und Force Majeure in IT-Verträgen, Bräutigam, Peter; Thalhofer, Thomas, CR 2020, 289-295
• Das Patentrecht und die Covid-19 Pandemie, Fuchs, Sebastian, IPRB 2020, 116-120
• Wie können Unternehmen Corona-bedingte Ergebnisrisiken abfedern? Lubos, Günter, KSI 2020, 131-134
• Aussetzung der Insolvenzantragspflichten oder doch Sanierung unter einem Schutzschirm? Buchalik, Robert, KSI 2020, 135-136
• Bestandsaufnahme zur Auswirkung der Corona-Gesetzgebung auf Kreditsicherheiten, Samhat, Abbas, WM 2020, 865-869
• Editorial 9/2020 – Konsortium der TU München: Datenschutzfreundliche Corona-Tracking-Apps sind machbar, Dirk Heckmann, AnwZert ITR 9/2020 Anm. 1
• Corona-Tracking-App: Rechtliche Einordnung und Anforderungen, Pascal Bronner, AnwZert ITR 9/2020 Anm. 2
• Die Umsatzsteuer in Zeiten von Corona, Meurer, Thomas, UStB 2020, 158-161
• Insolvenzrechtliche Einordnung des Vergütungsanspruchs eines Kanzleiabwicklers (zugleich Anm. zu. BGH, Urt. v. 28.11.2019 - IX ZR 239/18), Kristof Biehl, AnwZert InsR 9/2020 Anm. 2
• Berücksichtigung der zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen bei der Insolvenzanfechtung, Sebastian Netzel, AnwZert InsR 9/2020 Anm. 3
• So sichern Sie Ihrem Mandanten jetzt eine wichtige Betriebsprüfungs-Auszeit, Weber, Mathias Paul, BBP 2020, 122-123
• Verhaltenspflichten des GmbH-Geschäftsführers in Krisenzeiten (Teil 1), Blöse, Jochen, BBP 2020, 128-133
• Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – ein Geschenk mit Nebenwirkungen, Römermann, Volker, BBP 2020, 140-144
• COVInsAG: Aussetzung der Insolvenzregeln - wer wird geschützt - und wie weit? Bacmeister, Friedrich; Feldgen, René, DStZ 2020, 305-315
• Gesellschafterdarlehen in Zeiten von COVID-19, Bormann, Michael; Backes, Marcus, GmbHR 2020, 513-520
• Bilanzrecht vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie – Jahresabschluss zum 31.12.2019 und spätere Jahresabschlussstichtage, Schiffers, Joachim, GmbHR 2020, 520-528
• Ist das Grundrecht oder kann das weg? Richter, Frederick, PinG 2020, 90-92
• Steuerrechtliche Antworten auf die COVID-19-Pandemie, Matzen, Friedrich-Asmus; Westermann, Benjamin, Ubg 2020, 269-278
• So lässt sich die steuerfreie Corona-Prämie von 1.500 Euro in der Praxis umsetzen, L’habitant, Anne, LGP 2020, 075-080
• Berechnung von Kurzarbeitergeld – auf diese Besonderheiten müssen Arbeitgeber achten, L’habitant, Anne, LGP 2020, 083-088
• Kann der Arbeitgeber während der Corona- Pandemie Betriebsferien anordnen? Winstel, Viktoria, LGP 2020, 089-090
• Das gilt zum Wohn- und Betreuungsvertrag in der Corona-Pandemie, SR 2020, 084-085
• Patientenverfügung für den Corona-Fall, Stein, Thomas, SR 2020, 089-090
• Öffentliche Beschaffung während der Corona-Krise, Leinemann, Ralf, VergabeNews 2020, 50-54
• Homeoffice: Homeoffice für Kanzleimitarbeiter: Gut verbunden mit dem Anwalt, Noe, Christian, AK 2020, 075
• Elektronischer Rechtsverkehr: Kanzleiorganisation und beA in Corona-Zeiten, Cosack, Ilona, AK 2020, 078-082
• Entgeltfortzahlung: Coronavirus, Grippe und Co. – in welchen Fällen trägt der Kanzleiinhaber die Folgekosten? Mareck, Guido Dr., AK 2020, 083-085
• Arbeitsverhinderung in Zeiten der Pandemie, Schmitt-Rolfes, AuA 2020, 271
• Krise als Chance, Höltmann, AuA 2020, 288-290
• Update Kurzarbeit, Kroll/Brüning, AuA 2020, 300-303
• Die Auswirkungen der Corona-Krise, Hansen, Christine; Bäumler, Stefan, AuA 2020, 304-305
• Corona-Gesellschaftsrecht – Rekapitalisierung von Gesellschaften in Zeiten der Pandemie, Omlor, Sebastian; Dilek, Derwis, BB 2020, 1026-1032
• Organpflichten im Lichte der Corona-Pandemie, Daghles, Murad M.; Haßler, Thyl N., BB 2020, 1032-1038
• Datenschutzrechtliche Fragen zu den neuen „Corona-Arbeitsschutzstandards“, Piltz, Carlo;Zwerschke, Johannes, DSB 2020, 124-125
• ABC zur Corona-Krise – 100 Stichworte – 100 Antworten, Heckschen, Heribert, NotBZ 2020, 161-182
• Corona-Krise: Das bietet das BMF-Schreiben an Erleichterungen für gemeinnützige Einrichtungen, Pfeffer, Wolfgang, VB 2020, 003-008
• Corona-Krise: Diese Hilfsprogramme haben Bund und Länder für Vereine geschnürt, Pfeffer, Wolfgang, VB 2020, 014-017
• Rechtliche Auswirkungen von COVID-19 im Finanzsektor, Dehio, Andreas; Rinne, Burkhard; Schmitt, Christian, WM 2020, 819-828
• Entgeltfortzahlung: Keine neue Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei neuer, aber nur zusätzlicher Krankheit, Jesgarzewski, Tim Prof. Dr., AA 2020, 076-077
• Coronakrise: Corona und die weiteren Folgen – was gilt? Mareck, Guido Dr., AA 2020, 086-089
• Gewährleistungsansprüche von Gewerbemietern im Falle öffentlich-rechtlicher Nutzungsuntersagungen und -einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, Solf, AnwZert MietR 8/2020 Anm. 1
• „Corona, Adidas & Co.“ - Zahlungsansprüche und Kündigungsmoratorium im Mietrecht 2020, Horst, MietRB 2020, 144-149
• COVID 19-Pandemie und Wohnungseigentumsrecht, Elzer, MietRB 2020, 149-155
• Betriebsratstätigkeit in Corona-Zeiten: Sitzung und Beschlussfassung digital? Oberwetter, AnwZert ArbR 8/2020 Anm. 2
• Corona-Krise als rechtliche Herausforderung für die Hauptversammlung 2020, Plückelmann, AnwZert HaGesR 8/2020 Anm. 1
• Pflichten des Geschäftsführers in der Corona-Krise - Corona – oder: Wie wir endlich lernten, die Insolvenz in Eigenverwaltung als Anfang und nicht als Ende zu verstehen, Verhoeven, GmbH-StB 2020, 141-146
• COVID-19: Steuerliche Sofortmaßnahmen für Mittelstandsunternehmen, Ein Update mit Handlungsempfehlungen, Böing/Groll, GmbH-StB 2020, 147-153
• Corona-Pandemie: Gesellschafterbeschlüsse außerhalb von Präsenzversammlungen - Umlaufverfahren nach dem „gelockerten“ § 48 Abs. 2 GmbHG, Lohr, GmbH-StB 2020, 160-162
• Versicherungsschutz für Seuchen am Beispiel der COVID-19-Pandemie, Schreier, VersR 2020, 513-520
• Gewerbemietrecht – Mietminderung in der Corona-Krise, Weller/Thomale, BB 2020, 962-966
• Auswirkungen der Corona-Gesetzgebung auf laufende Darlehensverträge, Meier/Kirschhöfer, BB 2020, 967-970
• Vergaberecht in der Corona-Krise - Überblick zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf das Vergaberecht, Bischof, ITRB 2020, 111-116
• Force Majeure-Klauseln und Leistungsstörungen bedingt durch das Corona-Virus, Lejeune, ITRB 2020, 117-123
• Einkommensteuer : Der steuerfreie Corona-Bonus in § 3 Nr. 11 EStG: So wenden Sie das BMF-Schreiben im Alltag an, Trinks, SSP 2020, 005-012
• Homeoffice: Zahlungen für Mitarbeiter im Homeoffice: Arbeitslohn oder Einkünfte aus Vermietung? Trinks, SSP 2020, 013-015
• Die vertragsrechtlichen Regelungen in Art. 240 EGBGB aus Anlass der COVID-19-Pandemie, Scholl, WM 2020, 765-773
• Die Dringlichkeit im Eilverfahren in Zeiten der Pandemie, Mantz, WRP 2020, 533-536
• Zivilprozess: Anwaltliche Arbeit in der Coronakatastrophe - ZPO aus dem 19. Jahrhundert bietet Antworten, wenn nichts mehr geht, Prütting, AnwBl 2020, 287-288
• Die Coronakrise und der digitale Zivilprozess - Wie die Videokonferenz den Zivilprozess überleben lässt, Balke/Liebscher/Helwig, AnwBl Online 2020, 366-369
• BGB und Coronakrise: Leistungsverweigerung und Kündigungsschutz neu gedacht - Eine kritische Würdigung der BGB-Änderung des Gesetzgebers in der Coronakrise, Markworth/Bangen, AnwBl Online 2020, 360-365
• Der Personalrat 2.0 (Teil 1): Virtuelle Personalratssitzungen in der Corona-Krise, Albrecht, AnwZert ITR 8/2020 Anm. 2
• Der Zivilprozess in Zeiten der Corona-Pandemie – und danach, Greger, MDR 2020, 509-514
• Die Corona-Pandemie und allgemeinen Regeln über Leistungsstörungen - Höhere Gewalt, Unmöglichkeit und Wegfall der Geschäftsgrundlage, Bacher, MDR 2020, 514-519
• Corona-Pandemie und Reiserecht – Die kostenlose Kündigung und ihre Rechtsfolgen bei Pauschal und Individualreisen, Tonner, MDR 2020, 519-526
• Wohnraummietrecht in Zeiten der Corona-Pandemie - Auswirkungen auf die Zahlungsverzugskündigung sowie Pflicht zur Gebrauchsgewährung und gegenseitigen Rücksichtnahme, Artz/Brinkmann/Pielsticker, MDR 2020, 527-533
• Die Verwaltung von Wohnungseigentum in Zeiten der „Corona“-Pandemie, Hogenschurz, MDR 2020, 534-539
• Corona und die Auswirkungen auf das Arbeitsrecht - Schutz des Arbeitnehmers, Verteilung der finanziellen Lasten und Mitbestimmungsrechte, Fuhlrott, MDR 2020, 540-543
• Corona-Pandemie und Vereinsrecht - Die Durchführung von Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen, Horst, MDR 2020, 543-547
• Bauplanungsrechtliche Erleichterungen in der Corona-Krise, Rebentisch, UPR 2020, 161-163
• Corona-Krise: So pfänden Sie Hilfen für Solo-Selbstständige und Einzelunternehmer, Mock, VE 2020, 081-084
• Sanierung von Unternehmen in Zeiten der Covid-19-Pandemie, Romey, AnwZert InsR 8/2020 Anm. 2
• Pandemie und Globalisierung, Wolffgang, AW-Prax 2020, 143
• Coronavirus, Lieferketten und Vertragsauflösung – Herausforderungen für deutsche Unternehmen, Frank-Fahle/Cremers, AW-Prax 2020, 147-150
• Hauptversammlungen in Zeiten von Corona? Tüngler, BOARD 2020, 71-72
• Corona-Krise und Erbschaftsteuer: Unerwünschte Nebenwirkungen der Krisenbewältigung – ein erster Überblick, Dörfler/Spitz, ErbStB 2020, 132-135
• Umgangsverweigerung wegen Corona – ordnungsmittelfähig oder mögliches Indiz für fehlende Bindungsfürsorge? Mainz-Kwasniok, FamRB 2020, 203-205
• Corona und Zugewinnausgleich, Hauß, FamRB 2020, 206-208
• Verfahrensrechtliche Hinweise im Kontext von COVID-19-bedingten Einschränkungen, Kinting, IP-kompakt 2020, 5-6
• Coronavirus und Vergaberecht – ein Überblick, Schäffer/Tarampouskas, VergabeFokus 2020, 8-10
• Auswirkungen der Corona-Ausgangsbeschränkungen auf eine abgelaufene TÜV Plakette, Rebler, AnwZert VerkR 8/2020 Anm. 2
• Editorial 8/2020 – Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie u.a. im Strafverfahrensrecht, Hufnagel, AnwZert VerkR 8/2020 Anm. 1
• Beschlussfassungen in der GmbH in Zeiten von „Social Distancing“, Reichert/Bochmann, GmbHR 2020, R132-R133
• Corona-Krise: Abmilderung der Folgen der Corona-Krise, Mock/Horst, MK 2020, 085-088
• Mietvertrag: Corona als Störung des Mietvertrags? Horst, MK 2020, 089-092
• Auswirkungen der Corona-Krise auf Bau-/Architekten- und Ingenieurverträge, Weber, AnwZert BauR 8/2020 Anm. 1
• Betriebsratsbeschlüsse per Video- und Telefonkonferenz, Grimm, ArbRB 2020, 129-132
• Vorsicht bei der Beratung: Falsche Angaben bei der Beantragung von Soforthilfe Corona: Es drohen strafrechtliche Konsequenzen, Böttcher, AStW 2020, 315-317
• Wichtige Hinweise für die Beratung: Steuerliche Fragen des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der Corona-Krise, Köstler, AStW 2020, 318-321
• Wichtige Hinweise für die Beratung: Steuerliche Fragen des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Corona-Krise, Köstler, AStW 2020, 322
• Wichtige Hinweise für die Beratung: Fragen des Unternehmers an seinen Steuerberater rund um die Corona-Krise, Köstler, AStW 2020, 323-326
• Wichtige Hinweise für die Beratung: Steuerliche Fragen rund um das Erben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, Köstler, AStW 2020, 327-328
• Wichtige Hinweise für die Beratung: Fragen des Leiters einer Steuerabteilung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, Köstler, AStW 2020, 329-330
• Kurzarbeit durch Corona-Krise: Für werdende Eltern drohen hohe finanzielle Einbußen beim Elterngeld durch Corona, Breitenbach/Ferstl/Wenzel-Hofmann, AStW 2020, 331-333
• Das COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz – wichtige Erleichterungen in der coronabedingten Krise, aber kein Allheilmittel, Rath, BB 2020, I
• Das COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG), Lütcke/Holzmann/Swierczok, BB 2020, 898-903
• Liquidität für “Unternehmen in Schwierigkeiten” in der COVID-19-Pandemie – zurück zur AGVO 2004, Möhlenkamp, BB 2020, 904-908
• Strafbarkeitsrisiken trotz ausgesetzter Insolvenzantragspflicht nach dem COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz? Brand, BB 2020, 909-913
• Unternehmensführung im Krisenmodus: ein Überblick über die wichtigsten rechtlichen Parameter der Geschäftsleitung eines Kreditinstituts, Stockhorst/Prinz, BB 2020, 914-919
• Das Gesetzespaket zum Sozialschutz, Löwisch, BB 2020, 948-952
• Kurzarbeit durch Änderungskündigung – Nur ein theoretisches Konstrukt? Weller/König, BB 2020, 953-958
• Corona-Krise: Rechtlicher Handlungsrahmen für steuer- und arbeitsrechtliche Maßnahmen, Roser/Hausner/Ketel, EStB 2020, 132-142
• Gewerbemietverträge in Zeiten der Corona-Pandemie, Krepold, WM 2020, 726-734
• Mit der Bazooka gegen die Krise – Auswirkungen des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 auf Sanierung und Insolvenz, Deppenkemper, jM 2020, 178
• Infiziertes Arbeitsrecht? Wie ein Virus auf das Arbeitsrecht einwirkt, Sievers, jM 2020, 189
• Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus, Günther, AO-StB 2020, 101
• Corona-Pandemie - steuerliche Instrumente zur Reaktion auf Liquiditätsengpässe und angekündigte steuerpolitische Maßnahmen - BMF vom 19.3.2020, Schiffers, DStZ 2020, 266-273
• Pandemie-Massnahmen: „Corona-Schutzschild“: Das müssen Sie wissen, FMP 2020, 059-060
• SARS-CoV-2 – das „Coronavirus“ unter rechtlichen Gesichtspunkten, Bals/Kuhn, GesR 2020, 213-220
• Sozialversicherung: Stundungsmöglichkeiten von SV-Beiträgen während der Corona-Krise erleichtert, Schmatz, LGP 2020, 066-067
• Sondergesetzgebung im Insolvenzrecht infolge der COVID-19-Pandemie - Ein Überblick, Knauth/Krafczyk, WM 2020, 677-680
• Hauptversammlungen in Zeiten von Epidemien und sonstigen Gefahrenlagen – zugleich Besprechung des COVID-19-Pandemie-Gesetzes, Mayer/Jenne, BB 2020, 835-844
• Das Coronavirus (COVID-19) auf dem Vormarsch – Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Themen, Dehmel/Hartmann, BB 2020, 885-891
• Rechtsfragen zur Arbeitsunfähigkeit bei COVID-19, Düwell, BB 2020, 891-894
• Auswirkungen des neuen Coronavirus auf die Rechnungslegung, Berger, BB 2020, 876-880
• Über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Wirtschaftsstrafverfahren, Fromm, ZWH 2020, 89-92
• Corona und Ad-hoc-Publizitätspflichten, Kuthe/Zipperle, AG 2020, R107-R108
• Pandemie und Arbeitsrecht, Stück/Wein, AuA 2020, 200-206
• Coronavirus und Homeoffice-Arbeit, Schmitt-Rolfes, AuA 2020, 209
• Pandemieprävention, Godek, AuA 2020, 218-221
• Auswirkungen von COVID-19 auf Lieferverträge, Wagner/Holtz/Dötsch, BB 2020, 845-851
• Steuerliche Maßnahmen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen – ein Überblick, Stadler/Sotta, BB 2020, 860-865
• Jahresabschluss: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Anhang und den Lagebericht, Kirsch, BBP 2020, 105-110
• Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Online-Warenhandel, Stariradeff, CR 2020, 241-246
• Schriftliches Umlaufverfahren und präsenzlose Gesellschafterversammlung in der GmbH, Vor, während und nach der COVID-19-Pandemie, Reichert/Knoche, GmbHR 2020, S1
• Gesetzesänderungen: Corona-Krise: Kurzfristiges Maßnahmen-Paket für Arbeitgeber und -nehmer, Schmatz, LGP 2020, 063
• Lohnersatzleistung: Verbesserte Rahmenbedingungen beim Kurzarbeitergeld in Zeiten des Corona-Viru, Puppe, LGP 2020, 068-070
• Satzungsrecht: Moderne Abstimmungsformen trotz fehlender Satzungsvorgaben in Zeiten der Corona-Krise, Röcken, SB 2020, 079-080
• Vereinsrecht: Mitgliederversammlung wegen Corona abgesagt: Gesetzgeber verschafft Vereinen Luft, Pfeffer, VB 2020, 002-007
• Vereinsrecht: Corona-Pandemie: Können Mitglieder Beiträge mindern oder außerordentlich kündigen? Röcken, VB 2020, 008-009
• Vereinsrecht: Corona-bedingte Steuererleichterungen: So nutzen Sie sie optimal, Pfeffer, VB 2020, 016-020
• Vereinsmanagement: Miete und andere laufende Kosten: So nutzen Sie die gesetzliche Zahlungsaufschub-Initiative, Röcken, VB 2020, 026-028
• Absage von Veranstaltungen wegen des Coronavirus – wer zahlt? Eine Reise durch die Vertragsbeziehungen – auch unter Berücksichtigung des COVID-19-Pandemie-Gesetzes - Spenner/Estner, BB 2020, 852-856
• Auswirkungen der Corona-Pandemie – Ein erster Überblick. Rechnungslegung, steuerliche Maßnahmen und Handlungsmöglichkeiten. Schumann, GmbH-StB 2020, 108-112
• Steuererklärung: Corona-Virus: An diese steuerlichen Aspekte sollten Sie (auch) denken, Trinks, SSP 2020, 006-008
• Die virtuelle Hauptversammlung nach dem COVID-19-Pandemie-Gesetz 2020, Noack/Zetzsche, AG 2020, S1
• Kurzarbeitergeld bei Nichtbeschäftigung und Betriebsstörungen aufgrund Corona (SARS-Covid 19) - Mit wertvollen Tipps für Antragstellung und gestaltende Beratung, Grimm, GmbH-StB 2020, 119-123
• Aktuelle Coronakrise – notwendige kurz- und mittelfristige Maßnahmen bei den Unternehmenssteuern, Haas/Wünnemann, Ubg 2020, 181-189
• „Ich habe keine große Hoffnung, dass das Epidemierisiko künftig durch ein paar kreative Versicherungsprodukte gelöst werden kann“, Querner, VW 2020, 22-25
• Coronavirus & WEG-Recht: 10 aktuelle Antworten für Wohnungseigentümer und Verwalter, Elzer, AnwZert MietR 6/2020 Anm. 1
• Entgeltfortzahlung: Coronavirus, Grippe und Co. – wann muss der ArbG zahlen? Mareck, AA 2020, 068-071
• Gesetzgeber und Finanzverwaltung reagieren auf Corona-Krise, Brinkmeier, GmbH-StB 2020, 93-94
• Lieferbeziehungen in Zeiten des Coronavirus – Das Coronavirus als ein Fall höherer Gewalt? Stroschein/Makowka, AnwZert HaGesR 6/2020 Anm. 1
• Kurzarbeit in der Corona-Krise: Überblick über die gesetzlichen Neuerungen, Bissels, AnwZert ArbR 6/2020 Anm. 2
• Kein Zwang zur Absage der Hauptversammlung de lege lata? Mutter, AG 2020, R93
• Datenschutz vs. Corona-Virus – Handlungsempfehlungen für Unternehmen bei Schutzmaßnahmen, Lachenmann, DSB 2020, 84-87
• Welche Maßnahmen sind zulässig? Datenschutzrecht und das Corona-Virus, Piltz/zur Weihen, DSB 2020, 96-97
• juris Formulare Arbeitsrecht: Schon jetzt mit aufgrund der Kurzarbeitergeldverordnung (KugV) aktualisierten Formularen: jurisF-ArbR-0021 (Arbeitsvertragsklausel Kurzarbeit), jurisF-ArbR-0103 (Betriebsvereinbarung Kurzarbeit) und jurisF-ArbR-0189 (Einzelvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit)
• Haftung bei der Unterbrechung von Lieferketten durch Force Majeure, Ulrich, GmbHR 2020, R103-R104
• Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Mietverhältnisse, Lützenkirchen, MietRB 2020, S1
• Das Coronavirus und das deutsche Arbeitsrecht: Arbeitsrechtliche Rechte und Pflichten bei Quarantäne, Groll, AnwZert ArbR 5/2020 Anm. 2
• Die Folgen von Corona für Arbeitnehmer und Arbeitgeber - Ein Special mit vielen Informationen, Handlungsoptionen und Praxistipps, Bonanni, ArbRB 2020, S1
• Arbeitsrecht: Coronavirus, Grippe & Co.– wann muss der Arbeitgeber zahlen? AStW 2020, 237-242
• Die Auswirkungen des Coronavirus auf das Arbeitsverhältnis - Rechte und Pflichten der Parteien, Schaer, MDR 2020, R5-R7
• Coronavirus-Epidemie – Rückholpflicht der Bundesregierung und deutscher Arbeitgeber? Frank-Fahle/Falder, BB 2020, I

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Beiträge in den juris Nachrichten

Juni

05.06.2020

05.06.2020 | Corona-Pandemie: Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer voraussichtlich rechtmäßig

05.06.2020 | Demonstration in Worms unter Auflagen zulässig

05.06.2020 | Gutschein-Lösung: Bundesrat fordert Änderungen zugunsten der Reisenden

05.06.2020 | Bundesrat stimmt Corona-Steuerhilfen zu

05.06.2020 | Lohnfortzahlung für Eltern verlängert

05.06.2020 | Corona-Krise: Reisewarnung ab 15.06.2020 aufgehoben

05.06.2020 | Konjunkturpaket der Bundesregierung in Höhe von 130 Mrd. Euro gegen Coronakrise´

05.06.2020 | Corona: Bundesratsinitiative für Kulturschaffende

05.06.2020 | Keine Maskenpflicht bei Medizinklausur

04.06.2020

04.06.2020 | Bordelle im Saarland bleiben vorerst geschlossen

04.06.2020 | Vorzeitiger Abbruch der Tischtennis-Saison rechtmäßig

04.06.2020 | Berliner Teststrategie: Charité startet mit Corona-Tests für Beschäftigte aus Kitas und Schulen

04.06.2020 | Fast 150 Mio. Euro Corona-Hilfen im Saarland ausgezahlt

03.06.2020

03.06.2020 | Kulturveranstaltungen mit unter 100 Besuchern wieder möglich

03.06.2020 | Kindesumgang in Corona-Zeiten

02.06.2020

02.06.2020 | Quarantänepflicht für US-Heimkehrerpaar bestätigt

02.06.2020 | Beschränkte Teilnehmerzahl bei Corona-Demo in Stuttgart bestätigt

02.06.2020 | Frankfurter Buchmesse 2020 soll trotz Corona stattfinden

02.06.2020 | Coronavirus: Praktische Ratschläge für sicheres Reisen

02.06.2020 | Corona-Demonstration in Stuttgart: Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 5.000 bestätigt

02.06.2020 | Bundeswirtschaftsministerium weitet Schutzmasken-Förderung aus

02.06.2020 | Corona-Warn-App in wenigen Wochen einsatzbereit

02.06.2020 | Mensen dürfen Speisen zur Abholung anbieten

02.06.2020 | EU-Instrument zur Deckung von Kapitallücken ab Herbst

02.06.2020 | Vorerst keine Öffnung von Indoorspielplätzen

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Mai

29.05.2020

29.05.2020 | Zwangsschließung einer Gaststätte in Lüneburg rechtmäßig

29.05.2020 | Eilantrag gegen Beschränkungen einer Kundgebung überwiegend erfolgreich

29.05.2020 | Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2020

29.05.2020 | Corona-Pandemie: Weitere Erleichterungen im Saarland

29.05.2020 | Beherbergungsbetriebe dürfen wieder öffnen

29.05.2020 | Corona-bedingte Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht: BRAK fordert Nachbesserungen

29.05.2020 | Corona-Soforthilfen: Antragsfrist endet am 31.05.2020

28.05.2020

28.05.2020 | Weitere Eilanträge gegen "Maskenpflicht" in Rheinland-Pfalz erfolglos

28.05.2020 | Lohnfortzahlung für Eltern verlängert

28.05.2020 | Training und Wettkämpfe in Sachsen ohne Mindestabstände möglich

28.05.2020 | Personal- und Betriebsräte: Betriebliche Mitbestimmung sichergestellt

28.05.2020 | Mehrwertsteuer-Senkung für Gastronomie beschlossen

28.05.2020 | Vorläufiger Schulausschluss muss auch in Corona-Zeiten vorläufig bleiben

28.05.2020 | Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Alkohol-Verkaufsverbot rechtswidrig

27.05.2020

27.05.2020 | Bars und Kneipen: Untersagung der Außenbewirtschaftung gleichheitswidrig

27.05.2020 | Corona-Krise: Jobcenter muss unangemessen hohe Miete weiter übernehmen

27.05.2020 | Bund und Länder einigen sich auf weiteres Vorgehen bei Kontaktbeschränkungen

27.05.2020 | Corona-Bonus bis 1.500 Euro steuerfrei

27.05.2020 | Schrittweise Wiederöffnung der Kitas im Saarland

27.05.2020 | Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe

26.05.2020

26.05.2020 | Kein Bußgeld mehr bei Verstößen gegen Mindestabstand in Berlin

26.05.2020 | Übernahmeprämie für Azubis insolventer Unternehmen

26.05.2020 | Pflicht zur häuslichen Quarantäne nach Einreise aus USA bestätigt

26.05.2020 | Schutzschirm für Kommunalfinanzen in Sachsen

26.05.2020 | Corona-Verordnung für Beherbergungsbetriebe in Baden-Württemberg

26.05.2020 | Sommerrodelbahn in Saarburg darf wieder öffnen

26.05.2020 | Finanzielle Unterstützung für Lufthansa

25.05.2020

25.05.2020 | Hochzeitsfeiern wegen Corona-Krise weiterhin nur im kleinen Kreis

25.05.2020 | Einreisebestimmungen für Erntehelfer verlängert

25.05.2020 | Coronavirus: Gesundheitsbestätigung für Grundschüler unverhältnismäßig

25.05.2020 | Corona-Krise: Schüler-Tablet als pandemiebedingter Mehrbedarf

25.05.2020 | Eilantrag gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich

25.05.2020 | AfD-Demo: Nur 100 Teilnehmer unter Beachtung strenger Auflagen

25.05.2020 | Corona-Pandemie: Fitnessstudios in Thüringen dürfen öffnen

25.05.2020 | Fitnessstudios in Brandenburg müssen coronabedingt noch geschlossen bleiben

25.05.2020 | Kindertagespflege in Hessen öffnet ab dem 25.05.2020

25.05.2020 | Frei- und Hallenbäder in Hessen öffnen für Vereine

25.05.2020 | Kommunen können Corona-Schäden im Haushalt isolieren

25.05.2020 | Coronavirus: Allgemeine Weiterbildung startet in Baden-Württemberg

25.05.2020 | Coronavirus: Weitere Öffnung der Sportangebote in Baden-Württemberg

25.05.2020 | Coronavirus: Notbetreuung an Schulen auch in Pfingstferien möglich

25.05.2020 | Coronavirus: Antrag auf Entschädigung nach IfSG ab sofort möglich

25.05.2020 | AfD-Versammlungsverbot in Stuttgart-Mitte bestätigt

25.05.2020 | Versammlung "Mahnwache für das GG": Beschränkte Teilnehmerzahl und Auflagen

22.05.2020

22.05.2020 | Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Fitness- und Sportstudios in Hamburg bleiben geschlossen

22.05.2020 | Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Ungleichbehandlung von Spielhallen und Gaststätten voraussichtlich nicht gerechtfertigt

22.05.2020 | Keine Außervollzugsetzung der Mund-Nase-Bedeckungspflicht

22.05.2020 | Spielhallen dürfen in Brandenburg coronabedingt auch weiterhin nicht öffnen

22.05.2020 | Lohnfortzahlung für Eltern verlängert

22.05.2020 | Europa schrittweise wieder für den Tourismus öffnen

22.05.2020 | Versammlung auf Hamburger Rathausmarkt darf unter Auflagen stattfinden

22.05.2020 | Anwaltschaft in fast allen Bundesländern systemrelevant

22.05.2020 | 330 Mio. Euro Soforthilfen für Gastgewerbe in Baden-Württemberg

22.05.2020 | Rettungsschirm für Bahnen und Busse in Baden-Württemberg beschlossen

22.05.2020 | Coronavirus: Weitere Länder erhalten Beatmungsgeräte und Schutzmasken über RescEU

22.05.2020 | Ergebnis in 30 Minuten: Neue Schnelldiagnostik zu Covid-19 auf den Markt gebracht

22.05.2020 | Keine Entbindung von Wohnverpflichtung in Erstaufnahmeeinrichtung für Asylantragsteller

20.05.2020

20.05.2020 | Fitnessstudios in Sachsen-Anhalt bleiben vorerst geschlossen

20.05.2020 | Hilfspaket zur Unterstützung von Nachbarschaftspartnern beschlossen

20.05.2020 | Corona-Pandemie: EMS-Studio darf öffnen

20.05.2020 | Corona-Krise: Pflicht zur Quarantäne nur noch für Reisende aus Drittstaaten außerhalb Europas

20.05.2020 | Schließung von Tantra-Massage-Salons rechtswidrig

20.05.2020 | 29. Deutscher EDV-Gerichtstag findet digital statt

19.05.2020

19.05.2020 | Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen in NRW bis auf Weiteres rechtmäßig

19.05.2020 | Corona-Krise: Videokonferenz der Justizminister

19.05.2020 | Neue Leitlinien zur Überwachung von Covid-19 in Langzeitpflegeeinrichtungen

19.05.2020 | Gespräch der Bundeskanzlerin mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zu wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie

19.05.2020 | Berliner Hotels bleiben für Touristen bis 24.05.2020 geschlossen

19.05.2020 | Sonnenstudios dürfen trotz Coronaschutzverordnung öffnen

19.05.2020 | Corona-Krise: EU-Staaten beschließen europäisches Kurzarbeitergeld

19.05.2020 | Keine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht

19.05.2020 | Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und infektionsschützende Maßnahmen bei Gottesdiensten scheitert

19.05.2020 | Vorübergehende Unterstützung zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Krise beschlossen

19.05.2020 | Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

19.05.2020 | Coronavirus: Saarland baut Grenzbarrikaden ab

19.05.2020 | Aufrechterhaltung von Haftbefehlen während Corona-Krise

18.05.2020

18.05.2020 | Eilanträge von Eltern gegen Masern-Impfpflicht erfolglos

18.05.2020 | Politische Einigung über vorübergehende Unterstützung zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Krise

18.05.2020 | Auflagen zur Durchführung einer Demo in Stuttgart rechtmäßig

18.05.2020 | Grundschullehrerin darf zum Präsenzunterricht herangezogen werden

18.05.2020 | Rückblick auf die 989. Sitzung des Bundesrates am 15.05.2020

18.05.2020 | Tanzschule in Schleswig-Holstein bleibt geschlossen

18.05.2020 | Keine pauschale Pflicht zur häuslichen Quarantäne

18.05.2020 | Corona-Pandemie: Saarland behandelt weiterhin Patienten aus Frankreich

18.05.2020 | Corona-Krise: Weitere Lockerungen im Saarland

18.05.2020 | Corona-Pandemie: Weitere vorsichtige Lockerungsschritte in Baden-Württemberg

18.05.2020 | Kinderbetreuung: Hessen startet mit eingeschränkter Regelbetreuung

15.05.2020

15.05.2020 | Corona-Krise: Weitere Lockerungen im Saarland ab 18.05.2020

15.05.2020 | Steuerhilfen: Unterstützung für Gastronomie in Corona-Krise

15.05.2020 | Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden in Corona-Krise

15.05.2020 | Tattoo-Studios in Niedersachsen dürfen wieder öffnen

15.05.2020 | Corona-Krise: Erleichterungen beim Elterngeld

15.05.2020 | Bundesrat stimmt Sozialschutz-Paket II zu

15.05.2020 | Gutscheinlösung für Kulturtickets gebilligt

15.05.2020 | Grünes Licht für "Arbeit-von-Morgen-Gesetz"

15.05.2020 | Bundesländer ermöglichen späteren Freischuss im Jura-Studium

15.05.2020 | Bundesrat stimmt Maßnahmenpaket zum Pandemieschutz zu

15.05.2020 | G20-Handelsminister vereinbaren internationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

15.05.2020 | Fitnessstudios in Niedersachsen bleiben geschlossen

15.05.2020 | Berufliche Bildungseinrichtungen in Baden-Württemberg öffnen ab 18.05.2020

15.05.2020 | Eingeschränkter Betrieb von Kitas in Baden-Württemberg ab 18.05.2020

15.05.2020 | Saarländischer Schul-Fahrplan vorgestellt: Kombination aus Präsenzunterricht und Lernen von zuhause

15.05.2020 | Verkehrsminister fordern ÖPNV-Rettungsschirm vom Bund

15.05.2020 | Fitnessstudio in Dülmen muss geschlossen bleiben

14.05.2020

14.05.2020 | Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen im Saarland bleiben

14.05.2020 | Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie

14.05.2020 | Akuthilfe für pflegende Angehörige beschlossen

14.05.2020 | Kein erhöhtes Corona-Risiko in nordrhein-westfälischen Gefängnissen

14.05.2020 | BRAK-Stellungnahme 20/20 zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Corona-Pandemie

14.05.2020 | Pauschale Quarantänepflicht nach Einreise aus Ausland rechtswidrig

14.05.2020 | Pflicht zur Unterstützung friedlicher Versammlung bestätigt

14.05.2020 | Niedersächsisches Justizministerium ermöglicht späteren Freischuss im Jura-Studium

14.05.2020 | Lockerung der Grenzkontrollen beschlossen

14.05.2020 | Corona-Prämie für Pflegekräfte: Saarland stockt zusätzlich 500 Euro auf

14.05.2020 | Keine Absage der Abiturprüfung am deutsch-französischen Gymnasium in Freiburg

13.05.2020

13.05.2020 | Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen in Baden-Württemberg rechtmäßig

13.05.2020 | Untersagung der touristischen Beherbergung in Sachsen-Anhalt rechtmäßig

13.05.2020 | Fitnessstudios in Bremen bleiben geschlossen

13.05.2020 | Maskenpflicht in Bremen bleibt bestehen

13.05.2020 | Auskunft über "Corona-Erlasse" des Justizministeriums sind Umweltinformationen

13.05.2020 | Kein Aussetzen der Beratungspflicht

13.05.2020 | Höheres Kurzarbeitergeld

13.05.2020 | Orientierungshilfe für sicheres Reisen und Aufschwung des europäischen Tourismus

13.05.2020 | Berliner Senat beschließt Infektions-Ampel

12.05.2020

12.05.2020 | Corona-Pandemie: Grundsätzliche Quarantänepflicht für Einreisende gekippt

12.05.2020 | Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in Berlin bleibt vorerst

12.05.2020 | 800m²-Grenze für Sächsischen Einzelhandel außer Vollzug gesetzt

12.05.2020 | Familienvater scheitert mit Eilantrag gegen Kita-Notbetrieb

12.05.2020 | Verdopplung der zulässigen Gruppengröße in Notbetreuung im Saarland

12.05.2020 | Kitas und Schulen im Primarbereich in Sachsen öffnen wieder

12.05.2020 | Gaststätten, Hotels, Theater und Kinos dürfen in Sachsen wieder öffnen

12.05.2020 | Corona-Krise: EU-Kommission erweitert Rahmen für staatliche Beihilfen und legt neue Auflagen fest

12.05.2020 | EU-Kommission fördert weitere Forschungsprojekte zur Diagnose und Behandlung von Covid-19

12.05.2020 | Coronavirus: Fitnessstudio in Niedersachsen darf vorläufig öffnen

12.05.2020 | Corona-Krise: vzbv kritisiert Gesetzesvorhaben bezüglich Gutscheinen für abgesagte Veranstaltungen

12.05.2020 | Saarländischer Hygieneplan für Gastronomie und Beherbergungsstätten

12.05.2020 | Corona-Pandemie: Verschiebung von Besteuerungsregeln vorgeschlagen

12.05.2020 | Einreisebeschränkung für Reisen in EU soll verlängert werden

12.05.2020 | Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Hessen

11.05.2020

11.05.2020 | Corona-Pandemie: Vorläufig keine Zahlung von nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträgen durch Fitnessstudio

11.05.2020 | Corona-Krise: Schwangere Asylsuchende muss nicht in Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wohnen

11.05.2020 | Fiebermessung vor dem Examen in Bayern

11.05.2020 | Ausnahmegenehmigung für Versammlung muss erteilt werden

11.05.2020 | Baden-Württemberg ermöglicht kommunale Gremiensitzungen als Videokonferenz

11.05.2020 | Grenzverkehr: Lockerung für Pendler aus dem Ausland

11.05.2020 | EU-Kommission legt erweiterten Beihilferahmen zu Rekapitalisierungsmaßnahmen vor

11.05.2020 | Keine Außervollzugsetzung der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

11.05.2020 | Kabinett in Baden-Württemberg beschließt weitere Lockerungen der Corona-Verordnung

11.05.2020 | Besuchsverbote in Krankenhäusern und Pflegeheimen werden schrittweise gelockert

11.05.2020 | Gastronomie in Zeiten von Corona: Hygienekonzept vorgestellt

08.05.2020

08.05.2020 | Beschränkung der Verkaufsfläche für Einzelhandelsbetriebe auf 800m² verhältnismäßig

08.05.2020 | Kein Anspruch auf NRW-Soforthilfe im Eilverfahren wegen privater Existenzgefährdung

08.05.2020 | Solarien und Sonnenstudios dürfen wieder öffnen

08.05.2020 | Sachsen übernimmt Kosten für freiwillige Coronatests von Lehrkräften

08.05.2020 | Bildung in Corona-Zeiten: 100 Mio. Euro für den digitalen Unterricht

08.05.2020 | Öffnung der Fahrschulen in Baden-Württemberg unter Auflagen

08.05.2020 | Baden-Württemberg ersetzt Elternanteil an nicht genutzten Schülertickets

08.05.2020 | Schrittweise Öffnung von Gastronomie und Beherbergungsbetrieben

08.05.2020 | Asylverfahren: Bundesamt verlängert coronabedingte Sonderregelungen

08.05.2020 | Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls: Corona-Sonderregelung unnötig

08.05.2020 | Berücksichtigung der Anwaltschaft bei Corona-Soforthilfen: BRAK bekräftigt Forderung

08.05.2020 | Kurzarbeitergeld auch für Grenzpendler

08.05.2020 | Leitfaden zur Anerkennung der beruflichen Qualifikation von Gesundheitspersonal veröffentlicht

08.05.2020 | Corona-Pandemie: Tattoo-Stechen wieder erlaubt

08.05.2020 | Universitäten in Corona-Zeiten: Erleichterungen für Wissenschaftspersonal

08.05.2020 | Personal- und Betriebsräte: Bundesregierung stellt betriebliche Mitbestimmung sicher

08.05.2020 | Teilnahme an Versammlung auch ohne zwingende Namensangabe

07.05.2020

07.05.2020 | Elterngeldreform verabschiedet: Neue Regelungen zur Unterstützung von Familien in Corona-Krise

07.05.2020 | Eilantrag gegen Maskenpflicht in Bayern erfolglos

07.05.2020 | Corona-Pandemie: Kein Mehrbedarf für Sozialhilfeempfänger wegen Bevorratung

07.05.2020 | Keine Öffnung von Gastronomiebetrieben in Nordrhein-Westfalen

07.05.2020 | Corona-Pandemie: Schließung von Campingplätzen auch für Dauercamper in Brandenburg

07.05.2020 | Corona-Krise: Bund und Länder einigen sich auf weitere Lockerungen

07.05.2020 | Maskenpflicht in Hessen rechtmäßig

07.05.2020 | Schulschließungen und schrittweise Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts rechtmäßig

07.05.2020 | Fahrplan für weitere Öffnung des Schul- und Kitabetriebs in Baden-Württemberg

07.05.2020 | Keine Maskenpflicht im Unterricht an Jenaer Schule

06.05.2020

06.05.2020 | Sozialschutz-Paket-II: Höheres Kurzarbeitergeld in Corona-Krise

06.05.2020 | Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen

06.05.2020 | Corona-Pandemie: Planungssicherstellungsgesetz vorgelegt

06.05.2020 | Kein Hartz-IV-Mehrbedarf durch Corona-Masken

06.05.2020 | Mehr Coronatests und Prämien für Pfleger

06.05.2020 | Keine Freistellung einer Grundschullehrerin vom Präsenzunterricht

06.05.2020 | Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht beim Einkauf und im ÖPNV

06.05.2020 | Corona-Pandemie: Dresdener Quarantäne-Anordnung bestätigt

06.05.2020 | Grundschullehrerin zum Präsenzunterricht verpflichtet

06.05.2020 | Bayern plant mehr Videoverhandlungen in Gerichtsverfahren

06.05.2020 | Berlin fordert vom Bund einen befristeten Zuschlag für Hartz-IV-Leistungsberechtigte

06.05.2020 | Einmalige Dankes-Prämie von bis zu 1.000 Euro in Berlin

06.05.2020 | Covid-19: Rat billigt Hilfspaket zur Unterstützung von Nachbarländern

06.05.2020 | Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800m² verletzt Berufsfreiheit

05.05.2020

05.05.2020 | Schließung von Mietwaschplätzen voraussichtlich rechtswidrig

05.05.2020 | Freistaat Sachsen und Kommunen einigen sich auf Schutzschirm für Kommunalfinanzen

05.05.2020 | EU-Kommission bestätigt Recht der Verbraucher auf Rückerstattung bei abgesagten Reisen

05.05.2020 | Corona-Krise: Zinslose Darlehen für Studenten

05.05.2020 | Neues Online-Verfahren für Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Corona

05.05.2020 | Corona-Krise: Binnengrenzkontrollen bis 15.05.2020 verlängert

05.05.2020 | Möbelhaus Sommerlad darf komplett öffnen

05.05.2020 | Weitere Lockerungen der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg

04.05.2020

04.05.2020 | Bund-Länder-Konferenz beschließt weitere Lockerungen

04.05.2020 | Corona-Krise: Mitgliedstaaten können Agrar- und Ernährungswirtschaft unterstützen

04.05.2020 | Eilantrag einer Schülerin auf Unterrichtung der 6. Jahrgangsstufe unzulässig

04.05.2020 | Corona-Krise: vzbv holt Gutachten zur Stornierung von Pauschalreisen ein

04.05.2020 | Corona-Krise: Schließung von Gaststätten in Sachsen-Anhalt verhältnismäßig

04.05.2020 | Sächsisches Kabinett beschließt weitere Lockerung von Coronabeschränkungen

04.05.2020 | Keine Genehmigung für einen Autokorso im Düsseldorfer Stadtgebiet

04.05.2020 | Regelungen zum Teil-Absperrverbot im Einzelhandel verfassungswidrig

04.05.2020 | Aufzug durch Kölner Innenstadt wegen Infektionsgefahr nicht zulässig

04.05.2020 | Schließung von Spielhallen, Sportboothäfen und Möbelhäusern rechtmäßig

04.05.2020 | Lebensmittelmärkte: Nachtanlieferung bis zum 15.05.2020 verlängert

04.05.2020 | Corona-Sonderregelung: Online-Beteiligung in Planungsverfahren

04.05.2020 | Konzept des Bundesgesundheitsministers: Schrittweise zurück in den Klinikalltag

04.05.2020 | Versammlungsverbot für Partei "Die Rechte" rechtmäßig

04.05.2020 | Geplanter Aufzug der Partei "Die Rechte": Demonstrationsverbot rechtmäßig

04.05.2020 | Förderung der Coronavirus-Forschung von KMU und Start-ups

04.05.2020 | Verbot eines Aufzugs der Partei "Die Rechte" rechtmäßig

04.05.2020 | Auflage zur Aushändigung einer Teilnehmerliste für Maikundgebung rechtswidrig

04.05.2020 | "Bollerwagenverbot" der Stadt Leverkusen teilweise rechtswidrig

04.05.2020 | Digitalminister der G20 verabschieden Erklärung zu Covid-19

04.05.2020 | Corona-Pandemie: Autokorso mit 20 Teilnehmern darf stattfinden

04.05.2020 | Bund-Länder-Konferenz beschließt weitere Lockerungen

04.05.2020 | Kein Besuchsverbot für Eltern eines 4-jährigen schwerstbehinderten Kindes

04.05.2020 | Großes Berliner Kaufhaus darf vorerst wieder vollständig öffnen

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April

30.04.2020

30.04.2020 | Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen derzeit rechtmäßig

30.04.2020 | 1. Mai und Corona: Autokorso mit 20 Teilnehmern darf stattfinden, Demonstration mit bis zu 200 Teilnehmern nicht

30.04.2020 | Kein Gläubigerzugriff auf zweckgebundene Corona-Soforthilfe

30.04.2020 | Eilantrag von Galeria Karstadt Kaufhof erfolglos

30.04.2020 | Gastronomiebetriebe innerhalb eines Warenhauses bleiben geschlossen

30.04.2020 | 2 Mrd. Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups steht

30.04.2020 | Keine Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes bei Terminsaufhebungen wegen des Coronavirus

30.04.2020 | Beschränkungen aufgrund der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg rechtmäßig

30.04.2020 | Verfassungsbeschwerden und Eilantrag zur "Maskenpflicht" in Rheinland-Pfalz erfolglos

30.04.2020 | Bund stellt 10 Mio. Euro für Corona-bedingte Schutzmaßnahmen in Museen bereit

30.04.2020 | Maskenpflicht im Saarland rechtmäßig

30.04.2020 | Deutsche Beihilfen für Erforschung und Herstellung von Corona-Mitteln gebilligt

30.04.2020 | Hundeschulen und Hundesalons in Hessen bleiben geschlossen

30.04.2020 | BRAK-Stellungnahme zu Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Fusionskontrolle und berufliche Selbstverwaltung

30.04.2020 | Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutsche Anwaltschaft

30.04.2020 | BRAK-Stellungnahme zur Sicherstellung von Planungs- und Genehmigungsverfahren während Corona-Pandemie

30.04.2020 | Corona-Pandemie: EU-Kommission entlastet alle Verkehrssektoren

30.04.2020 | Corona-Krise: Versammlung der Partei "Die Rechte" darf nicht stattfinden

30.04.2020 | 800-Quadratmeter-Regelung für Wiedereröffnung von Einzelhandelsgeschäften gebilligt

30.04.2020 | Coronavirus: Demonstration gegen RWE darf nicht stattfinden

30.04.2020 | Keine Öffnung von Gastronomiebetrieben nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

30.04.2020 | Elektrofachmarkt in Baden-Württemberg darf unter Auflagen öffnen

30.04.2020 | Verkaufsflächenbeschränkung von Einzelhandelsgeschäften auf 800 m² gilt in Nordrhein-Westfalen weiterhin

30.04.2020 | Corona-Pandemie: Verbot von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Thüringen teilweise gekippt

30.04.2020 | Kein generelles Verbot von Freitagsgebeten im Ramadan

30.04.2020 | Covid-19-Pandemie: Übergangsregelungen im Wirtschaftsrecht

30.04.2020 | Corona-Pandemie: Kabinett verlängert weltweite Reisewarnung

30.04.2020 | Kabinett beschließt 2. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung wegen Epidemie-Lage

29.04.2020

29.04.2020 | Drei-Phasen-Konzept zur Belebung von Tourismuswirtschaft, Hotellerie und Gastronomie vorgestellt

29.04.2020 | Warn-App NINA ab sofort mit Corona-Informationen

29.04.2020 | Corona-Krise: Gesetzentwurf zum Zweiten Sozialschutzpaket beschlossen

29.04.2020 | Ausgangsbeschränkungen im Saarland teilweise aufgehoben

29.04.2020 | Bund ermöglicht Ausfallhonorare in der Corona-Krise für Künstler

29.04.2020 | Corona-Krise: Bund startet Soforthilfeprogramm für freie Orchester und Ensembles

29.04.2020 | Galeria Karstadt Kaufhof: Keine Öffnung der Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern

29.04.2020 | Wertheim Village kann am 30.04.2020 öffnen

29.04.2020 | Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz derzeit rechtmäßig

29.04.2020 | Stufenweiser Wiedereinstieg in Kindertagesbetreuung empfohlen

29.04.2020 | Mai-Kundgebung in Gelsenkirchen darf stattfinden

29.04.2020 | KiTa- und FGTS-Elternbeiträge für Mai 2020 werden im Saarland übernommen

29.04.2020 | Kontaktbeschränkung statt Ausgangsbeschränkungen im Saarland

29.04.2020 | Maskenpflicht in Hamburg nicht zu beanstanden

28.04.2020

28.04.2020 | Fahrplan für weitere Öffnung der Schulen in Sachsen vorgestellt

28.04.2020 | Fitnessstudios im Saarland bleiben geschlossen

28.04.2020 | Gottesdienste ab 04.05.2020 unter strengen Corona-Auflagen wieder möglich

28.04.2020 | Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte während Corona

28.04.2020 | 800-Quadratmeter-Regel bestätigt: Große Ladengeschäfte in Sachsen-Anhalt bleiben zu

28.04.2020 | Telekom und SAP sollen Corona-App entwickeln

28.04.2020 | Corona-Krise: Späterer Freischuss für Jurastudierende im Saarland

28.04.2020 | Corona-Schutzverordnung: Segelboote auf Baldeneysee nicht erlaubt

28.04.2020 | Bundeskontaktstelle für Sicherstellung von grenzüberschreitenden Lieferketten eingerichtet

28.04.2020 | Möbel Martin darf im Saarland vorläufig wieder öffnen

28.04.2020 | Öffnung eines Ladengeschäfts in Einkaufszentrum zulässig

28.04.2020 | vzbv fordert Hilfe für Tourismusbranche ohne Zwangsgutscheine für Verbraucher

28.04.2020 | Corona-Krise: Keine "Mini-Kirmes" auf Privatgrundstück

28.04.2020 | Corona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019

27.04.2020

27.04.2020 | Verkaufsverbot für größere Geschäfte verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz

27.04.2020 | Kaufhäuser der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH bleiben im Saarland geschlossen

27.04.2020 | Corona-Krise: Gastronomiebetrieb eines Campingplatzes darf Straßenverkauf anbieten

27.04.2020 | djb fordert Anpassung der juristischen Ausbildung an Pandemie

27.04.2020 | Corona-Krise: Keine Videoüberwachung der Mitarbeiter zur Kontrolle der Abstände

27.04.2020 | Einkaufzentrum in Ansbach darf nicht öffnen

27.04.2020 | Corona-Pandemie: Vorhaltepflicht von Privatklinikbetten gekippt

27.04.2020 | Demo "Urantransporte stoppen – jetzt" in Münster darf stattfinden

27.04.2020 | Öffnungsverbot für Outlet-Center Neumünster gekippt

27.04.2020 | Rat bittet Kommission um Vorschlag für Corona-Wiederaufbau mithilfe des EU-Haushalts

27.04.2020 | Corona-Krise: EU-Leitlinien für eine sichere Rückkehr an den Arbeitsplatz

27.04.2020 | Ausfuhrgenehmigung für persönliche Schutzausrüstung wird an aktuellen Bedarf angepasst

27.04.2020 | Keine Ausnahmegenehmigung nach Corona-Schutz-Verordnung für Demo in Chemnitz

24.04.2020

24.04.2020 | Corona-Krise: Ausgangsbeschränkungen in Bayern bleiben in Kraft

24.04.2020 | Corona-Krise: Schulpflicht für Viertklässler in Hessen aufgehoben

24.04.2020 | Corona-Maßnahmen: Freiwillige Beschränkung der Verkaufsräume auf 800qm führt nicht zu Öffnungserlaubnis

24.04.2020 | Corona-Krise: Klimaschutz-Demo von "Parents for Future" auf Lastenrädern darf stattfinden

24.04.2020 | Bund-Länder-Gespräche: Kitas wieder schrittweise öffnen

24.04.2020 | DAV-Stellungnahme 32/20 zum Covid-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG

24.04.2020 | Tier- und Freizeitparks bleiben geschlossen und weiterhin keine Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen

24.04.2020 | Corona-Krise: Spielhallen in Baden-Württemberg bleiben geschlossen

24.04.2020 | Coronabedingtes Vermietungsverbot für Ferienwohnungen in Brandenburg bestätigt

24.04.2020 | Klinische Patienten-Studien zur Behandlung von Covid-19-Erkrankungen

23.04.2020

23.04.2020 | 800-Quadratmeter-Regelung: Öffnung eines Hamburger Sportwarengeschäfts vorläufig nur beschränkt möglich

23.04.2020 | Erfolgreiche Klage gegen Corona-Schließung: 800 Quadratmeter-Regel für Ladenschließungen rechtswidrig

23.04.2020 | Weitere steuerliche Hilfen für den saarländischen Mittelstand beschlossen

23.04.2020 | Beratung des Haushaltsausschusses zu Corona-Maßnahmen

23.04.2020 | Regierung will Wissenschaft wegen Corona-Krise unterstützen

23.04.2020 | Eilantrag gegen Schließung der Kaufhäuser der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH zurückgenommen

23.04.2020 | Corona-Krise: EU-Kommission schlägt Makrofinanzhilfen für Nachbarländer vor

23.04.2020 | Corona-Pandemie: Gesetzentwurf zu Gutscheinen für abgesagte Veranstaltungen

23.04.2020 | Kein Corona-Nothilfefonds für den Sport

23.04.2020 | Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten bei Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Sportsektor

23.04.2020 | EU-Kommission aktiviert Marktmaßnahmen zur Unterstützung der Landwirte

23.04.2020 | vzbv lehnt geplante Zwangsgutscheine bei Veranstaltungen ab

23.04.2020 | Baden-Württemberg erlaubt Öffnung größerer Geschäfte mit abgetrennter Verkaufsfläche

22.04.2020

22.04.2020 | Corona-Pandemie: Abstand halten muss auch in Flüchtlingsunterkunft möglich sein

22.04.2020 | Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland

22.04.2020 | Coronavirus: Berliner Abiturprüfungen können fortgesetzt werden

22.04.2020 | Anpassung des Elterngeldes an Herausforderungen der Corona-Krise

22.04.2020 | Entwurf eines Covid-19-Insolvenzfolgen-Abmilderungsgesetzes

22.04.2020 | Verzicht der Bundestagsabgeordneten auf Erhöhung der Diäten

22.04.2020 | Unzulässiger Eilantrag eines Ratsmitglieds gegen Umsetzung von Dringlichkeitsentscheidungen

22.04.2020 | Kein unbefristeter Aufnahmestopp von Patienten trotz Covid-19-Falles

22.04.2020 | Landesregierung beschließt Maskenpflicht in Baden-Württemberg

21.04.2020

21.04.2020 | Coronahilfe für von Kurzarbeit betroffene Ausbildungsbetriebe

21.04.2020 | EU-Datenbank zur Coronavirus-Forschung gestartet

21.04.2020 | Keine Verletzung des freien Mandats durch Berliner Corona-Verordnung

21.04.2020 | Oktoberfest in München wegen Corona-Pandemie abgesagt

21.04.2020 | Keine Verschiebung des Abiturs wegen schwierigen Lernbedingungen in Corona-Zeiten

21.04.2020 | Gerichtsverhandlungen in Zivilsachen künftig per Videokonferenz

21.04.2020 | Covid-19: Sofortmaßnahmen zur Unterstützung von Landwirten und Fischern in der EU

21.04.2020 | Vorsichtige Lockerungen der Corona-Verordnung Baden-Württemberg im Bereich von Wirtschaft und Schulen

21.04.2020 | Notbetreuung in Baden-Württemberg wird erweitert

21.04.2020 | DAV-Stellungnahme 27/20 zum Covid-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG

20.04.2020

20.04.2020 | NRV-Stellungnahme zum Covid-19-ArbGG/SGG-AnpassungsG

20.04.2020 | djb fordert Beseitigung von Diskriminierungen bei Anhebung des Kurzarbeitergelds

20.04.2020 | BRAK setzt sich bei Systemrelevanz in Corona-Krise durch

20.04.2020 | Corona-Pandemie: Tagesmutter darf weiterhin Kinder betreuen

20.04.2020 | Versammlung in Gießen unter Auflagen erlaubt

20.04.2020 | EU-Parlament beschließt Verschiebung neuer Anforderungen für Medizinprodukte

20.04.2020 | Eingeschränkter Schulbetrieb und Anspruch auf Notbetreuung in Sachsen erweitert

20.04.2020 | Sächsisches Kabinett beschließt Lockerungen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens

20.04.2020 | Corona-Krise: Einzelhandelskaufhaus bleibt geschlossen

20.04.2020 | Niedersächsische Corona-Verordnung voraussichtlich rechtmäßig

20.04.2020 | Schließung von Warenhäusern zum Schutz der Bevölkerung verhältnismäßig

20.04.2020 | Mini-Kundgebung vor Dresdner Bürgeramt erlaubt

20.04.2020 | Kein Fernbleiben von schriftlicher Abiturprüfung wegen Corona-Gefahren

20.04.2020 | Fahrplan für Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Baden-Württemberg

20.04.2020 | Kindernotbetreuung für Angehörige der Rechtspflegeberufe in Sachsen

20.04.2020 | Tracking-Apps: Leitlinien zur Gewährleistung von Datenschutzstandards vorgelegt

20.04.2020 | Coronavirus: Kommission gibt Mitgliedstaaten Orientierungshilfe zur Anwendung von Asylrecht

20.04.2020 | Schutzmasken-Gebot für die sächsische Polizei

20.04.2020 | Universitäten in Corona-Zeiten: Erleichterungen für Wissenschaftspersonal

17.04.2020

17.04.2020 | Keine verfassungswidrige Freiheitsbeschränkung durch Berliner Corona-Verordnung

17.04.2020 | Keine Außerkraftsetzung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

17.04.2020 | Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen

17.04.2020 | Besuch eigener Kinder in Kinderschutzhaus trotz Coronavirus-Eindämmungsverordnung möglich

17.04.2020 | Corona-Krise: Umnutzung einer geschlossenen Gaststätte als Ladengeschäft genehmigungsbedürftig

17.04.2020 | Normenkontrollantrag gegen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz unzulässig

17.04.2020 | Rechtsanwaltsfachangestellte: Infos zu Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Berufsausbildung

17.04.2020 | Einschränkungen bei ambulanten Erziehungshilfen durch sächsische Anti-Corona-Maßnahmen

17.04.2020 | Versammlung in Hildesheim mit strengen Auflagen

17.04.2020 | Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte in Corona-Krise: BRAK-Präsident bezieht Position

17.04.2020 | Auflagen der Stadt Gießen für Versammlung bestätigt

17.04.2020 | Corona-Krise: Weitere Maßnahmen zum Schutz von Unternehmen erforderlich

16.04.2020

16.04.2020 | Corona-Krise: Wohnungsloser EU-Bürger hat Anspruch auf existenzsichernde Leistungen

16.04.2020 | Kein generelles Versammlungsverbot aufgrund hessischer Corona-Verordnung

16.04.2020 | Kein Aufenthalt am Zweitwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern

16.04.2020 | Kein generelles Versammlungsverbot aufgrund hessischer Corona-Verordnung

16.04.2020 | Intensiv-Pflege-WG: Besuchs- und Betretungsverbot voraussichtlich rechtmäßig

16.04.2020 | NRV-Stellungnahme zur Verordnungsermächtigung ArbZG und Covid-19-ArbZV

16.04.2020 | Keine Außervollzugsetzung von § 4 Abs. 1 SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung M-V für auswärtigen Jagdpächter

16.04.2020 | Corona-Krise: EU-Konzept für koordinierte Nutzung von Tracking Apps

16.04.2020 | Einigung von Bund und Ländern auf teilweise Lockerung der Corona-Maßnahmen

16.04.2020 | Einheitlicher Arbeitsschutz gegen das Coronavirus

16.04.2020 | Deutscher Anwaltstag 2020 findet vom 15.06. bis 19.06.2020 virtuell statt

16.04.2020 | Corona-Krise: Wohnungsloser EU-Bürger hat Anspruch auf Hartz IV-Leistungen

16.04.2020 | Corona-Pandemie: Einzelhandelsbetriebe mit Mischsortiment bleiben geschlossen

16.04.2020 | Corona-Krise: Milliarden-Schutzschirm für Lieferantenkredite

16.04.2020 | Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Polizisten wegen Corona-Krise gerechtfertigt

15.04.2020

15.04.2020 | Europäischer Fahrplan zur schrittweisen Aufhebung von Corona-Maßnahmen

15.04.2020 | Corona-Pandemie: Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen

15.04.2020 | NRV-Positionspapier zur aktuellen Situation der Justiz in Deutschland

15.04.2020 | Steuererleichterungen bei gemeinnützigem Engagement während Corona-Krise

15.04.2020 | Kein Verstoß gegen amtsangemessene Beschäftigung bei Anordnung von Homeoffice

15.04.2020 | Keine Kostenübernahme für Corona-Test und erhöhter Ernährungskosten durch Jobcenter

15.04.2020 | KfW-Schnellkredit für den Mittelstand startet am 15.04.2020

15.04.2020 | Corona-Verordnung: Keine Versammlungen in Stuttgart

15.04.2020 | Coronavirus: Infizierte Geflüchtete dürfen in ehemaliger Gemeinschaftseinrichtung untergebracht werden

15.04.2020 | Corona-Krise: Sexshop bleibt geschlossen

14.04.2020

14.04.2020 | Darlehensstundung aufgrund des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie

14.04.2020 | Corona-Krise: Keine Sonn- und Feiertagsarbeit für private Paketzusteller

14.04.2020 | 2,7 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt für Gesundheitssysteme

14.04.2020 | Corona-Krise: Wirtschaftsministerium fördert Homeoffice-, Videokonferenz- und Telemedizintechnik

14.04.2020 | Corona-Krise: Vermessung der Regalmeterlängen ist untauglich zur Bestimmung des erlaubten Warensortiments

14.04.2020 | Keine Außervollzugsetzung von § 4 Abs. 1 SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung M-V

14.04.2020 | Freistaat Sachsen regelt Quarantäne für Ein- und Rückreisende

14.04.2020 | Befristete Aussetzung der Tilgung von Exportkrediten für Kreuzfahrtreedereien

14.04.2020 | Corona-Maßnahmen: Keine Ausnahme für Versammlung zum Bücherlesen

14.04.2020 | Coronavirus: Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte aus Verkaufswagen zulässig

14.04.2020 | Anti-Corona-Maßnahmen in Sachsen: Keine Osterbesuche und Geschäfte bleiben zu

14.04.2020 | Corona-Pandemie: Versammlungsverbote der Stadt Gießen bestätigt

14.04.2020 | Corona-Pandemie: Keine Versammlung zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald

14.04.2020 | Corona-Pandemie: Keine Gottesdienste von Karfreitag bis Ostermontag

14.04.2020 | Keine Ausnahme vom Versammlungsverbot nach Corona-Schutz-Verordnung für politische Aktion

14.04.2020 | Keine Ausnahme vom Versammlungsverbot nach der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

10.04.2020

10.04.2020 | BVerfG bestätigt Gottesdienstverbot

09.04.2020

09.04.2020 | Corona-Krise: Osterreiseverbot für Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns aufgehoben

09.04.2020 | Coronavirus: Kein Aufenthalt zur Pflanzenbewässerung am Zweitwohnsitz

09.04.2020 | Aufbau und Ausbau der Produktion von medizinischer Schutzausrüstung gestärkt

09.04.2020 | Coronavirus: Geburt ohne werdenden Vater im Kreißsaal

09.04.2020 | Corona-Verordnung in Bremen bleibt in Kraft

09.04.2020 | Infektionsschutzrechtliche Regelungen in Hessen bleiben in Kraft

09.04.2020 | Corona-Pandemie: Fitnessstudio bleibt geschlossen

09.04.2020 | Corona-Pandemie: Gottesdienstbesuch weiterhin nicht möglich

09.04.2020 | Durchsetzung des Wettbewerbsrechts während und nach der Coronavirus-Krise

09.04.2020 | Fitnessstudios bleiben wegen Corona-Pandemie geschlossen

09.04.2020 | Corona-Verordnung: Fitnessstudio bleibt geschlossen

09.04.2020 | DAV-Stellungnahme 24/20 zum Sozialschutz-Paket

09.04.2020 | Eilantrag gegen bayerische Ausgangsbeschränkung wegen Corona-Krise erfolglos

09.04.2020 | Keine Verlegung der Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses der Stadt Forst (Lausitz) wegen Coronavirus

09.04.2020 | Zusammenarbeit von Unternehmen bei Produktion von Arzneimitteln in Corona-Krise

09.04.2020 | EU verstärkt Zusammenarbeit in Forschung und Innovation zur Bekämpfung von Covid-19

09.04.2020 | EU-Kommission empfiehlt europäische Koordinierung von Tracking Apps in Corona-Krise

09.04.2020 | EU-Kommission stellt Strategie zur weltweiten Bekämpfung des Coronavirus vor

09.04.2020 | Corona-Krise: Kein Hähnchenverkauf aus mobilem Verkaufsstand

09.04.2020 | Erlaubnis für Spielhalle nur bei Einhaltung des Mindestabstandes

09.04.2020 | Erfolgloser Eilantrag gegen Vorschriften der SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung Mecklenburg-Vorpommern

09.04.2020 | Coronavirus: Gottesdienste dürfen in Berlin weiterhin nicht stattfinden

09.04.2020 | Kein unverhältnismäßiger Eingriff in anwaltliche Berufsfreiheit durch Berliner Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung

09.04.2020 | Corona-Krise: Keine Nutzung eines Zweitwohnsitzes im Bereich des LK Waldeck-Frankenberg

09.04.2020 | Corona-Krise: Keine vorläufige NRW-Soforthilfe 2020 für Elektrohandwerker

09.04.2020 | Coronavirus: Parkverbote für Wohnmobile voraussichtlich rechtmäßig

08.04.2020

08.04.2020 | Corona-Krise: Gutscheine statt Rückerstattung für abgesagte Veranstaltungen und geschlossene Freizeiteinrichtungen

08.04.2020 | Corona-Krise: Erleichterungen für Unternehmen bezüglich Jahresabschlüssen

08.04.2020 | Gesetzliche Unfallversicherung: Zahlungserleichterungen für von Corona-Krise betroffene Unternehmen

08.04.2020 | Informationen der BRAK zu Corona-Soforthilfen

08.04.2020 | vzbv-Stellungnahme zu Zwangsgutscheinen für ausfallende Veranstaltungen wegen Corona-Krise

08.04.2020 | Unterstützung der Krankenhäuser in der Corona-Krise: Ausszahlung der Finanzhilfen gestartet

08.04.2020 | Corona-Epidemie: Erfolgloser Eilantrag gegen Allgemeinverfügung der Region Hannover

08.04.2020 | Coronavirus-Pandemie: EU will Online-Betrug und unlautere Praktiken stoppen

08.04.2020 | Corona-Verordnung: Eilantrag gegen Verbot von Veranstaltungen in Kirchen unzulässig

08.04.2020 | Corona-Krise: Einigung auf kurzfristige gesetzliche Änderungen beim Elterngeld

08.04.2020 | Corona-Pandemie: Weiterhin keine Zusammenkünfte in Kirchen

08.04.2020 | Corona-Krise: Niedersachsen ändert Wertgrenzenverordnung

08.04.2020 | Verkauf von Lebensmitteln während der Corona-Pandemie

08.04.2020 | Coronavirus: Kein Verbot der Anreise zur Nutzung von Zweitwohnungen

08.04.2020 | Coronavirus: Gottesdienste dürfen in Berlin weiterhin nicht stattfinden

07.04.2020

07.04.2020 | App zur Erkennung von COVID-19 anhand von Atemgeräuschen

07.04.2020 | Corona-Pandemie: Kein Anspruch auf behördliche Schließungsanordnung

07.04.2020 | Eilantrag gegen Sächsische Corona-Schutz-Verordnung erfolglos

07.04.2020 | Einzelhandelsgeschäfte bleiben wegen Corona-Krise geschlossen

07.04.2020 | Verfassungsbeschwerden gegen nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung erfolglos

06.04.2020

06.04.2020 | Coronavirus: Besuchseinschränkungen in Pflegewohnheimen voraussichtlich rechtmäßig

06.04.2020 | Acht Milliarden Euro für 100.000 kleine und mittlere Unternehmen wegen Corona-Krise

06.04.2020 | Rahmen für staatliche Beihilfen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise erweitert

06.04.2020 | Corona-Pandemie: Weinhändler darf Geschäft wieder öffnen

06.04.2020 | Keine Zusammenkunft von Glaubensgemeinschaften wegen Corona-Pandemie

06.04.2020 | Verkaufsverbot für Marktstand wegen Coronavirus

06.04.2020 | Corona-Pandemie: Maskenpflicht der Stadt Jena voraussichtlich rechtmäßig

06.04.2020 | Fortdauer der Untersuchungshaft nach Verschiebung der Hauptverhandlung wegen Coronavirus

06.04.2020 | Coronavirus: Keine Versammlung zur Situation in griechischen Flüchtlingslagern

06.04.2020 | Grenzüberschreitende Behandlung von Patienten und Entsendung von medizinischem Personal

06.04.2020 | EU-Kommission genehmigt Verlängerung der deutschen Regelung für zinsvergünstigte Darlehen

06.04.2020 | Unterstützung für Landwirtschaft: Darlehen über 700 Mio. Euro genehmigt

06.04.2020 | Verordnung über Medizinprodukte: Kommission legt Vorschlag zu späterem Geltungsbeginn vor

06.04.2020 | Corona-Krise: Befreiung medizinischer Ausrüstung aus Nicht-EU-Ländern von Zöllen und Mehrwertsteuer

06.04.2020 | SARS-CoV-Bekämpfungsverordnung: Versammlung nicht erlaubt

06.04.2020 | Corona-Krise: Fliesenmarkt muss geschlossen bleiben

03.04.2020

03.04.2020 | Sonderzahlungen jetzt steuerfrei: Anerkennung für Beschäftigte in der Corona-Krise

03.04.2020 | Kein unverhältnismäßiger Eingriff der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in anwaltliche Berufsfreiheit

03.04.2020 | Corona-Krise: Anreiseverbot auswärtiger Zweitwohnungsbesitzer bestätigt

03.04.2020 | Corona-Krise: Bis zu 4.000 Euro Beratungskosten ohne Eigenanteil für KMU und Freiberufler

03.04.2020 | Coronavirus: Zwei-Personen-Demo zu Recht untersagt

03.04.2020 | Zehn EU-Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus

03.04.2020 | EU gibt grünes Licht für günstige Corona-Kredite

03.04.2020 | Corona-Krise: Hundesalon darf doch öffnen

02.04.2020

02.04.2020 | Corona-Pandemie: Gutscheinlösung bei Pauschalreisen, Flugtickets und Freizeitveranstaltungen

02.04.2020 | Corona-Krise: Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte durch Betriebsratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz

02.04.2020 | Corona-Krise: Folgen für den Versicherungsschutz

02.04.2020 | Corona-Allgemeinverfügung: Eilantrag gegen Mindestabstand erfolglos

02.04.2020 | Corona-Krise: EU-Kommission bündelt Kräfte zur Lebensrettung und Sicherung von Existenzgrundlagen

02.04.2020 | vzbv: Verbraucher sind keine Kreditgeber für illiquide Unternehmen

02.04.2020 | Coronavirus: Bund-Länder-Vereinbarungen verlängert

02.04.2020 | Corona-Krise: Reduzierung von Kontakten spielt weiterhin entscheidende Rolle

02.04.2020 | Neues Wiederverwendungsverfahren für medizinische Schutzmasken in Corona-Krise

01.04.2020

01.04.2020 | Hilfe für Familien mit kleinen Einkommen in Corona-Zeit

01.04.2020 | Corona-Pandemie: Eilanträge gegen Ostprignitz-Ruppiner Einreiseverbot erfolgreich

01.04.2020 | 2 Mio. Euro für Start-ups: Maßgeschneiderte Unterstützung in der Corona-Krise

01.04.2020 | Corona-Krise: Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor häuslicher Gewalt

01.04.2020 | Kurzarbeit in der Corona-Krise: Gesetz und Verordnung zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld

01.04.2020 | Hundesalon muss zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus schließen

01.04.2020 | Staatlich garantierte Kredite in der Coronakrise: Kleines Risiko muss bei Banken bleiben

01.04.2020 | Corona-Krise: Diese Bußgelder gelten in den Ländern

01.04.2020 | Corona-Pandemie: Kündigungsschutz für Mieter und Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende

01.04.2020 | Coronavirus: Verdienstausfälle wegen Kinderbetreuung können entschädigt werden

01.04.2020 | Sachsen beschließt neue Corona-Schutz-Verordnung

01.04.2020 | Corona-Krise: Keine Versammlung zum Thema Straßenbahn in Gießen

01.04.2020 | EU stellt Fördermittel im Kampf gegen das Coronavirus bereit

01.04.2020 | Gesetzliche Neuregelungen ab März 2020 wegen Corona-Pandemie

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März

31.03.2020

31.03.2020 | Corona-Krise: Sachsen verlängert Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot

31.03.2020 | Zahl der Kurzarbeitsanzeigen vervielfacht sich

31.03.2020 | BRAK fordert Systemrelevanz der Anwaltschaft und Soforthilfen

31.03.2020 | vzbv nennt fünf Bedingungen für eine "Anti-Corona-App"

31.03.2020 | Mordprozess: Angeklagter bleibt trotz Aussetzung der Hauptverhandlung wegen Corona-Pandemie in Haft

31.03.2020 | Abfalltrennung in Zeiten der Corona-Pandemie: Ausnahmen für Infizierte

31.03.2020 | Suchtrehabilitation bleibt trotz Corona bestehen

31.03.2020 | Saarländische Allgemeinverfügung zu Ausgangsbeschränkungen voraussichtlich rechtmäßig

31.03.2020 | G20 Handelsminister verabschieden gemeinsame Erklärung zu Corona-Krise

31.03.2020 | BRAK-Stellungnahme: Handyortung nur als Ultima Ratio

31.03.2020 | Eilantrag gegen sächsische Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie erfolglos

30.03.2020

30.03.2020 | Weg für Gewährung der Corona-Bundes-Soforthilfen ist frei

30.03.2020 | Corona-Krise: Erstmals virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich

30.03.2020 | COVID-19: Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt

30.03.2020 | Längere Unterbrechung von Strafprozessen in der Corona-Krise

30.03.2020 | Rückblick auf die Sondersitzung des Bundesrates am 27.03.2020

30.03.2020 | EU, China und andere WTO-Mitglieder richten Ersatz-Streitschlichtung ein

30.03.2020 | EU-Kommission gibt Leitlinien für Luftfrachtbetrieb in Corona-Krise heraus

30.03.2020 | Keine Versammlung während Corona-Pandemie

30.03.2020 | Corona-Pandemie: Nutzung von Nebenwohnungen im Landkreis Aurich zu Recht untersagt

30.03.2020 | Coronavirus: Termin beim Anwalt trotz Ausgangsbeschränkung möglich

30.03.2020 | Schließung eines Eiscafés zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus rechtmäßig

30.03.2020 | Corona-Krise: Sachverständigenrat begrüßt Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Unternehmen

30.03.2020 | Homeoffice: Wann der Arbeitgeber für Strom und Laptop zahlen muss

30.03.2020 | Grünes Licht für Corona-Krisenpaket im Bundesrat

30.03.2020 | Corona-Krise: Aussetzung der Regeln für Zeitnischen zur Unterstützung von Fluggesellschaften verabschiedet

30.03.2020 | Keine Freistellung von Abiturprüfungen wegen Corona-Krise

30.03.2020 | Corona-Pandemie: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete Ausgangsbeschränkungen

30.03.2020 | Eilanträge gegen sächsische Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie erfolglos

30.03.2020 | Möglichkeiten für Exportkreditgarantien als Reaktion auf Corona-Pandemie erweitert

30.03.2020 | Von der Leyen will Corona-Konjunkturpaket im nächsten langfristigen EU-Haushalt

30.03.2020 | Leitlinien für die Freizügigkeit: systemrelevante Arbeitskräfte sollen über die Grenzen kommen

30.03.2020 | EU-Wettbewerbsregeln stehen Staatsbeihilfen und Unternehmenskooperationen in der Corona-Krise nicht im Weg

27.03.2020

27.03.2020 | Coronakrise: G20 wollen 5 Billionen US-Dollar in die Weltwirtschaft investieren

27.03.2020 | Coronakrise: Kommission will Ausverkauf strategischer Unternehmen verhindern

27.03.2020 | Coronakrise: Öffnungsverbot gilt auch für Betrieb mit E-Zigaretten und Nachfüllbehältern

27.03.2020 | Corona-Pandemie: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über vorläufige Ausgangsbeschränkung

27.03.2020 | Verlängerung der gerichtlichen Räumungsfrist in Wohnraummietsache wegen Corona-Pandemie

27.03.2020 | Bundesrat stimmt Corona-Sozialschutz-Paket zu

27.03.2020 | Beschlossene Sache: Der Corona-Nachtragshaushalt

27.03.2020 | Bund erhält zusätzliche Kompetenzen zur Epidemie-Bekämpfung

27.03.2020 | Coronakrise: Erleichterungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht

27.03.2020 | Coronavirus: Europäisches Parlament billigt entscheidende EU-Unterstützungsmaßnahmen

27.03.2020 | Corona-Pandemie: Finanzierungshilfen für Krankenhäuser und Ärzte kommen

27.03.2020 | Corona-Krise: Sonderpostenmarkt muss geschlossen bleiben

27.03.2020 | Bundesrat stimmt Düngeverordnung mit einer Änderung zu

26.03.2020

26.03.2020 | Corona-Pandemie: Hauptversammlung muss nicht untersagt werden

26.03.2020 | Corona-Pandemie: Was tut die EU?

26.03.2020 | Corona-Krise: Eilantrag gegen Betretungsverbot mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig

26.03.2020 | Wettbewerb in Zeiten der Corona-Krise

26.03.2020 | Coronavirus: Europäisches Parlament stimmt über Krisenreaktion in Höhe von 37 Milliarden Euro ab

26.03.2020 | EU-Kommission genehmigt weitere Staatshilfen in Deutschland und Spanien

26.03.2020 | Land NRW gewährt zeitweisen Strafaufschub und begrenzte Strafunterbrechung

26.03.2020 | Corona-Pandemie: Anreise zur Nutzung einer Nebenwohnung zu Recht untersagt

25.03.2020

25.03.2020 | Bundesrat hat keine Einwände gegen Corona-Nachtragshaushalt

25.03.2020 | DAV-Stellungnahme 18/20 zu Änderungen im Arbeitsrecht während Covid-19-Pandemie

25.03.2020 | DAV-Stellungnahme 21/20 zur Änderung der StPO durch das Pandemiegesetz

25.03.2020 | Grundgesetz achten, Steuer- und Insolvenzrecht lockern: DAV fordert Augenmaß und unbürokratische Maßnahmen

25.03.2020 | DAV-Stellungnahme 22/20 zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes

25.03.2020 | Steuerliche Maßnahmen für vom Coronavirus betroffene Unternehmen

25.03.2020 | Anmerkungen der BRAK zum Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

25.03.2020 | Mehr Kompetenzen für den Bund

25.03.2020 | Grünes Licht für COVID-19-Justizpaket

25.03.2020 | Corona-Krise: Einstimmig für sozialen Schutz

25.03.2020 | Gesetzliche Änderungen zur Abmilderung der COVID-19-Folgen

25.03.2020 | Sondervermögen zur Stabilisierung wegen Corona-Krise

25.03.2020 | Kliniken sollen entlastet werden

25.03.2020 | Soforthilfe für Kleinstunternehmen

25.03.2020 | Coronavirus: Welche Rechte haben Fluggäste?

25.03.2020 | EU-Länder erhalten Mittel aus Solidaritätsfonds wegen Corona-Krise

25.03.2020 | DAV-Stellungnahme 20/20 zu steuerlichen Sofortmaßnahmen während der Corona-Pandemie

25.03.2020 | Corona-Pandemie: Bürgermeisterwahlen in Sachsen verschoben

25.03.2020 | Gemeinsame europäische Beschaffung von Schutzausrüstung war erfolgreich

25.03.2020 | EU lotet weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft aus

25.03.2020 | Vorfahrt für LKW: EU-Kommission veröffentlicht Hinweise zum Grenzmanagement in der EU

24.03.2020

24.03.2020 | Corona-Pandemie: Ausgangsbeschränkungen formell rechtswidrig?

24.03.2020 | Vorübergehende Betriebsschließungen wegen Corona-Pandemie rechtmäßig

24.03.2020 | Keine Geburtstagsfeier in Zeiten der Corona-Krise

24.03.2020 | Vollstreckung von Wohnungsräumungen und Energiesperren weitestgehend ausgesetzt

24.03.2020 | Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg erfolglos

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23.03.2020

23.03.2020 | Massive Bundeshilfen zum Schutz von Unternehmen und Arbeitsplätzen

23.03.2020 | Maßnahmenpaket zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz in der Corona-Krise

23.03.2020 | Nachtragshaushalt 2020 beschlossen

23.03.2020 | Hilfe für Eltern in der Corona-Zeit: Notfall-Kinderzuschlag gestartet

23.03.2020 | 50 Millarden Euro Soforthilfen für kleine Unternehmen

23.03.2020 | Corona-Krise: Zusätzliches KfW-Sonderprogramm 2020 für die Wirtschaft gestartet

23.03.2020 | Grenzübertritt nur noch an bestimmten Grenzübergangsstellen

23.03.2020 | Schließung von Spielhallen wegen Coronavirus bestätigt

20.03.2020

20.03.2020 | BMWi unterstützt KMU und Handwerk bei Umsetzung von Homeoffice

20.03.2020 | EU-Kommission veröffentlicht Empfehlungen zum Umgang mit Coronavirus

20.03.2020 | Corona-Krise: Hauptverhandlungstermine mit Beschränkungen und Infektionsschutzmaßnahmen

20.03.2020 | Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen in Corona-Krise gilt ab sofort

20.03.2020 | Mecklenburg-Vorpommern verschiebt Examenstermin

20.03.2020 | Coronavirus: China liefert Schutzausrüstung für EU

20.03.2020 | Corona-Krise: Versicherungsschutz im Homeoffice

19.03.2020

19.03.2020 | Juristische Examen in Niedersachsen wegen Corona-Pandemie verschoben

19.03.2020 | Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg verschieben Examenstermin

18.03.2020

18.03.2020 | Kommission lockert Regeln für Staatshilfen in der Coronakrise

18.03.2020 | Größere Flexibilität für Strafprozesse während der Corona-Epidemie

18.03.2020 | Reisebeschränkungen wegen Corona-Krise: Leitlinien für Fahrgastrechte vorgelegt

18.03.2020 | Corona-Krise: Staats- und Regierungschefs unterstützen Maßnahmen der EU-Kommission

18.03.2020 | DRB betont Handlungsfähigkeit der Justiz in Corona-Krise

18.03.2020 | Coronavirus und Eigentümerversammlung: Darauf sollten Wohnungseigentümer jetzt achten

18.03.2020 | Corona-Krise: Finanzminister sichern der Wirtschaft beispiellose Unterstützung zu

17.03.2020

17.03.2020 | Corona-Krise: Anwälte sind systemrelevant

17.03.2020 | Insolvenzantragspflicht für durch Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen soll ausgesetzt werden

17.03.2020 | Gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7

17.03.2020 | Auswirkungen des Coronavirus auf die rheinland-pfälzische Justiz

17.03.2020 | Corona-Impfstoff: Finanzielle Unterstützung für Tübinger Unternehmen angeboten

17.03.2020 | Corona-Krise: Leitlinien für Grenzkontrollen

17.03.2020 | Corona-Krise: Notfallplan gegen Ausbreitung des Coronavirus

17.03.2020 | Verschärfte Regelungen für das soziale Leben, Veranstaltungen, Gastronomie und Einzelhandel im Saarland

17.03.2020 | Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer bittet Gerichte um größtmögliche Flexibilität

17.03.2020 | Baden-Württemberg beschließt Maßnahmen gegen Ausbreitung des Coronavirus

17.03.2020 | Corona-Krise: Von der Leyen will Einreisen in EU auf Minimum beschränken

16.03.2020

16.03.2020 | Kein Late-Night-Shopping wegen Coronavirus

13.03.2020

13.03.2020 | Schnelle Hilfen für Betriebe in Corona-Krise

13.03.2020 | Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus

13.03.2020 | Rückblick auf die 986. Sitzung des Bundesrates am 13.03.2020

13.03.2020 | Kurzarbeitergeld in Krisenzeiten

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Februar

12.02.2020

12.02.2020 | Corona-Quarantäne: Was ist rechtlich zu beachten?

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