Nießbrauchsgestaltungen: Übertragung von Anteilen an gewerblichen Personengesellschaften unter Nießbrauchsvorbehalt

Der Nießbrauch ist auch bei Übertragungen von Beteiligungen an Personengesellschaften in der Nachfolgeplanung ein beliebtes Gestaltungsmittel. Dabei sind jedoch einige Besonderheiten zu beachten, damit die gewünschten Steuerfolgen auch eintreten. Zudem bestehen aufgrund der Rechtsprechung der Finanzgerichte einige offene Punkte, wie z. B. die Frage der doppelten Mitunternehmerschaft, die ebenfalls bedacht werden sollten. Dieser Beitrag stellt die Steuerfolgen der Bestellung und Beendigung sowie die laufenden Steuerfolgen während des Bestehens des Nießbrauchs an Beteiligungen an gewerblichen Personengesellschaften grundlegend anhand von Beispielen dar. Bei diesem Nachfolgemodell ist zu beachten, dass die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung des § 13a ErbStG hierbei voraussetzt, dass der Begünstigte Mitunternehmer wird. Im Zusammenhang mit der Frage, ob auch der Nießbraucher Mitunternehmer sein kann und ob auch in Zukunft eine sog. doppelte Mitunternehmerschaft bestehen kann und eine Übertragung zu Buchwerten nach § 6 Abs. 3 EStG trotz Übertragung unter Nießbrauchvorbehalt möglich bleibt, sollte die weitere Rechtsprechung beobachtet werden.