Interview mit Peter Müller (Symbolbild)
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Interview mit Peter Müller: Die Leitplanken der Verfassung einhalten

Peter Müller war nach abgeschlossener Juristenausbildung von 1986 bis 1990 zunächst Richter am Amtsgericht Ottweiler und sodann am Landgericht Saarbrücken. Von 1990 bis 2011 war er Mitglied des Saarländischen Landtages und von 1999 bis 2011 Ministerpräsident des Saarlandes. Seit Dezember 2011 ist er Richter des Bundesverfassungsgerichts. In dem von Professor Dr. Stephan Weth durchgeführten Interview äußert sich Peter Müller u.a. zur Corona-Pandemie, dem Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zum EuGH, zum EGMR und zur Juristenausbildung.

Das vorliegende Interview ist ein Auszug aus juris – Die Monatszeitschrift. Das vollständige Interview mit Peter Müller finden Sie auf den Seiten 261-263 in: juris – Die Monatszeitschrift jM 6/2021, die Sie hier lesen können.

Weth: Lieber Herr Müller, Sie waren in Ihrem Berufsleben in ganz unterschiedlichen Funktionen tätig. Sie waren u.a. Richter am Amts- und Landgericht, Landtagsabgeordneter, Oppositionsführer, Fraktionsvorsitzender, Ministerpräsident des Saarlandes und sind jetzt Richter des BVerfG. Ragt eine dieser Tätigkeiten heraus und kann als Ihre „Lieblingstätigkeit“ bezeichnet werden?

Müller: Mein beruflicher Werdegang ist durch den beständigen Wechsel zwischen Legislative, Exekutive und Judikative geprägt. Zentrale Erfahrung ist, dass sich trotz vergleichbarer Komplexität Arbeitsabläufe und Entscheidungsstrukturen wesentlich voneinander unterscheiden. Staatliche Einrichtungen und Organe sollten sich dessen im Umgang miteinander stets bewusst sein.

Ich habe meine Arbeit in den unterschiedlichen Bereichen immer als vergleichbar anspruchsvoll wahrgenommen. Deshalb gibt es „die Lieblingstätigkeit“ nicht. Das Amt eines Ministerpräsidenten und dasjenige eines Richters des BVerfG sind hinsichtlich der Themenpalette, des Maßes an Fremdbestimmung, der Außenorientierung und der Verfügbarkeit von Reflexionsräumen grundverschieden, aber gleichermaßen spannend.

Was würden Sie aufgrund Ihrer langjährigen Erfahrungen in der Politik sagen: Welche Eigenschaften muss ein guter Politiker haben?

Politiker sollten – um es mit Martin Luther zu sagen – „dem Volk auf’s Maul schauen“, aber nicht nach dem Munde reden. Letztlich zielt politisches Handeln in demokratischen Gesellschaften darauf, das für richtig Erkannte mehrheitsfähig zu machen, also „die Wahrheit mit der Mehrheit zu versöhnen“. Dazu braucht es Bürgernähe, Urteilsvermögen, Standhaftigkeit und Überzeugungskraft. Politik war immer ein verflucht harter Job – im Zuge der Digitalisierung ist er sicherlich nicht einfacher geworden.

Bevor Sie 1990 die Politik zu Ihrem Beruf gemachten haben, hatten Sie als Richter gearbeitet. Sie sind seit 1990 als Richter beurlaubt. Sie hätten also jederzeit in den Richterberuf zurückkehren können. Diese Absicherung der beruflichen Existenz durch Rückkehr in den früheren Beruf haben viele Mandatsträger nicht. Führt das zu einer Abhängigkeit, die unter dem Gesichtspunkt problematisch ist, dass – wie Art. 38 Abs. 1 GG formuliert – ein Abgeordneter an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen ist?

Unmittelbar ist nach meinem Dafürhalten Art. 38 Abs. 1 GG insoweit nicht berührt. Die berufliche „Rückfahrkarte“ ist aber sicherlich eine Ursache für die überdurchschnittliche Repräsentanz des öffentlichen Dienstes in unseren Parlamenten. Für einen Freiberufler oder den Inhaber eines kleinen mittelständischen Unternehmens kann sich die Übernahme eines Abgeordnetenmandats beruflich als ein „Himmelfahrtskommando“ darstellen. Deshalb ist in der aktuellen Debatte um Nebentätigkeiten von Abgeordneten auch Augenmaß gefordert, wenn man eine weitere Verengung der Personalauswahl vermeiden will. Ich bin für bestmögliche Transparenz und die Sanktionierung des Missbrauchs des Mandats zur Erzielung persönlicher Einkünfte aber gegen ein Verbot der Erhaltung einer unabhängigkeitssichernden beruflichen Grundlage. Wer sich auf eine solche zurückfallen lassen kann, wird im Zweifel eher bereit sein, sein Mandat unabhängig wahrzunehmen, als derjenige, der mangels beruflicher Alternative auf eine Wiederwahl angewiesen ist.

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Im Zuge der Corona-Pandemie haben sich zahlreiche Bürger an das BVerfG gewandt und im Wege eines einstweiligen Anordnungsverfahrens die Verletzung ihrer Grundrechte geltend gemacht. Nur wenige dieser Anträge hatten Erfolg. Wie lässt sich diese geringe Erfolgsquote erklären?

Aufgabe des BVerfG ist es nicht, über die richtige oder falsche Politik zur Bekämpfung der Pandemie zu entscheiden, sondern sicherzustellen, dass die Leitplanken der Verfassung eingehalten werden. Auch im vorläufigen Rechtsschutz geht es dabei regelmäßig um den Umgang mit Grundrechtskollisionen: Berufs-, Religions-, Versammlungs- und allgemeine Handlungsfreiheit einerseits gegen Leben und Gesundheit andererseits. Materiell entscheidender Maßstab ist letztlich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Hinsichtlich der Frage, welche Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit geeignet, erforderlich und angemessen sind, wird man aber unter den Unsicherheitsbedingungen der Pandemie dem Gesetzgeber eine Einschätzungsprärogative zugestehen müssen. Erst wenn dieser Spielraum überschritten wird, ist Raum für verfassungsgerichtliches Einschreiten. Steht beispielsweise fest, dass von Geimpften keine relevante Ansteckungsgefahr ausgeht, können Grundrechtseinschränkungen für diesen Personenkreis damit nicht begründet werden. Dass sich das BVerfG darüber hinausgehend aber nicht an die Stelle des Gesetzgebers setzen kann, ergibt sich zwingend aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung und dem unterschiedlichen Maß an demokratischer Legitimation. Im Übrigen ist die relativ geringe Erfolgsquote von Verfassungsbeschwerden und darauf bezogenen Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz kein Spezifikum pandemiebezogener Verfahren.

Im Verfahren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG wird regelmäßig auf der Grundlage einer Folgenabwägung entschieden. Dabei streiten für den Nichterlass einer einstweiligen Anordnung die Grundrechte auf Leben und körperlicher Unversehrtheit. Dahinter werden die Berufsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit und sonstige Grundrechte der Antragsteller in aller Regel zurückstehen. Problematisch scheint mir, dass sich daran nichts ändern wird, bis die Corona-Pandemie „besiegt“ ist. Das aber heißt letztlich, dass die Maßnahmen der Verordnungsgeber bis zu diesem Zeitpunkt im Ergebnis verfassungsgerichtlich unkontrolliert bleiben. Hat also die Abwägungsformel überschießende Tendenz und müsste sie gegebenenfalls korrigiert werden?

Das sehe ich anders. Auch die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit sind nicht abwägungsfest und gehen den übrigen genannten Grundrechten nicht uneingeschränkt vor. Ein unbedingt übergeordnetes „Supergrundrecht“ Leben gibt es nicht. Deshalb hat das BVerfG in mehreren Fällen Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben und grundrechtseinschränkende Maßnahmen außer Vollzug gesetzt. Die dabei entwickelten Maßstäbe sind von den Verwaltungsgerichten aufgegriffen worden und haben zu weiteren Korrekturen einzelner Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geführt. Meines Erachtens hat der Grundrechtsschutz auch in der Pandemie gut funktioniert und gerade die Folgenabwägung sich hierbei als taugliches Instrument zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erwiesen. Dies wird auch in der Zukunft so bleiben. Wer hingegen weitergehende Interventionen des BVerfG erwartet, verkennt, dass Maßnahmen der Pandemiebekämpfung primär Gegenstand politischer Gestaltung sind und deshalb auch politisch verantwortet werden müssen.

Wir haben uns daran gewöhnt: in regelmäßigen Abständen treffen sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten, beraten und beschließen Lockerungen oder Verschärfungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Kurze Zeit später werden diese Beschlüsse durch Rechtsverordnungen der Länder umgesetzt. Der Bundestag und die Länderparlamente scheinen in diesem Prozess keine Rolle zu spielen. Wäre es aus rechtsstaatlichen Gründen nicht geboten, dass die Anordnung der Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie in weit größerem Maße als bisher durch Gesetze und den Gesetzgeber erfolgt?

Die Reichweite des Parlamentsvorbehalts in der Pandemie scheint mir eine schwierige und im Einzelnen ungeklärte Frage zu sein. Ob tatsächlich die Vorgaben des IfSG umfassend den Anforderungen des Art. 80 GG nach hinreichender Bestimmtheit von Inhalt, Zweck und Ausmaß der zu erlassenden Rechtsverordnungen der Länder genügen, möchte ich – auch zur Vermeidung von Befangenheitstatbeständen – verfassungsrechtlich nicht beurteilen. Verfassungspolitisch scheint mir der Befund allerdings eindeutig: mit zunehmender Dauer der Pandemie spricht alles für eine verstärkte Einbindung der Parlamente. Die Stunde der Not, in der schnell gehandelt werden muss, mag die Stunde der Exekutive sein. Je länger die Krise aber dauert, umso stärker ist es zumindest verfassungspolitisch geboten, dass parlamentarisch beraten und entschieden wird. Den Königsweg zur Bewältigung der Pandemie gibt es nicht. Der Ort, an dem primär über die unterschiedlichen Wege zu streiten und zu befinden ist, ist das Parlament. Die Ministerpräsidentenkonferenz ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Sie ist ein – sicherlich sinnvolles und zulässiges – Instrument der Beratung und Koordinierung. Normsetzende oder normersetzende Funktion kommt ihr jedoch nicht zu. Daher bedarf es der Umsetzung ihrer Beschlüsse in den verfassungsrechtlich vorgesehenen Bahnen. Dabei war und ist hinsichtlich der Einbeziehung der Parlamente – unabhängig von der Frage, ob dies verfassungsrechtlich zwingend geboten ist – jedenfalls politisch viel Luft nach oben.

Wenn ich es recht sehe, sind Sie ein eifriger Verfechter des Föderalismus. Hat dieser sich in Zeiten der Corona-Pandemie bewährt?

Ja. Als Saarländer liegt mir der Blick über die Grenze nach Frankreich nahe. Dabei gewinne ich nicht den Eindruck, dass zentralistische Systeme mit der Pandemie besser klarkommen. Auch wenn ich mir die Themen anschaue, in denen der Bund operative Verantwortung übernommen hat (Impfstoffbeschaffung, Warn-App, Unternehmenshilfen) wird mein Vertrauen in zentralistische Strukturen nicht gestärkt. Die Regelungszuständigkeit zur Bekämpfung der Pandemie liegt im Übrigen bereits jetzt gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG beim Bund. Davon in einer Weise Gebrauch zu machen, die den Ländern die Möglichkeit eröffnet, auf unterschiedliche Situationen flexibel zu reagieren, ist ein Gebot politischer Klugheit. Die Vollzugszuständigkeit der Länder steht dagegen nicht ernsthaft infrage.

[…]

Das vollständige Interview mit Peter Müller finden Sie auf den Seiten 261-263 in: juris – Die Monatszeitschrift jM 6/2021, die Sie hier lesen können.

Die weiteren Abschnitte behandeln u.a. die Themen

  • Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zum EuGH und zum EGMR
  • Die Juristenausbildung

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