Das Gesellschaftsrecht im Schatten des HinSchG – Whistleblower-Regulierung als Impulsgeber und Irritation für Corporate Governance und Compliance

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) v. 31. 5. 2023 berührt als Querschnittsmaterie zahlreiche Rechtsgebiete und erzwingt dort Anpassungen. Dies gilt insbesondere auch für das Gesellschaftsrecht, dessen hergebrachte Lösungen für die Corporate Governance und Compliance durch die neuen Whistleblower-Regelungen in Frage gestellt werden. Die gesellschaftsrechtliche Debatte über den tatsächlichen Anpassungsbedarf ist gegenwärtig in vollem Gange. Der vorliegende Beitrag entfaltet die Schnittstellenproblematik und die hiermit verbundene Harmonisierungsaufgabe. Er plädiert dabei für eine am Rechtsdurchsetzungsziel des Hinweisgeberschutzrechts orientierte Auslegung, die systematische Brüche, unnötige Beschränkungen oder gar widersinnige Ergebnisse für die interne Governance- und Compliance-Architektur privater Unternehmen vermeidet. Illustriert wird dieses Vorgehen für die Fragen der Abstimmung der Tätigkeit der internen Meldestelle und der allgemeinen Compliance-Verantwortung der Geschäftsleiter, der Zulässigkeit konzernweiter Hinweisgebersysteme und der Voraussetzungen für den Schutz hinweisgebender Organmitglieder.