Allgemeine Geschäftsbedingungen der juris GmbH
Stand der AGB: 02.01.2024
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der juris GmbH (nachfolgend „juris“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“). Diese Fassung ersetzt alle bisherigen Fassungen, die in den Geschäftsbeziehungen zwischen juris und dem Kunden vereinbart wurden. Sie gelten auch für Kunden, die Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.2 Mit einer Bestellung bei juris erkennt der Kunde die AGB in der im Zeitpunkt der Bestellung bzw. Inanspruchnahme jeweils gültigen Fassung an. Die AGB können jederzeit auf der Internetseite von juris, www.juris.de/agb, abgerufen werden. Entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, juris stimmt diesen im Einzelfall ausdrücklich zu.
1.3 juris hat das Recht, bei Dauerschuldverhältnissen, diese AGB zu ändern, soweit dies aus den nachstehend aufgeführten Gründen zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist,
1.3.1 um entstandene Vertragslücken auszugleichen, wenn eine nach Vertragsschluss in diesen AGB entstandene Lücke nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lässt (z. B. die Rechtsprechung erklärt eine Klausel für unwirksam) und diese sich nicht anders beseitigen lässt; oder
1.3.2 um diese AGB an Änderungen der Rechtslage (z. B. Änderungen der einschlägigen Gesetze oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung) anzupassen, soweit dies erforderlich ist, um die Rechtmäßigkeit und sonstige Gesetzeskonformität dieser AGB sowie von Leistung und Gegenleistung sicherzustellen; oder
1.3.3 um das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung wiederherzustellen, wenn dies nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen der gesetzlichen oder sonstigen Rahmenbedingungen (z. B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war) in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Dies gilt nur, sofern juris diese Änderungen nicht veranlasst und auf diese auch keinen Einfluss hat.
1.4 Der Kunde wird mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden der AGB auf die geänderten AGB schriftlich oder per E-Mail hingewiesen. Bei Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB erfolgt eine Erläuterung der Änderungen.
1.5 Der Kunde kann den von der Änderung betroffenen Vertrag zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen fristlos und kostenfrei kündigen. Hierauf wird der Kunde in der Mitteilung besonders hingewiesen.
1.6 Die Regelung in Ziffer 1.3 umfasst keine Änderungen, welche die Preise betreffen.
2. Gegenstand
2.1 Gegenstand der AGB ist der Abschluss von kostenpflichtigen und kostenfreien Verträgen über die Nutzung der von juris angebotenen Online-Dienste, Datenlieferungen, abrufbar über von juris zur Verfügung gestellte Schnittstellen und/oder mittels physischer Datenträger, den Erwerb von CDs/DVDs und/oder E-Books zur Nutzung der hierauf enthaltenen Datenbankwerke, Datenbanken, Programme und sonstigen Inhalte, den Erwerb von Druckwerken sowie den Erwerb von Kombinationen der vorgenannten Leistungen und Waren (nachfolgend insgesamt „Produkte“).
2.2 Preise, Konditionen, Nutzungsbedingungen und technische Einzelheiten einer Datenlieferung werden in einem gesonderten Datenlieferungsvertrag vereinbart und geregelt, für den diese AGB ergänzend gelten
3. Vertragsschluss und Lieferung
3.1 Die Inhalte auf der Internetseite von juris und in deren anderen Veröffentlichungen zu Präsentations- und/oder Werbezwecken stellen kein verbindliches Angebot, sondern lediglich eine Einladung an den Kunden dar, ein verbindliches Angebot abzugeben. Erst mit seiner Bestellung erklärt der Kunde, dass er Zugang zu den bestellten Produkten erlangen bzw. die bestellten Produkte erwerben will (Angebotsabgabe). Erfolgt die Bestellung über das Internet, informiert juris den Kunden unverzüglich per E-Mail über den Zugang der Bestellung (nachfolgend „Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung ist keine Annahme der Bestellung, kann jedoch mit der Annahme der Bestellung verbunden werden.
3.2 Der Vertrag zwischen juris und dem Kunden kommt mit (i) der schriftlichen Annahme der Bestellung durch juris, (ii) der Übersendung der Zugangsdaten für den Zugang zu den Online-Diensten, (iii) der Bereitstellung der bestellten Produkte zum Versand bzw. zum Download oder (iv) der Nutzung des entsprechenden Produkts zustande, je nachdem welches Ereignis früher eintritt.
3.3 Ist das bestellte Produkt noch nicht erschienen, wird die Bestellung nach Möglichkeit für eine Lieferung zum Erscheinungstermin vorgemerkt. Bei vergriffenen Produkten wird die Bestellung nach Wahl des Kunden entweder storniert oder – soweit möglich – die Bestellung für eine Nachlieferung oder bei Druckwerken für einen Neudruck vorgemerkt. Der Kunde wird unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Produkts, etwaige ihm zur Verfügung stehende Wahlmöglichkeiten sowie einen etwaigen voraussichtlichen Erscheinungstermin informiert. Im Falle einer Stornierung erstattet juris dem Kunden unverzüglich etwaige bereits geleistete Gegenleistungen.
3.4 Für die Lieferung bestellter Produkte trägt juris die Versandkosten, soweit nicht etwas anderes mit dem Kunden vereinbart ist. Die Leistungs- und Preisgefahr geht bei Kunden, die nicht Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind, mit Übergabe der Produkte an das mit der Ausführung der Versendung beauftragte Unternehmen auf den Kunden über. Für Kunden, die Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind, gilt der vorstehende Satz nur dann, wenn der Kunde das mit der Ausführung der Versendung beauftragte Unternehmen mit der Ausführung beauftragt hat und juris dem Kunden dieses Unternehmen nicht zuvor benannt hat.
3.5 Die Pflichten aus § 312 i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 und S. 2 BGB finden für Geschäftsbeziehungen zwischen juris und Kunden, die nicht Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind, keine Anwendung.
3.6 juris behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten gegenüber Kunden, die Kaufleute sind, bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. juris verpflichtet sich, auf Verlangen des Kunden, die ihr nach dem vorstehenden Satz zustehenden Sicherheiten freizugeben, soweit ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 15 % übersteigt; juris darf dabei die freizugebenden Produkte auswählen. Gegenüber Kunden, die Nichtkaufleute sind, behält juris sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bzw. der Vergütung vor.
4. Abschluss von Testabonnements
4.1 Pro Kunde ist innerhalb von zwölf Monaten nur der Abschluss eines 30-tägigen Testabonnements für je ein rechtsgebietsspezifisches und ein fachübergreifendes Produkt zulässig. Diese Beschränkung gilt auch, soweit der Vertragspartner eines weiteren Testabonnements eine dritte Person ist, jedoch der Kunde der ausschließliche Nutzer des Testabonnements ist. Ebenso ist es unzulässig, ein Testabonnement zu dem alleinigen Zweck abzuschließen, dieses einem Dritten, der die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt, zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.
4.2 Besteht der begründete Verdacht, dass ein Kunde versucht, entgegen der Regelung der Ziffer 4.1 weitere Testabonnements abzuschließen, ist juris berechtigt, alle bestehenden Testabonnements des Kunden mit sofortiger Wirkung zu beenden und diesen vom Abschluss weiterer Test-abonnements auszuschließen
5. Preise, Zahlungsbedingungen, Tarifwechsel
5.1 Die Preise, Konditionen und Nutzungsbedingungen ergeben sich aus den Bestell- und Produktblättern bzw. den Preisangaben und Produktbeschreibungen auf den Internetseiten von juris (inkl. der von juris betriebenen Kooperationsportale) in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Alle Preise für die von juris angebotenen Produkte verstehen sich zuzüglich der jeweils zum Fälligkeitszeitpunkt geltenden Mehrwertsteuer, soweit der Kunde nicht Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist. Die Angebote von juris sind bis zum Zustandekommen eines Vertrages gemäß Ziffer 3.2 freibleibend.
5.2 Bei Dauerschuldverhältnissen wird juris die zu zahlenden Preise nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisminderung ist vorzunehmen, wenn sich z. B. die Kosten für die Erzeugung und Bereitstellung der Produkte (etwa Infrastrukturkosten, Lizenzkosten für Werke Dritter) erhöhen oder vermindern oder sonstige Änderungen der technischen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen (z. B. Erfordernis der Aktualisierung von Soft- oder Hardwarekomponenten, veränderte Gesetzgebung im Urheberrecht). Steigerungen bei einer Kostenart, z. B. den Infrastrukturkosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen (etwa Preissenkungen im Bereich der Infrastruktur) erfolgt. Bei Kostensenkungen, z. B. Lizenzkosten, sind von juris die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. juris wird bei Ausübung ihres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben als Kostenerhöhungen berücksichtigt werden. Änderungen der Preise nach dieser Ziffer sind nur zum Monatsersten möglich. juris wird dem Kunden die Änderung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Im Fall einer Preisänderung hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Hierauf wird der Kunde von juris in der Preisänderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall der Kündigung wird die Preisänderung gegenüber dem Kunden nicht wirksam. Im Übrigen bleibt § 315 BGB unberührt.
5.3 Entscheidet sich der Kunde für ein Produkt, dessen Preis sich nach der Anzahl der Berufsträger bestimmt, ist der Kunde verpflichtet, alle für ihn tätigen Berufsträger mit dem Produkt auszustatten. Dies gilt unabhängig davon, ob die jeweiligen Berufsträger das Produkt tatsächlich in Anspruch nehmen. Erhöht sich die Zahl der Berufsträger des Kunden während der Vertragslaufzeit, erhöht sich mit Eintritt des oder der jeweiligen neuen Berufsträger der Preis für das Produkt für die restliche Vertragslaufzeit auf den für die neue Anzahl an Berufsträgern zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preis. Der Kunde ist verpflichtet, juris über jeden weiteren Berufsträger, der der Kanzlei oder dem Unternehmen beitritt, unverzüglich zu unterrichten. Verringert sich während der Vertragslaufzeit die Anzahl der Berufsträger bei dem Kunden und fällt der Kunde mit der neuen Anzahl an Berufsträgern in eine niedrigere Preiskategorie, verringert sich, sofern der Kunde die Verringerung juris angezeigt hat, nach einer Frist von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung zum darauffolgenden Monat der Preis für das Produkt für die restliche Vertragslaufzeit um die Differenz zu der entsprechenden niedrigeren Preiskategorie. Innerhalb der initialen Vertragslaufzeit erfolgt die Verringerung jedoch maximal bis zur Höhe des Preises, der für die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses anwendbare Preiskategorie galt. Der Kunde ist außerdem auf Verlangen von juris verpflichtet, juris schriftlich Auskunft über die Anzahl der für den Kunden tätigen Berufsträger zu erteilen, wenn für juris tatsächliche Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung oder das Vorhandensein einer höheren Anzahl von Berufsträgern als vom Kunden gegenüber juris angegeben vorliegen. Sonstige Rechte und Ansprüche von juris bei missbräuchlicher Nutzung, insbesondere das außerordentliche Kündigungsrecht nach Ziffer 7.2, bleiben unberührt.
5.4 Soweit sich aus den auf der Internetseite www.juris.de abrufbaren Zahlungskonditionen des bestellten Produkts nichts anderes ergibt und/oder der Kunde mit juris schriftlich nichts Abweichendes vereinbart hat, erfolgt die Abrechnung und Rechnungsstellung bei Nutzung der Online-Dienste zum Festpreis (nachfolgend „Flatrate“) grundsätzlich monatlich jeweils für einen Monat im Voraus, beim Abruf von Dokumenten zum Einzeldokumentpreis monatlich jeweils zum Ende des Abrechnungszeitraums und beim Erwerb sonstiger Produkte mit deren Lieferung. Der Rechnungsbetrag ist jeweils sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Verzug des Kunden ist juris berechtigt, den Zugang zu Online-Diensten zu sperren und die Auslieferung weiterer vom Kunden bestellter Produkte einzustellen, bis sämtliche fällige Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, vom Kunden ausgeglichen worden sind. Geldschulden sind während des Verzugs vom Kunden gemäß § 288 BGB zu verzinsen.
5.5 Nachdem ein Einzeldokument, dessen Abruf nicht einer Flatrate des Kunden i. S. d. Ziffer 5.4 unterliegt, zum Abruf zur Verfügung gestellt wird, hat der Nutzer die Möglichkeit, das Dokument bis zum Ablauf des Tages, an dem das Dokument abgerufen wurde, zu nutzen, insbesondere zu speichern. Nach Ablauf des Tages, an dem das jeweilige Dokument abgerufen wurde, ist ein weiterer kostenfreier Zugriff auf das Dokument, sofern es nicht vom Nutzer des jeweiligen Angebots gespeichert wurde, nicht mehr möglich. Will der Nutzer das nicht gespeicherte Dokument nochmals einsehen, muss er es erneut kostenpflichtig aufrufen.
5.6 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er die Rechnungen von juris in elektronischer Form erhält. Die elektronischen Rechnungen werden an eine von dem Kunden zu benennende und bereitzustellende E-Mail-Adresse versendet.
5.7 Der Kunde kann nur per Einzelüberweisung, Dauerauftrag oder SEPA-Lastschriftverfahren bezahlen.
5.8 Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängel- oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die geltend gemachten Ansprüche rechtskräftig festgestellt, von juris anerkannt worden oder unstrittig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht, aus dem sich die Zahlungspflicht des Kunden ergibt.
5.9 Bei Online-Diensten ist ein Produkt- oder Tarifwechsel durch den Kunden sowie die Änderung der Anzahl der vom Kunden nach Maßgabe des Individualvertrages, ggf. in Verbindung mit dem für das jeweilige Produkt geltenden Bestell- bzw. Produktblatt, bestimmten natürlichen Personen (nachfolgend „Nutzungsberechtigten“) grundsätzlich erst nach Ablauf der Mindestlaufzeit jederzeit möglich. Lediglich ein Produkt- oder Tarifwechsel zu einem Produkt mit einem höheren Grundpreis und/oder eine Änderung der Anzahl der Nutzungsberechtigten – unter der Voraussetzung, dass der bisherige auf das Jahr bezogene Gesamtpreis nicht unterschritten wird – ist auch vor Ablauf der Mindestlaufzeit möglich. Die gewünschte Änderung ist schriftlich anzuzeigen und bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch juris. Ein Produkt- oder Tarifwechsel gilt als neuer Vertragsabschluss und setzt eine neue, dem neuen Produkt oder Tarif entsprechende Mindestlaufzeit in Gang. Diese Ziffer gilt nicht, soweit Ziffer 5.3 einschlägig ist.
6. Leistungen bei Online-Diensten und Datenlieferungen
6.1 Die Online-Dienste und Datenlieferungen von juris stellen ein Informationsangebot aus verschiedenen, getrennten Datenbankwerken und Datenbanken (nachfolgend „Datenbanken“) dar, das die Recherche über von juris bereitgestellte Suchoberflächen oder Datenlieferungen einschließlich des Zugriffs auf die Inhalte der Datenbanken gestattet. Die Online-Dienste und Datenlieferungen sind in voneinander unabhängige selbstständige oder voneinander abhängige unselbstständige Produkte gegliedert, die aus einer einzelnen Datenbank, mehreren Datenbanken, mehreren Zusammenfassungen von Datenbanken, einem Teil einer Datenbank oder der Zusammenfassung von Teilen mehrerer Datenbanken bestehen können. Die Nutzungsrechte beschränken sich auf das vom Kunden jeweils bestellte Produkt; die weiteren Bestandteile der Online-Dienste sind nicht Gegenstand des Vertrages mit dem Kunden. Es gilt die Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
6.2 juris kann den Umfang der Online-Dienste bzw. Datenlieferungen nach billigem Ermessen ändern, vorausgesetzt, eine solche Änderung ist für den Kunden im Hinblick auf den Gesamtumfang des vereinbarten Dienstes zumutbar und erfolgt aus einem triftigen Grund (z. B. die Beseitigung nachträglich eingetretener Äquivalenzstörungen, Änderungen des Lizenzumfangs oder sonstiger Berechtigungen Dritter, Anpassung der technischen Systeme an den Stand der Technik). juris behält sich vor, Änderungen nur für neue Vertragsabschlüsse einzuführen. Hieraus (einschließlich einer veränderten Leistungsbeschreibung auf der Website) ergibt sich kein Anspruch des Kunden auf Anpassung des Umfangs der vertragsgegenständlichen Online-Dienste bzw. Datenlieferungen. Bei Kunden, die Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind, ist eine derartige Änderung nur zulässig, sofern diesen durch die Änderung keine weiteren Kosten entstehen. Sofern die Änderung zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Dienstes führt, hat der Kunde das Recht, das Vertragsverhältnis, soweit es sich auf das entsprechende Modul bezieht, binnen 30 Tagen nach Eintritt der erheblichen Beeinträchtigung bzw. bei Kunden, die Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind, nach Erhalt der Änderungsmitteilung oder Vornahme der Änderung, wobei der spätere Zeitpunkt maßgeblich ist, kostenlos zu kündigen.
6.3 Zur Nutzung der Online-Dienste und Datenlieferungen sind jeweils im Umfang der nach Ziffer 8.1 bestehenden Nutzungsrechte ausschließlich (i) der Kunde, soweit er eine natürliche Person ist, sowie (ii) die Nutzungsberechtigten berechtigt. Die Nutzungsberechtigung ist personengebunden, d. h., sie darf nicht auf andere Personen übertragen oder anderweitig, z. B. durch Überlassung der Zugangsdaten, von anderen Personen genutzt werden (sog. „Named-User-Prinzip“). Die Vergütungspflicht des Kunden für die Nutzungsberechtigten entsteht unabhängig davon, ob diese die Online-Dienste oder Datenlieferungen zu einem bestimmten Zeitpunkt aktiv nutzen. juris stellt dem Kunden für jeden Nutzungsberechtigten der Online-Dienste und Datenlieferungen jeweils eine Zugangsmöglichkeit i. d. R. in Form persönlicher Zugangsdaten, bestehend aus Benutzername und Passwort (nachfolgend „Benutzerkennung“), zur Verfügung, über die eine jeweilige Zuordnung der Recherchekosten möglich ist. Soweit zwischen den Parteien vereinbart, überträgt juris dem Kunden die Verwaltung seiner Benutzerkennungen. In diesem Fall legt der Kunde selbst Benutzerkennungen für seine Nutzungsberechtigten durch Vergabe von Benutzernamen und Passwort an. Ein gleichzeitiger Zugriff mehrerer Nutzungsberechtigter über ein und dieselben persönlichen Zugangsdaten ist nicht möglich. Der Kunde ist für die Geheimhaltung der persönlichen Zugangsdaten verantwortlich und hat deren Missbrauch zu verhindern. Der Kunde stellt juris gegenüber sicher, dass der Kunde und die weiteren Nutzungsberechtigten ihre persönlichen Zugangsdaten geheim halten und deren Missbrauch verhindern. Insbesondere die Weitergabe der Zugangsdaten an Mitarbeiter des Kunden oder Dritte, die nicht Nutzungsberechtigte sind, gilt als Missbrauch. Erlangt der Kunde Kenntnis vom Missbrauch von Zugangsdaten, so ist juris hiervon unverzüglich zu unterrichten. juris ist zur sofortigen Sperrung der Zugangsdaten berechtigt, wenn ein Missbrauch vorliegt. Soweit die Verwaltung der Benutzerkennungen durch den Kunden erfolgt, wird der Kunde nicht mehr verwendete Benutzerkennungen unverzüglich löschen. Der Kunde ist für die von ihm angelegten Benutzerkennungen, insbesondere für deren Rechtmäßigkeit und Aktualität und für die Erfüllung datenschutzrechtlicher Betroffenenrechte sowie sonstiger in Bezug auf die Benutzerkennungen geltend gemachten Rechte, auch soweit diese gegenüber juris geltend gemacht werden, verantwortlich. Soweit Nutzungsberechtigte oder Dritte Rechte in Bezug auf vom Kunden angelegte Benutzerkennungen gegenüber juris geltend machen, wird juris den Kunden hierüber unverzüglich informieren.
6.4 Die Online-Dienste sind über das Internet zugänglich und recherchierbar. Der Internet-Anschluss zur Nutzung der Online-Dienste bzw. Datenlieferung über Schnittstellen sowie die hierzu ggf. erforderliche Beschaffung und Installation von Software erfolgen durch den Kunden und auf dessen Kosten. Der Kunde bzw. Nutzungsberechtigte ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Online-Diensten bzw. für die Datenlieferung über Schnittstellen gegeben sind, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware, des Betriebssystems, der Verbindung zum Internet und der Browsersoftware unter Beachtung der durch juris ggf. erteilten technischen Vorgaben. Technische Änderungen, insbesondere der Rechercheplattform oder der Datenlieferung und Änderungen im Hinblick auf die erforderliche Hard- und Software zur Nutzung der Online-Dienste, bleiben zur Anpassung an den Stand der Technik sowie zur Optimierung der Online-Dienste vorbehalten und werden von juris dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Im Falle der Weiterentwicklung oder Änderung der technischen Komponenten durch juris oder Dritte (z. B. Betriebssystem-, Browsersoftware) obliegt es dem Kunden, die notwendigen Anpassungen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware vorzunehmen.
6.5 juris strebt eine Verfügbarkeit der Online-Dienste von mindestens 99 % im Jahresmittel an. Nicht erfasst von dieser Verfügbarkeit werden Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die (i) dadurch verursacht sind, dass die vom Kunden bzw. Nutzungsberechtigten zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Online-Diensten nicht gegeben sind, (ii) auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen, (iii) im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegen oder (iv) auf einem unbefugten Zugriff bzw. Angriff Dritter auf die technischen Systeme von juris oder Erfüllungsgehilfen von juris beruhen, sofern dieser Zugriff oder Angriff nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von juris oder ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ermöglicht wurde. Ferner nicht erfasst sind Zeiten der Nichtverfügbarkeit in Fällen höherer Gewalt oder in sonstigen Fällen, in denen die Ursache der Nichtverfügbarkeit außerhalb des Verantwortungsbereichs von juris liegt, insbesondere bei Stromausfällen und Störungen der Telekommunikationsnetze. Nicht erfasst sind außerdem Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen routinemäßiger Wartungs- oder Aktualisierungsmaßnahmen zwischen 23:00 Uhr und 02:00 Uhr sowie wegen angekündigter erforderlicher Wartungen. Ein Minderungsrecht im Hinblick auf die vereinbarte Vergütung steht dem Kunden, der nicht Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist, nur bei einem Ausfall der von juris zur Verfügung gestellten Online-Dienste über einen erheblichen Zeitraum außerhalb der in den Sätzen 2 bis 4 genannten Nichtverfügbarkeiten zu.
6.6 juris unterstützt innerhalb ihrer üblichen Geschäftszeiten den Kunden und die sonstigen Nutzungsberechtigten bei der Nutzung der Online-Dienste und leistet technischen Support innerhalb der üblichen Geschäftszeiten von juris. Die üblichen Geschäftszeiten von juris sind montags bis freitags von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Davon ausgenommen sind die gesetzlichen Feiertage im Saarland. Änderungen der Geschäftszeiten bleiben vorbehalten.
7. Laufzeit und Kündigung bei Online-Diensten, Datenlieferungen und Abonnements
7.1 Sofern sich aus den Bestell- und Produktblättern bzw. den Preisangaben und Produktbeschreibungen auf der Internetseite von juris in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung nichts anderes ergibt, werden Nutzungsverträge über die Online-Dienste sowie Abonnementverträge über die Lieferung von CDs/DVDs mit einer Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten abgeschlossen. Die Vertragslaufzeit verlängert sich bei Kunden, die nicht Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind, jeweils um weitere zwölf Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich von einer der Vertragsparteien gekündigt wird. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, verlängert sich die Vertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der initialen Vertragslaufzeit schriftlich von einer der Vertragsparteien gekündigt wird, wobei jede Partei das Vertragsverhältnis nach Ablauf der initialen Vertragslaufzeit jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen kann.
7.2 Das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für juris insbesondere vor, wenn (i) der Kunde oder dessen Nutzungsberechtigte schwerwiegend oder trotz Abmahnung durch juris wiederholt gegen diese AGB oder sonstige vertragliche Verpflichtungen verstoßen haben, (ii) ein schwerwiegender oder wiederholter Missbrauchsfall nach Ziffer 6.3 vorliegt, (iii) der Kunde trotz mindestens zweimaliger Mahnung mit der Zahlung einer Rechnung in Rückstand ist oder (iv) über das Vermögen des Kunden das zumindest vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
7.3 Ein Recht zur Kündigung mit sofortiger Wirkung steht juris auch dann zu, wenn (i) der Kunde mit einem Betrag in Höhe von 500,00 € in Verzug ist, während er oder ein mit ihm wirtschaftlich identischer Dritter in einem anderen Vertragsverhältnis mit juris mit einem Betrag in mindestens derselben Höhe in Verzug ist, oder (ii) der Kunde oder ein mit ihm wirtschaftlich identischer Dritter in einem vergangenen Vertragsverhältnis mit juris Vertragsverletzungen begangen hat und die berechtigte Sorge besteht, dass dies im laufenden Vertragsverhältnis wieder der Fall sein wird. juris hat zudem das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen, wenn der Kunde oder ein wirtschaftlich mit ihm identischer Dritter, insbesondere (i) eine GmbH oder UG, deren alleiniger Gesellschafter der Kunde ist, oder (ii) der alleinige Gesellschafter des Kunden, gegenüber juris mit einem Betrag in Höhe von mindestens 500,00 € aus einem anderen Vertragsverhältnis mit vergleichbarem Gegenstand trotz zweimaliger Mahnung in Verzug ist.
7.4 Stellt juris zum Ende oder nach Ablauf der initialen Mindestvertragslaufzeit einzelne Produkte aufgrund von (i) rechtlichen Anforderungen, (ii) durch Subdienstleister von juris verursachten Änderungen bei den Produkten, (iii) der Beendigung der Zusammenarbeit mit einem Lieferanten von Software und/oder anderen Leistungen, die für die Bereitstellung der Produkte wesentlich sind, (iv) mangelnder Kundenakzeptanz und/oder (v) Sicherheitsrisiken ein und teilt juris dem Kunden die Einstellung schriftlich oder per E-Mail spätestens 60 Tage vor dem Wirksamwerden der Einstellung mit, endet das Vertragsverhältnis in Bezug auf das betroffene Produkt mit dem mitgeteilten Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Einstellung. § 327r BGB bleibt unberührt.
7.5 Bei Beendigung des Vertrags wird juris den Zugang des Kunden zu den Online-Diensten sofort sperren.
8. Nutzungsrechte
8.1 Für die Nutzung der Online-Dienste, der Datenlieferung und CDs/DVDs erwirbt der Kunde, unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung, für sich und im Umfang seiner Bestellung und der individualvertraglichen Vereinbarung ggf. auch für weitere bezeichnete Nutzungsberechtigte das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, auf Dritte nicht übertragbare und auf die Laufzeit des Vertrags befristete Nutzungsrecht an den jeweiligen Produkten zu eigenen Zwecken. Das Nutzungsrecht gestattet den Lesezugriff auf die bestellten Produkte, bei Online-Diensten und CDs/DVDs ferner die Recherche in den Produkten, das Herunterladen, das akten-, fall- und vorgangsbezogene Speichern und Ausdrucken von Rechercheergebnissen.
8.2 Jede über die in Ziffer 8.1 hinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen und bedarf der vorherigen gesonderten schriftlichen Einwilligung durch juris, es sei denn, eine solche Nutzung ist durch zwingende gesetzliche Regelungen gestattet. Dies betrifft insbesondere den automatisierten Abruf von Inhalten, das Herstellen systematischer Sammlungen aus den Rechercheergebnissen oder den Datenlieferungen, die systematische Weiterverarbeitung von Rechercheergebnissen durch den Kunden oder sonstige Nutzungsberechtigte, insbesondere durch die Vervielfältigung eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils der Datenbanken, das Entfernen von Hinweisen auf Urheberrechte, das Kopieren gespeicherter Rechercheergebnisse auf weitere Datenträger oder in Netzwerke (mit Ausnahme von Sicherungskopien), das Einpflegen von Rechercheergebnissen zur Verwendung in einem lokalen Retrievalsystem, das Erstellen und Verwenden von Vervielfältigungen, die nicht ausschließlich dem eigenen (beruflichen) Gebrauch des Vertragspartners dienen, die – auch auszugsweise – Vervielfältigung von Dokumentationen sowie jedwede über Ziffer 8.1 hinausgehende Form der gewerblichen Nutzung, insbesondere eine Weiterveräußerung der Rechercheergebnisse. juris ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine unzulässige Nutzung unterbunden wird. Der Kunde darf keine Mittel einsetzen, um diese Maßnahmen zu überwinden oder zu umgehen.
8.3 Der Kunde erkennt an, dass es sich bei den von ihm bestellten Online-Diensten, Datenlieferungen und CDs/DVDs um von juris hergestellte Datenbankwerke und Datenbanken i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Zur Nutzung der Produkte erforderliche Computerprogramme und Schnittstellen unterfallen dem Schutz nach §§ 69 a ff. UrhG. Handbücher und sonstige, die Produkte betreffende Dokumentationen sowie bereitgestellte Inhalte unterfallen dem Schutz des § 2 UrhG. Rechte Dritter an den bereitgestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
8.4 Beim Erwerb von CDs/DVDs gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen:
(i) Mit Kaufpreiszahlung erlangt der Kunde Eigentum an den körperlichen Datenträgern.
(ii) Im Fall der Kündigung des Abonnements oder beim Einzelbezug von CDs/DVDs gilt das Nutzungsrecht nach Ziffer 8.1 zeitlich unbeschränkt für die jeweils (ggf. zuletzt) gelieferte CD/DVD, wobei die Nutzung der CD/DVD nur auf Grundlage der bei Lieferung der CD/DVD aktuellen Recherchesoftware möglich ist. Aus technischen Gründen kann die Lauffähigkeit der CD/DVD durch technische Maßnahmen zeitlich beschränkt sein und bedarf dann der Verlängerung durch juris. Die Verlängerung erfolgt unentgeltlich. Kommunikationskosten sind vom Kunden zu tragen.
(iii) Die CD/DVD-Lizenz gestattet ausschließlich den Einsatz am lokalen Arbeitsplatzrechner (Einzelplatzlizenz). Die gleichzeitige Installation und Nutzung des Datenträgers oder der darauf enthaltenen Daten auf mehr als einem Arbeitsplatzrechner sowie im Netzwerk (z.B. LAN, WLAN) ist untersagt und bedarf der gesonderten schriftlichen Einwilligung von juris.
(iv) Der Kunde ist berechtigt, Sicherungskopien der gelieferten Datenträger und Programme zu erstellen, wenn dies für die Sicherung der künftigen Benutzung der Datenträger bzw. der Programme erforderlich ist.
8.5 Soweit ein E-Book Bestandteil eines Abonnements ist, gelten ergänzend die jeweils dazugehörige Produktbeschreibung und die nachfolgenden Regelungen:
(i) juris stellt dem Kunden das mit dem Abonnement verbundene E-Book nach dem Vertragsschluss zum Download zur Verfügung.
(ii) Der Kunde erlangt mit dem Download des E-Books ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, auf Dritte nicht übertragbares und zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht an dem E-Book. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten oder dem E-Book selbst ist damit nicht verbunden.
(iii) Der Kunde ist berechtigt, das E-Book innerhalb der Laufzeit des Abonnements maximal dreimal herunterzuladen und auf bis zu drei Endgeräten zu speichern. Auf den Endgeräten kann der Kunde das E-Book beliebig oft aufrufen.
(iv) Die Weitergabe des E-Books, von Kopien des E-Books oder von Inhalten des E-Books an Dritte ist nicht zulässig. Ebenso sind der Kunde sowie dessen Nutzungsberechtigte nicht berechtigt, das E-Book, Kopien oder Inhalte des E-Books öffentlich zugänglich zu machen, ins Internet oder in andere Netzwerke einzustellen oder es weiterzuverkaufen.
(v) Der Kunde sowie dessen Nutzungsberechtigte sind nicht berechtigt, den Inhalt eines E-Books inhaltlich oder redaktionell zu verändern. Markenzeichen, Urheberrechtsvermerke und digitale Wasserzeichen dürfen der Kunde und dessen Nutzungsberechtigte nicht entfernen oder verändern. Schutzvorkehrungen gegen Urheberrechtsverletzungen dürfen der Kunde bzw. Nutzungsberechtigte nicht entfernen oder umgehen.
(vi) juris ist berechtigt, die Möglichkeit zum erneuten Download des E-Books nach Ziffer 8.5 Unterpunkt (iii) zu sperren, soweit juris Kenntnis davon erlangt, dass der Kunde oder dessen Nutzungsberechtigte gegen die vorstehenden Bedingungen verstoßen.
8.6 Nutzungsrechte bei Testabonnement
8.6.1 Bei der Nutzung der Online-Dienste im Rahmen eines Testabonnements erwirbt der Kunde für sich sowie im Umfang seiner Bestellung und der individualvertraglichen Vereinbarung betreffend das Testabonnement ggf. auch für weitere Nutzungsberechtigte das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, auf Dritte nicht übertragbare und auf die Laufzeit des Testabonnements befristete Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten der Online-Dienste. Das Nutzungsrecht gestattet den Zugriff auf die entsprechenden Online-Dienste und die Recherche darin, das Herunterladen und den Ausdruck von einzelnen Rechercheergebnissen sowie die Übernahme einzelner Rechercheergebnisse oder von Teilen hiervon in Dokumente des Kunden. Ein Erwerb von sonstigen Rechten an den Inhalten ist damit nicht verbunden. Alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an den Inhalten und ergänzenden Dokumentationen bleiben vorbehalten.
8.6.2 Jede hierüber hinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen und bedarf der vorherigen gesonderten schriftlichen Einwilligung durch juris. Die Regelungen in Ziffer 8.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten entsprechend. juris behält sich das Recht der fristlosen Kündigung eines Testabonnements mit sofortiger Wirkung im Fall einer unberechtigten Nutzung ausdrücklich vor. Ebenso ist juris, insbesondere in Fällen unberechtigter Nutzung, nicht verpflichtet, weitere Testabonnements zu gewähren. Eine unberechtigte Nutzung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde entgegen der Regelung in Ziffer 4 mehrfach hintereinander Testabonnements abschließt, um eine kostenpflichtige Nutzung zu umgehen.
8.7 Bei Verstoß des Kunden oder eines Nutzungsberechtigten gegen die vorstehenden Nutzungsbedingungen ist juris berechtigt, den Zugang des Kunden bzw. des betreffenden Nutzungsberechtigten zu den Produkten zu sperren.
9. Mängelansprüche und Haftung
9.1 juris wird für die Aktualität und Pflege der Inhalte der Produkte die übliche, den Anforderungen eines Verlags entsprechende Sorgfalt aufwenden, wobei juris auf die Zulieferung der Daten von Dritten angewiesen ist. juris übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der mit den Produkten zur Verfügung gestellten Inhalte und deren Auswahl, insbesondere bei rechtsgebietsbezogenen Zusammenstellungen, soweit diese auf Zulieferungen Dritter beruhen. Der Kunde ist gehalten, die Inhalte einer ihrem Verwendungszweck entsprechenden Plausibilitätskontrolle zu unterziehen.
9.2 Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von juris, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden, die unter eine von juris gewährte Garantie, Zusicherung oder ein von juris übernommenes Beschaffungsrisiko fallen, haftet juris nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt. Für nicht unter Satz 1 fallende Schäden haftet juris bei leichter Fahrlässigkeit nur auf Ersatz der vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden und nur, soweit eine Pflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte (Kardinalpflicht), durch juris, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt worden ist. Eine verschuldensunabhängige Haftung von juris für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536 a Abs. 1 Hs. 1 BGB wird ausgeschlossen. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Es obliegt dem Kunden, auftretende Mängel, Störungen oder Schäden juris unverzüglich anzuzeigen.
9.3 juris haftet nicht für Schäden, die auf Ursachen beruhen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von juris, ihren gesetzlichen Vertretern und ihren Erfüllungsgehilfen liegen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht diesem Verantwortungsbereich unterliegen.
10. Datenschutz
10.1 Die Bestimmungen zum Datenschutz beim Betrieb des Webportals von juris ergeben sich aus der jeweils geltenden Fassung der Datenschutzhinweise, abrufbar unter www.juris.de/datenschutzhinweise. Im Übrigen erfolgen Informationen zu etwaigen Datenerhebungen oder Datenverarbeitungsvorgängen durch juris im Wege gesonderter Erklärungen.
10.2 Soweit der Kunde an juris Informationen übermittelt, die personenbezogene Daten beinhalten, stellt der Kunde sicher, dass er zu einer solchen Übermittlung insbesondere zum Zweck der Datenverarbeitung durch juris im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrages berechtigt ist. Der Kunde stellt eine ordnungsgemäße Information der Betroffenen über die Verarbeitung ihrer Daten sicher.
Wichtige Informationen zu den AGB
Wichtige Informationen
Presse:
E-Mail: presse@juris.de
Hausanschrift:
juris GmbH
Am Römerkastell 11
66121 Saarbrücken
Postanschrift:
juris GmbH
Postfach 101564
66015 Saarbrücken
Bankverbindungen:
Deutsche Bank AH
BLZ: 590 700 70
Kto: 370 007 00
IBAN: DE23 5907 0070 0037 0007 00
BIC: DEUTDEDB595
Sparkasse Saarbrücken
BLZ: 590 501 01
Kto: 702 555
IBAN: DE29 5905 0101 0000 7025 55
BIC: SAKSDE55
11. Widerrufsrecht für Verbraucher
11.1 juris räumt den Kunden, die Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind, ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen ein.
11.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
(i) Verträgen zur Lieferung von Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
(ii) Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
(iii) Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnementverträgen.
11.3 Das Widerrufsrecht erlischt bei den kostenpflichtigen Online-Diensten mit Ausnahme des kostenpflichtigen Einzelabrufs von Dokumenten mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn der Kunde vor Beginn der Erbringung des Online-Dienstes ausdrücklich zugestimmt hat, dass juris mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer erlischt.
11.4 Widerrufsbelehrung:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt bei Vertägen über die Lieferung von Waren 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist,
a) die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden,
b) die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn die Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird,
c) die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn es sich um einen Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg handelt, oder
d) die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn keiner der Fälle a – c einschlägig ist.
Die Widerrufsfrist beträgt bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte oder über die Erbringung von Dienstleistungen 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (juris GmbH, Am Römerkastell 11, 66121 Saarbrücken, Tel.: 0681 5866-4422, E-Mail: kundenservice@juris.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Bei Verträgen über die Lieferung von Waren gilt ergänzend:
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware(n) wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware(n) zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Ware(n) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware(n).
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware(n) nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware(n) nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen gilt ergänzend:
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
11.5. Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
juris GmbH
Am Römerkastell 11
66121 Saarbrücken
Postfach 10 15 64
66015 Saarbrücken
Tel.: 0681 5866-4422
E-Mail: kundenservice@juris.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)/die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte(*):
________________________________________________________
________________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
________________________________________________________
Name des/der Kunden:
____________________________
Anschrift des/der Kunden:
________________________________________________________
Unterschrift des/der Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier):
________________________________________________________
Datum
________________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
12. Informationen für Verbraucher nach dem VSBG und der VO (EU) 524/2013
Als Anbieter von Online-Dienstleistungsverträgen sind wir verpflichtet, Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese Plattform erreichen Sie unter: https://webgate.ec.europa.eu/odr.
juris ist grundsätzlich bereit, aber nicht dazu verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen, finden keine Anwendung. Sofern von diesen AGB Abschriften in anderen Sprachen als Deutsch gefertigt worden sein sollten, ist einzig die deutsche Fassung für juris und den Kunden verbindlich.
13.2 Mündliche Nebenabreden und Ergänzungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen nicht. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform. Die Schriftform i. S. d. AGB wird auch durch E-Mail gewahrt.
13.3 Erfüllungsort ist Saarbrücken. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen juris und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnis ist Saarbrücken, sofern der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist.
13.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
13.5 Der Kunde erklärt sich mit den vorstehenden Bedingungen einverstanden und verpflichtet sich, die weiteren Nutzungsberechtigten hiervon vor der erstmaligen Inanspruchnahme der von juris zu erbringenden Leistungen zu informieren, sie auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie eventuelle Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in angemessener Weise hinzuweisen, und stellt sicher, dass die Nutzungsberechtigten die vorstehenden Bedingungen einhalten.