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Der PSPP-Vorlagebeschluss des BVerfG vom 18.07.2017 - Karlsruher Verfassungshüter gegen Frankfurter Währungshüter
Orientierungssatz1a. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG verbürgt deutschen Staatsbürgern in dem durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Umfang ein ...
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Kündigung wegen Tätigkeit für Ministerium für Staatssicherheit unwirksam
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des ...
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Vorlage zum BVerfG: Rechnungszinsfuß von 6% für Pensionsrückstellungen verfassungswidrig?
Das FG Köln hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob der Rechnungszinsfuß von 6% zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG ...
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