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Interview: Digitale Justiz aus dem Blickwinkel des Zukunftsforschers Philipp Otto

Als „Think Tank“ oder auf gut Deutsch als „Denkfabrik“ bezeichnet man Forschungseinrichtungen oder Foren, die sich mit neuen Trends und zukünftigen Entwicklungen auseinandersetzen und Ideen und Szenarien für die Zukunft erarbeiten. „iRights.Lab“ (www.irights-lab.de) versteht sich als ein „Think Tank“ für die digitale Welt, der nicht nur, aber auch öffentliche Einrichtungen dabei unterstützt, die Herausforderungen der Digitalisierung mit geeigneten Strategien und praktischen Lösungen zu meistern. Philipp Otto ist der Gründer und Direktor dieser Denkfabrik. Wir haben mit ihm darüber gesprochen, wie er die Umstellung der Justiz auf eine ganz überwiegend elektronische Kommunikation und Aktenführung beurteilt.

Das Interview führte VPräsLG Holger Radke für juris – Die Monatszeitschrift. Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Auszug – das vollständige Interview mit Philipp Otto finden Sie auf den Seiten 482 ff. in: juris – Die Monatszeitschrift jM 12/2019, die Sie hier lesen können

Radke: Sehr geehrter Herr Otto, der Dichter und Satiriker Robert Gernhardt hat vor Jahren ein Gedicht mit den Anfangszeilen „Ums Buch ist mir nicht bange, das Buch hält sich noch lange“ verfasst, in dem er die Vorzüge des „Papiers“ gegenüber allen anderen Medien in leuchtenden Farben preist. Ausgerechnet der Justiz mit ihren „Aktenbergen“, die mit Wägen durch die Gerichte geschoben werden und von Instanz zu Instanz anwachsen, hat der Gesetzgeber nunmehr aber eine Umstellung auf die führende elektronische Akte bis spätestens zum Jahr 2026 verordnet. Ist diese Entscheidung aus Ihrer Sicht mit Blick auf den gesellschaftlichen Wandel und die Digitalisierung weiter Lebensbereiche richtig und notwendig?

Otto: Dem möchte ich ein Zitat von George Bernard Shaw entgegenhalten, der einmal sagte: „Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedes Mal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch.” Ich glaube, es ist immer richtig und notwendig, zu überlegen, an welchen Stellen man dem gesellschaftlichen Wandel entsprechen sollte. Gerade der Bereich der Justiz kann sich dem nicht verschließen, weil er durch eine effektive und eben auch zeitgemäße Arbeit eine wesentliche Stütze dieser Gesellschaft bleiben muss. Die grundsätzlichen Werte mögen gleich, die Art, wie ihnen entsprochen wird aber muss offen sein für Veränderung. Nur so kann das Vertrauen der Bürger*innen aufrechterhalten oder im Zweifel sogar verbessert werden.

Radke: Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Aktenführung sind – zumindest in Teilbereichen – für die Justiz nicht neu. Man hat über mehr als ein Jahrzehnt hinweg versucht, die Nutzer auf Justiz- und Anwaltsseite durch freiwillige Angebote für eine stärkere Nutzung digitaler Kommunikationswege zu begeistern. Die Erfolge waren äußerst überschaubar. Ist es der richtige Weg, den Wandel durch gesetzgeberische Maßnahmen zu erzwingen?

Otto: Das erinnert mich ein bisschen an die Diskussion zur Frauenquote, wo man festgestellt hat, dass Freiwilligkeit in manchen Feldern einfach nicht funktioniert. Das zeigt, dass in vielen ganz unterschiedlichen Lebensbereichen immer abzuwägen ist, was gesetzlich gesteuert werden sollte und was nicht – wo vielleicht bestimmte Anreize ausreichen.

Ich glaube aber: Ja, es ist der richtige Weg, gesetzliche Rahmen zu setzen. Allerdings müssen Form, Größe und Farbe dieses Rahmens in einem transparenten Diskurs definiert werden. Ich bin mir sicher: wenn dies in der nötigen Gründlichkeit und Ausführlichkeit geschieht, dann ist auch die Akzeptanz derjenigen gegeben, die von den Regelungen betroffen sind. Und Akzeptanz ist der Freiwilligkeit sehr nahe.

Radke: Eine Richterkollegin hat die Umstellung auf die elektronische Akte mir gegenüber einmal als die größte Herausforderung bezeichnet, die sie in ihrem Arbeitsleben bewältigen musste. Denn die tägliche Arbeit vieler Richterinnen und Richter, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte hat ja sehr viel mit aufmerksamem Lesen, mit Nachdenken und Verstehen zu tun. Dieser Prozess war immer mit Schriftstücken verbunden, die verkörpert waren. Droht mit dem Wechsel hin zur elektronischen Akte nicht ein Qualitätsverlust, weil die gewohnten Pfade der Erfassung von Sachverhalten verlassen werden? Und wenn ja: kann man dieser Entwicklung – etwa mit Qualifizierungsmaßnahmen – entgegenwirken?

Otto: Ich glaube, das hat sehr viel mit persönlicher Einstellung zu tun. Wir beschäftigen und zum Beispiel in unserem Think Tank sehr viel mit dem Thema Digitale Verwaltung und untersuchen unter anderem im Bereich Data Governance Konzepte oder Verbesserungen bei internen Arbeitsprozessen. Dabei stellen wir fest, dass das technische Know-How nur eine von mehreren Komponenten ist, die eine Rolle bei der Digitalisierung spielen. Eine andere sehr wichtige, ist die Bereitschaft, sich auf Innovationen ganz grundsätzlich einzulassen. Das ist, was man heute gerne als “Mindset” bezeichnet.

Außerdem geht es oftmals darum, möglichst konkret zu zeigen, wie sich die alltägliche Arbeit nicht verkomplizieren, sondern im Gegenteil erleichtern lässt. So könnte man sich in Ihrem genannten Fall überlegen, welche Tools es gibt, um Textverständnis zu erleichtern oder Zusammenhänge zu veranschaulichen, also aktiv besser mit dem Text zu arbeiten. Ich denke hier auch an die Vorteile der Rechte- und Zugriffsverwaltung oder des standort- und zeitunabhängigen Zugangs zu Dokumenten.

Das vollständige Interview mit Philipp Otto finden Sie auf den Seiten 482 ff. in: juris – Die Monatszeitschrift jM 12/2019, die Sie hier zum Download finden:

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