Grenzüberschreitende Verhandlung und Beweisaufnahme nach § 128a ZPO (Symbolbild)
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Grenzüberschreitende Verhandlung und Beweisaufnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung

Die Möglichkeit, gem. § 128a Abs. 1 und 2 ZPO im Wege der Bild- und Tonübertragung an einer Gerichtsverhandlung teilzunehmen oder Beweispersonen zu vernehmen, hat in der Corona-Pandemie erheblich an Bedeutung gewonnen. Sehr umstritten ist dabei, wann und unter welchen Voraussetzungen dies auch in grenzüberschreitenden Fällen zulässig ist. Der Beitrag geht dieser Frage nach und gibt außerdem Hinweise zur praktischen Umsetzung.

Der vorliegende Beitrag ist ein Auszug aus juris – Die Monatszeitschrift. Den vollständigen Artikel von Benedikt Windau finden Sie auf den Seiten 178-185 in: juris – Die Monatszeitschrift jM 5/2021, die Sie hier lesen können.

A. Grundlagen

§ 128a Abs. 1 ZPO ermöglicht es bereits seit 2002 den Parteien und ihren Prozessbevollmächtigten, sich während der Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen.1 Entsprechendes gilt gem. § 128a Abs. 2 ZPO für die Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen und Parteien, wobei dafür ein Antrag der Beweisperson oder einer der Parteien2 erforderlich ist. Die Regelungen des § 128a Abs. 1 und 2 ZPO gelten gem. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG für Familienstreitsachen,3 gem. § 46 Abs. 2 ArbGG im Arbeitsgerichtsprozess und gem. § 99 Abs. 1 PatG im patentgerichtlichen Verfahren entsprechend.4

Die Umsetzung dieser Regelungen ist in der Vergangenheit häufig an der fehlenden Technik auf gerichtlicher Seite gescheitert. Im Zuge der Corona-Pandemie verbessern aber viele Länder die Ausstattung ihrer Gerichte, sodass die praktische Relevanz der Regelungen deutlich zunimmt.5

Befinden sich Parteien, Prozessbevollmächtigte oder Beweispersonen im Ausland, erscheint die Möglichkeit einer (grenzüberschreitenden) Verhandlung und Beweisaufnahme per Videokonferenz besonders attraktiv, weil dadurch weite Reisen vermieden und so die finanziellen und zeitlichen Budgets der Beteiligten – und nicht zuletzt auch Umwelt und Klima – geschont werden.6 In der gegenwärtigen Pandemie kommt hinzu, dass Personen aus dem Ausland eine Teilnahme vor Ort aufgrund von Reiseverboten oder Quarantänebestimmungen teilweise nicht möglich oder zumutbar ist.7

Eine grenzüberschreitende Verhandlung oder Beweisaufnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung muss aber den völkerrechtlichen Grundsätzen Rechnung tragen, wonach hoheitliches Handeln und damit auch die Gerichtsgewalt des deutschen Gerichts im Grundsatz auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt ist.8

B. Grenzüberschreitende Verhandlungen (§ 128a Abs. 1)

Unter Hinweis auf diese völkerrechtlichen Grenzen wird eine Teilnahme der Parteien bzw. ihrer Prozessbevollmächtigten im Wege der Bild- und Tonübertragung (§ 128a Abs. 1 ZPO) aus dem Ausland in der Literatur fast ausnahmslos für unzulässig gehalten.9 Davon geht bspw. auch die OLG-Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ in ihrem Diskussionspapier aus und erkennt insoweit Reformbedarf auf EU-Ebene.

Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass die Durchführung mündlicher Verhandlungen hoheitliches Handeln sei; nehme eine Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter aus dem Ausland teil, werde damit hoheitliche Tätigkeit auf fremdem Territorium ausgeübt11 bzw. durch die Teilnahme aus dem Ausland wirkten sich inländische Hoheitsakte unzulässigerweise unmittelbar im Ausland aus.12 Das hält allerdings einer näheren Betrachtung nicht stand.

I. Keine Verhandlung „im Ausland“

Die Annahme, durch die Teilnahme einer Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten an einer mündlichen Verhandlung werde (unmittelbar) Hoheitsgewalt auf dem Territorium des jeweiligen Aufenthaltsstaats ausgeübt, widerspricht schon dem Regelungskonzept des § 128a ZPO. Auch wenn der missverständliche Wortlaut des § 128a Abs. 1 Satz 2 ZPO etwas Abweichendes nahelegen mag: Der „andere Ort“ wird durch die Bild- und Tonübertragung nicht zu einer Gerichtsstelle oder einem Terminsort i.S.d. § 219 Abs. 1 ZPO.13 Die Gerichtsverhandlung findet auch bei einer Teilnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung allein im Gerichtssaal (im Inland) statt,14 es wird lediglich die persönliche Anwesenheit im Gerichtssaal durch die Bild- und Tonübertragung in den Gerichtssaal ersetzt.15 Die Gesetzesbegründung spricht dementsprechend auch lediglich von einer „Zuschaltung“.16 Dem entsprechend ist am „anderen Ort“ auch keine Öffentlichkeit zu gewährleisten17 – und deshalb sind folgerichtig auch die Parteien in den Sitzungssaal am Terminsort i.S.d. § 219 Abs. 1 ZPO zu laden.18

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II. Keine unzulässige Auswirkung im Ausland

Es ist auch nicht ersichtlich, dass das innerstaatliche Handeln des Gerichts im Rahmen einer der Dispositionsmaxime unterliegenden (Zivil-)Verhandlung allein aufgrund der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO unmittelbare hoheitlichen Wirkungen im Ausland zeitigt.19 Das muss jedenfalls dann gelten, wenn das Gericht darauf verzichtet, gegen die Partei Ordnungsmittel zu verhängen – was aber ohnehin kaum praktisch relevant sein dürfte.

Problematisch an einer Teilnahme der Parteien bzw. ihrer Prozessbevollmächtigten an einem „anderen Ort“ im Ausland kann also allenfalls sein, dass sich durch eine Teilnahme aus dem Ausland die deutsche (hoheitliche) Gerichtsgewalt mittelbar im Ausland auswirkt. Allerdings ist allgemein anerkannt, dass das Handeln deutscher Gerichte mittelbare Auswirkungen im Ausland haben kann. So kann ein Gericht das persönliche Erscheinen einer im Ausland ansässigen Partei anordnen und den Verstoß jedenfalls durch prozessuale Nachteile ahnden20 und es kann die Partei auch verurteilen, im Ausland eine Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen und den Verstoß dagegen sanktionieren.21

Die darin liegende mittelbare Beeinträchtigung der territorialen Integrität anderer Staaten findet ihre Rechtfertigung in den Regelungen zur internationalen Zuständigkeit und der sich daraus ergebenden Gerichtsbarkeit über die Parteien.22 Die Interessen der Parteien sind bereits abstrakt im Rahmen der die internationale Zuständigkeit begründenden Regelungen hinreichend berücksichtigt. Soweit dann durch die Ausübung dieser Gerichtsgewalt mittelbar die territoriale Integrität des Aufenthaltsstaats beeinträchtigt wird, ist dies Ausfluss der dem deutschen Gericht zugewiesenen internationalen Zuständigkeit und der damit einhergehenden Gerichtsbarkeit über die Partei. In der Teilnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung wird man dann keinen (zusätzlichen) Eingriff in die territoriale Integrität des Aufenthaltsstaats sehen können. Es wäre auch kaum zu erklären, warum ein deutsches Gericht eine ausländische Partei verurteilen kann, im Ausland eine Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen, die Partei aber nicht aus demselben Ausland an der Verhandlung teilnehmen könnte, um auf diese Entscheidung Einfluss zu nehmen.

Hinzu kommt, dass die Teilnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung im Regelfall23 freiwillig ist und es der Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten unbenommen bleibt, im Gerichtssaal zu erscheinen und dort zu verhandeln.24 Die Rechte der Partei, der die Möglichkeit eingeräumt wird, aus dem Ausland teilzunehmen, werden dadurch also im Regelfall erweitert und nicht eingeschränkt. Entsprechendes gilt für die an einer Anreise gehinderte Partei, wenn man davon ausgeht, dass eine Verhinderung der Partei nicht stets einen erheblichen Grund i.S.d. § 227 Abs. 1 ZPO darstellt.25

Für eine Zulässigkeit der Teilnahme aus dem Ausland spricht innerhalb der EU zuletzt auch Art. 8 Abs. 1 EuGFVO,26 der für das europäische Bagatellverfahren bestimmt, dass eine Verhandlung im Regelfall per Videokonferenz stattfindet.27 Da das Verfahren nach der EuGFVO gem. Art. 2 Abs. 1 EuGFVO nur bei grenzüberschreitendem Bezug statthaft ist, setzt der europäische Gesetzgeber damit die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung offensichtlich voraus.

III. Ausnahme: Parteianhörung

Etwas anderes muss allerdings gelten, wenn das Gericht Parteien gem. § 141 ZPO (oder Beteiligte gem. § 128 Abs. 2 FamFG) im Wege der Bild- und Tonübertragung persönlich anhören will, um auf den Inhalt dieser Anhörung jedenfalls teilweise seine Überzeugung zu stützen.28 Dann sind die völkerrechtlichen Regelungen über grenzüberschreitende Beweisaufnahme einzuhalten (siehe dazu sogleich unter C.).29

Praktische Probleme kann hier die Abgrenzung zwischen bloßer Teilnahme und Anhörung bereiten: Was ist bspw., wenn eine Partei sich gem. § 137 Abs. 4 ZPO zu Wort meldet? Dann wird es auch zulässig sein, wenn das Gericht Nachfragen stellt. Maßgeblich für die Abgrenzung muss das Gesamtgepräge der Verfahrensgestaltung sein: Nur wenn das Gericht von Beginn an auf eine Informationsgewinnung abzielt, sind die jeweiligen völkerrechtlichen Regelungen zu beachten.30

Aus Möglichkeit einer Partei- oder Beteiligtenanhörung im Ausland ergibt sich allerdings ein weiteres Argument für die Zulässigkeit einer bloßen Teilnahme aus dem Ausland: Kann das Gericht die Parteien auch im Ausland anhören, dann wäre es geradezu absurd, wenn die Partei lediglich im Rahmen ihrer Anhörung „zugeschaltet“ werden, der Verhandlung im Übrigen aber nicht beiwohnen dürfte, oder wenn für die bloße Teilnahme eine Anhörung geplant und vom Aufenthaltsstaat genehmigt werden müsste, ohne dass sie dann auch durchgeführt wird.

[…]

Den vollständigen Artikel von Benedikt Windau finden Sie auf den Seiten 178-185 in: juris – Die Monatszeitschrift jM 5/2021, die Sie hier lesen können.

Die weiteren Abschnitte behandeln u.a. die Themen:

  • Grenzüberschreitende Beweisaufnahme (§ 128a Abs. 2 ZPO)

Fußnoten

1 Der andere Ort ist gem. § 160 Abs. 1 Nr. 4 ZPO im Protokoll festzuhalten.

2 Siehe von Selle in: BeckOK, ZPO, 39. Edition, § 128a Rn. 10, Stand 01.12.2020; Greger in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020; § 128a Rn. 8; Wöstmann in: Saenger, ZPO, § 128a Rn. 3; anders Kern in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2016, § 128a Rn. 21: auf Antrag der Parteien.

3 Die folgenden Ausführungen gelten deshalb auch für Familienstreitsachen i.S.d. § 113 FamFG, der besseren Lesbarkeit wegen wird aber im Folgenden ausschließlich die Terminologie der ZPO verwendet.

4 Siehe zum Anwendungsbereich ausführlich Windau, AnwBl. 2021, 26, 27.

5 Siehe dazu die kontinuierlich aktualisierte Übersicht unter www.128a.de.

6 Siehe dazu auch schon Windau, Editorial zu NJW 25/2018, online abrufbar unter https://rsw.beck.de/rsw/upload/NJW/Editorial_25-2018.pdf (zuletzt abgerufen am 15.03.2021).

7 Ebenso schon Mankowski, RIW 2014, 397, 398.

8 Siehe nur Linke/Hau, Internationales Zivilverfahrensrecht, 8. Aufl. 2021, Rn. 2.1; ausführlich Bertele, Souveränität und Verfahrensrecht, 1998, S. 78 ff., 93; siehe zur Anwendung internationalen Rechts im IT-Kontext auch das Positionspapier der Bundesregierung, abrufbar unter www.auswaertiges-amt.de/[...]international-law-in-cyberspace-data.pdf (zuletzt abgerufen am 15.03.2021).

9 Greger in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 128a Rn. 10; Kern in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2016, § 128a Rn. 35; Schultzky, NJW 2003, 313, 314 f.; jeweils unter Bezugnahme auf Schaumburg, ZRP 2002, 313, 315; Reuß, JZ 2020, 1135, 1136; Irskens BJ 2020, 281, 282; für Familienverfahren ebenso Lorenz, MDR 2016, 956, 957.

10 Abrufbar unter www.justiz.bayern.de/[...]nuernberg/diskussionspapier_ag_modernisierung.pdf (zuletzt abgerufen am 15.03.2021), dort S. 48.

11 So Schaumburg, ZRP 2002, 313, 315; Schultzky, NJW 2003, 313, 314 f.; Socha, FamRZ 2020, 731, 732.

12 So ausdrücklich Schultzky, NJW 2003, 313, 314 f. und Socha, FamRZ 2020, 731, 732.

13 LArbG Düsseldorf, Beschl. v. 13.01.2021 - 12 Sa 453/20 Rn. 92 f., ebenso Jaspersen in: BeckOK, ZPO, § 219 Rn. 2a; Bork, AnwBl. 2021, 30, 34; vgl. auch Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020; § 219 Rn. 1; anders wohl Schultzky, NJW 2003, 313, 314.

14 Siehe nur Prütting in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 13. Aufl. 2021, § 128a Rn. 3; Gehrlein, ZMR 2020, 257, 263; anders Greger in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 128a Rn. 4 unter Bezugnahme auf BGH, Beschl. v. 30.03.2004 - VI ZB 81/03, aus dem sich etwas Abweichendes aber nicht ergibt, siehe Schreiber, BJ 2020, 268, 269.

15 So treffend Balke/Liebscher/Helwig, AnwBl. 2020, 366, 367; ähnlich auch LArbG Düsseldorf, Beschl. v. 13.01.2021 - 12 Sa 453/20 Rn. 93.

16 BT-Drs.14/6036, S. 119 f.

17 Siehe nur Greger in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 128a Rn. 6.

18 LArbG Düsseldorf, Beschl. v. 13.01.2021 - 12 Sa 453/20 Rn. 96; Jaspersen in: BeckOK, ZPO, § 219 Rn. 2a; Windau, NJW 2020, 2753 Rn. 23.

19 Ob für die öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten oder für selbständige Familiensachen wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes etwas Anderes gilt, kann hier dahinstehen.

20 So z.B. Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2020, Rn. 426 ff.; Ahrens in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2014, § 363 Rn. 103.

21 Vgl. BGH, Urt. v. 09.04.1986 - IVb ZR 27/85; Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 8. Aufl. 2021, Rn. 848 ff.; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2020, Rn. 396 ff.

22 Bertele, Souveränität und Verfahrensrecht, 1998, S. 221.

23 Zu denkbaren Ausnahmen siehe Windau, NJW 2020, 2753 Rn. 12 ff.

24 Statt vieler Mantz/Spoenle, MDR 2020, 637, 639.

25 Siehe nur Kazele in: Prütting/Gehrlein, ZPO, § 227 Rn. 5.

26 Verordnung (EG) 861/2007, sog. Small-Claims-VO.

27 Darauf weist auch Kern in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2016, § 128a Rn. 39 hin.

28 Vgl. auch Art. 8 Abs. 1 Satz 2 EuGFVO; zur Bedeutung der Parteianhörung für die richterliche Überzeugungsbildung siehe ausführlich Kockentiedt/Windau, NJW 2019, 3348.

29 Siehe nur Knöfel in: Geimer/Schütze, Internationales Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 60. Ergänzungslieferung; Art. 1 EuBVO Rn. 38, Art. 1 HBÜ Rn. 26, Stand 01.08.2020; Ahrens in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2014, § 363 Rn. 74; Coester-Waltjen, ZZP 113 (2000), 284; Frank, FuR 2020, 331, 333.

30 Siehe dazu sogleich unter C.

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