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Legal Tech und die Justiz – ein Zukunftsmodell?

Fragen des Legal Tech1 werden zurzeit vorrangig mit Blick auf die Anwaltschaft erörtert. Im ersten Teil2 des Beitrags wurde näher dargelegt, warum „Legal Tech und die Justiz“ als eigenständiges Problem angesehen und diskutiert werden sollte. Verwiesen wurde in diesem Zusammenhang u.a. auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben und Bestandsgarantien für die Justiz,3 die es in dieser Form für die Anwaltschaft nicht gibt.4 Auch im inzwischen allgemein zugänglichen Abschlussbericht der Länderarbeitsgruppe Legal Tech5 werden im Zusammenhang mit den Legal-Tech-Anwendungen innerhalb der Justiz die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen hervorgehoben.6

Dieser Artikel von Wiss. Mit. Stephanie Vogelgesang und VPräsAG a.D. Dr. Jochen Krüger ist ein Auszug aus dem zweiten Teil des Artikels „Legal Tech und die Justiz – ein Zukunftsmodell?“ aus juris – Die Monatszeitschrift. Den vollständigen Artikel finden Sie auf den Seiten 90-95 in: juris – Die Monatszeitschrift jM 3/2020, die Sie hier lesen können. Der Artikel ist Teil der Reihe „Justiz digital“ aus juris – Die Monatszeitschrift: Weg vom papierzentrierten Verfahren hin zum digitalen Prozess – diese umfangreiche Umstrukturierung stellt die Justiz vor erhebliche Herausforderungen. Die Reihe beleuchtet diese und wird zur Lösung beitragen.

G. Konkrete Anwendungsfelder des Legal-Tech-Gedankens in der Justiz

Im Folgenden sollen drei Themenbereiche erörtert werden, die im ersten Teil des Beitrags bereits erwähnt wurden:

(1) Legal Tech und Fragen des strukturierten Parteivortrags

(2) Legal Tech und das Konzept der Smart Contracts

(3) Legal Tech und Legal Robots

Diese Fragestellungen sind an sich auch Gegenstand der allgemeinen7 Legal-Tech-Diskussion. Sie werden dennoch in den Mittelpunkt der folgenden Überlegungen gestellt, weil sie in besonderer Weise geeignet erscheinen, spezifische Aspekte des hier interessierenden Themas „Legal Tech und die Justiz“ sichtbar zu machen.

I. Legal Tech und das Konzept des strukturierten Parteivortrags

Das Konzept des strukturierten Parteivortrags kann als ein klassisches Beispiel einer Legal-Tech-Anwendung für die Justiz eingeordnet werden. Es hat erkennbar das Ziel, durch den IT-Einsatz insbesondere die richterliche Arbeit zu unterstützen8 und damit auch zu erleichtern.

1. Zu den Grundlagen des Konzepts

Das Konzept des strukturierten Parteivortrags im elektronischen Zivilprozess9 wird bereits seit längerer Zeit diskutiert.10 Die jetzige Aktualität des Themas hängt erkennbar mit der rechtspolitischen Grundsatzentscheidung – Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) und Einführung der eAkte auch bei der Justiz – zusammen. Dabei ist insbesondere eine zentrale Überlegung wegweisend geworden: Das Verfahrenskonzept bei ERV und eAkte kann auf Dauer nicht nur Abbild der früheren papiergeprägten Abläufe sein.11 Ziel eines elektronisch orientierten Verfahrenskonzepts muss es vielmehr sein, die spezifischen Vorteile und Optionen elektronischer Geschäftsvorgänge bestmöglich zu nutzen.

Diskutiert wird im Zusammenhang mit dem Gedanken der Strukturierung z.B. der vermehrte Einsatz von Formularen als Steuerungselement des elektronischen Rechtsverkehrs.12 Erörtert wird auch das Konzept eines anwaltlichen Datenraums, der sich an einen gerichtlichen Datenraum für

jedes einzelne Verfahren anschließt.13 Auch dieser Ansatz ist offen für den Einsatz von Formularen.14

Inhaltlicher Ausgangspunkt für die neuere zivilprozessuale Diskussion über den strukturierten Parteivortrag sind insbesondere zwei Beschlüsse, die auf dem 70. Deutschen Juristentag (DJT) 2014 in der prozessrechtlichen Abteilung gefasst wurden.15 Das allgemeine Thema der prozessrechtlichen Abteilung war dabei: „Der Richter im Zivilprozess – Sind ZPO und GVG noch zeitgemäß?“ Mit knapper Mehrheit wurde der inhaltlich zentrale Beschluss Nr. 13 gefasst: „Über verbindliche Regelungen ist sicherzustellen, dass die Parteien ihren Vortrag zum tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen strukturieren.“16 Angedacht ist in diesem Zusammenhang, dass sich der Klägervortrag eng an den Voraussetzungen einer oder mehrerer Anspruchsgrundlagen orientiert. Anhand dieser Vorgaben soll sodann der Beklagtenvortrag erfolgen. Ergänzt wurde dieses Konzept durch einen weiteren Beschluss Nr. 15: „Damit verbunden wird eine Verpflichtung des Gerichts zu vertiefter Prozessleitung, die bei Wahrung des rechtlichen Gehörs zu einer Abschichtung des Vortrages führt.“17

2. Überlegungen zur Praxistauglichkeit des Konzepts

Dieses Grundmodell18 wird hier als Bezugspunkt zugrunde gelegt. Bei dem skizzierten Konzept können sich faktische und rechtliche Probleme ergeben. So hängt der Umfang des notwendigen Klägervortrags im Tatsächlichen gem. § 138 ZPO auch vom Bestreiten des Beklagten ab. Was der Beklagte genau bestreiten will, ergibt sich aber oftmals erst aus der Klageerwiderung. Zudem kann der Kläger anfangs nicht wissen, welche Rechtsauffassung genau das Gericht bezüglich der einzelnen denkbaren Anspruchsgrundlagen vertritt. Daher wurde auch – wie zuvor dargestellt – auf dem 70. DJT ergänzend eine Verpflichtung des Gerichts zur vertieften Prozessleitung beschlossen.19 Bereits jetzt ist aber das Gericht gem. § 139 ZPO zur materiellen Prozessleitung verpflichtet. Eine der zentralen Fragen wird sein, was unter „vertiefter Prozessleitung“ zu verstehen ist, ohne dass das Gericht in die Gefahr der Befangenheit gerät.

Reibungsverluste können bei einem Konzept des streng strukturierten Parteivortrags zudem im Rahmen des Instanzenzugs entstehen. Rechtsfragen werden oftmals von den Gerichten der einzelnen Instanzen unterschiedlich beantwortet. Dass insoweit Meinungsunterschiede bis in die obersten Instanzen realistisch sind, zeigt bereits eine Regelung wie § 132 GVG. Danach wird (Abs. 1) beim BGH u.a. ein Großer Senat für Zivilsachen gebildet. Dieser entscheidet, wenn in einer Rechtsfrage ein Zivilsenat des BGH von einem anderen Zivilsenat oder von dem Großen Senat für Zivilsachen abweichen will (§ 132 Abs. 2 Satz 1 GVG). Eine der konzeptionell zu beantwortenden Fragen muss daher sein, ob bzw. inwieweit bei unterschiedlicher rechtlicher Auffassung insbesondere in den einzelnen gerichtlichen Tatsacheninstanzen das Konzept des strukturierten Partei-vortrags aufrechterhalten bleiben kann oder soll. Zudem ist es eine alte Erfahrung in der anwaltlichen Praxis, dass Mandanten oft Wert auf einen persönlich gefärbten Vortrag legen, auch wenn dieser für die Rechtsfrage eigentlich nicht relevant ist.20 Dies spricht nicht dagegen, entsprechende Konzepte unter möglichst realen Bedingungen zu überprüfen. So ist es methodisch und inhaltlich äußerst hilfreich, dass an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer in einer Projekt-AG mit Studenten die Praxistauglichkeit des Konzepts eines strukturierten Partei-vortrags ausprobiert wird.21 Herangezogen werden dabei Fälle aus dem zweiten juristischen Staatsexamen. Diese beruhen oftmals auf realen Entscheidungen. Begleitet wird das Projekt von Prof. Gaier, Prof. Herberger und dem Präsidenten des LG Darmstadt Dr. Köbler und damit von ausgewiesenen Fachleuten gerade für Fragen des strukturierten Parteivortrags. Mit diesem Laboransatz22 können praxisnahe Erfahrungswerte geschaffen werden, ohne dass echte Rechtsverluste drohen.

1 Dies ist die Abkürzung für Legal Technology.

2 Dazu Teil 1 des Beitrags, jM 2019, 398 bis 404 – auf den Beitrag wird inhaltlich Bezug genommen.

3 In Vordergrund der Analyse stehen die Gerichte.

4 Z.B. Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) bzw. Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG).

5 Zum Hinweis auf die Arbeitsgruppe bereits jM 2019, 401.

6 Länderarbeitsgruppe Legal Tech, Legal Tech: Herausforderungen für die Justiz, S. 54 ff.

7 In diesem Zusammenhang z.B. Breidenbach/Glatz, Rechtshandbuch Legal Tech, 2018, Inhaltsverzeichnis Abschnitt 4 (u.a. Blockchain und Smart Contracts), Abschnitt 7 (strukturierter Parteivortrag im Zivilprozess); bezüglich Legal Robots vgl. z.B. Wagner, Legal Tech und Legal Robots, Der Wandel im Rechtsmarkt durch neue Technologien und künstliche Intelligenz, 2018, S. 31.

8 Dazu Gaier in: Breidenbach/Glatz, Rechtshandbuch Legal Tech, 2018, Justiz und Digitalisierung – Strukturiertes Parteivorbringen im Zivilprozess, S. 189 ff., 195 (dort Rn. 20).

9 Dazu z.B. die umfangreichen Nachweise bei Effer-Uhe, GVRZ 2018, 6 ff.

10 Schnelle/Bender, DRiZ 1993, 97 ff.

11 Dazu Weller/Köbler, Verfahrensgrundsätze und Modellregeln für die grundsätzlich elektronische Führung gerichtlicher Erkenntnisverfahren, S. 17.

12 Dazu z.B. Herberger, jurPC Web.-Dok. 81/2013, Abs. 35.

13 Zu diesem Verfahrenskonzept z.B. Weller/Köbler, Verfahrensgrundsätze und Modellregeln für die grundsätzlich elektronische Führung gerichtlicher Erkenntnisverfahren, S. 27.

14 Weller/Köbler, Verfahrensgrundsätze und Modellregeln für die grundsätzlich elektronische Führung gerichtlicher Erkenntnisverfahren, S. 31.

15 Dazu und zum Folgenden 70. Deutscher Juristentag, Hannover 2014, Beschlüsse, Abteilung Prozessrecht.

16 Der Beschluss Nr. 13 wurde mit 41:38:5 angenommen.

17 Der Beschluss Nr. 15 wurde mit 46:30:8 angenommen.

18 Dazu z.B. auch Vorwerk, NJW 2017, 2326 ff.

19 70. Deutscher Juristentag, Beschluss Nr. 15.

20 Zu diesem Gesichtspunkt auch Köbler, AnwBl. Online 2018, 400.

21 Näher Köbler, AnwBl. Online 2018, 399 f.

22 Dazu Köbler, AnwBl. Online 2018, 400.

Den vollständigen Artikel finden Sie auf den Seiten 90-95 in: juris – Die Monatszeitschrift jM 3/2020, die Sie hier zum Download finden:

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