VAT in the Digital Age (ViDA) – ein Überblick der unionsrechtlichen Neuregelungen und ihre Auswirkungen auf das deutsche Umsatzsteuerrecht

Die EU-Kommission hatte dem Rat der EU bereits am 8.12.2022 einen Vorschlag zur Änderung des Mehrwertsteuersystems unterbreitet, um dieses zu modernisieren und insbesondere an das digitale Zeitalter anzupassen, es widerstandsfähiger gegen Betrug zu machen und die Herausforderungen im Bereich der MwSt anzugehen, die sich aus der Entwicklung der Plattformwirtschaft ergeben. Der ursprüngliche Vorschlag führte im Verhandlungszeitraum zu vielen größeren und kleineren Änderungen, bis sich schließlich alle Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Fassung einigen konnten. Nach fast zwei Jahren Verhandlung erzielten zunächst die ECOFIN-Finanzminister am 5.11.2024 eine politische Einigung über das Reformvorhaben. Da der Entwurf bereits am 22.11.2023 dem Parlament vorgelegen hatte, danach aber noch erhebliche Änderungen folgten, fand eine weitere Anhörung im Parlament statt. Nach der endgültigen Einigung im Rat am 11.3.2025 konnten die Änderungen am 25.3.2025 schließlich im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Sie traten am 14.4.2025 in Kraft und sollen nun schrittweise bis 1.1.2035 wirksam werden.