Corporate Political Engagement

Der Beitrag identifiziert Corporate Political Engagement als eine nächste Entwicklungsphase der Materialisierung des Gesellschaftsrechts — nach der Etablierung effizienter Corporate-Governance-Strukturen (2000er Jahre), der Ausdifferenzierung einer Corporate Social Responsibility (CSR) (2010er Jahre) sowie der Durchsetzung von Environment–Social–Governance (ESG)-Standards (2020er Jahre). Ausdruck dieser Entwicklung ist zum einen die politische Betätigung von Vorstandsmitgliedern (CEO Activism), deren Vereinbarkeit mit den organschaftlichen Pflichten zur Fremdinteressenwahrung in diesem Beitrag untersucht wird. Diese Pflicht zur Wahrung der Interessen der Gesellschaft führt in der Regel zu einem Sachlichkeits- und Mäßigungsgebot bei öffentlichen Äußerungen, selbst wenn diese als „Privatperson“ getätigt werden. Ferner wird aufgezeigt, dass politischen Äußerungen, die der Vorstand im Namen der Gesellschaft tätigt, als unternehmerische Entscheidungen dem Anwendungsbereich der Business Judgement Rule unterfallen können. Schließlich wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen Verbände ihre Gesellschafter/Mitglieder oder Organe im Falle extremistischen Verhaltens ausschließen oder abberufen können; hierfür wird ein rechtsformübergreifender Ansatz entwickelt. Vonnöten ist ein wichtiger Grund, für den allein ein extremistisches Verhalten nicht ausreicht; dieses muss vielmehr einen spezifischen Bezug zum Unternehmen aufweisen.